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Dokumentenidentifikation DE69906764T2 06.05.2004
EP-Veröffentlichungsnummer 0001114230
Titel RASTVERSCHLUSS FÜR Z.B. TASCHEN UND AKTENKOFFER MIT KOMBINATIONSSCHLOSS
Anmelder La Cerniera di Ellemme S.r.l., Scandicci, IT
Erfinder BEVILACQUA, Lorenzo, I-50055 Lastra A Signa, IT
Vertreter Anwaltskanzlei Gulde Hengelhaupt Ziebig & Schneider, 10117 Berlin
DE-Aktenzeichen 69906764
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 24.08.1999
EP-Aktenzeichen 999396161
WO-Anmeldetag 24.08.1999
PCT-Aktenzeichen PCT/IT99/00272
WO-Veröffentlichungsnummer 0000014368
WO-Veröffentlichungsdatum 16.03.2000
EP-Offenlegungsdatum 11.07.2001
EP date of grant 09.04.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 06.05.2004
IPC-Hauptklasse E05B 37/12

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf einen federnden Schließbeschlag für Taschen und Aktentaschen aus Leder oder ähnliche Gegenstände, der Schließbeschlag ist so konstruiert, daß er verringerte Abmessungen aufweist und insbesondere eine verringerte Bauhöhe, so daß seine einzelne Komponenten einfach herzustellen sind und er die Möglichkeit bietet, seine äußere Konfiguration zu variieren und ein qualitativ hochwertiges Stück maschinell herzustellen, gemeinsam mit anderen Zielen und Vorteilen, die anhand der nachfolgenden Beschreibung deutlich werden.

Ein federnder Schließbeschlag mit einem Kombinationsschloß gemäß der Präambel von Anspruch 1 ist aus 1,694,795 bekannt. Bei diesem bekannten Schließbeschlag ist es nicht möglich, die Kombination zu ändern.

Ein Anliegen der Erfindung besteht darin, einen federnden Schließbeschlag der oben erwähnten Art bereitzustellen, bei dem ein Ändern der Kombination möglich ist.

Dieses Ziel wird mit Hilfe der Kombination der charakteristischen Merkmale von Anspruch 1 erreicht. Der federnde Schließbeschlag nach Anspruch 1 ist mit einem Kombinationsschloß ausgestattet, das aus einem Gehäuse, einem Riegel und zwei Mechanismen besteht, die getrennt bedient werden können, um die Kombination zu bewirken. weitere Ausführungsbeispiele gehen aus den abhängigen Ansprüchen hervor. Gemäß der Erfindung umfaßt der Schließbeschlag: mindestens einen ersten Drehknopfmechanismus, dessen Achse in bezug auf das Gehäuse fixiert ist und einen zweiten Drehknopfmechanismus, der an der verschiebbaren Riegeleinheit montiert ist; jeder der beiden Drehknopfmechanismen weist ein ringförmiges Bauteil auf, das über den entsprechenden Betätigungsknopf betätigt werden kann und das ein rundes Profil, eine Kerbe an der Peripherie und einen inneren Ring mit Zahneinschnitten hat, die in Eingriff mit federnden, stiftartigen Mitteln gebracht werden sollen, so daß eine Vielzahl von Stellungen des Betätigungsknopfes in bezug auf das ringförmige Bauteil und somit in bezug auf die Kerbe an der Peripherie definiert wird; am verschiebbaren Gehäuse und an der verschiebbaren Riegeleinheit sind zwei Nasen angebracht, die so ausgelegt sind, daß sie in Eingriff mit den entsprechenden runden Profilen und mit den entsprechenden Kerben an der Peripherie stehen, so daß die Riegeleinheit daran gehindert wird, sich gleitend zu verschieben und somit deren Verschieben nur zulässig ist, wenn die Betätigungsknöpfe in Übereinstimmung mit der korrekten Kombination eingestellt sind; die Kombination kann nur dann geändert werden, wenn sich die verschiebbare Riegeleinheit in der geöffneten Stellung befindet.

Jeder Drehknopfmechanismus weist zwei federnde Stifte auf: einen für die Einstellung der Rastschritte am Drehknopfmechanismus und den anderen für die Einstellung der Rastschritte zwischen dem Betätigungsknopf und dem ringförmigen Bauteil, wenn dieses ringförmige Bauteil in der geöffneten Stellung der Riegeleinheit arretiert ist. In der Praxis sind diese beiden kugelförmigen, federnden Stifte oder ähnliche Elemente in einem einzigen durchgehenden Schrägsitz untergebracht, so daß sie in einen Ring mit Zahneinschnitten an dem entsprechenden ringförmigen Bauteil und in einen zusätzlichen Ring mit Zahneinschnitten, der im Gehäuse bzw. in der Riegeleinheit geformt ist, eingreifen.

Die Anzahl der Drehknopfmechanismen kann erhöht werden (um die Anzahl der Kombinationen zu erhöhen), vorzugsweise werden mehr als zwei Drehknopfmechanismen mit starrer Achse vorgesehen.

Ein besseres Verständnis der Erfindung läßt sich anhand der Beschreibung und der zugehörigen Zeichnungen gewinnen, die ein praktisches und nicht im einschränkenden Sinne zu verstehendes Ausführungsbeispiel der Erfindung zeigen. Auf den Zeichnungen ist folgendes dargestellt:

1 zeigt eine Ansicht in Richtung I-I auf 2, wobei mehrere Bauteile entfernt wurden, bei geöffneter Stellung;

2 zeigt einen Schnitt entlang II-II in 1;

3 und 4 sind ähnlich zu 1 und 2, stellen jedoch die geschlossene Stellung dar;

5 und 6 zeigen zwei vergrößerte Querschnitte entlang V-V und VI-VI in 1 und stellen sämtliche Bauteile dar;

7 zeigt in auseinandergezogener Darstellung eine perspektivische Ansicht der wesentlichen Bauteile;

8 zeigt als Einzelteildarstellung ein Bauteil des Drehknopfmechanismus.

Wie dies auf der beigefügten Zeichnung dargestellt ist, stellt die Ziffer 1 das allgemeine Bezugszeichen für ein Gehäuse dar, das einen Schlitz 1A aufweist, in den das Element 3, das arretiert werden soll, eindringt, um das Verschließen zu bewirken, das Element 3 ist mit einer kleinen Brücke 3A versehen, die so bemessen ist, daß sie in die Öffnung 1A eindringen kann; die Brücke 3A kann durch das Riegelverlängerungsstück 5A arretiert werden, das durch eine verschiebbare Riegeleinheit 5 geformt wird, die in der Lage ist, in eine Aussparung zu gleiten, die im Gehäuse 1 ausgebildet ist und die Führungsflächen aufweist, um die verschiebbare Riegeleinheit 5 zu führen. Die verschiebbare Riegeleinheit 5 wird in die geschlossene Stellung geschoben (wobei das Riegelverlängerungsstück 5a in die Öffnung 1A hineinragt) mit Hilfe von zwei Federn 7, die so bemessen sind, daß sie gegen die entsprechenden Schultern drücken, die durch die Aussparung in dem Gehäuse 1 bzw. durch die verschiebbare Riegeleinheit 5 geformt werden. Die verschiebbare Riegeleinheit 5 hat die Form einer kleinen Platte, die in der besagten Führungsaussparung, die im Gehäuse 1 geformt wird, gleiten kann und wird durch eine flache Deckplatte 9 und durch ein Element 9X verschlossen, was eine zusätzliche partielle Bauhöhe bietet. Die verschiebbare Riegeleinheit 5 weist einen relativ großen und etwas verlängerten Ausschnitt 5B auf, in den hinein sich ein Vorsprung 5C axial erstreckt, in Gleitrichtung f5 der Riegeleinheit 5, relativ zum Gehäuse. Ein Vorsprung 1C, der dem Vorsprung 5C ähnlich ist und mit diesem in einer Linie ausgerichtet ist, der jedoch in die entgegengesetzte Richtung ragt, ist in der von dem Gehäuse 1 gebildeten Aussparung ausgeformt. Diese beiden Vorsprünge 5C und 1C haben eine arretierende Funktion, die nachfolgend beschrieben wird.

Korrespondierend mit dem Ausschnitt 5B in dem Gehäuse 1 ist ein erster Drehknopfmechanismus 13 (siehe 5) montiert, der einen Betätigungsknopf 13A an der Außenseite und im Inneren befestigt und koaxial mit dem Knopf 13A ausgerichtet, ein kleines Zylinderelement 13B aufweist, das in einem flachen Kopf 13C endet, der so bemessen ist, daß er in ein ringförmiges Bauteil 13E drehend eingreift, das um die Achse des Drehknopfmechanismus 13 rotieren kann; dieses ringförmige Bauteil 13E ist zum Teil in dem Ausschnitt 5B der verschiebbaren Riegeleinheit 5 untergebracht, um es der besagten Riegeleinheit 5 zu ermöglichen, relativ zum Gehäuse 1 und in bezug auf den ersten Drehknopfmechanismus 13 zu gleiten. Das ringförmige Bauteil 13E weist ein rundes Profil 13F mit einer Kerbe 13G an der Peripherie auf, an der Innenseite hingegen weist das ringförmige Bauteil 13E einen Ring mit Zahneinschnitten 13H auf, die geeignet gestaltet sind, so daß ein federnder Stift eingreifen kann. Der erste Drehknopfmechanismus 13 ist in einem Schrägsitz 1H untergebracht, der in dem Gehäuse 1 geformt ist und weist eine Reihe von Zahneinschnitten auf, die so bemessen sind, daß sie mit einem zusätzlichen federnden Stift in Eingriff kommen können; dieser Schrägsitz 1H ist in einem ringförmig erhabenen Teil 1K ausgebildet, der – zusätzlich zu dem Schrägsitz 1H – ebenfalls eine Kerbe 1L aufweist, die mit der Kerbe 13G an der Peripherie in dem ringförmigen Bauteil 13 korrespondiert und die für die nachfolgend angegebenen Bestimmungen vorgesehen ist; diese Kerben 13G und 1L, sind so bemessen, daß sie den Vorsprung 5C an der verschiebbaren Riegeleinheit 5 aufnehmen können. Bei der Montage des ersten Drehknopfmechanismus 13 verbleibt der Betätigungsknopf 13A außerhalb des Gehäuses 1, der zylindrische Teil 13B paßt in den Schrägsitz 1H, der die Gestalt eines Innenrings mit Zahneinschnitten hat, und der innere Ring mit Zahneinschnitten 13H des ringförmigen Bauteils 13E paßt hinter den durchgehenden Schrägsitz 1H. Der zylindrische Teil 13B weist ein Durchgangsloch 13M auf, dessen Achse sich entlang einer diametralen Ebene des Bauteils erstreckt, in bezug auf die Achse des versehenen Schaftes 13R, der in den entsprechenden Bedienknopf 13A eingreift, jedoch schräg steht; in dem Durchgangsloch 13M ist eine Feder 13N untergebracht, die gegen zwei kleine Kugeln 13P und 13Q drückt, die so bemessen sind, daß sie federnde Stifte bilden, die auf den innenverzahnten Ring 1H bzw. auf den innenverzahnten Ring 13H wirken; die beiden federnden Stifte 13P und 13Q sind durch eine einzige Feder 13N miteinander verbunden. Diese Anordnung bedeutet, daß zwei federnde Stifte gebildet werden: einer, der zwischen dem Betätigungsknopf und dem Gehäuse 1 wirkt (der federnde Stift, der von der Kugel 13P gebildet wird) und der andere federnde Stift – der von der Kugel 13Q gebildet wird – greifen in den innenverzahnten Ring 13H des ringförmigen Bauteils 13E ein (das die Kerbe 13G aufweist, die in dem runden Profil 13F ausgeformt ist). Diese Anordnung bedeutet, daß es möglich ist, wenn das ringförmige Bauteil 13E nicht daran gehindert wird, sich zu drehen, den Betätigungsknopf 13A zu gebrauchen, um den ersten Drehknopfmechanismus 13 zu bewegen, wobei das ringförmige Bauteil 13E mit besagtem Knopf 13A eine Einheit bildet, so daß der Knopf 13A durch Drehen weitergeschaltet werden kann (als Resultat der Wirkung des federnden Stiftes 13P, der auf den Schrägsitz 13H mit dem innenverzahnten Ring 13H wirkt) in die unterschiedlichsten Stellungen, die durch den innenverzahnten Ring 1H festgelegt werden, so daß es möglich ist, das ringförmige Bauteil 13E und dessen Kerbe 13G an der Peripherie zu positionieren, wie dies gewünscht wird – in Übereinstimmung mit der vorgewählten Kombination. Es ist ebenfalls möglich – wenn die Kombination zum Öffnen des Schlosses bekannt ist – den Knopf 13A in die Stellung zu bringen, die mit der Nummer der Kombination des ersten Drehknopfmechanismus 13 korrespondiert, das heißt, die Kerbe 13G mit dem Vorsprung 5C auf dem Riegelbauteil in eine Linie zu bringen; unter diesen Bedingungen kann das Riegelbauteil aus der Position, in der das Verlängerungsstück 5A verriegelt ist, in die Stellung verschoben werden, in der es freigegeben wird, so daß das Schloß geöffnet und geschlossen werden kann; bei allen anderen Winkelstellungen des Drehknopfmechanismus 13 ist. es unmöglich, das Schloß zu öffnen, weil die Nase 5C nicht mit der Kerbe 13G an der Peripherie in einer Linie ausgerichtet ist, sondern gegen das Ringprofil 13F des ringförmigen Bauteils 13E stößt, so daß das Schloß nicht geöffnet werden kann. Im Gegensatz dazu kann, wenn sich die Drehknopfmechanismen in der korrekten Stellung befinden, die bewegliche Riegeleinheit 5 in die geöffnete Stellung verschoben werden, weil die Nase 5C in der Kerbe 13G untergebracht werden kann. Unter diesen Bedingungen wird das ringförmige Bauteil 13E an jeglicher Drehbewegung gehindert; dann und nur dann wird es möglich sein, durch Ausüben einer Kraft auf den Betätigungsknopf 13A, die Rückhaltekraft des federnden Stiftes 13P zu überwinden und den Betätigungsknopf 13A relativ zu dem ringförmigen Bauteil 13E weiterzuschalten, um so in der Lage zu sein, die Kombination zu ändern, das heißt, in der Lage zu sein, den Betätigungsknopf 13A in Bezug auf das ringförmige Bauteil 13E in die neue Stellung zu bewegen, die für die neue Kombination eingestellt ist, dies ist eine von der vorherigen Stellung abweichende Stellung. Dies bedeutet, daß der nachfolgende Öffnungsvorgang nur wirksam ist, wenn der Betätigungsknopf 13A in die neue, korrekte Position gestellt wurde – eine Stellung, bei der die Kerbe 13G in dem ringförmigen Bauteil 13E mit der Nase 5C in einer Linie ausgerichtet ist – so daß es nur unter diesen Bedingungen möglich sein wird, die verschiebbare Riegeleinheit 5 zurückzuschieben, um das Schloß zu öffnen.

Eine ähnliche Anordnung ist für den zweiten Drehknopfmechanismus vorgesehen, dem das allgemeine Bezugszeichen 23 zugeteilt wurde und der mit dem Drehknopfmechanismus 13A gleichwertig ist, der jedoch modifiziert wurde, so daß er an der verschiebbaren Riegeleinheit 5 montiert werden kann, anstatt an dem Gehäuse 1. Dieser zweite Drehknopfmechanismus 23 ist deshalb in der Lage, sich in Längsrichtung zu bewegen, das heißt, in Richtung des Pfeils f5, gemeinsam mit der verschiebbaren Riegeleinheit 5, und es ist dieser Mechanismus 23, der das Öffnen des Schlosses zuläßt; weil es möglich ist, indem der Knopf 23A an dem zweiten Drehknopfmechanismus 23 in entgegengesetzter Richtung zu der von den Federn 7 ausgeübten Kraft betätigt wird, den Riegel zurückzuschieben um das Schloß zu öffnen, das heißt um das Riegelverlängerungsstück 5A freizugeben, wodurch auch die Brücke 3A freigegeben wird; dies ist natürlich nur so lange möglich, wie sowohl der erste Drehknopfmechanismus 13 als auch der zweite Drehknopfmechanismus 23 in der Stellung der korrekten Kombination eingestellt sind. Dieser zweite Drehknopfmechanismus 23 besteht aus dem Betätigungsknopf 23A, dem kleinen Zylinder 23B, dem flachen Kopfstück 23C und dem ringförmigen Bauteil 23E mit dem inneren Ring mit Zahneinschnitten 23H, dieser zweite Drehknopfmechanismus 23 wird an der verschiebbaren Riegeleinheit 5 montiert, in einem Schrägsitz 5H, der in der verschiebbaren Riegeleinheit 5 in ähnlicher Weise wie in dem Schrägsitz 1H ausgebildet ist und der wie letzterer einen inneren Ring mit Zahneinschnitten aufweist, der dem Ring 1H entspricht. Wie der Zylinder 13B weist der Zylinder 23B ebenfalls zwei federnde Stifte 23P und 23Q auf, die so bemessen sind, daß sie in die Einschnitte in dem Ring mit Zahneinschnitten 5H und 23H eingreifen, die in der verschiebbare Riegeleinheit beziehungsweise in. dem ringförmigen Bauteil 23E ausgeformt sind. Um zu ermöglichen, daß sich der Drehknopfmechanismus 23 gemeinsam mit der verschiebbaren Riegeleinheit 5 bewegt, in Richtung des Pfeils f5, in bezug auf das Gehäuse 1, weist letzterer ein schlitzförmiges Loch 1B auf, dessen Funktion ähnlich der des Ausschnitts 5B in der verschiebbaren Riegeleinheit 5 ist. Die Funktion dieses zweiten Drehknopfmechanismus 23 besteht deshalb darin, die Gleitbewegung auszuführen, die es der verschiebbaren Riegeleinheit 5 möglich macht, sich gegen die Kraft zu öffnen, die von den gegensätzlich wirkenden Federn 7 ausgeübt wird, so lange die beiden Betätigungsknöpfe 13A und 23A gemäß der Kombination eingestellt wurden, die das Öffnen zulassen soll, dieser zweite Drehknopfmechanismus 23 erlaubt es außerdem, die Kombination zu ändern (in einer, ähnlich der auf den ersten Drehknopfmechanismus 13 anwendbaren und dort beschriebenen Art und Weise) wenn die verschiebbare Riegeleinheit 5 in der geöffneten Stellung gehalten wird, so daß die Nase 1C das ringförmige Bauteil 23E arretiert, nachdem sie in die Kerbe 23 an der Peripherie in dem Bauteil 23 eingedrungen ist; dann und nur dann wird es möglich sein, durch Drehen des Betätigungsknopfes 23A den besagten Knopf mit Hilfe aufeinanderfolgender winkelförmiger Rastschritte in die entsprechende Stellung weiterzuschalten, um den Knopf 23A auf eine neue Kombination zum Öffnen des Schlosses einzustellen, die sich von der vorherigen Kombination unterscheidet. Nachdem der Riegel 5, 5A unter Wirkung der Federn 7 in die geschlossene Stellung zurückgeführt wurde, ist es nunmehr auch möglich, den Knopf 23A wie den Knopf 13A ungehindert gemeinsam mit den zugehörigen ringförmigen Bauteilen 23E und 13E zu bewegen, um die Stellung der Betätigungsknöpfe zu kaschieren und so die Möglichkeit auszuschließen, daß das Schloß geöffnet wird, wenn die neue Kombination nicht bekannt ist.

Das beschriebene federbetätigte Schloß kann unter Verwendung von Bauteilen konstruiert werden, die auf einfache Weise mit Hilfe herkömmlicher mechanischer Verfahren herstellbar sind und bietet den Vorzug, extrem flach zu sein.

Das beschriebene Beispiel bezieht sich auf eine Konfiguration, deren über alles gehende Symmetrieachse in der Bewegungsachse der verschiebbaren Riegeleinheit liegt. Es bestehen jedoch keine Einschränkungen hinsichtlich des Einsatzes anderer Lösungen, die unter funktionellen und kinematischen Gesichtspunkten vollkommen gleichwertig sind, bei denen jedoch die funktionellen Bauelemente auf unterschiedliche Art und Weise ausgelegt sein können, so können zum Beispiel die Drehknöpfe anders angeordnet werden, in einer Richtung quer zu der in dem dargestellten Beispiel, wobei sich einer der beiden Betätigungsknöpfe quer bewegt, oder der Verschluß des Riegels kann ebenso an einer anderen Stelle plaziert werden, relativ zu dem Verschluß, der durch die dargestellten Teile 1A und 5A geformt wird.

Es ist selbstverständlich, daß die Zeichnung lediglich ein Beispiel darstellt, das nur zur praktischen Veranschaulichung der Erfindung angegeben wurde und das letztere variiert werden kann, was die Form und die Anordnung betrifft, ohne dadurch vom Geltungsbereich. und dem Wesen der Erfindung abzuweichen.


Anspruch[de]
  1. Federnder Schließbeschlag für Taschen und Aktentaschen aus Leder oder für ähnliche Gegenstände, mit einem Kombinationsschloß, bestehend aus:

    – einem Gehäuse (1);

    – einer verschiebbaren Riegeleinheit (5);

    – einem ersten Drehknopfmechanismus (13), dessen Achse in bezug auf das Gehäuse fixiert ist;

    – einem zweiten Drehknopfmechanismus (23), der an der verschiebbaren Riegeleinheit (5) montiert ist, wobei die ersten und zweiten Drehknopfmechanismen gesondert betätigt werden können, um die Kombination zu bewerkstelligen;

    wobei jeder der beiden Drehknopfmechanismen (13; 23) ein ringförmiges Bauteil (13E; 23E) aufweist, das über einen entsprechenden Betätigungsknopf (13A; 23A) betätigt werden kann, das ringförmige Bauteil hat ein rundes Profil (13F; 23F) und eine Kerbe (13G; 23G) an der Peripherie, einen inneren Ring mit Zahneinschnitten (13H; 23H), die in Eingriff mit einem ersten federnden Stift (13Q, 13N; 23Q, 23N) gebracht werden sollen, so daß eine Vielzahl von Stellungen des Betätigungsknopfes (13A; 23A) in bezug auf das ringförmige Bauteil (13E; 23E) und somit in bezug auf die Kerbe (13G; 23G) definiert wird; und

    wobei am Gehäuse (1) und an der verschiebbaren Riegeleinheit (5) zwei entsprechende Nasen (1C'; 5C) angebracht sind, wobei die Nasen so ausgelegt sind, daß sie in Eingriff mit den entsprechenden runden Profilen (13F; 23F) und den entsprechenden Kerben (13G; 23G) an der Peripherie der ringförmigen Bauteile der beiden Drehknopfmechanismen (13, 23) stehen, so daß die verschiebbare Riegeleinheit (5) daran gehindert wird, sich gleitend zu verschieben und somit deren Verschiebung nur erlaubt ist, wenn beide Betätigungsknöpfe (13A; 23A) in Übereinstimmung mit der korrekten Kombination eingestellt sind, die nur verändert werden kann, wenn sich die verschiebbare Riegeleinheit (5) in der geöffneten Stellung befindet;

    wobei das ringförmige Bauteil (13E; 23E) einen inneren Ring mit Zahneinschnitten (13H; 23H) aufweist, die in Eingriff mit einem ersten federnden Stift (13Q, 13N; 23Q, 23N) gebracht werden sollen, so daß eine Vielzahl von Stellungen des Betätigungsknopfes (13A; 23A) in bezug auf das ringförmige Bauteil (13E; 23E) und somit in bezug auf die Kerbe (13G; 23G) definiert wird;

    sowohl der erste als auch der zweite Drehknopfmechanismus (13 , 23) weisen jeder einen zweiten federnden Stift (13P; 23P) für die rastende Einstellung des Drehknopfes (13A; 23A) auf;

    und die besagten ersten und zweiten federnden Stifte (13P13Q; 23P23Q) an jedem Drehknopfmechanismus sind in einem entsprechenden, durchgehenden Schrägsitz (13M; 23M) untergebracht, so daß sie mit dem Ring mit Zahneinschnitten (13H; 23H) an dem entsprechenden ringförmigen Bauteil (13E; 23E) und mit einem zusätzlichen Ring mit Zahneinschnitten (1H; 5H) in Eingriff sind, der im Gehäuse (1) beziehungsweise an der Riegeleinheit (5) ausgebildet ist.
  2. Federnder Schließbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine einzelne Druckfeder (13N; 23N) in jedem der durchgehenden Schrägsitze der ersten und zweiten Drehknopfmechanismen angeordnet ist, zwischen den besagten ersten und zweiten federnden Stiften.
  3. Federnder Schließbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die zusätzlichen Ringe mit Zahneinschnitten, die im Gehäuse und an der Riegeleinheit ausgebildet sind, in der axialen Richtung des entsprechenden Betätigungsknopfes (13A; 23A) mit Abstand zu dem Ring mit Zahneinschnitten (13H; 23H) an dem entsprechenden ringförmigen Bauteil (13E; 23E) angeordnet sind.
  4. Federnder Schließbeschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse des entsprechenden durchgehenden Schrägsitzes (13M; 23M) sich entlang einer diametralen Ebene des entsprechenden ringförmigen Bauteils (13E; 23E) erstreckt, in bezug auf die Achse des entsprechenden Bedienknopfes jedoch schräg steht.
  5. Federnder Schließbeschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die federnden Stifte kugelförmig sind.
Es folgen 4 Blatt Zeichnungen






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