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Dokumentenidentifikation DE202004003782U1 12.08.2004
Titel Vorhängeschloss
Anmelder Burg-Wächter KG, 58540 Meinerzhagen, DE
Vertreter Köhne, Wanischeck-Bergmann & Schwarz Patentanwälte, 50968 Köln
DE-Aktenzeichen 202004003782
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 12.08.2004
Registration date 08.07.2004
Application date from patent application 11.03.2004
IPC-Hauptklasse E05B 67/28

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Vorhängeschloss bestehend aus einem Gehäuse, einer im Gehäuse angeordneten, einen Radialvorsprung aufweisende Schließeinrichtung, einem im Gehäuse beweglich geführten Bügel und einer über die Schließeinrichtung betätigbaren Bügelverriegelung, wobei der Bügel U-förmig ausgebildet ist und zwei parallel verlaufende Schenkel aufweist, von denen ein Schenkel drehbar und in Längsrichtung begrenzt verschiebbar im Gehäuse befestigt ist, während der zweite Schenkel in einer Öffnung des Gehäuses verriegelbar und in entriegelter Stellung aus der Öffnung herausziehbar ist.

Vorhängeschlösser sind aus dem Stand der Technik in vielfältigen Ausführungsformen bekannt. Ein Vorhängeschloss mit einer Vielzahl von Vorteilen ist beispielsweise aus der EP 1 199 426 A1 bekannt. Dieses vorbekannte Vorhängeschloss besteht aus einem Gehäuse, in das ein Einsatz mit einer Schließeinrichtung zur Verriegelung eines kreisbogenabschnittförmigen Riegels einsetzbar ist. Der Bügel wird mit einer Handhabe bewegt, die bei entriegelter Stellung entlang einer Kulisse verschiebbar und mit dem Bügel verbunden ist. Bei diesem vorbekannten Vorhängeschloss hat es sich als vorteilhaft erwiesen, die Schließeinrichtung in Form eines üblichen Schließzylinders auszubilden, der in einfacher Weise in den Einsatz einbau- und mit dem Bügel verriegelbar ist. Zu diesem Zweck weist der Schließzylinder einen radial über sein Gehäuse vorstehenden Vorsprung auf, der mittels eines Schlüssels zwischen einer Verriegelungs- und einer Öffnungsstellung hin- und herbewegbar ist.

Ein weiteres Vorhängeschloss ist aus der EP 0 971 087 A1 bekannt. Dieses Vorhängeschloss weist ein Gehäuse auf, in dem eine Schließeinrichtung, nämlich ein zylinderförmiges Schloss eingesetzt ist. Dieses zylinderförmige Schloss hat an einem Ende ein drehbares Schließelement mit einem radial vorstehenden Vorsprung, der zur Verriegelung eines im Gehäuse angeordneten U-förmigen Bügels in eine Ausnehmung im Bereich eines Schenkels des Bügels eindrehbar ist. Ergänzend sind zwei Kugelelemente in einer Führung vorgesehen, die über einen Nocken des Schließelementes in eine Ausnehmung des zweiten Schenkels eindrückbar sind, sofern sich der Bügel in seiner verriegelbaren Stellung befindet. Die Konstruktion dieses Vorhängeschlosses ist relativ aufwendig und damit nur kostenintensiv herstellbar, zumal als Schließeinrichtung speziell gefertigte Schlösser erforderlich sind.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemäßes Vorhängeschloss derart weiterzubilden, dass es bei hoher Verriegelungssicherheit konstruktiv relativ einfach ausgebildet und damit kostengünstig herstellbar ist, wobei gleichzeitig insbesondere übliche Zylinderschlösser verwendbar sind.

Die Lösung dieser Aufgabenstellung sieht bei einem gattungsgemäßen Vorhängeschloss vor, dass die Bügelverriegelung einstückig ausgebildet ist und aus einem rechtwinklig zur Längserstreckung der Schenkel des Bügels angeordneten und über den Radialvorsprung verschiebbaren Element besteht, welches Element länglich ausgebildet ist und in verriegelter Stellung in eine Ausnehmung zumindest des zweiten Schenkels des Bügels eingreift.

Die einstückige Ausgestaltung der Bügelverriegelung reduziert die Anzahl der Konstruktionselemente, so dass das erfindungsgemäße Vorhängeschloss konstruktiv einfach ausgebildet ist, aber gleichzeitig eine hohe Verriegelungssicherheit bietet. Die Bügelvorrichtung ist durch den Radialvorsprung der Schließeinrichtung zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Öffnungsstellung hin- und herbewegbar. In der Verriegelungsstellung greift das Element in eine Ausnehmung ein, die im Bereich eines Schenkels, nämlich des aus dem Gehäuse herausziehbaren Schenkels angeordnet ist.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass die Schließeinrichtung aus einem Zylinderschloss besteht und den mit einem Schlüssel bewegbaren Radialvorsprung aufweist, der als Rastnase ausgebildet ist. Übliche Zylinderschlösser haben ein Gehäuse, in dem ein Zylinder drehbar gelagert ist. Das Gehäuse weist einen Durchbruch auf, durch den die Rastnase in den Bereich außerhalb des Gehäuses ragt. Diese Rastnase ist mit dem drehbaren Zylinder verbunden. Ferner sind in dem Gehäuse eine Vielzahl von Zuhaltungen angeordnet, die aus federbelasteten Stiften bestehen, welche in entsprechende Bohrungen des drehbaren Zylinders eingreifen und eine Verdrehung des Zylinders sperren, bis ein entsprechend den Zuhaltungen ausgebildeter Schlüssel in den drehbaren Zylinder eingesteckt ist, der die Zuhaltungen aus den Bohrungen des Zylinders herausdrückt, so dass der Zylinder über den Schlüssel im Gehäuse drehbar ist.

Die Verwendung eines derartigen Zylinderschlosses hat den Vorteil, dass auf spezielle Schlosskonstruktionen verzichtet werden kann. Diese Ausgestaltung ermöglicht wiederum eine kostengünstige Konstruktion des erfindungsgemäßen Vorhängeschlosses.

Es ist nach einem weiteren Merkmal der Erfindung vorgesehen, dass das Element als Platte ausgebildet ist, die in einer Führung des Gehäuses angeordnet ist und eine Ausnehmung aufweist, in die der Radialvorsprung der Schließeinrichtung eingreift. Über den Radialvorsprung der Schließeinrichtung wird die Platte zwischen der Schließstellung und der Öffnungsstellung hin- und herbewegt. Diese Bewegung ist nur mit einem entsprechenden Schlüssel der Schließeinrichtung möglich, wobei die Verwendung eines Zylinderschlosses auch hier die unberechtigten Manipulationsmöglichkeiten stark einschränkt. Das erfindungsgemäße Vorhängeschloss weist somit eine hohe Sicherheit auf.

Vorzugsweise ist vorgesehen, dass das Element in verriegelter Stellung beide Schenkel des Bügels verriegelt, wobei die Schenkel fluchtend angeordnete Radialnuten zur Aufnahme des Elementes aufweisen. Hierbei ist es vorteilhaft, die Radialnut des längeren, im Gehäuse verbleibenden Schenkels umlaufend auszubilden, um die Drehbarkeit des Bügels innerhalb des Gehäuses nicht einzuschränken. Die Radialnut des aus dem Gehäuse herausziehbaren Schenkels kann einseitig am Schenkel angeordnet werden, da durch ein Herausziehen des Elementes aus dieser Radialnut der Schenkel des Bügels vollständig freigegeben wird.

Vorzugsweise ist das Zylinderschloss mit der Rastnase derart im Gehäuse angeordnet, dass seine Längsachse parallel zu den Längsachsen der beiden Schenkel des Bügels verläuft. Die Rastnase erstreckt sich somit rechtwinklig zu den Längsachsen der Schenkel. Bei dieser Ausgestaltung hat es sich als vorteilhaft erwiesen, die Ausnehmung im Bereich einer der Schließeinrichtung zugewandten Fläche des Elements anzuordnen.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass das Element über einen Linearmotor, insbesondere eine Zug- oder Druckfeder in der verriegelten Stellung gehalten ist und der Radialvorsprung das Element gegen die Federkraft in die entriegelte Stellung bewegt. Der Vorteil dieser Ausgestaltung besteht darin, dass das Vorhängeschloss beim Einschieben des aus dem Gehäuse herausziehbaren Schenkels in das Gehäuse automatisch verriegelt und der Linearmotor das Element in der verriegelten Stellung hält. Ein Entriegeln ist daher nur über eine Drehung des Schlüssels möglich.

Eine Weiterbildung dieser Ausgestaltung sieht vor, dass der Linearmotor in einer Ausnehmung des Elementes angeordnet ist, wobei der Linearmotor mit einem Ende am Gehäuse und mit einem zweiten Ende am Element befestigt ist.

Eine alternative Ausgestaltung sieht vor, dass das Element als Bolzen mit rundem Querschnitt ausgebildet ist.

Schließlich ist bei der Erfindung vorgesehen, dass das Zylinderschloss auswechselbar im Gehäuse angeordnet ist. Hierdurch besteht die Möglichkeit, das Zylinderschloss in einfacher Weise an eine Schließanlage anzupassen und auch ein entsprechendes Vorhängeschloss in eine solche Schließanlage zu integrieren.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der zugehörigen Zeichnung, in der eine bevorzugte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Vorhängeschlosses dargestellt ist. In der Zeichnung zeigen:

1 ein Vorhängeschloss in geschnitten dargestellter Ansicht;

2 das Vorhängeschloss gemäß 1 in einer Seitenansicht;

3 das Vorhängeschloss gemäß den 1 und 2 in einer Draufsicht und

4 ein Element einer Bügelverriegelung in perspektivischer Ansicht.

In den 1 bis 3 ist ein Vorhängeschloss 1 dargestellt. Das Vorhängeschloss 1 besteht aus einem Gehäuse 2, in welchem zwei parallel zueinander verlaufende, unterschiedlich lang ausgebildete Bohrungen 3, 4 angeordnet sind, die der Aufnahme jeweils eines Schenkels 5, 6 eines U-förmigen Bügels 7 dienen.

Der Schenkel 5 ist länger ausgebildet, als der Schenkel 6 und in der längeren Bohrung 3 unter Zwischenschaltung einer Feder 8 derart angeordnet, dass er aus der Bohrung 3 nicht herausziehbar ist. Zu diesem Zweck weist der Schenkel 5 eine in Längsrichtung des Schenkels 5 verlaufende Ausnehmung 9 auf, die in ihrem dem Ende des Schenkels 5 zugewandten Endbereich als Ringnut 10 ausgebildet ist. In die Ausnehmung 9 greift ein im Gehäuse 2 festgelegter Bolzen 11 ein, der das Herausziehen des Schenkels 5 aus dem Gehäuse 2 begrenzt, wobei der Schenkel 5 in seiner maximal aus dem Gehäuse 2 herausgezogenen Position durch die Anordnung der Ringnut 10 verdrehbar im Gehäuse 2 gelagert ist.

Das Vorhängeschloss 1 weist ferner eine Schließeinrichtung 12 (3) auf, die aus einem üblichen Zylinderschloss 13 mit einem in einem Gehäuse 14 drehbar gelagerten Zylinder 15 besteht, an dem ein als Rastnase ausgebildeter Radialvorsprung 16 angeordnet ist.

Der Radialvorsprung 16 ist mit einer Bügelverriegelung 17 verbunden, die aus einem plattenförmigen Element 18 besteht, das in 4 näher dargestellt ist. Das Element 18 weist im Bereich einer unteren Fläche 19 eine rechteckförmige Ausnehmung 20 für den Eingriff des Radialvorsprungs 16 auf. Darüber hinaus weist das Element 18 im Bereich einer Seitenfläche 21 eine zweite Ausnehmung 22 auf, deren Länge mindestens mit dem Durchmesser des Schenkels 5 des Bügels 7 übereinstimmt.

Der Schenkel 6 des Bügels 7 ist gegenüber dem Schenkel 5 kürzer ausgebildet und greift derart in die Bohrung 4 ein, dass er in entriegelter Stellung vollständig aus der Bohrung 4 herausgezogen werden kann. An seinem in die Bohrung 4 einsteckbaren Ende weist der Schenkel 6 eine Radialnut 23 auf, die mit einer umlaufenden Radialnut 24 im Schenkel 5 des Bügels 7 fluchtend angeordnet ist. Die Radialnuten 23 bzw. 24 dienen dem verriegelnden Eingriff des Elementes 18 in der verriegelten Stellung des Vorhängeschlosses 1. Zu diesem Zweck weist das in einer Führung 25 des Gehäuses 2 rechtwinklig zur Längserstreckung der Schenkel 5, 6 des Bügels 7 verschiebbar geführte Element 18 ein Riegelende 26 und am gegenüberliegenden Ende einen rechtwinklig zur Längserstreckung des Elementes 18 verlaufenden Vorsprung 27 auf.

Gemäß den 2 und 3 weist das Element 18 ergänzend eine Druckfeder 28 auf, die das Element 18 grundsätzlich in die verriegelte Stellung schiebt, in der das Element 18 mit dem Riegelende 26 in die Radialnut 23 des Schenkels 6 des Bügels 7 und mit dem Vorsprung 27 in die umlaufende Radialnut 24 des Schenkels 5 des Bügels 7 eingreift und den Bügel 7 im Gehäuse 2 sperrt. Durch Drehung des Zylinders 15 wird der Radialvorsprung 16 in die Ausnehmung 20 eingeführt und bei Anlage des Radialvorsprungs 16 an einer Fläche 29 gegen die Druckfeder 28 außer Eingriff mit den Radialnuten 23 und 24 des Bügels 7 verschoben. In dieser Position kann der Bügel 7 mit seinem Schenkel 6 aus der Bohrung 4 herausgezogen und bei Erreichen der Endstellung des Schenkels 5 relativ zum Gehäuse 2 verschwenkt werden.

Ergänzend kann das in die Bohrung 4 eingreifende Ende des Schenkels 6 eine nicht näher dargestellte Schrägfläche aufweisen, mit der das Element 18 beim Schließen des Vorhängeschlosses 1 gegen die Druckfeder 28 verdrängt wird, bis die Druckfeder 28 das Element 18 in die Radialnut 23 drückt und das Vorhängeschloss 1 verriegelt.

2 zeigt eine alternative Ausführung des Elements 18, das hier als Bolzen mit rundem Querschnitt ausgebildet ist.


Anspruch[de]
  1. Vorhängeschloss bestehend aus einem Gehäuse, einer im Gehäuse angeordneten, einen Radialvorsprung aufweisende Schließeinrichtung, einem im Gehäuse beweglich geführten Bügel und einer über die Schließeinrichtung betätigbaren Bügelverriegelung, wobei der Bügel U-förmig ausgebildet ist und zwei parallel verlaufende Schenkel aufweist, von denen ein Schenkel drehbar und in Längsrichtung begrenzt verschiebbar im Gehäuse befestigt ist, während der zweite Schenkel in einer Öffnung des Gehäuses verriegelbar und in entriegelter Stellung aus der Öffnung herausziehbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Bügelverriegelung (17) einstückig ausgebildet ist und aus einem rechtwinklig zur Längserstreckung der Schenkel (5, 6) des Bügels (7) angeordneten und über den Radialvorsprung (16) verschiebbaren Element (18) besteht, welches Element (18) länglich ausgebildet ist und in verriegelter Stellung in eine Ausnehmung (23) zumindest des zweiten Schenkels (6) des Bügels (7) eingreift.
  2. Vorhängeschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schließeinrichtung (12) aus einem Zylinderschloss (13) besteht und den mit einem Schlüssel bewegbaren Radialvorsprung (16) aufweist, der als Rastnase ausgebildet ist.
  3. Vorhängeschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Element (18) als Platte ausgebildet ist, die in einer Führung (25) des Gehäuses (2) angeordnet ist und eine Ausnehmung (20) aufweist, in die der Radialvorsprung (16) der Schließeinrichtung (12) eingreift.
  4. Vorhängeschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Element (18) in verriegelter Stellung beide Schenkel (5, 6) des Bügels (7) verriegelt, wobei die Schenkel (5, 6) fluchtend angeordnete Radialnuten (23, 24) zur Aufnahme des Elementes (18) aufweisen.
  5. Vorhängeschloss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (20) im Bereich einer der Schließeinrichtung (12) zugewandten Fläche (19) des Elements (18) angeordnet ist.
  6. Vorhängeschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Element (18) über einen Linearmotor, insbesondere eine Zug- oder Druckfeder (28) in der verriegelten Stellung gehalten ist und der Radialvorsprung (16) das Element (18) gegen die Federkraft in die entriegelte Stellung bewegt.
  7. Vorhängeschloss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Linearmotor in einer Ausnehmung des Elementes (18) angeordnet ist, wobei der Linearmotor mit einem Ende am Gehäuse (2) und mit einem zweiten Ende am Element (18) befestigt ist.
  8. Vorhängeschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Element (18) als Bolzen mit rundem Querschnitt ausgebildet ist.
  9. Vorhängeschloss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Zylinderschloss (13) auswechselbar im Gehäuse (2) angeordnet ist.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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