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Dokumentenidentifikation DE202004001337U1 13.05.2004
Titel Türverschlussanordnung und Speisenwarmhalte- und Speisengargerät
Anmelder Rieber GmbH & Co. KG, 72770 Reutlingen, DE
Vertreter Patentanwälte Ruff, Wilhelm, Beier, Dauster & Partner, 70174 Stuttgart
DE-Aktenzeichen 202004001337
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 13.05.2004
Registration date 08.04.2004
Application date from patent application 23.01.2004
IPC-Hauptklasse F24C 15/02
IPC-Nebenklasse A47J 39/02   A21B 3/02   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Türverschlussanordnung für Küchengerätetüren, mit einem an einer Gerätetür anbringbaren Türrastelement und einem an einem Gerätekorpus anbringbaren Gegenrastelement, wobei Türrastelement und Gegenrastelement wenigstens bei vollständig verschlossener Gerätetüren aneinander angreifen. Die Erfindung betrifft auch ein Speisewarmhalte- und Speisengargerät mit einer Gerätetüre und einem Gerätekorpus.

Küchengerätetüren, speziell für Speisenwarmhalte- und Speisengargeräte, können mit Hebelverschlüssen oder auch federnd vorgespannten Rastverschlüssen ausgerüstet sein. Speziell bei Küchengeräten für den professionellen Bereich ist eine große Robustheit solcher Verschlussanordnungen erforderlich. Eine solche Robustheit weisen beispielsweise Hebelverschlüsse auf, die jedoch den Nachteil haben, dass sie beim Zuwerfen der Türe nicht automatisch einrasten. Eine weitere wesentliche Anforderung im professionellen Küchenbereich besteht darin, dass die Verschlussanordnungen möglichst leicht zu reinigen sein müssen.

Mit der Erfindung soll eine zuverlässige und kostengünstig herstellbare Türverschlussanordnung sowie ein zuverlässiges oder robustes Speisenwarmhalte- und Gargerät geschaffen werden.

Erfindungsgemäß ist hierzu eine Türverschlussanordnung für Küchengerätetüren, mit einem an einer Gerätetür anbringbaren Türrastelement und einem an einem Gerätekorpus anbringbaren Gegenrastelement vorgesehen, wobei Türrastelement und Gegenrastelement wenigstens bei vollständig verschlossener Gerätetüre aneinander angreifen, bei der das Türrastelement und/oder das Gegenrastelement mittels eines Gummifederelements an der Gerätetüre oder dem Gerätekorpus befestigt ist.

Durch Vorsehen eines Gummifederelements wird die geforderte Robustheit und Zuverlässigkeit der Türverschlussanordnung erreicht. Speziell lassen sich bei äußerst einfachem Aufbau hohe Rastkräfte erreichen. Gummifederelemente lassen sich dabei mit glattflächigen Außenbegrenzungen gestalten, so dass die erfindungsgemäße Türverschlussanordnung leicht zu reinigen ist. Durch Verwendung des Gummifederelements kann auf Lagerstellen zwischen Hebeln oder dergleichen verzichtet werden, so dass sich ein äußerst einfacher Aufbau ergibt, der beispielsweise auch in besonderer Weise für die automatische Reinigung von Speisenwarmhalte- und Speisengargeräten in Spülmaschinen geeignet ist.

In Weiterbildung der Erfindung weist das Gummifederelement ein erstes Metallteil zur Anbindung an die Gerätetüre oder den Gerätekorpus, ein zweites Metallteil zur Anbindung an das Türrastelement oder das Gegenrastelement sowie ein die beiden Metallteile verbindendes Gummiteil auf.

Ein solchermaßen ausgebildetes Gummifederelement erlaubt eine stabile Anbindung an die Gerätetüre und den Gerätekorpus bei gleichzeitig definiert einstellbaren Auslenkkräften des Gummiteils. Beispielsweise wird ein sogenanntes Schwingmetall verwendet, bei dem in eine Gummiplatte von zwei entgegengesetzten Richtungen her einvulkanisierte Gewindebuchsen vorgesehen sind. Das Gummiteil kann beispielsweise auch einen Hohlraum aufweisen, um die gewünschten Federeigenschaften zu realisieren und eine glattflächige Außenfläche aufzuweisen.

In Weiterbildung der Erfindung weist das Türrastelement oder das Gegenrastelement wenigstens einen Raststift auf, der sich von einem Ende ausgehend konusartig erweitert und an die konusartige Erweiterung anschließend eine Hinterschneidung aufweist. Vorteilhafterweise sind zwei voneinander beabstandete Raststifte vorgesehen.

Mittels solcher Raststifte und speziell der konusartigen Erweiterung des Raststifts lässt sich eine allmähliche Auslenkung eines Rasthakens beim Zudrücken einer Türe erreichen, bis der Rasthaken hinter die Hinterschneidung des Raststifts schnappt und die Tür in ihrer geschlossenen Lage sichert.

In Weiterbildung der Erfindung weist das Türrastelement oder das Gegenrastelement wenigstens einen plattenartig ausgebildeten Rasthaken auf, der an seinem freien Ende einen leistenartigen Vorsprung aufweist, dessen Vorderseite auf einer Innenseite abgeschrägt ist und dessen Hinterkante eine Hinterschneidung ausbildet. Vorteilhafterweise ist der Rasthaken mittels des Gummifederelements an der Gerätetüre oder dem Gerätekorpus befestigbar.

Eine solche Anordnung erlaubt das zuverlässige Verrasten einer Türe an dem Gerätekorpus und führt speziell zu einer äußerst robusten und dabei zuverlässigen Rastanordnung, die auch das schwungvolle Zuwerfen der Türe erlaubt und zuverlässig ein Wiederaufspringen der Türe nach dem Zuwerfen verhindert.

In Weiterbildung der Erfindung ist eine Längsachse des Raststiftes bei vollständig geschlossener Gerätetüre parallel zu dem plattenartigen Rasthaken ausgerichtet.

Eine solche Anordnung ermöglicht eine sehr platzsparende Unterbringung von Rasthaken und Raststiften.

In Weiterbildung der Erfindung ist der plattenartig ausgebildete Rasthaken mit einer Befestigungsplatte mit einem Griffabschnitt verbunden. Vorteilhafterweise bilden der plattenartig ausgebildete Rasthaken und die Befestigungsplatte einen T-förmigen Querschnitt.

Durch Vorsehen eines Griffabschnitts wird ein sehr einfacher Aufbau erzielt, da der Rasthaken an seinem Griffabschnitt ohne Zwischenschaltung weiterer Elemente ausgelenkt werden kann.

In Weiterbildung der Erfindung ist das Türrastelement mittels des Gummifederelements an der Gerätetüre befestigt und weist ein Griffelement auf, das sich bis vor eine dem Gerätekorpus abgewandte Außenseite der Gerätetüre erstreckt.

Diese Maßnahmen ermöglichen den Schrankeinbau eines Küchengeräts mit der erfindungsgemäßen Türverschlussanordnung trotz des äußerst robusten und einfachen Aufbaus. Dies deshalb, da sich das Griffelement bis vor die Außenseite der Gerätetüre erstreckt und beispielsweise bei geringem Platzbedarf an einer Außenkante der Türe vorbeigeführt werden kann. Das Griffelement kann auch beispielsweise bei geschlossener Gerätetür von einem zwischen Gerätetür und Gerätekorpus liegenden Bereich bis vor die Außenseite der Gerätetür erstrecken. Zweckmäßigerweise wird das Türrastelement so mit der Gerätetür verbunden, dass eine Betätigung des Griffelements im Wesentlichen parallel zur Außenseite der Türe zu einem Ausrücken des Türrastelements führt.

In Weiterbildung der Erfindung verlaufen eine erste und eine gegenüberliegende zweite Befestigungsfläche des Gummifederelements parallel zur Türebene und eine Erstreckung des Gummifederelements parallel zur Türebene ist größer als senkrecht zur Türebene.

Auf diese Weise lässt sich eine platzsparende Anordnung bei dennoch hoher möglicher Rastkraft erzielen.

In Weiterbildung der Erfindung ist ein an der Gerätetüre schwenkbar angelenkter Griffhebel vorgesehen, der an dem Türrastelement angreifen kann, wobei mittels des Griffhebels das Türrastelement unter Verformung des Gummifederelements relativ zur Gerätetüre bewegbar ist.

Durch einen Griffhebel kann das Türrastelement auf kraftsparende Weise ausgelenkt oder verschoben werden, beispielsweise um die Türe zu öffnen oder um eine endgültige Schließstellung zu erreichen. Durch Verwendung des Gummifederelements ist das Türrastelement in eine Ruhestellung vorgespannt, so dass es selbsttätig in seine Ausgangsstellung zurückkehren kann und zweckmäßigerweise dabei den Griffhebel ebenfalls in eine Ausgangsstellung verbringt.

In Weiterbildung der Erfindung ist mittels des Griffhebels das Türrastelement relativ zur Gerätetüre schwenkbar, insbesondere um das Türrastelement und das Gegenrastelement außer Eingriff zu bringen.

Auf diese Weise kann die erfindungsgemäße Türverschlussanordnung mit geringem Kraftaufwand einfach geöffnet werden und dennoch kann eine hohe Vorspannkraft des Gummifederelements aufgebracht werden, so dass die Gerätetüre zuverlässig zugehalten wird.

In Weiterbildung der Endung ist mittels des Griffhebels das Türrastelement relativ zur Gerätetüre verschiebbar, insbesondere um die Gerätetüre gegen den Gerätekorpus vorzuspannen.

Auf diese Weise kann eine Dichtung zwischen Gerätetüre und Gerätekorpus in einer endgültigen Schließstellung komprimiert werden, um einen Innenraum zur Speisenaufbewahrung zuverlässig abzudichten. Die Verwendung des Gummifederelements erlaubt eine solche Verschiebebewegung, ohne komplizierte Schiebeführungen, Hebelanordnungen oder dergleichen zu erfordern.

In Weiterbildung der Erfindung ist das Türrastelement mit wenigstens einer Anlaufschräge versehen, an der der Griffhebel angreifen kann.

Mittels einer solchen Anlaufschräge lassen sich hohe Kräfte erzeugen, beispielweise um die Gerätetüre gegen den Gerätekorpus vorzuspannen.

In Weiterbildung der Erfindung ist benachbart zu gegenüberliegenden Seiten des Gummifederelements jeweils eine Anlaufschräge am Türrastelement vorgesehen.

Durch diese Maßnahmen wird eine symmetrische Belastung des Gummifederelements beim Verschieben oder Verschwenken des Türrastelements bei einem Eingriff mit den Anlaufschrägen erreicht, so dass kein Verkippen des Gummifederelements zu befürchten ist. Auf diese Weise kann auch mit einem Gummifederelement eine zuverlässige und exakte Führung des Türrastelements erzielt werden.

In Weiterbildung der Erfindung weist der Griffhebel einen U-artigen Querschnitt auf und das Gummifederelement ist wenigstens in einer Schließstellung des Griffhebels wenigstens abschnittsweise innerhalb des U-artigen Querschnitts angeordnet.

Auf diese Weise lässt sich ein kompakter Aufbau erzielen, der insbesondere in der Schließstellung des Griffhebels von glatten Außenflächen des Griffhebels begrenzt ist.

In Weiterbildung der Erfindung ist eine Anlaufleiste so angeordnet, dass sie die Schenkel des U-artigen Querschnitts des Griffhebels überbrückt, wobei die Anlaufleiste am Türrastelement oder den Anlaufschrägen des Türrastelements angreifen kann.

Auf diese Weise wird eine stabile Anordnung der Anlaufleiste erzielt, so dass vom Griffhebel über die Anlaufleiste und die Anlaufschrägen hohe Kräfte übertragen werden können. Bei geeigneter Anordnung der Anlaufleiste kann diese zum Vorspannen der Gerätetüre gegen den Gerätekorpus beispielsweise an den Anlaufschrägen angreifen, zum Öffnen der Türe kann diese bei einer entgegengesetzt gerichteten Bewegung des Griffhebels am Türrastelement selbst angreifen und dieses vom Gegenrastelement lösen.

Das der Erfindung zugrundeliegende Problem wird auch durch ein Speisenwarmhalte- und Speisengargerät mit einer Gerätetüre und einem Gerätekorpus mit einer erfindungsgemäßen Türverschlussanordnung gelöst.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und der folgenden Beschreibung bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung im Zusammenhang mit den Zeichnungen. In den Zeichnungen zeigen:

1 eine teilweise Schnittansicht eines erfindungsgemäßen Speisenwarmhalte- und Speisengargeräts im Bereich der Türverschlussanordnung,

2 eine abschnittsweise Schnittansicht eines erfindungsgemäßen Speisenwarmhalte- und Speisengargeräts gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung im Bereich der Türverschlussanordnung und

3 bis 8 abschnittsweise Schnittansichten eines erfindungsgemäßen Speisenwarmhalte- und Speisengargeräts gemäß einer dritten Ausführungsform im Bereich der Türverschlussanordnung in verschiedenen Stadien eines Öffnungs- und eines Schließvorgangs.

Die teilweise Schnittansicht der 1 zeigt abschnittsweise ein Speisenwarmhalte- und Speisengargerät mit einer Gerätetüre 10 und einem Gerätekorpus 12. Dargestellt ist der vollständig geschlossene Zustand der Gerätetüre 10, in dem die Gerätetüre 10 parallel zu einer Vorderseite des Gerätekorpus 12 angeordnet ist. An der Vorderseite des Gerätekorpus 12 sind ein Dichtungsprofil 14 und zwei Raststifte 16 angeordnet, die in Richtung auf die Gerätetüre 10 vorragen. In der Darstellung der 1 ist lediglich ein Raststift 16 zu erkennen. Das Dichtungsprofil 14 ist dabei der Einfachheit der Darstellung halber nicht im komprimierten Zustand dargestellt.

Der Raststift 16 weist ausgehend von seinem freien, dem Gerätekorpus 12 abgewandten Ende zunächst einen sich kegelstumpfartig erweiternden Bereich 18 auf, auf den ein zylindrischer Abschnitt 20 folgt. Auf den zylindrischen Abschnitt 20 folgt ein weiterer zylindrischer Abschnitt 22 mit verringerten Durchmesser, so dass, vom freien Ende des Raststiftes 16 aus gesehen, sich an den ersten zylindrischen Abschnitt 20 eine Hinterschneidung anschließt. An den zweiten zylindrischen Abschnitt 22 schließt sich ein Mutternabschnitt 24 an. In der Darstellung der 1 nicht sichtbar ist ein Befestigungsabschnitt, beispielsweise ein Gewindebolzenabschnitt, mit dem der Raststift 16 in einer passenden Gewindebuchse des Gerätekorpus 12 befestigt wird.

An der Tragstruktur der Gerätetüre 10 ist ein Gummifederelement 26 mit einer ersten Befestigungsfläche befestigt. An einer zweiten Befestigungsfläche des Gummifederelements 26, die parallel zur ersten Befestigungsfläche angeordnet ist, ist ein Rasthaken 28 befestigt. Der Rasthaken 28 ist mittels einer Befestigungsplatte 30 an dem Gummifederelement 26 befestigt. Die Befestigungsplatte 30 und der Rasthaken 28 bilden eine in der Ansicht der 1 T-artige Anordnung. Die Befestigungsplatte 30 ist mittels zweier Befestigungsschrauben 32 mit dem Gummifederelement 26 verbunden, wobei lediglich eine Befestigungsschraube 32 zu erkennen ist. Das Gummifederelement 26 weist hierzu zwei einvulkanisierte Gewindebuchsen auf, so dass eine sichere Befestigung der Befestigungsplatte 30 mittels der Schrauben 32 möglich ist. In gleicher Weise ist das Gummifederelement 26 mittels nicht dargestellter Schrauben und über ebenfalls nicht dargestellte einvulkanisierte Gewindebuchsen mit der Tragstruktur der Gerätetüre 10 verbunden.

Der Rasthaken 28 weist an seinem freien, der Befestigungsplatte 30 abgewandten Ende einen leistenartigen Vorsprung auf, dessen Vorderseite auf einer, dem Raststift 16 zugewandten Innseite abgeschrägt ist und dessen Hinterkante eine Hinterschneidung ausbildet. Wie in der 1 dargestellt ist, greift der Rasthaken mit seiner Hinterschneidung im eingerasteten Zustand hinter die Hinterschneidung am Raststift 16 und sichert dadurch die Gerätetüre 10 in zuverlässiger Weise an dem Gerätekorpus 12. Beim Zudrücken oder Zuwerfen der Gerätetüre 10 gelangt zunächst die abgeschrägte Vorderseite des Rasthakens 28 an den sich kegelstumpfartig erweiternden Abschnitt 18 des Raststiftes 16, so dass der Rasthaken 28 gegen die Federkraft des Gummifederelements 26 ausgelenkt wird, in der Darstellung der 1 nach oben. Nachdem der leistenartige Vorsprung des Rasthakens 28 den ersten zylindrischen Abschnitt 20 erreicht hat, gleitet er diesen entlang bis er, verursacht durch die Federwirkung des Gummifederelements 26, hinter die Hinterschneidung zwischen dem ersten zylindrischen Abschnitt 20 und dem zweiten zylindrischen Abschnitt 22 des Raststiftes 16 schnappt.

Um den Rasthaken 28 aus der in der 1 dargestellten eingerasteten Position herauszubewegen und somit die Gerätetüre 10 zu öffnen, muss die Befestigungsplatte 30 ausgelenkt werden, in der Darstellung der 1 nach links. Hierzu ist die Befestigungsplatte 30 mit einem Griffabschnitt versehen, der sich über die Begrenzung des Gummifederelements 26 bis etwa an die Außenkante der Gerätetüre 10 erstreckt. Durch diesen Griffabschnitt an der Befestigungsplatte 30 kann ein Bediener bequem um die Kante der Gerätetüre 10 herum greifen und mit mehreren Fingern den Griffabschnitt der Befestigungsplatte 30 zur Gerätetüre 10 hin, das bedeutet in der Darstellung der 1 nach links, auslenken.

Wie in der Darstellung der 1 zu erkennen ist, ist die erfindungsgemäße Türverschlussanordnung äußerst einfach und kompakt aufgebaut und weist insbesondere keine Lagerstellen oder dergleichen auf, die der Schmierung bedürfen. Durch das Gummifederelement 26 kann eine hohe Federkraft realisiert werden, so dass auch bei sehr schwungvollem Zuwerfen der Gerätetüre 10 nicht die Gefahr besteht, dass der Rasthaken 28 nicht zuverlässig in die Hinterschneidung des Raststifts 16 eingreift und die Türe dann wieder aufspringt. Wie in der 1 ebenfalls zu erkennen ist, ist die erfindungsgemäße Türverschlussanordnung durch Vorsehen des Gummifederelements 26 sehr glattflächig gestaltet und kann dadurch leicht gereinigt werden.

Die abschnittsweise Schnittansicht der 2 zeigt ein erfindungsgemäßes Speisenwarmhalte- und Speisengargerät gemäß einer zweiten bevorzugten Ausführungsform im Bereich der Türverschlussanordnung. Zur Darstellung der 1 gleich aufgebaute Teile sind in der 2 mit den gleichen Bezugsziffern bezeichnet. Im Unterschied zur Türverschlussanordnung der 1 ist bei der in der 2 dargestellten Türverschlussanordnung ein Rasthaken 32 mit einer Befestigungsplatte 34 verbunden, an die sich ein Griffelement anschließt, das sich vom Bereich des Rasthakens 32 bis vor eine dem Gerätekorpus 12 abgewandte Außenseite der Gerätetüre erstreckt. Das Griffelement weist zwei Griffabschnitte 36, 38 auf. Die Befestigungsplatte 34 und das Griffelement sind einstückig ausgeführt und bilden in der Ansicht der 2 einen U-artigen Querschnitt auf. Die Befestigungsplatte 34 ist parallel zur Vorderseite des Gerätekorpus 12 angeordnet und der erste Griffabschnitt 36 erstreckt sich senkrecht zur Vorderseite des Gerätekorpus ausgehend von einem außenliegenden Ende der Befestigungsplatte 34. Der erste Griffabschnitt 36 ist in seinem, im Gerätekorpus 12 abgewandten Bereich, der sich bereits vor einer Vorderseite der Gerätetüre 10 befindet, mit dem zweiten, abgewinkelten Griffabschnitt 38 versehen, der wieder parallel zur Vorderseite der Gerätetüre 10 angeordnet ist. Die Griffabschnitte 36, 38 ermöglichen dadurch eine bequeme Betätigung der erfindungsgemäßen Türverschlussanordnung von einer Vorderseite der Gerätetüre 10 aus, im Wesentlichen durch eine zur Außenseite der Gerätetür 10 parallele Betätigung. Wie in der Darstellung der 2 zu erkennen ist, ist das erfindungsgemäße Speisenwarmhalte- und Speisengargerät dadurch schrankeinbaufähig.

Um durch eine parallel zur Gerätetür und zu deren Seitenkanten hin erfolgende Bewegung den Rasthaken 32 aus der Hinterschneidung des Raststiftes 16 herauszubewegen, ist der Rasthaken 32 gegenüber der Anordnung der 1 auf der gegenüberliegenden Seite des Raststiftes 16 angeordnet, das bedeutet, der Raststift 32 greift an einer bezüglich des Gerätekorpus 12 innenliegenden Seite der Raststifte 16 an. Abgesehen von der beschriebenen Anordnung des Rasthakens 32 ist in dieser in gleicher Weise wie der in der 1 dargestellte Rasthaken ausgebildet und wirkt auch in gleicher Weise beim Öffnen und Schließen der Gerätetüre 10 mit den Raststiften 16 zusammen.

In der Darstellung der 2 ist ein Gummifederelement 38, mittels dem die Befestigungsplatte 34 und somit der Rasthaken 32 mit der Gerätetüre 10 verbunden sind, mit einem Hohlraum 40 versehen. Der Hohlraum 40 ist über eine Belüftungsöffnung 42 mit der Umgebung verbunden. Mittels des Hohlraums 40 lassen sich die gewünschten Federeigenschaften des Gummifederelements 38 erzielen und speziell weist das Gummifederelement glattflächige Außenwände auf, die leicht zu reinigen sind. Das Gummifederelement 38 ist in gleicher Weise wie das in der 1 dargestellte Gummifederelement mit einvulkanisierten, in der 2 nicht dargestellten Gewindebuchsen versehen. Mittels dieser Gewindebuchsen kann das Gummifederelement 28 mit der Befestigungsplatte 34 sowie mit einem Befestigungswinkel 44 der Gerätetüre 10 über nicht dargestellte Befestigungsschrauben verbunden werden.

Das aus der Befestigungsplatte 34 und den beiden Griffabschnitten 36, 38 bestehende Griffelement weist in der Ansicht der 2 eine U-artige Querschnittsform und insgesamt gesehen eine trogartige Form auf, wobei der erste Griffabschnitt 36 eine Bodenplatte des Troges und die Befestigungsplatte 34 und der zweite Griffabschnitt 38 Seitenwände dieses Troges bilden. Eine weitere Seitenwand 46 verbindet den zweiten Griffabschnitt 38 und die Befestigungsplatte 34 sowie eine Seitenkante des ersten Griffabschnitts 36. Parallel zur Seitenwand 46 ist eine weitere, in der 2 nicht zu erkennende Seitenwand angeordnet. Der zweite Griffabschnitt 38 ist über die Seitenwand 46 hinaus verlängert, um ein besonders bequemes Ergreifen des Griffelements zu ermöglichen.

In der abschnittsweisen Schnittansicht der 3 ist ein erfindungsgemäßes Speisenwarmhalte- und Speisengargeräts gemäß einer dritten Ausführungsform im Bereich der Türverschlussanordnung dargestellt. Die 3 zeigt einen noch geöffneten Zustand einer Gerätetüre 50, die gerade, wie durch einen Pfeil 1 angedeutet ist, in Richtung auf einen Gerätekorpus 52 bewegt wird. Zwischen Gerätetüre 50 und Gerätekorpus 52 ist eine schlauchartige Dichtung 54 angeordnet. An einer Außenseite des Gerätekorpus 52 ist ein nasenartiges Gegenrastelement 56 angebracht, dessen Anlaufschräge der Gerätetüre 50 zugewandt ist, so dass ein an der Gerätetüre 50 angebrachtes Türrastelement 58 beim Schließen der Türe 50 in Richtung des Pfeiles 1 an der Anlaufschräge des Gegenrastelements 56 anstößt, beim weiteren Schließen der Türe mittels der Anlaufschräge in Richtung eines Pfeiles 2 ausgelenkt wird und letztendlich hinter das Gegenrastelement 56 schnappt und dadurch die Gerätetüre 50 am Gerätekorpus 52 verriegelt. Das Türrastelement 58 ist als Verschlussbügel ausgebildet und an seinem vorderen, dem Gerätekorpus 52 zugewandten Ende mit einer zylindrischen Rastleiste 60 versehen, die auf die Anlaufschräge des Gegenrastelements 56 aufläuft und dann hinter das Gegenrastelement 56 einschnappt. Die zylindrische Rastleiste 60 ist parallel zu einer Schwenkachse der Gerätetüre 50 ausgerichtet und an ihren beiden gegenüberliegenden Enden mit Stegen des Türrastelements 58 verbunden.

Das Türrastelement 58 ist mittels eines Gummifederelements 62 mit einer Stirnseite der Gerätetüre 50 verbunden. Das Gummifederelement 62 spannt das Türrastelement 58 in eine Ruhelage vor und wird dann, wenn die Rastleiste 60 mittels der Anlaufschräge des Gegenrastelements 56 in Richtung des Pfeiles 2 ausgelenkt wird, vorgespannt, so dass die Rastleiste 60 nach Passieren der Anlaufschräge durch die Federkraft des Gummifederelements 62 hinter das Gegenrastelement 56 schnappt.

Dieser Zustand, in dem die zylindrische Rastleiste 60 hinter das Gegenrastelement 56 geschnappt ist, ist in der 4 dargestellt. Es ist zu erkennen, dass in der Stellung der 4 die Gerätetüre 50 locker an der schlauchförmigen Dichtung 54 anliegt. Um Wärmeverluste des Speisenwarmhalte- und Speisengargerätes im Betrieb zu verhindern, ist es aber wünschenswert, die Gerätetüre 50 gegen den Gerätekorpus 52 vorzuspannen, so dass die schlauchförmige Dichtung 54 komprimiert wird, wie in der Darstellung der 6 dargestellt ist, und dadurch eine besonders gute Abdichtung eines Innenraums zur Speisenanordnung erreicht ist.

Wie in der 3 und der 4 zu erkennen ist, ist an der Gerätetüre 50 ein Griffhebel 64 im Bereich der Stirnseite der Gerätetüre 50 parallel zur Schwenkachse der Gerätetüre 50 an dieser schwenkbar angelenkt. Der Griffhebel 64 ist nach Art einer an einer Seite offenen Schale ausgebildet und nimmt das Türrastelement 58 abschnittsweise zwischen zwei gegenüberliegenden Seitenwänden auf. Die offene Seite des Griffhebels 64 ist in seinem verriegelten Zustand der Stirnseite der Gerätetüre 50 zugewandt. Der Griffhebel 64 ist an zwei gegenüberliegenden Flanschen 66 der Gerätetüre 50 mittels jeweils eines Lagerbolzens 66 angelenkt, wobei in den gewählten Darstellungen jeweils lediglich ein Lagerbolzen 66 und ein Flansch 64 zu erkennen sind.

Um ausgehend zu von der in der 4 dargestellten Stellung der Türverschlussanordnung die Gerätetüre 50 gegen der Gerätekorpus 52 vorzuspannen wird, wie in der 5 dargestellt ist, der Griffhebel 64 in Richtung eines Pfeiles 3 nach innen, zur Gerätetüre 50 hin geschwenkt. Durch die Schwenkbewegung des Griffhebels entlang des Pfeiles 3 wird eine zylindrische Anlaufleiste 68, die sich zwischen zwei gegenüberliegenden Seitenwänden des Griffhebels 64 erstreckt, gegen Anlaufschrägen 70 am Türrastelement 58 gedrückt, wobei in der Darstellung der 5 lediglich eine der Anlaufschrägen 70 dargestellt ist. Die Anlaufschrägen 70 befinden sich jeweils an einer Vorderseite eines seitlichen Vorsprungs 72 am Türrastelement 58, wobei die beiden Vorsprünge 72 das Gummifederelement 62 zwischen sich aufnehmen. In der Darstellung der 5 ist lediglich einer der Vorsprünge 72 zu erkennen. Wird der Griffhebel 64 entlang dem Pfeil 3 verschwenkt, so stützt sich die Anlaufleiste 68 auf den Anlaufschrägen 70 des am Gerätekorpus 52 hinter dem Gegenrastelement 56 gehaltenen Türrastelements 58 ab, wodurch die Gerätetüre 50 entlang eines Pfeiles 4 in Richtung auf den Gerätekorpus 52 gedrückt wird. Die erforderliche Gegenkraft wird durch eine Anpresskraft des Türrastelements 58 gegen das Gegenrastelement 56 aufgebracht.

Nach Verschwenken des Griffhebels 64 ist die Gerätetüre 50 soweit in Richtung auf den Gerätekorpus 52 bewegt worden, dass die schlauchförmige Dichtung 54 nun komprimiert ist. In dieser, der 6 dargestellten Schließstellung ist ein Innenraum des erfindungsgemäßen Speisenwarmhalte- und Speisengargeräts zuverlässig abgedichtet, so dass lediglich geringe Wärmeverluste auftreten. Der Griffhebel 64 wird dadurch in der in der 6 dargestellten Stellung gehalten, dass die Anlaufschrägen 70 an den Vorsprüngen 72 des Türrastelements 58 an ihrem, der Gerätetüre 50 zugewandten Ende eine Einbuchtung aufweisen, in der die Anlaufleiste 68 des Griffhebels 64 in der in der 6 dargestellten Stellung zu liegen kommt. Dadurch wird der Griffhebel 64 zuverlässig in der Schließstellung gehalten.

Wie in der 6 durch strichpunktierte Linien angedeutet ist, ist das Gummifederelement 62 in der Stellung der 6 verformt, so dass sich eine parallelogrammartige Querschnittsform ergibt. Das Gummifederelement 62 bringt somit in der Stellung der 6 ständig eine Vorspannkraft auf das Türrastelement 58 auf, so dass die Gerätetüre 50 permanent gegen den Gerätekorpus 52 bzw. die Dichtung 54 vorgespannt ist.

Um ausgehend von der in der 6 dargestellten Schließstellung die Gerätetüre 50 wieder zu öffnen, muss der Griffhebel 64, wie in der 7 dargestellt ist, entlang eines Pfeiles 5 nach außen, von der Gerätetüre 50 weg, geschwenkt werden. Im Verlauf dieser Schwenkbewegung entlang des Pfeiles 5 wird zunächst die Anlaufleiste 68 aus der Einbuchtung am Ende der Anlaufschräge 70 herausbewegt, gleitet dann die Anlaufschräge 70 entlang und gelangt schließlich in Anlage an eine der Anlaufschräge 70 gegenüberliegende Oberfläche 74 des Türrastelements 58. Wird der Griffhebel 64 dann weiter entlang des Pfeiles 5 bewegt, so drückt die Anlaufleiste 68 das Türrastelement 58 in der Richtung eines Pfeiles 6, wie 8 zu entnehmen ist, nach außen, bis die Rastleiste 60 hinter dem Gegenrastelement 56 herausbewegt ist und die Türe 50 dadurch freigibt. Dieser Zustand ist in der 8 dargestellt und es ist zu erkennen, dass in dem Zustand der 8 die Türe 50 nunmehr geöffnet werden kann. Die Schwenkbewegung der Rastleiste 60 bzw. des Türrastelements 58 entlang der Richtung des Pfeiles 6 erfolgt dabei unter Verformung des Gummifederelements 62. Das Türrastelement 58 wird sich somit, sobald der Griffhebel 64 losgelassen wird, wieder in seine in der 3 dargestellte Stellung bewegen und auch der Griffhebel 64 nimmt wieder die in der 3 dargestellte Position ein, da er, über das Türrastelement 58 durch die Federwirkung des Gummifederelements 62 entgegen der Richtung des Pfeiles 5 zurückgedrückt wird. Nach Öffnen der Gerätetüre 50 in der Stellung der 8, werden Türrastelement 58 und Griffhebel 64 somit selbsttätig wieder in die in der 3 dargestellten Stellung zurück bewegt, so dass die Gerätetüre 50 wieder bereit für den nächsten Schließvorgang ist. Dies ist insbesondere deshalb von Bedeutung, da nach dem Öffnen die Gerätetüre 50 sofort wieder zugeworfen werden kann, ohne dass der Griffhebel 64 manuell positioniert werden müsste.

In den Darstellungen der 3 bis 8 ist weiterhin zu erkennen, dass die erfindungsgemäße Türverschlussanordnung besonders kompakt aufgebaut ist, da das Türrastelement 58 und das Gummifederelement 62 wenigstens in der vollständig geschlossenen Stellung der 6 und 7 innerhalb des U-förmigen Querschnitts des Griffhebels 64 aufgenommen sind. Neben der kompakten Anordnung entsteht dadurch auch eine optisch gefällige, glattflächige Konstruktion. Insgesamt ist die Türverschlussanordnung der 3 bist 8 durch die Verwendung des Gummifederelements sehr ausfallsicher und einfach aufgebaut und darüber hinaus vergleichsweise leicht zu reinigen.


Anspruch[de]
  1. Türverschlussanordnung für Küchengerätetüren, mit wenigstens einem an einer Gerätetür (10; 50) anbringbaren Türrastelement (28; 32; 58) und wenigstens einem an einem Gerätekorpus (12; 52) anbringbaren Gegenrastelement (16; 56), wobei Türrastelement (28; 32; 58) und Gegenrastelement (16; 56) wenigstens bei vollständig verschlossener Gerätetüre (10; 50) aneinander angreifen, dadurch gekennzeichnet, dass das Türrastelement (28; 32; 58) und/oder das Gegenrastelement mittels eines Gummifederelements (26; 38; 62) an der Gerätetüre (10; 50) oder dem Gerätekorpus (12; 52) befestigt ist.
  2. Türverschlussanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gummifederelement (26; 38; 62) ein erstes Metallteil zur Anbindung an die Gerätetüre (10; 50) oder den Gerätekorpus (12; 52), ein zweites Metallteil zur Anbindung an das Türrastelement (28; 32; 58) oder das Gegenrastelement sowie ein die beiden Metallteile verbindendes Gummiteil aufweist.
  3. Türverschlussanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Türrastelement oder das Gegenrastelement wenigstens einen Raststift (16) aufweist, der sich von einem freien Ende ausgehend konusartig erweitert und an die konusartige Erweiterung anschließend eine Hinterschneidung aufweist.
  4. Türverschlussanordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens zwei voneinander beabstandete Raststifte (16) vorgesehen sind.
  5. Türverschlussanordnung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Türrastelement oder das Gegenrastelement wenigstens einen plattenartig ausgebildeten Rasthaken (28; 32) aufweist, der an seinem freien Ende einen leistenartigen Vorsprung aufweist, dessen Vorderseite auf einer Innenseite abgeschrägt ist und dessen Hinterkante eine Hinterschneidung ausbildet.
  6. Türverschlussanordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Rasthaken (28; 32) mittels des Gummifederelements (26; 38) an der Gerätetüre (16) oder dem Gerätekorpus befestigt ist.
  7. Türverschlussanordnung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Türrastelement oder das Gegenrastelement wenigstens einen Raststift (16) aufweist, der sich von einem freien Ende ausgehend konusartig erweitert und an die konusartige Erweiterung anschließend eine Hinterschneidung aufweist, wobei bei vollständig geschlossener Gerätetüre (10) eine Längsachse des Raststiftes (16) parallel zu dem plattenartigen Rasthaken (28; 32) ausgerichtet ist.
  8. Türverschlussanordnung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Türrastelement oder das Gegenrastelement wenigstens einen plattenartig ausgebildeten Rasthaken (28; 32) aufweist, der mit einer Befestigungsplatte (30; 34) mit einem Griffabschnitt (36, 38) verbunden ist.
  9. Türverschlussanordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der plattenartig ausgebildete Rasthaken (28) und die Befestigungsplatte (30) einen T-förmigen Querschnitt bilden.
  10. Türverschlussanordnung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Türrastelement (32) mittels des Gummifederelements (38) an der Gerätetüre (10) befestigt ist und ein Griffelement (36, 38) aufweist, das sich bis vor eine dem Gerätekorpus (12) abgewandte Außenseite der Gerätetüre (10) erstreckt.
  11. Türverschlussanordnung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine erste und eine gegenüberliegende zweite Befestigungsfläche des Gummifederelements (26; 38) parallel zur Türebene verlaufen und eine Erstreckung des Gummifederelements (26; 38) parallel zur Türebene größer als senkrecht zur Türebene ist.
  12. Türverschlussanordnung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein an der Gerätetüre (50) schwenkbar angelenkter Griffhebel (64) vorgesehen ist, der an dem Türrastelement (58) angreifen kann, wobei mittels des Griffhebels (64) das Türrastelement (58) unter Verformung des Gummifederelements (62) relativ zur Gerätetüre (50) bewegbar ist.
  13. Türverschlussanordnung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass mittels des Griffhebels (64) das Türrastelement (58) relativ zur Gerätetüre (50) schwenkbar ist, insbesondere um das Türrastelement (58) und das Gegenrastelement (56) ausser Eingriff zu bringen.
  14. Türverschlussanordnung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass mittels des Griffhebels (64) das Türrastelement (58) relativ zur Gerätetüre (50) verschiebbar ist, insbesondere um die Gerätetüre (50) gegen den Gerätekorpus (52) vorzuspannen.
  15. Türverschlussanordnung nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Türrastelement (58) mit wenigstens einer Anlaufschräge (70) versehen ist, an der der Griffhebel (64) angreifen kann.
  16. Türverschlussanordnung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass benachbart zu gegenüberliegenden Seiten des Gummifederelements (62) jeweils eine Anlaufschräge (70) am Türrastelement (58) vorgesehen ist.
  17. Türverschlussanordnung dadurch gekennzeichnet, dass der Griffhebel (64) einen U-artigen Querschnitt aufweist und das Gummifederelement(62) wenigstens in einer Schließstellung des Griffhebels (64) wenigstens abschnittsweise innerhalb des U-artigen Querschnitts angeordnet ist.
  18. Türverschlussanordnung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass eine Anlaufleiste (68) die Schenkel des U-artigen Querschnitts überbrückend angeordnet ist, wobei die Anlaufleiste (68) am Türrastelement (58) oder den Anlaufschrägen (70) des Türrastelements (58) angreifen kann.
  19. Speisenwarmhalte- und Speisengargerät mit einer Gerätetüre (10; 50) und einem Gerätekorpus (12; 52), gekennzeichnet durch eine Türverschlussanordnung nach einem der vorstehenden Ansprüche.
Es folgen 5 Blatt Zeichnungen






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