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Dokumentenidentifikation DE69817444T2 24.06.2004
EP-Veröffentlichungsnummer 0000879931
Titel Verriegelungsanlage für einen Kofferraum eines Kraftfahrzeuges
Anmelder Valeo Sécurité Habitacle, Créteil, FR
Erfinder Humbert, Arnaud, 94 500 Champigny Sur Marne, FR
Vertreter Prinz und Partner GbR, 81241 München
DE-Aktenzeichen 69817444
Vertragsstaaten DE, ES, GB, IT
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 19.05.1998
EP-Aktenzeichen 981090996
EP-Offenlegungsdatum 25.11.1998
EP date of grant 27.08.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 24.06.2004
IPC-Hauptklasse E05B 65/36
IPC-Nebenklasse E05B 49/00   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verriegeln eines Kraftfahrzeugkofferraums.

Die Erfindung betrifft insbesondere eine Vorrichtung zum Verriegeln eines Kraftfahrzeugs, mit einer Elektronikzentraleinheit, welche die Verriegelung und Entriegelung zumindest eines Teils der Fahrzeugtüren ansteuert, vom Typ bei dem eine Kofferraumklappe ein Schloss enthält, das durch einen Motorantrieb zwischen einem Schließzustand, bei dem es die Klappe in einer geschlossenen Stellung hält, und einem Öffnungszustand betätigbar ist, bei dem es den Übergang der Klappe in eine offene Stellung gestattet, und vom Typ bei dem die Vorrichtung Mittel zum Empfangen und zum Erkennen zumindest eines kodierten Identifikationshauptsignals enthält.

Beispielsweise aus der EP 0 257 212 sind solche Vorrichtungen bekannt, bei denen der Benutzer über ein Mittel verfügt, um der Diebstahlsicherungseinheit ein kodiertes Identifikationssignal zu übertragen, beispielsweise mit Hilfe eines Infrarot- oder HF-Senders oder mit Hilfe eines Transponders, wobei die Elektronikzentraleinheit dieses kodierte Signal empfangen und erkennen kann, um die Entriegelung bzw. die Verriegelung insbesondere der Zugangstüren zum Fahrgastraum oder der Kofferraumklappe auszulösen.

Nach Erkennen des kodierten Signals überträgt somit die Zentraleinheit jedem der Antriebe, die das jeweilige Türschloss betätigen, einen Versorgungsstrom, der die Entriegelung bzw. Verriegelung des Schlosses hervorruft.

Diese Anordnung ist mit dem Nachteil behaftet, dass es bei Eingreifen auf die Stromverbindung zwischen Diebstahlsicherungseinheit und einem der Antriebe möglich ist, den Antrieb so zu steuern, dass er die Entriegelung des Schlosses hervorruft, dem er zugeordnet ist.

Ferner ist es auch bekannt, dass die Verriegelungsvorrichtung Mittel zum Aussenden eines zweiten kodierten Signals enthält, das dazu bestimmt ist, die Verriegelung bzw. Entriegelung des Schlosses der Fahrzeugkofferraumklappe zu gestatten, wodurch das Öffnen des Fahrgastraums separat vom Öffnen des Kofferraums erfolgen kann.

Der Benutzer braucht nämlich nicht unbedingt zugleich den Fahrgastraum und den Kofferraum auf einmal zu öffnen und andererseits ist es dadurch in bestimmten Fällen möglich, dass der Kofferraum einen vom Fahrgastraum unabhängig gesicherten Raum bildet. Somit hat ein Einbrecher, der sich Zugang zum Fahrgastraum verschafft hat, nicht automatisch auch Zugang zum Kofferraum des Fahrzeugs.

Bei Vorrichtungen, in denen die Gesamtheit der Antriebe der verschiedenen Schlösser direkt über die Diebstahlsicherungseinheit betätigt wird, hat jedoch der Einbrecher die Möglichkeit, auf die Stromverbindung zwischen der Diebstahlsicherungseinheit und dem Antrieb des Kofferraumschlosses einzuwirken, um dessen Entriegelung hervorzurufen.

Gegenstand der Erfindung ist es somit, eine neuartige Auslegung einer Verriegelungsvorrichtung vorzuschlagen, mit der die Verriegelung des Fahrzeugkofferraums sicherer gemacht werden kann.

Zu diesem Zweck schlägt die Erfindung eine Verriegelungsvorrichtung vom vorangehend beschriebenen Typ vor, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Vorrichtung ein elektronisches Hilfsmodul enthält, das nahe dem Motorantrieb des Kofferraumschlosses angeordnet ist, und dass ein zweites kodiertes Signal von der Vorrichtung empfangen und dem Modul übertragen wird, das dieses erkennt, um den Motorantrieb zwecks Öffnen des Kofferraums zu steuern.

Gemäß weiteren Merkmalen der Erfindung ist vorgesehen, dass

  • – das zweite kodierte Signal über die Elektronikzentraleinheit dem Modul übertragen wird,
  • – das kodierte Hauptsignal auch dem elektronischen Hilfsmodul übertragen wird,
  • – das Kofferraumschloss, der Motorantrieb und das elektronische Hilfsmodul im gleichen Gehäuse angeordnet sind,
  • – die Vorrichtung einen inneren Kontaktgeber zum Öffnen der Kofferraumklappe enthält, der innerhalb des Fahrgastraums angeordnet ist und nur dann wirksam wird, wenn die Vorrichtung zuvor das kodierte Hauptsignal erkannt hat,
  • – die Vorrichtung einen äußeren Kontaktgeber zum Öffnen der Kofferraumklappe enthält, der außerhalb des Fahrzeugs angeordnet ist und nur dann wirksam wird, wenn die Vorrichtung zuvor das kodierte Hauptsignal erkannt hat,
  • – der Kontaktgeber gehemmt werden kann, um ihn völlig wirkungslos zu machen,
  • – der Kontaktgeber mit dem elektronischen Hilfsmodul verbunden ist, das den Antrieb des Kofferraumschlosses steuert.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich beim Lesen der nachfolgenden näheren Beschreibung, zu deren Verständnis auf die beigefügten Zeichnungen Bezug genommen wird, worin zeigt:

1 ein Schaubild, das die Ausbildung einer ersten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung darstellt, und

2 eine ähnliche Ansicht wie 1, das eine zweite Ausführungsform der Erfindung darstellt.

Das Schaubild aus 1 zeigt eine Vorrichtung 10 zum Verriegeln eines Kraftfahrzeugs, die insbesondere eine Elektronikzentraleinheit 12 enthält, welche die Verriegelung und Entriegelung zumindest eines Teils der Fahrzeugtüren ansteuern kann.

Insbesondere wird die Kofferraumklappe dieses Fahrzeugs durch ein Kofferraumschloss 14 in geschlossener Stellung gehalten, wenn dieses sich in einem Schließzustand befindet. Das Schloss 14 kann in einen Öffnungszustand überführt werden, in dem es den Übergang der Klappe in eine offene Stellung gestattet.

Der Übergang des Schlosses 14 zwischen Öffnungszustand und Schließzustand wird über einen Motorantrieb 16 gesteuert, dessen Art der Ansteuerung später erläutert wird.

Ferner enthält die Verriegelungsvorrichtung einen Empfänger 18, der zumindest ein kodiertes Identifikationshauptsignal C1 empfangen kann. Dieses Signal C1 ist vorzugsweise ein Signal, das vom Fahrzeugbenutzer mit Hilfe eines HF- oder Infrarotsenders ausgegeben wird, oder das über einen vom Benutzer mitgeführten Transponder zurückgesendet werden kann.

Der Empfänger 18 überträgt dieses kodierte Hauptsignal C1 an die Elektronikzentraleinheit 12, die dessen Erkennung und Identifikation gewährleistet. Bei gültigem Code C1 kann die Zentraleinheit 12 dann die Entriegelung der Fahrzeugtüren aber auch beispielsweise das Entsperren des Kraftstoffeinspritzsystems des Fahrzeugmotors oder auch die Aufhebung eines Alarms steuern. Im allgemeinen steuert die Zentraleinheit 12 die Antriebe der Schlösser der Türen direkt an, indem sie diesen einen Versorgungsstrom überträgt, der ihnen das Betätigen des entsprechenden Schlosses ermöglicht.

Ferner kann die Vorrichtung 10 ein zweites kodiertes Signal C2 empfangen und erkennen, das darauf abzielt, die Entriegelung der Kofferraumklappe zu steuern.

Ein elektronisches Hilfsmodul 20, das die Stromversorgung des Antriebs 16 steuert, ist nahe des letztgenannten angeordnet, der sich seinerseits nahe dem Schloss 14 befindet, so dass das Modul 20, der Antrieb 16 und das Schloss 14 gemeinsam ein einziges Bauteil 26 der Vorrichtung bilden können, das in einem Gehäuse selbstverständlich nahe der Kofferraumklappe oder an der Klappe selbst angeordnet sein kann.

Gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung kann das elektronische Hilfsmodul 20 das kodierte zweite Signal C2 erkennen, welches das Öffnen des Kofferraums steuert, sowie das kodierte Hauptsignal C1 zum Identifizieren des Benutzers.

Wie aus 1 ersichtlich ist, werden die kodierten Signale C1 und C2 in ihrer kodierten Form über die Elektronikzentraleinheit 12 dem Modul 20 übertragen, die sie ihrerseits vom Empfänger 18 empfängt. Durch diese Anordnung ist es nicht möglich, auf die die Elektronikzentraleinheit 12 mit dem Modul 20 verbindende Stromleitung einzuwirken, um die Entriegelung des Kofferraums zu steuern, ohne das kodierte Signal C1 bzw. C2 zu kennen.

Gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung können Kontaktgeber 22, 24 vorgesehen sein, die innerhalb bzw. außerhalb des Fahrzeugs angeordnet sind und dem elektronischen Modul 20 nicht kodierte Signale S12 und S2 übertragen, beispielsweise einen einfachen Spannungsimpuls, woraufhin das elektronische Hilfsmodul 20 das Öffnen des Kofferraums hervorruft, unter der Bedingung, dass es zuvor die kodierten Signale C1 und C2 empfangen und erkannt hat.

Mit dieser Anordnung ist es möglich, auf jegliche Vorrichtung zur manuellen Betätigung des Schlosses 14 zu verzichten. Bei einer herkömmlichen Vorrichtung kann das Schloss nämlich zwischen seinem Öffnungszustand und seinem Schließzustand über eine Gestängeeinrichtung betätigt werden, die einen Griff enthält, auf den der Benutzer einwirkt, um das Öffnen der Klappe hervorzurufen. Um für das Verriegeln der Klappe zu sorgen, ist es somit erforderlich, einen Riegel vorzusehen, der die Wirkung dieser Gestängeeinrichtung aufhebt.

Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung kann auf diese Gestängeeinrichtung verzichtet werden, da das Schloss 14 über den Motorantrieb 16 betätigt wird. Die Gestängeeinrichtung wird hier durch die Stromverbindung zwischen jedem Kontaktgeber 22, 24 und dem Hilfsmodul 20 ersetzt. Somit braucht kein Riegel mehr vorgesehen zu werden, um das Schloss 14 zu betätigen.

Bei dieser ersten Ausführungsform der Erfindung aus 1 werden sämtliche vom Hilfsmodul 20 empfangenen Signale C1, C2, S1, S2 über die Elektronikzentraleinheit 12 übertragen.

Dies ist insofern besonders vorteilhaft, als letztere die Öffnungs- bzw. Schließmöglichkeiten des Kofferraums in Abhängigkeit von weiteren Betriebsparametern des Fahrzeugs steuern kann, die der Zentraleinheit 12 übertragen werden können. Somit kann vorgesehen sein, die Kontaktgeber 22, 24 zu hemmen, d. h. sie unwirksam zu machen, solange das Fahrzeug nicht im Stillstand ist, und zwar selbst dann, wenn die kodierten Signale C1 und C2 zuvor als gültig erkannt worden sind.

Die Erfindung kann jedoch auch gemäß weiteren Aspekten ausgeführt sein.

So ist in 2 eine Ausführungsvariante der Erfindung dargestellt, in der das elektronische Hilfsmodul 20 die kodierten Signale C1 und C2 direkt vom Empfänger empfängt. Es empfängt auch direkt die nicht kodierten Signale S1 und S2 des inneren Kontaktgebers 22 und des äußeren Kontaktgebers 24, ohne dass diese zuvor über die Elektronikzentraleinheit 12 übertragen worden wären.

Selbstverständlich können die kodierten Signale C1, C2 und die nicht kodierten Signale S1, S2 parallel der Elektronikzentraleinheit 12 übertragen werden, wie dies für das kodierte Hauptsignal C1 veranschaulicht ist.


Anspruch[de]
  1. Vorrichtung (10) zum Verriegeln eines Kraftfahrzeugs, vom Typ mit einer Elektronikzentraleinheit (12), welche die Verriegelung und Entriegelung zumindest eines Teils der Fahrzeugtüren samt Kofferraumklappe ansteuert, bei der die Kofferraumklappe einen Motorantrieb (16) und ein Schloss (14) enthält, das durch den Motorantrieb (16) zwischen einem Schließzustand, bei dem es die Klappe in einer geschlossenen Stellung hält, und einem Öffnungszustand betätigbar ist, bei dem es den Übergang der Klappe in eine offene Stellung gestattet, und wobei die Vorrichtung (10) Mittel zum Empfangen (18) und zum Erkennen (12) zumindest eines kodierten Identifikationshauptsignals (C1) enthält, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (10) ein elektronisches Hilfsmodul (20) enthält, das nahe dem Motorantrieb (16) des Kofferraumschlosses (14) angeordnet sein kann, und dass ein zweites kodiertes Signal (C2) vom Empfangsmittel (18) empfangen und dem Modul (20) übertragen wird, das dieses erkennt, um den Motorantrieb (16) zwecks separatem Öffnen des Kofferraums zu steuern.
  2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite kodierte Signal (C2) über die Elektronikzentraleinheit (12) dem Modul übertragen wird.
  3. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das kodierte Hauptsignal (C1) auch dem elektronischen Hilfsmodul (20) übertragen wird.
  4. Kombination eines Kofferraumschlosses (14), eines Motorantriebs (16) und einer Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Kofferraumschloss (14), der Motorantrieb (16) und das elektronische Hilfsmodul (20) im gleichen Gehäuse (26) angeordnet sind.
  5. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie einen inneren Kontaktgeber (22) zum Öffnen der Kofferraumklappe enthält, der innerhalb des Fahrgastraums angeordnet ist und nur dann wirksam wird, wenn die Vorrichtung (10) zuvor das kodierte Hauptsignal (C1) erkannt hat.
  6. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie einen äußeren Kontaktgeber (24) zum Öffnen der Kofferraumklappe enthält, der außerhalb des Fahrzeugs angeordnet ist und nur dann wirksam wird, wenn die Vorrichtung (10) zuvor das kodierte Hauptsignal (C1) erkannt hat.
  7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Kontaktgeber (22, 24) gehemmt werden kann, um ihn völlig wirkungslos zu machen.
  8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Kontaktgeber (22, 24) mit dem elektronischen Hilfsmodul (20) verbunden ist, das den Antrieb (16) des Kofferraumschlosses (14) steuert.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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