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Dokumentenidentifikation DE10260274A1 01.07.2004
Titel Hydraulische Linearbremse, mit Spannzange
Anmelder Chr. Mayr GmbH + Co KG, 87665 Mauerstetten, DE
Erfinder Müller, Alexander, 87600 Kaufbeuren, DE;
Vogl, Norbert, 86899 Landsberg, DE
Vertreter Ruschke, Hartmann & Becker, 81679 München
DE-Anmeldedatum 20.12.2002
DE-Aktenzeichen 10260274
Offenlegungstag 01.07.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 01.07.2004
IPC-Hauptklasse F16B 3/06
IPC-Nebenklasse F16D 65/32   
Zusammenfassung Die vorliegende Erfindung betrifft eine Bremse für eine axial bewegte und/oder drehbewegte Stange (16), mit einem Gehäuse (1, 2, 3), einer darin zentrisch angebrachten geschlitzten konischen Klemmhülse (4) und einem letztere umgebenden Klemmkolben (6) mit Innenkonus, wobei der Klemmkolben über einen zweiten Ringkolben (11) axial gegen eine Feder (7) bewegt wird, um die zentral angeordnete Stange (16) freizugeben. Die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass die geschlitzte konische Klemmhülse in das Gehäuse (bei 3A) eingeschraubt wird und eine spielfreie Haltekraft auf die Stange (16) überträgt, dass der Konus der geschlitzten konischen Klemmhülse (4) steil (mehr als 5 Grad) ausgebildet ist, um einen geringen Hub zur Freigabe der Stange und somit eine geringe Schaltzeit zu erreichen, und dass ein räumlich getrenntes, seitlich angeordnetes Drucksystem aus Ringkolben (11) am Klemmkolben (6) mit Innenkonus entgegengesetzt zur Federkraft (7) angreift (Fig. 1).

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine hydraulische Linearbremse mit Spannzange zum Abbremsen bzw. Festhalten einer beweglichen Stange, die Teil einer beliebigen Vorrichtung, z. B. eines Stellantriebes sein kann. Die in diesem Zusammenhang bekannten wesentlichen Merkmale einer solchen Bremse mit Spannzange sind im Oberbegriff des Patentanspruches 1 angegeben.

Vergleichbare Lösungen sind bekannt aus

1. DE-PS 1 804 857 Nachteilig wirkt sich bei dieser Konstruktion aus, dass das Druckmedium (Öl) direkt auf die axial zu bewegende Stange drückt. Die Abdichtung muss an der Stange erfolgen, welche sich axial bewegt und somit die Dichtungen abnützt. Damit entsteht Leckage. Außerdem wird durch das Ö1 auf der Stange eine wesentlich geringere Bremswirkung erzielt (Schmierfilm).

2. DE 37 07 046 C2

Die Konstruktion nach dieser Patentschrift hat sich die Aufgabe gestellt, hohe Haltekräfte und eine gleichmäßige Pressung des Kolbens zu erreichen. Allerdings wird die innere und äußere Führung des Kolbens (30) so ausgeführt, dass das Spiel dieser Führung größer ist als zwischen der Klemmhülse (14) und der axial zu bewegenden Stange (10). Des weiteren wird der Kolben so ausgeführt, dass mit zunehmendem Innendurchmesser die Wandstärke entsprechend gleichmäßig ansteigt. Als weiteres Merkmal wird die kleine Wanddicke der Klemmhülse (14) herausgestellt, ohne dass eine bleibende Verformung vorhanden ist

3. GbM 88 04 418

Diese Konstruktion verwendet eine geschlitzte Klemmbuchse (Klemmelement), wobei hier herausgestellt wird, dass dieses Klemmelement in Längsrichtung, d.h. axial fixiert ist. Nachteil dieser Konstruktion: Die einzelnen Teile müssen sehr genau gefertigt werden, damit diese Klemmbuchse axial genau fixiert werden kann. Als weiterer Nachteil ist anzusehen, dass durch Temperaturschwankungen und somit unterschiedliche Längenausdehnungen ein Spiel entstehen kann. Somit kann diese Konstruktion nicht zu einer 100%-ig spielfreien Klemmung der Stange führen.

4. DE 3811225 C2

Bei dieser Konstruktion wird die Klemmbacke achsparallel zur Stange bewegt. Somit kann keine hohe Haltekraft in beide Richtungen erzielt werden. In einer Richtung erfolgt eine Servowirkung und eine hohe Haltekraft, in der Gegenrichtung kann nur die Tellerfederkraft als Klemmkraft ausgenutzt werden. Des weiteren greift bei dieser Konstruktion das Druckmedium ebenfalls direkt an der Stange an (siehe dazu auch die obige DE 1 804 857 – Abdichtungsprobleme).

Es ist hiernach die Aufgabe der Erfindung, eine hydraulische Linearbremse zu schaffen, welche spielfrei in beide Richtungen eine hohe Haltekraft überträgt, und zwar bei gleichzeitig geringer Schaltzeit, d.h. die Schaltzeit zum Klemmen und zum Öffnen soll so klein wie möglich sein. Ein weiterer Aspekt der Erfindung ist es, das Ö1, bzw. den Druck nicht direkt auf die axial zu bewegende Stange zu bringen, d.h. die Hydraulik möglichst weitgehend von der Mechanik der Linearbremse zu trennen.

Lösung der Aufgabe:

Durch das Einschrauben der Klemmhülse benötigt man keine axiale Justierung und es wird eine einfache spielfreie Kraftübertragung gewährleistet. Durch den steilen Konus der Klemmhülse (größer als 5 Grad) benötigt man einen geringen Axialhub und erzielt somit geringe Schaltzeiten. Durch ein weitgehend abgetrenntes hydraulisches Drucksystem, welches unabhängig von der restlichen Mechanik des Klemmsystems als eigene Komponente zu betrachten ist, kann die Abdichtung gegenüber der bewegten Stange ganz einfach gestaltet werden. Das Druckmedium wirkt nicht direkt an der Stange oder an dem Kolben, welcher zur Klemmung benötigt wird. Man kann das ganze als zwei voneinander getrennte Systeme betrachten, d.h. einerseits die hydraulische Kraftaufbringung und andrerseits die Klemmung der Stange.

Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen hydraulischen Linearbremse wird unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren näher beschrieben. Darin zeigen

1 eine Schnittansicht der erfindungsgemäßen Linearbremse;

2 eine Teilansicht der 1 im gebremsten/geklemmten Zustand der Spannhülse;

3 die Linearbremse bzw. deren Spannhülse im gelösten Zustand;

4 eine separate Schnittansicht ausschließlich der Spannhülse.

Das äußere Gehäuse der Linearbremse setzt sich zusammen aus einem zylindrischen hülsenförmigen Außengehäuse 1 in Verbindung mit einem am einen Ende eingeschraubten Gehäuseflansch 2 und einem am anderen Ende aufgeschraubten Gehäuse 3, wobei alle diese Teile zentral von der abzubremsenden Stange 16 durchsetzt werden, die axial beweglich und/oder drehbeweglich ausgebildet ist. Das in etwa kappenförmig ausgebildete Gehäuseteil 3 weist in seinem Zentrum (im Bereich der Durchgangsöffnung für die bewegte Stange 16) einen nach einwärts vorspringenden hülsenförmigen Abschnitt 3A auf, der an seinem inneren Ende mit einem Innengewinde 5 zum Eingriff mit dem Außengewinde der konischen Klemmhülse 4 versehen ist, die die Stange 16 unmittelbar umgibt bzw. mit ihren vergrößert ausgebildeten Klemmbacken an der Stange angreift, wenn gebremst werden soll.

Im Bereich radial zwischen dem hülsenförmigen Außengehäuse 1 und dem hülsenförmigen Abschnitt 3A ist ein achsparallel verlaufender Ringraum vorgesehen, in dem eine Feder 7, vorzugsweise ein Tellerfederpaket, vorgesehen ist, das in 1 auf der linken Seite an einer Scheibe 8 anliegt, die durch Schrauben 9 in ihrer axialen Position einstellbar ist. Die Feder 7/die Tellerfedern drücken in Axialrichtung gegen einen Ringkolben 6 mit einem Innenkonus, der mit dem Außenkonus der geschlitzten konischen Klemmhülse 4 zusammenwirken kann.

Die axiale Position des Ringkolbens 6 mit Innenkonus wird einerseits bestimmt durch die Kraft der Federn/Tellerfedern 7, andererseits durch die Position eines auf der axial entgegengesetzten Seite angreifenden hydraulischen Ringkolbens 11, dessen zwei axiale Endpositionen in der 2 bzw. 3 gezeigt sind. 2 zeigt den geklemmten Zustand der Spannzange/der bewegten Stange, während die 3 den gelösten Zustand der Spannzange/der bewegten Stange zeigt.

Der hydraulische Ringkolben 11 definiert zusammen mit seiner radial einwärts gelegenen, axial vorspringenden hülsenförmigen Verlängerung 11a, mit dem Gehäuseflansch 2 und dem hülsenförmigen Außengehäuse 1 einen in sich geschlossenen Kolbenraum 17, der über einen im Verhältnis sehr großzügig bemessenen/großen Druckmittelanschluß 14 mit Hydraulikflüssigkeit versorgt wird bzw. deren rasches Abströmen ermöglicht.

Die axial vorspringende hülsenförmige Verlängerung 11a des Radialkolbens 11 greift in die Durchgangsöffnung der bewegten Stange 16 im Gehäuseflansch 2 ein und ist dort durch eine geeignete Dichtung 13 flüssigkeitsdicht abgedichtet – ebenso wie durch die Dichtung 12 zwischen dem Außengehäuse 1 und dem peripheren Rand des Ringkolbens 11. Hierdurch wird einerseits die hydraulische Kraftaufbringung von der bewegten Stange entfernt erzeugt, andrerseits ist sie zugleich von der mechanischen Klemmung mittels der Klemmhülse/Spannzange räumlich getrennt.

Durch einen gesteuerten Zufluß des Hydrauliköls bzw. durch den raschen Abfluß desselben durch den Druckmittelanschluß 14 wird die axiale Position des Ringkolbens 11 zwischen den beiden Extremstellungen der 2 und 3 bestimmt: Wenn der Druck abgebaut wird, treten die Federn/Tellerfedern 7 in Aktion und verschieben den Ringkolben 6 mit Innenkonus soweit nach rechts, bis die geschlitzte konischen Klemmhülse 4 fest an der bewegten Stange 16 angreift und diese festlegt. Zum Lösen der Klemmung wird Hydraulikflüssigkeit unter Druck beim Druckmittelanschluß 14 eingeströmt und verschiebt somit den Ringkolben 6 mit Innnenkonus in die Stellung der 3, in der die Linearbremse gelöst ist.

Für den Fall eines eventuellen Ausfalls der Druckmittelversorgung sind in dem Gehäuseflansch 2 eine oder mehrere (auf dem Umfang verteilt) Schrauben 15 vorgesehen, die eingeschraubt werden können, um im Notfall ein Lösen der Bremse auch mechanisch bewerkstelligen zu können, d.h. die Schrauben 15 würden so weit einwärts geschraubt, bis sie den Ringkolben 11 aus der Position der 1 oder 2 in die Position der 3 verschoben haben.

In der zentralen Durchgangsöffnung für die bewegte Stange 16 ist an beiden Austrittsenden der Linearbremse jeweils eine Abdichtung 10 vorgesehen, die an der bewegten Stange anliegt, um eventuelle an der Stange anhaftende Verschmutzungen daran zu hindern, in die Bremse einzutreten.

Beschreibung des Zustandes der 3

Die Stange (16) ist frei beweglich. Über Tellerfedern (7), mit einer Axialscheibe (8), wird über Schrauben (9) die Federkraft eingestellt. Diese Federkraft drückt auf den Kolben mit Innenkonus (6) auf die geschlitzte konische Klemmhülse (4), welche über ein Gewinde (5) in das Gehäuse (3) eingeschraubt ist. In das Gehäuse (3) ist ein Außengehäuse (1) eingeschraubt und dient zur Führung der Tellerfedern (7) und des Kolbens mit Innenkonus (6). Über den Druckanschluss (14) für das Medium (Öl) erfolgt die Einleitung des Mediums in den Kolbenraum (17). Dieser Kolbenraum (17) ist begrenzt durch den Gehäuseflansch (2), welcher in das Außengehäuse (1) eingeschraubt wird und abgedichtet ist. Als zweite Begrenzung des Kolbenraums ist der axial bewegliche Kolben (11) mit seiner Abdichtung (12 und 13) vorhanden. Durch die Axialbewegung des Kolbens (11) wird der Kolben mit Innenkonus (6) gegen die Federkraft (7) in axialer Richtung betätigt und die geschlitzte konische Klemmhülse (4) gibt somit die Stange (16) zur Bewegung frei – Zustand der 3.

Als zusätzliche Dichtungen für die Stange sind die Dichtungen (10), hauptsächlich zum Schutz gegen Verschmutzung der Stange (16) vorgesehen.

Im Zustand der 1 bzw. 2 ist der Druck im Kolbenraum (17) abgebaut und über die Federkraft (7) wird der Kolben mit Innenkonus (6) gegen den Außenkonus der geschlitzten konischen Klemmhülse (4) gedrückt und somit die Klemmung an der Stange (16) erzeugt.

1 Außengehäuse 2 Gehäuseflansch 3 Gehäuse 3A Hülsenförmiger Abschnitt/Verlängerung 4 geschlitzte konische Klemmhülse/Spannzange 5 Anschraubgewinde der geschlitzten konischen Klemmhülse (4) 6 Kolben mit Innenkonus 7 Feder 8 Scheibe 9 Schraube 10 Abdichtung 11 (Ring-)Kolben 11A Hülsenförmiger Abschnitt/Verlängerung 12 Dichtung 13 Dichtung 14 Druckmittelanschluss 15 Schraube (für Notbetätigung) 16 Stange (bewegte Stange) 17 Kolbenraum (Druckmittel – Öl)

Anspruch[de]
  1. Bremse für eine axial und/oder drehbewegte Stange (16), mit

    – einem Gehäuse (3,1,2),

    – einer darin zentrisch angebrachten geschlitzten konischen Klemmhülse (4) und

    – einen letztere umgebenden Klemmkolben (6) mit Innenkonus,

    wobei der Klemmkolben (6) über einen zweiten Ringkolben (11) axial gegen eine Feder (7) bewegt wird, um die Stange (16) frei zu geben,

    dadurch gekennzeichnet,

    – dass die geschlitzte konische Klemmhülse (4) in das Gehäuse (3) eingeschraubt wird und eine spielfreie Haltekraft auf die Stange (16) überträgt,

    – dass der Konus der geschlitzten konischen Klemmhülse (4) steil (mehr als 5 Grad) ausgebildet ist, um einen geringen Hub zur Freigabe der Stange und somit eine geringe Schaltzeit zu erreichen,

    – und dass ein räumlich getrenntes, seitlich angeordnetes Drucksystem aus Ringkolben (11) am Klemmkolben (6) mit Innenkonus (6) entgegengesetzt zur Federkraft (7) angreift.
  2. Bremse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (11) im Notfall, d.h. bei Druckausfall des Hydrauliksystems, über eine oder mehrere Schrauben (15) betätigt werden kann.
  3. Bremse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Federkraft (7) über eine Scheibe (8) mit der Schraube (9) eingestellt werden kann.
  4. Bremse nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die geschlitzte konische Klemmhülse (4) so ausgebildet ist, dass sie im federnden Bereich dünn ausgeführt ist und im Druckbereich dickwandig vorgesehen ist.
  5. Bremse nach Anspruch 1–4, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolbenraum (17) und der Druckanschluss (14) so ausgebildet ist, dass das hydraulische Medium (Öl), bei Wegnahme des Druckes schnell entweichen kann und somit eine kurze Schaltzeit entsteht.
Es folgen 4 Blatt Zeichnungen






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