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Dokumentenidentifikation DE69823020T2 12.08.2004
EP-Veröffentlichungsnummer 0000977922
Titel KEHRMASCHINE
Anmelder Disab Vacuum Technology AB, Lund, SE
Erfinder LÖVGREN, Axel, Gert, S-237 32 Bjärred, SE;
HAUGEN, Thorbjörn, Karl, S-270 35 Blentarp, SE
Vertreter RA u. PA Volkmar Tetzner; PA Michael Tetzner; RA Thomas Tetzner, 81479 München
DE-Aktenzeichen 69823020
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FI, FR, GB, IE, IT, LI, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 22.04.1998
EP-Aktenzeichen 989179312
WO-Anmeldetag 22.04.1998
PCT-Aktenzeichen PCT/SE98/00725
WO-Veröffentlichungsnummer 0098048116
WO-Veröffentlichungsdatum 29.10.1998
EP-Offenlegungsdatum 09.02.2000
EP date of grant 07.04.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.08.2004
IPC-Hauptklasse E01H 1/08

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Kehrmaschine, die zum Kehren einer Bodenfläche bestimmt ist, wie etwa Straßen, Wege, Asphalt und fester Oberflächen und dergleichen, gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Die derzeit am häufigsten verwendeten Straßenkehrmaschinen umfassen ein Sauggebläse und ihre Bürsten wirbeln Staub auf. Deshalb wird die Straße gewässert, bevor das Kehren begonnen wird. Es werden große Mengen an Luft verbraucht.

Eine Straßenkehrmaschine für trockenen Staub ist in DE-C-647863 offenbart.

Eine Straßenkehrmaschine für nassen Staub ist in DE-C-925777 offenbart, die die Basis des Oberbegriffs von Anspruch 1 bildet.

Die Aufgabe der Erfindung ist es, den obigen Nachteilen abzuhelfen, d. h. dem großen Verbrauch an Luft und der Notwendigkeit des Wässerns.

Die Aufgabe wird durch eine Kehrmaschine nach Anspruch 1 gelöst.

Die Erfindung bietet den Vorteil, dass im Vergleich zur Methode nach dem Stand der Technik mit einer kleineren Luftmenge ein beträchtlich wirksameres Kehren erreicht wird. Einerseits wird die Bodenfläche dank der geneigten Bürsten gekehrt, wodurch der meiste Schmutz zu einer Zone auf dem Boden zwischen den freien Enden der Bürsten hin gekehrt wird, aus welcher Zone die anschließende Saugdüse den Schmutz aufsaugt, und andererseits wird Schmutz, der nach dem Bürsten auf jeder Seite dieser Zone verbleibt, ebenfalls mittels der Saugdüse aufgesaugt, dank der Saugrohrverbindung zwischen dem Gehäuse der Bürstenvorrichtung und der Saugdüse. Die elastischen Schürzen am Gehäuse der Bürstenvorrichtung und der Saugdüse tragen zu einem großen Teil zur beschriebenen erwünschten Wirkung bei, wobei die Schürzen ihre untere Kante den Boden entlang schleifen und im Wesentlichen gegen den Boden derart abschließen, dass Schmutz und restlicher Schmutz durch Verwendung einer kleinen Luftmenge aufgesaugt werden kann. Die Abdichtung der Schürzen gegen den Boden und der Einschluss der Bürsten in einem dichten Gehäuse, das mit der Saugdüse verbunden ist, bedeutet andererseits zudem, dass in Folge des Bürstens im Wesentlichen kein Schmutz (Staub) an die Atmosphäre abgegeben wird.

Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel sind die Bürsten um Gelenke drehbar am Karrenrahmen derart aufgehängt, wie es zudem die Saugdüse ist, dass die Bürsten und die Saugdüse den Unregelmäßigkeiten in der Bodenfläche folgen können.

Bei einem eher bevorzugten Ausführungsbeispiel ist der Rahmen des Karrens derart in zwei Teile aufgeteilt, dass die Bürsten und die Saugdüse unabhängig voneinander den Unregelmäßigkeiten in der Bodenfläche folgen.

Weitere vorteilhafte Ausführungsbeispiele sind aus den beigefügten Ansprüchen und der folgenden Beschreibung ersichtlich, die unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung beschreibt, wobei

1 eine Seitenansicht der Kehrmaschine ist, die an der Vorderseite mit einem schematisch angedeuteten Fahrzeug verbunden ist,

2 eine Draufsicht auf die Kehrmaschine von 1 ist, und die 3 und 4 ebenfalls Draufsichten auf die Kehrmaschine sind, die deren Betriebsfähigkeit veranschaulicht.

Das dargestellte Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Kehrmaschine umfasst als unbedingt erforderliche Komponenten, gesehen in der Fahrtrichtung der Maschine, zwei Bürsten 1, die in einem Bürstengehäuse 2 eingeschlossen sind und jeweils durch eine horizontale Welle 3 mittels Motoren 4 drehbar angetrieben wird, und eine Saugdüse 5, die mit dem Bürstengehäuse 2 verbunden ist und die einerseits über zwei Röhren 6 mit dem Bürstengehäuse 2 und andererseits über eine Saugleitung 9 in Verbindung mit einer Saugvorrichtung 7 steht, die nur schematisch gezeigt ist und die von einem Fahrzeug 8 getragen wird, das mit einem hydraulischen System ausgestattet ist.

Die oben erwähnten Komponenten 1 bis 6 werden von einer Rahmenstruktur getragen, die einen Karren 10 mit einem Vorderrad 11 und Radpaaren 12, 13 bildet, wobei der Karren 10 mit dem Fahrzeug 8 mittels eines Mechanismus, der allgemein mit 14 bezeichnet ist, mechanisch gekuppelt ist. Beim gezeigten Ausführungsbeispiel sind der Karren 10 und der Kupplungsmechanismus 14 sind so zurechtgemacht, dass der Karren 10 geschoben wird; bei einem alternativen Ausführungsbeispiel kann der Kupplungsmechanismus 14 so zurechtgemacht sein, dass ein Ziehen des Karrens 10 mittels des Fahrzeugs 8 erlaubt wird.

Die Bürsten 1 sind zylindrisch und weisen radiale Borsten auf. Ihre horizontalen Wellen 3 erstrecken sich im Wesentlichen quer zur Fahrrichtung, wobei gemeint ist, dass sie mit der Querrichtung einen positiven spitzen Winkel &agr; bildet (der beispielsweise 15° betragen kann). Ihre sich einander gegenüberstehenden freien Enden weisen einen unwirksamen Abstand zwischen ihnen auf, in dem die Bürsten 1 demgemäß keinen Kehrbetrieb ausführen. Die Neigung und die Richtung der Drehung (Motoren 4) sind derart, dass die Bürsten 1 den Schmutz in Fahrtrichtung schleudern, Pfeil K.

Das Bürstengehäuse 2 schließt die Bürsten 1 mit einem hohen Dichtungsgrad ein. Für die Abdichtung an der Unterseite, gegen die Bodenfläche, ist eine elastische Schürze 15 (beispielsweise aus Gummi gefertigt) verantwortlich, die am Bürstengehäuse 2 befestigt ist und deren untere Kante demgemäß den Boden entlang schleift, der zu kehren ist. Das führt in Verbindung mit der Neigung der Bürstenwellen 3 dazu, dass der weggeschleuderte Schmutz gegen die Bürsten 1 zurückgeschleudert wird und nach und nach in einer Zone Z auf halben Weg zwischen den Bürsten 1 gesammelt, deren Breite größtenteils dem unwirksamen Abstand entspricht. Der Weg des Schmutzes wird durch gestrichelte Pfeile K1 angezeigt.

Diese Schmutzzone wird mittels der anschließenden Saugdüse 5, der Saugleitung 9 und der Saugvorrichtung 7 weggesaugt. Die Öffnung 9' der Saugleitung 9 an der Oberseite der Saugdüse 5, die im Wesentlichen einen umgekehrten U-Schnitt aufweist, der an den Enden verschlossen ist, ist zweckmäßig in der Mitte der Saugdüse 5 angeordnet, die quer zur Fahrtrichtung eine Breite aufweist, die der Breite des Bürstengehäuses 2 in der gleichen Richtung entspricht. Der untere Teil der Saugdüse 5 ist aus einer elastischen Schürze 16 gestaltet, mit deren unterer Kante die Saugdüse am Boden entlang schleift. Die Saugkraft der Saugdüse 5 ist demgemäß gerade am Vorderbereich der Zone Z am größten, zu dem der Schmutz gebürstet worden ist.

Es versteht sich von selbst, dass die Bürsten 1 im Betrieb zudem Schmutz in Vertiefungen im Boden hinein treiben und einiges an Schmutz verfehlen, d. h. nicht der ganze Schmutz, wie es oben beschrieben wurde, zur mittleren Zone gelangt. Zum Zweck, auf diesen restlichen Schmutz zu achten, ist die Saugverbindung zwischen dem Bürstengehäuse 2 und der Saugdüse 5 über die Röhren 6 angebracht. Diese Zuführung zur Saugdüse 5 an den Enden des Oberteils der Saugdüse 5, von der zentralen Öffnung 9' der Saugleitung 9 in der Saugdüse 5 auf Abstand gesetzt, und die Zuführung an ihrem anderen Ende zum Bürstengehäuse 2 an dessen Oberteil, schließen an den Enden des Bürstengehäuses 2 an.

Normaler Boden (beispielsweise eine Straße) ist in den meisten Fällen nicht völlig eben. Im Hinblick darauf, dass auch der Schmutz in diesen Unregelmäßigkeiten aufgenommen werden soll, d. h. genauso die Säuberung von unebenem Boden sichergestellt werden soll, der Lücken zwischen den Abdichtungsschürzen 15 und 16 und dem Boden verursachen würde, sind das Bürstengehäuse 2 und die Saugdüse 5 mittels eines Parallelgelenkmechanismus 17 miteinander verbunden, der angeordnet ist, um eine vertikale Bewegung der Saugdüse 5 zu erlauben, die auf einem Paar von Rädern 13, das ein Paar von Laufrollrädern ist, und einem Paar von Rollen 12 rollt, das in Bezug auf das Bürstengehäuse 2 stationär ist, das auf einem einzelnen Laufrollrad 11 rollt, das mittig angeordnet ist. Zum selben Zweck sind die Bürstenwellen 3 von einem Bügel 18 aufgehängt, der um ein Gelenk drehbar bei 19 am Rahmen des Karrens befestigt ist.

Das Bürstengehäuse 2 weist vorzugsweise Teile 20 auf, die geöffnet werden können, in diesem Fall obere Teile, die den Zugang zu den Bürsten 1 und deren Inspektion oder Austausch erlauben.

Nun folgt eine Beschreibung einiger Komponenten des Rahmens des Karrens, die eine Allzweck-Betriebsfähigkeit der Kehrmaschine erlauben.

Der Rahmen des Karrens umfasst ein erstes Rahmenteil 21, das ein Mittelteil 22 des Bürstengehäuses 2 aufbaut, an das die Teile 20 des Bürstengehäuses, die geöffnet werden können, mittels Scharnieren 23 angefügt sind. Das erste Rahmenteil 21 trägt zudem die Stifte 24 für die Gelenkverbindung der Bürsten 1 mit dem Bügel 18. Darüber hinaus umfasst das erste Rahmenteil 21 eine Querstange 24, an der die Saugdüse 5 befestigt ist.

Ein zweites Rahmenteil 25 ist um Gelenke drehbar am ersten Rahmenteil 21 an einem vertikalen Mittelstift 26 davon befestigt und ist des Weiteren mittels einer Kolben- und Zylindervorrichtung 27 mit Gelenk-Befestigungspunkten mit dem ersten Rahmenteil 21 verbunden. Das zweite Rahmenteil 25 ist zum horizontalen Schwenken an seinem rückwärtigen Ende am Fahrzeug 8 aufhängbar.

Demgemäß ist der Karren von einer bestimmten Fahrtrichtung seitwärts schwenkbar, wie es in den 3 und 4 gezeigt ist, in welchem Fall das Schwenken nach außen hin mittels einer Kolben- und Zylindervorrichtung 28 gesteuert wird, und das Bürstengehäuse sowie die Saugdüse 5 sind mittels der Kolben- und Zylindervorrichtung 27 in Bezug auf das zweite Rahmenteil 25 horizontal schwenkbar.

Vorzugsweise besteht zudem die Möglichkeit, den ganzen Karren vom Boden abzuheben, was einerseits mittels einer weiteren Kolben- und Zylindervorrichtung 29, die am zweiten Rahmenteil 25 und am Kupplungsmechanismus 14 befestigt ist, und andererseits mittels einer Gelenkverbindung des zweiten Rahmenteils mit dem ersten bei 30, ebenfalls zum vertikalen Schwenken, erreicht wird. An den Rahmenteilen 25 und 21 sind Stoppansätze 31 und 32 angeordnet, und bei 33 ist ein Trägerbein gezeigt.

Mittels der beschriebenen Gelenkanordnungen kann der Karren demgemäß durch Kurven gesteuert werden und er kann dadurch in einer in Bezug auf das Fahrzeug seitlich versetzten Position beispielsweise den Rand einer Straße wirksam kehren.

Die Motoren 4 und die Kolben- und Zylindervorrichtungen, wie sie beschrieben wurden, werden mittels des hydraulischen Systems des Fahrzeugs hydraulisch betrieben und natürlich sind geeignete Steuervorrichtungen in dem System angebracht. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel werden die Motoren 4 dadurch synchron betrieben, dass sie in Serie miteinander verbunden sind.

Die Bezugsnummer 34 bezieht sich auf ein flexibles Tuch, das die Lücke zwischen der Saugdüse 5 und dem Bürstengehäuse 2 verschließt, um dadurch eine verbesserte Vakuumwirkung in der Saugdüse 5 und auf diese Weise im Bürstengehäuse 2 zu erreichen.

Es versteht sich von selbst, dass die Saugdüse 5 im Bürstengehäuse 2 eingebaut sein kann, wodurch keine Röhren 6 notwendig werden, lediglich Öffnungen an den Enden der Saugdüse an der Oberseite oder in den Endwänden.


Anspruch[de]
  1. Kehrmaschine, umfassend eine Bürstenanordnung (1) und eine Sauganordnung (5, 7, 9), die Staub aufsaugt, der von einer Bodenfläche abgebürstet worden ist, beispielsweise einem Weg, einer Straße, Asphalt- oder Betonfläche, wobei

    a) die Bürstenanordnung zwei längliche, zylindrische Bürsten (1) umfasst, die symmetrisch an jeder Seite der Fahrtrichtung (K) der Kehrmaschine angebracht sind und jeweils radiale Borsten und eine Antriebswelle (3) besitzen, die zum Drehen der Bürsten parallel zur Fahrfläche angeordnet ist,

    a1) sich die Antriebswellen (3) im Wesentlichen quer zur Fahrtrichtung (K) erstrecken und einen positiven spitzen Winkel (a) mit der Richtung senkrecht zur Fahrtrichtung einnehmen, d. h. die Bürsten sind in einer Draufsicht in einer V-Form angeordnet, wodurch die Spitze des V entgegengesetzt zur Fahrtrichtung (K) orientiert ist und die freien Enden der Bürsten (1), die einander gegenüberstehen, in einem Abstand voneinander angeordnet sind,

    b) die Sauganordnung eine Saugdüse (5) umfasst, welche mittels einer Saugleitung (9) an eine Saugvorrichtung (7) anschließbar ist, die von einem Fahrzeug (8) getragen wird,

    b1) die Saugdüse (5) in der Fahrtrichtung (K) gesehen hinter den Bürsten (1) angeordnet ist,

    b2) die Saugdüse (5) aus einem Gehäuse gebildet ist, das ein Oberteil und eine Mitte besitzt und das nach unten hin offen ist,

    b3) die Saugleitung (9) in der Mitte der Saugdüse zum Oberteil der Saugdüse (5) führt,

    b4) sich die Saugdüse (5) quer zur Fahrtrichtung (K) erstreckt,

    c) die Bürstenanordnung (2) und die Saugdüse (5) von einem Karren (10) mit Rädern (11, 12, 13) getragen werden, der Mittel (14) zur Verbindung mit dem Fahrzeug (8) aufweist,

    dadurch gekennzeichnet, dass

    a2) die Bürstenanordnung (1) in einem nach unten hin offenen Gehäuse (2) eingeschlossen ist, das von dem Karren (10) getragen wird, wobei die untere Kante des Gehäuses aus einer elastischen Schürze (15) gestaltet ist, die angebracht ist, um seine freie Kante die zu kehrende Bodenfläche entlang zu schleifen,

    b5) das Gehäuse der Saugdüse (5) eine untere Kante aufweist, die aus einer elastischen Schürze (16) gestaltet ist, die angebracht ist, um seine freie Kante die zu kehrende Bodenfläche entlang zu schleifen,

    b6) die Saugdüse (5) über Röhren (6) mit dem Gehäuse (2) der Bürstenanordnung in Saugverbindung steht.
  2. Kehrmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Karren (10) einen Rahmen mit schwenkbaren Abschnitten aufweist, die so entworfen sind, dass eine relative Bewegung an der Fläche zwischen der Saugdüse (5) und dem Bürstengehäuse (2) in einer Richtung senkrecht zur Fahrfläche erlaubt wird.
  3. Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Bürstenwellen (3) zum Schwenken der Bürsten (1) in eine Richtung senkrecht zur Fahrfläche getragen werden.
  4. Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Bürstengehäuse (2) und die Saugdüse (5) zusammen parallel zur Fahrfläche schwenkbar sind, für welches Schwenken von einem hydraulischen System in einem damit ausgestatteten Fahrzeug Gebrauch gemacht werden kann.
  5. Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Bürstengehäuse (2) und die Saugdüse (5) zusammen in einer Richtung senkrecht zur Fahrfläche schwenkbar sind, für welches Schwenken von einem hydraulischen System in einem damit ausgestatteten Fahrzeug Gebrauch gemacht werden kann.
  6. Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Bürstengehäuse (2) und die Saugdüse (5) separate Komponenten sind, die über die Röhren (6) miteinander in Verbindung stehen, die an einem Ende mit den Enden der Saugdüse verbunden sind.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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