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Aufbewahrung für ein Zahlungsmittel - Dokument DE202004000695U1
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE202004000695U1 24.06.2004
Titel Aufbewahrung für ein Zahlungsmittel
Anmelder Schneiders, Josef, 44791 Bochum, DE;
Hohendahl, Jörg, Dr., 44791 Bochum, DE
Vertreter Schneiders & Behrendt Rechts- und Patentanwälte, 44787 Bochum
DE-Aktenzeichen 202004000695
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 24.06.2004
Registration date 19.05.2004
Application date from patent application 16.01.2004
IPC-Hauptklasse A45C 1/00

Beschreibung[de]

Die vorliegende Neuerung betrifft eine Aufbewahrung mit einem verschließbaren Hohlraum zur Aufnahme von mindestens einem Zahlungsmittel, wobei das von dem Hohlraum aufgenommene Zahlungsmittel bei verschlossenem Hohlraum gegen Umwelteinflüsse geschützt ist.

Seit dem 01.01.2004 wird in Deutschland eine Praxisgebühr in der Höhe von EUR 10,00 erhoben. Patienten werden in Arztpraxen erst nach Zahlung dieser Gebühr behandelt.

Ein Problem für Patient und Arzt tritt insbesondere im Zuge von Notfallbehandlungen außerhalb von Arztpraxen oder Ambulanzen auf. Verunfallt ein Patient oder ist Opfer einer plötzlichen, seine Handlungsfähigkeit einschränkenden, akuten Krankheit, ist es ihm häufig nicht möglich, dem hinzugezogenen Not- oder Hausart die Praxisgebühr aktiv zu entrichten.

Auch besteht zur Zeit Rechtsunsicherheit darüber, ob lediglich der Notart des Rettungsdienstes oder aber auch der häufig ebenfalls herbeieilende Hausarzt von der Erhebung der Praxisgebühr vor Beginn der Behandlung freigestellt ist.

Diese Problematik wird durch die vorliegende Neuerung gemäß den nebeneinander stehenden Schutzansprüche 1 und 2 gelöst.

Ein Grundgedanke der vorliegenden Neuerung ist es, dem Patienten eine Aufbewahrungsmöglichkeit für ein Zahlungsmittel zu geben, mit dem die anfallende Praxisgebühr selbst dann entrichtet werden kann, wenn der Patient aufgrund seiner körperlichen bzw. geistigen Verfassung außer Stande ist, die Praxisgebühr eigenhändig zu entrichten. Deswegen ist es notwendig, dass der behandelnde Arzt die Bereitschaft des Patienten erkennt, die Gebühr entrichten zu wollen. Dies geschieht dadurch, dass das visuell wahrnehmbare Merkmal mit dem intendierten Verwendungszweck des aufgenommenen Zahlungsmittels durch den Arzt in Verbindung gebracht werden kann. Anstelle des Verwendungszweckes kann auch der konkrete Wert des Zahlungsmittels offenbart werden, da dieser häufig mit dem Verwendungszweck unmittelbar in Verbindung gebracht werden kann.

Einfachstenfalls wird in die Aufbewahrung Bargeld eingelegt. Aufgrund der hohen Wertdichte von Papiergeld bietet es sich insbesondere an, Papiergeld in die Aufbewahrung einzulegen. Hierdurch wird es möglich, selbst hohe Gebühren zu entrichten.

Papiergeld hat auch den Vorteil, dass es hinsichtlich seines Stauraumbedarfs optimiert werden kann. Dies geschieht im allgemeinen durch Falten und/oder durch Rollen. Folglich ist es möglich, die Aufbewahrung zur Platz sparenden Aufnahme von gefaltetem und/oder gerolltem Papiergeld auszulegen; hierdurch werden die Außenabmessungen der Aufbewahrung vorteilhafterweise gering gehalten.

Als Wert des Zahlungsmittels bieten sich EUR 10,00 an, da dieser Betrag der Höhe der derzeitigen Praxisgebühr in Deutschland entspricht.

Das visuell wahrnehmbare Merkmal ist zweckmäßigerweise eine Marke im Sinne des Markengesetzes. Ein solches Merkmal zeichnet durch seine Unterscheidungskraft aus und hilft dem Mediziner dabei, die Zahlungsbereitschaft des Patienten richtig zu erkennen. Hierfür ist ebenso ein Signalanstrich geeignet.

Um den vorgesehenen Verwendungszweck selbst für Ärzte erkennbar zu machen, die zurückgezogen leben und neuen Produkten nur geringe Aufmerksamkeit schenken, ist es angezeigt, das Merkmal mit einem expliziten Hinweis auf den Verwendungszweck zu versehen. Dies kann im einfachsten Falle eine Aufschrift wie "PRAXISGEBÜHR" sein.

Damit der Patient die Aufbewahrung stets bei sich tragen kann, sollte diese mit Befestigungsmitteln ausgerüstet sein, die es ihm gestatten, seine Aufbewahrung verlustsicher am Körper zu tragen.

Modisch sensible Eigner mögen zweckdienliches Design der Aufbewahrung ablehnen, was zu einem unregelmäßigen Tragen führen kann. Daher schlägt die Neuerung vor, die Aufbewahrung in einem attraktiven Schmuckstück zu integrieren.

Übliche Umwelteinflüsse, die das Zahlungsmittel beschädigen können, sind Feuchtigkeit und/oder mechanischer Druck. Beides tritt in besonders schädigendem Maße bei Unfällen auf. Um den Werterhalt des Zahlungsmittels sicherzustellen, schlägt die Neuerung deswegen vor, die Aufbewahrung wasserdicht und/oder druckfest zu gestalten.

Die Aufbewahrung kann vorteilhaft mit einer im wesentlichen zylindrischen Gestalt versehen werden. Diese kann in vielen Werkstoffen kostengünstig ausgeführt werden und zeichnet sich durch eine hohe Druckbeständigkeit aus. Zum Verschließen des Hohlraums eignet sich ein Schraubverschluss vorzüglich. Dieser ist ebenfalls kostengünstig herzustellen und zudem einfach zu öffnen, zu schließen und abzudichten.

Es bietet sich an, das Zahlungsmittel maschinell und/oder durch Manufaktur in die Aufbewahrung einzulegen. Durch diese Maßnahmen ist es möglich, das Zahlungsmittel raumoptimiert und unter Ausschluss von Beschädigungen in den Hohlraum einzulegen. Würde dem Träger das Einlegen des Zahlungsmittels selbst überlassen, bestünde die Gefahr, dass dieser das Zahlungsmittel ohne die gebotene Sorgfalt in den Hohlraum einlegt, es dabei beschädigt und so entwertet.

Die neuerungsgemäße Aufbewahrung wird wie nachfolgend skizziert verwendet. Der Eigentümer trägt die Aufbewahrung mit eingelegtem Zahlungsmittel sichtbar am Körper, so beispielsweise um den Hals gehängt oder am Handgelenk befestigt. Muss ein Arzt bei dem geschäftsunfähig gewordenen Träger eine Notfallbehandlung durchführen, erkennt er an dem visuell wahrnehmbaren Merkmal, dass der Patient die Praxisgebühr ordnungsgemäß entrichten möchte. Sodann kann der Arzt die Aufnahme öffnen, das Zahlungsmittel entnehmen und mit der Behandlung beginnen.


Anspruch[de]
  1. Aufbewahrung mit einem verschließbaren Hohlraum zur Aufnahme von mindestens einem Zahlungsmittel, wobei das von dem Hohlraum aufgenommene Zahlungsmittel bei verschlossenem Hohlraum gegen Umwelteinflüsse geschützt ist, gekennzeichnet durch ein visuell wahrnehmbares Merkmal, welches auf den Verwendungszweck des aufgenommenen Zahlungsmittels hinweist.
  2. Aufbewahrung mit einem verschließbaren Hohlraum zur Aufnahme von mindestens einem Zahlungsmittel, wobei das von dem Hohlraum aufgenommene Zahlungsmittel bei verschlossenem Hohlraum gegen Umwelteinflüsse geschützt ist, gekennzeichnet durch ein visuell wahrnehmbares Merkmal, welches auf den Wert des aufgenommenen Zahlungsmittels hinweist.
  3. Aufbewahrung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Zahlungsmittel Bargeld ist.
  4. Aufbewahrung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Zahlungsmittel Papiergeld ist.
  5. Aufbewahrung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Zahlungsmittel gefaltetes und/oder gerolltes Papiergeld ist.
  6. Aufbewahrung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, der Hohlraum zur Aufnahme von gefaltetem und/oder gerolltem Papiergeld bestimmt ist.
  7. Aufbewahrung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Wert des Zahlungsmittels EUR 10,00 beträgt.
  8. Aufbewahrung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das visuell wahrnehmbare Merkmal eine Marke im Sinne des Markengesetzes ist.
  9. Aufbewahrung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das visuell wahrnehmbare Merkmal ein Signalanstrich ist.
  10. Aufbewahrung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das visuell wahrnehmbare Merkmal einen expliziten Hinweis auf den Verwendungszweck des Zahlungsmittels umfasst.
  11. Aufbewahrung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Verwendungszweck des Zahlungsmittels eine Praxisgebühr ist.
  12. Aufbewahrung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, gekennzeichnet durch Befestigungsmittel zur Befestigung der Aufbewahrung am Körper.
  13. Aufbewahrung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufbewahrung in einem Schmuckstück integriert ist.
  14. Aufbewahrung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der verschlossene Hohlraum wasserdicht ist.
  15. Aufbewahrung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Hohlraum druckfest ist.
  16. Aufbewahrung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufbewahrung im wesentlichen zylindrisch ist.
  17. Aufbewahrung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Hohlraum mit einem Schraubverschluss verschließbar ist.
  18. Aufbewahrung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Zahlungsmittel maschinell oder durch Manufaktur in den Hohlraum eingelegt ist.
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