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Dokumentenidentifikation DE202004007370U1 12.08.2004
Titel Kunststoffdeckel mit Ausgießöffnung
Anmelder Rotho Kunststoff AG, Würenlingen, CH
Vertreter Lemcke, Brommer & Partner, Patentanwälte, 76133 Karlsruhe
DE-Aktenzeichen 202004007370
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 12.08.2004
Registration date 08.07.2004
Application date from patent application 08.05.2004
IPC-Hauptklasse B65D 47/08

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Kunststoffdeckel zum Aufsetzen auf einen Krug oder dergleichen, mit einer Ausgießöffnung und mit einer die Ausgießöffnung abdeckenden oder freigebenden, relativ zur Ausgießöffnung beweglichen Abdeckung.

Solche Kunststoffdeckel sind für Flüssigkeitsbehälter mit Ausgießer geeignet, also zum Beispiel Kühlschrankkrüge für Milch, Saft oder dergleichen, bei denen es erwünscht ist, den Inhalt durch einen Deckel zu schützen, jedoch gleichzeitig ein einfaches Ergreifen und Ausgießen, vorzugsweise mit einer Hand, zu ermöglichen, und zwar ohne den Deckel abnehmen zu müssen.

Bewährt haben sich hierbei Kunststoffkrüge mit einem Kunststoffdeckel, der einen integrierten Schieber aufweist, welcher als Abdeckung für die Ausgießöffnung dient. Der Schieber ist in einer Ausnehmung des Deckels gleitend gelagert und kann mit einem Finger, beispielsweise dem beim Ergreifen des Henkels des Kruges freibleibenden Daumen der Greifhand, zum Freigeben der Ausgießöffnung und somit des Ausgießers nach hinten verschoben und zum Abdecken desselben wieder nach vorne geschoben werden.

Allerdings wird beim Wiedereinstellen des Kruges in den Kühlschrank gerne vergessen, den Schieber wieder in seine abdeckende Stellung zurückzuschieben. Des weiteren ist die Positionierung eines solchen Schiebers in seiner geschlossenen Stellung meist nicht sehr stabil, so dass er sich bei einem unbeabsichtigten Umfallen des Kruges öffnen und der flüssige Inhalt ungehindert herausfließen kann.

Daneben sind Kunststoffdeckel der eingangs genannten Art bekannt geworden, deren Ausgießöffnung von einem separaten Stopfen oder einer Klappe verschlossen wird. Dies ermöglicht zwar eine dichtere und stabilere Ausbildung der Abdeckung der Ausgießöffnung, jedoch entfällt dann die beim oben beschriebenen Schieber mögliche und sehr vorteilhafte Einhand-Bedienungsmöglichkeit.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Kunststoffdeckel der eingangs genannten Art hinsichtlich seiner Handhabbarkeit und seiner Zuverlässigkeit zu verbessern.

Gelöst ist diese Aufgabe durch einen Kunststoffdeckel mit den Merkmalen des Schutzanspruchs 1.

Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Schutzansprüchen 2 bis 14 niedergelegt.

Gemäß der Erfindung ist also die Abdeckung eines eingangs beschriebenen Kunststoffdeckels nach Art einer Wippe ausgebildet. Diese Wippe besteht im wesentlichen aus einem ersten Endbereich zum Abdecken der Ausgießöffnung und einem mit diesem starr verbundenen zweiten Endbereich sowie einer zwischen diesen Endbereichen liegenden Schwenkachse, so dass der erste Schwenkbereich durch Verschwenken des zweiten Endbereichs von der Ausgießöffnung weggeschwenkt wird und diese freigibt.

Die Erfindung vereinigt also die Vorteile eines aus dem Stand der Technik bekannten Schiebers mit den Vorteilen einer an sich bekannten Klappe – von ersterem die vorteilhafte Möglichkeit einer Einhand-Bedienung und von letzterem die Zuverlässigkeit und Stabilität der abdeckenden Wirkung. Denn die zwischen den beiden Endbereichen liegende Drehachse ermöglicht ein Verlängern einer schwenkbaren, klappenförmigen Abdeckung für die Ausgießöffnung, die üblicherweise dem Henkel des Kruges gegenüber liegt, so dass die Abdeckung durch ein von der den Henkel greifenden Hand erreichbaren Stelle betätigt werden kann. Darüber hinaus ermöglicht die wippenartige Ausbildung der Abdeckung eine Art Bewegungsumkehr, d.h. durch einen – einhändig besonders einfachen – Druck auf den hinteren Endbereich wird der eine Klappe bildende vordere Endbereich der Abdeckung von der Ausgießöffnung abgehoben. Das Freigeben der Ausgießöffnung erfolgt also gleichsam mittels einer Drucktaste. Auch das Schließen der Abdeckung kann durch eine Krafteinwirkung von oben erfolgen, und zwar indem auf den geöffneten vorderen Endbereich gedrückt wird.

Die Abdeckung kann vorzugsweise solcherart in den erfindungsgemäßen Kunststoffdeckel integriert sein, dass ihr hinterer Endbereich innerhalb der Grundfläche des Deckels angeordnet ist, beispielsweise durch Integrieren der Abdeckung in eine entsprechende, längliche Ausnehmung im Deckelgrundkörper.

Ganz besondere Vorteile ergeben sich, wenn der erfindungsgemäße Kunststoffdeckel so ausgestaltet ist, dass die Schwenkachse durch einen Auflagerpunkt oder eine Auflagerfläche gebildet wird, der bzw. die relativ zur Ausgießöffnung beweglich auf einer Gleitfläche des Deckelgrundkörpers angeordnet ist. Diese Gleitfläche kann durch vordere und hintere Anschläge begrenzt sein und, soweit die Auflagerflächen als Drehzapfen ausgebildet sind, durch Langlöcher gebildet sein.

Eine solche verschiebbare Lagerung der Schwenkachse ermöglicht besonders einfache Arretierungen der Abdeckung in ihrer geschlossenen Stellung und in einer geöffneten Endstellung mittels formschlüssiger Rastelemente, beispielsweise Haken oder Rastzungen, weil diese leicht durch Verschieben der Abdeckung längs der Gleitfläche der Schwenkachse aus ihrem formschlüssigen Eingriff gelöst werden können.

Hierbei ist es bevorzugt möglich, eine Feder vorzusehen, beispielsweise in Form einer Federzunge, die gegen eine Anschlag stößt, welche auf die Abdeckung keine Kraft ausübt, solange diese in der geschlossenen Stellung oder in ihrer geöffneten Endstellung ist. Besonders ersteres ist deswegen vorteilhaft, weil Federelemente bei Spritzgussteilen, die einstückig mit dem Spritzgussteil hergestellt werden, unter dauernder Vorspannung ermüden, und eine solche dauernde Vorspannung nach dieser erfindungsgemäßen Ausgestaltung nicht gegeben ist.

Wenn gleichzeitig eine Führung für die Abdeckung vorgesehen ist, und zwar derart, dass sich die Abdeckung beim Verschwenken entlang der Führung bewegen muss und hierdurch gegen die Feder gedrückt wird, ist der Verbleib der Abdeckung in der geschlossenen Stellung und/oder in der geöffneten Endstellung auch dann gesichert, wenn keine Vorspannung der Feder in diesen beiden Endstellungen auf die Abdeckung wirkt.

Die nach der Erfindung ausgebildete Abdeckung kann dann also mittels einer Art federbelasteter Drucktaste geöffnet und auch wieder geschlossen werden, wobei ein unbeabsichtigtes Öffnen verhindert wird und ein unbeabsichtigtes Offenstehen lassen wegen der Auffälligkeit einer hochstehenden Klappe kaum zu befürchten ist. Gleichzeitig ist die Betätigung der erfindungsgemäßen Abdeckung sehr einfach und mit der einen Hand möglich, die den Henkel des Kruges hält.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden an Hand der beigefügten Zeichnungen beschrieben und näher erläutert. Es zeigen:

1 eine perspektivische Ansicht eines Kühlschrankkruges mit erfindungsgemäßem Kunststoffdeckel;

2 eine mittige Schnittansicht des oberen Teils des Kruges aus 1 mit geschlossener Abdeckung;

2a das Detail Z aus 2;

3 eine perspektivische Ansicht des oberen Teils des Kruges aus 1 mit geöffneter Abdeckung des Kunststoffdeckels;

4 eine Schnittdarstellung wie 2, jedoch nur des Kunststoffdeckels ohne Krug, wobei die Abdeckung geöffnet ist;

5 eine perspektivische Ansicht des Kunststoffdeckels mit entfernter Abdeckung;

6 eine perspektivische Ansicht der vom Deckel entfernten Abdeckung;

7 eine Unteransicht der Abdeckung aus 6;

8 eine Draufsicht auf den Krug aus 1 mit einem Teilschnitt beim Detail V.

Der in 1 in perspektivischer Ansicht gezeigte Kühlschrankkrug 1 mit einem Henkel 2 und einem Ausgießer 3 ist mit einem aufgesetzen, nach der Erfindung ausgebildeten Kunststoffdeckel 4 versehen, welcher seinerseits eine bewegliche Abdeckung 5 umfasst, mit welcher der Ausgießer 3 durch Freigeben einer Ausgießöffnung 6 im Deckel 4 geöffnet und abgedeckt werden kann. Dies erfolgt aufgrund der wippenartigen Ausbildung der Abdeckung 5 durch Druck auf eine Fingermulde 7 in der Abdeckung 5.

2 (mit dem Detail Z in 2a) korrespondiert mit 1 und zeigt den oberen Teil des Kruges und den aufgesetzten Deckel 4 in einem durch die Symmetrieebene gelegten Schnitt, um insbesondere die Abdeckung 5 des Deckels 4 in ihrer geschlossenen Stellung im Detail zu zeigen.

3 und die damit korrespondierende 4 verdeutlichen demgegenüber die Details insbesondere der Abdeckung 5 des Deckels 4 in einer geöffneten Endstellung der Abdeckung 5.

Die Abdeckung 5 sitzt beweglich in einer Ausnehmung 8 des Deckels 4 und besteht im wesentlichen aus einem vorderen Endbereich 9, einem hinteren Endbereich 10, wobei zwischen diesen beiden Endbereichen 9, 10 eine Schwenkachse 11 durch zwei Drehzapfen 12 und deren Auflagerpunkte auf einer Gleitfläche 13 gebildet ist. Der vordere Endbereich 9 der Abdeckung 5 verschließt den Ausgießer 3 des Kruges 1, wie in 2 gezeigt. Durch Druck auf die Fingermulde 7 und dementsprechendes Verschwenken des hinteren Endbereichs 10 der Abdeckung 5 nach untern um die Schwenkachse 11 wird der vordere Endbereich 9 nach oben verschwenkt und gibt, wie in 4 gezeigt, den Ausgießer 3 bzw. die Ausgießöffnung 6 frei.

Unter Heranziehung der 5, 6 und 7 wird die Bewegung der Abdeckung 5 im Deckel 4 deutlicher:

Die Drehzapfen 12 der Abdeckung 5 sind in Langlöchern 14 geführt, so dass sie eine Bewegung der Abdeckung 5 in Richtung des auf der Fingermulde 7 abgebildeten Pfeils zulassen. Am hinteren Ende des hinteren Endbereichs 10 der Abdeckung 5 ist eine Rastzunge 15 angeordnet, welche wahlweise in zwei, Rastkanten bildenden Ausnehmungen 16 und 16' arretieren kann, um die Abdeckung 5 wahlweise in der geschlossenen Stellung aus 2 oder in der geöffneten Endstellung aus 4 zu arretieren. Zwischen den Ausnehmungen 16, 16' ist eine Führung 17 gebildet, entlang der sich die Rastzunge 15 des hinteren Endbereichs 10 beim Verschwenken desselben bewegt, so dass die Drehzapfen 12 in den Langlöchern 14 und somit auch die Schwenkachse 11 hierbei nach vorne zur Ausgießöffnung 6 hin gedrückt werden. Zwei Federzungen 18 liegen an Anschlägen 19 an, die in der Ausnehmung 8 des Deckels 4 ausgeformt sind, und werden durch die Bewegung der Abdeckung 5 nach vorne zur Ausgießöffnung 6 hin verformt, so dass sie dieser Bewegung eine elastische Federkraft entgegensetzen. Als Effekt hiervon wird die Rastzunge 15 der Abdeckung 5 je nach Position derselben in eine der beiden Ausnehmungen 16 oder 16' gedrückt, so dass die Federzungen 18 letztendlich die Abdeckung 5 entweder in ihrer geschlossenen Stellung oder in ihrer geöffneten Endstellung im Zusammenwirken mit der Rastzunge 15 arretieren. Als besonders vorteilhaft ist hierbei festzuhalten, dass die Federzungen 18, die mit der Abdeckung 5 in Kunststoff-Spritzgusstechnik einstückig hergestellt wurden, insbesondere in der geschlossenen Stellung der Abdeckung 5 nicht unter Vorspannung stehen, so dass auch bei langjähriger Benutzung keine Gefahr von Ermüdungserscheinungen dieser Arretiervorrichtung zu befürchten ist.

Als zusätzliche Arretierung der Abdeckung 5 in ihrer geschlossenen Stellung ist zwischen den beiden Federzungen 18 ein Schnapphaken 20 angeordnet, der in einen eine Rastfläche bildenden Schlitz 21 eingreift, sobald sich die Abdeckung 5 in ihrer geschlossenen Position befindet und die Rastzunge 15 in der oberen Ausnehmung 16 sitzt. Der Schnapphaken 20 löst sich aus dem Schlitz 21, sobald gegen die Fingermulde 7 gedrückt wird und, wie oben beschrieben, sich die Abdeckung 5 gegen die Federkraft der beiden Federzungen 18 nach vorne verschiebt und sich die beiden Drehzapfen 12 in den Langlöchern 14 entsprechend nach vorne bewegen sowie die Schwenkbewegung des hinteren Endbereichs 10 nach unten und des vorderen Endbereichs 9 nach oben bewirken. Zwei im Bereich der Federzungen 18 seitlich angeordnete Seitenführungen 22 an der Abdeckung 5 erhöhen deren stabilen Sitz in der geöffneten Endstellung.

1 Krug 2 Henkel 3 Ausgießer 4 Deckel 5 Abdeckung 6 Ausgießöffnung 7 Fingermulde 8 Ausnehmung 9 Vorderer Endbereich 10 Hinterer Endbereich 11 Schwenkachse 12 Drehzapfen 13 Gleitfläche 14 Langloch 15 Rastzunge 16 Ausnehmung 17 Führung 18 Federzunge 19 Anschlag 20 Schnapphaken 21 Schlitz 22 Seitenführungen

Anspruch[de]
  1. Kunststoffdeckel zum Aufsetzen auf einen Krug oder dergleichen, mit einer Ausgießöffnung (6) und mit einer die Ausgießöffnung abdeckenden oder freigebenden, relativ zur Ausgießöffnung (6) beweglichen Abdeckung (5), dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (5) nach Art einer Wippe mit einem vorderen Endbereich (9) und einem mit diesem starr verbundenen hinteren Endbereich (10) sowie einer zwischen diesen Endbereichen (9, 10) liegenden Schwenkachse (11) ausgestaltet und so angeordnet ist, dass der vordere Endbereich (9) die Ausgießöffnung (6) abdeckt oder wahlweise, mittels Verschwenken des hinteren Endbereichs (10) von der Ausgießöffnung (6) weggeschwenkt, diese freigibt.
  2. Kunststoffdeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der hintere Endbereich (10) der Abdeckung (5) innerhalb der Grundfläche des Kunststoffdeckels (4) angeordnet ist.
  3. Kunststoffdeckel nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (11) durch einen Auflagerpunkt oder eine Auflagerfläche gebildet ist, der bzw. die relativ zur Ausgießöffnung (6) beweglich auf einer Gleitfläche (13) angeordnet ist.
  4. Kunststoffdeckel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Gleitfläche (13) durch vordere und hintere Anschläge begrenzt ist.
  5. Kunststoffdeckel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass als Auflagerflächen zwei Drehzapfen (12) vorgesehen sind, die seitlich über die Abdeckung (5) überstehen und in zwei im Kunststoffdeckel (4) integrierten Langlöchern (14) geführt sind.
  6. Kunststoffdeckel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass eine erste Arretiervorrichtung (20, 21) zum formschlüssigen Festlegen der Abdeckung (5) in ihrer geschlossenen Stellung vorgesehen ist.
  7. Kunststoffdeckel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Arretiervorrichtung im wesentlichen aus einem Schnapphaken (20) zum Hintergreifen einer Rastfläche (21) als Gegenstück besteht.
  8. Kunststoffdeckel nach einem der Ansprüche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Arretiervorrichtung (20, 21) durch eine Feder (18) gesichert ist, welche Feder in der geschlossenen Stellung der Abdeckung (5) entspannt ist.
  9. Kunststoffdeckel nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass eine zweite Arretiervorrichtung (15, 16) zum formschlüssigen Festlegen der Abdeckung (5) in einer geöffneten Endstellung vorgesehen ist.
  10. Kunststoffdeckel nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Arretiervorrichtung am hinteren Endbereich der Abdeckung (5) angeordnet ist und im wesentlichen aus einer Rastzunge (15) zum Eingreifen in eine entsprechende Rastkante (16) als Gegenstück besteht.
  11. Kunststoffdeckel nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastzunge (15) mit zwei Rastkanten (16, 16') korrespondiert und die Abdeckung (5) im Zusammenwirken mit der ersten Rastkante (16) in ihrer geöffneten Endstellung sowie im Zusammenwirken mit der zweiten Rastkante (16') in ihrer geschlossenen Stellung festlegt.
  12. Kunststoffdeckel nach Anspruch 3 oder nach Anspruch 3 und einem der Ansprüche 4 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Schwenkachse (11) der Abdeckung (5) in deren geschlossenen Stellung sowie in einer geöffneten Endstellung in einer Ruheposition in maximaler Entfernung von der Ausgießöffnung (6) befindet, dass eine Führung (17) vorgesehen ist, entlang der sich die Abdeckung (5) beim Verschwenken aus der geschlossenen Stellung in die geöffnete Endstellung und umgekehrt bewegt, welche Führung (17) beim Verschwenken der Abdeckung (5) eine Bewegung der Schwenkachse (11) aus deren Ruheposition heraus bewirkt, und dass eine Feder (18) vorgesehen ist, welche auf die Abdeckung (5) zumindest dann eine Kraft zur Ruheposition hin ausübt, wenn sich die Abdeckung (5) außerhalb der Ruheposition befindet.
  13. Kunststoffdeckel nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder so angeordnet ist, dass sie auf die Abdeckung (5) keine Kraft ausübt, wenn sich die Schwenkachse (11) in der Ruheposition befindet.
  14. Kunststoffdeckel nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder als Federzunge (18) ausgebildet ist, die gegen einen Anschlag (19) stößt, sobald sich die Schwenkachse (11) außerhalb der Ruheposition befindet.
  15. Kunststoffdeckel nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass eine Arretiervorrichtung (15, 16) zum formschlüssigen Festlegen der Abdeckung (5) in der geschlossenen Stellung und/oder in der geöffneten Endstellung vorgesehen ist.
Es folgen 4 Blatt Zeichnungen






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