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Dokumentenidentifikation DE69912066T2 22.07.2004
EP-Veröffentlichungsnummer 0000999616
Titel Beleuchtungsvorrichtung, insbesondere für Farhzeuge
Anmelder Automotive Lighting Italia S.p.A., Venaria Reale, Torino, IT
Erfinder Canavesio, Sergio, 10044 Pianezza, IT;
Crema, Alessandro, 10093 Collegno, IT;
Padovan, Marco, 10036 Settimo Torinese, IT
Vertreter Sparing · Röhl · Henseler, 40237 Düsseldorf
DE-Aktenzeichen 69912066
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 04.11.1999
EP-Aktenzeichen 991209909
EP-Offenlegungsdatum 10.05.2000
EP date of grant 15.10.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.07.2004
IPC-Hauptklasse H01R 25/00

Beschreibung[de]

Diese Erfindung bezieht sich auf eine Beleuchtungsvorrichtung, z. B. auf ein drittes Bremslicht für Fahrzeuge.

Wie bekannt ist, besitzen Vorrichtungen dieser Art mehrere Lampen, die im Innern eines Aufnahmekörpers untergebracht und mittels einer Versorgungsschaltung mit einer externen Versorgungsleitung verbunden sind.

Schaltungen dieser Art enthalten allgemein zwei halbausgestanzte Platten, die in entsprechende Sitze eingeführt sind, die in dem Aufnahmekörper ausgebildet sind.

Die Platten sind mit einer Menge von Verlängerungsstücken versehen, deren Funktion darin besteht, eine elektrische Verbindung zwischen den Lampen und der Versorgungsleitung herzustellen und die Lampen in den Sitzen zu halten.

Um eine sichere und zuverlässige Verriegelung der Lampen zu erhalten, nehmen zwei Halbschaltungen verschiedene Formen an, wobei im Ergebnis dessen für ihre Herstellung zwei verschiedene Verfahren erforderlich sind.

Darüber hinaus können sie in der Montagephase nicht ohne Unterschied in den einen oder in den anderen Sitz eingebaut werden, sondern es gibt verschiedene Einschubrichtungen, die beachtet werden müssen.

Da das Herstellungsverfahren kompliziert und zur Automatisierung nicht sehr geeignet ist, bildet die Notwendigkeit zur Herstellung und Montage verschiedener Komponenten vom wirtschaftlichen Standpunkt aus einen Nachteil.

EP-A-0669223 überwindet die obenerwähnten Nachteile nicht vollständig. Tatsächlich bezieht sie sich auf eine Beleuchtungsvorrichtung, in der: (i) – lediglich "Glassockel"-Lampen als Lichtquelle verwendet werden können; dieser Lampentyp ist im Vergleich zu normalen Lampen mit Zylindersockel, der üblicherweise in Bajonettfassungen verwendet wird, außerordentlich kostspielig; (ii) – die Metallbänder 202, 202 liegen immer gegenüber äußeren Verunreinigungen frei (siehe 2 und 8), so daß Oxidationsprozesse beginnen können und sich im Gebrauch Kurzschlüsse bilden können.

Es ist die Aufgabe dieser Erfindung, eine Beleuchtungsvorrichtung zu schaffen, die die beschriebenen Nachteile nicht besitzt und die insbesondere einfach und wirtschaftlich herzustellen ist.

Diese Erfindung schafft somit eine Beleuchtungsvorrichtung, insbesondere ein drittes Bremslicht für Fahrzeuge, wie sie in Anspruch 1 beansprucht wird.

Auf diese Weise wird durch zwei völlig gleiche Platten, die in irgendeiner Position in die entsprechenden Sitze eingeführt werden können, nicht nur eine wirtschaftliche Bauart der elektrischen Schaltung erhalten, sondern auch eine Bauart erhalten, die gleichzeitig sicherstellt:

  • (i) – die Möglichkeit, irgendeine Lampenkolbenart als Lichtquelle zu verwenden;
  • (ii) – die Möglichkeit, die elektrische Schaltung vollständig in dem Aufnahmekörper und in der entsprechenden Abdeckung unterzubringen und zu schützen, die Möglichkeit einer automatischen Montage aber zu erhalten.

Die von dieser Erfindung gebotenen Vorteile werden aus dieser Beschreibung deutlich.

Zunächst wird deutlich, daß sich ein erster wirtschaftlicher Vorteil aus der Tatsache ergibt, daß die Versorgungsschaltung zwei völlig gleiche Teile enthält.

Auf diese Weise kann die Herstellung tatsächlich auf einen einzigen Plattentyp beschränkt werden, der ohne Unterschied für die zwei Halbschaltungen verwendet werden kann.

Darüber hinaus sind die Platten mit symmetrischen Enden versehen, wobei die Montage der Vorrichtung aus diesen Gründen ebenfalls vereinfacht wird.

Insbesondere bedeutet die Einheitlichkeit der Platten und die Symmetrie ihrer Enden, daß die longitudinale Ausrichtung des Aufnahmekörpers in bezug auf die Platte unerheblich wird.

Diese Erfindung wird leichter verständlich aus der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform davon, die lediglich durch ein nicht beschränkendes Beispiel und mit Bezug auf die beigefügte Zeichnung gegeben wird, in der:

1 ein Aufriß im Längsschnitt einer ersten und einer zweiten Einzelheit einer Beleuchtungsvorrichtung ist, die gemäß den Anweisungen dieser Erfindung hergestellt ist;

2 ein Aufriß im Längsschnitt eines Abschnitts der ersten Einzelheit aus 1 ist;

3 ein Aufriß eines ersten Abschnitts der zweiten Einzelheit aus 1 ist;

4 eine Draufsicht der Einzelheit aus 3 ist;

5 ein Aufriß eines zweiten Abschnitts der Einzelheit aus 3 ist;

6 ein seitlicher Aufriß im Schnitt längs einer Ebene VI-VI der Einzelheit aus 3 ist;

7 ein seitlicher Aufriß im Schnitt längs einer Ebene VII-VII der Einzelheit aus 3 ist;

8 ein seitlicher Aufriß im Schnitt längs einer Ebene VIII-VIII der Einzelheit aus 5 ist;

9 ein seitlicher Aufriß im Schnitt längs einer Ebene IX-IX der Einzelheit aus 3 ist;

10 eine Draufsicht eines Abschnitts der ersten Einzelheit aus 1 ist;

11 eine Draufsicht eines Abschnitts der Einzelheit aus 1 im zusammengebautem Zustand ist;

12 ein seitlicher Aufriß im Schnitt längs der Ebene XII-XII der Einzelheit aus 11 ist;

13 ein seitlicher Aufriß im Querschnitt einer Vorrichtung gemäß dieser Erfindung ist, die in ihrer Gesamtheit gezeigt ist;

14 ein seitlicher Aufriß im Schnitt längs einer Ebene XIV-XIV der Einzelheit aus 2 ist;

15 ein seitlicher Aufriß im Schnitt längs einer Ebene XV-XV der Einzelheit aus 2 ist;

16 ein seitlicher Aufriß im Längsschnitt der Einzelheit aus 1 im zusammengebauten Zustand ist, und

17 ein Teilaufriß im Schnitt längs einer Ebene XVII-XVII der Vorrichtung aus 13 ist.

Wie in den 1, 13 und 17 gezeigt ist, in denen gleiche Komponenten mit den gleichen Bezugszeichen bezeichnet sind, bezeichnet das Bezugszeichen 1 in seiner Gesamtheit eine Beleuchtungsvorrichtung, z. B. ein drittes Bremslicht für Fahrzeuge, die einen Aufnahmekörper 2, eine Versorgungsschaltung 3, mehrere Lampen 4 und ein mit einer äußeren Linse 6 versehenes Abdeckelement 5 umfaßt.

Die Versorgungsschaltung 3 umfaßt eine erste und eine zweite halbausgestanzte Platte 7, die einander gegenüber in einem ersten und in einem zweiten Sitz 9 und 10 des Aufnahmekörpers 2 untergebracht sind (1, 11, 12 und 13).

Diese Sitze 9 und 10 sind durch entsprechende longitudinale Öffnungen ausgebildet, die in dem Aufnahmekörper 2 ausgebildet sind.

Die Platten 7 sind zueinander völlig gleich und, wie insbesondere in 1 gezeigt ist, darüber hinaus mit entsprechenden symmetrischen longitudinalen Enden 11 versehen.

Aus diesen Gründen kann jede der Platten 7 ohne Unterschied entweder in den ersten Sitz 9 oder in den zweiten Sitz 10 eingeführt werden.

Die Enden 11 der Platten 7 umfassen entsprechende Verbindungsrippen 15 (1, 5 und 8), die symmetrisch zueinander und so beschaffen sind, daß sie eine elektrische Verbindung zwischen der Versorgungsschaltung 3 und einer äußeren Versorgungsleitung herstellen, die bekannt und zweckmäßigkeitshalber nicht gezeigt ist.

Die Verbindungsrippen 15 sind als Verlängerungen hergestellt, die mit den Platten 7 einteilig ausgebildet und quer gefalzt sind, so daß sie flexible Abstandshalteelemente 16 bilden.

Wie in 13 gezeigt ist, belegen die Rippen 15 im Gebrauch die entsprechenden Sitze 17 und 18, die zwischen den Innenwänden 19 und 20 des Aufnahmekörpers 2 und einem Vorsprung 21, der einteilig aus einer Grundwand 22 des Aufnahmekörpers 2 vorspringt, definiert sind.

Die flexiblen Abstandshalteelemente 16 sind so angeordnet, daß sie den Vorsprung 21 abstützen und gleitend mit den Kontakten eines (bekannten und nicht beschriebenen) Verbinders 22 zusammenwirken, wenn der letztere eingeführt ist, um die Schaltung 3 mit der äußeren Versorgungsleitung zu verbinden.

Wie in den 4 und 9 gezeigt ist, ist jede der Platten 7 durch einen Metallstreifen gebildet, der in "L"-Form gefalzt und mit wenigstens einem Paar Stäbe 23 und 24 versehen ist, die aus einem kürzeren Flansch 25 des "L" für jede Lampe 4 vorstehen.

Der erste Stab 23 ist nachfolgend in der Weise gefalzt, daß er einen Zahn 26 bildet, mittels dessen er so beschaffen ist, daß er eine entsprechende Lampe 4 in ihre Position eingerastet halten kann.

Der zweite Stab 24 ist so beschaffen, daß er einen elektrischen Kontakt mit einer entsprechenden Lampe 4 herstellt.

Darüber hinaus ist er mit einer Tragkante 27 versehen, die rechtwinklig gefalzt ist und so beschaffen ist, daß sie die entsprechende Platte 7, wie im folgenden beschrieben wird, in ihrer Position zum Gebrauch hält.

Die Platten 7 sind mit mehreren Abstandshalteelementen 28 versehen, die direkt einteilig damit ausgebildet sind.

Insbesondere umfassen die Abstandshalteelemente 28 mehrere Aussparungen 29, die in dem Flansch 25 des "L" zwischen den jeweiligen Verlängerungsstücken 30 der Platten 7 definiert sind.

Darüber hinaus sind die Platten 7 mit halbausgestanzten flexiblen Abstandshalteelementen 31 versehen, die von den entsprechenden Oberflächen 32 der Platten gegenüber den Stäben 23 und 24 vorstehen.

Im Gebrauch stützen die Abstandshalteelemente 31 die Innenwände 19 und 20 des Aufnahmekörpers 2 ab, die quer die Sitze 9 und 10 definieren, um die Platten 7 in den entsprechenden Positionen mit den Abstandshalteelementen 28 zum Gebrauch zusammenzuhalten.

Wie in den 2, 10, 14, 15, 16 und 17 gezeigt ist, umfaßt der Aufnahmekörper 2 für jede Lampe 4 ein Paar Querrippen 35, die mit Spiel zwischen den Innenwänden 19 und 20 der Sitze 9 und 10 und einem Paar longitudinaler Rippen 36 angeordnet sind.

Die Rippen 35 und 36 sind einteilig mit dem Aufnahmekörper 2 ausgebildet und stehen aus einer Grundwand 37 des letzteren parallel zur Einschubrichtung der Lampen 4 vor.

Im Gebrauch sind die Platten 7 in den Raum eingeführt, der zwischen den Querrippen 35 und zwischen den Innenwänden 19 bzw. 20 der Sitze 9 und 10 definiert ist.

Die Kanten 38 der Platten 7 stützen in Übereinstimmung mit den Aussparungen 29 die Querrippen 35 ab, um die Platten 7 zum Gebrauch in den entsprechenden Querpositionen zu halten.

Die longitudinalen Rippen 36 nehmen die entsprechenden Tragkanten 27 der zweiten Stäbe 24 auf, um die Platten 7 zum Gebrauch in den entsprechenden longitudinalen Stellungen zu halten.

Darüber hinaus trägt der Aufnahmekörper 2 für jede Lampe 4 entsprechende Gruppen von Tragelementen 39, die einteilig mit der Grundwand 37 ausgebildet sind und von ihr vorstehen.

Die Tragelemente 39 wirken mit den entsprechenden Enden 40 der zweiten Stäbe 24 zusammen, um die Platten 7 in einem vorgegebenen Abstand von der Grundwand 37 des Aufnahmekörpers 2 zu halten.

Somit werden die Platten 7 in Querrichtung durch die Wirkung der Abstandshalteelemente 31 gegen die Innenwände 19 und 20 der Sitze 9 und 10 gehalten und durch die Wirkung der Abstandshalteelemente 29 gegen die Querrippen 35 gehalten, während sie in longitudinaler Richtung durch die Wirkung der Tragkanten 27 der zweiten Stäbe 24 gegen die longitudinalen Rippen 26 gehalten werden und in der orthogonalen Richtung zu der Grundwand 37 durch die Wirkung der Enden 40 der zweiten Stäbe 24 gegen die Tragelemente 39 gehalten werden.

Darüber hinaus werden die Platten 7 in den Sitzen 9 und 10 und eng zwischen dem Aufnahmekörper 2 und dem Abdeckelement 5 gehalten, das seinerseits mittels der Schrauben 41 verriegelt ist.

Schließlich ist klar, daß die Beleuchtungsvorrichtung 1 abgewandelt und geändert werden kann, ohne dadurch den Schutzumfang dieser Erfindung zu überschreiten.


Anspruch[de]
  1. Beleuchtungsvorrichtung (1), insbesondere drittes Bremslicht für Fahrzeuge, die einen Aufnahmekörper (2), mehrere Lampen (4), eine Versorgungsschaltung (3) und ein mit einer äußeren Linse (6) versehenes Abdeckelement (5) umfaßt, wobei die Lampen (4) und die Versorgungsschaltung (3) von dem Aufnahmekörper (2) getragen werden, wobei die Versorgungsschaltung (3) eine erste und eine zweite halbausgestanzte Platte (7) umfaßt, die einander gegenüber in einem ersten Sitz (9) und in einem zweiten Sitz (10) des Aufnahmekörpers aufgenommen sind, wobei die erste und die zweite Platte (7) völlig gleich und mit entsprechenden symmetrischen longitudinalen Enden (11) versehen sind, wobei jede der ersten und der zweiten Platten (7) ohne Unterschied abwechselnd in dem ersten und in dem zweiten Sitz (9; 10) angeordnet werden kann; wobei jede der Platten (7) für jede der Lampen (4) mit wenigstens einem Paar Stäbe (23, 24) versehen ist; dadurch gekennzeichnet, daß in Kombination

    (i) jede der Platten (7) aus einem in eine "L"-Form gefalzten Metallstreifen gebildet ist, wobei die Stäbe (23, 24) von einem kürzeren Flansch (25) des "L" vorstehen;

    (ii) ein erster Stab (23) des Paars so geformt ist, daß er eine entsprechende Lampe (4), die in ihre Position eingerastet ist, halten kann;

    (iii) ein zweiter Stab (24) des Paars einen elektrischen Kontakt mit der entsprechenden Lampe (4) herstellen kann, wobei der zweite Stab darüber hinaus mit einer rechtwinklig gefalzten Tragkante (27) versehen ist;

    (iv) die Platten (7) ferner mit mehreren Abstandshalteelementen (28) versehen sind, die direkt einteilig damit ausgebildet sind, wobei die Abstandshalteelemente (28) mehrere Aussparungen (29) umfassen, die in dem kürzeren Flansch (25) des "L" zwischen den jeweiligen Verlängerungsteilen (30) der Platten (7) definiert sind, wobei die Platten (7) darüber hinaus mit halbausgestanzten flexiblen Abstandshalteelementen (31) versehen sind, die von entsprechenden Oberflächen (32) der Platten gegenüber den Stäben (23, 24) vorstehen;

    (v) die Platten (7) in dem ersten und in dem zweiten Sitz (9, 10) untergebracht sind, wobei die letzteren durch jeweilige longitudinale Öffnungen ausgebildet sind, die in dem Aufnahmekörper (2) ausgebildet sind, wobei die halbausgestanzten flexiblen Abstandshalteelemente (31) mit entsprechenden Innenwänden (19, 20) der Sitze (9, 10) zusammenwirken, um die Platten (7) zusammen mit den Abstandshalteelementen (28) in jeweiligen Gebrauchspositionen zu halten; und

    (vi) die Platten (7) in den Sitzen (9, 10) zwischen dem Aufnahmekörper (2) und dem Verschlußelement (5) eng gepackt gehalten werden.
  2. Beleuchtungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die symmetrischen Enden (11) der Platten (7) jeweils symmetrische Verbindungsrippen (15) umfassen, die einteilig mit den Platten (7) ausgebildet und so beschaffen sind, daß sie eine elektrische Verbindung mit einer äußeren Versorgungsleitung herstellen.
  3. Beleuchtungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsrippen (15) als Verlängerungen der Platten (7) ausgebildet sind, die quer gefalzt sind, um weitere flexible Abstandshalteelemente (26) zu bilden.
  4. Beleuchtungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmekörper (2) für jede der Lampen (4) wenigstens ein Paar Querrippen (35), die mit Spiel zwischen den Innenwänden (19, 20) der Sitze (9, 10) angeordnet sind, und ein Paar longitudinaler Rippen (36), die einteilig mit einer Grundwand (37) des Aufnahmekörpers (2) ausgebildet und hiervon parallel zur Einschubrichtung der Lampen (4) vorstehen, umfaßt.
  5. Beleuchtungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Platten (7) in den Raum, der zwischen den Querrippen (35) und den Innenwänden (19, 29) der Sitze (9, 10) definiert ist, eingeführt sind, wobei sich jeweilige Kanten (38) der Platten (7) entsprechend den Aussparungen (29) an den Querrippen (35) abstützen, um die Platten in jeweiligen transversalen Gebrauchspositionen zu halten, wobei die longitudinalen Rippen (36) die Abstützkanten (27) der zweiten Stäbe (24) aufnehmen, um die Platten (7) in jeweiligen longitudinalen Gebrauchspositionen zu halten.
  6. Beleuchtungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmekörper (2) für jede Lampe (4) jeweilige Gruppen von Tragelementen (39) trägt, die so beschaffen sind, daß sie mit jeweiligen Enden (40) der zweiten Stäbe (24) zusammenwirken, um die Platten (7) in einem vorgegebenen Abstand von der Grundwand (27) des Aufnahmekörpers (2) zu halten.
Es folgen 5 Blatt Zeichnungen






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