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Werkzeughalter - Dokument DE69818203T2
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69818203T2 01.07.2004
EP-Veröffentlichungsnummer 0000924012
Titel Werkzeughalter
Anmelder Big Alpha Co., Ltd., Hyogo, JP
Erfinder Komine, Tsuyoshi, Goshikicho Tuna-gun, Hyogo, JP
Vertreter Schwabe, Sandmair, Marx, 81677 München
DE-Aktenzeichen 69818203
Vertragsstaaten CH, DE, FR, GB, IT, LI
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 16.04.1998
EP-Aktenzeichen 983029679
EP-Offenlegungsdatum 23.06.1999
EP date of grant 17.09.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 01.07.2004
IPC-Hauptklasse B23B 31/20
IPC-Nebenklasse B23B 31/00   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Werkzeughalter. Genauer gesagt, bezieht sich diese Erfindung auf einen Werkzeughalter, der zum Zuführen eines Fluides, derart wie ein Kühlmittel, zu einer Bearbeitungsstelle zwischen einer Werkzeugspitze und einem zu bearbeitenden Gegenstand im Stande ist, und zwar gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Bei dem Bearbeiten von Gegenständen mittels Werkzeugen, derart wie Bohr- und Fräsmaschinen, sind herkömmlicherweise verschiedene Werkzeughalter verwendet worden, welche zum Zuführen von Fluidin, derart wie Kühlmittel zu einer Bearbeitungsstelle zwischen der Spitze eines Werkzeugs und einem zu bearbeitenden Gegenstand im Stande sind.

Ein Beispiel eines derartigen Werkzeughalters ist in dem Amtsblatt mit der japanischen Gebrauchsmusteroffenlegungsschrift (Kokai), Veröffentlichungs-Nr. HEI 7-17452, offenbart. Dieser Werkzeughalter ist in einer Weise aufgebaut, so dass er aufweist: einen Halterkörper mit einem Kühlmitteldurchgang, der darin ausgebildet ist; eine Spannhülse, die an dem Innendurchmesserabschnitt des Halterkörpers montiert ist; eine Mutter, die an den Halterkörper geschraubt ist und zum Befestigen der Hülse; und eine Düsenscheibe, die zwischen der Mutter und dem Werkzeug vorgesehen ist und mehrere Düsenlöcher, die zu der Spitze des oberen Endes des Werkzeuges hin geöffnet sind, oder einen Abstand hat, der ausgebildet ist, um einen vorherbestimmten Zwischenraum von dem äußeren Umfangsabschnitt des Werkzeugs vorzusehen.

Dieser Werkzeughalter ist in einer Weise aufgebaut, so dass ein Kühlmittel, das in den Kühlmitteldurchgang des Halterkörpers zugeführt wird, den Innendurchmesserabschnitt des Halterkörpers und Einschnitte der Spannhülse durchlaufen wird, und aus den mehreren Düsenlöchern oder dem Abstand zwischen dem Werkzeug und der Düsenscheibe zu der Spitze des Werkzeuges ausströmen wird.

An diesem Werkzeughalter ist ein O-Ring als ein Dichtungsglied zum Verhindern von Leckage des Kühlmittels vorgesehen, und zwar an dem hinteren Ende eines Eingriffsabschnittes der Mutter mit der Düsenscheibe und zwischen dem Werkzeug und der Düsenscheibe.

Im Allgemeinen gibt es verschiedene Arten von Werkzeugen in Bezug auf die Form der Schneiden und der Größe und verschiedene Bearbeitungsbedingungen unterscheiden sich abhängig von der Form oder der Bearbeitungstiefe eines zu bearbeitenden Gegenstandes. In Bezug auf den Werkzeughalter, wie er in dem vorstehend genannten Amtsblatt offenbart ist, wird der Werkzeughalter, wenn Werkzeuge mit unterschiedlichen Durchmessern verwendet werden, nicht im Stande sein, derartige Werkzeuge einzustellen, und es gibt eine Möglichkeit, dass das Kühlmittel zwischen dem Werkzeug und der Düsenscheibe austreten kann. Es besteht ebenfalls ein Problem darin, dass die Dichtungsfähigkeit des Werkzeughalters für die Zuführung eines Kühlmittels mit hohem Druck schwach ist.

Zusätzlich zu dem vorstehend erwähnten Amtsblatt sind Beispiele eines herkömmlichen Werkzeughalters (Vorrichtung zum Zuführen von Fluidi zu einem Werkzeug) in der japanischen Patentoffenlegungsschrift (Kokai), Veröffentlichungs-Nr. HEI 7-51982, der japanischen Patentoffenlegungsschrift (Kokai), Veröffentlichungs-Nr. HEI 6-277916, der japanischen Gebrauchsmusteroffenlegungsschrift (Kokai), Veröffentlichungs-Nr. HEI 6-27046, der japanischen Gebrauchsmusteroffenlegungsschrift (Kokai), Veröffentlichungs-Nr. HEI 1-170531 und dem japanischen Gebrauchsmuster (Kokoku), Veröffentlichungs-Nr. HE 7-18515, offenbart. In Bezug auf irgendeinen dieser Werkzeughalter sind die Anpassbarkeit an Werkzeuge mit unterschiedlichen Durchmessern und eine Verbesserung der Dichtungsfähigkeit bei der Zuführung eines Kühlmittels mit hohem Druck nicht richtig in Betracht gezogen.

US-A-5,567,093, die den nächsten Stand der Technik verkörpert, offenbart eine Fluidabdichtungsvorrichtung zum Hindern des Fluides am Fließen um ein Werkzeug herum, das an einem Werkzeughalter befestigt ist, und zwar durch eine zusammenklappbare Spannhülse, die Schlitze hat, die sich von einem ersten Ende der Spannhülse zu einem zweiten Ende der Spannhülse erstrecken. US-A-5,567,093 offenbart die Merkmale "ein Werkzeughalter zum Halten eines Werkzeuges" und "Eingriffsabschnitt, der an dem kopfseitigen Ende eines Werkzeughalteabschnittes des Halterkörpers vorgesehen ist" in dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Die vorliegende Erfindung zielt auf das Lösen der vorstehend genannten herkömmlichen Probleme ab. Es ist ein Ziel dieser Erfindung, einen Werkzeughalter zur Verfügung zu stellen, welcher eine verbesserte Anwendbarkeit für Werkzeuge mit unterschiedlichen Durchmessern verwirklicht und ein hohes Niveau der Dichtungsfähigkeit erreicht und im Stande ist, ein Fluid an einer vorbestimmten Position effizient zuzuführen, sogar wenn das Fluid mit hohem Druck zugeführt wird.

Um das vorstehend beschriebene Ziel zu erreichen, stellt diese Erfindung einen Werkzeughalter zum Halten eines Werkzeuges und zum Zuführen eines Fluids zu dem gehaltenen Werkzeug zur Verfügung, das innerhalb eines Halterkörpers von seiner Basisendseite in Richtung seiner vorderen Endseite bzw. Kopfendseite hindurch geht. Dieser Werkzeughalter weist Folgendes auf: einen Eingriffsabschnitt, der an dem kopfseitigen Ende eines Werkzeughalteabschnittes des Halterkörpers vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Eingriffsabschnitt eine abgeschrägte Fläche aufweist, die in einer Weise aufgebaut ist, so dass ein innenseitiger Durchmesser in Richtung des Kopfendes des gehaltenen Werkzeuges kleiner wird; und wobei der Werkzeughalter ferner einen Anschlag bzw. eine Sperrung aufweist, der bzw. die zwischen der geneigten bzw. abgeschrägten Fläche und der äußeren Peripherie des gehaltenen Werkzeuges vorgesehen ist.

Der Anschlag bzw. die Sperrung kann aus einem elastischen Teil zusammengesetzt sein.

Bei dem Werkzeughalter, der den vorstehend beschriebenen Aufbau hat, wird der Zwischenraum, der zwischen der geneigten bzw. abgeschrägten Fläche und dem gehaltenen Werkzeug ausgebildet ist, in Richtung der vorderen Endseite bzw. Kopfendseite des Werkzeuges schmaler, und zwar wegen des Vorhandenseins der geneigten bzw. abgeschrägten Fläche. Folglich wird, weil der Anschlag bzw. die Sperrung durch den Druck des Fluids zu der vorderen Endseite bzw. Kopfendseite des Werkzeuges bewegt wird, der Anschlag bzw. die Sperrung wegen des Vorhandenseins der geneigten bzw. abgeschrägten Fläche relativ in seine Wellenmittelpunktrichtung gedrückt und wird veranlasst, sich zusammenzuziehen. Deshalb wird der Anschlag bzw. die Sperrung in engen Kontakt mit dem Werkzeug und mit dem eingreifenden Teil kommen. Diese Wirkung wird verbessert, indem der Druck des Fluids höher wird, wodurch höhere Dichtungsfähigkeit verwirklicht wird.

Sogar wenn der Durchmesser eines zu haltenden Werkzeuges variiert, wird die Bewegung des Anschlags bzw. der Sperrung hohe Dichtungsfähigkeit erreichen.

Der Anschlag bzw. die Sperrung kann in einer Form ausgebildet sein, die komplementär zu der geneigten bzw. abgeschrägten Fläche und der äußeren Peripherie des Werkzeuges ist.

Die Basisendfläche des Anschlages bzw. der Sperrung, der bzw. die den Druck von dem Fluid empfängt, kann mit einer konvexen Form ausgebildet sein. Außerdem kann die Basisendfläche des Anschlages bzw. der Sperrung, der bzw. die den Druck von dem Fluid empfängt, mit einer konkaven Form ausgebildet sein.

Der innere Durchmesser des Anschlages bzw. der Sperrung an der Seite, die den Druck von dem Fluid empfängt bzw. aufnimmt, kann kleiner als der an der Seite des Kopfendes des Werkzeuges hergestellt sein.

Ein Falz bzw. eine Falte kann an der innenseitigen peripheren Oberfläche des Anschlages bzw. der Sperrung in einer Weise vorgesehen sein, so dass der innenseitige Durchmesser des Anschlages bzw. der Sperrung in Richtung der Seite kleiner wird, die von dem Fluid Druck empfängt bzw. aufnimmt. Mehrere derartige Falze bzw. Falten können vorgesehen sein. Das Vorhandensein der Falz(e) bzw. Falte(n) verringert die Elastizität und macht es deshalb möglich, Werkzeuge mit unterschiedlichen Durchmessern reibungslos einzusetzen.

Unter den mehreren der Falze bzw. Falten kann der Falz bzw. die Falte an der Seite des Kopfendes des Werkzeuges in einer Weise vorgesehen sein, so dass der innenseitige Durchmesser des Anschlages bzw. der Sperrung in Richtung der Seite des Kopfendes des Werkzeuges kleiner wird. Die Falze bzw. die Falten können fremde Materialien am Eindringen von außerhalb hindern.

Ein Zuführdurchgang zum Zuführen des Fluids, das von der Seite, die den Druck von dem Fluid empfängt bzw. aufnimmt, die Seite des Kopfendes des Werkzeugs durchdringt, kann an einer gewünschten Position des Anschlages bzw. der Sperrung ausgebildet werden. Der Zuführdurchgang kann aus einer Rille bzw. einem Graben gebildet sein, die bzw. der an einer gewünschten Position an der innenseitigen peripheren Oberfläche des Anschlages bzw. der Sperrung vorgesehen ist. Außerdem kann der Zuführdurchgang zwischen der innenseitigen peripheren Oberfläche des Anschlages bzw. der Sperrung und dessen bzw. deren außenseitiger peripherer Oberfläche ausgebildet sein.

Eine Wand, die dazu in der Lage ist, mit dem Anschlag bzw. der Sperrung in Eingriff zu treten, kann auf der innenseitigen peripheren Oberfläche des Eingriffsabschnittes auf der Seite des Halterkörpers vorgesehen sein.

Der Eingriffsabschnitt kann aufgebaut sein, um trennbar von dem Halterkörper zu sein.

Der Eingriffsabschnitt kann auf einer Mutter zum Befestigen und Festlegen des Werkzeuges an dem Halterkörper vorgesehen sein. In diesem Fall kann der Eingriffsabschnitt auf einer Mutter für eine Spannzange oder auf einer Mutter für eine Nadelklemmzange bzw. einen Nadelklemmschuh vorgesehen sein. Außerdem kann der Eingriffsabschnitt auf einer Mutter für einen Seitenklemmhalter oder auf einer Mutter für einen Morsekegelschafthalter vorgesehen sein.

Bevorzugte Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung werden nun mittels Beispiel beschrieben, und zwar nur unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen, in welchen:

1 ist eine teilweise geschnittene Ansicht eines Werkzeughalters gemäß dem Ausführungsbeispiel 1 der vorliegenden Erfindung;

2 ist eine Vorderansicht eines Teils des Werkzeughalters, wie in 1 gezeigt, an welchem ein Werkzeug festgelegt bzw. befestigt ist;

3 ist eine Schnittansicht eines anderen elastischen Teils gemäß dieser Erfindung;

4 ist eine Schnittansicht eines anderen elastischen Teiles gemäß dieser Erfindung;

5 ist eine Schnittansicht eines anderen elastischen Teiles gemäß dieser Erfindung;

6 ist eine Schnittansicht eines anderen elastischen Teiles gemäß dieser Erfindung;

7 ist eine teilweise geschnittene Ansicht eines Werkzeughalters gemäß dem Ausführungsbeispiel 2 dieser Erfindung;

8 ist eine Vorderansicht eines Teiles des Werkzeughalters, wie in 7 gezeigt, an welchem ein Werkzeug befestigt bzw. festgelegt ist.

9 ist eine teilweise geschnittene Ansicht eines Werkzeughalters gemäß dem Ausführungsbeispiel 3 dieser Erfindung.

10 ist eine Vorderansicht eines Teiles des Werkzeughalters, wie in 9 gezeigt, an welchem ein Werkzeug befestigt bzw. festgelegt ist.

11 ist eine teilweise geschnittene Ansicht eines Werkzeughalters gemäß dem Ausführungsbeispiel 4 dieser Erfindung.

12 ist eine Schnittansicht einer Nadelklemmzange bzw. eines Nadelklemmschuhs entlang seines Wellenmittelpunktes gemäß dem Ausführungsbeispiel 5 dieser Erfindung.

13 ist eine Schnittansicht eines Seitenklemmhalters entlang seines Wellenmittelpunktes gemäß dem Ausführungsbeispiel 6 dieser Erfindung.

14 ist eine Schnittansicht eines Morsekegelschafthalters entlang seines Wellenmittelpunktes gemäß dem Ausführungsbeispiel 7 dieser Erfindung.

Ein Werkzeughalter gemäß den Ausführungsbeispielen dieser Erfindung wird nachstehend unter Bezugnahme auf die Zeichnungen erklärt.

[Ausführungsbeispiel 1]

1 ist eine teilweise geschnittene Ansicht eines Werkzeughalters gemäß dem Ausführungsbeispiel 1 der vorliegenden Erfindung. 2 ist eine Vorderansicht eines Teiles des Werkzeughalters, wie in 1 gezeigt, an welchem ein Werkzeug befestigt bzw. festgelegt ist. Bei allen Ausführungsbeispielen, die nachstehend beschrieben werden, wird die Seite des Werkzeughalters, wo ein Werkzeug gehalten wird, als eine "vordere Endseite bzw. Kopfendseite" bezeichnet und die Seite des Werkzeughalters, wo ein Kühlmittel zugeführt wird, wird als eine "Basisendseite" bezeichnet.

Wie in den 1 und 2 gezeigt ist, ist ein Werkzeughalter 1 gemäß dem Ausführungsbeispiel 1 in einer Weise aufgebaut, so dass er Folgendes aufweist: einen Halterkörper 2; eine Spannhülse 3, die innerhalb des Halterkörpers 2 angeordnet ist; einen Eingriffsabschnitt 4, der an der vorderen Endseite eines Werkzeughalterabschnittes des Halterkörpers 2 montiert ist; ein elastisches Teil 5, das als ein Anschlag bzw. eine Sperrung funktioniert und zwischen dem Eingriffsabschnitt 4 und der äußeren Peripherie eines Werkzeuges 10 vorgesehen ist, das durch den Halterkörper 2 gehalten wird; und eine Mutter 6 zum Befestigen und Festlegen des Werkzeuges 10 an dem Halterkörper 2. Dieser Werkzeughalter ist ein so genannter "Mittelpunkt-Durchgangstyp".

Der Halterkörper 2 hat ein Kühlmittelzuführloch (nicht gezeigt) an seinem Wellenmittelpunkt. Die Seite des vorderen Endes bzw. des Kopfendes dieses Kühlmittelzuführloches ist ein Aufnahmeloch 11 für das Aufnehmen der Spannhülse 3 und des Werkzeuges 10. Ein die Spannhülse aufnehmender Abschnitt 7 des Aufnahmeloches 11 zum Aufnehmen der Spannhülse 3 ist in einer Weise aufgebaut, so dass der Durchmesser in Richtung der Seite des Kopfendes allmählich größer wird.

Die Spannhülse 3 ist in einer Weise aufgebaut, so dass der Abschnitt des Halterkörpers 2, der durch den die Spannhülse aufnehmenden Abschnitt 7 aufzunehmen ist, in einer Form ausgebildet ist, die komplementär zu der Form des die Spannhülse aufnehmenden Abschnittes 7 ist, so dass der Durchmesser an der Seite des Kopfendes größer als der Durchmesser an der Basisendseite ist. Ein konkaver Eingriffsabschnitt 14 ist, um mit einem konvexen Eingriffsabschnitt 21 des Eingriffsabschnittes bzw. Eingriffsteiles 4 in Eingriff zu sein, das später beschrieben wird, entlang der äußeren Peripherie nahe der Seite des Kopfendes der Spannhülse 3 ausgebildet. Außerdem ist an einer Fläche, die sich von dem konkaven Eingriffsabschnitt 14 der Spannhülse 3 in Richtung der Seite des Kopfendes erstreckt, eine geneigte bzw. abgeschrägte Fläche 16 ausgebildet, so dass der Durchmesser in Richtung der Seite des Kopfendes allmählich kleiner wird.

Diese Spannhülse 3 hat Einschnitte 12 und 13, welche lang in der axialen Richtung sind und ausgebildet sind, um Zusammenziehung in der radialen Richtung zu ermöglichen. Der Einschnitt 12 ist an der Seite des Kopfendes der Spannhülse 3 offen, und der Einschnitt 13 ist an der Basisendseite der Spannhülse 3 offen. Diese Einschnitte 12 und 13 sind abwechselnd in regelmäßigen Abständen in der umfänglichen Richtung der Spannhülse 3 angeordnet.

Der Eingriffsabschnitt 4 ist aus einem ringförmigen Teil zusammengesetzt, das an der Seite des Kopfendes des Halterkörpers 2 vorgesehen ist. An dem Kopfendabschnitt der innenseitigen peripheren Oberfläche des Eingriffsabschnittes 4 ist eine geneigte bzw. abgeschrägte Fläche 15 ausgebildet, so dass der innenseitige Durchmesser in Richtung des Kopfendes allmählich kleiner wird. An dem Basisende des Eingriffsabschnittes 4 ist der konvexe Eingriffsabschnitt 21 ausgebildet und steht in Richtung des Wellenmittelpunktes und entlang der innenseitigen peripheren Oberfläche vor, um mit dem konkaven Eingriffsabschnitt 14 der Spannhülse 3 in Eingriff zu sein. Eine geneigte Oberfläche 17 ist zwischen dem konvexen Eingriffsabschnitt 21 und der geneigten bzw. abgeschrägten Fläche 15 ausgebildet und kontaktiert die geneigte bzw. abgeschrägte Fläche 16, die an der Seite des Kopfendes der Spannhülse 3 ausgebildet ist.

Außerdem ist eine Wand 18, die in Richtung des Wellenmittelpunktes vorsteht, zwischen der geneigten bzw. abgeschrägten Fläche 15 des Eingriffsabschnittes 4 und der geneigten bzw. abgeschrägten Fläche 17 und entlang der innenseitigen peripheren Oberfläche ausgebildet. Diese Wand 18 ist mit dem elastischen Teil 5 in Eingriff, was nachstehend ausführlich beschrieben wird.

Das elastische Teil 5 als ein Anschlag bzw. eine Sperrung kann zwischen der äußeren Peripherie des Werkzeuges 10, das durch die Spannhülse 3 aufgenommen wird, und der geneigten bzw. abgeschrägten Fläche 15 des Eingriffsabschnittes 4 dazwischen liegen und das elastische Teil 5 ist in einer ringförmigen Form ausgebildet, welche die Ergänzung zu dem Zwischenraum ermöglicht, der durch die geneigte bzw. abgeschrägte Fläche 15 und die äußere Peripherie des gehaltenen Werkzeuges 10 ausgebildet wird. Mit anderen Worten ist es in einer Weise aufgebaut, so dass der äußere Durchmesser an der Seite des Kopfendes geringfügig kleiner wird als der äußere Durchmesser auf der Basisendseite. Außerdem ist es in einer Weise aufgebaut, so dass der innenseitige Durchmesser der Seite des Kopfendes kleiner wird als der äußere Durchmesser auf der Seite des Kopfendes. Die Basisendseite der äußeren peripheren Oberfläche des elastischen Teils 5 sind mit der Wand 18 des Eingriffsabschnittes 4 in Eingriff.

Gemäß dem Ausführungsbeispiel 1 ist der Abschnitt zum Aufnehmen des Druckes von einem Kühlmittel, das heißt die Endoberfläche an der Basisendseite, flach ausgebildet.

Verschiedene Materialien, derart wie Gummi, können als ein Material zum Zusammensetzen des elastischen Teiles 5 aufgeführt werden. Ein derartiges Material ist jedoch nicht spezifisch beschränkt, vorausgesetzt, dass das elastische Teil 5 als ein Dichtungsteil für den Werkzeughalter verwendet werden kann.

Die Mutter 6 ist ein Befestigungsteil zum Befestigen der Spannhülse 3, welche das Werkzeug 10 hält, und zwar in der radialen Richtung und zum Befestigen bzw. Festlegen des Werkzeuges 10 an dem Halterkörper 2, und wird in einer Weise montiert, so dass es relativ frei gegen die äußere periphere Oberfläche des Eingriffsabschnittes 4 drehbar ist, und zwar durch ein Dazwischenliegen einer Kugel 22 für die Verbindung. Die Drehung der Mutter 6 drückt den Eingriffsabschnitt 4 und den Halterkörper 2 in ihre radiale Richtung und drückt dann entsprechend die Spannhülse 3 in der radialen Richtung zusammen, wodurch das Werkzeug 10 befestigt bzw. festgelegt wird.

Das Werkzeug 10 hat ein Durchgangsloch 23 an seinem Mittelabschnitt entlang des Wellenmittelpunktes. Dieses Durchgangsloch 23 ist zum durchleiten lassen eines Kühlmittels vorhanden. Indem ein Kühlmittel, das von der Basisendseite des Halterkörpers 2 zugeführt wird, durchgeleitet wird, kann das Kühlmittel zu einer gewünschten Position zugeführt werden, derart wie einer Bearbeitungsstelle zwischen der Spitze des Werkzeugs 10 und eines zu bearbeitenden Gegenstandes. Außerdem sind ringförmige Dichtungsteile 24 und 25 zwischen der Mutter 6 und dem Eingriffsabschnitt 4 vorgesehen.

Spezifische Bewegungen des Werkzeughalters 1 gemäß dem Ausführungsbeispiel 1 werden nachstehend beschrieben.

Zuerst wird das Werkzeug 10 in den Werkzeughalter 1 eingesetzt und die Mutter 6 wird in eine gewünschte Richtung gedreht, um die äußere periphere Oberfläche der Spannhülse 3 zusammenzudrücken und das Zusammenziehen des Durchmessers der Spannhülse 3 zu erreichen, wodurch das Werkzeug 10 an dem Werkzeughalter 1 befestigt bzw. festgelegt wird.

Weil der Durchmesser der äußeren Peripherie des Werkzeuges 10 geringfügig größer ist als der Durchmesser der inneren Peripherie des elastischen Teils 5, kontaktiert das elastische Teil 5 die äußere Peripherie des Werkzeuges 10, wodurch die innenseitige periphere Oberfläche des elastischen Teils 5 und die äußere periphere Oberfläche des Werkzeugs 10 abgedichtet werden. Außerdem kontaktiert das elastische Teil 5 die Wand 18, die über der innenseitigen peripheren Oberfläche des Eingriffsabschnittes 4 auf der Basisendseite ausgebildet ist, wodurch die äußere periphere Oberfläche des elastischen Teils 5 und die innenseitige periphere Oberfläche des Eingriffsteils 4 abgedichtet werden.

Wenn ein Kühlmittel mit hohem Druck zugeführt wird, bewegt sich das elastische Teil 5 in Richtung der vorderen Endseite bzw. Kopfendseite und kontaktiert dann die geneigte bzw. abgeschrägte Oberfläche 15, wodurch die äußere periphere Oberfläche des elastischen Teils 5 und die innenseitige periphere Oberfläche des Eingriffsabschnittes 4 abgedichtet werden.

Wenn der Durchmesser des Werkzeuges geringfügig groß ist, kann das Werkzeug reibungslos montiert werden, weil die Elastizität bzw. die Spannkraft der Falze bzw. der Falten gering ist. Wenn das Werkzeug größer wird, dehnt das Werkzeug das elastische Teil 5 aus und kontaktiert die Wand 18 und die geneigte bzw. abgeschrägte Fläche 15, die an der innenseitigen peripheren Oberfläche des Eingriffsabschnittes 4 an seiner Basisendseite ausgebildet ist.

Die vorstehend beschriebenen Vorgänge trennen die Innenseite des Werkzeughalters 1 von seiner Außenseite, so dass das Kühlmittel, das von einem Kühlmittelzuführloch (nicht gezeigt), das an der Basisendseite des Halterkörpers 2 ausgebildet ist, zu der Spannhülse 3 und dem Durchgangsloch 23 des Werkzeugs 10 zugeführt wird, nicht woanders als durch das Durchgangsloch 23 austreten wird.

Zum Beispiel, sogar wenn der Durchmesser des Werkzeugs 10 kleiner ist als der bei einem Werkzeug normalerweise verwendete, und die innenseitige periphere Oberfläche des elastischen Teiles 5 nicht in Kontakt mit der äußeren peripheren Oberfläche des Werkzeugs 10 ist, bewegt der Zuführdruck des Kühlmittels das elastische Teil 5 in Richtung der vorderen Endseite bzw. der Kopfendseite und drückt das elastische Teil 5 relativ gegen die innenseitige periphere Oberfläche des Eingriffsabschnittes 4, so dass sich das elastische Teil 5 in der Wellenmittelpunktrichtung zusammenzieht, wodurch das elastische Teil 5 veranlasst wird, das Werkzeug 10 zu kontaktieren. Dementsprechend kann der Werkzeughalter gemäß dieser Erfindung für Werkzeuge 10 mit unterschiedlichen Durchmessern verwendet werden, und zwar sogar über den Bereich der Innendurchmesserelastizität des elastischen Teiles 5 hinaus.

Zu diesem Zeitpunkt kontaktiert das elastische Teil 5 ebenfalls eng die geneigte bzw. abgeschrägte Fläche 15 des Eingriffsabschnittes 4. Deshalb kann hohe Dichtungsfähigkeit erreicht werden. Je höher der Zuführdruck des Kühlmittels ist, umso effektiver kann diese Wirkung stattfinden. Als ein Ergebnis kann, wenn das Kühlmittel mit hohem Druck zugeführt wird, hohe Dichtungsfähigkeit erreicht werden. Je größer die Fläche des Abschnittes des elastischen Teils 5 ist, die Druck von dem Kühlmittel aufnimmt, umso effektiver kann diese Wirkung stattfinden.

Dementsprechend ist es möglich, das Kühlmittel effizient an eine gewünschte Position zuzuführen, derart wie eine Bearbeitungsstelle zwischen der Spitze des Werkzeuges 10 und einem zu bearbeitenden Gegenstand, und zwar während des Bearbeitens des zu bearbeitenden Gegenstandes.

Der Aufbau des elastischen Teils 5 ist nicht auf den vorstehend genannten Aufbau beschränkt, vorausgesetzt, dass das elastische Teil 5 zwischen der geneigten bzw. abgeschrägten Fläche 15 des Eingriffsabschnittes 4 und dem gehaltenen Werkzeug 10 dazwischen liegt und seine Abdichtungsfunktion ausführen kann. Das elastische Teil 5 kann z. B. den Aufbau aufweisen, wie er in den 3 bis 6 gezeigt ist.

3 bis 6 zeigen geschnittene Formen des elastischen Teils, und die linke Seite der Zeichnungen ist die vorstehend genannte "Basisendseite", und die rechte Seite der Zeichnungen ist die vorstehend genannte "vordere Endseite bzw. Kopfendseite".

Das elastische Teil 53, das in 3 gezeigt ist, ist von dem elastischen Teil 5 gemäß dem Ausführungsbeispiel 1 insofern abweichend, als der Abschnitt, der den Druck von dem Kühlmittel aufnimmt, das heißt die Basisendseitenoberfläche in einer abgerundeten Konvexen geformt ist. Durch das Vorsehen eines derartigen Aufbaus ist es möglich, die Fläche des Abschnittes des elastischen Teils 53, welches den Druck von dem Kühlmittel aufnimmt, zu vergrößern.

Das elastische Teil 54, das in 4 gezeigt ist, ist von dem elastischen Teil 5 gemäß dem Ausführungsbeispiel 1 insofern abweichend, als ein konkaver Abschnitt 57 an dem Abschnitt ausgebildet ist, der den Druck von dem Kühlmittel aufnimmt, das heißt ein im Allgemeinen mittlerer Abschnitt der Basisendseitenoberfläche, und ein Falz bzw. eine Falte 58, die sich in Richtung der Basisendseite erstreckt, ist an der innenseitigen Durchmesserseite der Basisendseite in einer Weise ausgebildet, so dass der Innendurchmesser des elastischen Teils 54 kleiner wird.

Dieser Falz bzw. diese Falte 58 ist aufgebaut, um in Richtung seines bzw. ihres Kopfendes 58A dünner zu werden. Durch Vorsehen eines derartigen Aufbaus ist es möglich, die Fläche des Abschnittes des elastischen Teils 54 zu vergrößern, welche den Druck von dem Kühlmittel aufnimmt. Wenn er an dem Werkzeug 10 angeordnet wird, wird der Falz 58 wegen seiner Elastizität zurück gedrückt, und zwar in die Richtung des konkaven Abschnittes 57, und nimmt die Form komplementär zu der äußeren peripheren Oberfläche des Werkzeuges 10 ein. Außerdem wird der Bereich der schwachen Elastizität breiter und deshalb ist es möglich, das Werkzeug reibungslos zu montieren, sogar wenn der Durchmesser des Werkzeuges variiert.

Das elastische Teil 55, das in 5 gezeigt ist, ist insofern von dem elastischen Teil 54 abweichend, das in 4 gezeigt ist, als zwei Falze bzw. Falten 58 von der Basisendseite in Richtung der Kopfendseite vorgesehen sind. Drei oder mehr Falze bzw. Falten 58 können von der Basisendseite in Richtung der Kopfendseite vorgesehen sein, und mehrere der Falze bzw. Falten können jeweils in unterschiedlichen Formen vorgesehen sein.

Das elastische Teil 56, das in 6 gezeigt ist, ist von dem elastischen Teil 53, das in 3 gezeigt ist, insofern abweichend, dass ein Falz bzw. eine Falte 59 ebenfalls an der Innendurchmesserseite der Kopfendseite des elastischen Teils 56 ausgebildet ist. Dieser Falz bzw. diese Falte 59 ist in einer Weise aufgebaut, so dass der Innendurchmesser des elastischen Teils 56 in Richtung der Kopfendseite kleiner wird. Der Falz 59 ist aufgebaut, um in Richtung seines Kopfendes 59A dünner zu werden und deshalb ist es möglich, das Eindringen fremder Materialien von der Kopfendseite zu verhindern. An dem elastischen Teil 56, das in 6 gezeigt ist, können mehr der Falze bzw. Falten 58 ausgebildet werden, als in dem Fall des elastischen Teils 55, das in 5 gezeigt ist. Wenn er an dem Werkzeug 10 angeordnet ist, nimmt der Falz 59, ähnlich dem Falz 58, die Form komplementär zu der äußeren peripheren Oberfläche des Werkzeuges 10 wegen seiner Elastizität an.

[Ausführungsbeispiel 2]

Der Werkzeughalter gemäß dem Ausführungsbeispiel 2 dieser Erfindung wird nachstehend unter Bezugnahme auf die relevanten Zeichnungen beschrieben.

7 ist eine teilweise geschnittene Ansicht eines Werkzeughalters gemäß dem Ausführungsbeispiel 2. 8 ist eine Vorderansicht eines Teiles des Werkzeughalters, wie dieser in 7 gezeigt ist, bei welchem ein Werkzeug befestigt bzw. festgelegt ist. Hinsichtlich des Ausführungsbeispiels 2 sind den Teilen, die ähnlich jenen sind, die in Ausführungsbeispiel 1 beschrieben sind, dieselben Bezugszeichen gegeben und ihre Beschreibungen werden weggelassen.

Ein Werkzeughalter 20 gemäß dem Ausführungsbeispiel 2 ist von dem Werkzeughalter 1 gemäß dem Ausführungsbeispiel 1 in der Form des elastischen Teils und der Form des Werkzeuges abweichend. Der Werkzeughalter gemäß dem Ausführungsbeispiel 2 ist ein so genannter "Düsentyp".

Ein elastisches Teil 26 des Werkzeughalters 20 gemäß dem Ausführungsbeispiel 2 hat an seiner innenseitigen peripheren Oberfläche Kühlmittelzuführdurchgänge 27, die von der Basisendseite zu der Kopfendseite durchgedrungen sind, welche an drei Positionen in regelmäßigen Abständen in der umfänglichen Richtung angeordnet sind. Dieser Kühlmittelzuführdurchgang 27 ist in einer konkaven Form von der innenseitigen peripheren Oberfläche in Richtung der äußeren peripheren Oberfläche ausgebildet.

Ein Werkzeug 100 selbst hat kein Durchgangsloch, das darin zum Zuführen eines Kühlmittels ausgebildet wird, und wird bei dem so genannten "Düsentyp"-Werkzeughalter 20 angewendet.

Wenn das Werkzeug 100 an dem Werkzeughalter 20 in derselben Weise wie in Ausführungsbeispiel 1 befestigt bzw. festgelegt wird, ebenso wie in dem Fall des Werkzeughalters 1 gemäß dem Ausführungsbeispiel 1, werden die äußere Oberfläche des Werkzeuges 100 und die innenseitige periphere Oberfläche des elastischen Teils 26 sicher abgedichtet, und die äußere periphere Oberfläche des elastischen Teils 26 und die geneigte bzw. abgeschrägte Fläche 15 des Eingriffsabschnittes 4 sicher abgedichtet, wodurch die Innenseite des Werkzeughalters 20 von seiner Außenseite getrennt wird.

Wenn das Bearbeiten eines Gegenstandes durch das Verwenden des Werkzeuges 100, das an dem Werkzeughalter 20 befestigt bzw. festgelegt ist, ausgeführt wird, wird das Kühlmittel, das von einem Kühlmittelzuführloch (nicht gezeigt), das an der Basisendseite des Halterkörpers ausgebildet ist, in die Spannhülse 3 zugeführt wird, nicht anderweitig als aus dem Kühlmittelzuführloch 27 des elastischen Teils 26 austreten. Als ein Ergebnis ist es möglich, das Kühlmittel effizient an eine gewünschte Position zuzuführen, derart wie eine Bearbeitungsstelle zwischen der Spitze des Werkzeuges 100 und dem zu bearbeitenden Gegenstand, und zwar während des Bearbeitens des zu bearbeitenden Gegenstandes.

Mit dem Werkzeughalter 20, wie in dem Fall des Werkzeughalters 1 gemäß dem Ausführungsbeispiel 1, kann hohe Dichtungsfähigkeit erreicht werden, sogar wenn das Kühlmittel mit hohem Druck zugeführt wird, und es gibt den Vorteil, dass der Werkzeughalter 20 für Werkzeuge mit unterschiedlichen Durchmessern verwendet werden kann.

Hinsichtlich des Ausführungsbeispiels 2 ist eine Erklärung gegeben worden, die den Fall betrifft, wo die Kühlmittelzuführlöcher 27 an drei Positionen vorgesehen sind. Die Anzahl der festzulegenden Kühlmittelzuführlöcher 27 ist jedoch nicht auf drei beschränkt, sondern kann, wie gewünscht, bestimmt werden.

[Ausführungsbeispiel 3]

Ein Werkzeughalter gemäß dem Ausführungsbeispiel 3 dieser Erfindung wird nachstehend unter Bezugnahme auf die relevanten Zeichnungen beschrieben.

9 ist eine teilweise geschnittene Ansicht eines Werkzeughalters gemäß dem Ausführungsbeispiel 3. 10 ist eine Vorderansicht eines Teiles des Werkzeughalters, wie dieser in 9 gezeigt ist, an welchem ein Werkzeug befestigt bzw. festgelegt ist. Hinsichtlich des Ausführungsbeispiels 3 werden den Teilen, die ähnlich jenen sind, die in Ausführungsbeispiel 2 beschrieben sind, dieselben Bezugszeichen gegeben und ihre Beschreibungen werden weggelassen.

Ein Werkzeughalter 30 gemäß dem Ausführungsbeispiel 3 ist abweichend von dem Werkzeughalter 20 gemäß dem Ausführungsbeispiel 2 in der Form des elastischen Teiles. Der Werkzeughalter gemäß dem Ausführungsbeispiel 3 ist ein so genannter "Düsentyp".

Ein elastisches Teil 28 des Werkzeughalters 30 gemäß dem Ausführungsbeispiel 3 hat zwischen seiner innenseitigen peripheren Oberfläche und seiner äußeren peripheren Oberfläche Kühlmittelzuführdurchgänge 29, die von der Basisendseite zu der Kopfendseite durchgedrungen sind, welche an drei Positionen in regelmäßigen Abständen in der umfänglichen Richtung angeordnet sind. Dieser Kühlmittelzuführdurchgang 29 ist in einer zylindrischen Langlochform von der innenseitigen peripheren Oberfläche in Richtung der äußeren peripheren Oberfläche ausgebildet.

Wenn das Werkzeug 100 an dem Werkzeughalter 30 in derselben Weise wie in Ausführungsbeispiel 2 befestigt bzw. festgelegt wird, ebenso wie in dem Fall des Ausführungsbeispiels 2, wird die Innenseite des Werkzeughalters 30 von seiner Außenseite getrennt.

Wenn das Bearbeiten eines Gegenstandes durch das Verwenden des Werkzeugs 100, das an dem Werkzeughalter 30 befestigt bzw. festgelegt ist, ausgeführt wird, wird das Kühlmittel, das von einem Kühlmittelzuführloch (nicht gezeigt), das an der Basisendseite des Halterkörpers 2 ausgebildet ist, in die Spannhülse 3 zugeführt wird, nicht anderweitig als aus dem Kühlmittelzuführloch 29 des elastischen Teils 28 austreten. Als ein Ergebnis ist es möglich, das Kühlmittel effizient zu einer gewünschten Position zuzuführen, derart wie eine Bearbeitungsstelle zwischen der Spitze des Werkzeuges 100 und dem zu bearbeitenden Gegenstand, und zwar während des Bearbeitens des zu bearbeitenden Gegenstandes.

Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass mit dem Werkzeughalter 30 Vorteile ähnlich zu jenen der vorstehend genannten Ausführungsbeispiele erreicht werden können.

Hinsichtlich des Ausführungsbeispiels 3 ist eine Erklärung gegeben worden, die den Fall betrifft, wo die Kühlmittelzuführlöcher 29 an drei Positionen vorgesehen sind. Die Anzahl der festzulegenden Kühlmittelzuführlöcher 29 ist jedoch nicht auf drei beschränkt, sondern kann, wie gewünscht, bestimmt werden.

[Ausführungsbeispiel 4]

Ein Werkzeughalter gemäß dem Ausführungsbeispiel 4 dieser Erfindung wird nachstehend unter Bezugnahme auf die relevante Zeichnung beschrieben.

11 ist eine teilweise geschnittene Ansicht eines Werkzeughalters gemäß dem Ausführungsbeispiel 4. Hinsichtlich des Ausführungsbeispiels 4 werden den Teilen, die ähnlich jenen sind, die in Ausführungsbeispiel 1 beschrieben sind, dieselben Bezugszeichen gegeben und ihre Beschreibungen werden weggelassen.

Ein Werkzeughalter 40 gemäß dem Ausführungsbeispiel 4 ist abweichend von dem Werkzeughalter 1 gemäß dem Ausführungsbeispiel 1 insofern, dass das Eingriffsteil und die Mutter einstückig ausgebildet sind. Und zwar hat eine Mutter 31 des Werkzeughalters 40 eine geneigte bzw. abgeschrägte Fläche 15, die an seinem Kopfendabschnitt an seiner innenseitigen peripheren Oberfläche ausgebildet ist. An der Basisendseite dieser geneigten bzw. abgeschrägten Fläche 15 ist eine Wand 18 ausgebildet, die in Richtung des Wellenmittelpunktes entlang der inneren Peripherie vorsteht. Eine geneigte bzw. abgeschrägte Fläche 17 ist an der Basisendseite der Wand 18 ausgebildet und ein konvexer Eingriffsabschnitt 21 ist an der Basisendseite der geneigten bzw. abgeschrägten Fläche 17 ausgebildet und steht in Richtung des Wellenmittelpunktes vor.

Die geneigte bzw. abgeschrägte Fläche 15, die Wand 18, die geneigte bzw. abgeschrägte Fläche 17 und der konvexe Eingriffsabschnitt 21, der an der Mutter 31 ausgebildet ist, zeigen Bewegungen und Vorteile ähnlich zu jenen des Ausführungsbeispiels 1.

Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass der Werkzeughalter 40 gemäß dem Ausführungsbeispiel 4 die Vorteile ähnlich zu jenen in den vorstehend genannten Ausführungsbeispielen verkörpern kann.

[Ausführungsbeispiel 5]

Eine Nadelklemmzange bzw. ein Nadelklemmschuh gemäß dem Ausführungsbeispiel 5 dieser Erfindung wird nachstehend unter Bezugnahme auf die relevante Zeichnung beschrieben. Hinsichtlich des Ausführungsbeispiels 5 werden den Teilen, die ähnlich jenen sind, die in Ausführungsbeispiel 1 beschrieben sind, dieselben Bezugszeichen gegeben und ihre Beschreibung wird weggelassen.

12 ist eine Schnittansicht einer Nadelklemmzange bzw. eines Nadelklemmschuhs entlang seines Wellenmittelpunktes gemäß dem Ausführungsbeispiel 5.

Eine Nadelklemmzange bzw. ein Nadelklemmschuh 50, die bzw. der in 12 gezeigt ist, weist Folgendes auf: einen Halterkörper 32, der einen Werkzeug aufnehmenden Abschnitt 33 darin aufweist; eine Mutter 34 zum Befestigen bzw. Festlegen des Halterkörpers 32 eines Werkzeuges 101, das durch den Halterkörper 32 aufgenommen wird; und ein elastisches Teil 5, das zwischen dem Werkzeug 101, das durch den Halterkörper 32 aufgenommen wird, und der Mutter 34 vorgesehen ist.

Die Mutter 34 ist zusammengesetzt aus: einem Rotationsring 35, um in einer frei drehbaren Weise gehalten zu werden; und mehreren Nadelrollen 36, die zwischen dem Rotationsring 35 und einem zylindrischen Abschnitt 32A enthalten sind, der an dem Kopfendabschnitt des Halterkörpers 32 ausgebildet ist.

Die Achse jeder Nadelrolle 36 ist in einer Weise aufgebaut, so dass sie geringfügig in Bezug auf die Achse des zylindrischen Abschnittes 32A des Halterkörpers 32 geneigt ist. Außerdem ist eine geneigte bzw. abgeschrägte Fläche 15 ähnlich zu der des Ausführungsbeispiels 1 an der innenseitigen peripheren Oberfläche des Kopfendabschnittes der Mutter 34 ausgebildet. Darüber hinaus ist eine Wand 18 ähnlich zu der des Ausführungsbeispiels 1 an der Basisendseite der geneigten bzw. abgeschrägten Fläche 15 ausgebildet.

Hinsichtlich der Mutter 34 wird, wenn der Rotationsring 35 in einer gewünschten Richtung gedreht wird, eine radiale Kraft auf den zylindrischen Abschnitt 32A durch die Nadelrollen 36 angewendet, was den Durchmesser des Werkzeug aufnehmenden Abschnittes 33 veranlasst, sich zusammenzuziehen und dadurch das Werkzeug 101 zu befestigen bzw. festzulegen. Dann werden, wie in dem Fall des Ausführungsbeispiels 1, das Werkzeug 101 und das elastische Teil 5 sicher abgedichtet, und das elastische Teil 5, die geneigte bzw. abgeschrägte Fläche 15 und die Wand 18 werden sicher abgedichtet.

Das Werkzeug 101 hat ein Durchgangsloch 102, das darin zum Durchlassen eines Kühlmittels ausgebildet ist. Dieses Durchgangsloch 102 ist an einem mittleren Abschnitt des Werkzeugs 101 entlang seines Wellenmittelpunktes durch die Nähe seines Kopfendes ausgebildet, von welchem sich das Durchgangsloch 102 schräg in Richtung der Außenseite ausbreitet. Außerdem wird das Kühlmittel durch einen Schlitz 105 an der inneren Peripherie des zylindrischen Abschnittes 32A zu dem elastischen Teil 5 zugeführt.

Die Nadelklemmzange bzw. der Nadelklemmschuh 50, die bzw. der in 12 gezeigt ist, hat einen derartigen Aufbau, dass die Basisendoberfläche des gehaltenen Werkzeuges 101 veranlasst wird, einen Anschlag- bzw. Sperrungsbolzen zu kontaktieren, der innerhalb des Halterkörpers 32 vorgesehen ist, und die Befestigung der Mutter 34 befestigt direkt und greift das Werkzeug 101 mit der innenseitigen peripheren Oberfläche des Werkzeugaufnahmeabschnittes 33. Das Verfahren des Greifens des Werkzeuges 101 ist nicht spezifisch in den Zeichnungen gezeigt, weil es allgemein bekannt ist.

Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Nadelklemmzange bzw. der Nadelklemmschuh 50, die bzw. der den vorstehend beschriebenen Aufbau hat, die Vorteile verkörpern kann, die ähnlich zu jenen der vorstehend genannten Ausführungsbeispiele sind.

Hinsichtlich des Ausführungsbeispiels 5 ist eine Erklärung über den Aufbau gegeben worden, ohne eine Spannhülse zu verwenden. Ohne Beschränkung auf einen derartigen Aufbau jedoch, besteht kein Zweifel, dass diese Erfindung für eine Nadelklemmzange angewendet werden kann, welche eine Spannhülse verwendet.

[Ausführungsbeispiel 6]

Ein Seitenklemmhalter gemäß dem Ausführungsbeispiel 6 dieser Erfindung wird nachstehend unter Bezugnahme auf die relevante Zeichnung beschrieben. Hinsichtlich des Ausführungsbeispiels 6 werden den Teilen, die ähnlich jenen sind, die in Ausführungsbeispiel 1 beschrieben sind, dieselben Bezugszeichen gegeben und ihre Beschreibungen werden weggelassen.

13 ist eine Schnittansicht eines Seitenklemmhalters entlang seines Wellenmittelpunktes gemäß dem Ausführungsbeispiel 6.

Ein Seitenklemmhalter 60, der in 13 gezeigt ist, ist ein so genannter "Flanschdurchgangstyp" und weist auf: einen Halterkörper 37, der einen Werkzeug aufnehmenden Abschnitt 38 und einen Kühlmittelzuführdurchgang 106 darin aufweist; eine Mutter 39 zum Befestigen bzw. Festlegen eines Werkzeugs 101 and dem Halterkörper 37, das durch den Halterkörper 37 aufgenommen wird; und ein elastisches Teil 5, das zwischen dem Werkzeug 101, das durch den Halterkörper 37 aufgenommen wird, und der Mutter 39 vorgesehen ist.

Eine geneigte bzw. abgeschrägte Fläche 15, die ähnlich zu der des Ausführungsbeispiels 1 ist, ist an der innenseitigen peripheren Oberfläche des Kopfendabschnittes der Mutter 39 ausgebildet. Außerdem ist eine Wand 18, die ähnlich zu der des Ausführungsbeispiels 1 ist, an der Basisendseite der geneigten bzw. abgeschrägten Fläche 15 ausgebildet. Wenn die Mutter 39B in eine gewünschte Richtung gedreht wird, wird das Werkzeug 101, das in den Kopfendabschnitt des Halterkörpers 37 eingesetzt wird, gegen die gegenüber liegende Wand des Kopfendabschnittes des Halterkörpers 37 gedrückt, wodurch das Werkzeug 101 an dem Halterkörper 37 befestigt bzw. festgelegt wird. Dann werden, ebenso wie in dem Fall des Ausführungsbeispiels 1, das Werkzeug 101 und das elastische Teil 5 sicher abgedichtet, und das elastische Teil 5, die geneigte bzw. abgeschrägte Fläche 15 und die Wand 18 werden sicher abgedichtet.

Hinsichtlich des Ausführungsbeispiels 6 ist eine Erklärung über den Aufbau gegeben worden, ohne das Verwenden einer Spannhülse. Ohne die Beschränkung auf einen derartigen Aufbau jedoch besteht kein Zweifel, dass diese Erfindung für einen Seitenklemmhalter angewendet werden kann, welcher eine Spannhülse verwendet.

Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass der Seitenklemmhalter 60, der den vorstehend beschriebenen Aufbau hat, dieselben Vorteile verkörpern kann, wie jene der vorstehend genannten Ausführungsbeispiele.

[Ausführungsbeispiel 7]

Ein Morsekegelschafthalter gemäß dem Ausführungsbeispiel 7 dieser Erfindung wird nachstehend unter Bezugnahme auf die relevante Zeichnung beschrieben.

Hinsichtlich des Ausführungsbeispiels 7 werden den Teilen, die ähnlich jenen sind, die in Ausführungsbeispiel 1 beschrieben sind, dieselben Bezugszeichen gegeben, und ihre Beschreibungen werden weggelassen.

14 ist eine Schnittansicht eines Morsekegelhalters entlang seines Wellenmittelpunktes gemäß dem Ausführungsbeispiel 7.

Ein Morsekegelhalter 70, der in 14 gezeigt ist, weist auf: einen Halterkörper 41, der einen Werkzeug aufnehmenden Abschnitt 42 und einen Kühlmittelzuführdurchgang 43 darin aufweist; eine Mutter 44 zum Befestigen bzw. Festlegen an dem Halterkörper 41 eines Werkzeuges 103, das durch den Halterkörper 41 aufgenommen wird; und ein elastisches Teil 5, das zwischen dem Werkzeug 103, das durch den Halterkörper 41 aufgenommen wird, und der Mutter 44 vorgesehen ist.

Der Kühlmittelzuführdurchgang 43, der in dem Halterkörper 41 ausgebildet ist, ist aufgebaut, um mit einem Kühlmitteldurchgangsloch 104 in Verbindung zu sein, das in dem Werkzeug 103 ausgebildet ist, wie dies nachstehend ausführlich beschrieben wird.

Eine geneigte bzw. abgeschrägte Fläche 15, die ähnlich zu der des Ausführungsbeispiels 1 ist, ist an der innenseitigen peripheren Oberfläche des Kopfendabschnittes der Mutter 44 ausgebildet. Außerdem ist eine Wand 18, die ähnlich zu der des Ausführungsbeispieles 1 ist, an der Basisendseite der geneigten bzw. abgeschrägten Fläche 15 ausgebildet.

Indem das Werkzeug 103 heftig in den Halterkörper 41 geschoben wird, wird eine Keilwirkung erzeugt, wodurch das Werkzeug 103 an dem Halterkörper 41 befestigt bzw. festgelegt wird.

Wenn die Mutter 44 in einer gewünschten Richtung gedreht wird, wird eine radiale Kraft auf den Kopfendabschnitt des Halterkörpers 41 angewendet, wobei der Durchmesser des Werkzeug aufnehmenden Abschnittes 42 veranlasst wird, sich zusammenzuziehen und dadurch das Werkzeug 103 zu befestigen bzw. festzulegen. Dann werden ebenso wie in dem Fall des Ausführungsbeispiels 1 das Werkzeug 103 und das elastische Teil 5 sicher abgedichtet und das elastische Teil 5, die geneigte bzw. abgeschrägte Fläche 15 und die Wand 18 werden sicher abgedichtet.

Der Abschnitt des Werkzeugs 103, der durch den Werkzeug aufnehmenden Abschnitt 42 aufgenommen wird, ist aufgebaut, um einen geringfügig größeren Durchmesser an der Kopfendseite als der an der Basisendseite zu haben, und der Durchmesser des Abschnittes, der sich von dem Werkzeug aufnehmenden Abschnitt 42 erstreckt, bleibt derselbe. Das Werkzeug 103 hat ein Kühlmitteldurchgangsloch 104, das darin zum durchführen lassen eines Kühlmittels ausgebildet ist. Dieses Kühlmitteldurchgangsloch 104 steht mit dem Kühlmittelzuführloch 43 des Halterkörpers 41 in Verbindung.

Hinsichtlich des Ausführungsbeispiels 7 ist eine Erklärung über den Aufbau ohne die Verwendung einer Spannhülse gegeben worden. Ohne die Beschränkung auf einen derartigen Aufbau jedoch besteht kein Zweifel, dass diese Erfindung für einen Morsekegelschafthalter verwendet werden kann, welcher eine Spannhülse verwendet.

Außerdem ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Morsekegelschafthalter 70, der den vorstehend beschriebenen Aufbau hat, die Vorteile verkörpern kann, die ähnlich jenen der vorstehend genannten Ausführungsbeispiele sind.

Wie dies vorstehend beschrieben ist, hat der Werkzeughalter gemäß dieser Erfindung einen derartigen Aufbau, dass er aufweist: einen Eingriffsabschnitt, der eine geneigte bzw. abgeschrägte Fläche aufweist, welche den Innendurchmesser in Richtung des Kopfendes des gehaltenen Werkzeuges kleiner macht; und ein elastisches Teil, das zwischen der geneigten bzw. abgeschrägten Fläche und der äußeren Peripherie des Werkzeuges vorgesehen ist. Entsprechend wird, wenn der Druck eines zugeführten Fluides das elastische Teil in Richtung der Seite des Kopfendes des Werkzeuges bewegt, das elastische Teil relativ in seine Wellenmittelpunktrichtung gedrückt, und zwar wegen des Vorhandenseins der geneigten bzw. abgeschrägten Fläche, und wird dann veranlasst, sich zusammenzuziehen. Als ein Ergebnis ist es möglich, das elastische Teil in engen Kontakt mit dem Werkzeug und ebenfalls dem Eingriffsabschnitt zu bringen. Weil sich diese Wirkung steigert, indem der Druck des Fluids höher wird, ist es möglich, hervorragende Dichtungsfähigkeit zu verwirklichen, sogar wenn das Fluid mit hohem Druck zugeführt wird. Außerdem besteht ebenfalls ein Vorteil, dass sogar, wenn der Durchmesser eines zu haltenden Werkzeuges variiert, hohe Dichtungsfähigkeit wegen der Bewegung des elastischen Teils erhalten werden kann. Darüber hinaus erhöht sich gleichzeitig, wie sich die Dichtungsfähigkeit des zugeführten Fluides erhöht, die Dichtungsfähigkeit gegen das Eindringen fremder Materialien von außerhalb.


Anspruch[de]
  1. Werkzeughalter (1) zum Halten eines Werkzeuges (10) und zum Zuführen eines Fluids zu dem gehaltenen Werkzeug (10), das innerhalb eines Halterkörpers (2) von seiner Basisendseite in Richtung seiner vorderen Endseite bzw. Kopfendseite hindurch geht, der aufweist:

    einen Eingriffsabschnitt (4), der an dem kopfseitigen Ende eines Werkzeughalteabschnittes des Haltekörpers (2) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Eingriffsabschnitt (4) eine abgeschrägte Fläche (15) aufweist, die in einer Weise aufgebaut ist, so dass ein innenseitiger Durchmesser in Richtung des Kopfendes des gehaltenen Werkzeuges (10) kleiner wird; und wobei der Werkzeughalter (1) ferner einen Anschlag bzw. eine Sperrung (5, 53, 54) aufweist, der bzw. die zwischen der geneigten bzw. abgeschrägten Fläche (15) und der äußeren Peripherie des gehaltenen Werkzeuges (10) vorgesehen ist.
  2. Werkzeughalter nach Anspruch 1, wobei der Anschlag bzw. die Sperrung (5) aus einem elastischen Teil zusammengesetzt ist.
  3. Werkzeughalter nach einem der Ansprüche 1 oder 2, wobei der Anschlag bzw. die Sperrung (5) in einer Form komplementär zu der abgeschrägten bzw. geneigten Fläche (15) und der äußeren Peripherie des Werkzeuges (10) ist.
  4. Werkzeughalter nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 3, wobei die Endfläche des Anschlages bzw. der Sperrung (53), die einen Druck von dem Fluid empfängt, mit einer konvexen Form ausgebildet ist.
  5. Werkzeughalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei die Endfläche des Anschlages bzw. der Sperrung (54), die den Druck von dem Fluid empfängt, mit einer konkaven Form ausgebildet ist.
  6. Werkzeughalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei der innere Durchmesser des Anschlages bzw. der Sperrung (54) auf der Seite, die den Druck von dem Fluid empfängt bzw. aufnimmt, kleiner als der an der Seite des Kopfendes des Werkzeuges (10) ist.
  7. Werkzeughalter nach Anspruch 6, wobei ein Falz bzw. eine Falte (58) an der innenseitigen peripheren Oberfläche des Anschlages bzw. der Sperrung (54) in einer Weise vorgesehen ist, so dass der innenseitige Durchmesser des Anschlages bzw. der Sperrung (54) in Richtung der Seite kleiner wird, die von dem Fluid Druck empfängt bzw. aufnimmt.
  8. Werkzeughalter nach Anspruch 7, wobei mehrere der Falze bzw. Falten (58, 59) auf der innenseitigen peripheren Oberfläche des Anschlages bzw. der Sperrung (55) vorgesehen sind.
  9. Werkzeughalter nach Anspruch 8, wobei unter den mehreren der Falze bzw. Falten (58, 59) der Falz bzw. die Falte (59) an der Seite des Kopfendes des Werkzeuges (10) in einer Weise vorgesehen ist, so dass der innenseitige Durchmesser des Anschlages bzw. der Sperrung (56) in Richtung der Seite des Kopfendes des Werkzeuges (10) kleiner wird.
  10. Werkzeughalter gemäß irgendeinem der Ansprüche 1 bis 9, wobei ein Zuführdurchgang (27), zum Zuführen des Fluids, das von der Seite, die den Druck von dem Fluid empfängt bzw. aufnimmt, die Seite des Kopfendes des Werkzeuges (100) durchdringt, an einer gewünschten Position des Anschlages bzw. der Sperrung (26) ausgebildet ist.
  11. Werkzeughalter nach Anspruch 10, wobei der Zuführdurchgang (27) aus einer Rille bzw. einem Graben gebildet ist, der an einer gewünschten Position an der innenseitigen peripheren Oberfläche des Anschlages bzw. der Sperrung vorgesehen ist.
  12. Werkzeughalter nach Anspruch 10, wobei der Zuführdurchgang (27) zwischen der innenseitigen peripheren Oberfläche des Anschlages bzw. der Sperrung (26) und dessen außenseitiger peripherer Oberfläche ausgebildet ist.
  13. Werkzeughalter nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 12, wobei eine Wand (18), die dazu in der Lage ist, mit dem Anschlag bzw. der Sperrung (28) in Eingriff zu treten, auf der innenseitigen peripheren Oberfläche des Eingriffsabschnittes auf der Seite des Haltekörpers vorgesehen ist.
  14. Werkzeughalter nach einem der Ansprüche 1 bis 13, wobei der Eingriffsabschnitt (4) von dem Haltekörper (2) trennbar ist.
  15. Werkzeughalter nach einem der Ansprüche 1 bis 14, wobei der Eingriffsabschnitt (4) auf einer Nut (31) vorgesehen ist, um das Werkzeug (10) an dem Halterkörper (2) festzulegen und zu befestigen.
  16. Werkzeughalter nach Anspruch 15, wobei der Eingriffsabschnitt (4) auf einer Mutter (6) für eine Spannzange (3) vorgesehen ist.
  17. Werkzeughalter nach Anspruch 15, wobei der Eingriffsabschnitt auf einer Mutter (34) für eine Nadelklemmzange (50) bzw. einen Nadelklemmschuh vorgesehen ist.
  18. Werkzeughalter nach Anspruch 15, wobei der Eingriffsabschnitt auf einer Mutter (39) für einen Seitenklemmhalter (60) vorgesehen ist.
  19. Werkzeughalter nach Anspruch 15, wobei der Eingriffsabschnitt auf einer Mutter (44) für einen Morsekegelschafthalter (70) vorgesehen ist.
Es folgen 10 Blatt Zeichnungen






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