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Dokumentenidentifikation DE69911321T2 17.06.2004
EP-Veröffentlichungsnummer 0000972466
Titel Verbindungselement zwischen Tischplatte und Tischbein
Anmelder Leonardo S.r.l., Figino Serenza, Como, IT
Erfinder Cattaneo, Carlo, I-22060 Figino Serenza(Como), IT
Vertreter Patent- und Rechtsanwälte Kraus & Weisert, 80539 München
DE-Aktenzeichen 69911321
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 10.07.1999
EP-Aktenzeichen 992022707
EP-Offenlegungsdatum 19.01.2000
EP date of grant 17.09.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 17.06.2004
IPC-Hauptklasse A47B 13/02
IPC-Nebenklasse F16B 12/44   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine verbesserte Vorrichtung, welche allgemeinen als "Platte" bezeichnet wird, womit röhrenförmige Metallbeine, z. B. zylindrische Beine, an der oberen Seite eines Tisches befestigt werden können.

Genauer betrifft die Erfindung eine Vorrichtung des in dem italienischen Patent Nr. 1.028.018 beschriebenen und dargestellten Typs, auf welches der Leser verwiesen wird, sollte er weitere Erklärungen benötigen.

Den Fachleuten auf dem Gebiet ist es gut bekannt, dass es notwendig ist, um ein röhrenförmiges Metallbein in einer stabilen Weise an einer Tischoberseite zu befestigen, zu allererst ein zwischen dem Bein und der Tischoberseite befindliches Verbindungsmittel bereitzustellen, welches in der Lage ist, ein Befestigen zwischen zwei Teilen auszuführen, und welches dauerhaft fest und stabil sein kann.

Unter Berücksichtigung der momentanen Anforderungen des Marktes sollte solch ein Verbindungsmittel zusätzlich eine Struktur besitzen, welche, außer dass sie relativ einfach und wirtschaftlich herzustellen ist, keine komplexe zusätzliche Bearbeitung oder Behandlung entweder der oberen Seite des Beines oder der Tischoberseite erfordert und welche gleichzeitig einen schnellen Zusammenbau des Tisches sogar durch nicht spezialisiertes Personal ermöglicht, wodurch der Versand der demontierten Teile in Paketen mit auf das Minimum reduzierten Gesamtabmessungen mit einhergehenden Ersparnissen ermöglicht wird.

Die Vorrichtung, welche der Gegenstand des Patentes 1.028.018 ist, löst die oben genannten Probleme und besteht aus einem einzelnen Metallteil, welches ein Lager mit dehnbaren Scheidewänden ("Septa") (auf welchen ein röhrenförmiges Metallbeine herkömmlich gleiten kann) aufweist; wobei dem vorab genannten Lager ein Umfangsflansch mit radialen Armen zugeordnet ist, um die Vorrichtung selbst mittels Schrauben an der Tischoberseite zu befestigen.

Nachdem es auf das dehnbare Lager geschoben ist, wird das röhrenförmige Bein stabil mittels der Ausdehnung der vorab erwähnten Trennwände in einer Position befestigt, wobei die Ausdehnung durch das Schrauben einer radialen kopflosen Schraube durchgeführt wird, welche in der Vorrichtung eingebaut ist und durch ein in das Bein gefertigtes Loch zugänglich ist.

Wenn geschraubt wird, wirkt tatsächlich die Spitze der kopflosen Schraube auf die Trennwände, welche einander gegenüberliegend in dem Lager sitzen, wodurch ihre nach außen gerichtete radiale Ausdehnung bewirkt wird und damit durch Reibung ihr Eingriff auf der Innenoberfläche des Metallbeins.

Indem die kopflose Schraube los geschraubt wird, ist es offensichtlich möglich, die Vorrichtung aufgrund der Elastizität der Trennwände, welche das Lager bilden, wieder von dem Bein zu trennen.

Auf diese Weise ist ein Verbindungssystem (Verbindungsstück) zwischen den röhrenförmige Metallbeinen und einer Tischoberseite hergestellt, welches keine zusätzliche Bearbeitung auf den verschiedenen Teilen während der Zusammenbauphase benötigt und welches ohne Probleme sogar von nicht spezialisiertem Personal bedient werden kann.

Die vorab beschriebene Vorrichtung, welche gemäß der Lehren des Patentes Nr. IT-1.028.018 hergestellt ist, ergab vollständig befriedigende Ergebnisse.

Bei einer Verbindungsvorrichtung, wie bei der in der IT-1.028.018 beschriebenen und dargestellten, ist jedoch das Gewinde, welche die kopflose Schraube zum Dehnen der Trennwände aufnimmt, mit einem getrennten Vorgang des Bohrens und Gewindeschneidens des Körpers des Lagers hergestellt, welches stattdessen in einem einzelnen Stück zusammen mit dem Umfangsflansch und den radialen Armen mittels eines Druckgieß-Vorganges hergestellt ist.

Offensichtlich umfasst der Vorgang des Bohrens und des Gewindeschneidens des Lagers der Vorrichtung, nachdem dasselbe mittels Druckgießen gegossen wurde, eine weitere Manipulation und Bearbeitung des Stückes, was keine vernachlässigbare Auswirkung auf die endgültigen Kosten des Artikels besitzt.

Zu dem Zweck den vorab genannten Vorgang des Bohrens und des Gewindeschneidens der Auflage der kopflosen Schraube zum Ausdehnen der Trennwände des Lagers zu vermeiden, ist bereits vorgeschlagen worden, eine Vorrichtung für die stabile Verbindung eines Beines an einer Tischoberseite des Typs herzustellen, welche einen dehnbaren Körper, der an der komplementären hohlen oberen Seite des Beines eingeführt werden kann, eine kopflose Expansionsschraube, welche in ein Gewinde des Körpers geschraubt werden kann und welche von einer Außenseite des Beines her einstellbar ist, und Befestigungsmittel an der oberen Seite des dehnbaren Körpers umfasst, um die Tischoberseite mit ihr zu befestigen, wobei die Auflage der kopflosen Schraube von einer Anzahl von gebogenen Abschnitten mit einem Innengewinde gebildet wird, welche gegenüberliegend zueinander sitzen und derart gestaffelt sind, dass sie in der röhrenförmigen Auflage Öffnungen neben jedem gebogenen Abschnitt definieren.

Solch eine Vorrichtung ist zum Beispiel in der EP-467460 beschrieben und dargestellt.

Der allgemeine Zweck der vorliegenden Erfindung ist, eine noch andere vorteilhafte Ausführungsform der besagten Vorrichtung vorzuschlagen, wobei es nicht erforderlich ist, die Auflage der kopflosen Schraube zum Ausdehnen der Trennwände des Lagers zu bohren und ein Gewinde dort hinein zu schneiden.

Der Zweck wird durch eine Vorrichtung erfüllt, welche die Eigenschaften besitzt, die in dem beigefügten Hauptanspruch und den abhängigen Ansprüchen dargelegt sind.

Die srtukturellen und funktionalen Eigenschaften der Erfindung und ihre Vorteile gegenüber dem bekannten Stand der Technik werden durch eine Auswertung der folgenden Beschreibung davon einleuchtender, welche mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen angefertigt ist, die eine Anzahl von Vorrichtungen darstellen, welche alle innovativen Prinzipien der Erfindung selbst aufweisen. Für die Zeichnungen gilt:

1 ist eine teilweise aufgeschnittene perspektivische Explosionsansicht im Querschnitt, welche eine erfindungsgemäße Vorrichtung vollständig mit Mutter und kopfloser Expansionsschraube darstellt;

2 ist eine Draufsicht auf die Vorrichtung der 1 von oben;

3 ist eine Querschnittsansicht entlang der Ebene der Linie III-III der 2 mit der Mutter als Einzelteil aber ohne die kopflose Expansionsschraube;

4 ist eine Querschnittsansicht entlang der Ebene der Linie IV-IV der 2 mit der Mutter als Einzelteil;

5 ist eine Draufsicht der Vorrichtung der 2 von unten ohne die Mutter und die kopflose Expansionsschraube;

6 ist eine Ansicht ähnlich derjenigen der 5, wobei die Vorrichtung vollständig mit Mutter und kopfloser Expansionsschraube dargestellt ist;

7 ist eine Vorderansicht der Vorrichtung der 1 bis 6;

8 ist eine Draufsicht der Vorrichtung der 1 bis 7 von oben vollständig mit Mutter und kopfloser Expansionsschraube;

9 ist eine Draufsicht von oben, wobei eine andere mögliche Ausführungsform der Vorrichtung gemäß der innovativen Prinzipien der vorliegenden Erfindung ohne Mutter und kopflose Expansionsschraube dargestellt ist;

10 ist eine Querschnittsansicht entlang der Ebene der Linie X-X der 9 mit der Mutter als Einzelteil aber ohne kopflose Expansionsschraube;

11 ist eine Querschnittsansicht entlang der Ebene der Linie XI-XI der 9 mit der Mutter als Einzelteil;

12 ist eine Draufsicht von unten, wobei eine weitere mögliche Ausführungsform der Erfindung dargestellt ist;

13 ist eine Draufsicht der Vorrichtung der 12 von oben vollständig mit Mutter und kopfloser Expansionsschraube;

14 ist eine Draufsicht von unten, wobei eine noch andere mögliche Ausführungsform der Erfindung dargestellt ist;

15 ist eine Draufsicht der Vorrichtung der 14 von oben vollständig mit Mutter und kopfloser Expansionsschraube; und

16 und 17 sind zwei Querschnittsansichten, welche die erfindungsgemäße Vorrichtung, welche eingesetzt ist, um ein Bein an einer Tischoberseite zu befestigen, bzw. in dem nicht funktionsfähigen Zustand und in dem funktionsfähigen Zustand, darstellen.

Mit Bezug auf die Zeichnungen ist durch 10 die besagte Vorrichtung, allgemein "Verbindungsstück" genannt, als Ganzes bezeichnet, welche vorzugsweise aus einem aus Aluminium hergestellten Metallgussteil besteht, welches strukturell aus einem dehnbaren Körper mit der Form eines zylindrischen Bechers 11, wobei sich von dessen Basis 12 Mittel erstrecken, um die Vorrichtung an einer Tischoberseite oder ähnlichem zu befestigen, was schematisch durch 29 dargestellt ist. Die Befestigungsmittel können z. B. durch einen mehreckigen Flansch 13 (110), und durch einen mit Armen 15 versehenen Umfangsflansch 14 (12 und 13), oder wiederum durch einen mehreckigen Flansch 16 (14 und 15) gebildet werden, was durch eine Öffnung 17 (14) mit einer komplexeren Form als derjenigen in 1 bis 11 dargestellten erleichtert werden kann.

Es ist einleuchtend, dass die Mittel um die Vorrichtung an der Tischoberseite zu befestigen, gemäß den tatsächlichen Erfordernissen sehr vielseitige Konfigurationen besitzen können.

Die zylindrische Seitenwand des Lagers 11 weist entlang seiner Kanten eine Anzahl von Schlitzen 18 (zum Beispiel zwei oder drei) auf, welche sich in entsprechenden radialen Schlitzen 19 fortsetzen, die durch die Basis des Lagers selbst der einen gegenüberliegend gefertigt sind, von welcher sich die vorab erwähnten Befestigungsmittel erstrecken (5 und 6).

Die vorab erwähnten Schlitze 18, 19 sind geeignet beabstandet und besitzen den Zweck, einen Abschnitt 11a zu unterstützen, welcher verjüngt ist, wie es mit 27 beim Lager 11 dargestellt ist. Erfindungsgemäß ist in der Basis 20 des Lagers gegenüber der Befestigungsmittel (Flansche 13, 16 oder Arme 15) ein Gehäuse 21 für eine Mutter 22 gefertigt, durch welche eine kopflose Expansionsschraube 23 geschraubt werden kann, welche gegenüber des vorab genannten verjüngten Abschnitts 11a eingesetzt ist. Die Mutter 22 ist derart geformt, dass sie komplementär zu dem Gehäuse 21 ist, damit ihre freie Drehung verhindert wird.

Zur Einführung der kopflosen Expansionsschraube 23 ist das Gehäuse 21 mit einem Loch, mit 24 bezeichnet, versehen, und ebenfalls in der Ummantelung 11 der Vorrichtung ist eine Öffnung 25 vorhanden, wobei die kopflose Schraube 23 derart gefertigt werden kann, dass sie dort hindurch passt, so dass sie durch die vorab erwähnte Mutter 22 geschraubt werden kann. Die Mutter 22 kann verschiedene Formen annehmen, wie in 14 und 911 dargestellt ist. Zusätzlich ist in der Basis 20 ausgerichtet mit den Löchern 24 des Gehäuses 21 eine entgegengesetzte Oberfläche 26 vorhanden, gegen welche die kopflose Schraube 23, welche in die Mutter 22 geschraubt wird, zur Dehnung des elastisch wirkenden Abschnitts 11a des Körpers 11 arbeitet, um aus der nicht funktionsfähigen Position der 16, in der ein Gleiten des Beines 28 auf dem Körper 11 möglich ist, in die funktionsfähige Position der 17 zu kommen, in der sich der Körper 11 selbst gegen die innere Oberfläche des Beines 28 arretiert. Anstatt gegen die entgegengesetzte Oberfläche 26 (111) kann die kopflose Schraube 23 mit ihrem keilförmigen Ende direkt in den Schlitz 19 der Basis 20 wirken.

Für die Anwendung des Verbindungsstücks wird der Leser auf den Text und die Zeichnungen der IT-1.028.018 verwiesen.


Anspruch[de]
  1. Vorrichtung zum Bereitstellen einer stabilen Verbindung eines Beines (28) mit einem oberen Ende eines Tisches (29) umfassend: einen dehnbaren Körper (11), welcher an der komplementären hohlen oberen Seite des Beines (28) eingefügt werden kann, eine kopflose Expansionsschraube (23), welche in eine Auflage des Körpers (11) mit Gewinde geschraubt ist und von außerhalb des Beines (28) eingestellt werden kann, und Befestigungsmittel (13, 15, 16) an der oberen Seite des dehnbaren Körpers (11), um die obere Seite des Tisches (29) damit zu befestigen, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflage der kopflosen Schraube (23) aus einer Mutter (22) besteht, welche derart sitzt, dass sie frei in einem in dem dehnbaren Körper (11) bereitgestellten komplementären Gehäuse (21), welches ein darin hergestelltes Loch (24) besitzt, bewegbar ist.
  2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (21) in einer Basis (20) des dehnbaren Körpers (11) bereitgestellt ist.
  3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Löcher (24) des Gehäuses (21) an einer entgegengesetzten Oberfläche (26) ausgerichtet sind, gegen welche die kopflose Schraube (23), welche zur Ausdehnung des Körpers (11) in die Mutter (22) gedreht ist, arbeitet.
  4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die kopflose Expansionsschraube (23) gegen einen sich verjüngenden Abschnitt (11a) des dehnbaren Körpers (11), welcher gegenüber der Schraube sitzt, arbeitet, wobei der sich verjüngende Abschnitt (11a) von dem Körper (11) durch Schlitze (18, 19) getrennt ist.
Es folgen 8 Blatt Zeichnungen






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