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Dokumentenidentifikation DE202004004146U1 15.07.2004
Titel Lichtsperrsignal für den Eisenbahnverkehr
Anmelder Wolber Antriebstechnik GmbH, 45277 Essen, DE
Vertreter Krienen Pfingsten Truskowski Rechts- und Patentanwälte, 42853 Remscheid
DE-Aktenzeichen 202004004146
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 15.07.2004
Registration date 09.06.2004
Application date from patent application 15.03.2004
IPC-Hauptklasse B61L 5/18

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Lichtsperrsignal für den Eisenbahnverkehr. Das Signal nach dem Oberbegriff des Anspruch 1 ist allgemein bekannt. Das Gehäuse eines solchen Lichtsperrsignals wird im Allgemeinen aus Grauguss hergestellt. Dieser Werkstoff hat den Vorteil, dass er sehr wetterbeständig ist. Andererseits wird das Gehäuse sehr schwer und ist nur durch großen Aufwand zu ersetzen. Das ist insbesondere dann sehr nachteilig, wenn lediglich das Gehäuse verschlissen ist, die Elektrik und Elektronik jedoch ohne Sicherheitseinbuße noch weiter verwendet werden kann. Dieses Problem ergibt sich insbesondere daraus, dass die Herstellung eines derartigen Gehäuses in einem Gußverfahren sehr aufwendig ist und nur dann lohnt, wenn große Stückzahlen hergestellt werden. Das entspricht jedoch nicht der Situation, die bei einem notwenigen Austausch eines einzelnen Gehäuses gegeben ist. Es wurde daher bisher stets notwendig, die Standzeit derartiger Gehäuse nach der kürzesten zu erwartenden Lebensdauer für eine Großzahl derartiger Lichtsperrsignale einheitlich festzulegen, um Austauschaktionen mit großen Stückzahlen durchzuführen.

Aufgabe ist der Erfindung ist die Schaffung eines Gehäuses, welches auch für Einzelaustauschaktionen geeignet, individuell herstellbar und leicht transportabel ist. Die Lösung ergibt sich aus Anspruch 1.

Dabei kann häufig der vorhandene aus Eisenguss bestehende Deckel weiter verwandt werden. Bevorzugt ist jedoch der Komplettaustausch vorgesehen, weshalb nach Anspruch 2 auch hierfür eine Lösung vorgeschlagen wird.

Durch Anspruch 3 wird ein Zuschnitt der Stahlblechplatte für die Herstellung des Gehäuses, nach Anspruch 4 der Zuschnitt der Stahlplatte für die Herstellung des Deckels vorgeschlagen, der einerseits die Herstellung des Gehäuses bzw. des Deckels mit geringem Arbeitsaufwand, andererseits aber auch eine gute Stabilität vom Gehäuse bzw. Deckel gewährleistet.

Bei den Austauschaktionen ist es – wie gesagt – wünschenswert, noch brauchbare Teile weiter zu verwenden. Das betrifft neben der Elektronik und Elektrik vor allem auch die Optik. Die Optik besteht unter anderem aus einem Rohr, in das eine Linse und eine Streuscheibe in bestimmten Abstand eingesetzt sind. Bei Austausch eines vorhandenen Gußgehäuses gegen ein Gehäuse nach dieser Erfindung muss jedoch gewährleistet werden, dass die optischen Verhältnisse dieser optischen Teile zu der jeweils der Optik vorgelagerten Lichtquelle erhalten bleibt. Hierzu dient die Lösung nach Anspruch 5.

Im Folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben. In den Zeichnungen zeigen

1 Die Frontansicht des Lichtsperrsignals mit der Halterung

2 Einen Teilschnitt durch das Lichtsperrsignal

3 Eine Ansicht der Stahlblechplatte mit der ausgeschnittenen Form des Gehäuses

4 Eine Ansicht der Stahlblechplatte des Deckels mit der ausgeschnittenen Form des Deckels

Das Lichtsperrsignal 1 besitzt ein Gehäuse 2 mit einer dem ankommenden Lokomotivführer zugewandte Stirnfläche 3. In der Stirnfläche 3 sind Lichtaustrittsöffnungen 4 angebracht, durch welche Signallichter nach außen treten. Das Gehäuse hat in der Ansicht auf die Stirnseite 3 etwa die Form eines Achtecks, welches auf einer Linie senkrecht zu zwei parallelen Seitenkanten abgeschnitten ist. Dies ist dementsprechend auch die Form der Stirnfläche 3. Das Gehäuse 2 ist auf der von der Stirnfläche 3 abgewandten Seite offen und wird dort durch einen Deckel 5 abgedeckt. Dieser Deckel besitzt eine zur Stirnfläche 3 kongruente Form, ist jedoch etwas größer, so dass er mit den Deckelseitenwänden über die Seitenwände des Gehäuses 3 passt. Die Abdichtung erfolgt durch Gummilippen.

An der Bodenplatte 6, welche auf der o.g. Linie liegt, sind außen angeschweißt zwei Flansche 7, in denen eine Schwenkachse 8 gelagert ist. Mit dieser Schwenkachse ist das Gehäuse 2 in einer Halterung 9 bzw. den von dieser Halteplatte 9 senkrecht abstehenden Flanschen 10 schwenkbar gelagert. Weiterhin besitzt die Bodenplatten auf ihrer Unterseite zwei Spannflansche 12, welche etwa mittig zwischen den genannten Flanschen 7 angeordnet sind, jedoch in Breitenrichtung einen Abstand von diesen haben. In den Spannflanschen 12 wird eine Spannschraube 13 schwenkbar gelagert. Diese Spannschraube durchragt eine an der Halterung 9 befestigte Spannplatte 11 und wird mittels der Muttern 14 in dieser Spannplatte verspannt. Durch Einstellung der Muttern kann die Schwenkrichtung des Lichtsperrsignals so geändert werden, dass sich für den ankommenden Lokomotivführer ein günstiger optischer Winkel zum Erkennen der Lichtsignale ergibt.

Zur Herstellung des Gehäuses dienen zwei Edelstahlplatten, vorzugsweise aus V2A-Stahl. In der Edelstahlplatte wird zunächst die Stirnfläche 3 angezeichnet. An die vorgesehenen Kanten der Stirnplatte 3 werden Seitenwände 20 angezeichnet, welche jeweils die Gehäusebreite haben. Auf der Unterseite wird gleichfalls die Bodenplatte 6 mit der Gehäusebreite angezeichnet. Entlang der dadurch vorgegebenen Kontur wird das zur Herstellung des Gehäuses dienende Blech ausgeschnitten. Die Seitenwände 20 sowie die Bodenplatte 6 werden sodann an den vorgesehenen Längskanten der Stirnplatte 3 gegenüber dieser um 90° abgekantet. Das bedeutet, dass die Breitenkanten 21 der Seitenwände 20 und der Bodenplatte 6 jeweils parallel zueinander liegen. Die Seitenkanten benachbarter Seitenwände 20 bzw. Bodenplatte 6 werden dann miteinander verschweißt. Derselbe Herstellungsvorgang gilt für den Deckel 5, dessen Stirnplatte etwas größer ist als die Stirnplatte 3 des Gehäuses, dessen Breite jedoch geringer ist. Diese Dimensionen sind in 2 ersichtlich.

Das auf diese Weise hergestellte Gehäuse des Lichtsperrsignals hat gegenüber herkömmlichen Gehäusen den Vorteil des geringen Materialverbrauchs und des dementsprechend geringeren Gewichts. Auch die Lebensdauer ist beträchtlich verlängert. Gleichwohl können die üblichen optischen Elemente in dem Gehäuse angebracht werden. Dabei handelt es sich zum einen um die Lichtquellen 15, die jeweils vor einer der Lichtaustrittsöffnungen 4 angeordnet sind. Der Lichtquelle 15 folgt jeweils eine Linse, Streulinse 16 und dieser einer Streuschreibe 18. Streulinse und Streuscheibe sind in einem Lichtaustrittsrohr 17 befestigt. Das Lichtaustrittsrohr ist in die Lichtaustrittsöffnung 4 eingefügt und durch einen Flansch 26 gegenüber diesem festgelegt. Um trotzdem zum einen den Abstand zwischen der Linse 16 und der Streuscheibe 18 nicht zu verändern und die Länge des Lichtaustrittsrohres 17 beizubehalten und andererseits auch den richtigen Abstand zwischen der Lichtquelle 15 und der Linse 16 zu gewährleisten wird auf die Innenseite der Stirnschreibe vor eine oder mehrere der Austrittsöffnungen 4 ein Distanzring 19 geschweißt. Dieser Distanzring wird in seiner Dicke so ausgewählt, dass der richtige Abstand gegeben ist.

1 Lichtsperrsignal 2 Gehäuse 3 Stirnfäche 4 Lichtaustrittsöffnung 5 Deckel 6 Bodenplatte 7 Flansch 8 Drehachse 9 Halterung 10 Flansch 11 Spannplatte 12 Spannflansche 13 Spannschraube 14 Spannmutter 15 Lichtquelle 16 Linse 17 Rohr 18 Streuscheibe 19 Distanzring 20 Seitenwände 21 Breitenkanten 22 Deckelseitenwände

Anspruch[de]
  1. Lichtsperrsignal für den Eisenbahnverkehr Mit einem einseitig offenen Gehäuse und einem die Öffnung des Gehäuses abdeckenden Deckel, wobei in dem Gehäuse Lichtquellen und in der der Öffnung gegenüberliegenden Stirnfläche des Gehäuses Lichtaustrittsöffnungen angebracht sind dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse aus Edelstahlblech, vorzugsweise V2A-Stahlblech hergestellt ist.
  2. Lichtsperrsignal nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel aus Edelstahlblech, vorzugsweise V2A-Stahlblech hergestellt ist.
  3. Lichtsperrsignal nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse aus einer Edelstahlblechplatte hergestellt wird, welche die Stirnfläche sowie die an den Längskanten der Stirnfläche sitzenden Seitenplatten umfasst, wobei die Seitenplatten an den vorgesehenen Längskanten der Stirnfläche um 90 ° abgekantet und an den dann parallelen Längskanten miteinander verschweißt werden.
  4. Lichtsperrsignal nach Anspruch 2 dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel aus einer Edelstahlblechplatte, vorzugsweise aus V2A-Stahlblech hergestellt wird und neben seiner die Stirnfläche des Gehäuses geringfügig überragenden Deckelstirnfläche die Deckelseitenwände von der Breite des Deckels umfasst,

    und wobei die Deckelseitenwände nach dem Abkanten gegenüber der Deckelstirnfläche um 90° an den dann parallelen Längskanten miteinander verschweißt werden.
  5. Lichtsperrsignal nach einem der vorangegangenen Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass in die Lichtaustrittsöffnungen optisch hintereinander die Lichtquelle, eine Streulinse und außen eine Streuscheibe vorgeschaltet wird, deren relativer Abstand zur Lichtquelle durch einen auf die Lichtaustrittsöffnung geschweißten Distanzring bestimmbar ist
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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