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Dokumentenidentifikation DE202004006518U1 29.07.2004
Titel Vorrichtung zum Antreiben einer Kraftwagentür
Anmelder Edscha AG, 42855 Remscheid, DE
Vertreter Bonnekamp & Sparing, 40211 Düsseldorf
DE-Aktenzeichen 202004006518
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 29.07.2004
Registration date 24.06.2004
Application date from patent application 24.04.2004
IPC-Hauptklasse E05F 15/14
IPC-Nebenklasse E05B 47/00   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Antreiben einer Kraftwagentür nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, umfassend eine der Kraftwagentür zugeordnete erste Antriebseinheit, und einen mit der Antriebseinheit gekoppelten Antriebsmotor, wobei der Antriebsmotor die Antriebseinheit zum Öffnen und Schließen der Kraftwagentür antreibt.

DE 38 31 698 A1 zeigt eine Antriebsvorrichtung für eine Schiebetür für ein Kraftfahrzeug, bei dem eine Schiebetür mittels eines Lenkerparallelogramms und eines Führungswagens verschwenkt und verschoben wird, wobei ein Öffnen und ein Schließen der Schiebetür mit Hilfe eines Antriebsmotors bewirkt wird. Der Antriebsmotor ist auf einem Schwenkarm des Lenkerparallelogramms angeordnet. Nachteilig bei dieser Art von Schiebetürsystemen ist die Tatsache, dass der Antriebsmotors auf einem der Schwenkarme des Lenkerparallelogramms angeordnet ist, was zum einem aufwendigen Anbau des Antriebsmotors führt und zum anderen bei geöffneter Schiebetür der Antriebsmotor die Optik der Schiebetür nachteilig beeinflußt. Ferner ist von Nachteil, dass der Antriebsmotor die Schwenkbewegung des Schwenkarms mit ausführt, so dass eine komplizierte Energiezufuhr für den Antriebsmotor notwendig ist, die der Schwenkbewegung folgt.

DE 197 55 9425 A1 zeigt eine Fahrzeugtür, bei der ein elektrisch betägigbarer Fensterhebemechanismus und ein elektrisch betäigbarer Türzuziehmechanismus mittels eines gemeinsamen Antriebsmotors angetrieben sind.

DE 203 07 885 U1 zeigt eine kombinierte Antriebseinheit für ein Türschloß und wenigstens einer weiteren Antriebseinheit, die zum Beispiel einer Fensterhebereinrichtung zugeordnet ist.

Es ist die Aufgabe der Erfindung eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zum Antreiben einer Kraftwagentür anzugeben, die den Einbauraum verringert und die Anzahl der Einbauteile reduziert.

Diese Aufgabe wird bei der eingangs genannten Vorrichtung erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 dadurch gelöst, dass der Antriebsmotor mit wenigstens einer zweiten Antriebseinheit koppelbar ist.

Durch das erfindungsgemäße Vorsehen einer zweiten Antriebseinheit, die mit dem Antriebsmotor gekoppelt ist, wird erreicht, dass ein weiteres Aggregat des Kraftfahrzeugs durch den Antriebsmotor angetrieben wird, zum Beispiel ein in der Kraftwagentür vorgesehener Türfensterhebemechanismus oder Türschloßmechanismus, wodurch ein Antriebsmotor für diese Aggregate nicht mehr notwendig ist, so dass ein weiterer Antriebsmotor für die Aggregate entfällt und somit die Anzahl der Bauteile verringert ist.

In einer ersten bevorzugten Ausgestaltung sind die erste Antriebseinheit und die zweite Antriebseinheit mittels einer Umschaltkupplung miteinander gekoppelt, wobei die Umschaltkupplung ein Umschalten zwischen der ersten Antriebseinheit und der zweiten Antriebseinheit ermöglicht, so dass vorteilhaft erreicht ist, dass entweder nur die erste Antriebseinheit oder nur die zweite Antriebseinheit mit dem Antriebsmotor gekoppelt ist und von diesem angetrieben wird. So wird vermieden, dass während des Öffnens bzw. Schließens der Kraftwagentür der Antriebsmotor auch die zweite Antriebseinheit antriebt. Zum Beispiel wird beim Schleißen der Kraftwagentür ein ungewolltes Betätigen eines mit der zweiten Antriebseinehit gekoppelten Türfensterhebemechanismus, insbesondere ein Öffnen des Fenster, vermieden oder es wird beim Öffnen der Kraftwagentür ein gleichzeitiges Antreiben des Türschloßmechanismus, insbesondere ein Sichern des Schlosses, verhindert.

In einer zweiten bevorzugten Ausgestaltung weist der Antriebsmotor wenigstens zwei Abtriebsstufen auf, wobei eine der Abtriebsstufen mit der ersten Antriebseinheit und die zweite Abtriebsstufe mit der zweiten Antriebseinheit gekoppelt ist, wobei der Antriebsmotor zwischen den beiden Antriebsstufen umschaltbar ist, so dass entweder nur die erste Antriebseinheit oder nur die zweite Antriebseinheit angetrieben wird. Hierdurch wird das Vorsehen der Umschaltkupplung vermieden, wodurch der Bauraum weiter verringert ist.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung ist der Antriebsmotor türseitig vorgesehen, so dass durch eine Bewegung der Kraftwagentür der Antriebsmotor der Kraftwagentür folgend mitbewegt wird. Dadurch wird erreicht, dass die Koppelung mit einer zweiten Antriebseinheit vereinfacht wird, da für die Verbindung mit der zweiten Antriebseinheit keine aufwendigen Zuführungsleitungen von dem Antriebsmotor zu der Antriebseinheit notwendig sind.

Dem Antriebsmotor ist vorteilhaft eine Steuereinheit zum selektiven Koppeln mit der ersten oder der wenigstens zweiten Antriebseinheit zugeordnet. Die Steuereinheit ermöglicht ein kontrolliertes Auswählen einer der Antriebseinheiten, so dass der Antriebsmotor mit der gewünschten Antriebseinheit gekoppelt ist und das entsprechende Aggregat, wie zum Beispiel Türfensterhebemechanismus oder Türschloßmechanismus, durch den Antriebsmotor angetrieben wird. Ferner wird erreicht, dass ein ungewolltes gleichzeitiges Antreiben von zwei Antriebseinheiten und den damit gekoppelten Aggregaten unterbunden ist.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung ist die Kraftwagentür als eine Schiebetür ausgebildet, die zum Öffnen und Schließen eine Kombination aus einer Schwenk- und einer Schiebebewegung ausführt.

Weitere Vorteile ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung sowie den abhängigen Ansprüchen.

Die Erfindung wird nachstehend unter Bezugnahme auf die anliegende Zeichnung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Antriebsvorrichtung näher erläutert.

1 zeigt ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Antreiben einer Kraftwagentür.

In 1 ist ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 gezeigt, bei der ein Antriebsmotor 2 zum Antreiben einer ersten Antriebseinheit 3 und einer zweiten Antriebseinheit 4 vorgesehen ist.

An dem Antriebsmotor 2 ist eine Antriebswelle 5 drehbar angeordnet, wobei auf der Antriebswelle 5 nachfolgend eine erste Kopplungseinheit 6, eine Umschaltkupplung 7 und eine zweite Kopplungseinheit 8 vorgesehen sind.

Die erste Kopplungseinheit 6 und die zweite Kopplungseinheit 8 umfassen zum Beispiel jeweils ein Schneckengetriebe, das mit einem an der jeweiligen Antriebseinheit angeordneten Getriebe gekoppelt ist.

Es versteht sich, dass auch weitere Kopplungen zwischen den Kopplungseinheiten und den Antriebseinheiten vorgesehen sein können, wie zum Beispiel eine Reibkopplung.

Die erste Kopplungseinheit 6 ist mit der ersten Antriebseinheit 3 und die zweite Kopplungseinheit 8 mit der zweiten Antriebseinheit 4 koppelbar, wobei je nach Stellung der Umschaltkupplung 7 eine der beiden Kopplungen realisiert ist und die andere Kopplung unterbrochen ist, so dass ein gleichzeitiges Antreiben der ersten Antriebseinheit 3 und der zweiten Antriebseinheit 4 nicht möglich ist.

Das Umschaltgetriebe 7 weist ein erstes Bremselement 9 und ein zweites Bremselement 10 auf. Das erste Bremselement 9 ist der zweiten Kopplungseinheit 8 zugeordnet, so dass durch ein Bremsen des ersten Bremselements 9 die zweite Kopplungseinheit 8 blockiert ist und die erste Antriebseinheit 6 mittels des Antriebsmotors 2 angetrieben wird.

Das zweite Bremselement 10 ist der ersten Kopplungseinheit 6 zugeordnet, so dass durch ein Bremsen des zweiten Bremselements 10 die erste Kopplungseinheit 6 blockiert ist und die zweite Kopplungseinheit 8 durch den Antriebsmotor 2 angetrieben wird.

Der Umschaltkupplung 7 ist mittels einer Linearverschiebungskomponente 12 mit einem Umschaltmotor 11 gekoppelt, wobei die Umschaltkupplung 7 mit dem Umschaltmotor 11 mechanisch, zum Beispiel mittels einer entsprechenden Hebeleinrichtung, gekoppelt ist. Durch Betätigen der Linearverschiebungskomponente 12 wird die Umschaltkupplung 7 linear auf der Antriebswelle 5 verschoben, so dass durch das Verschieben der Umschaltkupplung 7 je nach Richtung ein Blockieren des ersten bzw. zweiten Bremselements gegeben ist.

Es versteht sich, dass die Linearverschiebungskomponente 12 durch den Umschaltmotor 11 auch hydraulisch, magnetisch oder pneumatisch angesteuert werden kann.

In einer ersten Stellung der Umschaltkupplung 7 ist das erste Bremselement 9 blockiert, so dass in der ersten Stellung die erste Kopplungseinheit 6 mittels des Antriebsmotors 2 angetrieben wird, wodurch die erste Antriebseinheit 3 betrieben wird. Somit wird in der ersten Stellung die nicht dargestellte Kraftwagentür durch die erste Antriebseinheit 3 angetrieben und ein Öffnen und Schließen wird je nach Drehrichtung der Antriebswelle 5 durch den Antriebsmotor 2 erreicht.

In einer zweiten Stellung der Umschaltkupplung 5 ist das zweite Bremselement 10 blockiert, so dass die zweite Kopplungseinheit 8 durch den Antriebsmotor 2 über die Antriebswelle 5 angetrieben wird. Durch die Kopplungseinheit 8 wird die zweite Antriebseinheit 4 angetrieben, wobei die zweite Antriebseinheit 3 zum Beispiel mit einem elektrischen Fensterheber gekoppelt ist und ein Öffnen und Schließen wird je nach Drehrichtung der Antriebswelle 5 durch den Antriebsmotor 2 erreicht.

Die vorstehende Erfindung ist mittels einer Umschaltkupplung 7 beschrieben worden, die ein Auswählen der Koppelung des Antriebsmotors 2 mit der ersten Kopplungseinheit 6 oder der zweiten Kopplungseinheit 8 ermöglicht. Es ist auch möglich, dass alternativ zu der Umschaltkupplung 7 ein Antriebsmotor mit zwei Abtriebsstufen vorgesehen ist, wobei die erste Abtriebsstufe mit der ersten Kopplungseinheit 6 und die zweite Abtriebsstufe mit der zweiten Kopplungseinheit 8 gekoppelt ist. Durch alternatives Ansteuern der ersten oder der zweiten Antriebsstufe wird ein wahlweises Betätigen der ersten bzw. der zweiten Antriebseinheit möglich.


Anspruch[de]
  1. Vorrichtung zum Antreiben einer Kraftwagentür, umfassend eine Kraftwagentür, eine der Kraftwagentür zugeordnete erste Antriebseinheit (3), und einen mit der ersten Antriebseinheit (2) gekoppelten Antriebsmotor (2), wobei der Antriebsmotor (2) die Antriebseinheit (3) zum Öffnen und Schließen der Kraftwagentür antreibt, dadurch gekennzeichnet, dass der Antriebsmotor (2) mit wenigstens einer zweiten Antriebseinheit (4) koppelbar ist.
  2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Antriebseinheit (3) und die zweite Antriebseinheit (4) mittels eines Umschaltgetriebes (7) miteinander gekoppelt sind.
  3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Antriebsmotor (2) wenigstens eine erste Abtriebsstufe und eine zweite Abtriebsstufe aufweist.
  4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Antriebsmotor (2) türseitig vorgesehen ist.
  5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Antriebsmotor (2) fahrzeugseitig vorgesehen ist.
  6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass dem Antriebsmotor (2) eine Steuereinheit zum selektiven Koppeln des Antriebsmotors (2) mit der ersten Antriebseinheit (3) oder der wenigstens zweiten Antriebseinheit (4) zugeordnet ist.
  7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens zweite Antriebseinheit (4) einem Fensterhebemechanismus zugeordnet ist.
  8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens zweite Antriebseinheit (4) einem Türschloßmechanismus zugeordnet ist.
  9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Antriebseinheit (4) einer Justiereinheit eines Fahrzeugsitzes zugeordnet ist.
  10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Antriebseinheit (4) einem elektrischen Türfeststeller zugeordnet ist.
  11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Antriebsmotor (2) mit mehr als zwei Antriebseinheiten koppelbar ist.
  12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Kraftwagentür als eine Schiebetür ausgebildet ist.
  13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Schiebetür zum Öffnen Schließen eine Schwenk- und eine Schiebebewegung ausführt.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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