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Dokumentenidentifikation DE202004008728U1 07.10.2004
Titel Müllbehälter
Anmelder Wang, Wen Chang, Jen Teh, Tainan, TW
Vertreter Patentanwälte Reichel und Reichel, 60322 Frankfurt
DE-Aktenzeichen 202004008728
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 07.10.2004
Registration date 02.09.2004
Application date from patent application 02.06.2004
IPC-Hauptklasse B65F 1/00
IPC-Nebenklasse B60N 3/08   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Müllbehälter und insbesondere einen Müllbehälter, der einfach im Innenraum eines Kraftfahrzeugs befestigt werden kann.

Nach dem Stand der Technik sind kleine Müllbehälter bekannt, die in einem Kraftfahrzeug aufgestellt werden können, um Müll zu entsorgen und den Innenraum eines Fahrzeugs sauberzuhalten. Diese Müllbehälter haben jedoch den Nachteil, bei Bewegungen des Kraftfahrzeugs umzufallen.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, einen Müllbehälter bereitzustellen, der in dem Kraftfahrzeug in seiner Position fixiert werden kann.

Diese Aufgabe wird durch einen Müllbehälter mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Weiterbildungen der Erfindung sind durch die Unteransprüche definiert.

Der erfindungsgemäße Müllbehälter umfaßt ein Aufnahmegefäß, eine Klappe und eine Befestigungsplatte. Das Aufnahmegefäß enthält ein vorspringendes Verbindungselement an der Seitenfläche. Die Befestigungsplatte weist ein dazu passendes rundes Element auf, das an dem vorspringenden Verbindungselement drehbar befestigt werden kann, wobei das runde Element auf das vorspringende Verbindungselement gepaßt ist. Das runde Element weist ferner ein Eingreifelement auf der Innenseite auf, das in konkav gekrümmte Bereiche greift, die im Abstand zueinander entlang des Außenumfangs des Vorsprungs angebracht sind. Die Befestigungsplatte wird in den engen Spalt zwischen zwei benachbarten Teilen eines Kraft fahrzeugs eingeführt, so dass der Müllbehälter in Position gehalten werden kann.

Im folgenden wird eine bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung anhand der beiliegenden Zeichnungen genauer beschrieben. Es zeigen:

1 eine perspektivische Explosionsansicht eines erfindungsgemäßen Müllbehälters,

2 eine Seitenansicht eines Rads eines erfindungsgemäßen Müllbehälters,

3 eine Ansicht eines erfindungsgemäßen Müllbehälters von oben,

4 eine Teilansicht des Müllbehälters gemäß der vorliegenden Erfindung im Schnitt,

5 eine weitere Teilansicht des erfindungsgemäßen Müllbehälters im Schnitt,

6 eine Ansicht des Müllbehälters von oben, welcher in einem Kraftfahrzeug befestigt ist,

7 eine seitliche Ansicht des Müllbehälters, der in einem Fahrzeug befestigt ist, wobei die Befestigungsplatte in einer schrägen Position fixiert ist,

8 eine Teilansicht des erfindungsgemäßen Müllbehälters in geöffnetem Zustand,

9 eine seitliche Teilansicht des erfindungsgmäßen Müllbehälters in geöffnetem Zustand,

10 eine Rückansicht des erfindungsgemäßen Müllbehälters in geöffnetem Zustand,

11 eine vergrößerte Detailansicht des in 10 gezeigten Müllbehälters und

12 eine perspektivische Explosionsansicht eines Müllbehälters, bei dem die Verbindungsstange anders ausgebildet ist.

Nach den 1 bis 5 beinhaltet eine bevorzugte Ausführungsform des Müllbehälters ein Aufnahmegefäß 1, eine Klappe 2 und eine Befestigungsplatte 3.

Das Aufnahmegefäß 1 weist nach oben hin eine Öffnung auf. Auf der Rückseite ist im oberen Bereich ein Verbindungsbereich 11 ausgebildet. Der Verbindungsbereich 11 beinhaltet zwei im Abstand zueinander stehende vorspringende Verbindungselemente, die aufeinander zuweisen, derart, dass ein Zwischenraum 12 zwischen ihnen gebildet wird. Jedes vorspringende Verbindungselement weist ein Gelenkloch 16 auf, das sich waagerecht vom inneren Ende nach außen erstreckt, einen Anschlag 13 am inneren Ende, eine am vorderen Ende angeordnete konkave Vertiefung 14 neben der vorderen Kante des konvexen Anschlags 13 und eine am hinteren Ende angeordnete konkave Vertiefung 14 neben der hinteren Kante des konvexen Anschlags 13. Außerdem ist auf der Seitenfläche des Aufnahmegefäßes 1 ein vorspringendes Verbindungselement 17 angeordnet. Das vorspringende Verbindungselement 17 ist mit konkaven gekrümmten Bereichen 18 gleicher Größe ausgebildet, die parallel zur Achse und im Abstand zu dieser entlang eines Rings ausgebildet sind.

Zwei flexible und elastische Verbindungsstangen 21 sind mit der hinteren Kante der Klappe 2 verbunden. Die Verbindungsstangen 21 sind so angeordnet, dass sie im wesentlichen parallel zur Klappe 2 angeordnet sind und einen Winkel zwischen den vorderen Bereichen bilden. Jede Verbindungsstange 21 weist einen waagerechten hinteren Bereich 22 auf, der sich vom hinteren Ende des vorderen Bereiches erstreckt. Alternativ können die Verbindungsstangen die Form eines „V" haben, wie es in 12 gezeigt ist.

Die Befestigungsplatte 3 weist ein erstes Ende auf und ein zweites Ende mit einem kreisförmigen Element 21, das mit dem ersten Ende verbunden ist. Sie weist ferner ein konvex gekrümmtes Eingreifelement 32 auf, das auf der Innenseite des kreisförmigen Elementes 31 ausgebildet ist.

Im Zusammenbau ist die Klappe 2 drehbar an dem Verbindungsbereich 11 des Aufnahmegefäßes 1 befestigt, indem die hinteren Bereiche 22 der Verbindungsstange 21 in die entsprechenden Gelenklöcher 16 eingeführt werden. Das kreisförmige Element 31 der Befestigungsplatte 3 ist um den Verbindungsbereich 17 herum angeordnet, wobei das Eingreifelement 32 getrennt mit den konkav gekrümmten Bereichen 18 in Eingriff steht und ein Gelenkstift (nicht mit Bezugszeichen versehen) verwendet wird, um das kreisförmige Element 31 mit dem vorspringenden Verbindungselement 17 derart zu verbinden, dass die Befestigungsplatte 3 in ihrer Ausrichtung in bezug auf das vorspringende Verbindungselement 17 eingestellt werden kann.

Die Befestigungsplatte 3 wird in den engen Spalt zwischen zwei benachbarten Teilen innerhalb eines Kraftfahrzeugs eingeführt, d. h. einen Raum hinter der Verkleidung für den Schalthebel, wie es in 6 gezeigt ist. Auf diese Weise wird das Äußere von zwei benachbarten Teilen genau zwischen der Platte 3 und dem Aufnahmegefäß 1 eingeklemmt, und der Mülleimer ist in seiner Position in dem Kraftfahrzeug fixiert. In dem Fall, dass der Müllbehälter an einem Gegenstand innerhalb eines Kraftfahrzeugs befestigt werden kann, der an der oberen Kante gekrümmt ist, wie es in 7 gezeigt ist, wird die Befestigungsplatte 3 so in ihrer Position eingestellt, dass der Müllbehälter einfach in aufrechter Position in dem Kraftfahrzeug gehalten werden kann.

Die vorderen Bereiche der Verbindungsstangen 21 der Klappe 2 sind in die vorn angeordneten Vertiefungen 14 des Verbindungsbereichs 11 des Aufnahmegefäßes 1 eingepaßt, wie es in den 2 und 3 gezeigt ist, wenn die Klappe 2 geschlossen ist. Auf diese Weise kann die Klappe sich nicht versehentlich öffnen, wenn sich das Kraftfahrzeug bewegt. Da die Verbindungsstangen 21 flexibel und elastisch sind, können sie sich entsprechend der konvex geformten Anschläge 13 bewegen, wenn eine nach oben gerichtete Kraft auf das Gelenk der Klappe 2 an dem Aufnahmegefäß 1 ausgeübt wird. Aufgrund der Elastizität schnappen die Verbindungsstangen 21 automatisch in hinten angeordnete Vertiefungen 15 und die Klappe 2 wird sich in eine im wesentlichen aufrechte Position bewegen, sobald die Verbindungsstangen 21 entsprechend der konvex geformten Anschläge 13 bewegt werden. Die vorderen Bereiche der Verbindungsstangen 21 greifen in die hinten angeordneten Vertiefungen 15, um die Klappe 2 in Position zu halten, bis die Klappe 2 wieder geschlossen wird.

Aus der obigen Beschreibung wird deutlich, dass der erfindungsgemäße Müllbehälter die folgenden Vorteile hat:

  • 1. Mit Hilfe der Befestigungsplatte 3 kann er in einem Kraftfahrzeug sicher in Position gehalten werden, und die Platte 3 kann eingestellt werden, so dass der Behälter an einem stationären Gegenstand innerhalb eines Kraftfahrzeugs befestigt werden kann, dessen obere Kante gekrümmt ist. Infolgedessen kann der Behälter nicht umfallen.
  • 2. Die Klappe 2 wird mit Hilfe der Verbindungsstangen 21 in Position gehalten, die in die vorn angeordneten Vertiefungen 14 greifen, nachdem sie geschlossen worden sind, infolgedessen kann sie nicht versehentlich geöffnet werden, womit verhindert wird, dass Müll aus dem Behälter herausfällt.
  • 3. Die Klappe 2 wird mit Hilfe der Verbindungsstangen 21 in Position gehalten, die in die hinten angeordneten Vertiefungen 15 eingreifen, nachdem sie geöffnet worden ist, was es erlaubt, Müll in den Behälter zu füllen.

Anspruch[de]
  1. Müllbehälter zur Verwendung in einem Kraftfahrzeug, aufweisend:

    ein Aufnahmegefäß (1) mit zwei von einander beabstandeten einander gegenüberliegenden vorspringenden Verbindungselementen (17) an der hinteren Oberkante, wobei jede der beiden vorspringenden Verbindungselemente ein Gelenkloch (16) aufweist, das sich waagerecht von inneren Ende nach außen erstreckt, jedes vorspringende Verbindungselement einen konvexen Anschlag (11) am inneren Ende aufweist und vordere und hintere Vertiefungen (14,15) neben der vorderen und hinteren Kante des konvexen Anschlags aufweist, und

    eine Klappe (2) mit flexiblen und elastischen Verbindungsstangen (21), die mit der hinteren Kante verbunden sind, wobei die Verbindungsstangen vordere Bereiche aufweisen, die zwischen sich einen Winkel bilden und waagerechte hintere Bereiche (22), die in die entsprechenden Gelenklöcher eingeführt sind, um die Klappe in bezug auf das Aufnahmegefäß schwenk zu können, wobei wenn die Klappe geschlossen ist, die Verbindungsstangen in die entsprechenden vorderen Vertiefungen eingreifen, derart, dass die Klappe in geschlossener Position gehalten wird und wenn die Klappe in eine im wesentlichen aufrechte Position bewegt wird, die Verbindungsstangen in entsprechende hintere Vertiefungen eingreifen, derart, dass die Klappe in geöffneter Position gehalten wird.
  2. Mülleimer für ein Kraftfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufnahmegefäß seitlich ein vorspringendes Verbindungselement aufweist und eine Befestigungsplatte (3) vorgesehen ist, wobei die Befestigungsplatte ein kreisförmiges Element (31) aufweist, das an dieser befestigt ist, und drehbar an dem vorspringenden Verbindungselement befestigt ist, wobei das kreisförmige Element um das vorspringende Element herum angeordnet ist und an der Innenseite ein Eingreifelement (32) aufweist, das unabhängig in konkav gekrümmte Bereiche (18) eingreift, die im Abstand zueinander an der Außenseite des vorspringenden Elementes eingelassen sind, derart, dass die Befestigungsplatte in ihrer Stellung in bezug auf das Aufnahmegefäß einstellbar ist.
Es folgen 10 Blatt Zeichnungen






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