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Dokumentenidentifikation DE202004004395U1 15.07.2004
Titel Lineal mit Minilocher
Anmelder Pieper, Raphaela, 73550 Waldstetten, DE;
Loeffler, Trutz, 73529 Schwäbisch Gmünd, DE
Vertreter Hansmann & Vogeser, 73033 Göppingen
DE-Aktenzeichen 202004004395
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 15.07.2004
Registration date 09.06.2004
Application date from patent application 20.03.2004
IPC-Hauptklasse B43L 7/00
IPC-Nebenklasse B26F 1/32   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Lineal mit Minilocher nach dem Oberbegriff des Schutzanspruchs 1.

Handbetätigte Locher sowie Lineale sind als Hilfsmittel in der Praxis für den Allgemeingebrauch, als Büroausstattungsartikel und für den Schulbedarf in den unterschiedlichsten Ausführungsformen bekannt. Mit Lochern werden Papierblätter oder -bögen von Hand mit Lochungen versehen, um sie in Ordnern und Schnellheftern abzuheften. Die Locher üblicher Bauart bestehen im allgemein aus einer Bodenplatte, auf die die zu lochenden Papierblätter aufgelegt und entlang eines Anschlages ausgerichtet werden. An der Bodenplatte ist ein über die Bodenplatte sich erstreckendes Kopfteil vorgesehen, in dem bewegliche Lochstempel angeordnet sind, die mittels eines Hebelarmes zum Lochen durch das zu lochende Papierblatt hindurchgepresst werden. In der Bodenplatte sind dazu Aussparungen vorgesehen, die beim Lochen von den beweglichen Lochstempeln durchgriffen werden. Locher üblicher Bauart haben den Nachteil, dass sie in ihren Abmaßen vielfach groß und sperrig sind, so dass sie sich beispielsweise zum Mitführen in Schul- und Bürotaschen von Schülern, Studenten oder Vertretern und zum allgemeinen mobilen Einsatz nicht eignen, wobei Lineale selbst als eigenständige Hilfsmittel auch in sehr kleinen Ausführungsformen bekannt sind.

Aus der DE 101 40 933 A1 ist ein Miniaturlocher zum Erzeugen von Mehrfachlochungen bekannt, der mit einem Zeichendreieck oder einem Lineal aufwendig kombiniert werden kann, wobei der Grundkörper des Lochers aus einem Druckknopf, einem Lochstanzstempel und einer Druckfeder besteht. Der Grundkörper ist dabei durchgängig längsgeschlitzt und weist vorzugsweise senkrecht zum Schlitz eine fluchtende Bohrung auf, in der der bewegliche Lochstanzstempel mit dem Druckknopf und der Druckfeder angeordnet ist. Anschläge, die entweder auf dem Grundkörper oder dem Zeichendreieck oder einem Lineal angebracht sind, dienen zur Fixierung eines mittig zusammengefalteten Papierblattes. Ein Locher sowie ein Verfahren zum Lochen von Blättern unter Verwendung des Lochers ist aus der DE 103 34 447 A1 bekannt, indem der Stempel, der die eigentliche Lochung in dem zu lochenden Blatt erzeugt, fest an dem Unterteil des Lochers angeordnet ist und das zu lochende Blatt in eine schwenkbewegliche Lochmatrize eingelegt und zum Lochen die Lochmatrize mit dem eingelegten Blatt in einer Schwenkbewegung zum Unterteil mit den feststehenden Stempel bewegt wird.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein einfaches, universelles und praktisches Hilfsmittel durch die Kombination eines Minilochers mit einem Lineal zu schaffen, das möglichst klein ausgebildet sowie durch einen einfachen Aufbau kostengünstig herstellbar und darüber hinaus für einen mobilen Einsatz funktionell zu handhaben ist.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch eine Kombination eines Minilochers mit den wesentlichen Merkmalen nach der DE 103 34 447 A1 und mit einem Lineal gemäß den Merkmalen des Schutzanspruchs 1 oder 2 gelöst. Das Lineal, das als Unterteil für den Minilocher vorgesehen ist, ist dazu so ausgebildet, dass es auf seiner Oberseite mindestens eine Aussparung zur Aufnahme und schwenkbeweglichen Befestigung einer Lochmatrize und zwei Lochstempel aufweist, oder ein kompletter Minilocher in der Aussparung des Lineals form-, kraft- oder stoffschlüssig befestigt ist.

Zur schwenkbeweglichen Befestigung der Lochmatrize sind an dem Lineal an einer einem Maßstab gegenüberliegenden hinteren Längskante unterschiedlich und mit Abstand voneinander ausgebildete Stege zur Aufnahme und schwenkbeweglichen Befestigung der Lochmatrize des Minilochers sowie Lochstempel fest angeordnet, wobei mittels einer in der Lochmatrize vorgesehenen Markierung für die Blattmitte das zu lochende Papierblatt ausgerichtet in die Lochmatrize einlegbar ist und wobei das Lineal mit dem Minilocher bei Bedarf in einem Ordner oder Schnellhefter befestigbar ist.

Bevorzugt ist vorgesehen, dass die unterschiedlich ausgebildeten Stege und die Lochstempel in der auf der Oberseite des Lineals insbesondere rechteckförmig ausgebildeten Aussparung angeordnet sind, die sich von der hinteren Längskante des Lineals zur Linealmitte erstreckt.

In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist an der hinteren Längskante des Lineals ein senkrecht nach oben ausgebildeter, durch eine Öffnung unterbrochener Längssteg vorgesehen, sowie parallel und mit Abstand zum Längssteg insbesondere zwei hakenförmig ausgebildete, nach oben weisende Befestigungsstege zur schwenkbeweglichen Befestigung der Lochmatrize, wobei den Befestigungsstegen zwei Lochstempel nachgeordnet sind.

Durch diese sowohl fertigungstechnisch günstige als auch materialsparende einfache Ausführungsform der Verbindung der Lochmatrize des Minilochers mit dem Lineal und die in ihren Abständen aufeinander abgestimmten Befestigungselemente wird ohne aufwendige Mechanik ein universell zu handhabendes Hilfsmittel geschaffen, das durch seine geringen Abmaße jederzeit in einem Aufbewahrungsbehältnis oder einer Schul- bzw. Aktentasche mitgeführt werden kann und sofort einsatzbereit ist, so dass Papierblätter sofort in Ordner und Schnellhefter eingeheftet werden können. Weiterhin kann das Lineal mit dem Minilocher auch in vielfach zu benutzenden Ablagen unabhängig von deren unterschiedlichen Größen direkt befestigt werden.

Eine weitere bevorzugte Ausführungsform wird darin gesehen, dass die schwenkbewegliche Lochmatrize des Minilochers aus einer plattenförmig ausgebildeten Blattauflage und einem im Abstand zur Blattauflage fest angeordneten Niederhalter besteht, wobei die Lochmatrize eine Markierung zum Ausrichten des zu lochenden Papierblattes aufweist.

Des weiteren ist vorteilhaft vorgesehen, dass an der mit der hinteren Längskante des Lineals abschließenden hinteren Längskante der Blattauflage jeweils endseitig Aussparungen zur Bildung von Gelenken vorgesehen sind. Durch die Aussparungen wird eine schwenkbewegliche Verbindung der Lochmatrize des Minilochers mit dem Lineal gewährleistet.

Eine ebenso bevorzugte Weiterbildung wird darin gesehen, dass der insbesondere plattenförmig ausgebildete Niederhalter mit seiner hinteren Längsseite, die bündig mit der hinteren Längsseite der Blattauflage abschließt, an der Blattauflage befestigt ist, wobei dessen Seitenkanten bündig mit den Seitenkanten der Blattauflage abschließen und wobei die vordere Längskante des Niederhalters nach innen so gewölbt ist, dass mittig ein Freiraum für das einzulegende Papierblatt entsteht.

Bevorzugt ist zudem vorgesehen, dass in der Blattauflage und im Niederhalter Durchgangslöcher zum Durchtritt der Lochstempel vorgesehen sind.

Eine fertigungstechnisch günstige Weiterbildung wird darin gesehen, dass der Niederhalter und die Blattauflage an ihren hinteren Längskanten stoffschlüssig miteinander verbunden, insbesondere verklebt sind.

Eine bevorzugte Variante wird darin gesehen, dass die Lochmatrize des Minilochers direkt auf der Oberseite des Lineals beweglich befestigt ist.

Weitere bevorzugte Ausführungsformen werden darin gesehen, dass entweder der komplette Minilocher in einer vorgesehenen Aussparung im Lineal kraft- und formschlüssig befestigt, insbesondere eingeklipst oder eingeschoben arretiert ist, oder dass der komplette Minilocher stoffschlüssig in einer vorgesehenen Aussparung im Lineal befestigt, insbesondere aufgeklebt ist.

Weiterhin ist fertigungstechnisch günstig vorgesehen, dass das Lineal und die Lochmatrize des Minilochers vorteilhaft aus Kunststoff ausgebildet sind.

Ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Lineals mit einem Minilocher ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben.

Es zeigen:

1 ein Lineal mit einer Lochmatrize in Draufsicht;

2 das Lineal ohne Lochmatrize in Draufsicht;

3 das Lineal mit Lochmatrize in Seitenansicht;

In den 1 und 2 ist ein Lineal 1 mit einem Maßstab 5 und einer auf seiner Oberseite 2 angeordneten Lochmatrize 6 eines Minilochers dargestellt. Das Lineal 1 weist dazu auf seiner Oberseite 2 an einer der vorderen Längskante 3 mit dem Maßstab 5 gegenüberliegenden hinteren Längskante 4 einen Längssteg 8 und im Abstand 11,12 zum Längssteg 8 zwei Befestigungsstege 9,10 zur Aufnahme und schwenkbeweglichen Befestigung der Lochmatrize 6 des Minilochers auf. Im Abstand zu den Befestigungsstegen 9,10 sind auf der Oberseite 2 des Lineals 1 noch zwei Lochstempel 13,14 vorgesehen. Der Längssteg 8, die Befestigungsstege 9,10 und die Lochstempel 13,14 sind gemäß 2 in einer auf der Oberseite 2 des Lineals 1 insbesondere rechteckförmig ausgebildeten Aussparung 7 fest angeordnet, die sich von der hinteren Längskante 4 des Lineals 1 bis zur Linealmitte erstreckt. An der in der Aussparung 7 schwenkbeweglich angeordneten Lochmatrize 6 ist eine Markierung 27 für die Blattmitte vorgesehen, um das zu lochenden Papierblatt ausgerichtet in die Lochmatrize 6 des Minilochers einzulegen, wobei das Lineal 1 mit dem in der Lochmatrize 6 befestigten Papierblatt bei Bedarf in einem Ordner oder Schnellhefter befestigbar ist. Das Lineal 1 mit der Lochmatrize 6 kann als selbständige Einheit leicht und handlich beispielsweise in Schul- und Bürotaschen immer mittransportiert oder in Ordner und Schnellhefter eingeklebt werden, um bei Bedarf sofort die Papierblätter einzuheften.

Gemäß 2 weist die Aussparung 7 auf der Oberseite 2 des Lineals 1 an der hinteren Längskante 4 den senkrecht nach oben ausgebildeten, durch eine Öffnung 19 unterbrochenen Längssteg 8 auf, an dem die Lochmatrize 6 des Minilochers in Verbindung mit den Befestigungsstegen 9,10 schwenkbeweglich angelenkt ist, die parallel zum Längssteg 8 und im Abstand 11,12 dazu angeordnet insbesondere hakenförmig ausgebildet sind und nach oben weisen. Den Befestigungsstegen 9,10 sind in der Aussparung 7 auf der Oberseite 2 des Lineals 1 die zwei Lochstempel 13,14 nachgeordnet.

Die in 3 dargestellte Lochmatrize 6 des Minilochers besteht aus einer plattenförmig ausgebildeten Blattauflage 15 und einem im Abstand zur Blattauflage 15 auf der Blattauflage fest angeordneten Niederhalter 16, wobei zwischen der Blattauflage 15 und den Niederhalter 16 das zu lochende, nicht dargestellte Papierblatt eingelegt und mittels der von der Öffnung 19 im Lineal 1 und der in die Lochmatrize 6 ausgebildeten Markierung 27 ausgerichtet wird. An der mit dem Längssteg 8 des Lineals 1 abschließenden hinteren Längskante 20 der Blattauflage 15 sind jeweils endseitig Aussparungen 17,18 vorgesehen, zur Bildung von Gelenken in Verbindung mit dem Längssteg 8 und den Befestigungsstegen 9,10 des Lineals 1.

Der insbesondere plattenförmig ausgebildete Niederhalter 16 schließt mit seiner hinteren Längskante 22, an der die Blattauflage 15 befestigt ist, bündig mit der hinteren Längskante 20 der Blattauflage 15 ab. Die Seitenkanten 25,26 des Niederhalters 16 schließen bündig mit den Seitenkanten 23,24 der Blattauflage 15 ab und die vordere Längskante 21 des Niederhalters 16 ist nach innen so gewölbt, dass mittig ein Freiraum für das einzulegende Papierblatt entsteht. In der Blattauflage 15 und im Niederhalters 16 sind Durchgangslöcher 28,29 zum Durchtritt der Lochstempel 14,15 vorgesehen. Das Lineal 1 und die Lochmatrize 6 des Minilochers sind insbesondere aus Kunststoff ausgebildet und der Niederhalter 16 ist mit der Blattauflage 15 an ihren hinteren Längskanten 20,22 insbesondere stoffschlüssig verbunden, vorzugsweise durch eine Klebverbindung.

In einem zweiten, nicht näher dargestellten Ausführungsbeispiel ist ein kompletter Minilocher in der im Lineal vorgesehenen Aussparung befestigt, entweder kraft- und formschlüssig durch Einklipsen oder Einschieben oder stoffschlüssig durch Aufkleben.

1 Lineal 2 Oberseite des Lineals 3 hintere Längskante des Lineals 4 hintere Längskante des Lineals 5 Maßstab 6 Lochmatrize 7 Aussparung im Lineal 8 Längssteg 9 Befestigungssteg 10 Befestigungssteg 11 Abstand zwischen Längssteg und Befestigungssteg 12 Abstand zwischen Längssteg und Befestigungssteg 13 Lochstempel 14 Lochstempel 15 Blattauflage 16 Niederhalter 17 endseitige Aussparung der Blattauflage 18 endseitige Aussparung der Blattauflage 19 Öffnung im Längssteg 20 hintere Längskante der Blattauflage 21 vordere Längskante des Niederhalters 22 hintere Längskante des Niederhalters 23 Seitenkante der Blattauflage 24 Seitenkante der Blattauflage 25 hintere Längskante des Niederhalters 26 Seitenkante des Niederhalters 27 Markierung in der Lochmatrize 28 Durchgangsloch in der Lochmatrize 29 Durchgangsloch in der Lochmatrize

Anspruch[de]
  1. Lineal mit Minilocher, bestehend aus einem, vorzugsweise eine Skala aufweisenden, Grundkörper, dem Lineal, sowie zwei Lochstempeln und einer Lochmatrize, die eine Blattauflage und einen Niederhalter umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass als Unterteil für den Minilocher ein Lineal (1) vorgesehen ist, dessen Oberseite (2) mindestens eine Aussparung (7) zur Aufnahme und schwenkbeweglichen Befestigung einer Lochmatrize (6) und zwei Lochstempel (13,14) aufweist, oder dass ein kompletter Minilocher in der Aussparung (7) des Lineals (1) form-, kraft- oder stoffschlüssig befestigt ist.
  2. Lineal mit Minilocher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Lineal (1) an einer einem Maßstab (5) gegenüberliegenden hinteren Längskante (4) unterschiedlich und mit Abstand voneinander ausgebildete Stege (8,9,10) zur Aufnahme und schwenkbeweglichen Befestigung der Lochmatrize (6) des Minilochers sowie Lochstempel (13,14) fest angeordnet sind, wobei mittels einer in der Lochmatrize (6) vorgesehenen Markierung (27) für die Blattmitte das zu lochenden Papierblatt ausgerichtet in die Lochmatrize (6) einlegbar ist.
  3. Lineal mit Minilocher nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die unterschiedlich ausgebildeten Stege (8,9,10) und die Lochstempel (13,14) in der auf der Oberseite (2) des Lineals (1) insbesondere recheckförmig ausgebildeten Aussparung (7) angeordnet sind, die sich von der hinteren Längskante (4) des Lineals (1) zur Linealmitte erstreckt.
  4. Lineal mit Minilocher nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass an der hinteren Längskante (4) des Lineals (1) ein senkrecht nach oben ausgebildeter, durch eine Öffnung (19) unterbrochener Längssteg (8) vorgesehen ist, sowie parallel und in einem Abstand (11,12) zum Längssteg (8) insbesondere zwei hakenförmig ausgebildete, nach oben weisende Befestigungsstege (9,10) zur schwenkbeweglichen Befestigung der Lochmatrize (6) und wobei den Befestigungsstegen (9,10) die zwei Lochstempel (13,14) nachgeordnet sind.
  5. Lineal mit Minilocher nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die schwenkbewegliche Lochmatrize (6) des Minilochers aus einer plattenförmig ausgebildeten Blattauflage (15) und einem im Abstand zur Blattauflage (15) fest angeordneten Niederhalter (16) besteht, wobei die Lochmatrize (6) die Markierung (27) zum Ausrichten des zu lochenden Papierblattes aufweist.
  6. Lineal mit Minilocher nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass an der mit der hinteren Längskante (4) des Lineals (1) abschließenden hinteren Längskante (20) der Blattauflage (15) jeweils endseitig Aussparungen (17,18) zur Bildung von Gelenken vorgesehen sind.
  7. Lineal mit Minilocher nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der insbesondere plattenförmig ausgebildete Niederhalter (16) mit seiner hinteren Längskante (22), die bündig mit der hinteren Längskante (20) der Blattauflage (15) abschließt, an der Blattauflage (15) befestigt ist, wobei dessen Seitenkanten (25,26) bündig mit den Seitenkanten (23,24) der Blattauflage (15) abschließen und dessen vordere Längskante (21) nach innen so gewölbt ist, dass mittig ein Freiraum für das einzulegende Papierblatt entsteht.
  8. Lineal mit Minilocher nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass in der Blattauflage (15) und im Niederhalters (16) Durchgangslöcher (28,29) zum Durchtritt der Lochstempel (13,14) vorgesehen sind.
  9. Lineal mit Minilocher nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Niederhalter (16) und die Blattauflage (15) an ihren hinteren Längskanten (20,22) stoffschlüssig miteinander verbunden, insbesondere verklebt sind.
  10. Lineal mit Minilocher nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Lochmatrize (6) des Minilochers direkt auf der Oberseite (2) des Lineals (1) schwenkbeweglich befestigt ist.
  11. Lineal mit Minilocher nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Lineal (1) und die Lochmatrize (6) des Minilochers insbesondere aus Kunststoff ausgebildet sind.
  12. Lineal mit Minilocher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der komplette Minilocher in der vorgesehenen Aussparung (7) im Lineal (1) stoffschlüssig befestigt, insbesondere aufgeklebt ist.
  13. Lineal mit Minilocher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der komplette Minilocher in der vorgesehenen Aussparung (7) im Lineal (1) kraft- und formschlüssig befestigt, insbesondere eingeklipst oder eingeschoben arretiert ist.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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