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Dokumentenidentifikation DE202004008185U1 02.09.2004
Titel Anschlagvorrichtung
Anmelder Hafi Beschläge GmbH, 89275 Elchingen, DE
Vertreter Dreiss, Fuhlendorf, Steimle & Becker, 70188 Stuttgart
DE-Aktenzeichen 202004008185
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 02.09.2004
Registration date 29.07.2004
Application date from patent application 21.05.2004
IPC-Hauptklasse E05B 3/04

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Anschlagvorrichtung für Drücker, mit einem gegen einen Flügel oder eine Tür unverdrehbar montierbaren Basisplattenteil mit einer Öffnung und einem die Öffnung durchgreifenden drehfest mit dem Drücker verbundenen Dorn und einer Abdeckrosette für das Basisplattenteil.

Bei derartigen Anschlagvorrichtungen erweist es sich stets als problematisch, das Basisplattenteil an einem Flügel oder einer Tür zu montieren, weil dabei üblicherweise die Abdeckrosette im Weg ist. Sie kann je nach Ausbildung des Drückers nur verhältnismäßig schwierig aus dem Montageweg für das Basisplattenteil verbracht werden. Es ist bei vielen Anschlagvorrichtungen auch nicht möglich, den Drücker von dem Basisplattenteil zu lösen, da dieser auf der Innenseite des Basisplattenteils oftmals durch einen Sicherungsring formschlüssig und damit gegen ein Abziehen von dem Basisplattenteil gesichert ist.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Anschlagvorrichtung der vorstehend genannten Art so zu verbessern, dass die Montage des Basisplattenteils an einem Flügel oder einer Tür und das Aufbringen der Abdeckrosette vereinfacht ist.

Diese Aufgabe wird bei einer Anschlagvorrichtung der genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Abdeckrosette ein radial inneres den Dorn umgebendes erstes ringscheibenförmiges Abdeckelement und ein radial äußeres zweites ringscheibenförmiges Abdeckelement aufweist, welches den Bereich des Basisplattenteils außerhalb des ersten Abdeckelements überfängt.

Es wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, die Abdeckrosette geteilt oder mehrteilig auszubilden. Dies eröffnet erfindungsgemäß die Möglichkeit, das erste ringscheibenförmige Abdeckelement bei der Montage des Drückers oder eines Wellenabschnitts, der insbesondere unlösbar mit dem Drücker verbunden sein kann, an dem Basisplattenteil zwischen diesen vorzusehen. Nach der Montage des Basisplattenteils an dem Flügel oder der Tür kann dann das ringscheibenförmige Abdeckelement einfach über den Drücker geschoben werden, da es eine entsprechend größere Öffnung aufweist.

Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Abdeckrosette und deren erstes und zweites ringscheibenförmiges Abdeckelement nicht streng ringförmig sein müssen; auch eine Oval- oder Ellipsenform oder eine polygonale Außenform wären zumindest grundsätzlich denkbar. Es wäre auch denkbar, dass zwischen dem ersten und dem zweiten Abdeckelement ein Überlappungsbereich gebildet ist. Indessen erweist es sich als vorteilhaft, wenn die Öffnung des zweiten Abdeckelements im Wesentlichen der Außenabmessung des ersten Abdeckelements entspricht.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung erweist es sich als vorteilhaft, wenn die Sichtseiten des ersten und des zweiten Abdeckelements flächenbündig ineinander übergehen, was als optisch ansprechend empfunden wird und außerdem eine geringe Bautiefe begünstigt.

Das zweite Abdeckelement kann einen das Basisplattenteil in Tiefenrichtung überfangenden bundartigen Wandbereich aufweisen.

Die Abmessung des ersten Abdeckelements in radialer Richtung beträgt vorzugsweise 2 bis 15 mm, insbesondere 2 bis 12 mm, insbesondere 4 bis 12 mm und weiter insbesondere 4 bis 10 mm.

Die erfindungsgemäße Anschlagvorrichtung ist in vorteilhafter Weise weiter gekennzeichnet durch ein Drehkopplungsteil, welches eine Öffnung zur drehfesten Aufnahme eines mit dem Drücker drehfest verbundenen Wellenabschnitts aufweist, der das Basisplattenteil durchgreift und drehbar gegenüber dem Basisplattenteil gelagert ist. Dieses Drehkopplungsteil ist wie erwähnt drehfest auf dem Wellenabschnitt angeordnet. Es definiert eine Endstellung der Anschlagvorrichtung im betätigten und im nicht betätigten Zustand, indem es mit dem am Flügel oder an der Tür fest montierten Basisplattenteil kontaktierend zusammenwirkt.

Vorteilhafterweise ist zwischen dem Basisplattenteil und dem Drehkopplungsteil ein Hochhaltefedermittel für den Drücker angeordnet.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Anschlagvorrichtung weist das Basisplattenteil eine nach innen gedrückte Ausklinkung auf, an der das Hochhaltefedermittel einenends gehalten ist. Eine andere oder vorzugsweise dieselbe Ausklinkung kann zugleich einen Drehanschlag bilden, gegen den das Drehkopplungsteil anlegbar ist. Das Drehkopplungsteil weist vorteilhafterweise einen radialen Vorsprung auf, der gegen einen Drehanschlag des Basisplattenteils anlegbar ist.

Vorteilhafterweise weist das Drehkopplungsteil zwei solcher Vorsprünge auf, deren Abstand in Umfangsrichtung den Drehwinkel der Anschlagvorrichtung bzw. des Drückers definiert.

An dem Basisplattenteil, das vorzugsweise aus Stahl besteht, sind vorteilhafterweise Schraubendurchgangs- bzw. Gewindehülsen angefügt, insbesondere angeschweißt. Diese erstrecken sich vorzugsweise wenigstens 10 mm, insbesondere wenigstens 15 mm in die Tür oder den Flügel hinein. Hierdurch wird bei Ausbildung dieser langen Schraubendurchgangs- bzw. Gewindehülsen aus einem biegesteifen Material, vorzugsweise aus Stahl, eine korrekte Montage erzwungen. Wenn die Bohrungen nicht exakt vorgesehen werden, lässt sich das Basisplattenteil nicht montieren, was als Vorteil angesehen wird, weil es den Monteur zu genauer Montage zwingt.

Die Erfindung betrifft aber auch eine Abdeckrosette für eine Anschlagvorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass sie mehrteilig ist und ein radial inneres erstes ringscheibenförmiges Abdeckelement und ein radial äußeres zweites ringscheibenförmiges Abdeckelement aufweist, welches einen Bereich außerhalb des ersten Abdeckelements überfängt.

Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus den beigefügten Schutzansprüchen und aus der zeichnerischen Darstellung und nachfolgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Anschlagvorrichtung und seiner Teile. In der Zeichnung zeigt:

die Figur eine explosionsartige Darstellung der erfindungsgemäßen Anschlagvorrichtung.

Die Figur zeigt eine insgesamt mit dem Bezugszeichen 2 bezeichnete Anschlagvorrichtung für Türdrücker 4, die über einen durch die nicht dargestellte Tür hindurchgehenden Vierkantstab 6 miteinander gekoppelt sind und auf ein nicht dargestelltes Schloss in an sich bekannter Weise einwirken. Die Anschlagvorrichtung 2 umfasst im dargestellten Fall beidseits der nicht dargestellten Tür ein Basisplattenteil 8, welches mit angeschweißten Schraubendurchgangs- bzw. Gewindehülsen 10 in Durchgangsöffnungen der Tür eingreift und dort montierbar ist. Man erkennt in 1 eine Senkschraube 11, die durch eine Durchsteckhülse am einen Basisplattenteil 8 hindurchgreift und in die Gewindehülse 10 am anderen Basisplattenteil 8 einschraubbar ist. Durch eine Öffnung 12 in dem Basisplattenteil 8 ist ein Wellenabschnitt 14, der mit dem Drücker 4 jeweils verschweißt ist, einsteckbar bzw. hindurchsteckbar. Der Wellenabschnitt 14 ist drehbar in der Öffnung 12 des Basisplattenteils 8 gelagert. Auf seinem Umfang ist auf der Innenseite des Basisplattenteils 8 eine Hochhaltefeder 16, ein Drehkopplungsteil 18, zwei Metallscheiben 20, 22 und ein Sicherungsring 24 angeordnet, der mit einer Umfangsnut 26 an dem durch das Basisplattenteil 8 hindurchgesteckten Wellenabschnitt 14 formschlüssig einrastet, so dass der Drücker 4 mit seinem Wellenabschnitt 14 nicht mehr aus dem Basisplattenteil 8 herausgezogen werden kann. Der Wellenabschnitt 14 weist eine der Querschnittsform des Vierkantstabs 6 entsprechende Öffnung 28 auf. Der eingesteckte Vierkantstab 6 wird über eine Inbusklemmschraube 30 an dem Wellenabschnitt 14 bzw. dem Drücker 4 fixiert.

Zwischen dem Basisplattenteil 8 und dem Drücker 4 ist eine zweiteilige Abdeckrosette 32 vorgesehen, die ein erstes radial inneres ringscheibenförmiges Abdeckelement 34 und ein zweites radial äußeres ringscheibenförmiges Abdeckelement 36 mit einem zylindrischen Bund 37 umfasst. Das erste ringscheibenförmige und im dargestellten Fall ebene Abdeckelement 34 wird vor dem Einstecken des Drückers in die Öffnung 12 des Basisplattenteils 8 auf den Wellenabschnitt 14 aufgeschoben, so dass es an einem Bund 38 des Drückers im Übergang zu dem Wellenabschnitt 14 zu liegen kommt.

Eine Öffnung 40 des radial äußeren zweiten Abdeckelements 36 weist einen Innendurchmesser auf, der im Wesentlichen dem Außendurchmesser des ersten Abdeckelements 34 entspricht und ist außerdem so bemessen, dass das zweite Abdeckelement auf den Drücker im montierten Zustand aufgeschoben werden kann (s. Pfeil 42), um in seine das Basisplattenteil 8 überfangende Montageposition zu gelangen. Dort ist das zweite Abdeckelement 36 mit seinem Bund 37 über an dem Basisplattenteil 8 ausgebildeten Klemmwarzen 43 an diesem spielfrei gehalten. Durch die Zweiteilung der Abdeckrosette 32 ist die Montierbarkeit des Basisplattenteils 8 und der gesamten Anschlagvorrichtung 2 erleichtert, da die Schrauben 12 einfach zugänglich sind, indem das radial äußere zweite Abdeckelement 36 vom Basisplattenteil 8 abgelöst und über den Drücker 4 entfernt bzw. wieder auf den Drücker 4 aufgeschoben werden kann. Das Basisplattenteil 8 weist außerdem eine nach innen gerichtete Ausklinkung 44 auf, an der die Hochhaltefeder 16 einenends gehalten ist. Anderenends ist die Hochhaltefeder 16 mit dem Drehkopplungsteil 18 verbunden. Das Drehkopplungsteil 18 weist des Weiteren zwei radiale Vorsprünge 46 auf, von denen einer unter der Wirkung der Hochhaltefeder 16 gegen die Ausklinkung 44 anliegt. Wird der Drücker 4 niedergedrückt, so definiert der andere Vorsprung 46, der dann gegen die Ausklinkung 44 anliegt, eine Schwenkendposition.


Anspruch[de]
  1. Anschlagvorrichtung (2) für Drücker (4), mit einem gegen einen Flügel oder eine Tür unverdrehbar montierbaren Basisplattenteil (8) mit einer Öffnung (12) und einem die Öffnung (12) durchgreifenden drehfest mit dem Drücker (4) verbundenen Dorn (6) und einer Abdeckrosette (32) für das Basisplattenteil (8), dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckrosette (32) ein radial inneres den Dorn (6) umgebendes erstes ringscheibenförmiges Abdeckelement (34) und ein radial äußeres zweites ringscheibenförmiges Abdeckelement (36) aufweist, welches den Bereich des Basisplattenteils (8) außerhalb des ersten Abdeckelements (34) überfängt.
  2. Anschlagvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (40) des zweiten Abdeckelements (36) im wesentlichen der Außenabmessung des ersten Abdeckelements (34) entspricht.
  3. Anschlagvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Sichtseiten des ersten und des zweiten Abdeckelements (34, 36) flächenbündig ineinander übergehen.
  4. Anschlagvorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Abdeckelement (32) einen das Basisplattenteil (8) in Tiefenrichtung überfangenden bundartigen Wandbereich aufweist.
  5. Anschlagvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abmessung des ersten Abdeckelements (34) in radialer Richtung 2 – 15 mm, insbesondere 2 – 12 mm, insbesondere 4 – 12 mm, insbesondere 4 – 10 mm beträgt.
  6. Anschlagvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein Drehkopplungsteil (18), welches eine Öffnung zur drehfesten Aufnahme eines mit dem Drücker (4) drehfest verbundenen Wellenabschnitts (14) aufweist, wobei der Wellenabschnitt (14) drehbar gegenüber dem Basisplattenteil (8) gelagert ist.
  7. Anschlagvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Basisplattenteil (8) und dem Drehkopplungsteil (14) ein Hochhaltefedermittel (16) für den Drücker (4) angeordnet ist.
  8. Anschlagvorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Basisplattenteil (8) eine nach innen gedrückte Ausklinkung (44) aufweist, an dem das Hochhaltefedermittel (16) einenends gehalten ist.
  9. Anschlagvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Basisplattenteil (8) eine nach innen gedrückte Ausklinkung (44) aufweist, die einen Drehanschlag bildet.
  10. Anschlagvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Drehkopplungsteil (18) einen radialen Vorsprung (46) aufweist, der gegen einen Drehanschlag anliegt.
  11. Anschlagvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Basisplattenteil (8) ein Stahlteil ist.
  12. Anschlagvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Basisplattenteil (8) Schraubendurchgangs- oder Gewindehülsen (10) angefügt sind.
  13. Anschlagvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraubendurchgangs- oder Gewindehülsen (10) aus Stahl bestehen.
  14. Anschlagvorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraubendurchgangs- oder Gewindehülsen (10) eine Länge von wenigstens 10 mm, insbesondere von wenigstens 15 mm, insbesondere von wenigstens 20 mm aufweisen.
  15. Abdeckrosette (32) für eine Anschlagvorrichtung (2), dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckrosette (32) mehrteilig ist und ein radial inneres erstes ringscheibenförmiges Abdeckelement (34) und ein radial äußeres zweites ringscheibenförmiges Abdeckelement (36) aufweist, welches einen Bereich außerhalb des ersten Abdeckelements (34) überfängt.
  16. Abdeckrosette nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (40) des zweiten Abdeckelements (36) im wesentlichen der Außenabmessung des ersten Abdeckelements (34) entspricht.
  17. Abdeckrosette nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Sichtseiten des ersten und des zweiten Abdeckelements (34, 36) flächenbündig ineinander übergehen.
  18. Abdeckrosette nach Anspruch 15, 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Abdeckelement (36) einen das Basisplattenteil (8) in Tiefenrichtung überfangenden bundartigen Wandbereich (37) aufweist.
  19. Abdeckrosette nach einem der Ansprüche 15 – 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Abmessung des ersten Abdeckelements (34) in radialer Richtung 2 – 15 mm, insbesondere 2 – 12 mm, insbesondere 4 – 12 mm, insbesondere 4 – 10 mm beträgt.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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