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Dokumentenidentifikation DE69911100T2 15.07.2004
EP-Veröffentlichungsnummer 0000947650
Titel Antidiebstahlvorrichtung, ein Verriegelungselement dafür, und eine Entriegelungsvorrichtung dafür
Anmelder Färgklämman AB, Huddinge, SE
Erfinder Stoltz, Klas, 133 36 Saltsjöbaden, SE;
Gustavsson, Bo, 141 72 Huddinge, SE
Vertreter HOFFMANN · EITLE, 81925 München
DE-Aktenzeichen 69911100
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT, NL
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 23.03.1999
EP-Aktenzeichen 991058777
EP-Offenlegungsdatum 06.10.1999
EP date of grant 10.09.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.07.2004
IPC-Hauptklasse E05B 73/00
IPC-Nebenklasse G08B 13/14   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Diebstahl-Abschreckeinrichtung, die an für Diebe attraktive Waren anbringbar und an ihnen verriegelbar ist und mit einer Freigabeeinrichtung zusammenwirken kann, um die Diebstahl-Abschreckeinrichtung von den Waren zu trennen. Die Diebstahl-Abschreckeinrichtung weist ein erstes Element auf, das aus einem Basiselement und einem Verbindungselement besteht, das aus dem Basiselement heraussteht und durch den zu schützenden Gegenstand hindurch einführbar ist, sowie ein Verriegelungselement, das an dem Verbindungselement anbringbar ist und daran verriegelbar ist in eine Richtung weg von dem Basiselement, um die Diebstahl-Abschreckeinrichtung sicher an dem betreffenden Gegenstand zu halten. Die Erfindung betrifft auch ein Verriegelungseinrichtung und eine Freigabeeinrichtung für eine Diebstahl-Abschreckeinrichtung.

Anti-Diebstahleinrichtungen oder Diebstahl-Abschreckungen dieser Art werden mit der Absicht verwendet, den Diebstahl von für Diebe attraktiven Waren zu verhindern oder die Diebe davon abzuschrecken, wie beispielsweise Kleidung, Handtaschen, Taschen, Koffer und andere Einzelhandelsartikel, die leicht tragbar sind. Eine Einrichtung dieser Art soll an einem Gegenstand so anbringbar sein, dass die Einrichtung nur mit Hilfe einer speziellen Freigabeeinrichtung lösbar ist, zu welcher potentielle Diebe keinen Zugang haben. Die Absicht ist natürlich, dass nur autorisierte Personen, beispielsweise das Kassenpersonal, Zugang zu einer solchen Freigabeeinrichtung haben sollen. Versuche, die Diebstahl-Abschreckeinrichtung ohne die Hilfe der speziellen Freigabeeinrichtung zu entfernen, wird die Waren stark beeinträchtigen oder sie unbrauchbar machen, entweder indem die Waren zerrissen werden oder indem eine zerbrechliche Ampulle, die sich in der Diebstahl-Abschreckeinrichtung befindet und eine Flecken erzeugende Substanz beinhaltet, zerbrochen wird und die Flecken erzeugende Substanz freigegeben wird, um die Waren zu beflecken oder die Waren in anderer Art und Weise zu beschädigen. Die Diebstahl-Abschreckeinrichtung kann auch ein Alarmelement tragen, das Teil eines Alarmsystems bildet, entweder als Alternative oder zusätzlich zu zumindest einer Ampulle, die eine Flecken erzeugende oder markierende Substanz beinhaltet, wobei dieses Alarmsystem dazu ausgestaltet ist, durch eine Sensoranordnung an den Ausgängen des Warenhauses getriggert zu werden, in welchem die für Diebe attraktiven Waren zum Verkauf angeboten werden.

Normalerweise haben Diebstahl-Abschreckeinrichtungen der eingangs definierten Art Verriegelungselemente, die mit Hilfe von magnetischen Freigabeeinrichtungen freigegeben werden können. Demzufolge sind sogenannte Piraten-Freigabeeinrichtungen entwickelt worden und mit einigem Erfolg verwendet worden, um das Verriegelungselement gesetzeswidrig von dem Verbindungselement zu lösen ohne die Hilfe der speziellen Freigabeeinrichtung, und so die Diebstahl-Abschreckeinrichtung inaktiv zu machen.

US 3,806,910 A offenbart eine lösbare Verriegelungseinrichtung, die aus einem Paar von klauenartigen Elementen besteht, die miteinander an einem Ende scharnierartig verbunden sind. Die Elemente sind dazu angepasst, an der Kante eines Produkts gesichert zu werden, und sie sind betätigbar zwischen einer verriegelten und einer entriegelten Position. An einem Element ist ein bimetallisches Mittel angebracht, das kooperativ einer Kerbe in dem zweiten Element zugeordnet ist, um die Elemente in einer verriegelten Stellung zu halten. Ein Freigabeschlüssel gerät in Eingriff mit den Anschlüssen des bimetallischen Elements, um ein Erhitzen zu verursachen und so das Element nach außerhalb des Bereichs der Einkerbung auszulenken, so dass die klauenartigen Elemente geöffnet werden können.

US 3,718,922 A offenbart eine ähnliche Verriegelungseinrichtung, bei welcher die Entriegelung erzeug wird durch Erhitzen eines bimetallischen Elements mit elektrischem Strom.

Bei den herkömmlichen Verriegelungseinrichtungen ist es für eine nicht autorisierte Person einfach, die Verriegelungsfunktion zu manipulieren und freizugeben. Es ist von außerhalb der Einrichtung offensichtlich, dass die Verriegelungsfunktion gelöst werden kann durch Anlegen eines Stroms an die Anschlüsse des bimetallischen Elements, welche Anschlüsse von außerhalb der Einrichtung zugänglich sind. Daher kann eine Piratenfreigabeeinrichtung leicht entwickelt werden.

Das Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, eine strukturell einfache und daher kostengünstige Diebstahl-Abschreckeinrichtung der vorgenannten Art zu schaffen, die besser gegen ein ungesetzliches Lösen der Verriegelungsfunktion der Einrichtung gesichert ist als früher bekannte Einrichtungen dieser Art.

Dieses Ziel wird gemäß der Erfindung gelöst mittels einer Diebstahl-Abschreckeinrichtung mit den kennzeichnenden Merkmalen der folgenden Ansprüche.

Gemäß der Erfindung beinhaltet das Verriegelungselement eine Verriegelungseinheit, die zumindest teilweise aus einem Material besteht, das spezielle Gedächtniseigenschaften hat, d. h. aus einem Material, das, wenn es geformt wird, dazu tendiert, in seine ursprüngliche Form zurückzukehren, beispielsweise seine Gestalt oder sein Zustand, als Antwort auf eine Veränderung in der Temperatur. Metalllegierungen mit speziellen Gedächtniseigenschaften, sogenannte Gedächtnismetalle, werden vorzugsweise in dieser Hinsicht verwendet. Der Ausdruck "Gedächtnismetall" ist ein Ausdruck, der normalerweise verwendet wird, um Metalllegierungen zu beschreibe, die eine Gedächtnisfähigkeit haben, d. h. ein Material, das nach einer Verformung durch Verändern seiner Temperatur in seine ursprüngliche Form zurückgeführt werden kann. Ein Gedächtnismetall kann Gedächtniseigenschaften in der Form eines sogenannten Einweggedächtnisses haben, was bedeutet, dass ein einmal verformter Artikel als Antwort auf eine Temperaturänderung in seine ursprüngliche Form zurückkehren wird, wobei die Anzahl der Male, dass dieser Vorgang bewirkt werden kann, fast unbegrenzt ist. Ein Gedächtnismetall kann auch Zwei-Wege-Gedächtniseigenschaften haben, was bedeutet, dass zusätzlich zu dem Zurückkehren in seine ursprüngliche Form als Antwort lauf einen Anstieg in der Temperatur des Metalls auch eine vorbestimmte deformierte Gestalt als Antwort auf ein Absenken der Temperatur annehmen kann.

Normale Metalllegierungen, die Gedächtniseigenschaften haben, bestehen aus einer Anzahl von Varianten innerhalb des Nickel-Titan-Systems. Andere Beispiele für mögliche Legierungen sind Kupfer-Zink-Aluminium-Legierungen, Aluminium-Nickel-Legierungen, Kupfer-Aluminium-Nickel-Legierungen und eisenbasierte Gedächtnismetalle.

Plastikmaterialien und keramische Materialien sind Beispiele für andere mögliche Materialien mit Gedächtniseigenschaften.

Gemäß der Erfindung wird daher das Verbindungselement von dem Verriegelungselement gelöst durch eine Bewegung einer Verriegelungseinheit in dem Verriegelungselement in eine Freigabeposition mittels einer Temperaturänderung der Verriegelungseinheit. Diese Temperaturänderung kann auf verschiedene Art und Weise innerhalb des Bereichs der Erfindung erzielt werden und kann ein Anstieg oder ein Absinken der Temperatur sein.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird die Temperaturänderung in der Verriegelungseinheit durch induktives Erhitzen eines Gedächtnismetalls in der Verriegelungseinheit erreicht. Das induktive Erhitzen eines Metallobjekts, in diesem Fall der Verriegelungseinheit, welche Verriegelungseinheit entweder vollständig oder teilweise aus einem Gedächtnismetall gemacht ist, wird erzielt durch Platzieren der Verriegelungseinheit in eine Spule oder nahe angrenzend an eine Spule, durch welche ein Wechselstrom hindurchläuft. Wirbelströme werden so in dem Metall induziert, und Hitze wird in der Nähe der Wirbelströme erzeugt, und zwar aufgrund des Widerstands in dem betreffenden Metall.

In dieser bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist eine mit Wechselstrom versorgte Spule in der Freigabeeinrichtung so angeordnet, dass die Verriegelungseinheit in dem Verriegelungselement in der Spule oder in der Nähe der Spule platziert werden kann und damit induktiv erhitzt werden kann, um das Verbindungselement freizugeben.

Dieses induktive Erhitzen der Verriegelungseinheit hat wichtige Vorteile, da die Hitze unmittelbar und direkt in dem eigentlichen Metall der Verriegelungseinheit entwickelt wird. Die Veränderung der Temperatur des Gedächtnismetalls, die zum Verändern der Form der Verriegelungseinheit erforderlich ist, findet sehr schnell statt, um eine schnelle Freigabe des Verbindungselements von dem Verriegelungselement zu ermöglichen.

Innerhalb des Bereichs der Erfindung könnten Temperaturänderungen in dem Material auch auf andere Art und Weise erzielt werden, beispielsweise durch Verwenden des sogenannten Peltier-Effekts, durch Aufbringen von Hitze oder Kälte direkt auf das Material durch eine speziell ausgestaltete Düse, oder auf eine andere geeignete Art und Weise.

Eine Temperaturänderung der zum Verändern der Form der Verriegelungseinheit hin zu einer Freigabeform erforderlichen Größe kann nicht einfach durch eine nicht autorisierte Person erreicht werden, die eine Pirateneinrichtung zum Lösen der erfindungsgemäßen Diebstahl-Abschreckeinrichtung von einem schwierig herzustellenden Gegenstand macht. Eine nicht autorisierte Person kann von außen nämlich nicht sagen, wie die beiden Elemente voneinander gelöst werden können. Die Verriegelungseinheit befindet sich geeignet in einem Plastikgehäuse, das beim Erhitzen weich wird, so dass Versuche, die Diebstahl-Abschreckeinrichtung durch Erhitzen der Verriegelungseinheit von außerhalb des Verriegelungselements schwierig macht. Die Verriegelungseinheit kann auch durch ein isolierendes Material umgeben sein, wodurch es schwierig, wenn nicht gar unmöglich wird, die notwendige Temperaturänderung der Verriegelungseinheit durch Zuführen von Hitze oder Kälte von außen zu bewirken. Eine Ampulle mit einer Flecken erzeugenden Substanz in der Diebstahl-Abschreckeinrichtung kann ein Alarmelement beinhalten, oder das Alarmelement kann extern daran angebracht sein, welches Alarmelement verhindert, dass der Gegenstand, an welchem die Diebstahl-Abschreckeinrichtung angebracht ist, aus dem Geschäft oder Laden entfernt wird, so dass die Diebstahl-Abschreckeinrichtung an einem anderen Ort manipuliert werden könnte.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird das Verbindungselement freigegeben durch eine direkte und/oder indirekte Änderung der Form, wie beispielsweise der Gestalt in einer Richtung im wesentlichen radial bezüglich des Verbindungselements. Durch Verursachen von Bewegungen in radialer Richtung auf diese Art und Weise entseht der Vorteil, dass nur sehr kleine Bewegungen erforderlich sind, um das Verbindungselement positiv freizugeben. Die Betriebsverlässlichkeit der Einrichtung ist so sehr hoch. Der Aufbau des Verriegelungselements und insbesondere der der Verriegelungseinheit ist sehr einfach und kann nur ein paar Komponenten aufweisen, welche einfach zusammengefügt werden und einen relativ kleinen Raum einnehmen. Als Ergebnis sind das Verriegelungselement und so auch die Diebstahl-Abschreckeinrichtung leichtgewichtig und kostengünstig herzustellen.

Die Erfindung wird nun genauer mit Bezug auf die begleitenden Zeichnungen beschrieben, wobei

1 eine erläuternde Darstellung einer Diebstahl-Abschreckeinrichtung und einer damit zusammenwirkenden Freigabeeinrichtung gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ist;

2 ist eine Schnittansicht einer Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Diebstahl-Abschreckeinrichtung;

3 zeigt die Verriegelungseinheit der 2 von unten, wobei umgebende Teile aus Klarheitsgründen weggelassen sind;

4 ist eine Schnittansicht entlang der Linie IV-IV in 3; und

5 ist eine Schnittansicht entlang der Linie V-V in 3.

1 ist eine erläuternde Darstellung einer erfindungsgemäßen Diebstahl-Abschreckeinrichtung und einer damit zusammenwirkenden Freigabeeinrichtung. Die Diebstahl-Abschreckeinrichtung besteht aus zwei Einheiten, nämlich einem ersten Element 2, das ein Basiselement 4 und ein längliches Verbindungselement 6 beinhaltet, das aus dem Basiselement hervorsteht, und einem zweiten Element 8, das eine Verriegelungseinheit 10 beinhaltet. Das Verbindungselement 6 kann durch den zu schützenden Gegenstand 12 hindurch geführt werden, wonach das zweite Element 8, das Verriegelungselement, an dem Verbindungselement 6 angebracht und daran verriegelt wird.

Die Verriegelungseinheit 10 kann inaktiv gemacht werden, damit die beiden Elemente 2, 8 voneinander gelöst werden können und von dem Gegenstand 12, und zwar mit Hilfe einer speziellen Freigabeeinrichtung 14. Die Freigabeeinrichtung 14 hat einen Sitz 16, der das Verriegelungselement aufnehmen kann und die Verriegelungseinheit 10 und in welchem der untere Teil des Verriegelungselements 8 platziert werden kann, um die Verriegelungseinheit 10 von dem Verbindungselement 6 zu lösen. Die Freigabeeinrichtung 14 beinhaltet eine Strom tragende Spule 18, die um den Sitz 16 herum vorgesehen ist. Eine elektrische Kontakteinrichtung 20 kann in dem Boden des Sitzes platziert sein, wobei diese Kontakteinrichtung für den Anschluss der Spule 18 an eine elektrische Stromquelle betätigbar ist, und zwar mittels eines Verriegelungselements 8, das in dem Sitz 16 platziert ist. Wie oben beschrieben, wird in der Verriegelungseinheit 10 Hitze induziert, wenn Wechselstrom durch die Spule 18 fließt.

Zumindest eines der beiden Elemente 2, 8 kann zumindest eine Ampulle beinhalten, die eine Flecken erzeugende Substanz beinhaltet und die dazu angepasst ist, zu zerbrechen oder zu zerplatzen, wenn versucht wird, die Diebstahl-Abschreckeinrichtung von dem Gegenstand 12 ohne die spezielle Freigabeeinrichtung 14 zu lösen, so dass die Flecken erzeugende Substanz in der zumindest einen Ampulle freigegeben wird und den Gegenstand 14 beflecken wird oder die Waren in anderer Art und Weise beschädigen wird. Die Elemente 2, 8 können auch mit einem Alarmelement für elektronische Alarmsysteme versehen sein, und zwar statt den Ampullen mit der Flecken erzeugenden Substanz oder zusätzlich dazu. Ein Alarmelement kann geeignet in der Ampulle zusammen mit der Flecken erzeugenden Substanz eingeschlossen sein. Selbstverständlich kann das Verriegelungselement 8 auch allein als Verriegelungselement verwendet werden, ohne eine Flecken erzeugende Substanz in einer Ampulle oder ein Alarmelement vorzusehen.

2 ist eine Schnittansicht einer erfindungsgemäßen Diebstahl-Abschreckeinrichtung. Die beiden Elemente der Einrichtung, d. h. das erste Element 2 mit dem nach außen hervorstehenden Verbindungselement 6 sowie das zweite Element oder Verriegelungselement 8 sollen aneinander befestigt werden, wobei der zu schützende Gegenstand (in 2 nicht dargestellt) zwischen den beiden Elementen 2, 8 angeordnet ist.

Das erste Element 2 beinhaltet ein Basiselement 4, vorzugsweise aus Plastik oder Metall, und das nadel- oder stiftförmige Verbindungselement 6, vorzugsweise aus Metall, welches an dem Basiselement 4 angebracht ist und daraus heraussteht. Das Verbindungselement 6 beinhaltet außer mehrere kreisförmige Nuten 30, die mit der Verriegelungseinheit 10 auf eine später genauer beschriebene Art und Weise zusammenarbeiten sollen.

Das zweite Element 8, das das Verriegelungselement bildet, beinhaltet ein Gehäuse, das aus einem Bodenteil 32 und einem Deckel oder einer Abdeckung 34 besteht, der bzw. die mit dem Bodenteil verschweißt oder auf andere Art und Weise permanent daran befestigt ist. Die Gehäuseteile bestehen vorzugsweise aus Plastik. Die Abdeckung 34 des Gehäuses hat eine zentrale Öffnung 35, durch welche hindurch das Verbindungselement 6 eingeführt wird. Der Bodenteil 32 beinhaltet einen zentral positionierten aufnehmenden Teil 37, welcher in der verriegelten Position der Elemente 2, 8 den äußeren Teil des Verbindungselements 6 aufnimmt und dazu angepasst ist, mit dem Sitz 16 der Freigabeeinrichtung zusammenzuwirken, wie oben in bezug auf 1 beschrieben.

Eine kreiszylindrische Ampulle 36 aus Glas oder einem anderen zerbrechlichen Material ist zwischen dem Bodenteil 32 und dem Deckelteil 34 des Gehäuses eingeschlossen. Die Ampulle 36 kann an den Endteilen der Ampulle zwischen den schrägen Stützflächen 38 in dem Bodenteil 32 und den aufwärts hervorstehenden Schultern 40 in dem Deckelteil 34 befestigt sein. Die Ampulle 36 wird hauptsächlich eine Flecken erzeugende Substanz 32 beinhalten und kann auch ein Alarmelement 44 umschließen, das von einem elektronischen Alarmsystem (nicht dargestellt) erfassbar ist.

Eine Verriegelungseinheit 10 ist zentral in dem Verriegelungselement 8 vorgesehen und fest zwischen dem Bodenteil 32 und dem Deckelteil 34 des Gehäuses gehalten. Die Verriegelungseinheit 10 soll das Verbindungselement 6 aufnehmen und verriegeln und ist zwischen dem Deckelteil und dem Bodenteil 34, 32 so verklemmt gehalten, dass jeder Versuch, das erste Element 2 mit Gewalt von dem Verriegelungselement 8 zu lösen, eine Bewegung der Verriegelungseinheit 10 zusammen mit dem Verbindungselement 6 verursachen wird, so dass die Ampulle 36 zerbricht und die eingeschlossene Flecken erzeugende Substanz beigegeben wird.

Die Verriegelungseinheit 10 beinhaltet eine allgemein kreisförmige Verriegelungsplatte 52, die mehrere, vorzugsweise zwei, Verriegelungszungen 56 beinhaltet, und auch einen im wesentlichen ringförmigen Freigabeteil 66, der mit der Verriegelungsplatte 52 zusammenwirkt. Die Verriegelungszungen 56 sind dazu angepasst, das Verriegelungselement 6 aufzunehmen, wenn das Element in die Einführöffnung 35 hinein bewegt wird, und das Verbindungselement 6 zu verriegeln, wenn versucht wird, das Verbindungselement in einer Richtung aus der Einfuhröffnung 35 heraus zu bewegen.

Eine bevorzugte Ausführungsform der Verriegelungseinheit 10 in 2 ist genauer in den 3 bis 5 dargestellt. Die Verriegelungseinheit 10 beinhaltet eine im wesentlichen kreisförmige Verriegelungsplatte 52, die einen äußeren, im wesentlichen kreisförmigen Kantenteil 54 (siehe 5) hat. Die Verriegelungsplatte 52 trägt zumindest zwei gegenüberliegende Verriegelungszungen 56, die in Richtung der Mitte des Kreises weisen und zentral angeordnete teilkreisförmige Ausnehmungen 58 beinhalten, die zusammen eine Verriegelungsöffnung 50 zum Aufnehmen der Verbindungselements 6 definieren.

In der bevorzugten Ausführungsform ist die Verriegelungsplatte 52 eine einstückige Struktur und hat eine Öffnung 60 in ihrem kreisförmigen Teil. Die Öffnung 60 ist auf dem Kreisbogen zwischen den Verriegelungszungen 56, vorzugsweise in der Mitte zwischen den Verriegelungszungen, angeordnet, und die Endflächen 62 der Verriegelungsplatte 52 sind im Anschlag mit einer Verriegelungsschulter 64. Die Verriegelungsschulter 64 bildet einen Teil des Bodenteils 32, und die Endflächen 62 der Verriegelungsplatte 52 sind hierdurch gegen die Verriegelungsschulter und das Gehäuse fixiert, wie sich aus dem folgenden Text ergibt.

Die Verriegelungsplatte besteht aus einem elastischen Material und kann aus einem Metallblech, wie beispielsweise Federbronze, einem rostfreien Federstahl oder einem anderen geeigneten Material ausgestanzt und gebogen sein. Ein wesentliches Merkmal der Verriegelungsplatte ist jedoch, dass sie aus einem solchen Material geformt ist und so dimensioniert ist, dass die Verriegelungsplatte und die zugehörigen Verriegelungszungen elastisch sind. Wie sich insbesondere aus 5 ergibt, ist die Verriegelungsplatte 52 in dem Verriegelungselement 8 so angeordnet, dass sie von einem offenen Zwischenraum 68 zwischen dem Kantenteil 54 der Verriegelungsplatte und dem Bodenteil des Verriegelungselements 8 umgeben ist.

Ein allgemein kreisförmiger Freigabeteil 66 ist in der Verriegelungsplatte 52 angeordnet und stößt gegen die innere Oberfläche des zylindrischen Kantenteils 54 an. In der dargestellten Ausführungsform erstreckt sich der Freigabeteil 66 von der Verriegelungsschulter 64 und einem Endteil 62 der Verriegelungsplatte zu dem anderen Endteil 62 der Verriegelungsplatte und der Verriegelungsschulter 64, so dass auch die beiden Endteile des Freigabeteils 66 gegen die Verriegelungsschulter 64 anstoßen.

Der Freigabeteil 66 besteht aus einem Material mit Gedächtniseigenschaften, in der bevorzugten Ausführungsform aus einem Gedächtnismetall, das in seine ursprüngliche Gestalt zurückkehren möchte, wenn es einer Temperaturänderung unterworfen wird. Die ursprüngliche Gestalt des Freigabeteils 66 ist so nicht die in 3 dargestellte vollständig kreisförmige Gestalt, sondern mehr eine ovale Gestalt mit der Hauptachse auf der Linie V-V in 3 und in der Papierebene in 2.

Das Verriegelungselement wird gelöst durch Platzieren des aufzunehmenden Teils 37 des Verriegelungselements in dem Sitz 16 an der Freigabeeinrichtung 14, womit das elektrische Kontaktelement 20 in dem Boden des Sitzes betätigt wird, um die Spule 18 an eine Wechselstromquelle anzuschließen. Hitze wird damit sofort in dem Freigabeteil 66 induziert, der dann versucht, in seine ursprüngliche ovale Gestalt zurückzukehren. Diese Formänderung des Freigabeteils 66 führt zu auswärts gerichteten Kräften, die gegen das Innere der Verriegelungsplatte 52 und ihre Kantenteile 54 in den Richtungen der Pfeile A und B (siehe 5) pressen, während die Endteile des Freigabeteils 66 gegen die Verriegelungsschulter 64 unterstützend anliegen. Als Ergebnis dieser internen Druckkräfte wird sich die elastische Verriegelungsplatte 52 innerhalb des Bereichs des offenen Zwischenraums 68 ausdehnen und damit dazu führen, dass sich die Verriegelungszungen 56 an der Verriegelungsplatte trennen und in der radialen Richtung des Verbindungselements 6 öffnen. Die Verriegelungszungen 56 lösen damit ihren Griff an dem Verbindungselement 6 und ermöglichen daher, dass das Verbindungselement von dem Verriegelungselement gelöst wird.

In einer bevorzugten Ausführungsform haben die kreisförmigen Nuten 30 in dem Verbindungselement 6 eine Tiefe von ungefähr 0,1 mm. Im Fall dieser bevorzugten Ausführungsform ist die zum Lösen des Verbindungselements erforderliche Formänderung in radialer Richtung der Verbindungselements insgesamt nicht größer als ungefähr 3 mm. Im Fall der dargestellten Ausführungsform wird so die temperaturabhängige Formänderung des Freigabeteils 66 unmittelbar in eine Öffnungsbewegung der Verriegelungszunge 56 übertragen, so dass der Vorteil besteht, dass nur eine sehr kleine Änderung notwendig ist, um eine positive Öffnungsbewegung zu bieten.

Selbstverständlich ist die Erfindung nicht auf die eben beschriebene beispielhafte Ausführungsform beschränkt, und verschiedene Modifizierungen sind im Bereich der nachfolgenden Ansprüche denkbar. Beispielsweise können die beiden wechselseitig zusammenwirkenden Teile der Verriegelungseinheit 10, d. h. die elastische Verriegelungsplatte und der Freigabeteil, deren Formen verändert werden können, strukturell unterschiedlich sein bezüglich dem, was mit Bezug auf die erläuterte Ausführungsform beschrieben worden ist. Selbstverständlich kann der Freigabeteil eine geeignete Gestalt haben, die anders ist als die offene kreisförmige Gestalt, und er kann damit auch eine ursprüngliche Gestalt haben, die anders ist als eine ovale Gestalt. Der Freigabeteil kann auch verschiedene wechselseitig diskrete Teile aufweisen, die zusammen arbeiten, um die Verriegelungszungen zum Freigeben zu bewegen. Es ist jedoch wichtig bezüglich der optimalen Verwendung der Formänderungskraft, dass die Verriegelungseinheit so aufgebaut ist, dass im wesentlichen die gesamte Kraft zum Freigeben der Verriegelungszungen verwendet wird. Um diese Kraft maximal auszunutzen, ist es auch notwendig, den Freigabeteil in dem Gehäuse des Verriegelungselements so anzuordnen, dass die Gegenkräfte aufgenommen werden können, was bewirkt wird, indem der Freigabeteil gegen ein Gegendruckmittel in Anschlag gebracht wird, oder eine Ambossfläche, fixiert in dem Gehäuse. Der Freigabeteil kann alternativ so aufgebaut sein, dass diese Gegenkräfte in dem tatsächlichen Freigabeteil aufgenommen werden, beispielsweise wenn der Teil die Form eines geschlossenen Rings hat. Die elastische Verriegelungsplatte kann auch eine Form haben, die anders ist als die dargestellte, und die Anzahl der Verriegelungszungen kann größer sein als zwei. Der Freigabeteil und die Verriegelungsplatte können auch zu einer einzelnen Einheit kombiniert sein.

In dem dargestellten Fall öffnen sich die Verriegelungszungen in einer radialen Richtung bezüglich des Verbindungselements. Die Verriegelungszungen können jedoch alternativ auch auf andere Art und Weise geöffnet werden, beispielsweise mittels einer bogenförmigen Bewegung, die durch die Freigabekräfte von dem Freigabeteil bewirkt werden kann, die gegen die Verriegelungsplatte in axialer Richtung des Verbindungselements wirken.

Gemäß dieser Ausführungsform kann der Freigabeteil alternativ im wesentlichen ringförmig sein mit einer temperaturabhängigen Formänderung in radialer Richtung des Freigabeteils, welche in diesem Fall mit der axialen Richtung des Verbindungselements zusammenfällt. Die Verriegelungszungen werden damit im wesentlichen eine Schwenkbewegung oder Rotationsbewegung zwischen der verriegelten Stellung des Verbindungselements und der Freigabestellung beschreiben.


Anspruch[de]
  1. Diebstahl-Abschreckeinrichtung, die an für Diebe attraktive Waren anbringbar und an ihnen verriegelbar ist und mit einer Freigabeeinrichtung (14) zusammenwirken kann, um die Diebstahl-Abschreckeinrichtung von den Waren (12) zu trennen, wobei die Diebstahl-Abschreckeinrichtung Folgendes beinhaltet:

    ein erstes Element (2), das ein Basiselement (4) und ein im Wesentlichen nadelartiges Verbindungselement (6) zum Hindurchführen durch die zu schützenden Waren (12) aufweist, das von dem Basiselement her auswärts hervorsteht, und

    ein zweites Element (8), das an dem Verbindungselement (6) anbringbar und gegen eine Bewegung weg von dem Basiselement (4) verriegelbar ist, wobei das Element (8) eine Verriegelungseinheit (10) aufweist, die so ausgestaltet ist, dass sie in einer Ruhestellung um das Verbindungselement (6) herum greift und es verriegelt, und dass sie mittels einer temperaturabhängigen Änderung der Form dieser Einheit, verursacht durch die Freigabeeinrichtung, von dem Verbindungselement (6) lösbar ist,

    dadurch gekennzeichnet, dass

    die Verriegelungseinheit (10) zumindest zwei zusammenwirkende Teile (52, 66) aufweist, von denen eines ein Freigabeteil (66) aus einem Material mit Erinnerungseigenschaften ist, das seine Form verändert, wenn es einer Temperaturänderung ausgesetzt wird, und das andere eine Verriegelungsplatte (52) ist, die elastisch ist und Verriegelungszungen (56) aufweist, die dazu ausgestaltet sind, in der Ruhestellung um das Verbindungselement (6) herum zu greifen und es zu verriegeln, und

    dass das Freigabeteil (66) und die Verriegelungsplatte (52) so zusammen wirken können, dass die temperaturabhängige Formänderung des Freigabeteils (66) auf die elastische Verriegelungsplatte (52) so übertragen wird, dass die Verriegelungszungen (56) in eine Freigabestellung bewegt werden, in welcher das Verbindungselement (6) gelöst wird.
  2. Diebstahl-pbschreckeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (6) durch die Veränderung der Form des Freigabeteils (66) in einer im Wesentlichen radialen Richtung bezüglich des Verbindungselements (6) freigegeben wird, wobei diese Richtung mit der Öffnungsbewegung der Verriegelungszungen (56) zusammenfällt, so dass die Veränderung der Form des Freigabeteils (66) direkt auf die Öffnungsbewegung der Verriegelungszungen (56) übertragen wird.
  3. Diebstahl-pbschreckeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Form des Freigabeteils (66) sich als Antwort auf einen Anstieg oder einen Abfall der Temperatur ändert.
  4. Diebstahl-Abschreckeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Element (8) eine Ampulle (36) aus einem zerbrechlichen Material beinhaltet, die eine Flecken erzeugende Substanz (52) umschließt, und möglicherweise auch ein Alarmelement (44).
  5. Diebstahl-Abschreckeinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinheit (10), die zur Aufnahme und Verriegelung des Verbindungselements (6) ausgestaltet ist, in dem zweiten Element (8) so angeordnet ist, dass ein Versuch, das erste Element (2) mit Gewalt von dem zweiten Element (8) zu lösen, eine Bewegung der Verriegelungseinheit (10) zusammen mit dem Verbindungselement (6) verursacht, durch die die Ampulle (36) zerbrochen wird, um die Flecken erzeugende Substanz freizugeben.
  6. Diebstahl-Abschreckeinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Element (8) ein Gehäuse beinhaltet, das aus einem Plastikmaterial besteht und ein Bodenteil (32) und ein Deckelteil (34) aufweist, die permanent miteinander verbunden sind, wobei die Verriegelungseinheit (10) zwischen dem Bodenteil (32) und dem Deckelteil (34) geklemmt gehalten ist.
  7. Diebstahl-Abschreckeinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinheit (10) in dem zweiten Element (8) so angeordnet ist, dass sie von einem offenen Zwischenraum (68) umgeben ist, und dass sie eine im Wesentlichen kreisförmige Verriegelungsplatte (52) und ein im Wesentlichen ringförmiges Freigabeteil (66) innerhalb der Verriegelungsplatte beinhaltet.
  8. Diebstahl-Abschreckeinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsplatte (52) ein im Wesentlichen zylindrisches Kantenteil (54) hat und zumindest zwei gegenüberliegende Verriegelungszungen (56) beinhaltet, die in Richtung des Mittelpunkts des Kreises zeigen.
  9. Diebstahl-Abschreckeinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsplatte (52) eine Öffnung (60) in ihrem kreisförmigen Teil hat, vorzugsweise in der Mitte zwischen den Verriegelungszungen (56), und dass die Endflächen (62) der Verriegelungsplatte gegen eine Verriegelungsschulter (64) in dem Bodenteil (32) anstoßen.
  10. Diebstahl-Abschreckeinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Freigabeteil (66) gegen die innere Fläche des zylindrischen Kantenteils (54) anstößt und sich von einem Endteil (62) der Verriegelungsschulter (64) zu dem anderen Endteil (62) entlang des Inneren des Kantenteils (54) erstreckt.
  11. Diebstahl-Abschreckeinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Freigabeteil (66) dazu neigt, seine Form zu verändern, wenn er einer Temperaturänderung unterworfen wird, und zwar von einer im Wesentlichen kreisförmigen Form hin zu einer ovalen Form, deren Hauptachse mit der Öffnungsrichtung der Verriegelungszungen (56) zusammenfällt.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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