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Dokumentenidentifikation DE10313114A1 07.10.2004
Titel Reinigungsgerät
Anmelder Leifheit AG, 56377 Nassau, DE
Erfinder Fischer, Klaus-Jürgen, 56379 Holzappel, DE
DE-Anmeldedatum 24.03.2003
DE-Aktenzeichen 10313114
Offenlegungstag 07.10.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 07.10.2004
IPC-Hauptklasse A47L 13/22
Zusammenfassung Reinigungsgerät mit einer Pumpeinrichtung zur Förderung einer Reinigungsflüssigkeit aus einem Tank 7 über einen Sprühkopf 22 auf eine zu reinigende Fläche mit einer Pumpbetätigung 8 an einem Arbeitsstiel 1 und einer an diesem gelenkig befestigten Reinigungsplatte 5, wobei die Pumpeinrichtung 4 in einem Gehäuse 13, das in das untere Ende 6 des Arbeitsstieles 1 eingeschoben ist, angeordnet und mit einem Adapter 14 für den Tank 7 versehen ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Reinigungsgerät für plane Flächen mit einer Pumpeinrichtung zur Förderung einer Reinigungsflüssigkeit aus einem Tank und gezielter Abgabe über einen Sprühkopf auf die zu reinigende Fläche mit einer Pumpbetätigung an einem Arbeitsstiel und einer an diesem gelenkig befestigten Reinigungsplatte.

Zum Reinigen oder Pflegen von Flächen, insbesondere von Fußböden, gefliesten Wänden, Fenstern usw. ist es erforderlich, neben der notwendigen Feuchtigkeit auch eine Reinigungsflüssigkeit aufzubringen. Das Aufbringen der Reinigungsflüssigkeit auf die zu reinigende Fläche erfolgt nach wie vor in aller Regel dadurch, daß diese Reinigungsflüssigkeit aus einem Tank beziehungsweise Behälter unkontrolliert auf die zu reinigende Fläche geschüttet wird, um sie dann mit einem an einem entsprechenden Gerät befestigten Wischtuch beziehungsweise Wischschwamm auf der Fläche zu verreiben.

Um diesen Arbeitsvorgang zu erleichtern und ein dosiertes Aufbringen der Reinigungsflüssigkeit zu gewährleisten, ist in der DE-OS 19 34 380 ein Reinigungsgerät beschrieben, bei dem die Reinigungsflüssigkeit in den als Tank ausgebildeten Arbeitsstiel eingefüllt werden kann und von diesem über eine Pumpeinrichtung im Griff durch einen Sprühkopf in den Bereich einer am Arbeitsstiel befestigten Reinigungsplatte gesprüht wird. Die Pumpeinrichtung ist dabei als deformierbarer Hohlgriff ausgebildet. Es hat sich aber gezeigt, daß dieses Reinigungsgerät nicht die Vorstellungen der Hausfrauen erfüllen kann. Das Umfüllen der Reinigungsflüssigkeit in den als Tank ausgebildeten Stiel ist zu umständlich, der Stiel selbst wird zu voluminös und die Handhabung der Pumpe in Form eines elastischen Griffes widerspricht den ergonomischen Anforderungen für eine Frauenhand.

Ein weiteres Reinigungsgerät in dieser Art wurde durch das deutsche Gebrauchsmuster 1 755 947 bekannt, bei dem die Pumpeinrichtung mit Tank an dem Arbeitsstiel beziehungsweise an der Reinigungsplatte befestigt sind. Dies hat den Nachteil, daß das Reinigungsgerät unhandlich wird und in seinem ästhetischen Aussehen nicht die Anforderungen an einen modernen Haushalt erfüllt.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Reinigungsgerät gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zu schaffen, das bei leichter zielgenauer Dosierung der Reinigungsflüssigkeit leicht zu handhaben und einfach zu produzieren ist, wobei die Reinigungsflüssigkeit nicht umständlich umgefüllt werden muß.

Diese Aufgabe wird mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Durch die Integration der Pumpeinrichtung nebst Betätigungsverbindung zum Handgriff im Arbeitsstiel wird ein gefälliges Äußeres des Reinigungsgerätes erreicht. Der Tank für die Reinigungsflüssigkeit kann schwerpunktsmäßig günstig in der Nähe der Reinigungsplatte vorgesehen werden, so daß eine ergonomisch sichere Handhabung des Reinigungsgerätes gewährleistet ist.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist das Gehäuse der Pumpeinrichtung an seinem unteren Ende gleichzeitig zu einer Halterung zur Aufnahme der Reinigungsplatte ausgebildet. Dies reduziert den Montageaufwand und somit die Fertigungskosten. Gleichzeitig ist in diesem Gehäuse der Sprühkopf integriert, so daß keine störenden Teile vorstehen.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist an dieses Gehäuse der Adapter für einen Behälter für die Reinigungsflüssigkeit (Tank) angeformt. Dieser Adapter besteht aus einem rohrförmigen Kragen, in den der Hals des Tanks eingeschoben und verrastet werden kann. Gleichzeitig ist ein federbelastetes Ventil und ein dieses beeinflussender Dorn vorgesehen, wobei wahlweise der Dorn am Adapter und das Ventil am Tank oder umgekehrt vorgesehen sein kann.

Die Erfindung wird anhand der beiden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

1 eine schematische Darstellung eines Reinigungsgeräts und

2 eine detaillierte Ausführungsform des Gehäuses mit Tank im Schnitt.

Das Reinigungsgerät gemäß 1 besteht im wesentlichen aus einem rohrförmigen Arbeitsstiel 1 mit einem Handgriff 2 am oberen Ende 3, einer Pumpeinrichtung 4 mit einer Reinigungsplatte 5 am unteren Ende 6 und einem Tank 7 zur Aufnahme der Reinigungsflüssigkeit.

Die Pumpeinrichtung 4 wird über einen Betätigungshebel 8 im Handgriff 2 aktiviert. Der Betätigungshebel 8 ist über eine Stange 9 mit der Pumpeinrichtung verbunden und wird durch eine Feder 10 in seiner Arbeitsstellung, wie in 1 dargestellt, gehalten. Die Stange 9 ist zumindest über Abschnitte in Wellen 11 zur Führung an der Innenwand 12 des Arbeitsstieles 1 ausgebildet.

Die Pumpeinrichtung 4 ist in einem Gehäuse 13 angeordnet, das in das untere Ende 6 des Arbeitsstieles 1 eingeschoben ist. An dieses Gehäuse 13 ist ein Adapter 14 zur Aufnahme des Tankes 7 und eine Halterung 15 zur Aufnahme der Reinigungsplatte 5 angeformt.

Natürlich kann der Tank 7 auch in anderer Art und Weise am Arbeitsstiel 1 befestigt sein und über einen Adapter in Form einer Leitung 16 mit der Pumpeinrichtung 4, wie in 1 dargestellt, verbunden sein. Der Tank 7 kann sowohl als Nachfülltank als auch als Wegwerfflasche ausgeführt sein. Bevorzugt ist der Tank in Arbeitsrichtung im wesentlichen, d. h. mit seinem Hauptvolumenanteil, vor dem Stiel angeordnet. Dadurch ergibt sich ein günstigerer Schwerpunkt und somit eine bessere Handhabung des Reinigungsgerätes, und der Weg vom Tank zur Düse kann auf diese Weise sehr kurz gehalten werden, so daß einerseits weniger Werkstoff für die Leitung der Reinigungsflüssigkeit benötigt wird und andererseits ein nur minimaler Weg-Druckverlust entsteht.

Die Pumpeinrichtung 4 besteht im wesentlichen aus einem in einem Zylinder 17, der Teil des Gehäuses 13 ist, geführten Kolben 18, der über eine Kolbenverlängerung 19 mit der Stange 9 verbunden ist, einem Einlassventil 20 zwischen dem Tank 7 und dem Zylinder 17 und einem Auslassventil 21 zwischen dem Zylinder 17 und einem ebenfalls in dem Gehäuse 13 integrierten Sprühkopf 22. Der Sprühkopf 22 ist über eine Druckleitung 23 mit dem Zylinder 17 und der Tank über eine Saugleitung 16 ( 1) beziehungsweise 24 (2) mit dem Tank 7 verbunden.

Im Ausführungsbeispiel 2 ist der Tank 7 über einen Hals 25 mit einem Kragen 26, der an den Adapter 14 beziehungsweise das Gehäuse 13 angeformt ist, rastend verbunden. Der Kragen 26 ist mit der Saugleitung 24 verbunden und hat einen Dorn 27, der ein über eine Feder 29 beaufschlagtes Ventil 28 beim Einsetzen des Tankes 7 in den Adapter 14 beziehungsweise den Kragen 26 öffnet.

Das Reinigungsgerät wird beim Reinigungsvorgang mit der Reinigungsplatte, die mit einer Klemmhalterung für Reinigungstücher oder auch mit einem Schwamm versehen sein kann, über die zu reinigende Fläche geführt. Bei entsprechender Schmutzanhäufung wird der Betätigungshebel 8 am Handgriff 2 angezogen, wodurch sich die Stange 9, und damit der Kolben 18 im Zylinder 17 in Richtung 30 nach unten bewegt und im Zylinder 17 einen Druck aufbaut. Dieser Druck öffnet das Auslassventil 21, so daß die Reinigungsflüssigkeit über den Sprühkopf 22 vor die Reinigungsplatte 5 gesprüht wird. Wird der Betätigungshebel 8 wieder losgelassen, drückt die Feder 10 die Stange 9 mit Kolben 18 entgegen der Richtung 30 nach oben, das Einlassventil 20 öffnet und saugt über die Leitung 16 beziehungsweise Saugleitung 24 Reinigungsflüssigkeit aus dem Tank 7 in den Zylinder 17 nach, so daß für den nächsten Reinigungs- beziehungsweise Sprühvorgang wieder Flüssigkeit zur Verfügung steht. Das Sprühen erfolgt bevorzugt mit einem Mindestdruck, vorteilhaft 4 bar, wobei die Pumpe bei einem Druck unterhalb des Mindest- oder Grenzdruckes, hier 4 bar, abriegelt, so daß es zu keinem Nachfließen oder Nachtröpfeln von Reinigungsflüssigkeit kommt, sondern der Ausfluß des Reinigungsmittels erfolgt immer unter Druck.

1 Arbeitsstiel 2 Handgriff 3 Oberes Ende 4 Pumpeinrichtung 5 Reinigungsplatte 6 Unteres Ende 7 Tank 8 Betätigungshebel 9 Stange 10 Feder 11 Wellen 12 Innenwandung 13 Gehäuse 14 Adapter 15 Halterung 16 Leitung 17 Zylinder 18 Kolben 19 Kolbenverlängerung 20 Einlassventil 21 Auslassventil 22 Sprühkopf 23 Druckleitung 24 Saugleitung 25 Hals 26 Kragen 27 Dorn 28 Ventil 29 Feder 30 Richtung

Anspruch[de]
  1. Reinigungsgerät für plane Flächen mit einer Pumpeinrichtung (4) zur Förderung einer Reinigungsflüssigkeit aus einem Tank (7) und gezielter Abgabe über einen Sprühkopf (22) auf die zu reinigende Fläche mit einer Pumpbetätigung (8) an einem Arbeitsstiel (1) und einer an diesem gelenkig befestigten Reinigungsplatte (5), dadurch gekennzeichnet, daß die Pumpeinrichtung (4) in einem Gehäuse (13), das in das untere Ende (6) des Arbeitsstieles (1) eingeschoben ist, angeordnet und mit einem Adapter (14) für den Tank (7) versehen ist.
  2. Reinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (13) mit einer Halterung (15) zur Aufnahme der Reinigungsplatte (5) versehen ist.
  3. Reinigungsgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Gehäuse (13) über der Halterung (15) der Sprühkopf (22) angeordnet ist.
  4. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Adapter (14) für den Tank (7) an das Gehäuse (13) angeformt ist.
  5. Reinigungsgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Tank (7) mit einem Hals (25J in einem Kragen (26) des Adapters (14) einschiebbar ist, und daß ein Ventil (28) im einen und ein dieses beeinflussender Dom (27) im anderen Bauteil vorgesehen ist.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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