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Dokumentenidentifikation DE10159511B4 15.07.2004
Titel Tauchpumpenanordnung mit einem Schwimmerschalter
Anmelder GARDENA Manufacturing GmbH, 89079 Ulm, DE
DE-Anmeldedatum 04.12.2001
DE-Aktenzeichen 10159511
Offenlegungstag 26.06.2003
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 15.07.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.07.2004
IPC-Hauptklasse F04D 15/00
IPC-Nebenklasse F04D 13/08   H01H 35/18   

Beschreibung[de]

Tauchpumpenanordnungen sind häufig mit einem Schwimmerschalter ausgerüstet, welcher über ein Kabel mit dem Pumpengehäuse verbunden ist, wobei das Kabel in eine am Gehäuse angeordnete Kabelhalterung eingeklemmt werden kann. Bei sinkendem Wasserpegel neigt sich der Schwimmerschalter nach unten und bricht ab einer vorgegebenen Neigung den Betrieb der Pumpe ab. Bei wieder steigendem Wasserpegel wird der Schwimmerschalter nach oben getragen und neigt sich gegen die Kabelhalterung nach oben, bis ab einem vorgegebenem Neigungswinkel die Pumpe wieder in Betrieb gesetzt wird. Durch die Länge des Kabelabschnitts zwischen Kabelhalterung und Schwimmerschalter kann die der Schalthysterese entsprechende Pegeldifferenz eingestellt werden. Eine derartige Tauchpumpenanordnung mit einem Schwimmerschalter ist beispielsweise aus der EP 420 218 B1 bekannt. Aus der DE 1 540 333 B ist es bekannt, das Kabel eines Schwimmerschalters einer Tauchpumpe mit variabler Länge an einer am Steigrohr einer Pumpe angeordneten Halterung zu befestigen.

In der US 4,021,144 ist eine Kabelhalterung für einen Schwimmerschalter relativ zum Pumpengehäuse höhenverstellbar. Die EP 0 619 431 A1 zeigt eine derartige höhenverstellbare Anordnung für eine Pumpe mit zwei Schwimmerschaltern. In der JP 56167886 A ist eine Pumpe mit einer über eine schwenkbare Parallelogramm-Gelenkanordnung höhenverstellbaren Kabelhalterung beschrieben.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Handhabungsmöglichkeiten einer Tauchpumpenanordnung mit einem Schwimmerschalter zu erweitern.

Die Erfindung ist im Anspruch 1 beschrieben. Die abhängigen Ansprüche enthalten vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung.

Die mehreren Kabelhalterungen in unterschiedlichem Abstand zur Aufstellebene, d.h. in unterschiedlicher Höhe ermöglichen eine Verschiebung der Ein- und Ausschaltpegel der umgebenden Flüssigkeit unabhängig von der Schalthysterese des Schwimmerschalters. Die Schalterhalterung zur Aufnahme des Schwimmerschalters in relativ zum Gehäuse fester und den Pumpenbetrieb freigebender Schalterstellung ermöglicht den Einsatz der Anordnung auch bei dauerhaft niedrigem Pegel einer umgebenden Flüssigkeit und insbesondere auch den Einsatz der Pumpenanordnung nicht nur als Tauchpumpe, sondern auch als Universalpumpe mit saugseitiger Flüssigkeitszuführung über eine Leitung, insbesondere ein Rohr und/oder einen Schlauch. Am Schwimmerschalter ist hierfür vorzugsweise ein zur Schalterhaltung komplementäres Gegenelement vorgesehen. Die Schalterhalterung kann aber auch zum Halten eines herkömmlichen Schwimmerschalters ausgebildet sein.

Für einen solchen universellen Einsatz kann beispielsweise die Ausgangsöffnung für Tauchpumpenbetrieb derart ausgestaltet sein, dass eine Saugleitung direkt oder über einen Adapter daran anschließbar ist. In anderer Ausführung kann neben der Ansaugöffnung für Tauchpumpenbetrieb ein zusätzlicher Saugeingang zum Pumpenraum vorgesehen sein, an welchen eine solche Saugleitung anschließbar ist. Vorzugsweise sind die zwei oder mehr Eingänge über ein gemeinsames Bedienelement einzeln wählbar in der Art, dass einer der Eingänge freigebbar ist bei gleichzeitig geschlossenen anderen Eingängen. Es kann auch vorgesehen sein, in einer Position alle Eingänge gesperrt zu halten.

Gemäß einer bevorzugten Ausführung ist die Schalterhalterung als eine im Wesentlichen vertikale Leiste am Pumpengehäuse ausgeführt, in welcher mehrere Aussparungen als Kabelhalterungen ausgebildet sind.

Die Erfindung ist nachfolgend anhand bevorzugter Ausführungsbeispiele unter Bezugnahme auf die Abbildungen noch eingehend veranschaulicht. Dabei zeigt

1 eine Pumpenanordnung in Seitenansicht

2 die Pumpenanordnung nach 1 von unten

3 einen Schwimmerschalter mit Aufnahmenut

4 eine andere Ansicht des Schwimmerschalters nach 2

5 eine Schrägansicht einer Pumpenanordnung mit aufgestecktem Schwimmerschalter

6 eine Schrägansicht mit eingehängtem Schwimmerkabel

Bei der in 1 in Seitenansicht skizzierten Pumpenanordnung sei eine Standebene SE durch das Pumpengehäuse GE bzw. an diesem vorgesehene, ggf. höhenverstellbare Standfüße SF oder dgl. bestimmt. Seitlich am Gehäuse ist eine Profilleiste PL ausgebildet, in welcher in unterschiedlichen Höhen H1, H2 ... getrennte Aufnahmen AU1, AU2 ... für ein oben am Gehäuse ansatzweise skizziertes Kabel KA zwischen der Pumpe und einem in 1 nicht dargestellten Schwimmerschalter ausgebildet sind. Das Kabel kann in an sich bekannter Weise klemmend in eine der Aufnahmen eingedrückt werden.

Die in unterschiedlichen Höhen angeordneten Aufnahmen erlauben eine variable Einstellung der Höhe der Kabelfestlegung am Gehäuse und damit eine Einstellung der Schalthöhen des Schwimmerschalters unabhängig von der Länge des Kabelabschnitts zwischen Aufnahme und SChwimmerschalter.

Aus 2, welche die Pumpenanordnung nach 1 in einer Ansicht von unten zeigt, wird anschaulich, dass die Profilleiste PL vom Gehäuse absteht und Noppen NO oder dgl. aufweist, welche parallel zu Gehäusefläche vom Hauptkörper der Profilleiste abstehen.

Ein in 3 und 4 skizzierter Schwimmerschalter weist eine längliche Nut NU auf, welche komplementär zur Form der Profilleiste PL nach 2 geformt ist und deren Noppen NO mit Vorsprüngen hintergreifen kann. Die Nut des Schwimmerschalters ist auf die Profilleiste am Gehäuse aufschiebbar, wobei die Nut die Leiste mit den Noppen umgreift und den Schwimmerschalter in definierter Form am Gehäuse fixiert, wie in 5 in einer Schrägansicht der Pumpenanordnung mit auf die Profilleiste aufgestecktem Schwimmerschalter zeigt. Der Schwimmerschalter befindet sich dabei in der Schaltposition eingeschalteter Pumpe, welche dadurch unabhängig vom Pegel einer umgebenden Flüssigkeit betrieben werden kann.

Insbesondere kann die Pumpe dadurch auch bei sehr niedrigen Pegeln nur knapp über der Aufstellebene betrieben werden. Zum anderen kann die Pumpe unter Anpassung der Saugseite auch als Universalpumpe ohne Eintauchen in eine umgebende Flüssigkeit betrieben werden. Eine solche Anpassung der Saugseite kann beispielsweise dadurch erfolgen, dass eine Ansaugleitung wie z.B. ein Schlauch, ein Rohr etc. direkt oder über einen Adapter an eine auch beim Tauchpumpenbetrieb benutzte Ansaugöffnung anschließbar ist.

In anderer Ausführung kann wenigstens eine zusätzliche Ansaugöffnung vorgesehen sein, wobei dann Mittel zum Verschließen nicht benutzter Ansaugöffnungen und/oder Umschalteinrichtungen zur Auswahl einer Ansaugöffnung vorhanden sein können.

6 zeigt eine Schrägansicht einer erfindungsgemäßen Pumpenanordnung mit in eine der mehreren Aufnahmen AU eingehängtem Kabel KA des Schwimmerschalters. Die Länge des Kabelabschnitts zwischen Aufnahme und Schwimmerschalter bestimmt in an sich üblicher Art die Schalthysterese. Zusätzlich und unabhängig davon kann das mittlere Schaltniveau durch Wechsel zwischen den verschiedenen Aufnahmen eingestellt werden.

Die vorstehend und in den Ansprüchen beschriebenen sowie die den Abbildungen entnehmbaren Merkmale sind sowohl einzeln als auch in verschiedenen Kombinationen vorteilhaft realisierbar. Die Erfindung ist nicht auf die beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt, sondern im Rahmen fachmännischen Könnens in mancherlei Weise variierbar.

Insbesondere ist die Form der Schwimmerschalter-Halterung am Gehäuse in vielfältiger Weise ausführbar. Die mehreren Aufnahmen in unterschiedlicher Höhe sind nicht notwendig in vertikaler Linie übereinander angeordnet.


Anspruch[de]
  1. Tauchpumpenanordnung mit einem Schwimmerschalter, welcher mittels eines Kabels (KA) in eine Kabelhalterung relativ zum Pumpengehäuse in unterschiedlichen Höhen einhängbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass

    a) das Kabel in mehreren am Pumpengehäuse (GE) in unterschiedlichen Höhen vorgesehene Kabelhalterungen einhängbar ist und/oder

    b) eine Schalterhalterung zur Aufnahme des Schwimmerschalters (SS) in fixierter Position für Dauerbetrieb der Pumpe vorgesehen ist.
  2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die mehreren Kabelhalterungen vertikal übereinander angeordnet sind.
  3. Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kabel- und/oder Schalterhalterung als vertikale Profilleiste (PL) am Pumpegehäuse (GE) ausgebildet ist und am Schwimmerschalter (SS) eine Längsnut (NU) mit passendem Gegenprofil ausgebildet ist.
  4. Anordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die mehreren Kabelhalterungen als Aussparungen (AU) in der Profilleiste (PL) ausgebildet sind.
  5. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein zusätzlicher Sauganschluss als Eingang zum Pumpraum für die Wasseransaugung über eine Ansaugleitung vorgesehen und der Pumpenbetrieb zwischen Tauchpumpenbetrieb und Ansaugleitung umschaltbar ist.
  6. Anordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass wahlweise ein Eingang zum Pumpenraum bei gleichzeitig geschlossenem anderem Eingang freigebbar ist.
Es folgen 4 Blatt Zeichnungen






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