PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69911855T2 05.08.2004
EP-Veröffentlichungsnummer 0000970635
Titel Verpackung für eine stiftförmige Masse versehen mit einer einen Überdruck absorbierenden Einrichtung
Anmelder L'OREAL, Paris, FR
Erfinder Gueret, Jean-Louis H., 75016 Paris, FR
Vertreter Beetz & Partner, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69911855
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 14.06.1999
EP-Aktenzeichen 994014546
EP-Offenlegungsdatum 12.01.2000
EP date of grant 08.10.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 05.08.2004
IPC-Hauptklasse A45D 40/04

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Verpackung und zur Ausgabe eines Sticks oder einer Stift-Formmasse eines Produkts, wie zum Beispiel eines Lippenstifts, eines Fond de Teint, einer Pflege- oder feuchtigkeitsspendenden Zusammensetzung. Die Erfindung ist besonders geeignet für Produkte, die stark flüchtige Lösungsmittel (Silicone) enthalten, wie sie insbesondere bei manchen Lippenstiften verwendet werden.

Typischerweise werden solche Sticks in Vorrichtungen von der Art verpackt, die einen Becher enthalten, in den der Stick eingesetzt ist und der sich als Reaktion auf eine Betätigungssteuerung axial innerhalb einer Hülse zwischen einer Lagerstellung und einer Auftragstellung verschieben kann, wobei Mittel die Dichtheit unter dem Becher gewährleisten, wobei die Hülse einen freien Rand aufweist, der eine Austrittsöffnung begrenzt, welche von einem abnehmbaren Verschlusselement dicht verschlossen wird. Der Mechanismus zum Antrieb des Bechers in seine axiale Bewegung kann verschiedenartig sein. Es kann sich um einen Gewindestab handeln, der unter dem Becher angeordnet ist und mit einem eine Mutter bildenden Bauteil zusammenwirkt, wobei ein solcher Mechanismus von einem Betätigungsteil gesteuert wird, das von einem unter der Hülse angeordneten Rädchen gebildet wird. Alternativ kann es sich um eine spiralförmige Rampe handeln, die in einer Wand der Hülse ausgebildet ist und in der sich ein Nocken bewegt, der auf dem Becher sitzt. Solche Mechanismen sind für diese Art von Verpackung gut bekannt.

Eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist aus der Druckschrift JP 09 056 461 A bekannt.

Eines der auftretenden Probleme hängt mit dem Überdruck zusammen, der im Inneren der Hülse auftreten kann, insbesondere beim Schließen der Vorrichtung oder bei einem Temperaturanstieg innerhalb der Hülse. Die Erfahrung hat gezeigt, dass ein solcher Überdruck eine Verschiebung des Verschlusselements nach sich ziehen kann, wobei diese Verschiebung eine Unterbrechung der Dichtheit beim Schließen hervorrufen kann, was unvermeidlich zu einer Verdunstung der in der die Formmasse bildenden Zusammensetzung enthaltenen Lösungsmittel führt, die so weit gehen kann, dass die Formmasse sehr schnell völlig unbrauchbar wird.

Daher ist es einer der Gegenstände der Erfindung, eine Vonichtung zum dichten Verpacken und zur Ausgabe eines Produkts in Gestalt einer Stift-Formmasse herzustellen, die sowohl einfach, wirtschaftlich als auch in Bezug auf die Dichtheit zuverlässig ist.

Weitere Gegenstände gehen detailliert aus der nachfolgenden Beschreibung hervor.

Erfindungsgemäß werden diese Gegenstände durch die Herstellung einer Vorrichtung zur Verpackung und zur Ausgabe eines Produkts in Form einer Stift-Formmasse erreicht, die in einem Becher angeordnet ist, der sich als Reaktion auf eine Betätigungssteuerung im Inneren einer Hülse zwischen einer Lagerstellung und einer Auftragstellung axial verschieben kann, wobei ein Bauteil die Dichtheit unter dem Becher gewährleistet, wobei die Hülse einen freien Rand aufweist, der eine Austrittsöffnung begrenzt, die von einem abnehmbaren Verschlusselement dicht verschlossen wird, dadurch gekennzeichnet, dass elastische Mittel unter dem Dichtungsteil vorgesehen sind, um den Überdruck innerhalb der Hülse insbesondere beim Einsetzen des Verschlusselements auf die Austrittsöffnung zu kompensieren, eine axiale Verschiebung des Bechers in zur Austrittsöffnung entgegengesetzten Richtung zu bewirken, und so den Überdruck zumindest zum Teil zu absorbieren.

So ermöglicht das Vorhandensein der elastischen Mittel, deren Elastizität oder Komprimierbarkeit so gewählt wird, dass das Zurückziehen oder axiale Verschieben des Bechers als Reaktion auf den Überdruck ermöglicht wird, das Absorbieren dieses Überdrucks, wodurch die auf das Verschlusselement ausgeübte Beanspruchung wesentlich verringert wird. Dieses Element kann dann seine Aufgabe voll erfüllen, d.h. eine gute Dichtheit zwischen der Austrittsöffnung und der Außenumgebung der Vorrichtung selbst dann zu gewährleisten, wenn im Inneren der Hülse ein Überdruck herrscht. Die Dichtheit unter dem Becher trennt die Produkt-Formmasse dicht von dem ganzen unter dem Becher befindlichen Bereich, der global den gesamten Mechanismus enthält, welcher zum Antrieb der Formmasse in die Auftragstellung notwendig ist. Die Dichtheit kann in Höhe des Bechers insbesondere durch eine Dichtlippe hergestellt werden, die vom freien Rand des Bechers gebildet wird, oder unter dem Becher durch eine Ringdichtung oder ähnliches, die unter dem Becher angeordnet ist. Die Produkt-Formmasse ist so von der Außenumgebung sowohl von unten als auch von oben isoliert.

Vorteilhafterweise bestehen die elastischen Mittel aus einem Schaumstoffblock oder einem Element aus Elastomermaterial. Solche elastischen Mittel können insbesondere aus Polyvinylchlorid-, Polyurethan-, Polyetherschaumstoff, synthetischem Kautschuk (z. B. SBR) oder natürlichem Kautschuk (z. B. NBR) gebildet werden. Alternativ verwendet man ausreichend elastische Elastomermaterialien. Als Beispiel kann ein Material erwähnt werden, das unter dem Handelsnamen Polynorbordene® verkauft wird.

Die Dichtheit unter dem Becher kann mit Hilfe einer Ringdichtung gewährleistet werden.

Das dichte Verschließen der Austrittsöffnung kann mittels einer thermoplastischen Abdeckfolie gewährleistet werden, die innerhalb einer abnehmbaren Kappe angeordnet ist.

Die elastischen Mittel können aus einer Feder, und insbesondere einer Schraubenfeder, bestehen.

Vorzugsweise wird die axiale Verschiebung des Bechers zwischen der Lagerstellung und der Auftragstellung durch Drehen eines Gewindestabs, der unter dem Becher angeordnet ist, und eines eine Mutter bildenden Bauteils zueinander hervorgerufen. Alternativ wird der Antrieb von einem Mechanismus von der Art mit schraubenförmiger Rampe durchgeführt, wie sie oben erörtert wurde.

Das eine Mutter bildende Bauteil ist vorzugsweise in Drehung mit einem Betätigungsbauteil gekoppelt, das in Bezug auf die Hülse frei drehend montiert ist, während der Gewindestab mit der Hülse in Drehung gekoppelt ist. Das Koppeln des Stabs kann durch Verwendung eines Gewindestabs mit nicht-kreisförmigem Querschnitt (zum Beispiel von der Art mit zwei Abflachungen über zumindest einen Teil seiner Länge) durchgeführt werden, wobei ein einen entsprechenden Querschnitt aufweisendes und in Drehung blockiertes Führungsteil die Drehkopplung des Gewindestabs mit der Hülse gewährleistet. Alternativ kann eine Ringdichtung, die unter dem Becher angeordnet ist, um die Dichtheit an dieser Stelle zu gewährleisten, auch durch Reibung die Drehkopplung des Gewindestabs mit der Hülse ermöglichen, in der der Becher angeordnet ist.

Gemäß einer weiteren Alternative ist das eine Mutter bildende Bauteil axial schwebend auf die elastischen Mittel montiert, wobei die elastischen Mittel ein erstes Ende, das axial gegen das eine Mutter bildende Bauteil in Anschlag liegt, und ein zweites Ende aufweisen, das axial gegen einen axial ortsfesten Abschnitt des Betätigungsbauteils in Anschlag liegt. Zum Beispiel kann es sich um den Boden des Betätigungsbauteils oder einen Anschlag handeln, der von einem ortsfest im Betätigungsbauteil angebrachten Teil gebildet wird. In dieser Konfiguration können die Feder und das eine Mutter bildende Bauteil aus einem Stück erhalten werden, das durch Formen eines thermoplastischen Materials erhalten wird.

Vorzugsweise ist ein Lüftungsloch in der Nähe des Bodens des Bechers vorgesehen, um es zu ermöglichen, bei der Montage der Formmasse in den Becher die Luft daraus zu verdrängen. Weiter vorzugsweise ist auch ein Lüftungsloch unter dem die Dichtheit unter dem Becher gewährleistenden Element vorgesehen.

Eine solche Vorrichtung kann vorteilhafterweise zur Verpackung und Ausgabe einer Formmasse von Lippenstift, Fond de Teint, oder einer Pflege- oder feuchtigkeitspendenden Zusammensetzung verwendet werden.

Abgesehen von den oben erläuterten Maßnahmen besteht die Erfindung aus einer gewissen Anzahl weiterer Maßnahmen, die nachfolgend anhand von nicht einschränkend zu verstehenden Ausführungsbeispielen erklärt werden, welche anhand der beiliegenden Figuren beschrieben werden, von denen:

die 1A und 1B eine erste Ausführungsform der Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung darstellen;

die 2A und 2B eine zweite Ausführungsform der Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung darstellen; und

die 3A und 3B eine dritte Ausführungsform der Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung darstellen.

Die in den 1A und 1B dargestellte Vorrichtung 1 weist ein Futteral oder eine Hülse 2, insbesondere mit zylindrischem Querschnitt, auf, deren erstes Ende 3 offen ist und von einem Betätigungsbauteil 4 verschlossen wird. Die Hülse 2 weist auf ihrer Außenseite einen Wulst 26 auf, der mit einer entsprechenden Kehle 50 zusammenwirken kann, die auf der Innenseite einer abnehmbaren Kappe 27 angebracht ist, um die lösbare Befestigung der Kappe 27 auf der Hülse 2 zu ermöglichen. Innerhalb der Kappe 27 ist eine thermoplastische Abdeckfolie 28, insbesondere aus Polyethylen, angebracht. Die Abdeckfolie 28 weist auf ihrer Innenfläche in der Nähe ihres offenes Endes einen Wulst 29 auf, der ein dichtes Verschließen der Austrittsöffnung 30 gewährleisten kann, die von einem freien Rand der Hülse 2 gebildet wird, der sich entgegengesetzt zum Ende 3 befindet.

Das Betätigungsbauteil 4 besteht aus einem zylindrischen Element, dessen Seitenwand Riefen 5 aufweist, die das Ergreifen und den Antrieb des Betätigungsbauteils 4 erleichtern. Ein Ende des das Betätigungsbauteil bildenden, zylindrischen Elements ist geschlossen. Das andere Ende ist offen und verlängert sich in einer Schürze 6 mit einem Außendurchmesser, der kleiner ist als der Innendurchmesser der Hülse 2, um frei ins Innere der Hülse 2 eingeschoben werden zu können. Die Schürze 6 endet in einem eine Mutter bildenden Abschnitt 7, der in der Lage ist, mit dem Gewindegang eines Stabs 8 zusammenzuwirken, der weiter unten genauer beschrieben wird. Das Betätigungsbauteil 4 wird drehend, insbesondere durch Einschnappen, auf das untere Ende 3 der Hülse 2 aufgesetzt. Zu diesem Zweck ist ein ringförmiger Wulst 9 auf einer Innenfläche des Betätigungsbauteils 4 vorgesehen, um mit einer ringförmigen Kehle 10 zusammenzuwirken, die auf einer Außenfläche der Hülse 2 in der Nähe des Endes 3 vorgesehen ist. Wenn es so frei drehbar eingebaut ist, befindet sich die Außenfläche des Betätigungsbauteils 4 im wesentlichen in Flucht mit der Außenfläche der Hülse 2. Die Schürze 6 hat eine solche Höhe, dass sie sich über etwa 1/3 der axialen Höhe der Hülse 2 erstreckt.

Im Inneren der Hülse 2 ist ein Becher 11 angeordnet, in den eine Lippenstift-Formmasse 12 eingebracht ist. Der Becher weist in der Nähe seines Bodens eine eine Lüftungsöffnung bildende Öffnung 13 auf, um die zwischen dem Lippenstift 12 und dem Becher 11 vorhandene Luft beim Einsetzen der Formmasse 12 ins Innere des Bechers 11 zu verdrängen. Der freie Rand 15 des Bechers 11 bildet eine Dichtlippe 14, die sich nach außen ausweitet und die Dichtheit zwischen dem Becher 11 und der Innenfläche der Hülse 2 herstellen kann. Aufgrund der Auflage, die sie auf der Innenfläche der Hülse 2 erzeugt, gewährleistet die Dichtlippe 14 außerdem eine Drehblockierung des Bechers innerhalb der Hülse. Der Boden 24 des Bechers 11 ist auf der der Formmasse 12 entgegengesetzten Seite mit einer Lasche 16 verbunden, von der ein Befestigungsende 17 im Inneren eines Sitzes 18 in Befestigungseingriff gelangen kann, der in einem Ende 19 des Gewindestabs 8 ausgebildet ist. Das Einsetzen des Befestigungsendes 17 ins Innere des Sitzes 18 erfolgt durch elastische Verformung von zwei oder mehr die Lasche 16 bildenden Abschnitten 20, 21. Das Profil des Befestigungsendes 17 wird so gewählt, dass das Ende 17 innerhalb des Sitzes 18 gleiten kann und gleichzeitig in Drehung blockiert ist.

Alternativ ist es möglich vorzusehen, dass die Drehkopplung des Gewindestabs 8 mit der Hülse 2 dadurch erfolgt, dass eine von der Querplatte 23 gebildete Rippe innerhalb einer Längsnut gleitet, die in der Innenfläche der Hülse 2 ausgebildet ist. Diese Konfiguration ermöglicht den Verzicht auf die Drehkopplung des Gewindestabs mit dem Becher.

Das Ende 22 des Gewindestabs entgegengesetzt zum Sitz 18 verlängert sich bis in die Nähe des Bodens des Betätigungsbauteils 4. Der vom Gewindestab 8 gebildete Sitz 18 mündet auf einer Querplatte 23, die innerhalb der Hülse 2 gleiten kann. Zwischen dem Boden 24 des Bechers 11 und der Querplatte 23 ist ein Schaumstoffblock 25, insbesondere aus Polyurethan, in Form eines Rings angeordnet, dessen zentrales Loch von der Lasche 16 durchquert wird. Der Schaumstoffblock 25 hat einen Außendurchmesser, der geringfügig kleiner ist als der Innendurchmesser der Hülse 2, um zwischen dem Schaumstoffblock 25 und der Innenfläche der Hülse einen Spielraum zu lassen. Die Elastizität des Schaumstoffblocks 25 ist derart, dass die Festigkeit, die er gegenüber dem Zusammendrücken aufweist, geringer ist als die Befestigungskraft der Kappe 27 auf der Hülse 2, um zumindest zum Teil den Überdruck innerhalb der Hülse zu absorbieren. Der Schaumstoffblock 25 kann durch eine Schraubenfeder ersetzt werden.

Um diese Vorrichtung zu benutzen, entfernt die Benutzerin die Kappe 27. Sie versetzt das Betätigungsbauteil 4 in Bezug auf die Hülse 2 in Drehung, was einen Antrieb des Gewindestabs 8 in Bezug auf die Mutter 7 und das axiale Hochsteigen des Bechers 11 bewirkt, bis die freie Oberfläche 31 der Formmasse 12 durch die Austrittsöffnung 30 aus der Hülse 2 austritt. Nach der Benutzung betätigt die Benutzerin das Betätigungsbauteil 4 in entgegengesetzter Richtung, um die Formmasse 12 ins Innere der Hülse 2 absinken zu lassen. Dan schließt sie die Kappe. Aufgrund der Dichtheit, die sowohl unter dem Becher (d. h. durch die Lippe 14) als auch über dem Becher (Wulst 29 der Abdeckfolie 28) gebildet wird, entsteht eine Komprimierung des in diesem Teil der Hülse 2 umschlossenen Luftvolumens, der von den beiden Dichtzonen umgeben ist. Diese Komprimierung erzeugt einen Überdruck innerhalb der Hülse, welcher ein axiales Zusammendrücken des Schaumstoffblocks 25 (wie in 1B dargestellt) und ein leichtes Zurückweichen des Bechers 11 ins Innere der Hülse 2 bewirkt, wodurch der Druck im oberen Bereich der Hülse 2 verringert wird. Die axiale Höhe des vom Gewindestab 8 gebildeten Sitzes 18 ist ausreichend, um eine entsprechende axiale Verschiebung des Befestigungsendes 17 über eine Strecke in etwa gleich dem Zusammendrücken des Schaumstoffblocks 25 zu ermöglichen. Dieses Zusammendrücken kann etwa einige mm betragen. Die unter dem Schaumstoffblock 25 als Reaktion auf dieses Zusammendrücken komprimierte Luft wird über die nicht dichte Befestigungszone zwischen dem Betätigungsbauteil 4 und der Hülse 2 verdrängt. Alternativ wird ein spezifisches Lüftungsloch im Boden des Betätigungsbauteils 4 vorgesehen. So wird praktisch der ganze Überdruck vom Schaumstoffblock absorbiert, was die axiale Belastung wesentlich reduziert, der die Abdeckfolie 28 und die Kappe 27 sonst unterworfen wären. Es besteht somit keine Gefahr, dass die Kappe sich von der Hülse 2 löst. Der dichte Verschluss wird also beibehalten. Ein solcher Überdruck kann auch im Fall eines Temperaturanstiegs innerhalb der Hülse auftreten. Der Mechanismus zum Absorbieren des Überdrucks ist der gleiche wie oben beschrieben.

Der Schaumstoffblock kann eine axiale Höhe von etwa 1 cm haben. Es ist klar, dass die vom Schaumstoffblock bewirkte Dämpfung progressiv mit der Vergrößerung seiner Höhe ansteigt.

Die 2A und 2B, auf die nun Bezug genommen wird, stellen eine zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung dar. Diese Ausführungsform unterscheidet sich von der vorhergehenden hauptsächlich durch die folgenden Merkmale:

  • – das elastische Mittel, das dazu bestimmt ist, den Überdruck innerhalb der Hülse 2 zu absorbieren, besteht aus einer Schraubenfeder 40, deren eines Ende 41 gegen den Boden 47 des Betätigungsbauteils 4 in Anschlag liegt und deren anderes Ende 42 das die Mutter 7 bildende Bauteil trägt. Die Feder kann aus Metall oder thermoplastischem Material sein. Die Elastizität der Schraube 40 ist derart, dass ihre Festigkeit gegenüber dem Zusammendrücken geringer ist als die Befestigungskraft der Kappe 27 auf der Hülse 2, um den Überdruck im Inneren der Hülse zumindest teilweise zu absorbieren. Das eine Mutter bildende Organ 7 wird so schwebend auf die Feder 40 montiert. Die Mutter 7 ist mit dem Betätigungsbauteil 4 mittels einer Längsnut 45 in Drehung gekoppelt, die auf der Innenfläche des Betätigungsbauteils 4 ausgebildet ist und in der ein Abschnitt 46 der Mutter 7 gleitet. Der Boden 47 des Betätigungsbauteils kann ein angesetzter Boden sein, um sein Entformen zu erleichtern und um den Zusammenbau der Vorrichtung zu vereinfachen.
  • – Die axiale Höhe des Betätigungsbauteils ist größer als die Höhe des Betätigungsbauteils der vorhergehenden Ausführungsform, um die Feder 40 darin einsetzen zu können. Der Befestigungswulst 26 der Kappe 27 wird vom oberen Ende des Betätigungsbauteils 4 getragen.
  • – Ein Lüftungsloch 43 ist im Boden 47 des Betätigungsbauteils 4 derart ausgebildet, dass die als Reaktion auf die durch das Zusammendrücken der Feder 40 erzeugte Volumenverringerung komprimierte Luft verdrängt wird.
  • – Die Dichtheit unter dem Becher wird mittels einer Ringdichtung 44 gewährleistet, die am Umfang der Querplatte 23 eingesetzt ist, welche vom Ende 19 des Gewindestabs 8 gebildet wird. Eine solche Dichtung kann vorteilhafterweise aus Elastomermaterial bestehen.
  • – Der Boden 24 des Bechers 11 steht direkt mit der Querplatte 23 in Kontakt, mit welcher der Becher 11 sowohl in Drehung als auch in Translation gekoppelt ist. Der Becher 11 ist mit der Hülse 2 mittels eines Nockens 101 in Drehung gekoppelt, der auf der Außenfläche des Bechers 11 vorgesehen und in der Lage ist, in einer Längsnut 102 zu gleiten, die in der Innenfläche der Hülse 2 ausgebildet ist. Alternativ kann der Gewindestab 8 allein durch Reibung der Ringdichtung 44 gegen die Innenfläche der Hülse 2 mit der Hülse 2 in Drehung gekoppelt sein. Weiter alternativ kann der Becher 11 einstückig mit dem Gewindestab 8 hergestellt sein.
  • – Der Becher 11 weist mehrere Laschen 100 auf, die einen regelmäßigen Abstand aufweisen und ins Innere des Bechers 11 vorstehen, um die Befestigung des Produkts innerhalb des Bechers 11 zu ermöglichen. Diese Laschen 100 werden mit dem Becher 11 geformt. Ein solches Merkmal ist besonders vorteilhaft, wenn das Produkt direkt in den Becher gegossen wird.

Das Austreten und Zurückschieben der Formmasse 12 durch die Austrittsöffnung 30 zur Benutzung bzw. nach der Benutzung erfolgen in gleicher Weise wie bei der vorhergehenden Ausführungsform, indem das Betätigungsbauteil 4 in Bezug auf die Hülse 2 in Drehung versetzt wird. Bei einem Überdruck innerhalb der Hülse 2 zwischen der oberen Dichtzone 29 und der unteren Dichtzone 44, insbesondere beim Schließen der Kappe 27, wird die Feder 40 komprimiert (siehe 2B), was ein axiales Zurückziehen des Bechers 11, des Gewindestabs 8 und der schwebenden Mutter 7 bewirkt. Die Luft wird durch das Lüftungsloch 43 verdrängt, das im Boden des Betätigungsbauteils 4 ausgebildet ist.

Die Ausführungsform der 3A und 3B stellt eine Variante der Ausführungsform der 2A und 2B dar. Gemäß dieser Variante wird ein Einbauteil 104 mit Presspassung ins Innere des Betätigungs-Bauteils 4 eingesetzt, wobei ein ringförmiger Anschlag 111 das Eindrücken des Einbauteils 104 im Inneren des Betätigungsbauteils 4 begrenzt. Auf dieses Einbauteil 104 wird ein Zwischenteil 105 (in Drehung mit 104 gekoppelt) eingeklinkt, welches einen zylindrischen Raum begrenzt, in dem sich die Feder 40 befindet. Ein Ende 41 der Feder 40 liegt in Anschlag gegen einen ringförmigen Abschnitt 103, der von dem Einbauteil 104 gebildet wird. Das andere Ende 42 liegt gegen eine schwebende Mutter 7 an, die mit dem Gewindestab 8 in Eingriff steht. Unter der elastischen Rückholkraft der Feder 40 liegt die Mutter im wesentlichen in Anschlag gegen eine Schulter 106, die vom Zwischenteil 105 gebildet wird. Die Mutter 7 ist mit dem Zwischenteil 105 (und somit mit dem Betätigungsbauteil 4) über einen Abschnitt 46 in Drehung gekoppelt, der gleitend im Inneren einer Längsnut 45 montiert ist, die auf der Innenfläche des Zwischenteils 105 vorgesehen ist.

Ein Gewindestab 8 mit über zumindest einen Teil seiner Länge nichtkreisförmigem Querschnitt (im wesentlichen rechteckig) ist in Eingriff mit der Mutter 7 montiert. Das Zwischenteil 105 verlängert sich durch einen Bereich geringeren Durchmessers 107, auf den ein Führungsteil 108 eingeklinkt ist. Das Führungsteil 108 ist frei drehend in Bezug auf das Zwischenteil 105. Zu diesem Zweck ist ein ringförmiger Wulst 109 auf der Außenfläche des Abschnitts 107 vorgesehen und in der Lage, mit einer ringförmigen Kehle 110 zusammenzuwirken, die auf der Innenfläche des Führungsteils 108 vorgesehen ist. Das Führungsteil 108 endet oberhalb des freien Rands 114 des Zwischenteils 105 in einem Bereich 112, der um 90° umgebogen ist, welcher eine Öffnung 113 bildet, deren Querschnitt die gleiche Form hat wie der nicht-kreisförmige Querschnitt des Gewindestabs 8, damit dessen Drehung verhindert und gleichzeitig die axiale Bewegung erlaubt wird. Die Hülse 2 ist mit Presspassung auf das Führungsteil 108 montiert. Der Gewindestab 8 endet in einer Querplatte 23, deren Außenumfang eine Ringdichtung 44 trägt. Auf die Platte 23 ist ein Becher 11 montiert, der in Bezug auf die Platte 23 frei drehbar ist oder nicht. Der Becher 11 ist von der gleichen Art wie derjenige der Ausführungsform der 2A und 2B. Die anderen Teile der Vonichtung sind gleich den entsprechenden Teilen der Ausführungsform der 2A und 2B.

Um diese Vorrichtung zu benutzen, entfernt die Benutzerin die Kappe 27. Sie versetzt das Betätigungsbauteil 4 in Bezug auf die Hülse 2 in Drehung, was den Antrieb der Mutter 7 in bezug auf den Gewindestab 8 bewirkt, welcher in Bezug auf die Hülse 2 in Drehung blockiert ist. Der Gewindestab steigt axial innerhalb der Hülse hoch und bewirkt das axiale Hochsteigen des Bechers 11, bis die freie Oberfläche 31 der Formmasse 12 durch die Austrittsöffnung 30 aus der Hülse 2 austritt. Nach der Benutzung bewegt die Benutzerin das Betätigungsbauteil 4 in die entgegengesetzte Richtung, um die Formmasse 12 im Inneren der Hülse 2 nach unten zu schieben. Sie schließt dann die Kappe. Bei einem Überdruck innerhalb der Hülse 2 zwischen der oberen Dichtzone 29 und der unteren Dichtzone 44, insbesondere beim Verschließen der Kappe 27, wird die Feder 40 komprimiert (siehe 3B), was zu einem axialen Zurückweichen des Bechers 11, des Gewindestabs 8 und der schwebenden Mutter 7 führt. Die Luft wird durch die Lüftungsöffnung 43 verdrängt, die im Boden 47 des Betätigungsbauteils 4 ausgebildet ist.

Die obige ausführliche Beschreibung bezog sich auf bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung. Selbstverständlich können Varianten hinzugefügt werden, ohne sich von der nachfolgend beanspruchten Erfindung zu entfernen.


Anspruch[de]
  1. Vorrichtung (1) zur Verpackung und zur Ausgabe eines Produkts in Form einer Stift-Formmasse (12), die in einem Becher (11) angeordnet ist, der sich als Reaktion auf eine Betätigungssteuerung im Inneren einer Hülse (2) zwischen einer Lagerstellung und einer Auftragstellung axial verschieben kann, wobei ein Bauteil (14, 44) die Dichtheit unter dem Becher (11) gewährleistet, wobei die Hülse (2) einen freien Rand aufweist, der eine Austrittsöffnung (30) begrenzt, die von einem abnehmbaren Verschlusselement (27, 28) dicht verschlossen wird, dadurch gekennzeichnet, dass elastische Mittel (25, 40) unter dem Bauteil (14, 44) vorgesehen sind, um den Überdruck innerhalb der Hülse (2) insbesondere beim Einsetzen des Verschlusselements (27, 28) auf die Austrittsöffnung (30) zu kompensieren, eine axiale Verschiebung des Bechers (11) in zur Austrittsöffnung (30) entgegengesetzten Richtung zu bewirken, und so den Überdruck zumindest zum Teil zu absorbieren.
  2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die elastischen Mittel (25, 40) aus einem Schaumstoffblock (25) oder einem Element aus Elastomermaterial bestehen, insbesondere in Form eines Faltenbalgs.
  3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die elastischen Mittel (25, 40) aus einem Material hergestellt werden, das aus den Schaumstoffen von Polyvinylchlorid, Polyurethan, Polyether, synthetischem oder natürlichem Kautschuk, oder den Elastomeren von Polynorbordene®, von Silicon oder Nitril ausgewählt wird.
  4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtheit unter dem Becher (11) von einer Dichtlippe (14) gewährleistet wird, die von einem freien Rand (15) des Bechers gebildet wird.
  5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtheit unter dem Becher (11) von einer Ringdichtung (44) gewährleistet wird.
  6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das dichte Verschließen der Austrittsöffnung (30) mittels einer thermoplastischen Abdeckfolie (28) gewährleistet wird, die innerhalb einer abnehmbaren Kappe (27) angeordnet ist.
  7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die elastischen Mittel (25, 40) aus einer Feder (40) bestehen.
  8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die axiale Verschiebung des Bechers (11) zwischen der Lagerstellung und der Auftragstellung durch Drehen eines Gewindestabs (8), der unter dem Becher (11) angeordnet ist, und eines eine Mutter bildenden Bauteils (7) zueinander hervorgerufen wird.
  9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das eine Mutter bildende Bauteil (7) in Drehung mit einem Betätigungsbauteil (4) gekoppelt ist, das in Bezug auf die Hülse (2) frei drehend montiert ist, wobei der Gewindestab (8) mit der Hülse (2) in Drehung gekoppelt ist.
  10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass das eine Mutter (7) bildende Bauteil axial schwebend auf die elastischen Mittel (40) montiert ist, wobei die elastischen Mittel (40) ein erstes Ende (42), das axial gegen das eine Mutter bildende Bauteil (7) in Anschlag liegt, und ein zweites Ende (41) aufweisen, das axial gegen einen axial ortsfesten Abschnitt (103, 47) des Betätigungsbauteils (4) in Anschlag liegt.
  11. Vonichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass ein Lüftungsloch (13) in der Nähe des Bodens des Bechers (11) vorgesehen ist, um es zu ermöglichen, bei der Montage der Formmasse (12) in den Becher (11) die Luft aus dem Becher (11) zu verdrängen.
  12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Becher (11) mindestens ein Bauteil (100) aufweist, das die Befestigung der Formmasse (12) innerhalb des Bechers (11) ermöglicht.
  13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Bauteil (100) von mindestens einer Lasche (100) gebildet wird, die radial ins Innere des Bechers (11) vorsteht.
  14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Lüftungsloch (43) unterhalb des Bauteils (14, 44) ausgebildet ist, welches die Dichtheit unter dem Becher (11) herstellt.
  15. Verwendung einer Vonichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche zur Verpackung und zur Ausgabe einer Formmasse (12) aus Lippenstift, Fond de Teint, oder einer Pflegezusammensetzung.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

  Patente PDF

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com