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Dokumentenidentifikation DE69908720T2 22.04.2004
EP-Veröffentlichungsnummer 0000982436
Titel Kehrmaschine mit in mehrere Position versetzbarer vorderer Schürze
Anmelder Tennant Co., Minneapolis, Minn., US
Erfinder Durenberger, Donald F., Dayton, Minnesota 55327, US;
Basham, Michael T., Maple Grove, Minnesota 55369, US;
D'Costa, Joseph F., Minnetonka, US
Vertreter Leonhard Olgemöller Fricke, 80331 München
DE-Aktenzeichen 69908720
Vertragsstaaten DE, FR, GB, IT, NL, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 25.08.1999
EP-Aktenzeichen 993067594
EP-Offenlegungsdatum 01.03.2000
EP date of grant 11.06.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.04.2004
IPC-Hauptklasse E01H 1/04

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Reinigungsmaschinen und ganz besonders auf solche, die als "Over-the-Top"-Reinigungsmaschinen bekannt sind. Bei diesen Reinigungsmaschinen wirft oder schleudert die Hauptreinigungsbürste Schmutz und sonstiges Kehrgut auf und über die Oberseite in einen Schmutztrichter, der sich hinter der Bürste befindet. Dies steht im Gegensatz zu einer nach vorne wirbelnden oder schleudernden Kehrmaschine, bei der Schmutz und sonstiges Kehrgut in Richtung eines Trichters befördert wird, der sich vor der Bürste befindet.

Es ist den "Over-the-Top"-Reinigungsmaschinen eigen, dass die Vorderwand des Bürstengehäuses und die Reinigungslippe ganz eng an die Hauptbürste angepasst werden müssen, damit die Bürste Schmutz und sonstiges Kehrgut effizient aufnehmen und über sich in den Trichter befördern kann. Dies verursacht Probleme mit der Reinigungslippe, die die nach vorne wirbelnden oder schleudernden Kehrmaschinen nicht besitzen. Die Lippe muss biegsam sein, damit sie unter sich Schmutz und sonstiges Kehrgut hindurchlässt, und sie muss auf dem Boden schleifen, damit die Bürste daran gehindert wird, Schmutz und sonstiges Kehrgut nach vorne zu werfen oder zu schleudern. Weil sich die Reinigungslippe nahe bei der Bürste befinden muss, kann sie vom Schmutz und sonstigen Kehrgut nicht sehr hoch angehoben werden; ansonsten würden große Schmutzteile, die unter sie gelangen und sie anheben, die Lippe in die Bürste hinein heben, die sie dann mitreißen und vom Boden entfernt halten würde. Dies würde den Weg des Schmutzes auf und über die Bürste versperren und eine Öffnung auf Bodenhöhe erzeugen, durch die der ganze Schmutz und das sonstige Kehrgut nach vorne gewirbelt oder geschleudert werden würde. Deshalb ist die biegsame Lippe in diesen Maschinen relativ kurz, und Schmutz, der unter sie gelangt, kann sie nicht sehr hoch anheben. Dies begrenzt die Größe der Schmutzteile, die zur Bürste hindurch gelassen werden können. Beispielsweise gelangt Sand unter der biegsamen Lippe hindurch, aber keine Getränkedosen. Und in einer sehr kleinen Maschine kann sogar ein Gegenstand von der Größe eines Golfballs nicht unter der Reinigungslippe hindurchgelangen. Normalenweise sammeln sich diese Dinge einfach vor der Lippe an und werden vor der Reinigungsmaschine hergeschoben.

Die wichtigste Lösung im Stand der Technik war bisher eine so genannte "Trap-and-Flap"- Reinigungslippe. Die sich vorwärts bewegende Maschine sammelt ("trap") an der Vorderseite der Lippe Schmutz und sonstiges Kehrgut an, bis die Bedienungsperson ein Fußpedal drückt, das die Lippe in eine Aufwärts- und Vorwärtsrichtung schwingt. Dies gibt den größeren Schmutzteilen genug Raum frei, um in die zur Bürste benachbarte Kammer einzudringen. Die Bedienungsperson lässt dann das Pedal Ios, die Lippe kehrt in die Normalstellung zurück, und der Schmutz und das sonstige Kehrgut wird auf und über die Bürste in den Trichter weggekehrt.

Obwohl dies für viele Jahre eine weit verbreitete Lösung für das beschriebene Problem war, gibt es bei einer solchen Anordnung Nachteile. Während die Lippe in eine offene Stellung angehoben ist, neigt die Bürste erstens dazu, den angesammelten Schmutz nach vorne und möglicherweise einiges davon seitlich heraus und damit weg von der Maschine zu wirbeln. Die Bedienungsperson muss die Lippe offen halten, während die Maschine dem verstreuten Schmutz nachfährt, und während dieser Zeit werden kleinere Schmutzteile nach vorne geschleudert. Zweitens streift dann, wenn die Bedienungsperson das Pedal loslässt und die Lippe sich in ihre ursprüngliche Stellung zurückbewegt, der biegsame Teil der Lippe den Boden eher nach vorne als nach hinten gebogen, wie es sein sollte. Auf einem unebenen Boden verbiegt normalerweise die Vorwärtsbewegung die Lippe und zieht sie in die Stellung zurück, in der sie sein soll, aber auf einem glatten Boden kann sie unbegrenzt lange nach vorne ausgerichtet entlangrutschen und verhindern, dass Schmutz oder sonstiges Kehrgut in die Bürstenkammer eindringt.

Eine früher vorgeschlagene Reinigungsmaschine wird in der US-A-3 584 325 beschrieben, und eine weitere früher vorgeschlagene Reinigungsmaschine wird in der CH-A-460 069A beschrieben.

Die vorliegende Erfindung beschäftigt sich mit dem Problem der voranstehend beschriebenen, bisher bekannten 'Trap-and-Flap"-Reinigungslippe. Es ist ein Fußpedal vorhanden, das die Bedienungsperson zum Anheben der Schürzenanordnung verwendet, wenn die Reinigungslippe auf Schmutz oder sonstiges Kehrgut trifft, der/das zu groß ist, um unter der Lippe in ihrer Normalstellung hindurch zu gelangen. Jedoch unterscheidet sich der Hebevorgang von den Kehrmaschinen des Standes der Technik darin, dass dann, wenn die Bedienungsperson das Fußpedal drückt, sich die Reinigungslippe zuerst um einen kleinen Betrag im Wesentlichen senkrecht nach oben bewegt, beispielsweise um etwa 25.4 mm (1 Inch). Weiteres Herabdrücken des Fußpedals schwingt die Schürzenanordnung nach vorne und nach oben, um eine größere Abstandsöffnung zu erzeugen. Dieser Vorgang wird umgekehrt gemacht, wenn die Bedienungsperson das Pedal loslässt. Zuerst schwingt die Lippe herab und in eine nahezu senkrechte Stellung zurück, in der sich die Lippe ungefähr 25.4 mm (1 Inch) vom Boden entfernt befindet. Weiteres Loslassen des Fußpedals senkt die Lippe in ihre ursprüngliche Arbeitsstellung nach unten zurück.

Die Wirkungsweise des Fußpedals und die Bewegung der Schürzenanordnung ist so, dass die Bedienungsperson die zwei verschiedenen Lippenbewegungen im Pedal spüren kann. Es wird für die Bedienungsperson viele Male nur notwendig sein, die Lippe in die erste angehobene Stellung anzuheben, um Schmutz und sonstiges Kehrgut, beispielsweise einen Golfball, hindurchzulassen. Dieses kurzzeitige Anheben führt dazu, dass wenig oder kein Schmutz in Vorwärtsrichtung geworfen oder geschleudert wird. Es ist nur notwendig, die Schürzenanordnung in ihre vollständig oder zweite angehobene Stellung zu bewegen, wenn die Maschine auf größere Schmutzteile stößt und diese normalerweise von der Lippe nicht in Vorwärtsrichtung geschleudert werden, und diese Schmutzteile werden in die Bürstenkammer zur Überführung in den rückwärtig angeordnete Schmutztrichter bewegt.

Wenn die Schürzenanordnung zurück in ihre Normalstellung abgesenkt wird, befindet sich die biegsame Lippe in senkrechter Ausrichtung, wenn sie auf den Boden auftrifft, und die Vorwärtsbewegung der Maschine biegt sie auf natürliche Weise nach hinten, während es nichts gibt, was sie nach vorne biegen könnte. Deshalb kehrt die biegsame Reinigungslippe immer in ihre Normalstellung zurück.

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Reinigungsmaschinen und insbesondere auf die vorderseitige Schürzenanordnung für eine "Over-the-Top"-Reinigungsmaschine.

Ein erstes Ziel der vorliegenden Erfindung liegt darin, eine Schürzenanordnung für die beschriebene Umgebung bereitzustellen, in der die Bedienungsperson die Schürzenanordnung in eine erste, teilweise angehobene Stellung und eine zweite, vollständig angehobene Stellung bewegen kann, um Schmutz aufzunehmen, der normalerweise nicht unter der biegsamen Reinigungslippe hindurchgelangt.

Ein zweites Ziel der vorliegenden Erfindung liegt darin, eine zuverlässige, einfach gebaute, bewegbare vorderseitige Schürzenanordnung für eine Reinigungsmaschine vom beschriebenen Typ bereitzustellen.

Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, für die beschriebene Systemumgebung eine vorderseitige Schürzenanordnung bereitzustellen, die einen daran dreh- oder schwenkbar angebrachten Vorderarm besitzt, während am Hinterarm die biegsame Reinigungslippe befestigt ist, wobei der Vorderarm am Gehäuse der Reinigungsmaschine dreh- oder schwenkbar angebracht und ein Fußpedal mit dem Hinterarm verbunden ist.

Folglich ist die vorliegende Erfindung auf eine Schürzenanordnung mit einer Betätigungseinrichtung und einer Verbindung zwischen der Betätigungseinrichtung und der Schürzenanordnung zum Anheben und Senken der Schürzenanordnung zwischen einer Normalstellung, in der die biegsame Lippe in Verbindung mit der zu reinigenden Oberfläche steht, einer ersten angehobenen Stellung, in der die biegsame Lippe um einen geringen Abstand senkrecht zur zu reinigenden Oberfläche angehoben ist, und einer zweiten angehobenen Stellung, in der die Schürzenanordnung sowohl angehoben als auch relativ zur ersten angehobenen Stellung in Vorwärtsrichtung gedreht oder geschwenkt wurde, damit Schmutz und sonstiges Kehrgut unter der Schürzenanordnung in einen Bereich rund um die drehbare Bürste gelangen kann, gerichtet.

Weitere vorteilhafte Merkmale der vorliegenden Endung sind in den Ansprüchen 2 bis 10 beschrieben.

Ein Beispiel einer gemäß der vorliegenden Erfindung hergestellten Reinigungsmaschine ist in den beigefügten Zeichnungen dargestellt, worin

1 eine Seitenansicht einer "Over-the-Top"-Reinigungsmaschine mit entfernten Teilstücken ist;

2 eine vergrößerte Teilansicht von der Seite ist, die die Hauptreinigungsbürste und den Mechanismus zum Bewegen der vorderseitigen Schürze und der Rückführungsschürze darstellt,

3 eine vergrößerte Teilansicht von der Seite ähnlich wie 2 ist, die die Rückführungsschürze in einer zweiten Stellung zeigt;

4 eine in perspektivische Explosionsdarstellung ist, die das Fußpedal und seine Verbindung zur vorderseitigen Schürze darstellt;

5 eine vergrößerte Seitenansicht ist, die das Fußpedal und die vorderseitige Schürze in einer teilweise angehobenen Stellung darstellt; und

6 eine Seitenansicht ähnlich wie 5 ist, die das Fußpedal und die vorderseitige Schürze in einer vollständig angehobenen Stellung darstellt.

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Reinigungsmaschinen und ganz besonders auf solche, die auf dem Fachgebiet als "Over-the-Top"-Reinigungsmaschinen bekannt sind, bei denen der Schmutz und sonstiges Kehrgut über die Oberseite der Bürste bewegt wird, wobei er zum Schmutztrichter befördert wird, der sich hinter der Bürste befindet.

Die Reinigungsmaschine in 1 besitzt ein Gehäuse 10 mit einem vorderseitigen Steuerungsmodul 12, an dem ein Steuerrad 14 und ein Betätigungshebel 16 befestigt sind. Es ist ein Führersitz 18 und ein Betätigungshebel 20 vorhanden, der zur Stellungsveränderung der Reinigungsbürste relativ zur zu reinigenden Oberfläche verwendet wird. Ein Fußpedal 22 ist dreh- oder schwenkbar, z. B. in 24, am Gehäuse 10 befestigt, was nachstehend genauer beschrieben wird. Das Gehäuse 10 befindet sich auf Rädern 26 und kann vorderseitige Bürsten 28 und eine Hauptbürste 30 besitzen. Direkt hinter der Bürste 30 befindet sich ein Schmutztrichter 32. Die Bürste 30 besitzt einen herkömmlichen Antriebsmechanismus, der hier nicht gezeigt ist, der aber weit verbreitet bei Maschinen dieses Typs ist.

Die Hauptreinigungsbürste 30 ist zwischen einem Paar von Armen drehbar befestigt, von denen einer mit 34 gekennzeichnet ist. Jeder der Arme 34 kann sich um eine als Drehpunkt dienende Befestigung 36 drehen oder und schwenken. Die beiden Arme sind auf drehsteife Weise durch eine mit 37 bezeichnete Querstange und geeignete Befestigungen, nicht gezeigt, miteinander verbunden. Der eine Arm 34 ist mit Hilfe eines Befestigungselements 40, das sich in der Mitte eines Zwischenglieds 38 befindet, und eines am unteren Ende des Zwischenglieds 38 befindlichen Befestigungselements 42 an dem Zwischenglied 38 angebracht, wobei das Befestigungselement 42 in einem länglichen Schlitz 44 angeordnet ist. Das obere Ende des Zwischenglieds 38 ist drehbar an einem Arm 46 befestigt, der seinerseits drehbar am Betätigungshebel 20 befestigt ist. Der Hebel 20 hält den Arm 46 drehbar zwischen seinen gegenüberliegenden Enden, z. B. bei 48, und der Hebel 20 ist drehbar, z. B. bei 50, am Gehäuse 10 befestigt. Deshalb bewirkt, wie in 2 dargestellt, eine Drehbewegung des Hebels 20 gegen den Uhrzeigersinn um seinen Drehpunkt 50, dass sich die Bürstenarme 34 gegen den Uhrzeigersinn um den Drehpunkt 36 drehen. Diese Bewegung ist notwendig, um die Bürste abzusenken, da sie sich abnutzt. Üblicherweise können Reinigungsbürsten von einem Durchmesser von 279.4 mm (11 Inch) in neuem Zustand bis zu einem Durchmesser von 203.2 mm (8 Inch) in gebrauchtem Zustand benutzt werden, bevor die Bürste weggeworfen wird. Um die Bürste in passender Ausrichtung relativ zur zu reinigenden Oberfläche zu halten, wird sie in regelmäßigen Zeitabständen von der Bedienungsperson durch Betätigung des Hebels 20 abgesenkt. Der voranstehend beschriebene Mechanismus steuert die Bürstenbewegung so, dass sie zum Reinigen in der richtigen Lage bleibt.

"Over-the-Top"-Reinigungsmaschinen werfen oder schleudern den gesamten von der Bürste bewegten Schmutz über die Oberseite der Bürste und ein Teil von diesem Schmutz fällt zwischen die Bürste und die Vorderwand des Trichters. Dies macht erforderlich, dass eine Rückführungslippe oder-schürze direkt hinter der Bürste angebracht wird, und dass zwischen der Bürste und der Rückführungslippe ein minimaler Zwischenraum ist. Dieser Zwischenraum ist vorzugsweise in der Größenordnung von 6.35 mm (1/4 Inch) und muss beibehalten werden, auch wenn die Bürste auf einen kleineren Durchmesser abgenutzt ist. Der Eingang in den Schmutztrichter 32 ist mit 52 bezeichnet und befindet sich direkt hinter der Bürste 30. Die Rückführungslippe ist allgemein mit 54 bezeichnet und befindet sich unterhalb und hinter der Bürste 30.

Die Schürze 54 ist aus Gummi oder einem gummiähnlichen Material hergestellt und besitzt zwei Seitenwände, von denen eine mit 58 gekennzeichnet ist. Die Schürze 54 ist mit Bolzen und einem Haltestreifen 61 an einer Trägerplatte 60 befestigt. Die Platte 60 ist mit Bolzen an einer zweiten Trägerplatte 63 befestigt, die einen entlang ihrer oberen Kante aufgeschweißten Rundstab 62 besitzt. Ein "dynamisches Scharnier" 65, das aus biegsamem Gummi oder gummiähnlichem Material hergestellt ist, erstreckt sich entlang der Trägerplatte 63 und trägt zur Abdichtung des Bereichs gegen Staubaustritt bei. Die Stange 62 ist mit Achszapfen in Teilstücken des Gehäuses 10 verankert, und die Rückführungsschürzenanordnung kann sich, wie hier beschrieben, darum drehen. Die Stange 62 besitzt ein gekrümmtes Ende 64, das sich nach oben und nach vorne erstreckt und mit einem T-förmigen Hebel 68 in Verbindung steht. Der Hebel 68 ist drehbar, z. B. bei 70, an einem Teilstück des Gehäuses 10 befestigt und hat ein oberes, mit einem Arm 74 in Verbindung stehendes Ende 72, das z. B. bei 76 mit Bolzen am Bürstenträgerarm 34 angebracht ist.

2 stellt die Beziehung zwischen der Rückführungsschürze 54 und der Bürste 30 in einer Stellung dar, in der die Bürste neu ist und ihren vollständigen unabgenutzten Durchmesser besitzt. Wenn die Bürste abgenutzt ist, wird sie in regelmäßigen Abständen um den Drehpunkt 36 geschwenkt, so dass sie einen richtigen Abstand zur zu reinigenden Oberfläche beibehält. 3 stellt die Bürste in dieser verstellten Position dar. Da die Bürste durch Bewegung des Betätigungshebels 20 um den Drehpunkt 36 geschwenkt wird, dreht sich auch der Arm 74, der am Bürstenträgerarm 34 befestigt ist, gegen den Uhrzeigersinn. Eine Bewegung des Arms 74 verursacht eine Drehung des Hebels 68 im Uhrzeigersinn, wobei der Unterschied in der Stellung dieses Hebels durch Vergleich der 2 und 3 gezeigt wird. Da der Hebel 68 sich im Uhrzeigersinn bewegt, verursacht ein unteres, mit 78 gekennzeichnetes Teilstück davon eine Bewegung des Arms 64 der Stange 62 gegen den Uhrzeigersinn. Die Stange wiederum dreht die Rückführungsschürze gegen den Uhrzeigersinn, so dass sie ihre passende Ausrichtung relativ zum äußeren Umfang der Bürste 30 beibehält. Der Unterschied der Schürzenstellungen zwischen den 2 und 3 und der Unterschied der Bürstenstellungen in den selben beiden Figuren zeigt die zusammenhängende Bewegung von Bürste und Rückführungsschürze, die durch die Verknüpfung des am Bürstenträgerarm 34 befestigten Arms 74 mit dem als Drehpunkt dienenden Hebel 68 und mit der Stange 64, die an der Rückführungsschürze 54 angebracht ist, hervorgerufen wird.

Es ist den "Over-the-Top"-Reinigungsmaschinen eigen, dass die Vorderwand des Bürstengehäuses und die Reinigungslippe ziemlich eng an die Bürste angepasst werden müssen, damit die Bürste effizient Schmutz und sonstiges Kehrgut aufnehmen kann. Die Reinigungslippe muss biegsam sein, damit Schmutz unter sie gelangen kann, und sie muss auf dem Boden schleifen, damit verhindert wird, dass die Bürste Schmutz und sonstiges Kehrgut nach vorne wirbelt. Weil sie jedoch nahe der Bürste bleiben muss, kann die Lippe nicht sehr hoch angehoben werden, oder grobe Schmutzteile, die unter sie gelangen und sie anheben, würden die Lippe in die Bürste hinein heben, die sie dann hin-und herschlagen und weg vom Boden halten würde. Dies würde den Durchtritt des Schmutzes auf und über die Bürste verhindern und eine Öffnung auf Bodenhöhe erzeugen, durch die der gesamte Schmutz nach vorne geschleudert werden würde.

Die vorliegende Erfindung stellt ein Bedienungs-Fußpedal bereit, das die vorderseitige Schürze oder Reinigungslippe in zwei verschiedene angehobene Stellungen anhebt, eine erste Stellung, in der die vorderseitige Schürze ungefähr 25.4 mm (1 Inch) über die zu reinigende Oberfläche angehoben ist, wobei bei weiterem Herabdrücken des Fußpedals die Schürzenanordnung nach vorne und nach oben schwingt, damit eine größere Öffnung entsteht.

Das Fußpedal 22 besitzt eine Laufbuchse 24, durch die es schwenkbar zwischen Armen 80 an der Unterseite des Bodens 82 des Gehäuses 10 angebracht ist. Das eine Ende des Fußpedals 22 besitzt ein Fußteilstück 84, das für die Bedienungsperson erreichbar ist, wie in 1 deutlich erkennbar. Das auf der anderen Seite befindliche oder hintere Ende des Pedals 22 ist drehbar an einem Zwischenglied 86 befestigt. Das untere Ende des Zwischenglieds 86 ist drehbar an einem Arm 88 eines Schürzenvorderarms 90 befestigt, der einen Teil der Schürzenanordnung bildet, die allgemein mit 92 gekennzeichnet und die in 4 perspektivisch in Einzelheiten aufgelöst als Explosionszeichnung gezeigt ist.

Die vorderseitige Schürzenanordnung 92 besitzt einen Frontblendenarm 94 mit Armen 96 an dessen Enden. Die Arme 96 sind jeweils, z. B. bei 97, drehbar an sich nach unten erstreckenden Armen 99 befestigt, die von der Unterseite des Bodens 82 des Gehäuses 10 ausgehen. Jeder Arm 99 trägt einen Stift 98, der in ein Loch 100 in den Armen 96 fährt, wobei die Stifte einen Anschlag darstellen, damit die Bewegung der Schürzenanordnung 92 begrenzt wird.

Die Anordnung 92 besitzt ein Halterelement 102 und eine Blende 104, die eine sich nach unten erstreckende biegsame Schürze 106 aufweist, welche als die so genannte Lippe der vorderseitigen Schürze dient. Die Blende 104 wiederum wird mit Befestigungselementen 101 am Schürzenvorderarm 90 angebracht. Eine Feder 110 verbindet mit Hilfe ihrer beidseitigen Enden den Schürzenvorderarm 90 und den Frontblendenarm 94, wie in 4 dargestellt. Der Schürzenvorderarm 90 ist mit Hilfe von Stiften 112, die durch eine Öffnung 114 im Blendenarm 94 und eine Öffnung 116 im Schürzenvorderarm 90 hindurchführen, schwenkbar am Frontblendenarm 94 befestigt.

Die verschiedenen Stellungen der vorderseitigen Schürzenanordnung und des Fußpedals sind in den 2, 5 und 6 dargestellt. 2 zeigt die übliche und normale Stellung der Vorderschürze. Sie befindet sich vor der Bürste, wobei das biegsame Schürzenteil 106 in eine rückwärtige Richtung gebogen ist, damit auf keinen Fall Schmutz und sonstiges Kehrgut daran gehindert werden, unter der Schürze hindurch und in den Bereich der Bürste 30 zu gelangen. Kleine Gegenstände, wie beispielsweise Sand, Kieselsteine und ähnliches gelangen leicht unter der Schürze hindurch und werden dann von der Bürste in den Schmutztrichter befördert. Größere Teile, wie beispielsweise Bierdosen, gelangen nicht unter der vorderseitigen Schürze hindurch und können sich an ihrer Vorderseite ansammeln. Es soll sichergestellt werden, dass diese Art von Schmutz in den Schmutztrichter geworfen oder geschleudert wird, damit die vorderseitige Schürze beweglich ist.

Die von der Bedienungsperson ausgelöste erste Bewegung ist in 5 dargestellt. Das Pedal 84 wurde an seinem vorderen Ende herabgedrückt, wobei sich das hintere Ende anhob. Da das hintere Ende sich anhebt, bewegt sich das Zwischenglied 86 nach oben, das den Schürzenvorderarm 90 und seine an ihm befestigte Blende 104 mit einer leichten Drehung gegen den Uhrzeigersinn in eine Aufwärtsrichtung zieht, wie in 5 gezeigt ist. Diese Bewegung hebt normalerweise die vorderseitige Schürze um ungefähr 25.4 mm (1 Inch) an, obwohl das ausschließlich beispielhaft ist. Es sind die unterschiedlichen Stellungen des Anschlagsstifts 98 innerhalb der Öffnung 100 in 2 und 5 zu beachten. Der Schürzenvorderarm 90 und die Blende 104 drehen sich relativ zum Blendenvorderarm 94, da diese beiden Teile der Schürzenanordnung verhältnismäßig beweglich sind.

Weiteres Herabdrücken des Fußpedals 22, wie in 6 dargestellt, hebt das Zwischenglied 86 in eine noch höhere Stellung an, was den Schürzenvorderarm und die an ihm befestigte Blende gegen den Uhrzeigersinn dreht, wodurch die Schürze 106 sowohl gedreht als auch angehoben wird. Dadurch können größere Schmutzteile, wie beispielsweise Golfbälle, Bierdosen etc. unter der Schürze hindurch und in den der Bürste benachbarten Bereich gelangen, um von der Bürste in den Schmutztrichter befördert zu werden.

Die voranstehend beschriebene Bewegung der vorderseitigen Schürze wird umgekehrt, wenn der Führer das Pedal losläßt. Zunächst kehrt die vorderseitige Schürze in die in 5 gezeigte Stellung zurück, wo sie nahezu senkrecht steht und sich ungefähr 25.4 mm (1 Inch) vom Boden entfernt befindet. Eine weiteres und endgültiges Loslassen des Fußpedals senkt sie in die in 2 gezeigte Stellung herab, und wenn die Schürze so in ihre Normalstellung heruntergelassen wird, ist das biegsame Teilstück senkrecht ausgerichtet, wenn es auf den Boden trifft, und die Vorwärtsbewegung der Maschine biegt es ohne weiteres zurück, da es nichts gibt, was es nach vorne biegen könnte. So befindet sich die Schürze in ihrer bevorzugten und normalen Stellung, und sie kann wieder kleine Schmutzteile unter sich hindurchlassen, ohne dass sie in irgendeiner Weise die Bewegung der Bürste in der normalen Funktionsweise hemmt.

Während die bevorzugte Gestaltung der Erfindung hier gezeigt und beschrieben wurde, sollte es klar sein, dass es dazu viele Modifikationen, Austauschmöglichkeiten und Abänderungen geben kann.


Anspruch[de]
  1. Reinigungsmaschine mit einem Gehäuse (10), Rädern zum Tragen des Gehäuses (10), einer Bürste (30), die derart am Gehäuse (10) befestigt ist, dass sie sich in einer Richtung drehen kann, um Schmutz und sonstiges Kehrgut über die Bürste (30) in einen Schmutztrichter (32), der hinter der Bürste (30) an dem Rahmen (10) befestigt ist, zu werten oder zu schleudern, gekennzeichnet durch eine Schürzenanordnung (92), die vor der Bürste (30) und in deren enger Nachbarschaft angebracht ist, wobei die Schürzenanordnung eine bewegbare, biegsame Lippe (106), eine Betätigungssteuerung (22) und eine Verbindung zwischen der Betätigungssteuerung (22) und der Schürzenanordnung (92) aufweist, um die Schürzenanordnung zwischen einer Normalstellung, in der sich die biegsame Lippe (106) in Kontakt mit der zu reinigenden Fläche befindet, einer ersten angehobenen Stellung, in der die biegsame Lippe (106) um einen geringen Abstand im rechten Winkel zur zu reinigenden Fläche angehoben wurde, und einer zweiten angehobenen Stellung, in der die Schürzenanordnung (92) sowohl angehoben als auch relativ zur ersten angehobenen Stellung in Vorwärtsrichtung gedreht wurde, damit Schmutz und anderes Kehrgut unter der Schürzenanordnung (92) in einen Bereich rund um die drehbare Bürste (30) gelangen kann, anzuheben und abzusenken.
  2. Reinigungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungssteuerung ein Fußpedal (22) umfasst.
  3. Reinigungsmaschine nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schürzenanordnung (92) einen Vorderarm (94) und einen Hinterarm (92), dreh- oder schwenkbar daran befestigt, umfasst, wobei die biegsame Lippe (106) am Hinterarm (90) befestigt ist.
  4. Reinigungsmaschine nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch ein Zwischenglied (86), dass drehbar an der Betätigungssteuerung befestigt ist und drehbar am Hinterarm (90) befestigt ist.
  5. Reinigungsmaschine nach Anspruch 3 oder Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorderarm (94) drehbar an einem Teil des Reinigungsmaschinen-Gehäuses (10) befestigt ist.
  6. Reinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Feder (110) umfasst, die zwischen dem Vorderarm (94) und dem Hinterarm (90) angeordnet ist und diese verbindet und normalerweise den Vorder- und den Hinterarm in eine Richtung drückt, in der sich die biegsame Lippe (106) rechtwinklig zur zu reinigenden Fläche befindet.
  7. Reinigungsmaschine nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungssteuerungs-Element ein Fußpedal (22) ist, das schwenkbar am Gehäuse (10) befestigt ist, wobei das eine Ende des Fußpedals (22) drehbar mit dem Zwischenglied (86) verbunden ist.
  8. Reinigungsmaschine nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Fußpedal (22) schwenkbar, und zwar in allgemeinen zwischen seinen gegenüberliegenden Enden, am Gehäuse (10) befestigt ist, wobei das eine Ende des Fußpedals (22) drehbar am Zwischenglied (86) befestigt ist und das andere Ende des Fußpedals einen Fußstützenteil (84) besitzt.
  9. Reinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass sie Haltemittel am Vorderarm (94) und dem Gehäuse (10) aufweist, die die vertikale Bewegung der Schürzenanordnung (92) relativ zum Rahmen (10) begrenzen.
  10. Reinigungsmaschine nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltemittel einen am Gehäuse (10) befestigten Stift (98) und eine Öffnung (100) am Vorderarm (94) umfassen, wobei sich die Öffnung (100) relativ zum Stift (98) bewegt, wenn der Vorderarm (94) sich relativ zum Rahmen (10) dreht.
Es folgen 6 Blatt Zeichnungen






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