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Dokumentenidentifikation DE10327209B3 02.09.2004
Titel Schaltvorrichtung, insbesondere zum Betätigen von Ventilen
Anmelder Hydac Electronic GmbH, 66128 Saarbrücken, DE
Erfinder Jacobus, Heinz, 66125 Saarbrücken, DE
Vertreter Bartels & Partner, Patentanwälte, 70174 Stuttgart
DE-Anmeldedatum 17.06.2003
DE-Aktenzeichen 10327209
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 02.09.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.09.2004
IPC-Hauptklasse H01F 7/08
IPC-Nebenklasse H01F 7/128   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine Schaltvorrichtung, insbesondere zum Betätigen von Ventilen, mit einem Gehäuse (10) und einem darin angeordneten Spulenkörper mit Spulenwicklung, der zumindest teilweise ein Polrohr (14) umfasst, das mittels einer Trennstelle (16) magnetisch von einem Polkern (18) entkoppelt ist, mit einem zumindest im Polrohr (14) geführten Magnetanker (20), der mit einem Betätigungsteil (22) für das jeweilige Ventil versehen ist, und mit einer zwischen den einander benachbart gegenüberliegenden Seiten von Magnetanker (20) und Polkern (18) angeordneten Antihafteinrichtung (44), die das Betätigungsteil (22) mit einem scheibenförmigen Grundteil (46) unter einem vorgebbaren Radialabstand umfasst. Dadurch, dass die Antihafteinrichtung (44) ein in axialer Richtung (50) der Schaltvorrichtung sich erstreckendes Verbindungsteil (54) aufweist, das gleichfalls das Betätigungsteil (22) mit einem vorgebbaren radialen Abstand umfasst und das zum Herstellen einer festen Verbindung mit dem Polkern (18) in eine Ausnehmung (56) desselben eingreift, ist die Antihafteinrichtung sicher am Polkern und mithin an den feststehenden Teilen der Schaltvorrichtung festgelegt und kann dergestalt keine den Magnetanker bei seiner Bewegung nachfolgende Verfahrbewegung ausführen.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Schaltvorrichtung, insbesondere zum Betätigen von Ventilen, mit einem Gehäuse und einem darin angeordneten Spulenkörper mit Spulenwicklung, der zumindest teilweise ein Polrohr umfaßt, das mittels einer Trennstelle magnetisch von einem Polkern entkoppelt ist, mit einem zumindest im Polrohr geführten Magnetanker, der mit einem Betätigungsteil für das jeweilige Ventil versehen ist, und mit einer zwischen den einander benachbart gegenüberliegenden Seiten von Magnetanker und Polkern angeordneten Antihafteinrichtung, die das Betätigungsteil mit einem scheibenförmigen Grundteil unter einem vorgebbaren Radialabstand umfaßt.

Dahingehende Schaltvorrichtungen, die man in der Fachsprache auch als Schaltmagnete bezeichnet, sind beispielhaft in der DE 101 04 998 A1 beschrieben und auf dem Markt in einer Vielzahl von Ausführungsformen frei erhältlich. Das Betätigungsteil des Schaltmagneten ist im wesentlichen aus einem rohrförmigen Bolzen gebildet, der bei elektrischer Erregung der Spulenwicklung über einen an die Steckerplatte eines Anschlußsteckers anschließbaren Gerätesteckers eine vorgebbare Wegstrecke zurücklegt und hierbei einen Schalt- oder Betätigungsvorgang auslöst, beispielsweise bei einem Ventil zum Absperren und Führen von Fluidströmen. Entfällt die Bestromung, ist der Schaltmagnet also stromlos, wird regelmäßig über eine Rückstellfeder, die in der Schaltvorrichtung selbst und/oder am zu schaltenden Ventil angeordnet ist, für einen erneuten Schaltvorgang bei Bestromen der Spule der Magnetanker rückgestellt.

Trotz abgeschaltetem Strom kann es jedoch aufgrund von Restmagnetisierung betreffend den Polkern und den Magnetanker sowie von weiteren magnetisierbaren Teilen auf Seiten des Polkerns, wie einer Polplatte, zum Anhaften des Magnetankers am Polkern kommen und um das dahingehende Anhaften vermeiden zu helfen, ist es im Stand der Technik bekannt, zwischen den einander benachbart gegenüberliegenden Seiten von Magnetanker und Polkern eine Antihafteinrichtung in Form einer Antihaftscheibe vorzusehen, die mit einem vorgebbaren radialen Abstand das stangenartige Betätigungsteil umfaßt. Da die dahingehende Antihaftscheibe aus einem nichtmagnetischen Material besteht, sind durch Restmagnetismus bedingte Anhaftvorgänge weitestgehend vermieden und bei einer Abschaltung des Stromes findet verzögerungsfrei eine Bewegung des Magnetankers durch das stangenartige Betätigungsteil statt.

Da bei den bekannten Lösungen die Antihaftscheibe in dem Kammerraum zwischen Magnetanker und Polkern jedoch frei beweglich ist und die Antihaftscheibe einen entsprechend großen Durchgriffsraum für das Betätigungsteil aufweist, kommt es in der praktischen Anwendung teilweise zu einem Kippen der Antihaftscheibe längs der möglichen Verfahrbewegung des Magnetankers, was gegebenenfalls die Rückstellbewegung des Magnetankers in seine Ausgangslage verhindert und dergestalt zum Ausfall der Schaltvorrichtung und des damit angesteuerten Ventils führt. Da darüber hinaus die Antihaftscheibe regelmäßig bei der Bewegung des Magnetankers zumindest teilweise im Kammerraum mitgeführt wird und bei der Rückstellbewegung des Magnetankers gegen die stirnseitige Fläche des Polkerns stößt, kommt es zu einem entsprechenden Verschleiß und da die bekannte Antihaftscheibe in ihrer Dicke sehr klein dimensioniert ist, ist ein Einreißen der Scheibe und mithin ihre Zerstörung insbesondere bei einer Vielzahl von Schaltvorgängen nicht auszuschließen.

Durch die DE 101 24 338 A1 ist eine gattungsgemäße Vorrichtung zur Steuerung eines Proportional-Magneten mit einem Magnetkern, einem Magnetanker und einer Magnetspule in einem Magnetgehäuse bekannt, wobei der Proportional-Magnet mit einer elektronischen Steuervorrichtung zur Betätigung eines Steuerelements in einem Schaltventil oder einem Proportional-Druckregelventil, insbesondere einem Druckregelventil für die Kupplungsbetätigung in einem automatischen Kraftfahrzeug-Getriebe, verbunden ist und der Magnetanker zwischen einem Regelbereich und einem Haltebereich mit einer magnetischen Halteposition des Magnetankers hin- und herbewegbar ist, wobei die Bewegungen des Magnetankers in der Vorrichtung erkannt werden und ein definierter Übergang des Magnetankers von der Halteposition in den Regelbereich ausführbar ist und Mittel vorgesehen sind, welche den Magnetanker in einer Ruhelage halten, sofern an der Magnetspule kein Strom fließt. Die genannten Mittel sind beispielsweise als Federn ausgeführt, welche den Magnetanker bei hohem Druck im Hydraulikkreis in seiner Ruhelage halten und eine Erhöhung des Spulenstromes den Magnetanker und den Magnetkern aus deren Ruhelage heraus bewegt und somit eine Absenkung des Druckes im Hydraulikkreis erzeugt. Eine magnetisch unwirksame Scheibe zwischen Magnetkern und Magnetanker verhindert, dass der Abstand von Magnetanker zu Magnetkern so gering wird, dass die Magnetkraft überproportional ansteigt, und eine Magnetkern-Antiklebescheibe zwischen federbelastetem, beweglichen Magnetkern und Magnetanker bewirkt, dass der Magnetanker sich vom Magnetkern lösen kann, da hier der Luftspalt aufgrund der magnetisch unwirksamen Antiklebescheibe als Antihafteinrichtung größer ist und die magnetische Kraft dadurch geringer ausfällt.

Die angesprochenen Federn (Magnetkernfeder und Vorspannfeder) bauen in axialer Richtung in der bekannten Vorrichtung groß auf und die bekannte Antikleb- oder Antihaftscheibe führt zu denselben Problemen und Schwierigkeiten, wie vorstehend beschrieben.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt daher der Erfindung die Aufgabe zugrunde, unter Beibehalten der Vorteile der bekannten Lösung diese dahingehend weiter zu verbessern, dass die vorgesehene Antihafteinrichtung nicht zu Hemmungen oder Ausfällen bei den Schaltvorrichtungen führt und dass diese auch über eine längere Einsatzdauer versagensfrei und wirksam der Haftneigung des Magnetankers am Polkern entgegenwirkt.

Eine dahingehende Aufgabe löst eine Schaltvorrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 in seiner Gesamtheit.

Dadurch, dass gemäß dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 die Antihafteinrichtung ein in axialer Richtung der Schaltvorrichtung sich erstreckendes Verbindungsteil aufweist, das gleichfalls das Betätigungsteil mit einem vorgebbaren radialen Abstand umfaßt und das zum Herstellen einer festen Verbindung mit dem Polkern in eine Ausnehmung desselben eingreift, ist die Antihafteinrichtung sicher am Polkern und mithin an den feststehenden Teilen der Schaltvorrichtung festgelegt und kann dergestalt keine den Magnetanker bei seiner Bewegung nachfolgende Verfahrbewegung ausführen. Somit ist auch unabhängig von der geometrischen Ausgestaltung der Antihafteinrichtung ein Verkippen oder ein Verkanten längs des stangenartigen Betätigungsteils vermieden, so dass bei der Rückstellbewegung des Magnetankers es nicht zu einem Hemmnis kommen kann. Aufgrund der hergestellten festen Verbindung zwischen Antihafteinrichtung und dem Polkern ist darüber hinaus sichergestellt, dass der Magnetanker mit seiner dem Polkern zugewandten Fläche immer definiert und rechtwinklig auf das scheibenförmige Grundteil der Antihafteinrichtung aufstößt, so dass selbst bei einem sehr schwach dimensionierten scheibenförmigen Grundteil ein Verschleiß der Antihafteinrichtung weitestgehend ausgeschlossen ist und diese durch den Magnetanker auch nicht aufgehämmert oder zerschlagen werden kann. Somit ist sichergestellt, dass bei einer sehr hohen Schaltzahl mit der Schaltvorrichtung ein versagensfreier und hemmnisfreier Betrieb möglich und somit ein Versagen der zu betätigenden Ventileinheit mit hoher Sicherheit vermieden ist.

Vorzugsweise ist dabei das Verbindungsteil der Antihafteinrichtung zylindrisch ausgebildet und einstückiger Bestandteil des scheibenförmigen Grundteils, wobei die feste Verbindung zwischen Antihafteinrichtung und dem Polkern über eine Preßverbindung zwischen Polkern und Verbindungsteil erreicht ist, wobei hierfür das Verbindungsteil in die Ausnehmung im Polkern eingepreßt ist. Die dahingehende Preßverbindung läßt sich sicher und kostengünstig erhalten und hat den Vorteil, beispielsweise gegenüber einer Klebstoffverbindung, dass diese langwährend besteht, auch wenn der Magnetanker in einem mit Hydrauliköl befüllten Fluidraum verfahrbar angeordnet ist, das die Klebstoffverbindung ansonsten auflösen könnte.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Schaltvorrichtung ist vorgesehen, dass die Ausnehmung im Polkern zum Magnetanker hin eine trichterförmige Erweiterung aufweist und dass das Betätigungsteil sich an der Stelle des Verbindungsüberganges zum Magnetanker hin konisch verjüngt. Aufgrund der trichterförmigen Erweiterung sowie der konischen Verjüngung ist ein relativ großer radialer Abstand zwischen der in die trichterförmige Erweiterung eingreifenden Antihafteinrichtung und dem stangenartigen Betätigungsteil gewährleistet.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Schaltvorrichtung ist die Antihafteinrichtung derart ausgebildet, dass in jeder Verfahrstellung des Magnetankers eine fluidführende Verbindung gewährleistet ist, zwischen einem von dem Magnetanker und dem Polkern begrenzten Kammerraum und der vorstehend genannten Ausnehmung im Polkern. Unabhängig von der Ausgestaltung und den geometrischen Abmessungen der genannten Ausnehmung im Polkern, besteht somit eine ständige Verbindung zwischen den ölführenden Räumen in Form des Kammerraumes und der Ausnehmung. Hierdurch entsteht innerhalb der Schaltvorrichtung eine druckausgeglichene Situation, die einen störungsfreien Betrieb, insbesondere beim Bewegen des Magnetankers gewährleistet.

Obwohl dabei vorzugsweise das scheibenförmige Grundteil der Antihafteinrichtung nur einen Durchmesser aufweist, der maximal halb so groß ist wie der Durchmesser des Magnetankers im benachbarten Bereich zu der Antihafteinrichtung, sind Anhaftvorgänge aufgrund von Restmagnetismus des Magnetankers am Polkern mit Sicherheit vermieden, obwohl bei den bekannten Lösungen die Antihaftscheibe sich regelmäßig über den gesamten Durchmesser des Magnetankers erstreckt.

Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Schaltvorrichtung ist der Magnetanker in seiner axialen Verfahrrichtung mit einem Fluidausgleichskanal versehen, der mit seinem einen freien Ende zumindest teilweise neben der Antihafteinrichtung in den Kammerraum zwischen Polkern und Magnetanker mündet. Dergestalt kommt es bei der Verschiebebewegung des Magnetankers nicht zu einer Unterdrucksituation der Antihafteinrichtung, so dass diese im wesentlichen kräftefrei in ihrer über die Preßverbindung festgelegten Lage am Polkern verbleibt.

Im folgenden wird die erfindungsgemäße Schaltvorrichtung anhand eines Ausführungsbeispiels nach der Zeichnung näher erläutert.

Dabei zeigen in prinzipieller und nicht maßstäblicher Darstellung die

1 teilweise in Ansicht, teilweise im Längsschnitt eine im Stand der Technik bekannte Schaltvorrichtung;

2a, 2b eine in die Schaltvorrichtung nach der 1 eingesetzte, bekannte Antihafteinrichtung in der Art einer Antihaftscheibe in zwei verschiedenen Ansichten;

3 teilweise in Ansicht, teilweise im Längsschnitt einen Ausschnitt aus der erfindungsgemäßen Schaltvorrichtung mit topfartiger Antihafteinrichtung und

4a, 4b die erfindungsgemäße, topfartige Antihafteinrichtung in zwei verschiedenen Ansichten gemäß der gewählten Ausführungsform nach der 3.

Zunächst wird anhand der 1 der grundsätzliche Aufbau der Schaltvorrichtung nach der bekannten Lösung beschrieben. Die dahingehende Schaltvorrichtung, die man auch in der Fachsprache als Schaltmagnet bezeichnet, weist ein Gehäuse 10 auf mit einem darin angeordneten Spulenkörper 12 mit Spulenwicklung. Der dahingehende Spulenkörper umfaßt zumindest teilweise ein Polrohr 14, das mittels einer Trennstelle 16 in Form einer Schweißnaht magnetisch von einem Polkern 18 entkoppelt ist. Längs des Polrohres 14 ist ein Magnetanker 20 geführt, der mit einem stangenartigen Betätigungsteil 22 fest verbunden ist zum Betätigen von Fluidventilen (nicht dargestellt). Zum Bestromen des Spulenkörpers 12 ist ein Steckerteil 24 vorgesehen, das vorzugsweise über eine Vergußmasse 26 mit dem Gehäuse 10 fest verbunden ist. An seinem freien Ende weist der Polkern 18 außenumfangsseitig eine Polplatte 28 auf und am gegenüberliegenden Ende weist das Gehäuse 10 eine Hubbegrenzung 30 auf, die auch mit einer Nothandbetätigung (nicht dargestellt) versehen sein kann, um bei Ausfall des Stromes dennoch die Schaltvorrichtung und mithin das Ventil betätigen zu können.

Wird über das Steckerteil 24 die Spule 12 bestromt, wird der Magnetanker 20 von seiner in der 1 dargestellten nicht betätigten Stellung in Blickrichtung auf die 1 gesehen nach links verfahren und nimmt dabei das stangenförmige Betätigungsteil 22 mit, dessen freies Ende 32 für einen Schaltvorgang an dem nicht näher dargestellten Ventil aus dem Gehäuse 10 austritt. Der Magnetanker 20 ist in seiner dahingehenden axialen Verfahrrichtung mit mindestens einem Fluidausgleichskanal 34 versehen, der es erlaubt, in einem Kammerraum 36 befindliches Fluid in einen weiteren Kammerraum 38 auszuschieben, wobei die dahingehende Ausschubbewegung umgekehrt erfolgt, sofern der Magnetanker 20 aus seiner betätigten wieder in seine in der 1 gezeigten unbetätigte Stellung zurückverfährt. Für die dahingehende Rückstellbewegung ist die Spule des Spulenkörpers 12 nicht länger bestromt und die Rückstellbewegung erfolgt zwangsgeführt über eine Rückstellfeder (nicht dargestellt), die über den Ventilstößel das Betätigungsteil 22 und mithin den Magnetanker 20 zurückverfährt.

Selbst bei Wegfall des Stromes kann es aber aufgrund von Restmagnetismus im Polkern 18 und in der Polplatte 28 dazu kommen, dass der Magnetanker 20 mit seiner einen freien Stirnseite 40 an der ihm zugewandten benachbarten Stirnseite 42 des Polkerns 18 haften bleibt. Um dies zu vermeiden, ist es Stand der Technik, zwischen die beiden Stirnseiten 40, 42 innerhalb des Kammerraumes 36 eine Antihafteinrichtung 44 in Form einer Antihaftscheibe 46 anzuordnen, die mit einem radialen Abstand das stangenartige Bewegungsteil 22 umfaßt. Das Betätigungsteil 22 ist also über die Längsausnehmung 48 (vgl. 2a, 2b) innerhalb der Antihaftscheibe 46 axial bewegbar geführt. Die dahingehende Antihaftscheibe 46 besteht aus einem nichtmagnetischen Material und ist zylindrisch ausgebildet bezogen auf den Außenumfang und den die Längsausnehmung 48 begrenzenden Rand. Die dahingehende Antihaftscheibe 46 liegt lose an der Stirnseite 42 des Polkerns 18 an und es ist demgemäß nicht ausgeschlossen, dass bei der Rückstellbewegung des Magnetankers 20 in seine in der 1 dargestellte Position in der Längsachse 50 der Schaltvorrichtung gesehen die Antihaftscheibe 46 kippt und im Hinblick auf dieses Verkanten dann ein Hemmnis für den Magnetanker 20 in Betätigungsrichtung darstellt. Auch kann die Antihaftscheibe 46 bei den dahingehenden Bewegungen des Magnetankers 20 zumindest teilweise mitgeführt werden und wird dann immer wieder in Betätigungsrichtung des Magnetankers gegen die Stirnseite 42 gedrückt, so dass es zu einer Art Aufhämmern der Antihaftscheibe 46 kommt und aufgrund ihrer geringfügigen Dicke dann zu ihrem Zerbrechen und dahingehenden Versagen. Der grundsätzliche Aufbau einer Schaltvorrichtung (Schaltmagnet) ist im Stand der Technik hinreichend bekannt, so dass die dahingehenden Ausführungen nur insofern getroffen wurden, um das Verständnis der nachfolgend beschriebenen erfindungsgemäßen Lösung einer Schaltvorrichtung zu erleichtern.

Die erfindungsgemäße Lösung nach der 3 zeigt nicht mehr den gesamten Aufbau der Schaltvorrichtung, sondern nur noch die Teile Polrohr 14, Polkern 18, Magnetanker 20 und Gehäuseteile 10. Bei der erfindungsgemäßen Lösung nach der 3 wurde als Trennstelle 16 auf die Schweißnaht verzichtet und diese über einen Luftspalt realisiert. Des weiteren ist das Polrohr 14 in der Art einer Kammerhülse ausgebildet, die über endseitige Einbördelungen 52 endseitig sowohl am Polkern 18 als auch an Gehäuseteilen 10 festgelegt ist. Der dahingehende Aufbau nach der 3 kann als Einsatz verstanden werden und der dahingehende Einsatz läßt sich entsprechend in die sonstige Schaltvorrichtung nach der 1 mit entsprechender Anpassung von Dichtungsstellen einbringen. Insoweit gelten dann die bisherigen Ausführungen zu der Schaltvorrichtung nach der 1 auch für die nach der 3, wobei der Einfachheit halber dieselben Bauteile bei der erfindungsgemäßen Lösung mit denselben Bezugszeichen beziffert sind wie bei der Schaltvorrichtung im Stand der Technik nach den 1, 2a und 2b.

Bei der erfindungsgemäßen Lösung weist die Antihafteinrichtung 44 neben dem scheibenförmigen Grundteil ein in axialer Richtung 50 der Schaltvorrichtung sich erstreckendes Verbindungsteil 54 auf, das gleichfalls das Betätigungsteil 22, wie die Antihaftscheibe 46, mit einem vorgebbaren radialen Abstand umfaßt und zum Herstellen einer festen Verbindung mit dem Polkern 18 greift das Verbindungsteil 54 an seinem freien Ende in eine Ausnehmung 56 im Polkern 18 ein. Wie des weiteren die 4b insbesondere zeigt, ist das Verbindungsteil 54 der Antihafteinrichtung 44 zylindrisch ausgebildet und einstückiger Bestandteil des scheibenförmigen Grundteils. Wie sich des weiteren aus der 3 ergibt, ist die feste Verbindung zwischen Antihafteinrichtung 44 und dem Polkern 18 über eine Preßverbindung zwischen Polkern 18 und dem zylindrischen Verbindungsteil 54 erreicht, wobei hierfür das Verbindungsteil 54 in die zuordenbare Mittenausnehmung 56 im Polkern 18 eingepreßt ist. Hierfür weist die Ausnehmung 56 im Polkern 18 zum Magnetanker 20 hin eine trichterförmige Erweiterung 58 auf, wobei das Betätigungsteil 22 sich an der Stelle des Verbindungsüberganges zum eigentlichen Magnetanker 20 hin konisch verjüngt (vgl. 3).

Ferner ist vorgesehen, dass das scheibenförmige Grundteil der Antihafteinrichtung 44 einen Durchmesser aufweist, der maximal halb so groß ist wie der Durchmesser des Magnetankers 20 im benachbarten Bereich zu der Antihafteinrichtung 44. Auch im vorliegenden Fall ist der Magnetanker 20 in seiner axialen Verfahrrichtung 50 mit einem Fluidausgleichskanal 34 versehen, der mit seinem einen freien Ende außenumfangsseitig zumindest teilweise neben der Antihafteinrichtung 44 in den zugeordneten Kammerraum 36 zwischen Polkern 18 und Magnetanker 20 mündet, der gemäß der Darstellung nach der 3 in seiner vorderen betätigten Stellung gezeigt ist, bei der er mit seiner Stirnseite 40 an die zugewandte Seite der Antihafteinrichtung 44 anstößt. Auch bei der erfindungsgemäßen Lösung ist die Antihafteinrichtung 44 durchgängig aus einem nichtmagnetischen Material bestehend ausgebildet.

Aufgrund der aufgezeigten Preßverbindung zwischen Antihafteinrichtung 44 und Polkern 18 ist ein Verkippen oder ein Verkanten der Antihafteinrichtung mit Sicherheit ausgeschlossen und aufgrund der definierten Lage der Antihafteinrichtung 44 am Polkern 18 drückt der Magnetanker immer mit definierten Kräften flächig auf die Antihaftscheibe 46, so dass dergestalt ein Aufhämmern oder Zerschlagen der Antihafteinrichtung 44 ausgeschlossen werden kann. Mit der erfindungsgemäßen Schaltvorrichtungslösung ist mithin sichergestellt, dass ein lang andauernder versagensfreier Betrieb und das Betätigen von zuordenbaren Schaltventilen sichergestellt ist.

Die Antihafteinrichtung 44 ist derart ausgebildet, dass in jeder Verfahrstellung des Magnetankers 20 eine fluidführende Verbindung gewährleistet ist zwischen dem von dem Magnetanker 20 und dem Polkern 18 begrenzten Kammerraum 36 und der Ausnehmung 56 im Polkern 18. Dadurch, dass der Fluidausgleichskanal 34 in jeder Verfahrstellung des Magnetankers 20 eine fluidführende Verbindung innerhalb der Schaltvorrichtung zu dem Kammerraum 36 gewährleistet, ist dergestalt eine druckausgeglichene Situation innerhalb der Schaltvorrichtung erreicht, die einen störungsfreien Betrieb gewährleistet.


Anspruch[de]
  1. Schaltvorrichtung, insbesondere zum Betätigen von Ventilen, mit einem Gehäuse (10) und einem darin angeordneten Spulenkörper (12) mit Spulenwicklung, der zumindest teilweise ein Polrohr (14) umfaßt, das mittels einer Trennstelle (16) magnetisch von einem Polkern (18) entkoppelt ist, mit einem zumindest im Polrohr (14) geführten Magnetanker (20), der mit einem Betätigungsteil (22) für das jeweilige Ventil versehen ist, und mit einer zwischen den einander benachbart gegenüberliegenden Seiten (40, 42) von Magnetanker (20) und Polkern (18) angeordneten Antihafteinrichtung (44), die das Betätigungsteil (22) mit einem scheibenförmigen Grundteil unter einem vorgebbaren Radialabstand umfaßt, dadurch gekennzeichnet, dass die Antihafteinrichtung (44) ein in axialer Richtung (50) der Schaltvorrichtung sich erstreckendes Verbindungsteil (54) aufweist, das gleichfalls das Betätigungsteil (22) mit einem vorgebbaren radialen Abstand umfaßt und das zum Herstellen einer festen Verbindung mit dem Polkern (18) in eine Ausnehmung (56) desselben eingreift.
  2. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsteil (54) der Antihafteinrichtung (44) zylindrisch ausgebildet und einstöckiger Bestandteil des scheibenförmigen Grundteils ist.
  3. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die feste Verbindung zwischen Antihafteinrichtung (44) und dem Polkern (18) über eine Preßverbindung zwischen Polkern (18) und Verbindungsteil (54) erreicht ist und dass hierfür das Verbindungsteil (54) in die Ausnehmung (56) im Polkern (18) eingepreßt ist.
  4. Schaltvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (56) im Polkern (18) zum Magnetanker (20) hin eine trichterförmige Erweiterung (58) aufweist und dass das Betätigungsteil (22) sich an der Stelle des Verbindungsüberganges zum Magnetanker (20) hin konisch verjüngt.
  5. Schaltvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Antihafteinrichtung (44) derart ausgebildet ist, dass in jeder Verfahrstellung des Magnetankers (20) eine fluidführende Verbindung gewährleistet ist, zwischen einem von dem Magnetanker (20) und dem Polkern (18) begrenzten Kammerraum (36) und der Ausnehmung (56) im Polkern (18).
  6. Schaltvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das scheibenförmige Grundteil der Antihafteinrichtung (44) einen Durchmesser aufweist, der maximal halb so groß ist wie der Durchmesser des Magnetankers (20) im benachbarten Bereich zu der Antihafteinrichtung (44).
  7. Schaltvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Magnetanker (20) in seiner axialen Verfahrrichtung (50) mit einem Fluidausgleichskanal (34) versehen ist, der mit seinem einen freien Ende zumindest teilweise neben der Antihafteinrichtung (44) in den Kammerraum (36) zwischen Polkern (18) und Magnetanker (20) mündet.
  8. Schaltvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Antihafteinrichtung (44) durchgängig aus einem nichtmagnetischen Material besteht.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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