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Dokumentenidentifikation DE202004006262U1 22.07.2004
Titel Fahrzeugscharnier
Anmelder Edscha AG, 42855 Remscheid, DE
Vertreter Bonnekamp & Sparing, 40211 Düsseldorf
DE-Aktenzeichen 202004006262
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 22.07.2004
Registration date 17.06.2004
Application date from patent application 21.04.2004
IPC-Hauptklasse E05D 5/12
IPC-Nebenklasse E05D 7/10   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Fahrzeugscharnier nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, umfassend, ein an einem von Tür und Türrahmen zugeordnetes erstes Scharnierteil, ein dem anderen von Tür und Türrahmen zugeordnetes zweites Scharnierteil, und einen Scharnierstift, der das erste Scharnierteil mit dem zweiten Scharnierteil schwenkbar verbindet, wobei der Scharnierstift in einem von dem ersten Scharnierteil und dem zweiten Scharnierteil über wenigstens eine Rändel drehfest gehalten ist und in dem anderen von dem ersten Scharnierteil und dem zweiten Scharnierteil schwenkbar gelagert ist.

DE 196 18 091 A1 zeigt ein Fahrzeugscharnier, bei dem ein erstes Scharnierteil und ein zweites Scharnierteil mittels eines Scharnierstifts schwenkbar verbunden sind, wobei der Scharnierstift mittels einer Rändel in dem ersten Scharnierteil drehfest angeordnet ist und in dem zweiten schwenkbar aufgenommen ist. Der Scharnierstift weist einen ersten Montagezustand zum Lackieren auf, in dem der Scharnierstift derart eingesetzt ist, dass das Rändel außerhalb des ersten Scharnierteils vorgesehen ist. Nach dem Lackieren wird der Scharnierstift wieder teilweise aus Fahrzeugscharnier entfernt, um danach in einem zweiten Montagezustand für den Scharnierstift wieder in das Scharnier eingesetzt zu werden, in dem das Rändel mit dem ersten Scharnierteil eine drehfeste Verbindung ausbildet. Nachteilig bei dieser Art von Fahrzeugscharnieren ist die Tatsache, dass der Scharnierstift nach dem Lackieren zumindest teilweise wieder aus dem Fahrzeugscharnier entfernt werden muss, so dass zur Endmontage des Scharniers der Scharnierstift ein weiteres Mal in das Fahrzeugscharnier eingesetzt und ein weiteres Mal in den Scharnieraugen der beiden Scharnierteile zentriert werden muss, wodurch die an den Scharnierteilen vorgesehenen Scharnieraugen ein weiteres Mal durch das Einfügen des Scharnierstifts belastet werden.

GB 2 146 698 A zeigt ein ebenfalls Fahrzeugscharnier, bei dem ein Scharnierstift ein erstes Scharnierteil und ein zweites Scharnierteil schwenkbar miteinander verbindet, wobei der Scharnierstift eine Rändel aufweist, mittels derer der Scharnierstift in dem ersten Scharnierteil drehfest gehalten ist. In dem zweiten Scharnierteil ist der Scharnierstift mittels einer Buchse drehbar gelagert.

DE 203 06 809 U1 zeigt ein Fahrzeugscharnier, bei dem ein Scharnierstift ein erstes Scharnierteil und ein zweites Scharnierteil schwenkbar miteinander verbindet, wobei der Scharnierstift unverdrehbar mit dem ersten Scharnierteil verbunden und drehbar in dem zweiten Scharnierteil aufgenommen ist. Der Scharnierstift weist eine Auskragung auf, an der eine Eingriffsnase ausgebildet ist, die in eine Ausnehmung eines Scharnierkopfes des ersten Scharnierteils eingreift. Der Scharnierstift weist einen in den Scharnierkopf eingesetzten Endabschnitt auf, in dem eine axiale Bohrung vorgesehen ist, in die zum Befestigen eine Schraube eingesetzt wird. Nachteilig ist hierbei, dass der Scharnierstift in dem ersten Scharnierteil durch die Kombination einer Eingriffsnase und Ausnehmung gehalten ist, wodurch bei einem Zusammenbau des Fahrzeugscharniers der Scharnierstift bezüglich des an dem ersten Scharnierteil ausgebildeten Scharnierauges derart ausgerichtet sein muss, dass die Eingriffsnase präzise in die Ausnehmung eingreift, so dass eine Zentrierung von Scharnierstift und Scharnierteil schon vor der Montage erfolgt sein muss.

Es ist die Aufgabe der Erfindung, ein Fahrzeugscharnier nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 anzugeben, das ein sicheres Verschwenken und einen einfachen Zusammenbau ermöglichen.

Diese Aufgabe wird bei dem eingangs genannten Fahrzeugscharnier erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 dadurch gelöst, dass der Scharnierstift ein Gewinde aufweist, und dass ein Gegenstück mit dem Gewinde zusammengreifbar den Scharnierstift an dem einen Scharnierteil festlegt.

Durch ein erfindungsgemäßes Zusammengreifen des Gegenstücks und des an dem Scharnierstift angeordneten Gewindes wird erreicht, dass der Scharnierstift sicher an dem einen Scharnierteil festgelegt ist, wodurch ein sicheres Verschwenken der beiden Scharnierteile zueinander gewährleistet ist. Zudem ermöglicht das Zusammengreifen des Gegenstücks mit dem Scharnierstift eine passgenaue Montage des Scharnierstifts in dem einen Scharnierteil, wodurch ein axiales Spiel des Scharnierstifts in dem Fahrzeugscharnier vermieden wird. Ferner wird durch das Zusammengreifen von Scharnierstift und Gegenstück ein erneutes Justieren der beiden Scharnerteile zueinander mittels des Scharnierstift nach dem Lackieren des Fahrzeugs vermieden. Überdies wird eine automatische Zentrierung des Scharnierstifts in dem ersten Scharnierteil bei der Montage des Fahrzeugscharniers ermöglicht, wobei der Scharnierstift axial geführt ist, so dass auftretenden Biegemomente von den Scharnierteilen aufgenommen werden. Zudem wird beim Zusammengreifen des Scharnierstifts mit dem Gegenstück das an dem Scharnierstift angeordnete Rändel in eine Gewerbelasche des zweiten Scharnierteils hingezogen, so dass das der Scharnierstift drehfest mit dem zweiten Scharnierteil verbunden ist, so dass ein radiales Spiel des Scharnierstift vermieden ist.

In einer bevorzugten Ausgestaltung weisen der Scharnierstift und das Gegenstück jeweils einen äußeren Bund auf, wobei diese Bunde jeweils an dem einen Scharnierteil anliegen, dadurch wird es ermöglicht, dass bei der Montage des Scharnierstift in dem Fahrzeugscharnier das Gegenstück und der Scharnierstift derart ineinandergreifen, dass mittels der beiden Bunde eine gewisse Druckkraft auf das eine Scharnierteil einwirkt, so dass der Scharnierstift sicher an dem einen Scharnierteil festgelegt ist. Überdies wird durch dieses Vorspannen des Scharnierstift in dem einen Scharnierteil das axiale Spiel des Scharnierstifts weiter vermieden.

Der Scharnierstift weist vorteilhaft einen Fügeradius an seinem einen Ende auf, wobei dieser Fügeradius kleiner dimensioniert ist als jeweilige Scharnieraugen an dem ersten bzw. dem zweiten Scharnierteil. Dadurch wird erreicht, dass bei der Montage des Scharnierstifts in dem Fahrzeugscharnier die Scharnieraugen vorteilhaft von dem Scharnierstift durchsetzt werden, ohne mit dem Scharnierstift in Kontakt zu geraten, so dass die Scharnieraugen bei der Montage des Scharnierstifts nicht verletzt werden.

In dem anderen Scharnierteil ist vorteilhaft eine Buchse angeordnet, wodurch das andere Scharnierteil leichtgängig gegenüber dem Scharnierstift verschwenkbar ist.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung weist der Scharnierstift eine axiale Bohrung auf, in der das Gewinde, mit dem das Gegenstück zusammengreift, angeordnet ist. Durch diese Bohrung wird bei der Montage des Scharnierstifts, das heißt bei dem Zusammenführen des Scharnierstifts und des Gegenstücks, der Scharnierstift vorteilhaft in den Scharnieraugen zentriert. Die Bohrung weist vorteilhaft wenigstens eine Abstufung auf, wobei das Gegenstück entsprechend der auftretenden Abstufungen angepaßte Stufen aufweist, wobei die Abstufungen des Scharnierstifts an dem äußeren Ende einen größeren Radius aufweisen, als die weiter innen angeordneten Abstufungen. Durch diese Abstufungen, die mit den Stufen des Gegenstücks zusammenwirken, wird der Scharnierstift bei der Montage in dem Scharnierstift weiter fixiert. Ferner wird eine radiales Spiel des Scharnierstifts durch die Abstufungen und die entsprechenden Stufen vermieden.

Das an dem Scharnierstift angeordnete Gewinde ist zweckmäßig als ein Innengewinde ausgebildet, wobei an dem Gegenstück ein Außengewinde angeordnet ist, so dass das Innengewinde und das Außengewinde das Zusammengreifen des Gegenstücks mit dem Scharnierstift sicherstellen.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung sowie aus den abhängigen Ansprüchen.

Die Erfindung wird nachstehend unter Bezugnahme auf die anliegende Zeichnung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Fahrzeugscharniers näher erläutert.

1 zeigt eine Draufansicht des Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Fahrzeugscharniers.

In 1 ist ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Fahrzeugscharniers gezeigt, das als ein Heckklappenscharnier 1 ausgebildet ist, wobei ein erstes Scharnierteil 2 mittels eines Scharnierstifts 3 schwenkbar mit einem zweiten Scharnierteil 4 verbunden ist, wobei das erste Scharnierteil 2 der Fahrzeugkarosserie und das zweite Scharnierteil 4 der Heckklappe zugeordnet ist. Der Scharnierstift 3 ist in dem ersten Scharnierteil 2 drehfest gehalten ist und in dem zweiten Scharnierteil 4 schwenkbar aufgenommen.

Das erste Scharnierteil 2 weist einen U-förmigen Querschnitt mit einer Basisseite 5, einer ersten Gewerbefasche 6 und einer zweiten Gewerbelasche 7 auf, wobei zwischen der ersten Gewerbelasche 6 und der zweiten Gewerbelasche 7 das zweite Scharnierteil 3 angeordnet ist. In der Basisseite 5 sind zwei Bohrungen vorgesehen, in denen jeweils eine Befestigungsschraube 8 zum Befestigen des ersten Scharnierteils 2 an einer Fahrzeugkarosserie angeordnet ist.

In der ersten Gewerbelasche 6 ist ein erstes Scharnierauge 9 ausgebildet, in dem der Scharnierstift 3 mittels einer dem Umfang des Scharnierstifts 3 folgenden Rändel 10 drehfest gehalten ist. Der Scharnierstift 3 weist einen Bund 11, der insbesondere als ein Sechskantbund ausgebildet ist, auf, der an einer äußeren Anlagefläche der ersten Gewerbelasche 7 anliegt.

Die zweite Gewerbelasche 7 weist ein zweites Scharnierauge 12 auf, in der der Scharnierstift 3 mit einem dem Bund 11 abgewandten Endabschnitt 13 angeordnet ist. Der Endabschnitt 13 des Scharnierstifts 3 weist einen Fügeradius 14 auf, wobei der Fügeradius 14 kleiner dimensioniert ist als der Scharnierstift 3. In dem Endabschnitt ist 13 eine axiale Bohrung 15 ausgebildet, die am äußeren Ende eine Abstufung 16 aufweist. In der Bohrung 15 ist ein Gewinde 17 als ein Innengewinde ausgebildet.

Mit dem Gewinde 17 greift ein Gegenstück 18 zusammen, wobei an dem Gegenstück 18 eine der Abstufung 16 entsprechende Stufe 19 und im weiteren Verlauf des Gegenstücks 18 ein mit dem Gewinde 17 zusammengreifendes Außengewinde 20 ausgebildet ist. An dem dem Scharnierstift 3 abgewandten Ende des Gegenstücks 18 ist ein weiterer Bund 11a ausgebildet, der an einer Außenseite der zweiten Gewerbelache 7 anliegt.

In dem zweiten Scharnierteil 4 ist eine Bohrung 21 ausgebildet, in der eine Buchse 22 angeordnet ist. Die Buchse 22 weist an ihren Enden jeweils eine dem Umfang de Buchse 22 folgende Auskragung 23 auf, wobei eine der Auskragungen 23 zwischen einer Innenseite der ersten Gewerbelasche 6 und dem zweiten Scharnierteil 4 und die andere zwischen einer Innenseite der zweiten Gewerbelasche 7 und dem zweiten Scharnierteil 4 angeordnet ist, so dass durch die Buchse 22 das Verschwenken des zweiten Scharnierteils 4 gegenüber dem ersten Scharnierteil 2 gesichert ist.

Das Heckklappenscharnier 1 wird nun wie folgt zusammengesetzt: Zunächst wird der Scharnierstift 3 durch das erste Scharnierauge 9 des ersten Scharnierteils 2 mit dem Fügeradius 14 eingeführt. Dann wird der Scharnierstift 3 durch die Buchse 22 des zweiten Scharnierteils 4 geführt und in das zweite Scharnierauge 12 in dem ersten Scharnierteil 2 eingeführt. Danach wird das Gegenstück 18 in die in dem Scharnierstift ausgebildeten Bohrung 15 eingesetzt, wobei das an dem Gegenstück 18 ausgebildete Außengewinde 20 mit dem als Innengewinde ausgebildete Gewinde 17 des Scharnierstifts 3 zusammengreift. Durch das Zusammenwirken der in der Bohrung 15 ausgebildeten Abstufung 16 und der an dem Gegenstück 17 ausgebildeten Stufe 19 wird das Gegenstück 18 und der Scharnierstift 3 in den Scharnieraugen 9, 12 zentriert, so dass kein radiales Spiel des Scharnierstifts 3 möglich ist. Das Gegenstück 18 und der Scharnierstift 3 werden bei dem Zusammenfügen gegenüber den Gewerbelaschen 6 und 7 verspannt, wobei die Gewerbelaschen 6 und 7 gegen das zweite Scharnieteilteil 4 gedrückt werden, so dass der Scharnierstift 3 in den Scharnieraugen 9 und 12 ohne ein Spiel festgelegt ist.

Die Erfindung ist vorstehend anhand eines Ausführungsbeispiels beschrieben worden, bei dem das Fahrzeugscharnier als ein Heckklappenscharnier ausgebildet ist. Es versteht sich, dass das Fahrzeugscharnier ebenso als ein Türscharnier oder ein Fronthaubenscharnier für ein Fahrzeug ausgebildet sein kann.

Die Erfindung ist vorstehend anhand eines Ausführungsbeispiels beschrieben worden, bei dem das erste Scharnierteil 2 zwei Gewerbelaschen 6, 7 mit zwei Scharnieraugen 9, 12 aufweist. Es versteht sich, dass es gleichfalls möglich ist, das erste Scharnierteil 2 als ein Scharnierteil mit einem Scharnierauge auszubilden.


Anspruch[de]
  1. Fahrzeugscharnier, umfassend,

    ein einem von Tür und Türrahmen zugeordnetes erstes Scharnierteil (2),

    ein dem anderen von Tür und Türrahmen zugeordnetes zweites Scharnierteil (4), und

    einen Scharnierstift (3), der das erste Scharnierteil (2) mit dem zweiten Scharnierteil (4) schwenkbar verbindet, wobei der Scharnierstift (3) in einem von dem ersten Scharnierteil (2) und dem zweiten Scharnierteil (4) über wenigstens eine Rändel (10) drehfest gehalten ist und in dem anderen von dem ersten Scharnierteil (2) und dem zweiten Scharnierteil (4) schwenkbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet,

    dass der Scharnierstift (3) ein Gewinde (17) aufweist, und dass ein Gegenstück (18) mit dem Gewinde (17) zusammengreifbar den Scharnierstift (3) an dem einen Scharnierteil (2) festlegt.
  2. Fahrzeugscharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Scharnierstift (3) einen an dem einen Scharnierteil (2) anliegenden Bund (11) aufweist.
  3. Fahrzeugscharnier nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Gegenstück (18) einen an dem einen Scharnierteil (2) anliegenden Bund (11a) aufweist.
  4. Fahrzeugscharnier nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Scharnierstift (3) einen Fügeradius (14) aufweist.
  5. Fahrzeugscharnier nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Fügeradius (14) und das Rändel (10) an gegenüberliegenden Enden des Scharniersitfts (3) vorgesehen sind.
  6. Fahrzeugscharnier nach einem, der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass in dem anderen Scharnierteil (4) eine Buchse (22) angeordnet ist.
  7. Fahrzeugscharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das eine Scharnierteil (2) wenigstens zwei beabstandete Scharnieraugen (9, 12) aufweist.
  8. Fahrzeugscharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Gewinde (17) in einer Bohrung (15) des Scharnierstifts (3) angeordnet ist.
  9. Fahrzeugscharnier nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Bohrung (15) wenigstens eine Abstufung (16) aufweist.
  10. Fahrzeugscharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Gewinde (17) an dem Scharnierstift (3) als ein Innengewinde ausgebildet ist, und dass an dem Gegenstück (18) ein Außengewinde (20) angeordnet ist.
  11. Fahrzeugscharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass dem Gegenstück (18) eine Antriebseinheit zugeordnet ist.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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