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Dokumentenidentifikation DE69911728T2 19.08.2004
EP-Veröffentlichungsnummer 0001016357
Titel Spender für Klebestift
Anmelder Tombow Pencil Co., Ltd., Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Shimakage, Humio, Kawasaki-shi, Kanagawa-ken, 210-0848, JP;
Sumita, Yoshio, Koshigaya-shi, Saitama-ken, 343-0845, JP
Vertreter Hoefer & Partner, 81545 München
DE-Aktenzeichen 69911728
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 08.07.1999
EP-Aktenzeichen 991131988
EP-Offenlegungsdatum 05.07.2000
EP date of grant 01.10.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 19.08.2004
IPC-Hauptklasse A45D 40/04

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Spender für stangenförmigen Klebstoff zum Heraus- und Zurückbewegen stangenförmigen Klebstoffs, der in einem Spender-Hauptkörper gemäß der Präambel von Anspruch 1 enthalten ist.

In einem Spender, der geeignet ist, stangenförmigen Klebstoff, welcher in einem zylindrischen Spender-Hauptkörper enthalten ist, heraus- und zurückzubewegen, wird der stangenförmige Klebstoff üblicherweise dadurch gehalten, dass er integral mit einem Schieber ausgeformt ist, der eine mit Aussparung versehene Gestalt hat, und an ein Spiralglied geschraubt ist, das sich in den Spender-Hauptkörper erstreckt, und an einem Drehbetätigungselement befestigt ist, welches integral mit einem bodenseitigen Teil des Spender-Hauptkörpers verbunden ist. Der stangenförmige Klebstoff wird von und zu einem vorderen endseitigen Öffnungsbereich des Spender-Hauptkörpers heraus- und zurückbewegt, indem der Schieber, der mit dem Spiralglied des Drehbetätigungselements integral verschraubt ist, durch Drehen des Drehbetätigungselements, das integral am bodenseitigen Teil des Spender-Hauptkörpers befestigt ist, auf und ab bewegt wird. Von Spendern für Lippenstifte und dergleichen ist bekannt (US-A-3 917 417), dass ein Spiralglied in den Lippenstift, der in einem Hauptkörper enthalten ist, geschraubt wird, um ihn auf und ab zu bewegen. Im Spender-Hauptkörper ist ein nicht drehbarer Schieber vorgesehen, der sich am Spiralglied aufwärts bewegt. Der Hauptzweck des Schiebers ist das Verhindern einer Drehung gegen das Spiralglied, wenn er eine bodenseitige Endposition entlang des Spiralglieds erreicht während er in Kontakt mit dem bodenseitigen Teil des Lippenstifts kommt. Es ist auch ein Spender für stangenförmigen Klebstoff bekannt (EP-A-803 447), bei dem der Klebstoff ohne einen Schieber gehalten wird, wobei es dem Klebstoff jedoch an jeglicher bodenseitiger Halterung fehlt.

In herkömmlichen Klebstoffspendern, die vorzugsweise über einen tragenden Schieber verfügen, wobei der Schieber integral an dem bodenseitigen Bereich des Klebstoffs befestigt ist, wird, wenn sich die Länge des stangenförmigen Klebstoffs während des Gebrauchs verringert, der Endbereich des Klebstoffstifts, der vom Schieber gehalten wird, unbrauchbar, da der Endbereich des Schiebers, innerhalb welchem der Klebstoffstift gehalten wird, in Kontakt mit der zu beschichtenden Fläche kommt und jeglichen weiteren Gebrauch des Klebstoffstifts verhindert.

Weiter wird die Struktur herkömmlicher Klebstoffstift-Spender des in Frage kommenden Typs oft dadurch kompliziert, dass sich die Anzahl der Einzelteile, aus denen sie bestehen, erhöht, wobei die Montageschritte kompliziert werden, was erhöhte Montagekosten bedeutet.

Deshalb ist es ein Ziel der vorliegenden Erfindung, die Nachteile herkömmlicher Spender zu bewältigen. Im Besonderen ist es ein Ziel der Erfindung, einen Spender des oben erwähnten Typs bereitzustellen, der einen vollständigen Gebrauch des stangenförmigen Klebstoffs, der in dem Spender-Hauptkörper enthalten ist, bis zu seiner endgültigen Neige erlaubt. Ein weiteres Ziel ist es, einen Spender des oben erwähnten Typs bereitzustellen, der eine weniger komplizierte Struktur hat.

Die oben erwähnten Ziele werden in Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung durch die Merkmale des Anspruchs 1 erreicht. Gemäß der Erfindung sind aufstellbare und umfaltbare elastische Halteteile an der oberen Fläche des Schiebers vorgesehen, um den Klebstoffstift mit dem Schieber zu verbinden, so dass der Klebstoff auf zuverlässige Weise auf und ab bewegt werden kann, ohne die Notwendigkeit, die Struktur des Schiebers mit einer Aussparung zu versehen. In Hinsicht auf das Spiralglied, das durch den Schieber hindurchgeht, wird, wenn der Spiralaussendurchmesser des Spiralgliedes kleiner als 30% des Aussendurchmessers des stangenförmigen Klebstoffs ist, der Bereich für einen Kontakt zwischen dem Spiralglied und dem stangenförmigen Klebstoff ungenügend, was eine Leerlaufdrehung des Spiralgliedes ergibt. Wenn weiterhin der Spiralaussendurchmesser größer als 80% ist, wird der stangenförmige Klebstoff beim Drehen des Spiralgliedes zerfallen und kann nicht heraus- und zurückbewegt werden. Folglich sollte der Spiralaussendurchmesser gleich oder größer als 30% und gleich oder kleiner als 80% des Aussendurchmessers des stangenförmigen Klebstoffs sein. Wenn weiterhin die Spiralsteigung des Spiralgliedes kleiner ist als 50% des Spiralaußendurchmessers, wird der Volumenbereich des stangenförmigen Klebstoffs, der in die Zwischenräume der Spiralsteigung einschneidet, zu klein, so dass die Schraubverbindung zwischen dem Spiralglied und dem stangenförmigen Klebstoff nicht zufriedenstellend ausfällt, woraus sich ergibt, dass der Klebstoff im zylindrischen Spenderhauptkörper nicht leichtgängig auf und ab bewegt werden kann. Wenn ferner die Spiralsteigung größer als 300% ist, zerfällt der stangenförmige Klebstoff, dadurch kann der Klebstoff nicht heraus- oder zurückbewegt werden. Durch Einstellen der Spiralsteigung auf gleich oder größer 50% und gleich oder kleiner 300% des Spiralaussendurchmessers schneidet der Klebstoff sicher in die Zwischenräume des stangenförmigen Klebstoffs ohne die Festigkeit des Klebstoffs zu verschlechtern, durch die der stangenförmige Klebstoff und das Spiralglied sicher miteinander verschraubt sind. Deshalb wird kein Bruch des Klebstoffs oder keine Fehlfunktion der Heraus- und Zurückbewegung verursacht, sogar dann, wenn der stangenförmige Klebstoff wiederholt von und zu dem vorderen endseitigen Öffnungsbereich des Spender-Hauptkörpers von zylindrischer Gestalt durch Drehen des Drehbetätigungselements heraus- und zurückbewegt wird.

Der Schieber, der mit dem bodenseitigen Bereich des stangenförmigen Klebstoffs mittels der elastischen Halteteile verbunden ist, ist locker an eine Führungswand angepasst, die sich in der Richtung der Heraus- und Zurückbewegung an der inneren Wand an der Innenseite des zylindrischen Spender-Hauptkörpers erstreckt. Mit Füllen und Vertestigen des Klebstoffs, der im zylindrischen Spender-Hauptkörper erweicht ist, verhindert der Schieber, dass der Klebstoff nach außen entweicht und dass der Klebstoff sich vom Spiralglied des Drehbetätigungselements löst, wenn die Länge des stangenförmigen Klebstoffs während des Gebrauchs abgenommen hat. Folglich ist es nicht notwendig, die obere Fläche des Schiebers in einer mit einer Aussparung versehenen Gestalt auszuformen, um den stangenförmigen Klebstoff, wie in den herkömmlichen Spendern, zu halten. Weiter sind die Kunststoff-Halteteile, die zum Verbinden mit dem stangenförmigen Klebstoff benutzt werden, umfaltbar, und folglich falten sich die elastischen Halteteile leicht, wenn der stangenförmige Klebstoff fest auf die zu beschichtende Fläche gedrückt wird, wobei der stangenförmige Klebstoff bis zu seinem endgültigen oder untersten Bereich aufgebraucht werden kann.

Eine weitere Erläuterung der Erfindung wird unter Bezugnahme auf die Zeichnungen gegeben, bei denen:

1 eine Vorderansicht eines Klebstoffspenders gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ist;

2 ein Längsschnitt ist, der die wesentlichen Teile des Spender-Hauptkörpers des Klebstoffspenders entsprechend der Ausführungsform der Erfindung darstellt;

3 eine Vorderansicht des Spender-Hauptkörpers von oben gesehen ist;

4 ein Teilausschnitt ist, der die Funktion der elastischen Halteteile darstellt bei der Benutzung des Klebstoffspenders gemäß der Ausführungsform der Erfindung.

Bezugszeichen 1 bezeichnet einen Klebstoffspender gemäß einer Ausführungsform der Erfindung. Der Klebstoffspender 1 gemäß der Ausführungsform der Erfindung umfasst einen zylindrischen Spender-Hauptkörper 2, um einen stangenförmigen Klebstoff 4 heraus- und zurückbewegbar aufzunehmen, der an seinem bodenseitigen Bereich 5 mittels einer Anzahl umfaltbarer elastischer Halteteile 7 an einen Schieber 6 gebunden ist, die integral an den Schieber 6 angeformt sind und davon abstehen. An einen vorderen endseitigen Öffnungsbereich 8 des Spenders ist ein Abdeckteil montiert, um die Luftdichtigkeit aufrecht zu erhalten. Ein Drehbetätigungselement 9 für ein Spiralglied 10 ist drehbar an einem bodenseitigen Teil 3 des Spenderhauptkörpers 2 befestigt, um den stangenförmigen Klebstoff heraus- und zurückzubewegen. Das Spiralglied 10 erstreckt sich in den Spender-Hauptkörper 2.

Weiter ist der äußere Durchmesser des Spiralglieds 10 so festgesetzt, dass er gleich oder größer als 30% und gleich oder kleiner als 80% des Aussendurchmessers des stangenförmigen Klebstoffs 4 ist, während die Spiralsteigung des Spiralgliedes 10 so festgesetzt ist, dass sie gleich oder größer 50% und gleich oder kleiner 300% des Spiralaussendurchmessers ist. Weiter ist in dem zylindrischen Spender-Hauptkörper 2 das Spiralglied 10 des Drehbetätigungselements 9 direkt mit dem stangenförmigen Klebstoff 4 verschraubt und erstreckt sich durch den Schieber 6, und der Klebstoff ist integral mit seinem bodenseitigen Bereich 5 an den Schieber gebunden, ohne die Notwendigkeit, den Schieber 6 in einer mit einer Aussparung versehenen Gestalt und mit einem Rand, der sich am Umfang davon erstreckt, auszuformen.

Bei dem Klebstoffspender 1 gemäß der Ausführungsform der Erfindung mit der oben beschriebene Struktur wird durch Drehen des Drehbetätigungselements 9, welches drehbar an dem bodenseitige Bereich 3 des zylindrischen Spender-Hauptkörpers 2 befestigt ist, der stangenförmige Klebstoff 4, der direkt mit dem Spiralglied 10, welches integraler Bestandteil des Drehbetätigungselements 9 ist, verschraubt ist, mit dem Schieber 6 auf und ab bewegt, der an den bodenseitigen Bereich 5 des Klebstoffs durch umfaltbare elastische Halteteile 7, wie notwendig, gebunden ist, so dass er von und zu dem vorderen endseitigen Öffnungsbereich 8 des zylindrischen Spender-Hauptkörpers 2 heraus- und zurück bewegt werden kann.

Das Spiralglied 10 des Drehbetätigungselements 9, welches direkt an den stangenförmigen Klebstoff 4 mit dem Schieber 6 durch die umfaltbaren Halteteile 7 gebunden ist, die integral mit dem Schieber 6 an dem bodenseitigen Bereich 5 ausgeformt sind, hat einen Spiralaussendurchmesser, der so festgesetzt ist, dass er gleich oder größer 30% und gleich oder kleiner 80% des äußeren Durchmessers des stangenförmigen Klebstoffs 4 ist und eine Spiralsteigung, die so festgesetzt ist, dass sie gleich oder größer 50 und gleich oder kleiner 300% des Spiralaussendurchmessers ist, wobei Bereiche des stangenförmigen Klebstoffs 4 sicher in die Zwischenräume des Spiralglieds 10 schneiden, ohne die Festigkeit des stangenförmigen Klebstoffs 4 zu verschlechtern. Der stangenförmige Klebstoff 4 und das Spiralglied 10 sind sicher zusammengeschraubt, und folglich kann der stangenförmige Klebstoff 4 auf der Innenseite des zylindrischen Spender-Hauptkörpers 2 durch Drehen des Drehbetätigungselements 9 auf und ab bewegt werden. Deshalb wird kein Bruch des Klebstoffs oder keine Fehlfunktion der Heraus- und Zurückbewegung verursacht, sogar wenn der stangenförmige Klebstoff 4 wiederholt von und zu dem vorderen endseitigen Öffnungsbereich des zylindrischen Spender-Hauptkörpers durch Drehen des Drehbetätigungselements 9 heraus- und zurückbewegt wird.

Weiter ist der Schieber 6 mit dem stangenförmigen Klebstoff 4 im bodenseitigen Bereich 5 des stangenförmigen Klebstoffs 4 nur durch die umfaltbaren elastischen Halteteile 7 verbunden und ist nicht mit dem Spiralglied 10 des Drehbetätigungselements 9 verschraubt. Der Schieber ist weiter nur locker an eine Führungswand 12 angepasst, die sich in der Richtung der Heraus- und Zurückbewegung des stangenförmigen Klebstoffs 4 an der inneren Wand 11 an der Innenseite des zylindrischen Spender-Hauptkörpers 2 erstreckt. Der Schieber 6 verhindert, dass der erweichte Klebstoff nach außen entweicht, indem er den Innenraum des zylindrischen Spender-Hauptkörpers 2 füllt, wenn sich der erweichte Klebstoff verfestigt hat. Der Schieber 6 dient dazu zu verhindern, dass der Klebstoff sich durch Beanspruchungen, die durch seinen Gebrauch verursacht wurden, vom Spiralglied 10 des Drehbetätigungselements 9 löst, wenn die Länge des stangenförmigen Klebstoffs während des Gebrauchs abgenommen hat. Deshalb muss die obere Fläche 13 des Schiebers 6 nicht in einer mit einer Aussparung versehenen Gestalt ausgeformt sein, um den stangenförmigen Klebstoff 4 wie im herkömmlichen Fall zu halten. Weiter sind die elastischen Halteteile 7, die zum Verbinden mit dem stangenförmigen Klebstoff 4 dienen, umfaltbar. Deshalb kann der stangenförmige Klebstoff 4 bis zu einem letzten Rest aufgebraucht werden, weil sich die elastischen Halteteile 7 durch starkes Pressen des stangenförmigen Klebstoffs 4 auf eine zu beschichtende Fläche leicht umfalten lasst.

Die Erfindung ist wie oben beschrieben begründet und folglich kann der stangenförmige Klebstoff, der in dem zylindrischen Spender-Hauptkörper enthalten ist, durch eine einfache Struktur des Spenders, von und zu dem vorderen endseitigen Öffnungsbereich des Spender-Hauptkörpers wie nötig heraus und zurück bewegt werden. Der stangenförmige Klebstoff kann bis zum letzten Rest aufgebraucht werden und folglich wird eine ausgezeichnete Wirkung erzielt, die in der Lage ist, die Erhaltung der Ressourcen und zur gleichen Zeit eine Verringerung der Montagekosten zu erreichen.


Anspruch[de]
  1. Spender für stangenförmigen Klebstoff, umfassend:

    einen zylindrischen Spenderhauptkörper (2), in dem ein stangenförmiger Klebstoff (4) mit einem Aussendurchmesser aufgenommen ist;

    einen im Spenderhauptkörper vorgesehenen Schieber (6); und

    ein Drehbetätigungselement (9) mit einem Spiralglied (10), das sich in den Spenderhauptkörper erstreckt und einen Spiralaussendurchmesser und eine Spiralsteigung hat, wobei das Drehbetätigungselement drehbar an einem bodenseitigen Teil (3) des Spenderhauptkörpers gehalten ist, um den stangenförmigen Klebstoff aus einem vorderen endseitigen Öffnungsbereich des Spenderhauptkörpers herauszubewegen und in diesen zurückzubewegen, wobei das Spiralglied direkt in den stangenförmigen Klebstoff im zylindrischen Spenderhauptkörper eingeschraubt ist,

    gekennzeichnet durch umfaltbare elastische Halteteile (7), die integral mit dem Schieber (6) verbunden sind und davon abstehen, um einen bodenseitigen Bereich (5) des stangenförmigen Klebstoffes (4) mit dem Schieber zu verbinden, wobei der Spiralaussendurchmesser gleich oder grösser als 30% und gleich oder kleiner als 80% des Aussendurchmessers des stangenförmigen Klebstoffes (4) ist und die Spiralsteigung gleich oder grösser als 50% und gleich oder kleiner als 300% des Spiralaussendurchmessers ist.
  2. Spender für stangenförmigem Klebstoff nach Anspruch 1, bei dem ein Abdeckteil (8) an einem vorderen Endbereich des Spenderhauptkörpers (2) montiert ist, um dessen Inneres luftdicht zu halten.
  3. Spender für stangenförmigem Klebstoff nach Anspruch 1, bei dem das Spiralglied (10) sich durch den Schieber (6) ohne Schraubeingriff damit erstreckt.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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