PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69824189T2 16.09.2004
EP-Veröffentlichungsnummer 0001012048
Titel VORRICHTUNG ZUM STERILISIEREN EINER AUSGIESSTÜLLE EINES BEHÄLTERS
Anmelder Tetra Laval Holdings Finance SA, Pully, CH
Erfinder CICHA, John, Shoreview, US;
BREUER, Steven, St. Paul, US;
KRETLOW, John, St. Anthony, US
Vertreter Müller, Schupfner & Gauger, 80539 München
DE-Aktenzeichen 69824189
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 25.03.1998
EP-Aktenzeichen 989131339
WO-Anmeldetag 25.03.1998
PCT-Aktenzeichen PCT/US98/05925
WO-Veröffentlichungsnummer 0098043879
WO-Veröffentlichungsdatum 08.10.1998
EP-Offenlegungsdatum 28.06.2000
EP date of grant 26.05.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 16.09.2004
IPC-Hauptklasse B65B 55/10

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verpackungsmaschine zum Bilden, Füllen und Abdichten von Kartons mit giebelförmiger Oberseite. Genauer gesagt betrifft die vorliegende Erfindung eine Verpackungsmaschine, zum Sterilisieren einer Ausgießtülle vor einer Anbringung an einer Schachtel bzw. an einem Karton.

Herkömmliche Flaschen für eine Aufnahme von flüssigen Getränken und dergleichen werden schrittweise durch Papierverpackungen ersetzt. Derartige Verpackungen bestehen gewöhnlich aus einer Füllform, die aus einem Pappsubstrat hergestellt ist, welches zwischen Schichten aus einem thermoplastischen Material zwischengelegt ist. Diese Füllformen werden seitlich abgedichtet und an den Eingang einer Verpackungsmaschine geführt. Die Verpackungsmaschine baut diese Füllformen zusammen, dichtet ihre Böden ab, füllt diese mit einem Produkt und dichtet ihre Oberseiten ab.

Eine Vielzahl derartiger Verpackungsarten ist heutzutage üblich geworden. Eine derartige Verpackungsart ist der Behälter mit einer giebelförmigen Oberseite. Eine weitere derartige Verpackungsart ist der ziegelartige Behälter. In vielen Beispielen ist es populär geworden, derartige Behälter mit einer Ausgießtüllenanordnung auszustatten, welche eine Einrichtung und einen Deckel umfasst, welcher den Behälter mit einer wieder abdichtbaren Öffnung ausstattet, welche einen schnellen und einfachen Zugang zu dem Behälterinhalt gewährleistet.

Eine Verpackungsmaschine, welche zum Bilden und Abdichten einer Verpackung mit einer derartigen Ausgießtüllenanordnung ausgestaltet ist, wird in dem U.S.-Patent Nr. 4,788,811 mit dem Titel „Process and Apparatus for Assembling and Liquor-Charging of Packages of paper and the like" beschrieben. Die in dem '811 Patent enthaltene Vorrichtung gibt an, eine Vorrichtung für die aufeinander folgende Herstellung einer Vielzahl von Papierverpackungen zu sein, welche mit einer jeweiligen Ausgießtülle auf einem Teil des oberen Endabschnitts davon ausgestattet und mit einem flüssigen Getränk gefüllt sind. Die Ausgießtüllenanordnung umfasst eine Ausgießtülle selbst, welche eine im allgemeinen zylindrische Ausgestaltung aufweist und welche im allgemeinen dadurch mit einem Flüssigkeits-Ausgießtüllendurchlass gebildet ist, welcher behelfsmäßig an dem Fußende der Ausgießtülle selbst befestigt ist. Für bessere Sanitätszwecke wird die Ausgießtülle in das offene Ende einer Halbverpackung von der Innenseite davon eingeführt. Der Aus-gießtüllen-Einführ- und -Befestigungs-Arbeitsgang wird direkt vor einer Befüllung mit einer Flüssigkeit ausgeführt. Lediglich danach werden die Einfüll- und Oberseiten-Verschluß-Arbeitsgänge in einer sterilen Umgebung ausgeführt. Innerhalb der sanitären Ausführung dieser Arbeitsgänge werden die Ausgießtüllentätigkeit und Dichtungsbefestigung für eine Erhöhung der sanitären Sicherheit mit umfasst.

Da derartige Verpackungen in der Popularität zugenommen haben, haben die Anforderungen an die Lagerbeständigkeit der Inhalte auf ähnliche Weise zugenommen. Die Lagerbeständigkeit ist direkt abhängig von der Sterilität des Verpackungsvorgangs. Das oben in dem '811 Patent beschriebene System jedoch liefert nicht die erforderte Sterilität, um derartige verlängerte Lagerbeständigkeiten zu erhalten.

Das U.S.-Patent Nr. 3,833,339 beschreibt ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Sterilisieren von Gegenständen, umfassend Abdeckungen für Behälter für Lebensmittelprodukte. Die vorliegende Erfindung ist auf eine Vorrichtung für eine Anbringung einer Ausgießtülle an einem Behälter gerichtet, wobei die Ausgießtülle eine Abdeckung aufweist, die an einer Einrichtung angeordnet ist, mit einem Innenabschnitt für eine Anordnung in Richtung des Inneren des Behälters und einem Außenabschnitt für eine Anordnung in Richtung des Äußeren des Behälters, wobei die Vorrichtung ein Speicherfach zum Speichern einer Vielzahl an Ausgießtüllen und eine Führungseinrichtung zum Führen der Vielzahl an Ausgießtüllen zu einer Ausgieß-tüllen-Applizierstation zum Anbringen jeder der Ausgießtüllen an einer Schachtel umfasst. Gemäß der vorliegenden Erfindung weist die Führungseinrichtung eine Bahn mit einem darauf angeordneten Tor zum Unterbrechen der Bewegung der Ausgießtüllen entlang der Bahn durch Zurückhalten einzelner Ausgießtüllen an einer Einrichtung- und Abdeckungs-Sterilisiereinrichtung auf, welche einen Mechanismus zum Besprühen der Innenabschnitte einer zurückgehaltenen Ausgießtülle mit einer Desinfektionslösung aufweist, wobei das Tor zum Freigeben einzelner Ausgießtüllen nach einem Besprühen für ein Weiterschreiten entlang der Bahn zu der Applizierstation betreibbar ist.

Eine zwischengeschaltete Ultraviolettstation kann zwischen der Einrichtungs- und Abdeckungs-Sterilisiereinrichtung und der Ausgießtüllen-Anbring- bzw. -Appliziereinrichtung verwendet werden, um ferner die Ausgießtüllen vor der Anbringung zu sterilisieren.

Die Erfindung wird nun exemplarisch und unter Bezugnahme auf die beiliegenden schematischen Zeichnungen näher erläutert. Von den Figuren zeigen:

1 eine Ausgießtüllen-Applizierstation und eine Behälter-Sterilisierstation einer Verpackungsmaschine gemäß einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung;

2 eine Querschnittsansicht einer Ausgießtülle, welche an einem Behälter angebracht wurde, wobei der Behälter einen Sterilisierprozess nach der Anbringung durchläuft;

35 verschiedene Ansichten einer Einrichtungs- und Abdeckungs-Sterilisiereinrichtung, welche in Übereinstimmung mit einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung aufgebaut ist;

6 eine perspektivische Ansicht einer Bahnanordnung gemäß einem Ausführungsbeispiel für eine Verwendung in der vorliegenden Erfindung; und

7 eine Seitenansicht der in 6 dargestellten Bahnanordnung.

Ein Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung zum Liefern eines Behälters, beispielsweise eines Behälters mit einer giebelartigen Oberseite, welcher eine darauf angeordnete Ausgießtülle aufweist, ist im allgemeinen mit dem Bezugszeichen 10 in 1 bezeichnet. In der Vorrichtung 10 werden eine Vielzahl an Behältern 15 zwischen aufeinander folgenden Prozessstationen in der durch den Pfeil 20 indizierten Richtung durch beispielsweise ein endloses Riemen-Fördermittel (nicht dargestellt) transportiert. Zwei derartige Prozessstationen sind hierbei illustriert. Eine erste Prozessstation 25 ist vorgesehen, um eine Ausgießtülle an jedem der Behälter 15 zu befestigen. In Übereinstimmung mit einem Aspekt der vorliegenden Erfindung werden die Ausgießtüllen vor einer derartigen Anbringung sterilisiert, wodurch sie einen sterileren Verpackungsprozess liefern, welcher zu einer natürlich verlängerten Lagerbeständigkeit des Produktes führt. Eine zweite Prozessstation 30 ist vorgesehen, um die Innenabschnitte der Behälter 15 zu sterilisieren.

Wie dargestellt ist, besteht die erste Prozessstation 25 aus einem Speicherfach 35 für die Ausgießtüllen, welches verwendet wird, um eine Vielzahl an Ausgießtüllen zu speichern. Das Speicherfach 35 weist einen an der Eingabe befestigten Auslass 40 von einer Länge einer Ausgießtüllenbahn 45 auf. Die Ausgießtüllenbahn 45 erstreckt sich zwischen dem Speicherfach 35 und dem Einlass einer Einrichtungs- und Abdeckungs-Sterilisiereinrichtung 50 und ermöglicht den Transport von Ausgießtüllen dazwischen. Vorzugsweise werden die Ausgießtüllen entlang der Bahn 45 unter Verwendung der Schwerkraft und, falls notwendig, von Stößen von steriler Luft oder dergleichen transportiert.

Die Einrichtungs- und Abdeckungs-Sterilisiereinrichtung 50 wirkt als Desinfektionsanordnung, welche einzelne Ausgießtüllen von denjenigen annimmt, welche nacheinander entlang der Bahn 45 transportiert werden. Eine Desinfektion erfolgt durch Aufbringung einer Desinfektionslösung, wie beispielsweise Wasserstoffperoxid, auf die Ausgießtüllen.

Bemerkenswert ist, dass die Einrichtungs- und Abdeckungs-Sterilisiereinrichtung 50 eine Menge an Desinfektionslösung an den Innenabschnitt der Ausgießtüllen anbringt. Diesbezüglich sei unter Bezugnahme auf 2 bemerkt, dass jede Ausgießtülle 55 funktional aus zwei Abschnitten besteht: einem Außenabschnitt 60, welcher bei Anbringung an dem jeweiligen Behälter 15 in Richtung der Außenseite des Behälters angebracht ist, und ferner einen Innenabschnitt 65, welcher bei Anbringung an dem jeweiligen Behälter in Richtung der Innenseite des Behälters 15 angeordnet ist. Gewöhnlich, wie in 2 dargestellt ist, wird die Sterilisierung der Innenabschnitte der Ausgießtüllen dadurch vernachlässigt, dass die Innenabschnitte schwer anzunehmen sind, sobald die Ausgießtüllen an dem jeweiligen Behälter angebracht worden sind. Beispielsweise schlägt eine Dispersion von Wasserstoffperoxid, im vorliegenden Fall durch die Pfeile 70 illustriert, fehl, bestimmte Innenabschnitte der Ausgießtülle 55 zu erreichen. Derartige Bereiche werden wirksam zu „Schatten"-Bereichen, welche nicht eine Aufbringung von Wasserstoffperoxid erhalten. Demgemäß lässt eine Sterilisierung von Behältern nach einer Anbringung häufig wesentliche Abschnitte der Ausgießtülle 55 in einem septischen Zustand, welcher die Inhalte des Behälters kontaminieren kann und dadurch die effektive Lagerbeständigkeit verringert. Durch Verwendung der Sterilisierungslösung an dem Innenabschnitt der Ausgießtülle vor einer Anbringung an dem Behälter werden derartige Probleme verringert und/oder eliminiert.

Nachdem jede Ausgießtülle durch die Einrichtungs- und Abdeckungs-Sterilisiereinrichtung 50 desinfiziert worden ist, wird sie zu einer Ausgabe-Führungseinrichtung 75 geliefert, welche jede der Ausgießtüllen zu einer nachfolgenden Prozessstation führt. In dem exemplarischen Ausführungsbeispiel, dargestellt in 1, wird jede Ausgießtülle aufeinander folgend an eine optionale Ultraviolettstation 80 geliefert. Die Ultraviolettstation 80 bestrahlt jede Ausgießtülle, insbesondere den Innenabschnitt davon, wenn diese dadurch hindurch tritt. Eine derartige Bestrahlung, insbesondere in Verbindung mit einer Applizierung von Wasserstoffperoxid als Desinfektionslösung, liefert eine effektive Sterilisierung der Ausgießtüllenanordnung.

Nach der Bestrahlung an der Ultraviolettstation 80 wird jede Ausgießtülle entlang der Bahn 85 zu einer Ausgießtüllen-Appliziereinrichtung 90 geführt, welche die Ausgießtülle an dem jeweiligen Behälter 15 anbringt. Die Ausgießtüllen-Appliziereinrichtung 90 kann jegliche Vielzahl an Formen annehmen. Beispielsweise kann die Ausgießtüllen-Appliziereinrichtung 90 als eine EL-64-Einrichtung, wie beispielsweise von der Firma Cambridge Valley Machining erhältlich, ausgebildet sein. Andere Ausgießtüllen-Appliziereinrichtungen sind auf ähnliche Weise für eine derartige Verwendung geeignet.

In dem vorliegenden System ist es vorteilhaft, die Station 25 in einer im allgemeinen sterilen Umgebung zu halten. Demgemäß kann die Station 25 mit einer Zirkulation von steriler Luft ausgestattet sein. Zusätzlich oder alternativ kann die Station oder Teile davon von Seitenwänden umgeben sein, welche eine sterile Kammer oder dergl. definieren.

Nach einer Anbringung der Ausgießtülle an dem jeweiligen Behälter werden der Behälter und die Ausgießtülle in Richtung des Pfeils 20 durch beispielsweise ein Kettenfördermittel oder dergl. zu der ferner vorgesehenen Sterilisierstation 30 transportiert. An der Sterilisierstation 30 durchläuft der Behälter 15 einen Sterilisierprozess, welcher beispielsweise eine Applizierung von Wasserstoffperoxid gefolgt von Bestrahlung mit ultravioletten Licht aufweist. Wie oben bereits erläutert, schlagen herkömmliche Prozesse zum Sterilisieren des Behälters oft fehl, die Innenabschnitte der Ausgießtüllenanordnung passend zu sterilisieren. Da die Innenabschnitte der Ausgießtüllenanordnung an der Station 50 sterilisiert worden sind, stellt dies kein Problem dar. Somit wird es möglich, einen herkömmlichen Prozess an der Sterilisierstation 30 zu verwenden.

Nach dem Durchlaufen des Sterilisierungsprozesses an der Sterilisierstation 30 werden die Behälter 50 an nachfolgende Prozessstationen (nicht dargestellt) gefördert, an welchen sie mit einem Produkt gefüllt und oberseitig abgedichtet werden. Derartige Füll- und Abdichtungs-Betriebe sind nicht besonders sachdienlich für die vorliegende Erfindung und können beispielsweise durch Verwendung herkömmlicher Prozesse ausgeführt werden.

Die 3 bis 5 illustrieren ein Ausführungsbeispiel der Einrichtungs- und Abdeckungs-Sterilisiereinrichtung 50, welche in der Station 25 verwendet werden kann, Wie illustriert ist, werden die Ausgießtüllen 55 entlang eines vorbestimmten Weges gefördert, welcher durch eine Bahn 100 der Einrichtungs- und Abdeckungs-Sterilisiereinrichtung 50 definiert wird. Ein Tormechanismus, gewöhnlich mit dem Bezugszeichen 110 versehen, ist vorgesehen, um die Bewegung der Ausgießtüllen 55 entlang der Bahn 100 zu unterbrechen. Genauer gesagt, ist der Tormechanismus 110 betreibbar, um selektiv einzelne Ausgießtüllen 55 an einer vorbestimmten Position entlang der Bahn 100 zurückzuhalten, während ein Sprühmechanismus gewöhnlich mit dem Bezugszeichen 120 bezeichnet, den Innenabschnitt jeder Ausgießtülle 55 mit einer Desinfektionslösung, wie beispielsweise Wasserstoffperoxid, besprüht. Nachdem die einzelne Ausgießtülle 55 besprüht worden ist, wird sie wahlweise für einen weiteren Lauf entlang der Bahn 11 durchgelassen.

Ein besonderes Ausführungsbeispiel des Tormechanismus 110 verwendet ein rundes Tor 125 mit einem Ausschnittabschnitt 130. Der Ausschnittabschnitt 130 entspricht der Form des Abdeckabschnitts 135 einer einzelnen Ausgießtülle 55 und wirkt mit einem Umfangsabschnitt davon zusammen. Wie dargestellt ist, ist das kreisförmige Tor 125 angeordnet, um den Lauf der Ausgießtüllen 55 entlang der Bahn 100 zu unterbrechen. Im Betrieb wird das Tor 125 durch einen Aktuator 150 als Antwort auf Steuersignale gedreht, welche an einer oder mehreren Eingaben 152 empfangen werden. Der Aktuator 150 dreht das Tor 125 zwischen einer ersten Stellung, in welcher das Tor 125 mit einer einzelnen Ausgießtülle 55 in dem Ausschnittabschnitt 130 an einer vorbestimmten Stellung zusammenwirkt und dieselbe zurückhält, und einer zweiten Stellung, in welcher das Tor 125 die zurückgehaltene, einzelne Ausgießtülle 55 zu einem Auslassabschnitt 160 der Bahn 100 durchlässt. Beim Durchlassen der zuvor zurückgehaltenen, einzelnen Ausgießtülle 55 zu dem Auslassabschnitt 160 wechselwirkt der hintere Abschnitt 165 des kreisförmigen Tors 125 mit einer nachfolgenden Ausgießtülle 55, wodurch weitere Ausgießtüllen daran gehindert werden, durch die Einrichtungs- und Abdeckungs-Sterilisierstation 50 hindurch zu treten. Daher durchläuft jede Ausgießtülle 55 ihren eigenen individuellen Sterilisierungsprozess. Obwohl der Aktuator 150 des beschriebenen Ausführungsbeispiels auf ein pneumatisches Steuersignal an den Eingaben 152 anspricht, ist offensichtlich, dass andere Aktuatoren ebenfalls verwendet werden können, die auf andere Arten von Aktivierungssignalen ansprechen.

Der Sprühmechanismus 120 ist an gegenüberliegender Seite des Tormechanismus 110 angeordnet. Obwohl der Sprühmechanismus 120 und der Tormechanismus 110 in einer vertikalen Ausrichtung illustriert sind, ist offensichtlich, dass eine horizontale Ausrichtung vorteilhaft ist, falls die Schwerkraft verwendet werden soll, um die Ausgießtüllen entlang der Bahn zu fördern. Der Sprühmechanismus 120 umfasst einen Körperabschnitt 170 und einen Düsen-Abschnitt 175. Der Körperabschnitt 170 weist einen ersten Einlass 180 zur Aufnahme von sterilisierter, zerstäubter Luft oder dergl. auf. Der Körperabschnitt 170 weist ferner einen zweiten Einlass 185 zur Aufnahme einer Desinfektionslösung, wie beispielsweise Wasserstoffperoxid, auf. Eine Antriebs- bzw. Betätigungseingabe 190 ist ebenfalls vorgesehen, um ein Betriebs-Steuersignal, wie beispielsweise ein elektronisches Signal oder ein pneumatisches Signal, anzunehmen, welches den Betrieb eines Sprühzyklus initialisiert. Beim Empfang eines Betriebs-Steuersignals liefert der Sprühmechanismus 120 eine vorbestimmte Menge an Desinfektionslösung und eine vorbestimmte Menge an steriler, zerstäubter Luft, wobei die beiden für eine Dispersion durch die Düse 175 miteinander kombiniert werden. Die Menge an Lösung und Luft, welche in einer einzelnen Dispersion verwendet werden, sind auf einen sehr hohen Grad steuerbar. Vorzugsweise ist die Sprühmechanismusdüse eine Düse des Modells 780S-SS, erhältlich von der Firma EFD.

Die Größe der Öffnung in der Düse 175 kann durch einen Schraubenmechanismus mit einem ersten Ende 195 gesteuert werden, welches gegriffen und durch einen Betreiber gedreht werden kann. Das erste Ende 195 ist mit einer zentralisierten Stange (nicht dargestellt) verbunden, welche sich zu einem zweiten verengten Ende ausdehnt, welches nahe der Düsenöffnung 200 angeordnet ist. Der Grad, mit welchem das zweite verengte Ende die Düsenöffnung 200 dämmt bzw. versperrt, wie durch das Drehen des ersten Endes 195 eingestellt wird, stellt die effektive Größe der Öffnung ein.

In dem illustrierten Ausführungsbeispiel sind der Tormechanismus 110 und der Sprühmechanismus 120 an der Bahn 100 befestigt, welche eine Stütze für die Ausgießtüllen 55 liefert, wenn diese hindurch laufen und durch die Einrichtungs- und Abdeckungs-Sterilisiereinrichtung 50 bearbeitet werden. Genauer gesagt, wie detailliert in den beispielhaften Abschnitten der 67 als auch in den 3 und 4 illustriert ist, besteht die Bahn 100 aus vier Seitenschienen 205 und einer Trägerschiene 210. Die Schienen 205 und 210 wiederum werden durch Trägerteile 215 getragen, welche an vorbestimmten Stellen entlang der Bahn angeordnet sind. Der Sprühmechanismus 120 und der Tormechanismus 110 werden an wenigstens einer dieser Trägerteile 215 jeweils durch Klammern 225 und 230 befestigt. Wie detailliert in 3 dargestellt ist, ist der Aktuator 150 des Tormechanismus 110 an der Klammer 230 durch beispielsweise einen Bolzen 235 befestigt. Die Klammer 230 ist zwischen den Trägerteilen 215a und 215b gespannt bzw. gespreizt und durch zwei Bolzen 240 verbunden.

Die Klammer 225, welche den Sprühmechanismus 120 mit dem Trägerteil 215a verbindet, besteht aus einem aufrecht stehenden Abschnitt 245, welcher an einem sich seitlich erstreckenden Abschnitt 250 befestigt ist. Der sich seitlich erstreckende Abschnitt 250 weist eine Öffnung 260 auf, welche mit dem Körperabschnitt 170 des Sprühmechanismus 120 wechselwirkt und diesen befestigt, wodurch die Düse 175 in einer vorbestimmten Stellung platziert wird, in welcher sie mit der Stellung der einzelnen Ausgießtülle zusammenfällt, welche mit dem kreisförmigen Tor 125 wechselwirkt, wenn das kreisförmige Tor sich in seiner ersten Stellung befindet. Bemerkenswert ist, dass die Bahn 100 angeordnet ist, um die einzelnen Ausgießtüllen an der Einrichtungs- und Abdeckungs-Sterilisiereinrichtung 50 zu präsentieren, wobei die Innenabschnitte davon dem Spray der Desinfektionslösung ausgesetzt sind, welcher durch den Sprühmechanismus 125 geliefert wird. Dadurch werden die Innenabschnitte der Ausgießtülle vor einer Befestigung derselben an dem Behälter geeignet sterilisiert.

Sensoren 280, wie beispielsweise LED-Sensoren oder dergl., können entlang der Bahn 100 an vorbestimmten Stellen vor und hinter der Einrichtungs- und Abdeckungs-Sterilisiereinrichtung 50 angeordnet werden. Derartige Sensoren 280 können verwendet werden, um den Rückstand der Ausgießtüllen 55 vor und hinter der Sterilisiereinrichtung 50 aufzuzeichnen, um dadurch eine Systemfehlfunktion, eine Anforderung an weiteren Ausgießtüllen in dem Speicherfach 35, etc. anzuzeigen.

Koordination und Steuerung des Sprühmechanismus 120 und des Tormechanismus 110 werden vorzugsweise durch ein zentrales Steuersystem (nicht dargestellt) geliefert, welches beispielsweise aus einem programmierbaren Logikkontroller (PLC) oder dergleichen bestehen kann. Noch vorteilhafter wird der PLC verwendet, um den Betrieb der gesamten Verpackungsmaschine zu koordinieren und zu steuern.


Anspruch[de]
  1. Vorrichtung (10) zum Anbringen einer Ausgießtülle (55) an einem Behälter (15), wobei die Ausgießtülle (55) eine auf einer Einrichtung angeordnete Abdeckung mit einem Innenabschnitt (65) für eine Anordnung in Richtung des Inneren des Behälters (15) und einem Außenabschnitt (60) für eine Anordnung in Richtung des Äußeren des Behälters (15) aufweist, wobei die Vorrichtung (10) ein Speicherfach (35) zum Speichern einer Vielzahl an Ausgießtüllen (55) und eine Führungseinrichtung (45) zum Führen der Vielzahl an Ausgießtüllen (55) zu einer Ausgießtüllen-Applizierstation (90) zum Anbringen jeder der Ausgießtüllen (55) an einer Schachtel (15) umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungseinrichtung eine Bahn (45) mit einem darauf angeordneten Tor (125) zum Unterbrechen der Bewegung der Ausgießtüllen entlang der Bahn durch Zurückhalten einzelner Ausgießtüllen (55) an einer Einrichtungs- und Abdeckungs-Sterilisiereinrichtung (50) aufweist, welche einen Mechanismus (120) zum Besprühen der Innenabschnitte (65) einer zurückgehaltenen Ausgießtülle mit einer Desinfektionslösung aufweist, wobei das Tor (125) zum Freigeben einzelner Ausgießtüllen nach einem Besprühen für ein Weiterschreiten entlang der Bahn (45) zu der Applizierstation (90) betreibbar ist.
  2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Ultraviolettstation (80) zum Bestrahlen des Innenabschnitts (65) jeder Ausgießtülle (55).
  3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, wobei das Tor kreisförmig ist und einen ausgeschnittenen Abschnitt (130), der entlang eines Umfangs davon angeordnet ist, zum Aufnehmen einer einzelnen Ausgießtülle (55) aufweist, wobei das Tor (125) zum Unterbrechen des Weiterschreitens der Ausgießtüllen (55) entlang der Bahn (100) angeordnet und für eine Drehung zwischen einer ersten Stellung für einen Eingriff und ein Zurückhalten einer Ausgießtülle (55) in dem ausgeschnittenen Abschnitt (130) und einer zweiten Stellung zum Freigeben einer zurückgehaltenen Ausgießtülle (55) betreibbar ist, während einer Verhinderung des Durchgangs weiterer Ausgießtüllen (55), welche stromaufwärts von dem Tormechanismus (110) angeordnet sind.
  4. Vorrichtung nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch einen pneumatischen Aktuator (150), der mit dem Tor (125) zum Drehen des Tors (125) zwischen seiner ersten und seiner zweiten Stellung verbunden ist.
  5. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Besprühungsmechanismus (120) einen Körper (170) und eine Düse (175) aufweist, wobei der Körper (170) einen ersten Einlass (180) zur Aufnahme von steriler zerstäubter Luft, einen zweiten Einlass (185) für eine Aufnahme der Desinfektionslösung und eine Aktivierungseingabe (190) aufweist, wobei die Düse (175) an einem Ende des Körpers (170) angeordnet ist.
Es folgen 5 Blatt Zeichnungen






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com