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Dokumentenidentifikation DE202004001799U1 03.06.2004
Titel Liegestuhl
Anmelder Langer, Sabina, 93138 Lappersdorf, DE;
Langer, Andreas, 93138 Lappersdorf, DE
Vertreter Patentanwälte Wasmeier, Graf, 93055 Regensburg
DE-Aktenzeichen 202004001799
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 03.06.2004
Registration date 29.04.2004
Application date from patent application 06.02.2004
IPC-Hauptklasse A47C 4/28

Beschreibung[de]

Die Neuerung betrifft einen Liegestuhl, der aus einem zusammenlegbaren Gestell und einer an dem Gestell aufgehängten Sitzbespannung aus textilem oder Kunststoffmaterial besteht.

Zusammenlegbare Stühle, z. B. in Fom von deck chairs, sind bekannt. Die Neuerung hat sich die Aufgabe gestellt, derartige deck chairs so weiter zu entwickeln, dass daraus eine zusammenlegbare Sitzgelegenheit entsteht, auf der zwei Personen nebeneinander sitzen können.

Gemäß der Neuerung ist ein derartiger zusammenlegbarer Liegestuhl dadurch gekennzeichnet, dass er eine durchgehende Breite von zwei Einzel-Sitzen hat, und dass das Rahmengestell aus geradlinigen, miteinander gelenkig verbundenen Holmen bzw. Streben, insbesondere aus Holz, besteht, die im wesentlichen zu einem ebenen Paket so zusammenklappbar sind, dass sie einen minimalen Platzbedarf haben und beqem verstaubar sind.

Der neuerungsgemäße Doppelsitzer-Liegestuhl besteht dabei aus einem Klappgestell und aus einer aus textilem oder textilähnlichem Bezug bestehenden Sitz- und Rückenfläche mit der durchgehenden Breite von zwei Einzelsitzflächen. Die Seitenbegrenzungsstreben des Rückenteiles sind im oberen Bereich mit einer oberen Querstrebe sowie im vorderen Bereich mit einer Quer-Sitzstrebe verbunden, an denen beiden der die Sitzfläche bildende Bezug aufgehängt ist. Zur Versteifung weist die Rückenfläche mindestens eine mittige Strebe auf, die zwischen der oberen Querstrebe und einer unteren Querstrebe fest verbunden ist. Die horizontalen Streben sowie die schrägen Seitenbegrenzungsstreben sind gelenkig mit den Armlehnen und den vorderen Standbeinen verbunden. An den unteren Gelenkstellen der vorderen Standbeine ist ein nach rückwärts und abwärts verlaufender Verstellholm an jeder Seitenfläche über ein Gelenk verbunden, ferner ist dieser Seitenholm gelenkig mit dem unteren Ende der Seitenbegrenzungsstrebe befestigt, und es ist eine rückseitige Stütze zwischen Seitenbegrenzungsstrebe und Verstellholm gelenkig verbunden, wobei die untere Verbindungsstelle der rückseitigen Stütze verstellbar in entsprechende Ausnehmungen des Verstellholmes einrasten kann, damit die Neigung des Rückenteiles der Sitzbank verstellt werden kann. Die einzelnen Gelenkpunkte und Verbindungsstellen des Klappgestells sind dabei so zueinander positioniert, dass ein Zusammenklappen bzw. Zusammenlegen der einzelnen Streben und Holme gewährleistet ist, wie dies analog für einen deck chair bekannt ist.

Mit dem neuerungsgemäßen Liegestuhl wird erreicht, dass er als Partnerstuhl für zwei nebeneinander sitzende Personen mit der doppelten Breite eines Deckchairs benutzbar ist, und dass der derart geschaffene Doppel-Liegestuhl auf kleinstem Raum zusammenklappbar ist, also leicht verstaut werden kann, ein extrem geringes Gewicht hat und attraktiv aussieht. Zur Aufnahme des Gewichtes zweier Personen sind zusätzliche Versteifungen des Liegestuhls im Vergleich zu einem Einsitzer vorgesehen. So sind beispielsweise die obere Querstrebe und die untere parallel dazu verlaufende Sitzstrebe vorzugsweise in Form von zwei parallelen, massiven Streben ausgebildet, die die Stabilität des Gestells entscheidend verbessern und die gleichzeitig als Halterung für das obere bzw. untere Ende des Bezuges bzw. der Bespannung dienen.

Nachstehend wird die Neuerung in Verbindung mit der Zeichnung anhand eines Ausführungsbeispieles erläutert. Es zeigt:

1 eine schematische, perspektivische Darstellung eines neuerungsgemäßen Liegestuhls, aufgestellt ,

2 eine schematische Darstellung nach 1 von der Seite gesehen,

3 eine Detaildarstellung des oberen Endes des Gestelles in seitlicher Ansicht,

4 eine Detailansicht des unteren Standbein-Abschnittes in Seitenansicht,

5 eine Detaildarstellung des oberen oder des unteren Endes der Bespannung in Schlaufenform mit in die Schlaufe eingeführtem Stab.

Der Liegestuhl nach der Neuerung besteht aus einem Rückenteil 1, zwei die Länge des Zweisitzers festlegenden entgegengesetzten Seitenabschnitten 2, 2' und einem Sitz- bzw. Vorderteil 3. Der Rückenteil 1 ist gebildet durch zwei seitliche Begrenzungsstreben 4, 4' und zwei die beiden Seitenstreben 4, 4' miteinander verbindende horizontale obere Querstreben 6, 6'. Die beiden Seitenabschnitte 2, 2', die mit den Seitenbegrenzungsstreben 4, 4' gelenkig verbunden sind, sind gebildet durch je eine rückseitige Stütze 8, 8', ein vorderes Standbein 9, 9', eine Armlehne 10, 10' und je einen unteren Verstellholm 11, 11'. Die beiden rückseitigen Stützen 8 sind bei 12, 12' gelenkig mit der jeweiligen Seitenbegrenzungsstrebe 4, 4' verbunden, die beiden Armlehnen bei 13, 13' ebenfalls mit der zugeordnetenSeitenbegrenzungsstrebe (unterhalb der Gelenkstelle 12 bei 13), die beiden Armlehnen sind gelenkig bei 14, 14' mit dem jeweiligen vorderen Standbein 9, 9' an den beiden äußeren Stellen, und die beiden Verstellstreben 11 sind mit dem vorderen Standbein gelenkig bei 15, 15' im unteren Bereich, sowie mit dem untersten Ende der Seitenbegrenzungsstrebe 4, 4' bei 16, 16' gelenkig befestigt. Die rückseitigen Stützen 8, 8' sind mit den Verstellstreben 11, 11' in der Weise verbunden, daß eine die beiden Stützen miteinander verbindende Querstrebe 19 bei 17, 17' in Einstell-Ausnehmungen 18, 18' einrastet und damit die Neigung der Rückenlehne verstellt werden kann. Die beiden Seitenrahmenteile 2 und 2' sind zur Versteifung durch die stabile hintere Querstrebe 19 und eine stabile vordere Querstrebe 21 miteinander verbunden. Zwischen den vorderen Standbeinen 9, 9' erstrecken sich zwei stabile Sitzstreben 20, 20', die in den Standbeinen 9, 9' verankert sind und die den wesentlichen Teil des Gewichtes der Sitzenden des Stuhles aufnehmen.

Die Bespannung 23 der Rücken- und Sitzfläche 22 des neuerungsgemäßen Liegestuhles ist am oberen Ende mit den Querstreben 6, 6' des Rückenteils 1 und am unteren Ende mit den Sitzstreben 20, 20' des Sitzteils 3 fest verbunden und hängt im übrigen entsprechend dem Materialgewicht und der Belastung beim Sitzen durch, so dass sich die Form des Bezuges den Körperformen der Sitzenden anpasst. Die Bespannung 23 ist mit dem Rahmengestell bei einer bevorzugten Ausführungsform der Neuerung so verbunden, dass sowohl das obere als auch das untere Ende der Bespannung als Schlaufe 24 ausgebildet, vorzugsweise über die gesamte Stuhlbreite durchgehend genäht ist, und dass in die Schlaufe ein Stab 25 eingeschoben werden kann, dessen Durchmesser nicht kleiner ist als der Abstand der beiden Querstreben 6, 6' bzw. 20, 20'. Soll die Bespannung bzw. der Bezug 23 abgenommen, ausgewechselt oder gewaschen werden, wird lediglich der Stab 25 am oberen und/oder unteren Ende herausgezogen, so dass die Bespannung bzw. der Bezug zwischen den beiden Querstreben-Paaren auf einfache Weise abgenommen werden kann.


Anspruch[de]
  1. Zusammenlegbarer Liegestuhl mit Klappgestell und textiler, freihängender Sitz- und Rückenfläche, dadurch gekennzeichnet, dass

    a) der Liegestuhl eine durchgehende Breite von zwei Einzel-Sitzflächen hat und einen Doppelsitzer darstellt, und

    b) das Rahmengestell aus geradlinigen, miteinander gelenkig verbundenen Streben bzw. Holmen besteht, die parallel zueinander in Längsrichtung so zusammenklappbar sind, dass sie aneinander liegend ein kompaktes Bündel ergeben.
  2. Liegestuhl nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen Rückenteil, zwei die Länge des Liegestuhles festlegende, entgegengesetzten Seitenabschnitte, und einen Sitz- bzw. Vorderteil, wobei der Rückenteil zwei seitliche Begrenzungsstreben und mindestens eine die beiden Seitenstreben miteinander verbindende horizontale obere Querstrebe, und der Sitzteil mindestens eine vordere, an den vorderen Standbeinen befestigte Sitzstrebe aufweist.
  3. Liegestuhl nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Seitenabschnitte (2, 2'), die mit den Seitenbegrenzungsstreben (4, 4') gelenkig verbunden sind, durch je eine rückseitige Stütze (8, 8'), ein vorderes Standbein (9, 9'), eine Armlehne (10, 10') und einen unteren Verstellholm (11, 11') gebildet sind, und dass die beiden rückseitigen Stützen (8, 8') über Gelenkstellen (12, 12') mit der jeweiligen Seitenbegrenzungsstrebe (4, 4') verbunden sind, die beiden Armlehnen (10, 10') ebenfalls mit der zugeordneten Seitenbegrenzungsstrebe unterhalb der Gelenkstelle (12) bei (13) die beiden Armlehnen (10, 10') gelenkig bei (14, 14') mit dem jeweiligen vorderen Standbein (9, 9') an den beiden Außenstellen und die beiden Verstellstreben (11, 11') mit dem vorderen Standbein (9, 9') über Gelenkstellen (15, 15') im unteren Bereich sowie mit dem untersten Ende der Seitenbegrenzungsstrebe (4, 4') über Gelenkstellen (16, 16') gelenkig befestigt sind und wobei das untere Ende der rückseitigen Stütze (8, 8') mit der Verstellstrebe (11, 11') an Stellen (17, 17') lose und in eine der Einstell-Ausnehmungen (18, 18') einrastend verbunden sind, und die beiden Seitenrahmenteile (2, 2') zur Versteifung durch eine hintere, durchgehende Querstrebe (19) und eine vordere durchgehende Querstrebe (21) miteinander verbunden sind.
  4. Liegestuhl nach einem der Ansprüche 1 – 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Rücken- und Sitzfläche (22) des Liegestuhls am oberen Ende mit einer Querstrebe (6) des Rückenteils (1) und am unteren Ende mit einer Sitzstrebe (20) des Sitzteiles (3) fest verbunden ist und entsprechend dem Materialgewicht und der Belastung beim Sitzen durchhängend ausgebildet ist.
  5. Liegestuhl nach einem der Ansprüche 1 – 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Rücken- und Sitzfläche (22) des Liegestuhls am oberen Ende mit einer Doppel-Querstrebe (6, 6') des Rückenteils (1) und am unteren Ende mit einer Doppel-Sitzstrebe (20, 20') des Sitzteiles (3) fest verbunden ist und entsprechend dem Materialgewicht und der Belastung beim Sitzen durchhängend ausgebildet ist.
  6. Liegestuhl nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Rücken- und Sitzfläche (22) des Liegestuhls zwischen den beiden Querstreben (6, 6') und den beiden Sitzstreben (20, 20') hindurchgeführt und am jeweiligen Ende zu einer Schlaufe geformt sind, in die jeweils ein Querstab (25) eingeschoben ist, derart, dass bei Belastung der Rücken- und Sitzfläche (22) das jeweilige Ende der Bespannung mit der Schlaufe und dem in der Schlaufe angeordneten Querstab (25) zwischen den Streben (6, 6' bzw. 20, 20') gespannt ist.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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