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Dokumentenidentifikation DE10305290A1 26.08.2004
Titel Flächenreinigungsmaschine
Anmelder Fritz Sperber GmbH & Co., 90765 Fürth, DE
Erfinder Schmidt, Hagen, Dipl.-Ing. (FH), 90765 Fürth, DE
Vertreter Nordmann, H., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat., Pat.-Anw., 91077 Neunkirchen
DE-Anmeldedatum 10.02.2003
DE-Aktenzeichen 10305290
Offenlegungstag 26.08.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 26.08.2004
IPC-Hauptklasse E01H 1/05
Zusammenfassung Die Flächenreinigungsmaschine besitzt eine Kehrwalze (20), die mit einem Grundrahmen (10) verbunden und um ihre Längsachse (22) drehbar ist. Zur Einstellung der Höhe der Kehrwalze (20) über dem Boden (14) ist eine Einrichtung (24) vorgesehen, die ein Federelement (26) umfasst, welches vorzugsweise mit einem Einstellelement (28) für die Federkraft ausgerüstet ist. Das Federelement (26) stellt im Betrieb die Position der Kehrwalze (20) in Bezug zum Boden (14) ein. Dadurch ist ein gutes Reinigungsergebnis gewährleistet.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Flächenreinigungsmaschine, insbesondere eine Kehrmaschine, mit einem Grundrahmen, mit einer Kehrwalze, die mit dem Grundrahmen verbunden und um ihre Längsachse drehbar ist, und mit einer Einrichtung zur Höheneinstellung der Kehrwalze.

Wie erwähnt, ist die Reinigungsmaschine insbesondere eine Kehrmaschine. Sie dient z. B. zum Reinigen der Straße. Es kann sich aber auch z. B. um eine Laubsaugmaschine handeln, in die eine Kehrwalze zum Reinigen einer im Freien gelegenen Fläche (Gartenanlage, Park) integriert ist.

Bei einem ersten Typ handelsüblicher Kehrmaschinen der genannten Art (Prospekt „Attachments" der Firma Sperber Maschinenbau, D-90579 Langenzenn, Abbildung „Professional Sweeping Equipment") wird die Höhe der in einem Grundrahmen drehbaren Kehrwalze (Bürste) über dem Boden mit Hilfe von Stützrädern eingestellt, deren Abstand zum Grundrahmen veränderbar ist. Die Einstellbarkeit des Höhenabstands zwischen Stützrad und Grundrahmen ist dabei auf verschiedene Weise gelöst, z. B. mit Klemmen, Distanzringen oder Gewindespindeln.

Bei einem zweiten Typ handelsüblicher Kehrmaschinen der genannten Art (Prospekt „Profi-Kehrmaschine" der Firma Tuchel Maschinenbau GmbH, D-48499 Salzbergen) wird die Höhe der Kehrwalze über dem Boden ebenfalls mechanisch eingestellt, allerdings nicht über höhenverstellbare Stützräder. Bei diesem zweiten Typ ist die Kehrwalze beweglich in einem festen Grundrahmen eingehangen, und der Mechanismus der Kehrwalze wird mechanisch durch einen Rasthebel in der Höhe verstellt. Dies ergibt eine relativ grobstufige Einstellung.

Es ist also festzuhalten, dass bei den bekannten Typen von Kehrmaschinen die Kehrwalze in irgendeiner Form durch eine Einrichtung zur Höhenverstellung mechanisch in der Höhe eingestellt werden kann. Wenn nun der Bediener die Kehrwalze falsch einstellt, kann es zu folgenden Problemen kommen:

Ist die Walze zu hoch eingestellt, dann kehrt die Kehrmaschine nicht ordnungsgemäß.

Ist die Walze zu tief eingestellt, dann ergibt sich eine starke Abnutzung an der Walze, das Material wird hoch belastet, und eine Beschädigung der Kehrmaschine ist möglich.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Flächenreinigungsmaschine der eingangs genannten Art derart auszugestalten, dass eine Einstellung der Kehrwalze auf eine vorgegebene Höhe automatisch erfolgt, so dass eine Falscheinstellung der Kehrwalze in ihrer Höhe durch den Bediener weitgehend verhindert wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Einrichtung zur Höhenverstellung ein Federelement umfasst, das im Betrieb die Position der Kehrwalze einstellt.

Die Richtung, in die das Federelement wirkt, ist prinzipiell frei wählbar. In Abhängigkeit von Gewicht, Hebelverhältnissen und Einsatzbedingungen kann das Federelement also so eingebaut sein, dass es zum Heben oder aber auch zum Senken der Kehrwalze dient.

Bei dem Federelement handelt es sich jedoch bevorzugt um eine Druckfeder, z. B. um eine Gasfeder oder ähnliches. Sie kann so eingebaut sein, dass sie im Betrieb die Kehrwalze vom Boden wegdrückt.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform umfasst die Einrichtung zur Höheneinstellung mindestens einen Tragarm, der am einen Ende die Längsachse der Kehrwalze aufnimmt und am anderen Ende drehbar mit dem Grundrahmen verbunden ist, wobei das Federelement einerseits zwischen den beiden Enden des Tragarms und andererseits am Grundrahmen befestigt ist.

Von besonderem Vorteil ist es, wenn das Federelement ein Einstellelement zur Einstellung der Federkraft besitzt. Über die Federkraft lässt sich die Höhe der Kehrwalze über dem Boden einstellen. Solche Einstellelemente ermöglichen in der Regel eine stufenlose Einstellung.

Nach einer weiteren Ausbildung ist ein Anschlag vorgesehen derart, dass die Längsachse der Kehrwalze einen vorgegebenen Mindestabstand über dem Boden nicht unterschreitet. Dieser Anschlag kann dabei am Tragarm oder am Grundrahmen angeordnet sein.

Für den allgemeinen Fall wird es angebracht sein, dass zwei zueinander parallel angeordnete Tragarme jeweils mit Federelement vorgesehen sind.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand einer Zeichnung näher erläutert. Die Figur zeigt dabei im Blick auf die Seite eine Kehrmaschine, die mit einem Traktor oder Kleinlastwagen verbunden werden kann.

Nach der Figur besitzt eine (hier nicht selbst angetriebene) Kehrmaschine für die Straßenreinigung einen festen, etwa rechteckigen Grundrahmen 10 aus Metall. Die Fläche des Grundrahmens 10 ist vertikal angeordnet, und seine Längsseiten erstrecken sich in die Papierebene. Der Grundrahmen 10 steht mittels zweier Stützräder, von denen nur das vordere Stützrad 12 zu sehen ist, auf dem Boden 14. Das Stützrad 12 ist um eine vertikale Achse 16 schwenkbar. Um die Kehrmaschine an einem Fahrzeug, beispielsweise an einem Traktor oder an einem Kleinlastwagen, zu befestigen, ist am Grundrahmen 10 eine Kupplung 18 angeordnet. Eine solche Kupplung ist z. B. als Kuppeldreieck bekannt.

Die Kehrmaschine besitzt weiterhin eine Bürste oder Kehrwalze 20 zum Reinigen des Bodens 14. Diese Kehrwalze 20 dreht sich im Betrieb um ihre Längsachse 22, welche dabei parallel zum Boden 14, häufig also horizontal ausgerichtet ist. Die Kehrwalze 20 ist im Grundrahmen 10 beweglich aufgehangen und somit mit dem Grundrahmen 10 beweglich verbunden, und zwar über eine Einrichtung 24, die neben der Verbindung gleichzeitig zur Höheneinstellung der Kehrwalze 20 dient. Mit Hilfe dieser Einrichtung 24 wird die Längsachse 22 der Kehrwalze 20 bezüglich ihres Abstands zum Boden 14 automatisch eingestellt.

Wichtig ist dabei, dass die Kehrwalze 20 mit einem nahezu gleichmäßigen, definierbaren Druck beaufschlagt wird. Hierzu ist ein Federelement 26 vorgesehen, das als Druckfeder ausgebildet ist und z. B. eine Gasfeder sein kann. Das Federelement 26 ist mit einem Einstellelement 28 zur Einstellung der Federkraft ausgerüstet. Mit Hilfe dieses Einstellelements 28 wird die Kehrmaschine auf optimalen Einsatz eingestellt. Auch bei Abnutzung der Borsten der Kehrwalze 20 ist lange Zeit eine Nachstellung nicht erforderlich, wie weiter unten noch deutlich wird.

Das Federelement 26 ist einerseits zwischen den beiden Enden eines Tragarms 30 aus Metall und andererseits am unteren Teil des Grundrahmens 10 befestigt. Der Tragarm 30 ist dabei in einer Ebene senkrecht zum Boden 14 schwenkbar. Dazu ist er an seinem oberen Ende am oberen Teil des Grundrahmens 10 schwenkbar befestigt. Die zum Boden 14 parallel ausgerichtete Schwenkachse des Tragarms 30 ist mit 32 bezeichnet. Und der Tragarm 30 nimmt an seinem unteren Ende die Längsachse 22 der Kehrwalze 20 auf.

Am inneren Teil des Grundrahmens 10 ist ein Anschlag 34 für den Tragarm 30 vorgesehen. Dieser beschränkt den Schwenkbereich des Tragarms 30.

Am hinteren Ende der Kehrwalze 20 ist eine gleichartige (nicht gezeigte) Einrichtung 24 angebracht. Die Tragarme 30 sind dabei parallel zu einander angeordnet.

Weiterhin ist für die Kehrwalze 20 eine gewölbte Abdeckung 36 vorgesehen. Sie ist, wie dargestellt, am oberen Teil des Grundrahmens 10 im Bereich der Schwenkachse 32 befestigt.

Ohne das Federelement 26 würde hier die Kehrwalze 20 durch ihr Gewicht und das Wegknicken der Borsten beim Einsatz stark in den Boden 14 drücken, was in der Folge zu einer Beschädigung der Kehrmaschine führen könnte. Um dies zu verhindern, wird der Tragarm 30 durch das Federelement 26 zum festen Grundrahmen 10 hin abgestützt. Die Höhe der Längsachse 22 über dem Boden 14 ist am Einstellelement 28 einstellbar.

Ist die Kehrmaschine einmal durch das Einstellelement 28 auf ihren optimalen Einsatz eingestellt, so wird die Kehrwalze 20 mit nahezu gleichbleibendem und gleichmäßigem Druck arbeiten. Wird die Einrichtung 24 richtig ausgelegt, so wird erreicht, dass der Bediener bis zu einem definierten Abnutzungsgrad der Kehrwalze 20 keine weiteren Einstellungen vornehmen muß. Die Einstellung bis zu diesem Punkt erfolgt automatisch. Sind die Borsten der Kehrwalze 20 bis zum vorgegebenen Abnutzungsgrad verbraucht, so wird der Tragarm 30 an den Anschlag 34 anschlagen, und die Kehrwalze 20 wird sich nicht weiter selbsttätig nachstellen. Die Längsachse 22 bleibt über einem vorgegebenen Mindestabstand über dem Boden 14. Der Bediener erkennt dies sofort an einem schlechter werdenden Kehrergebnis. Dadurch gibt es zusätzlich eine Verschleißkontrolle für die Kehrwalze 20.

10 Grundrahmen 12 Stützrad 14 Boden 16 Achse 18 Kupplung 20 Kehrwalze 22 Längsachse 24 Einrichtung zur Höheneinstellung 26 Federelement 28 Einstellelement 30 Tragarm 32 Schwenkachse 34 Anschlag 36 Abdeckung

Anspruch[de]
  1. Flächenreinigungsmaschine, insbesondere Kehrmaschine, mit einem Grundrahmen (10), mit einer Kehrwalze (20), die mit dem Grundrahmen (10) verbunden und um ihre Längsachse (22) drehbar ist, und mit einer Einrichtung (24) zur Höheneinstellung der Kehrwalze (20), dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung (24) zur Höheneinstellung ein Federelement (26) umfasst, das im Betrieb die Position der Kehrwalze (20) im Bezug zum Boden (14) einstellt.
  2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (26) eine Druckfeder, insbesondere eine Gasfeder, ist.
  3. Maschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung (24) zur Höheneinstellung mindestens einen Tragarm (30) umfasst, der am einen Ende die Längsachse (22) aufnimmt und am anderen Ende drehbar mit dem Grundrahmen (10) verbunden ist, wobei das Federelement (26) einerseits zwischen den beiden Enden des Tragarms (30) und andererseits am Grundrahmen (10) befestigt ist.
  4. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (26) ein Einstellelement (28) zur Einstellung der Federkraft besitzt.
  5. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein Anschlag (34) vorgesehen ist derart, dass die Längsachse (22) der Kehrwalze (20) stets über einem vorgegebenen Mindestabstand über dem Boden (14) bleibt.
  6. Maschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (34) am Grundrahmen (10) angeordnet ist.
  7. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass am Grundrahmen (10) mindestens ein Stützrad (12) befestigt ist.
  8. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundrahmen (10) mit einer Kupplung (18) zur Ankopplung an ein Fahrzeug versehen ist.
  9. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass am Grundrahmen (10) eine Abdeckung (36) für die Kehrwalze (20) befestigt ist.
  10. Maschine nach einem der Ansprüche 3 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass zwei parallel zu einander angeordnete Tragarme (30) vorgesehen sind.
  11. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundrahmen (10) und/oder der Tragarm (30) aus einem Metall besteht.
  12. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (26) im Betrieb die Kehrwalze (20) in Richtung vom Boden (14) wegdrückt.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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