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Dokumentenidentifikation DE69814968T2 19.05.2004
EP-Veröffentlichungsnummer 0000869241
Titel Schiebetürverschluss
Anmelder Ferco International Ferrures et Serrures de Bâtiment, Reding, FR
Erfinder Prevot, Gerard, 57430 Willerwald, FR;
Alvarez, Eric, 57870 Hommert, FR;
Desplantes Gerard, 57400 Sarrebourg, FR
Vertreter Glawe, Delfs, Moll, Patentanwälte, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69814968
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FI, GB, GR, IE, IT, LI, NL, PT, SE
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 26.03.1998
EP-Aktenzeichen 984007229
EP-Offenlegungsdatum 07.10.1998
EP date of grant 28.05.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 19.05.2004
IPC-Hauptklasse E05B 65/08
IPC-Nebenklasse E05B 9/08   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Verschluss bzw. Verriegelungsbeschlag für Schiebeflügel für Tür, Fenster oder dergleichen.

Bekannt ist ein herkömmlicher Verriegelungsbeschlag für Schiebeflügel einer Tür, eines Fensters oder dergleichen mit einem Gehäuse, in dessen Innern sich in Längsrichtung eine verschiebbare Einheit mit einem Riegelträger verschiebt, die mit Hilfe eines Betätigungsorgans betätigt wird, und zwei Befestigungsorganen, die so angepasst sind, dass sie jeweils an einem entsprechenden Ende des Gehäuses eingesetzt werden können und zusammen mit dem Gehäuse in das Innere einer Öffnung im Flügel eingesetzt werden können, wobei jedes dieser Organe zur Befestigung des Gehäuses am Flügel Mittel aufweist, die so angepasst sind, dass sie mit der entsprechenden Schmalseite der Öffnung im Flügel und mit dem Innenrand der Schmalseite in Eingriff kommen, und Mittel zum Eingriff am Gehäuse derart, dass eine Außenplatte, die mit dem Gehäuse verbunden ist und so angepasst ist, dass sie diese Öffnung abdeckt, gegen die Fläche des Flügels angedrückt wird, in der die Öffnung vorgesehen ist.

Die Befestigungsorgane weisen herkömmlicherweise einen zurückspringenden Absatz auf, der so angepasst ist, dass er mit der entsprechenden Schmalseite der Öffnung im Flügel in Eingriff kommt, und sind mit dem Gehäuse durch eine Schraube verbunden, die die Außenplatte des Gehäuses durchsetzt. Um das Gehäuse in die Öffnung im Flügel einzusetzen, wird die entsprechende Schraube vollständig gelöst, um dem Befestigungsorgan Spiel zu geben und es in die Öffnung einführen zu können. Anschließend wird die Schraube vollständig festgezogen, um den Rand der Öffnung im Flügel zwischen der Außenplatte des Gehäuses und dem zurückspringendem Absatz des Befestigungsorgans festzuklemmen.

Diese in ihrer Anwendung zufriedenstellende Ausführungsform hat jedoch in ästhetischer Hinsicht den Nachteil, dass eine Schraube benötigt wird, die die Außenplatte durchsetzt und deren Kopf auf deren sichtbarer Fläche zu sehen ist.

Ferner muss die Schraube vollständig gelöst werden, bevor das Gehäuse in die Öffnung eingeführt wird, und anschließend wieder vollständig angezogen werden, um das Gehäuse zu fixieren und zu verhindern, dass das Gehäuse sich in der Längsrichtung und in der Querrichtung sowie in der zur Außenplatte des Gehäuses senkrechten Richtung verschiebt.

Das Ziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, den Nachteilen bekannter Ausführungsformen abzuhelfen und einen Verriegelungsbeschlag der vorgenannten Art vorzuschlagen, der in seiner Anwendung einfach und zuverlässig ist sowie einen schnellen Einbau des Beschlages an der Öffnung im Flügel gestattet und ohne Befestigungsorgan, wie beispielsweise eine Schraube, auskommt, das an der sichtbaren Fläche der Außenplatte des Gehäuses zu sehen ist.

Entsprechend der Erfindung ist der Verriegelungsbeschlag der vorgenannten Art dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein erstes der Befestigungsorgane zumindest einen Teil aufweist, der derart angepasst ist, dass er elastisch in der Längsrichtung des Gehäuses in der Richtung zur Mitte des Gehäuses hin ausweicht, um so durch die Öffnung im Flügel durchtreten zu können, und sich elastisch in die andere Richtung zurückstellt, um mit der entsprechenden Schmalseite der Öffnung in Eingriff zu kommen.

Nachdem nun mindestens ein Teil eines ersten Befestigungsorgans derart angepasst ist, dass er elastisch in der Längsrichtung des Gehäuses zurückweicht, kann man das entgegengesetzte Ende des Gehäuses am entsprechenden Ende der Öffnung anordnen und anschließend auf die Außenplatte des Gehäuses einen Druck zum Innern des Gehäuses und des Flügels hin ausüben. Der Teil, der elastisch zurückweichen kann, weicht aus, um durch die Öffnung im Flügel hindurchzutreten, und kehrt dann elastisch in der anderen Richtung zurück, um mit der entsprechenden Schmalseite der Öffnung in Eingriff zu kommen und das Gehäuse und den Beschlag an der Öffnung zu fixieren.

Weitere Besonderheiten und Vorteile der Erfindung gehen aus der nachfolgenden detaillierten Beschreibung hervor.

In den beiliegenden Zeichnungen, die nur als nicht beschränkende Beispiele dienen sollen,

ist 1 eine Ansicht von oben, mit weggebrochenen Teilen, eines Verriegelungsbeschlages gemäß einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

ist 2 eine Ansicht im Aufriss der Ausführungsform von 1;

ist 3 eine Ansicht von unten der Ausführungsform der 1;

ist 4 eine Teilansicht ähnlich wie 1 einer weiteren Ausführungsform der Erfindung;

ist 5 eine Teilansicht ähnlich wie 2 der Ausführungsform der 4;

ist 6 eine ähnliche Ansicht wie 5, wobei das Gehäuse ohne Befestigungsorgane dargestellt ist;

ist 7 eine Ansicht von oben des in 1 dargestellten beweglichen Befestigungsorgans;

ist 8 eine Ansicht im Aufriss des Befestigungsorgans der 7;

ist 9 eine Seitenansicht des Organs der 7 und 8, von rechts der 8 aus gesehen;

ist 10 eine Ansicht von oben des festen Befestigungsorgans der Ausführungsform der 1;

ist 11 eine Ansicht im Aufriss des Organs der 10;

ist 12 eine Seitenansicht des Organs der 10 und 11, von rechts der 11 aus gesehen;

ist 13 eine Ansicht von oben des in den 4 und 5 dargestellten elastischen Befestigungsorgans;

ist 14 eine Ansicht im Aufriss des Organs der 13.

In der in den 1 bis 3 dargestellten Ausführungsform weist der Verriegelungsbeschlag 1 für Schiebeflügel 2 für Tür, Fenster oder dergleichen ein Gehäuse 3 auf, in dessen Innern sich in Längsrichtung eine verschiebbare Einheit 4a mit einem Riegelträger 4 verschiebt, die mittels eines Betätigungsorgans, das als Griff 5 dient, betätigt wird.

Der Riegelträger 4 kann beliebig gestaltet sein und trägt einen beliebigen Riegel 6. Der Griff 5 kann ebenfalls beliebig gestaltet sein.

Der Beschlag 1 weist ferner zwei Befestigungsorgane 7, 8 auf, die jeweils derart angepasst sind, dass sie an einem jeweiligen Ende 9, 10 des Gehäuses 3 angeordnet und mit dem Gehäuse 3 in das Innere einer Öffnung 11 im Flügel 2 eingeführt werden.

Jedes dieser Befestigungsorgane 7, 8 weist für die Befestigung des Gehäuses 3 am Flügel 2 Mittel auf, die derart angepasst sind, dass sie mit der entsprechenden Schmalseite 12, 13 der Öffnung 11 im Flügel 2 und mit dem Innenrand 14, 15 dieser Schmalseite in Eingriff kommen, sowie Mittel auf für den Eingriff mit dem Gehäuse 3, derart, dass eine Außenplatte 17, die mit dem Gehäuse 3 verbunden ist und derart angepasst ist, dass sie die Öffnung 11 abdeckt, gegen die Fläche 16 des Flügels 2 angedrückt wird, in der sich die Öffnung 11 befindet.

Mit diesen Befestigungsorganen lässt sich das Gehäuse 3 fest an der Fläche 16 des Flügels 2 befestigen und verhindern, dass sich das Gehäuse 3 und die Außenplatte 17 in der Längsrichtung 18, in der Querrichtung 19 oder in der Richtung 20 der Tiefe des Gehäuses 3 verschieben, wenn dieses sich an der Öffnung 11 im Flügel 2 befindet.

Entsprechend der vorliegenden Erfindung ist der Beschlag 1 dadurch gekennzeichnet, dass ein erstes Befestigungsorgan 7 zumindest einen Teil aufweist, der derart angepasst ist, dass er elastisch in der Längsrichtung 18 des Gehäuses 3 in der Richtung 21 zur Mitte des Gehäuses 3 hin zurückweicht, um so durch die Öffnung 11 im Flügel 2 durchtreten zu können, und sich elastisch in die andere Richtung 22 zurückstellt, um mit der entsprechenden Schmalseite 12 der Öffnung 11 in Eingriff zu kommen.

Der Teil, der sich elastisch zurückziehen kann, weist im allgemeinen eine Rampe 23 auf, die so ausgerichtet ist, dass sie sich vom Boden 24 des Gehäuses 3 zur Außenplatte 17 dieses Gehäuses hin und in Längsrichtung in der Richtung 22 vom Innern zum Äußeren des Gehäuses 3 hin erstreckt und so angepasst ist, dass sie sich auf der Schmalseite 12 der Öffnung 11 abstützt, um sich in der Richtung 21 zum Innern des Gehäuses 3 hin zu verschieben, wenn der Beschlag 1 gegen die Ränder der Öffnung 11 im Flügel 2 gedrückt wird.

Wie insbesondere in der 2 im Detail dargestellt, endet die Rampe 23 in der Nähe der Innenfläche 25 der Außenplatte 17 in einem, einen vorspringenden Zweiflach bildenden Teil 26, der sich in einer zweiten Rampe 27 fortsetzt, die in der Richtung 21 vom Äußeren zum Innern des Gehäuses 3 hin ausgerichtet ist und in einem zurückspringenden Absatz 28 endet, die so angepasst sind, dass der zurückspringende Absatz 28 mit der entsprechenden Schmalseite 12 der Öffnung 11 bzw. die zweite Rampe 27 mit dem Innenrand 14 der Schmalseite 12 bei der elastischen Rückkehr der Rampe 23 ein Eingriff kommen.

In der in den 1 bis 3 allgemein und in den 7 bis 9 im Detail dargestellten Ausführungsform ist das erste Befestigungsorgan 7 in Längsrichtung im Innern des Gehäuses 3 gegen die Wirkung einer im Innern des Gehäuse 3 angebrachten Feder 29 derart bewegbar, dass es sich zurückzieht oder versenkt, um das Einführen des Gehäuses 3 in die Öffnung 11 im Flügel 2 zu gestatten.

Wie in 9 schematisch dargestellt, entspricht das erste Befestigungsorgan 7 einer herkömmlichen Ausführungsform für das Gehäuse 3, bei der jede der Längsseitenwände 30, 31 des Gehäuses 3 an ihrem freien, der Außenplatte 17 gegenüberliegenden Ende jeweils eine Abkantung 32, 33 aufweist, die parallel zur Außenplatte 17 gegen das Innere des Gehäuses ausgerichtet ist, wobei die beiden Abkantungen 32, 33 den Boden 24 des Gehäuses 3 bilden und gegebenenfalls aufeinandertreffen können, um einen soliden Boden zu bilden.

Der Querschnitt des Körpers des Befestigungsorgans 7 entspricht im wesentlichen dem Querschnitt des Innenhohlraums des Gehäuses 3.

Um das Befestigungsorgan 7 bei seinen Bewegungen in der Längsrichtung 18 des Gehäuses 3 führen zu können, weist der Körper des Organs 7 einen zwischen den Abkantungen 32 und 33 nach außen vorspringenden Teil 23a auf, der in dem dargestellten Beispiel die Rampe 23 fortsetzt.

Das erste Befestigungsorgan 7 weist Mittel auf, die so angepasst sind, dass sie mit zusätzlichen Mitteln des Gehäuses 3 derart zusammenwirken, dass sie die zumindest teilweise Einführung des ersten Befestigungsorgans 7 in das Innere des Gehäuses 3 gestatten und verhindern, dass sich dieses Organ 7 nach seiner Einführung zurückzieht, ohne aber die Längsverschiebung des ersten Befestigungsorgans 7 relativ zum Gehäuse 3 zu behindern.

Zu diesem Zweck weist das erste Befestigungsorgan 7 zwei Längsrillen 34, 35 auf, die an seinen seitlichen Längswänden 36, 37 vorgesehen sind. Nach dem Einführen des ersten Befestigungsorgans 7 werden Vertiefungen 38, 39 an den Längsseitenwänden 30, 31 des Gehäuses 3 vorgesehen, um zwei Zungen 40, 41 aufzunehmen, die in die beiden Rillen 34 bzw. 35 eintreten.

Wie in den 1 bis 3 dargestellt, hat die Feder 29 ein längliches Ende, das in eine Ausnehmung 42 eintritt, die in der in der Richtung 21 zur gegen die Mitte des Gehäuses 3 gewandten Fläche 43 des ersten Befestigungsorgans 7 vorgesehen ist, während ihr anderes längliches Ende, das zum Anschlag gegen mindestens eine Anschlagzunge 44 kommt, die quer gegen das Innere des Gehäuses 3 hin vorspringt und beispielsweise von einer Vertiefung 45 gebildet wird, mit der eine der Längsseitenwände 30, 31 des Gehäuses 3 versehen ist.

An seinem dem ersten Befestigungsorgan 7 gegenüberliegenden Ende weist der Beschlag 1 ein zweites Befestigungsorgan 8 auf, das einen festen Anschlag bildet und folgendes aufweist:

  • – Mittel für den Eingriff mit der entsprechenden Schmalseite 13 der Öffnung 11 und dem Innenrand 15 der Schmalseite 13, wobei diese Mittel von dem vorspringenden Zweiflach 46, der dem vorspringenden Zweiflach 26 ähnlich ist, von einer ersten Rampe 47, die der ersten Rampe 23 ähnlich ist, von der zweiten Rampe 47a, die der zweiten Rampe 27 ähnlich ist, und von dem zurückspringenden Absatz 48 gebildet werden, der dem Absatz 28 ähnlich ist;
  • – Mittel, die so angepasst sind, dass sie gegen die entsprechende Endwand 10 des Gehäuses 3 zum Anschlag kommen;
  • – einen mittigen Körper 49, der so angepasst ist, dass er in das Innere des Gehäuses 3 eintritt;
  • – Mittel, die so angepasst sind, dass sie mit zusätzlichen Mitteln des Gehäuses 3 zusammenwirken und so das Einführen des mittigen Körpers 49 in das Innere des Gehäuses 3 gestatten und verhindern, dass sich der mittige Körper 49 nach seiner Einführung zurückzieht.

Der mittige Körper 49 des zweiten Befestigungsorgans 8 ist mit einem Außenkörper 50 verbunden, der breiter und höher ist als der mittige Körper 49 und somit beiderseits des mittigen Körpers 49 zwei L-förmige Absätze 51, 52 aufnimmt, die derart angepasst sind, dass sie gegen die Schmalseiten der jeweiligen Längsseitenwand 30, 31 bzw. der jeweiligen Abkantung 32, 33 des Gehäuses 3 zum Anschlag kommen.

Um das zweite Befestigungsorgan 8 nach dem Einführen des mittigen Körpers 49 an dem Gehäuse 3 zu befestigen, weist der mittige Körper 49 an mindestens einer seiner seitlichen Längsflächen 53, 54 eine Rille 55, 56 auf, die so angepasst ist, dass sie eine Zunge 57, 58 aufnimmt, die quer gegen das Innere des Gehäuses 3 vorspringt und beispielsweise von einer Vertiefung 59, 60 gebildet wird, mit der die entsprechende Längsseitenwand 30, 31 des Gehäuses 3 nach dem Einführen des mittigen Körpers 49 in das Innere des Gehäuses 3 versehen wird.

In dem dargestellten Beispiel setzt sich der mittige Körper 49 dem Außenkörper 50 entgegengesetzt über mindestens einen Arm 61, 62 fort, der sich in Längsrichtung entlang der entsprechenden Abkantung 32, 33 erstreckt, die den Boden 24 des Gehäuses 3 bilden. Jeder Arm 61, 62 weist an seiner zur Außenplatte 17 hin gewandten Fläche zwei Ausformungen 63 auf, die mit einer bestimmten Entfernung voneinander beabstandet sind und so angepasst sind, dass sie eine zusätzliche Ausformung 64 einer Lasche 65 des Riegelträgers 4 aufnehmen, die sich elastisch an dieser Fläche abstützt und fest mit dem Riegelträger 4 derart verbunden ist, dass sie die beiden stabilen Stellungen, Verriegelungs- und Entriegelungsstellung, des Riegelträgers 4 im Innern des Gehäuses 3 bewirkt.

In diesem Beispiel handelt es sich bei den Ausformungen 63 der Arme 61, 62 um konkave Aussparungen. Die Lasche 65 des Riegelträger 4 erstreckt sich im wesentlichen über die gesamte innere Querbreite des Gehäuses 3 und weist konvexe Ausformungen 64 in Form von Ausstülpungen auf, die in die eine oder die andere Aussparung 63 eintreten können.

Umgekehrt können natürlich konvexe Ausformungen an den Armen 61, 62 und konkave Ausformungen an der Lasche 65 vorgesehen sein.

In der in den 4 bis 5 und im Detail in den 13 bis 14 dargestellten Ausführungsform besteht das erste Befestigungsorgan 71 aus einem einzigen, im wesentlichen U-förmigen Stück und weist zwei Schenkel 72, 73 auf, die über einen eine Rampe 74 bildenden Kern miteinander verbunden sind.

Die beiden Schenkel 72, 73 des U können elastisch zusammengeführt werden. Ein erster Schenkel 72 ist derart angepasst, dass er sich auf den Abkantungen 32, 33, die den Boden 24 des Gehäuses 3 bilden, abstützt. Der zweite Schenkel 73 ist derart angepasst, dass er sich auf der Innenfläche 25 der Außenplatte 17 des Gehäuses 3 abstützt.

Der erste Schenkel 72 weist Mittel für den Eingriff mit dem Gehäuse 3 auf.

Der erste Schenkel 72 weist Arme 75, 76 auf, die sich in Längsrichtung erstrecken und für das Einführen in das Innere des Gehäuses 3 elastisch zusammengeführt werden können. Jeder Arm 75, 76 weist an seiner der entsprechenden Längsseitenwand 30, 31 des Gehäuses 3 zugewandten Fläche mindestens ein Element 77 auf, das quer gegen das Äußere des Gehäuses 3 vorspringt und in einer entsprechenden Öffnung 78 in der Seitenwand 30, 31 des Gehäuses 3 einrastet.

Wie in 5 dargestellt, weist die Rampe 74 beim Einführen des Organs 71 in das Innere des Gehäuses 3 im wesentlichen die gleiche Neigung auf wie die Rampe 23 des Organs 7.

Wenn das Gehäuse 3, an dem das Organ 71 einrastet, gegen die Ränder der Öffnung 11 gedrückt wird, stützt sich die Rampe 74 auf der entsprechenden Schmalseite 12 ab, zieht sich zurück und drückt den Schenkel 73 gegen das Innere des Gehäuses.

Wie die Rampe 23 weist die Rampe 74 einen vorspringenden Zweiflach 79 auf der sich über eine zweite Rampe 80 und einen zurückspringenden Absatz 81 fortsetzt.

Wenn der vorspringende Zweiflach 79 gegen das Innere der Schmalseite 12 vorsteht, wird die Rampe 74 durch die elastische Entspannung des Organs 7 elastisch gegen das Gehäuseäußere geführt. Die Schmalseite 12 verschiebt sich entlang der zweiten Rampe 80 und kommt mit dem zurückspringenden Absatz 81 in Eingriff.

Das in den 4 und 5 dargestellte zweite Befestigungsorgan 82 dient als fester Anschlag.

Das Organ 82 ist mit dem in Bezug auf die 1 bis 3 und 10 bis 12 beschriebenen Organ 8 vergleichbar, mit Ausnahme der Arme 61 und 62. Insbesondere weist es einen vorspringenden Zweiflach 46, eine Rampe 47, einen zurückspringenden Absatz 48 und eine zweite Rampe 47a auf.

Der mittige Körper 83 des Organs 82 ist am Gehäuse mittels Elementen 84 befestigt, die quer gegen das Äußere des Gehäuses vorspringen und in zusätzlichen Öffnungen 85 in den Längsseitenwänden 30, 31 des Gehäuses 3 einrasten.

Selbstverständlich beschränkt sich die vorliegende Erfindung nicht auf die beschriebenen Ausführungsformen, sondern lässt zahlreiche Änderungen und Abwandlungen zu, ohne dass dabei der Rahmen der Erfindung verlassen wird; insbesondere ist eine Kombination zwischen den verschiedenen Arten zur Sperrung der beschriebenen festen und beweglichen Befestigungsmittel möglich durch Vertiefungszungen, die mit Vertiefungen in den genannten Organen zusammenwirken, oder durch vorspringende Elemente der Befestigungsorgane, die in den entsprechenden Öffnungen des Gehäuses einrasten, oder durch jedes sonstige ähnliche Mittel oder auch eine Kombination beliebiger beschriebener und dargestellter Befestigungsorgane möglich.

Die beiden Zungen 36, 37 springen quer gegen das Innere des Gehäuses 3 vor und werden beispielsweise von zwei Vertiefungen 38, 39 gebildet.


Anspruch[de]
  1. Verriegelungsbeschlag (1) für Schiebeflügel (2) einer Tür, eines Fensters oder dergleichen mit einem Gehäuse (3), in dessen Innern sich in Längsrichtung eine Schiebeeinheit (4a) mit einem Riegelträger (4) verschiebt, die mit Hilfe eines Betätigungsorgans (5) betätigt wird, und zwei Befestigungsorganen (7, 8; 71, 82), die so angepasst sind, dass sie jeweils an einem entsprechenden Ende (9, 10) des Gehäuses (3) eingesetzt werden können und zusammen mit dem Gehäuse (3) in das Innere einer Öffnung (11) im Flügel (2) eingesetzt werden können, wobei jedes dieser Organe (7, 8; 71, 82) zur Befestigung des Gehäuses (3) am Flügel (2) Mittel aufweist, die so angepasst sind, dass sie mit der entsprechenden Schmalseite (12, 13) der Öffnung (11) im Flügel (2) und mit dem Innenrand (14, 15) der Schmalseite (12, 13) in Eingriff kommen, und Mittel zum Eingriff am Gehäuse (3) derart, dass sie sich gegen die Fläche (16) des Flügels (2) anlegen, in der die Öffnung vorgesehen ist (11), eine Außenplatte (17), die mit dem Gehäuse (3) verbunden ist und so angepasst ist, dass sie diese Öffnung abdeckt (11), dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein erstes (7, 71) der Befestigungsorgane (7, 8; 71, 82) einen Teil aufweist, der zumindest so angepasst ist, dass er elastisch in der Längsrichtung (18) des Gehäuses (3) in der Richtung (21) zur Mitte des Gehäuses (3) hin zurückbewegbar ist, um so durch die Öffnung (11) im Flügel (2) durchtreten zu können, und elastisch in die andere Richtung (22) zurückkehrt, um mit der entsprechenden Schmalseite (12) der Öffnung (11) in Eingriff zu kommen.
  2. Verriegelungsbeschlag entsprechend Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Teil, der sich elastisch zurückziehen kann, eine Rampe (23, 74) aufweist, die so ausgerichtet ist, dass sie sich vom Boden (24) des Gehäuses (3) zur Außenplatte (17) dieses Gehäuses hin und in Längsrichtung in der Richtung (22) vom Innern zum Äußeren des Gehäuses (3) hin erstreckt und so angepasst ist, dass sie sich auf der entsprechenden Schmalseite (12) der Öffnung (11) abstützt, um sich in der Richtung (21) zum Innern des Gehäuses (3) hin zu verschieben, wenn der Beschlag (1) gegen die Ränder der Öffnung (11) im Flügel (2) gedrückt wird.
  3. Verriegelungsbeschlag entsprechend Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Rampe (23, 74) in der Nähe der Innenfläche (25) der Außenplatte (17) in einem, einen vorspringenden Zweiflach bildenden Teil (26, 79) endet, der sich in einer zweiten Rampe (27, 80) fortsetzt, die in der Richtung (21) vom Äußeren zum Innern des Gehäuses (3) hin ausgerichtet ist und in einem zurückspringenden Absatz (28, 81) endet, die so angepasst sind, dass der zurückspringende Absatz (28, 81) mit der entsprechenden Schmalseite (12) der Öffnung (11) bzw. die zweite Rampe (27, 80) mit dem Innenrand (14) der Schmalseite (12) bei der elastischen Rückkehr der Rampe (23, 74) ein Eingriff kommen.
  4. Verriegelungsbeschlag entsprechend einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , dass das erste Organ (71) aus einem einzigen in etwa U-förmigen Stück besteht und zwei Schenkel (72, 73) aufweist, die über einen eine Rampe (74) bildenden Kern miteinander verbunden sind, wobei die beiden Schenkel (72, 73) des U elastisch zusammengeführt werden können, wobei ein erster Schenkel (72) so angepasst ist, dass er sich auf dem Boden (24) des Gehäuses (3), abstützt, und der zweite Schenkel (73) so angepasst ist, dass er sich auf der Innenfläche (25) der Außenplatte (17) des Gehäuses (3) abstützt.
  5. Verriegelungsbeschlag entsprechend Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Schenkel (72) Mittel zum Eingriff mit dem Gehäuse (3) aufweist.
  6. Verriegelungsbeschlag entsprechend Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Schenkel (72) Arme (75, 76) aufweist, die sich in Längsrichtung erstrecken und so angepasst sind, dass sie elastisch zusammengeführt werden können, um in Längsrichtung in das Innere des Gehäuses (3) eingeführt werden zu können, wobei jeder Arm (75, 76) an seiner der entsprechenden seitlichen Längswand (30, 31) des Gehäuses (3) zugewandten Fläche mindestens ein Element (77) aufweist, das quer gegen das Äußere des Gehäuses (3) vorspringt und in einer entsprechenden Öffnung (78) in der seitlichen Längswand (30, 31) des Gehäuses (3) einrastet.
  7. Verriegelungsbeschlag entsprechend einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Befestigungsorgan (7) in Längsrichtung im Innern des Gehäuses (3) gegen die Wirkung einer im Innern des Gehäuse (3) angebrachten Feder derart bewegbar ist, dass es sich zurückzieht, um das Einführen des Gehäuses (3) in die Öffnung (11) im Flügel (2) zu gestatten.
  8. Verriegelungsbeschlag entsprechend Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Befestigungsorgan (7) Mittel aufweist, die so angepasst sind, dass sie mit zusätzlichen Mitteln des Gehäuses (3) derart zusammenwirken, dass sie die zumindest teilweise Einführung des ersten Befestigungsorgans (7) in das Innere des Gehäuses (3) gestatten und verhindern, dass sich dieses Organ (7) nach seiner Einführung zurückzieht, ohne die Längsverschiebung des ersten Befestigungsorgans gegenüber dem Gehäuse (3) zu behindern.
  9. Verriegelungsbeschlag entsprechend Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Befestigungsorgan (7) zwei Längsrillen (34, 35) aufweist, die an seinen seitlichen Längswänden vorgesehen sind und so angepasst sind, dass sie jeweils zwei Zungen (36, 37) aufnehmen, die quer gegen das Innere des Gehäuses (3) vorspringen und beispielsweise von zwei Vertiefungen (38, 39) gebildet werden, mit denen die seitlichen Längswände (30, 31) des Gehäuses (3) nach dem Einführen des ersten Befestigungsorgans (7) versehen werden.
  10. Verriegelungsbeschlag entsprechend einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (29) ein längliches Ende hat, das sich eine Ausnehmung (42) einschiebt, die in der in der Richtung (21) zur gegen das Gehäuse (3) gewandten Fläche (43) des ersten Befestigungsorgans (7) vorgesehen ist, und ihr anderes längliches Ende, das zum Anschlag gegen eine Anschlagzunge (44) kommt, die quer gegen das Innere des Gehäuses (3) hin vorspringt und beispielsweise von einer Vertiefung (45) gebildet wird, mit der eine der seitlichen Längswände (30, 31) des Gehäuses (3) versehen ist.
  11. Verriegelungsbeschlag nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , dass er ein zweites Befestigungsorgan (82) aufweist, das einen festen Anschlag bildet und umfassend:

    – Mittel zum Eingriff mit der entsprechenden Schmalseite (13) der Öffnung (11) und dem Innenrand (15) der Schmalseite (13);

    – Mittel, die so angepasst sind, dass sie gegen die entsprechende Endwand (10) des Gehäuses (3) zum Anschlag kommen;

    – einen mittigen Körper (49), der so angepasst ist, dass er sich in das Innere des Gehäuses (3) einschiebt;

    – Mittel, die so angepasst sind, dass sie mit zusätzlichen Mitteln des Gehäuses (3) zusammenwirken und so das Einführen des mittigen Körpers (49) in das Innere des Gehäuses (3) gestatten und verhindern, dass sich der mittigen Körper (49) nach seiner Einführung zurückzieht.
  12. Verriegelungsbeschlag entsprechend Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet , dass der mittige Körper (49) an mindestens einer seiner seitlichen Längsflächen (53, 54) eine Rille (55, 56) aufweist, die so angepasst ist, dass sie eine Zunge (27, 58) aufnimmt, die quer gegen das Innere des Gehäuses (3) vorspringt und beispielsweise von einer Vertiefung (59, 60) gebildet wird, mit der die entsprechende seitliche Längswand (30, 31) des Gehäuses (3) nach der Einführung des mittigen Körpers (49) in das Innere des Gehäuses (3) versehen wird.
  13. Verriegelungsbeschlag entsprechend Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet , dass der mittige Körper (49) sich über mindestens einen Arm (61, 62) fortsetzt, der sich in Längsrichtung entlang dem Boden (24) des Gehäuses (3) erstreckt, und dadurch, dass jeder Arm (61, 62) an seiner zur Außenplatte (17) hin gewandten Fläche zwei Ausformungen (63) aufweist, die mit einer bestimmten Entfernung voneinander beabstandet sind und so angepasst sind, dass sie eine zusätzliche Ausformung (64) einer Lasche (65) des Riegelträgers (4) aufnehmen, die sich elastisch an dieser Fläche abstützt und fest mit dem Riegelträger (4) derart verbunden ist, dass sie die beiden stabilen Stellungen, Verriegelungs- und Entriegelungsstellung, des Riegelträgers (4) im Innern des Gehäuses (3) bewirkt.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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