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Dokumentenidentifikation EP1163850 13.05.2004
EP-Veröffentlichungsnummer 0001163850
Titel Nadelregister für Pökelmaschinen
Anmelder Schröder Maschinenbau KG, 33824 Werther, DE
Erfinder Thomas, Manfred, 33775 Versmold, DE
Vertreter TER MEER STEINMEISTER & Partner GbR Patentanwälte, 33617 Bielefeld
DE-Aktenzeichen 50005995
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument DE
EP-Anmeldetag 15.06.2000
EP-Aktenzeichen 001126432
EP-Offenlegungsdatum 19.12.2001
EP date of grant 07.04.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 13.05.2004
IPC-Hauptklasse A23B 4/28
IPC-Nebenklasse A22C 17/00   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Nadelregister für Pökelmaschinen, mit einer oder mehreren aus einer Druckkammer mit Lake gespeisten Nadeln und den einzelnen Nadeln zugeordneten Ventilen zur Steuerung des Lakeflusses.

Aus DE 198 27 685 C2 ist ein Nadelregister dieser Art bekannt, bei dem die Nadeln mit ihren offenen oberen Enden in der Druckkammer münden und jeweils einen Ventilsitz für eine zugehörige Ventilnadel bilden, die vertikal durch die Druckkammer verläuft und dicht und verschiebbar durch einen Deckel der Druckkammer hindurch geführt ist, so daß sie von außerhalb der Druckkammer betätigt werden kann. Das Öffnen und Schließen der Ventile wird, wie es bei Pökelmaschinen üblich ist, durch die Relativbewegung zwischen dem Nadelregister und einem Niederhalter gesteuert, der sich beim Absenken des Nadelregisters und der Nadeln auf dem Pökelgut abstützt, während die Nadeln in das Pökelgut eindringen. Mit der bekannten Konstruktion wird bereits eine hohe Funktionszuverlässigkeit und eine hohe Reinigungsfreundlichkeit beziehungsweise eine geringe Verschmutzungsanfälligkeit der Ventile erreicht.

Aufgabe der Erfindung ist es, den Aufbau der Ventile bei hoher Funktionszuverlässigkeit zu vereinfachen und die Verschmutzungsanfälligkeit weiter zu verringern.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß jede Nadel über ein Schlauchstück mit der Druckkammer verbunden ist und daß die Ventile durch Abquetschmechanismen für die Schlauchstücke gebildet werden.

Erfindungsgemäß erfolgt das Schließen der Ventile durch Abquetschen der Schlauchstücke. Anders als bei der herkömmlichen Ventilkonstruktion kommt es dabei nicht auf eine genaue Passung zwischen Ventilnadel und Ventilsitz an, so daß die hohe Funktionszuverlässigkeit mit einem vereinfachten Aufbau und geringeren Herstellungskosten erreicht werden kann. Das flexible Material der Schlauchstücke gewährleistet im abgequetschten Zustand ein sicheres Schließen des Ventils, so daß Verschmutzungen und herstellungsbedingte Maßtoleranzen in weit höherem Ausmaß toleriert werden können als bei der herkömmlichen Konstruktion.

Darüber hinaus ermöglichen die flexiblen Schlauchstücke eine größere konstruktive Freiheit bei der Anordnung und Ausgestaltung der Ventilmechanik.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die flexiblen Schlauchstücke bestehen bevorzugt aus einem gummielastischen Material, beispielsweise aus Silikongummi, das durch die Pökellake nicht chemisch angegriffen wird. In diesem Fall können die Schlauchstücke aufgrund ihrer Eigenelastizität zugleich die Funktion von Rückstellfedern für die Abquetschmechanismen erfüllen, so daß eine weitere konstruktive Vereinfachung erreicht wird.

Die Schlauchstücke können einfach als kurze Stutzen ausgebildet sein, die auf die oberen Enden der Pökelnadeln aufgesteckt werden, die innerhalb der Druckkammer münden.

Der Abquetschmechanismus wird bevorzugt durch ein quer zum Schlauchstück bewegliches Druckglied und ein Widerlager gebildet, das fest in bezug auf die Nadel auf der dem Druckglied gegenüberliegenden Seite des Schlauchstückes angeordnet ist. Das Widerlager kann dabei im unteren Bereich als Buchse ausgebildet sein, in der das obere Ende der Nadel und das aufgesteckte Schlauchstück fixiert sind.

Im Prinzip kann für jede Nadel ein gesonderter Betätigungsmechanismus vorgesehen sein, so daß die Nadeln einzeln steuerbar sind. In einer bevorzugten Ausführungsform sind die Nadeln jedoch zu einer oder mehreren Gruppen zusammengefaßt, deren Druckglieder durch einen gemeinsamen Betätigungsmechanismus gesteuert werden. Der Betätigungsmechanismus kann in diesem Fall durch einen dicht durch die Wand der Druckkammer geführten Stößel gebildet werden. Diese Konstruktion hat den Vorteil, daß in der Druckkammer für jede Nadelgruppe nur eine einzige druckdichte Durchführung für den Stößel gebildet werden muß. Die Druckglieder für sämtliche Nadeln der Gruppe können dann durch ein gitterförmiges Gatter gebildet werden, dessen Gitteröffnungen an die Anordnung der Nadeln angepaßt sind. Wenn die Druckkammer einen lösbaren Deckel aufweist, kann das Gatter einfach nach Lösen des Deckels in die Druckkammer eingelegt werden.

Bei Nadelregistern mit relativ großer Arbeitsbreite kann es vorkommen, daß beim Pökeln von kleineren Pökelgut-Stücken nur ein Teil der Nadeln benötigt wird. In diesem Fall ist es möglich, das durch den Stößel betätigte Gatter durch ein kleineres Gatter zu ersetzen und die nicht benötigten Nadeln durch gesonderte, unbeweglich in der Druckkammer gehaltene Gatter dauerhaft zu verschließen.

Für die Betätigung des Stößels kommen alle im Stand der Technik bekannten Betätigungsmechanismen in Betracht, beispielsweise Nocken- oder Kipphebelsteuerungen oder auch pneumatische, hydraulische oder elektrische Steuerungen.

Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1
einen Schnitt durch ein Nadelregister;
Fig.2
einen Schnitt durch das Nadelregister längs der Linie II-II in Fig. 1; und
Fig. 3
einen Teilschnitt durch das Nadelregister gemäß Fig. 1 mit geschlossenen Ventilen.

Das in Fig, 1 gezeigte Nadelregister weist einen Grundkörper 10 auf, der in bekannter Weise mit Hilfe eines nicht gezeigten Antriebs auf- und abbewegbar in einer Pökelmaschine gehalten ist. Mehrere hohle Nadeln 12 sind lösbar in dem Grundkörper 10 gehalten und erstrecken sich von dem Grundkörper 10 aus parallel zueinander nach unten, so daß sie in das nicht gezeigte Pökelgut einstechen, wenn das Nadelregister abgesenkt wird. In der Oberseite des Grundkörpers 10 ist eine flache Ausnehmung 14 ausgebildet, die zusammen mit einem lösbar und fluiddicht auf dem Grundkörper befestigten Deckel 16 eine Druckkammer 18 bildet. Der Deckel 16 weist einen Zulauf 20 auf, über den Pökellake mit einer nicht gezeigten Pumpe in die Druckkammer 18 gefördert wird.

Jede Nadel 12 weist am oberen Ende innerhalb der Druckkammer 18 ein Ventil 22 auf. In dem in Fig. 1 gezeigten Zustand sind die Ventile 22 geöffnet, so daß die Nadeln mit der Druckkammer 18 in Fluidverbindung stehen.

Jedes Ventil 22 weist ein kurzes Schlauchstück 24 aus Silikongummi auf, das auf das obere Ende der betreffenden Nadel aufgesteckt ist. Dieses Schlauchstück 24 sowie das obere Ende der Nadel sind von einer Buchse 26 umgeben, die mit einer Madenschraube 28 an der Nadel 12 fixiert ist und die am oberen Ende ein auf einer Seite an dem Schlauchstück 24 anliegendes Widerlager 30 bildet.

Ein flaches, gitterförmiges Gatter 32 liegt lose auf dem Boden der Ausnehmung 14 auf, und die Schlauchstücke 24 und die Widerlager 30 für die mittlere und die rechte Nadel in Fig. 1 sind jeweils in einer Gitteröffnung des Gatters 32 aufgenommen. Die Gitterstege des Gatters 32 bilden Druckglieder 34, die auf der dem Widerlager 30 entgegengesetzten Seite am Schlauchstück 24 anliegen. Das Gatter 32 ist auf dem Boden der Ausnehmung 14 quer zu den Nadeln 12 beweglich und wird durch einen Stößel 36 betätigt, der verschiebbar und fluiddicht im Grundkörper 10 geführt ist und nach rechts in Fig. 1 aus dem Grundkörper 10 herausragt.

Die Buchsen 26 und die Nadeln 12 sind in dem Grundkörper 10 durch einen Fixierblock 38 und eine Abschlußplatte 40 gehalten. Die Durchführungen der Nadeln 12 durch die Abschlußplatte 40 sind mit Dichtungen 42 abgedichtet.

Wie in Fig. 2 zu erkennen ist, sind die Nadeln 12 in mehreren Zeilen und Spalten in einem rechteckigen Raster angeordnet. In der Praxis kann die Breite des Nadelregisters und die Anzahl der Nadeln bedeutend größer sein als im gezeigten Beispiel. Fig. 2 läßt außerdem die Gitterform des Gatters 32 und die Anordnung des Gatters in bezug auf die Widerlager 30 und die Schlauchstücke 24 erkennen.

Wenn das Nadelregister abgesenkt ist und die Nadeln 12 in das Pökelgut einstechen, so sind die Ventile 22 offen, wie in Fig. 1 gezeigt ist. Die unter Druck stehende Pökellake wird daher aus der Druckkammer 18 über Öffnungen 44 an den unteren Enden der Nadeln 12 in das Pökelgut injiziert.

Wenn sich das Nadelregister wieder anhebt und die Nadeln 12 aus dem Pökelgut herausgezogen werden, so wird durch einen nicht gezeigten Betätigungsmechanismus der Stößel 36 in Richtung des Pfeils A in Fig. 1 beaufschlagt, so daß das Gatter 32 entgegen der elastischen Rückstellkraft der Schlauchstücke 24 in die in Fig. 3 gezeigte Position verschoben wird. In dieser Position wird jedes Schlauchstück 24 zwischen dem zugehörigen Widerlager 30 und dem betreffenden Druckglied 34 abgequetscht. Die Druckglieder 34 und die Widerlager 30 bilden somit zusammen einen Abquetschmechanismus zum Abquetschen der Schlauchstücke 24 und damit zum Schließen der Ventile.

Wenn sich das Nadelregister im nächsten Zyklus wieder absenkt, so wird der Stößel 36 durch den Betätigungsmechanismus freigegeben, und das Gatter 32 kehrt aufgrund der elastischen Rückstellkraft der Schlauchstücke 24 wieder in die in Fig. 1 gezeigte Position zurück, so daß erneut Pökellake injiziert wird.


Anspruch[de]
  1. Nadelregister für Pökelmaschinen, mit einer oder mehreren aus einer Druckkammer (18) mit Lake gespeisten Nadeln (12) und den einzelnen Nadeln zugeordneten Ventilen (22) zur Steuerung des Lakeflusses, dadurch gekennzeichnet, daß jede Nadel (12) über ein Schlauchstück (24) mit der Druckkammer (18) verbunden ist und daß die Ventile (22) durch Abquetschmechanismen (30, 34) für die Schlauchstücke (24) gebildet werden.
  2. Nadelregister nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlauchstücke (24) aus gummielastischem Material bestehen und Rückstellfedern für die Abquetschmechanismen (30, 34) bilden.
  3. Nadelregister nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlauchstücke (32) innerhalb der Druckkammer (18) auf die offenen Enden der Nadeln (12) aufgesteckt sind.
  4. Nadelregister nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Abquetschmechanismus durch ein quer zu der Nadel (12) und dem Schlauchstück (24) bewegliches Druckglied (34) und ein auf der dem Druckglied entgegengesetzten Seite am Schlauchstück (24) anliegendes Widerlager (30) gebildet wird.
  5. Nadelregister nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlager (30) an einer Buchse (26) ausgebildet ist, die auf der Nadel (12) befestigt ist und das mit dem Schlauchstück (24) verbundene Ende der Nadel umgibt.
  6. Nadelregister nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckglieder (34) einzeln oder gruppenweise durch einen Stößel (36) betätigbar sind, der sich verschiebbar und flüssigkeitsdicht durch eine Wand der Druckkammer (18) erstreckt.
  7. Nadelregister nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckglieder (34) für eine Gruppe von Nadeln (12) durch ein gitterförmiges Gatter (32) gebildet werden, das durch den Stößel (36) verschiebbar ist.
  8. Nadelregister nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Gatter (32) auf einem flachen Boden der Druckkammer (18) aufliegt.
  9. Nadelregister nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckkammer (18) durch einen lösbaren Deckel (16) verschlossen ist und daß das Gatter (32) und die Enden der Schlauchstücke (24) und der Nadeln (12) nach Entfernen des Deckels (16) frei zugänglich sind.






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