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Dokumentenidentifikation DE10161011B4 15.07.2004
Titel Glasscheibenhaltevorrichtung für Mitteltore von Fahrzeugen
Anmelder Hyundai Motor Co., Seoul/Soul, KR
Erfinder Pyo, Ha Geun, Ulsan, KR
Vertreter HOFFMANN · EITLE, 81925 München
DE-Anmeldedatum 12.12.2001
DE-Aktenzeichen 10161011
Offenlegungstag 26.09.2002
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 15.07.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.07.2004
IPC-Hauptklasse B60J 1/18
IPC-Nebenklasse B62D 25/12   

Beschreibung[de]
Technisches Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich allgemein auf eine Glasscheibenhaltevorrichtung für Mitteltore von Fahrzeugen, wie SUT-Fahrzeuge, die ein Fahrgastabteil und ein Frachtabteil besitzen, welche durch ein Mitteltor voneinander getrennt sind, und die zusätzlich zum Befördern leichter Frachtgüter Personen aufnehmen können, und insbesondere auf eine Glasscheibenhaltevorrichtung für derartige Mitteltore, die ausgelegt ist, die Glasscheibe in dem Torkörper sicher aufzunehmen, wenn das Mitteltor umgelegt wird, um die beiden Abteile in ein einziges Abteil zu vereinigen.

Es wurden einige Fahrzeuge vorgeschlagen und verwendet, wie beispielsweise SUT-Fahrzeuge (sport utility trucks, Sportnutzfahrzeuge), die ein Fahrgastabteil und ein Frachtabteil vor bzw. hinter einem Mitteltor besitzen. Wie in

3 und 4 dargestellt, besitzt das Mitteltor 100 eines derartigen, aus Sicht der Anmelderin vorstellbaren Fahrzeugs eine Faltstruktur, um es einem Benutzer zu ermöglichen, das Fahrgastabteil und das Frachtabteil wie gewünscht voneinander zu trennen oder miteinander zu vereinigen. Das Zwischentor 100 besitzt typischerweise einen Torkörper 100 in seinem unteren Abschnitt und eine Glasscheibe 102 in seinem oberen Abschnitt. Da es gelegentlich erforderlich ist, das Mitteltor 100 auf den Boden des Fahrzeugs umzulegen, um das Fahrgastabteil und das Frachtabteil in ein einziges Abteil miteinander zu vereinigen, ist das Zwischentor 100, bevorzugt derart ausgelegt, dass es in kompakte. Abmessungen umgewandelt werden kann.

Um die obige Zielsetzung zu erreichen, ist das Mitteltor 100 gemäß einer Ausführungsform des Standes der Technik derart ausgelegt, dass seine Glasscheibe 102 von einem Glasscheibenaufnahmeraum, der in dem Torkörper 101 wie in 5 dargestellt definiert ist, gleitend ausgefahren oder in diesen zurückgezogen wird. In einer anderen Ausführungsform des Standes der Technik ist das Mitteltor 100 derart ausgelegt, dass die Glasscheibe 102 rotierbar mit dem oberen Abschnitt des Torkörpers 101 verbunden ist, um gegenüber dem Körper 101 wie in 6 dargestellt gefaltet zu werden. Die genannten Vorrichtungen stellen einen internen Stand der Technik bei der Anmelderin dar.

Allerdings besitzt das herkömmliche Mitteltor 100, welches die Gleitstruktur aus 5 aufweist, die folgenden Nachteile. So muss ein erheblicher Spalt "G" zwischen dem Torkörper 101 und der Glasscheibe 102 gebildet werden, um eine sanfte Gleitbewegung der Glasscheibe 102 gegenüber dem Torkörper 101 zu ermöglichen. Aufgrund des Spalts "G" erzeugt das Mitteltor 100 unerwünschte Geräusche während einer Gleitbewegung der Glasscheibe 102 in dem Torkörper 101, und verursacht darüber hinaus ein leichtes Zerbrechen der Glasscheibe 102, wenn die Glasscheibe 102 einem Stoß ausgesetzt wird. Auch zwingt das obige Mitteltor 100 einen Benutzer, die Glasscheibe 102 kraftvoll von dem Torkörper 101 nach oben zu ziehen, wenn es erforderlich ist, das Fahrgastabteil von dem Frachtabteil zu trennen. Das Mitteltor 100 ist daher für den Verwender unkomfortabel.

Auch das Mitteltor 100, welches die Glasscheibenfaltstruktur aus 6 besitzt, weist Nachteile wie folgt auf. So muss das Mitteltor 100 mit der ungeschützten und gefalteten Glasscheibe 102 rotiert werden, um das Fahrgastabteil und das Frachtabteil voneinander zu trennen bzw. miteinander zu vereinigen, so dass die Glasscheibe 102 leicht mit Verunreinigungen auf ihrer Oberfläche verschmutzt werden kann, oder leicht zerbrochen werden kann, wenn es mit einem harten Gegenstand kollidiert.

Dementsprechend dient die vorliegende Erfindung zum Lösen der oben genannten Probleme des Standes der Technik, und es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Glasscheibenhaltevorrichtung für Mitteltore von Fahrzeugen bereitzustellen, die ausgelegt ist, um eine Glasscheibe sicher und leicht in einem Torkörper aufzunehmen, wenn ein Fahrgastabteil und ein Frachtabteil durch Umlegen eines Mitteltors auf den Boden eines Fahrzeugs in ein einziges Abteil vereinigt werden.

Zum Lösen der obigen Aufgabe stellt die vorliegende Erfindung eine Glasscheibenhaltevorrichtung für Mitteltore von Fahrzeugen bereit, die aufweist eine erste Gelenkeinheit, die an einem oberen Abschnitt eines Torkörpers zum rotierbaren Verbinden eines unteren Endes einer Glasscheibe mit dem oberen Abschnitt des Torkörpers vorgesehen ist; eine Faltverkleidungsplatte, die an ihrem unteren Ende rotierbar an einem unteren Abschnitt des Torkörpers mittels einer zweiten Gelenkeinheit montiert ist; und eine Plattenbefestigungseinheit zum Befestigen oder Lösen der Faltverkleidungsplatte an bzw. von dem Torkörper.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Die obigen und weitere Aufgaben, Merkmale und weitere Vorteile der vorliegenden Erfindung werden anhand der nachfolgenden ausführlichen Beschreibung in Verbindung mit den begleitenden Zeichnungen deutlich:

1 ist eine Schnittansicht einer Glasscheibenhaltevorrichtung für Mitteltore von Fahrzeugen gemäß der bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

2 ist eine Schnittansicht der Glasscheibenhaltevorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung, wobei der Schnitt entlang der Linie VI-VI aus 5 geführt wurde;

3 ist eine rückwärtige Perspektivansicht eines Fahrzeugs mit einem herkömmlichen Mitteltor in einer aufrechten Position zum Teilen eines Fahrgastabteils von einem Frachtabteil;

4 ist eine rückwärtige Perspektivansicht des Fahrzeugs aus 1, wobei das herkömmliche Mitteltor auf den Boden des Fahrzeugs umgelegt ist, um das Fahrgastabteil und das Frachtabteil in ein einzelnes Abteil zu vereinigen;

5 und 6 sind Schnittansichten herkömmlicher Glasscheibenhaltevorrichtungen für derartige Mitteltore gemäß unterschiedlicher Ausführungsformen des Standes der Technik.

AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Nachfolgend wird Bezug genommen auf die Zeichnungen, in welchen gleiche Bezugszeichen in den unterschiedlichen Zeichnungen durchgängig zur Bezeichnung jeweils gleicher oder ähnlicher Bauteile verwendet werden.

1 ist eine Schnittansicht einer Glasscheibenhaltevorrichtung für Mitteltore von Fahrzeugen gemäß der bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung. 2 ist eine Schnittansicht, die einen Hebel der Glasscheibenhaltevorrichtung zeigt, wobei der Schnitt entlang der Linie VI-VI aus 1 geführt wurde.

Ein Mitteltor, welches ein Passagierabteil von einem Frachtabteil wie in 1 dargestellt trennt, weist einen Torkörper 3 in seinem unteren Abschnitt und eine Glasscheibe 5 in seinem oberen Abschnitt auf. Die Glasscheibe 5 ist an ihrem unteren Ende rotierbar mit dem oberen Abschnitt des Torkörpers 3 durch eine erste Gelenkeinheit 7 verbunden, und so kann die Glasscheibe 5 um die erste Gelenkeinheit 7 derart rotiert werden, dass sie nach unten zu einer Seitenfläche des Torkörpers 3 gefaltet ist.

Die Seitenfläche des Torkörpers 3 besitzt einen Raum, der ausreichend zur Aufnahme der Glasscheibe 5 ist, wenn die Glasscheibe 5 an den Torkörper 3 gefaltet ist. Eine Faltverkleidungsplatte 11 ist an ihrem unteren Ende rotierbar an dem unteren Abschnitt des Torkörpers 3 mittels einer zweiten Gelenkeinheit 9 montiert. Die Faltverkleidungsplatte 11 kann um die zweite Gelenkeinheit 9 rotiert werden, um aufwärts an die Seitenfläche des Torkörpers 3 gefaltet zu sein, während sie die gefaltete Glasscheibe 5 bedeckt.

Die Glasscheibenhaltevorrichtung der vorliegenden Erfindung besitzt auch eine Plattenbefestigungseinheit zum Befestigen oder Lösen der Faltverkleidungsplatte 11 an bzw. von dem oberen Abschnitt des Torkörpers 3. Die Plattenbefestigungseinheit hält den gefalteten Zustand der Faltverkleidungsplatte 11 gegenüber dem Torkörper 3 aufrecht, während sie es der gefalteten Platte 11 erlaubt, von dem oberen Abschnitt des Torkörpers 3 gelöst zu sein. In der bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung weist die Plattenbefestigungseinheit einen federbeaufschlagten Hebel 13 und einen Stopper 17 auf. Der federbeaufschlagte Hebel 13 ist rotierbar an der Faltverkleidungsplatte 11 montiert und besitzt einen Haken 15, während der Stopper 17 an dem Torkörper 3 zum Abfangen des Hakens 15 des Hebels 13 vorgesehen ist, um die gefaltete Platte 11 an dem oberen Abschnitt des Torkörpers 3 zu halten.

Ausführlicher beschrieben ist eine Hebelbasis 19 an der Faltverkleidungsplatte 11 montiert, während der Hebel 13 rotierbar an der Hebelbasis 19 mittels eines Gelenks 21 montiert ist. Eine Drehfeder 23 ist in der Plattenbefestigungseinheit zum winkelmäßigen Beaufschlagen des Hebels 13 in einer Richtung eingesetzt, so dass der Haken 15 des Hebels 13, der durch den Stopper 17 abgefangen ist, normalerweise und elastisch in dem „abgefangenen" Zustand verbleibt. Wenn ein Benutzer den Hebel 13 betätigt und dadurch die Federkraft der Drehfeder 23 überwindet, wird der Haken 15 des Hebels 13 von dem Stopper 17 gelöst. Daher wird es der Platte 11 ermöglicht, nach unten rotiert zu werden, um den Glasscheibenaufnahmeraum des Torkörpers 3 zu öffnen.

In der Glasscheibenhaltevorrichtung der vorliegenden Erfindung sind der Torkörper 3 und die Faltverkleidungsplatte 11 mit Stützblöcken 25 und 27 versehen, um die beiden Seitenflächen der zu dem Torkörper 3 gefalteten Glassscheibe 5 stabil zu stützen.

Der Betriebseffekt der Glasscheibenhaltevorrichtung der vorliegenden Erfindung wird nachfolgend beschrieben.

Wenn es erforderlich ist, das Mitteltor 1 auf den Boden des Fahrzeugs umzulegen, um das Fahrgastabteil und das Frachtabteil in ein einziges Abteil zu vereinigen, betätigt ein Benutzer den Hebel 13, um die Faltverkleidungsplatte 11 von dem oberen Abschnitt des Torkörpers 3 zu lösen, bevor er den Glasscheibenaufnahmeraum des Torkörpers 3 durch Rotieren der Platte 11 nach unten um die zweite Gelenkeinheit 9 öffnet. Danach wird die Glasscheibe 5 von einer Glasscheibeverriegelungseinrichtung des Fahrzeugkörpers gelöst und nach unten um die erste Gelenkeinheit 7 rotiert, so dass sie an die Seitenfläche des Torkörpers 3 gefaltet ist.

Nach dem Falten der Glasscheibe 5 an den Torkörper 3 wird die Faltverkleidungsplatte 11 um die zweite Gelenkeinheit 9 nach oben rotiert, um die gefaltete Glasscheibe 5 zu bedecken. Wenn in diesem Fall der Stopper 17 des Torkörpers 3 den Haken 15 des Hebels 13 abfängt, wird der Haken 15 elastisch in dem abgefangenen Zustand aufgrund der Federkraft der Drehfeder 23 gehalten. Die Faltverkleidungsplatte 11 deckt somit stabil die gefaltete Glasscheibe 5 ab.

Nachdem die Faltverkleidungsplatte 11. nach oben rotiert wurde, um die gefaltete Glasscheibe wie oben beschrieben abzudecken, wird der Torkörper 3 auf den Boden des Fahrzeugs umgelegt, um das Passagierabteil und das Frachtabteil in ein einziges Abteil zu vereinigen. Es ist daher möglich, das Frachtabteil des Fahrzeugs zu vergrößern.

In der Glasscheibenhaltevorrichtung der vorliegenden Erfindung sind der Torkörper 3 und die Faltverkleidungsplatte 11 mit den Stützblöcken 25 und 27 ausgestattet, und die Seitenflächen der an den Torkörper 3 gefalteten Glasscheibe 5 werden stabil durch die Blöcke 25 und 27 gestützt, wenn die Faltverkleidungsplatte 11 nach oben rotiert wird, um die Glasscheibe 5 zu bedecken. Daher ist es möglich, die gefaltete Glasscheibe 5 sicher und sauber zu schützen, wenn das Mitteltor 1 auf den Boden des Fahrzeugs umgelegt wird, um das Fahrgastabteil und das Frachtabteil in ein einziges Abteil zu vereinigen.

Wenn es erforderlich ist, das Frachtabteil von dem Fahrgastabteil zu trennen, wird das Mitteltor 1 in entgegengesetzter Reihenfolge betätigt. Das heißt, das auf den Boden des Fahrzeugs umgelegte Mitteltor 1 wird zunächst von dem Boden nach oben rotiert, bis das Mitteltor 1 senkrecht auf dem Boden steht. Danach wird der Hebel 13 betätigt, um die Faltverkleidungsplatte 11 nach unten zu rotieren, um den Glasaufnahmeraum des Torkörpers 3 zu öffnen, so dass die gefaltete Glasscheibe 5 nach außen freigelegt ist. Die freigelegte Glasscheibe 5 wird um die erste Gelenkeinheit 7 nach oben rotiert und mittels eines herkömmlichen Verriegelungsmechanismus in der Glasscheibenverriegelungseinrichtung des Fahrzeugkörpers verriegelt. Danach wird die Faltverkleidungsplatte 11 nach oben rotiert, bis der Stopper 17 des Torkörpers 3 den Haken 15 des Hebels 13 abfängt. Dadurch verschließt die Faltverkleidungsplatte 11 den Glasaufnahmeraum des Torkörpers 3.

Die vorliegende Erfindung stellt wie oben beschrieben eine Glasscheibenhaltevorrichtung für Mitteltore von Fahrzeugen bereit, welche dazu ausgelegt ist, eine Glasscheibe sicher und leicht in einem Torkörper aufzunehmen, wenn ein Fahrgastabteil und ein Frachtabteil in ein einziges Abteil vereinigt werden. Um die Glasscheibe in dem Torkörper aufzunehmen, wird die Glasscheibe leicht und einfach um eine Gelenkeinheit, welche die Glasscheibe mit dem Torkörper verbindet, nach unten rotiert, und daher ist es leicht, das Mitteltor zu betätigen. In der Glasscheibenhaltevorrichtung bedeckt eine Faltverkleidungsplatte die gefaltete Glasscheibe, und daher ist es möglich, die gefaltete Glasscheibe sicher und sauber zu schützen, wenn das Mitteltor umgelegt wird, um das Passagierabteil und das Frachtabteil in ein einziges Abteil zu vereinigen.

Obwohl zum Zwecke der Veranschaulichung eine bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben worden ist, wird es dem Fachmann ersichtlich sein, dass zahlreiche Modifikationen, Zusätze und Abwandlungen möglich sind, ohne von dem Anwendungsbereich und dem Grundgedanken der Erfindung, wie sie in den begleitenden Ansprüchen offenbart sind, abzuweichen.


Anspruch[de]
  1. Glasscheibenhaltevorrichtung für Mitteltore von Fahrzeugen, die aufweist:

    eine erste Gelenkeinheit (7), die an einem oberen Abschnitt eines Torkörpers (3) zum rotierbaren Verbinden eines unteren Endes einer Glasscheibe (5) mit dem oberen Abschnitt des Torkörpers (3) vorgesehen ist;

    eine Faltverkleidungsplatte (11), die an ihrem unteren Ende rotierbar an einem unteren Abschnitt des Torkörpers (3) mittels einer zweiten Gelenkeinheit (9) montiert ist; und

    eine Plattenbefestigungseinheit (13, 17) zum Befestigen oder Lösen der Faltverkleidungsplatte (11) an bzw. von dem Torkörper (3).
  2. Glasscheibenhaltevorrichtung nach Anspruch 1, worin die Plattenbefestigungseinheit (13, 17) aufweist:

    einen federbeaufschlagten Hebel (13), der rotierbar an der Faltverkleidungsplatte (11) montiert ist und mit einem Haken (15) ausgestattet ist; und

    einen Stopper (17), der an dem Torkörper (3) zum Abfangen des Hakens (15) des federbeaufschlagten Hebels (13) vorgesehen ist.
  3. Glasscheibenhaltevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, worin der Torkörper (3) und die Faltverkleidungsplatte (11) mit Stützblöcken (25, 27) zum Unterstützen von zu dem Torkörper (3) gefalteten Seitenflächen der Glasscheibe (5) ausgestattet sind.
Es folgen 4 Blatt Zeichnungen






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