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Dokumentenidentifikation DE10210947B4 15.07.2004
Titel Verlagerung für Förderbandabstreifer
Anmelder Schulmeistrat, Hans-Dieter, 46354 Südlohn, DE
Erfinder Schulmeistrat, Hans-Dieter, 46354 Südlohn, DE
Vertreter Hallermann, D., Dipl.-Ing., Pat.-Ass., 46569 Hünxe
DE-Anmeldedatum 13.03.2002
DE-Aktenzeichen 10210947
Offenlegungstag 09.10.2003
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 15.07.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.07.2004
IPC-Hauptklasse B65G 45/12

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Verlagerung für Förderbandabstreifer, die im wesentlichen aus beidseitig des Förderbandes in Gehäusen angeordneten Torsionsfederelementen besteht, wobei die Gehäuse mit dem stationären Teil des Förderbandes und die Torsionsfederelemente mit Schwingen verbunden sind, an deren Enden zur Aufnahme der rohrförmigen Enden der die Abstreiferleiste aufnehmenden Tragkonstruktion Hülsen mit Feststellschrauben vorgesehen sind.

Die üblicherweise zur Fördergurtreinigung eingesetzten Abstreifer weisen eine im wesentlichen über die Gurtbreite reichende und rechtwinklig zum Gurt angeordnete Abstreiferleiste auf, die von unten den Untergurt bestreicht. Um den Gurt zu schonen und andererseits effektiv zu reinigen, ist es von Bedeutung, die Abstreiferleiste senkrecht gegen den Gurt anzustellen. Da jedoch die Abstreiferleisten bzw. deren Tragkonstruktionen zum Ausgleich und zur Anpassung an Bandschwingungen und Verschleiß in seitlich des Gurtes angeordneten Torsionsfederelementen verlagert sind, ist die Einstellung des Abstreifers in einer senkrechten Anordnung zum Gurt äußerst schwer durchzuführen bzw. auf eine längere Zeit einzuhalten. Die zwischen den Torsionsfedern bzw. Torsionsfedergehäusen und den Traversenenden vorgesehenen Schwingen vergrößern die Einstellungsschwierigkeiten, wie dies insbesondere aus dem Gebrauchsmuster DE 92 16 281 zu entnehmen ist, in dem ein gattungsgemäßer Förderbandabstreifer beschrieben ist.

Aus diesem Grund ist es bekannt, die seitlichen Enden der Abstreiferkonstruktionen in Form von rohrartigen Traversen oder Traversenstummeln in mit den Schwingen verbundenen Hülsen zu verlagern, innerhalb derer die Traversen zur Anpassung an die Position zum Gurt verstellt und mittels Schrauben arretiert werden können.

Eine derartige Winkeleinstellung des Abstreifers ist insbesondere hinsichtlich der erforderlichen Genauigkeit nur sehr schwer einzuhalten. Zum einen können die räumlichen Verhältnisse diese Einstellung erschweren und zum anderen sind aufgrund der schweren und unhandlichen Konstruktionen der Abstreifer solche Einstellungen nur mit großen und schweren Werkzeugen, wie z. B. Rohrzangen, durchzuführen, worunter die Genauigkeit leidet.

Neben einer Winkeleinstellung in der beschriebenen Form sind darüber hinaus Höhenverstelleinrichtungen bekannt, wie sie unter anderem in der DE 42 39 890 beschrieben sind. Um den Verschleiß einer Abstreiferleiste hinsichtlich einer weiteren effektiven Reinigung des Gurtes auszugleichen, ist die gesamte Verlagerung an einer Höhenverstelleinrichtung angelenkt, die wiederum mit dem stationären Teil des Förderbandes verbunden ist. Bei der bekannten Vorrichtung handelt es sich um eine Zylinder-Kolben-Anordnung, die überaus großbauend und technisch aufwendig ist.

In der EP 0 338 118 A1 ist des weiteren eine Höhenverstelleinrichtung für eine Abstreiferleiste angedeutet, die konstruktiv sehr aufwendig gebaut ist und die aufgrund ihrer Konstruktion eine effektive und den Bedingungen angepasste Einstellung der Abstreiferleiste nicht zulässt.

Ebenso geht aus der GB 2 035 730 A eine Höhenverstelleinrichtung für eine Abstreiferleiste hervor, die jedoch keine Winkeleinstellung erlaubt und somit auch keine den Erfordernissen gewünschte Anpassung der Abstreiferleiste ermöglicht.

Der Erfindung liegt nunmehr die Aufgabe zugrunde, eine Verlagerung für Förderbandabstreifer zu schaffen, die kleinbauend ist, die handhabungs- und montagefreundlich gestaltet ist, und die darüber hinaus geeignet ist, eine zweckmäßige und effektive Einstellung und Anpassung von gradlinig oder gebogen gestalteten Abstreifern zu ermöglichen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass an den Schwingen jeweils ein Gehäuse einer Höhenverstelleinrichtung und an deren höhenverstellbarem Teil die Hülsen angeordnet sind, und dass an einer der Hülsen seitlich über einen Steg mit dieser verbunden eine weitere Hülse vorgesehen ist, die mittels einer Stellschraube und Kontermuttern als Winkelverstelleinrichtung ausgebildet ist.

Eine besondere Ausgestaltung der Erfindung ist darin zu sehen, dass die Schwingen eine teilweise parallel zum Gehäuse verlaufende 90°-Abwinkelung aufweisen, an deren Ende in senkrechter Form das längliche, im Querschnitt quadratische Gehäuse der Höhenverstelleinrichtung befestigt ist. Durch die Abwinkelung der Schwingen wird eine die Länge der Schwingen verkürzende kompakte Ausführung geschaffen. Die zwischen dem Torsionsfedergehäuse und der die Traverse aufnehmenden Hülse vorgesehene Schwinge besteht in der Gesamtheit aus dem die Höhenverstelleinrichtung tragenden Schwingenabschnitt und einer mit dem innerhalb des Gehäuses der Höhenverstelleinrichtung verstellbaren Schlitten verbundenen Verlängerung, an deren Ende die Hülse befestigt ist.

Der besondere Vorteil der Höhenverstelleinrichtung liegt darin, dass die mit dem Schlitten verbundene Verlängerung durch einen entsprechenden Schlitz ragt und mit dem Schlitten höhenverstellbar ist. Ein weiterer Vorteil der Höhenverstelleinrichtung ist darin zu sehen, dass zur Verstellung des Schlittens innerhalb des Gehäuses der Höhenverstelleinrichtung mindestens am oberen und/oder unteren Ende eine gegen den Schlitten gerichtete Stellschraube mit entsprechender Kontermutter vorgesehen ist. Zweckmäßigerweise geschieht die Höhenverstellung von einer Seite, also von oben oder von unten, während die andere und gegebenenfalls nicht benötigte Schraube mit einer Schutzkappe versehen, keine Verstellfunktion aufweist. Die Arretierung des Schlittens im Gehäuse wird nach der Verstellung durch eine besondere, mit einer Kontermutter versehene Arretierschraube gewährleistet.

Die erfindungsgemäße Winkelverstelleinrichtung besteht im wesentlichen aus einer weiteren, ebenfalls das Traversenende umschließenden Hülse die auf einer Seite der Verlagerung mit der ersten Hülse am Ende der Verlängerung über einen ausladenden Steg und eine Stellschraube verbünden ist. Die am Ende des ausladend geformten, gebogenen Steges angeordnete Stellschraube durchgreift ein mit der zweiten Hülse fest verbundenes Ohr, wobei beidseitig des Ohres Stell- und Kontermuttern vorgesehen sind.

Bei der Montage des Abstreifers werden die Traversenenden in die mit den Verlängerungen der Höhenverstelleinrichtung verbundenen Hülsen zu beiden Seiten des Förderbandes eingeführt und nach Ausrichtung der Abstreiferleisten mit der entsprechenden Vorspannung durch die Höhenverstelleinrichtung in rechtwinkliger Form zum Untergurt mit den entsprechenden Stellschrauben in dieser Lage arretiert. Zur benötigten Nachstellung und Feineinstellung des Winkels, z. B. bei Verschleiß oder bei Einsatz von gebogenen Abstreifern mit der Möglichkeit durch Verstellung des Winkels den Eingriff des Abstreifers z. B. nur auf die Fördergurtmitte zu beschränken, werden die Feststellschrauben mit der mit der Schwingenverlängerunng verbundenen Hülsen gelöst und das in der zweiten Hülse arretierte Traversenende wird durch Verstellen der beiderseits des Ohres angeordneten Stellmuttern in die gewünschte Richtung ohne Kraftaufwand verstellt. Hier zeigt sich der besondere Vorteil der Erfindung, dass sowohl die Höhen- als auch die Winkelverstellung mit einem einfachen Schraubenschlüssel vorgenommen werden kann.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im nachfolgenden näher erläutert. Es zeigen:

1 eine Draufsicht auf einen Teil einer einseitig eines Förderbandes am stationären Teil des Förderbandes befestigbare Verlagerung, teilweise im Schnitt,

2 eine Seitenansicht des in 1 dargestellten Ausführungsbeispiels im Schnitt und

3 eine teilweise und im Schnitt wiedergegebene Ansicht der Winkelverstelleinrichtung.

Die in 1 als Ausführungsbeispiel dargestellte Verlagerung für Förderbandabstreifer auf einer Seite eines Förderbandes besteht im wesentlichen aus einem, eine nicht dargestellte Torsionsfeder aufnehmenden Gehäuse 15, das mit einer Schraube 19 und nicht angedeuteter Kontermutter in einer Sackbohrung 18 an dem nur teilweise angedeuteten stationären Teil 16 eines Förderbandes befestigt ist. Die Verbindungen der feststehenden Gehäuse 15 mit dem stationären Teil des Förderbandes sind auf der einen Seite des Förderbandes mit einem Rechts- und auf der anderen Seite mit einem Linksgewinde ausgerüstet, um ein durch Schwingungen verursachtes Lösen der Verbindung zu vermeiden.

An den innerhalb einer Torsionsfeder verlagerten Vierkant 21 ist eine Schwinge 13 angeschweißt. Um eine besonders kompakte und kleinbauende Verlagerung zu erhalten, ist die Schwinge 13 hinter dem Gehäuse 15 parallel zu diesem abgewinkelt ausgebildet. Am Ende der Abwinkelung ist an die Schwinge 13 die Höhenverstelleinrichtung 22 angeschweißt. Diese besteht, wie insbesondere aus 2 zu entnehmen ist, aus einem länglichen und im Querschnitt quadratischen Gehäuse 25. Das Gehäuse 25 ist hohl ausgebildet und auf der dem Torsionsfedergehäuse 15 abgewandten Seite über nahezu die gesamte Höhe mit einem Schlitz 24 versehen. Innerhalb des Gehäuses 25 ist ein über Stellschrauben 27, 28 in der Höhe verstellbarer Schlitten 23 vorgesehen, dessen Verlängerung 26 den Schlitz 24 durchgreift und an deren Ende die das Traversenende 2 aufnehmende Hülse 14 angeschweißt ist. Um den Schlitten 23 in der durch die Schrauben 27, 28 eingestellten und durch die Kontermutter 29 fixierten Position zu arretieren, ist eine Arretierungsschraube 34 vorgesehen, die zweckmäßigerweise mit einer Kontermutter zu versehen ist.

Das Traversenende 2 wird innerhalb der Hülse 14 zu beiden Seiten des Förderbandes mit Stellschrauben 31, 32 arretiert. Wie insbesondere aus 3 zu entnehmen ist, ist an der Hülse 14 ein seitlich ausladender Steg 33 mit einer Schweißnaht 42 angeschweißt, an dessen oberem Ende eine Stellschraube 34 vorgesehen ist, die mittels einer Kontermutter 43 in einer festen Position gehalten wird. Die als Winkelverstelleinrichtung vorgesehene zweite Hülse 35 weist nach oben hin ein Ohr 36 mit einer Bohrung 37 auf, durch welche die Stellschraube 34 geführt ist. Beidseitig des Ohres 36 befinden sich hinter Unterlegscheiben 39 Stell- und Kontermuttern 38, über welche die Traverse 2 winkelverstellbar ist. Zu diesem Zweck müssen die Feststellschrauben 40, 41 zur Arretierung der Traverse 2 angezogen und die Feststellschrauben 31, 32 der Hülsen 14 für diesen Vorgang gelöst werden. Nach dem Verstellen des Winkels werden die Feststellschrauben 31, 32 wieder fest angezogen und die Feststellschrauben 40, 41 können gelöst werden.

2 Traversenende 13 Schwinge 14 Hülse 15 Torsionsfedergehäuse (feststehend) 16 stationärer Teil der Förderbandes 17 Bohrung für Feststellschraube 18 Sackbohrung 19 Schraube 21 Vierkant 22 Höhenverstelleinrichtung 23 Schlitten 24 Schlitz 25 Gehäuse 26 Verlängerung 27 Stellschraube (Höhenverstellung) 28 Stellschraube (Höhenverstellung) 29 Kontermutter 30 Arretierschraube 31 Feststellschraube 32 Feststellschraube 33 Steg 34 Stellschraube 35 Hülse 36 Ohr 37 Bohrung 38 Stell- u. Kontermutter 39 Unterlegscheiben 40 Feststellschrauben 41 Feststellschrauben 42 Schweißnaht 43 Kontermutter

Anspruch[de]
  1. Verlagerung für Förderbandabstreifer, die im wesentlichen aus beidseitig des Förderbandes in Gehäusen angeordneten Torsionsfederelementen besteht, wobei die Gehäuse mit dem stationären Teil des Förderbandes und die Torsionsfederelemente mit Schwingen verbunden sind, an deren Enden zur Aufnahme der rohrförmigen Enden der die Abstreiferleiste aufnehmenden Tragkonstruktion Hülsen mit Feststellschrauben vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, dass an den Schwingen (13) jeweils ein Gehäuse (25) einer Höhenverstelleinrichtung (22) und an deren höhenverstellbarem Teil (23) die Hülsen (14) angeordnet sind, und dass an einer der Hülsen (14) seitlich über einen Steg (33) mit dieser verbunden eine weitere Hülse (35) vorgesehen ist, die mittels einer Stellschraube (34) und Kontermuttern (38) als Winkelverstelleinrichtung ausgebildet ist.
  2. Verlagerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwingen (13) eine teilweise parallel zum Gehäuse (15) verlaufende 90°-Abwinkelung aufweisen, an deren Ende in senkrechter Form das längliche, im Querschnitt quadratische Gehäuse (25) der Höhenverstelleinrichtung (22) befestigt ist.
  3. Verlagerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das hohl ausgebildete Gehäuse (25) auf der dem Torsionsfedergehäuse (15) abgewandten Seite mit einem teilweise über die gesamte Höhe verlaufenden Schlitz (24) versehen ist.
  4. Verlagerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb des Gehäuses (25) ein dem Querschnitt angepasster Schlitten (23) geführt ist, an deren durch den Schlitz (24) greifenden und als Teil der Schwinge (13) ausgebildeten Verlängerung (26) eine Hülse (14) befestigt ist.
  5. Verlagerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zur Verstellung des Schlittens (23) innerhalb des Gehäuses (25) der Höhenverstelleinrichtung (22) mindestens am oberen oder unteren Ende eine gegen den Schlitten (23) gerichtete Stellschraube (27, 28) mit Kontermuttern (29) vorgesehen ist.
  6. Verlagerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zur Arretierung des Schlittens (23) im Gehäuse (25) eine von außen durch die Gehäusewand gegen den Schlitten (23) gerichtete Arretierschraube (30) vorgesehen ist.
  7. Verlagerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an einer der über den Umfang in Abstand mit zwei Feststellschrauben (31, 32) versehenen Hülsen (14) ein seitlich ausladender Steg (33) angeschweißt ist, durch dessen Ende eine Stellschraube (34) geführt ist, über welche eine weitere Hülse (35) zur Winkelverstellung der Abstreiferleiste beaufschlagbar ist.
  8. Verlagerung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die durch die Stellschraube (34) beaufschlagbare Hülse (35) ein senkrecht abstehendes, eine Bohrung (37) aufweisendes Ohr aufweist und dass die durch die Bohrung (37) geführte Stellschraube (36) beidseitig der Bohrung (36) mit Stell- und Kontermuttern (38) versehen ist.
  9. Verlagerung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse (35) über den Umfang verteilt mindestens zwei Feststellschrauben (40, 41) aufweist.
  10. Verlagerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraubverbindungen der Feststehenden Gehäuse (15) mit dem stationären Teil (16) des Förderbandes jeweils in einander entgegengesetzter Richtung lös- und feststellbar sind.
  11. Verlagerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die mit den Enden (2) der Tragkonstruktion in den beiderseits des Förderbandes in Hülsen (14; 14, 35) gelagerten Förderbandabstreifer eine das Förderband untergreifende, gradlinige oder in Richtung auf das ankommende Förderband gebogene Abstreiferleiste aufweisen.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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