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Dokumentenidentifikation DE69729477T2 07.10.2004
EP-Veröffentlichungsnummer 0000956411
Titel FLÜSSIGKEITSGEDÄMPFTES BETÄTIGUNGSELEMENT FÜR AUTOTÜRSCHLOSS
Anmelder Adac Plastics Inc., Grand Rapids, Mich., US
Erfinder McFARLAND, W., Robert, Rochester Hills, US
Vertreter Nettinger, M., Dipl.-Phys.Univ., Pat.-Anw., 81669 München
DE-Aktenzeichen 69729477
Vertragsstaaten DE, FR, GB
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 24.06.1997
EP-Aktenzeichen 979322716
WO-Anmeldetag 24.06.1997
PCT-Aktenzeichen PCT/US97/10985
WO-Veröffentlichungsnummer 0098032936
WO-Veröffentlichungsdatum 30.07.1998
EP-Offenlegungsdatum 17.11.1999
EP date of grant 09.06.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 07.10.2004
IPC-Hauptklasse E05B 3/00
IPC-Nebenklasse E05B 65/20   

Beschreibung[de]
Gebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft Betätigungselemente für Autotürschlösser, üblicherweise "Türgriffe" genannt, und insbesondere ein Betätigungselement für ein Autotürschloss, welches fluidgedämpft ist.

Hintergrund der Erfindung

Gegenwärtig umfasst ein typisches Betätigungselement für ein Autotürschloss eine ovale oder rechteckige Abdeckungsplatte, die am äußeren Fach einer Autotüreinheit befestigt ist. Die Türeinheit ist mit einem Verschlussmechanismus ausgestattet, um die Tür am Fahrzeugkörper zu sichern. Ein allgemein bündiger Handgriff ist in einer Ausnehmung in der Abdeckungsplatte angebracht, so dass sie manuell nach außen und oben gegen den Widerstand einer Feder gezogen werden kann, um die Türe zu entriegeln und zu öffnen.

Da die Feder die Kraft aufweist, den Handgriff bei der Entspannung sehr abrupt zur Ruheposition zurückzubringen, können elastische Dämpfungselemente vorhanden sein, um den mechanischen Stoß des Handgriffs, der in die Ruheposition zurückkehrt, abzufedern. Ein anderer Ansatz, der den Stoß und das Geräusch im Zusammenhang mit der Freigabe des Türhandgriffs verringert und der die Qualitätswahrnehmung des Autos durch den Benutzer erhöht, besteht darin, einen Fluiddämpfer bereitzustellen, welcher die Rückkehrbewegung verlangsamt. In der US 5 092 642, erteilt am 3. März 1992, ist ein Fluiddämpfer, bei dem ein zum Betätigungselement der Türverriegelung gehörender Hebel durch eine Leerlaufverbindung mit einem zylindrischen Dämpfelement des Flügeltyps verbunden ist, so dass nur ein Teil der Rückkehrbewegung des Handgriffs gedämpft wird, beschrieben.

Die Erfindung ist darauf ausgerichtet, einen verbesserten, vollständigen Fluiddämpfungsmechanismus für den Handgriff einer Fahrzeugtür anzugeben, welcher verschwenkbar für eine Bewegung relativ zu einem Türfach oder zu einer Abdeckungsplatte, die von einem Türfach getragen wird, angebracht ist.

Zusammenfassung der Erfindung

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird ein fluidgedämpftes Betätigungselement für ein Autotürschloss angegeben, aufweisend: einen Handgriff, der für eine Öffnungsbewegung von einer Ruheposition zu einer entriegelten Position, in der das Türschloss entriegelt ist, und eine Rückkehrbewegung von der entriegelten Position zur Ruheposition angebracht ist; Vorspannungsmittel, die als Antwort auf eine Öffnungsbewegung des Handgriffs wirksam sind, um den Handgriff gegen die Ruheposition zu drücken; erste und zweite relativ zueinander drehbare Dämpfungselemente; Mittel zum Einfangen einer Menge an Fluid zwischen dem ersten und dem zweiten Dämpfungselement; und Mittel, welche dafür wirksam sind, das erste Dämpfungselement relativ zum zweiten Dämpfungselement gegen den Widerstand des eingefangenen Fluids während des gesamten Bereichs der Öffnungsbewegung des Türhandgriffs von der Ruheposition zur entriegelten Position und während des gesamten Bereichs der Rückkehrbewegung des Türhandgriffs von der entriegelten Position zur Ruheposition zu drehen.

Vorzugsweise ist der Handgriff für eine Umdrehung um eine Schwenkachse gelagert und die Dämpfungselemente sind dafür angeordnet, relativ um die Schwenkachse zu rotieren.

Vorzugsweise umfasst eines der Dämpfungselemente einen Zylinder mit einer zentralen Achse, die auf der Schwenkachse positioniert ist, und das andere Dämpfungselement weist ein Rotationselement auf, das für eine Rotation im Zylinder gelagert ist.

Vorzugsweise umfasst das Betätigungselement darüber hinaus eine Stützstruktur; der Handgriff ist für eine Schwenkbewegung auf der Stützstruktur gelagert; eines der Dämpfungselemente umfasst einen Zylinder, der durch die Stützstruktur definiert wird; das andere Dämpfungselement umfasst ein Rotationselement, das zur Rotation innerhalb des Zylinders gelagert ist; und das Wirkmittel ist wirksam, um das Rotationselement innerhalb des Zylinders als Antwort auf eine Schwenkbewegung des Handgriffs auf der Stützstruktur zu drehen.

Vorzugsweise umfasst das Wirkmittel einen Hebelarm, der an einem seiner Enden mit dem Handgriff und an seinem anderen Ende zum Antrieb mit dem Rotationselement verbunden ist.

Vorzugsweise definiert der Zylinder eine zentrale Achse, die auf der Schwenkachse positioniert ist.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

1 ist eine perspektivische Ansicht einer Abdeckschild- und Handgriffanordnung gemäß der Erfindung, von der Außenoberfläche der Abdeckungsplatte gesehen;

2 ist eine Explosionsdarstellung der Ausführungsform der Türhandgriffeinheit von 1, von der Innenseite der Abdeckung her gesehen;

3 ist eine Schnittansicht der Einheit von 2 durch den linken Hebelarm gemäß der Ansicht von 2;

4 ist eine Schnittansicht der Ausführungsform von 2 durch das Zentrum des Dämpfungszylinders;

5 ist eine seitliche Schnittansicht der Dämpfungskomponenten der Ausführungsformen der 1 bis 4 in Explosionsdarstellung;

6 ist eine Axialansicht des Dämpfungselements, welche die Flügelkonfiguration zeigt; und

7 ist eine Schnittansicht einer alternativen Dämpfungseinheit.

Detaillierte Beschreibung der veranschaulichenden Ausführungsformen

1 zeigt eine Abdeckplatte 10 eines Autotürfachs, welche einen konkaven Abschnitt 12 aufweist, der im Wesentlichen einen manuell bedienbaren Handgriff 14 einschließt, der typischerweise durch den Benutzer manuell ergriffen und nach außen und oben gezogen wird, um das (nicht gezeigte) Türfach, in dem die Abdeckplatte befestigt ist, zu entriegeln und zu öffnen. Wie dies besser in 2 gezeigt ist, sind Ansätze 16 und 18 an der inneren Oberfläche der Abdeckplatte 10 befestigt und erstrecken sich von der Türeinheit nach innen, um erste und zweite parallele beabstandete Stützen zu schaffen, die im Wesentlichen am Körper des Kraftfahrzeugs verankert sind. Wie dies in den 2 bis 4 besser gezeigt ist, sind Schwenkarme 20 und 22, die als Hebelelemente wirken, mechanisch am Handgriff 14 befestigt und erstrecken sich durch Schlitze in der Abdeckplatte 10, so dass sie unmittelbar nach innen benachbart den beabstandeten Ansätzen 16 und 18 angeordnet sind. Ein Metallschaft 24 mit einem quadratischen Querschnitt ist drehbar mittels Buchsen 26 und 28 in und an den Ansätzen 18 und 20 gelagert. Wie am besten in 2 gezeigt ist, erstreckt sich der Schaft 24 durch die quadratischen Öffnungen in den Armen 20 und 22, so dass der Schaft 24 rotiert, wenn die Arme 20 und 22 um die Schaftachse geschwenkt werden. Eine Torsionsfeder 29 schafft eine Vorspannung, welche der Rotation des Schaftes Widerstand entgegensetzt, wenn der Handgriff 14 von der Abdeckplatte 10 weggezogen wird, welche jedoch die Rückkehr des Handgriffs von der ausgefahrenen Position in die Ruheposition unterstützt.

Ein Fluiddämpfungselement 30 zylindrischer Konfiguration ist auf dem Schaft 24 zwischen den Hebelarmen 20 und 22 angebracht. Wie am besten in den 3, 4 und 5 gezeigt, umfasst das Dämpfungselement 30 ein äußeres zylindrisches Gehäuse, das bei 34 mit der Abdeckplatte 10 verankert ist, und einen Flügel 32, der auf dem Schaft 24 angebracht ist, um sich mit ihm innerhalb des zylindrischen Gehäuses zu drehen. Der Raum innerhalb des Gehäuses ist mit einem temperaturstabilen viskosen Siliconfluid 36 gefüllt. Die Stärke der Dämpfungswirkung ist eine Funktion mehrerer Faktoren einschließlich der Viskosität und des radialen Abstands zwischen den Enden des Flügels 32 und der inneren Oberfläche des zylindrischen Gehäuses. Die Dämpfungswirkung kann deshalb gemäß den Wünschen des Konstrukteurs variiert werden.

Wie besser in den 5 und 6 gezeigt, ist der Dämpfungszylinder 30 eine abgedichtete Einheit, wobei die Dichtung aus den Endkappen 38 (es ist nur eine gezeigt; sie sind jedoch identisch) und den O-Ringen 40 und 42 aufgebaut ist. Der Schaft 24 verläuft durch das Zentrum der Einheit und erfordert keine Abdichtung, da er nicht in der Fluidkammer ist.

Beim Betrieb wird der Handgriff 14 durch manuellen Druck ausgefahren, um die Hebelarme 20 und 22 gegen den Uhrzeigersinn zu drehen, wie aus den 3 und 4 ersichtlich. Diese Schwenkbewegung des Hebelarms 22 gegen den Uhrzeigersinn dreht den Schaft 24 relativ zu den Ansätzen 16 und 18, um den Flügel 32 innerhalb des viskosen Fluids 36 innerhalb des Zylinders 30 zu drehen. Jede Handgriffbewegung, sowohl in Entriegelungs- als auch in Freigaberichtung, ist fluidgedämpft, um einen qualitativ hochwertigen Eindruck zu vermitteln und die Geräusche beim Betätigen des Handgriffs zu verringern. Die Feder 29 leistet der Schwenkbewegung des Hebels 22 gegen den Uhrzeigersinn Widerstand, unterstützt jedoch die Bewegung mit dem Uhrzeigersinn. Der Hebelarm 20 ist mittels einer in 1 gezeigten Verbindung 31 mit der Türschlosseinheit (nicht gezeigt) verbunden, um sie freizugeben, so dass die Tür auf normale Weise geöffnet werden kann.

Mit Bezug auf 7 ist eine alternative Anordnung des Fluiddämpfungselement 30' gezeigt. Das Fluiddämpfungselement 30' umfasst einen äußeren Zylinder 44, welcher ein Durchgangsloch 45 mit quadratischem Querschnitt aufweist, um den Schaft 24 für die Mitnahme zur Rotation aufzunehmen, und einen inneren Zylinder 46 mit einem zentralen Abschnitt 48, der sich konzentrisch in den tassenförmigen Hohlraum des äußeren Zylinders 44 erstreckt. O-Ringe 50 dichten den Raum zwischen den Zylindern 44 und 46 ab, um es zu ermöglichen, dass dieser Raum mit einem viskosen silikonartigen Fluid gefüllt wird. Die Dämpfungswirkung in der Ausführungsform von 7 ist zum größten Teil eine Funktion der mechanischen Kräfte, die erforderlich sind, um eine Scherung des Dämpfungsfluids in dem zylindrischen Raum zwischen den eng angrenzenden Abschnitten der Zylinder 44 und 46 zu erzeugen.

Ein anderer Vorteil der Erfindung ist der Widerstand, den die Dämpfungselemente 30, 30' gewährleisten, um das Türschloss angesichts der ursprünglichen Einwirkungen im Zusammenhang mit einem Unfall mit seitlichem Aufprall unumkehrbar zu öffnen. Dies bedeutet, dass das Dämpfungselement der Bewegung des Handgriffs 14 relativ zur Abdeckplatte sowohl in Entriegelungs- als auch Freigaberichtung widersteht, wobei die Dämpfungskraft als Antwort auf abruptere Einwirkungen größer ist.

Eine Anzahl an Variationen in den veranschaulichten Ausführungsformen ist für die Fachleute offensichtlich, bspw. können die befestigten und beweglichen Abschnitte der Dämpfungseinheit ausgetauscht werden, und die Dämpfungswirkung kann eine Funktion entweder einer Fluidschallbewegung oder einer Scherwirkung sein, oder beides, wie dies veranschaulicht ist. Die Abdeckplatte 10 kann in einem Tür- oder Körperfach integriert sein, wenn dies gewünscht wird, und verschiedene ästhetische Ausgestaltungen können für den Handgriff selbst ausgewählt werden, ohne dass dies einen signifikanten Effekt auf die Konstruktion oder Wirkungsweise der Erfindung ausübt.

In allen Fällen arbeitet das Dämpfungselement die ganze Zeit und in beiden Richtungen, ist bei der Herstellung einfach und preiswert und nimmt nur minimalen Raum innerhalb der Türeinheit ein, was das Ergebnis seiner Lage zwischen den Stützansätzen der Abdeckplatte ist.


Anspruch[de]
  1. Fluidgedämpftes Betätigungselement für ein Fahrzeugtürschloss, aufweisend:

    einen Handgriff (14), der für eine Öffnungsbewegung von einer Ruheposition zu einer Entriegelungsposition, in der das Türschloss unverriegelt ist, und eine Rückkehrbewegung von der Entriegelungsposition zur Ruheposition angebracht ist;

    Vorspannungsmittel (29), die als Antwort auf die Öffnungsbewegung des Handgriffs (14) wirksam werden, um den Handgriff (14) gegen die Ruheposition zu drücken;

    erste und zweite relativ zueinander drehbare Dämpfungselemente (30, 32); und

    Mittel zum Einfangen einer Menge des Fluids (36) zwischen dem ersten und dem zweiten Dämpfungselement (30, 32; 44, 46);

    dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement darüber hinaus Mittel umfasst, die dazu dienen, das erste Dämpfungselement (30; 44) relativ zum zweiten Dämpfungselement (32; 46) gegen den Widerstand des eingefangenen Fluids (36) während des gesamten Bereiches der Öffnungsbewegung des Türhandgriffs (14) von der Ruheposition zur entriegelten Position und während des gesamten Bereichs der Rückkehrbewegung des Türhandgriffs (14) von der entriegelten Position zur Ruheposition zu drehen.
  2. Fluidgedämpftes Betätigungselement für ein Autotürschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass:

    der Handgriff (14) für eine Umdrehung um eine Schwenkachse gelagert ist; und

    die Dämpfungselemente (30, 32; 44, 46) dafür angeordnet sind, relativ um die Schwenkachse zu rotieren.
  3. Fluidgedämpftes Betätigungselement für ein Autotürschloss nach Anspruch 2, wobei eines der Dämpfungselemente einen Zylinder mit einer zentralen Achse aufweist, die auf der Schwenkachse positioniert ist, und das andere Dämpfungselement ein Rotationselement (32; 46) aufweist, das für eine Rotation im Zylinder gelagert ist.
  4. Fluidgedämpftes Betätigungselement für ein Autotürschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass:

    das Betätigungselement eine Stützstruktur (10, 16, 18) aufweist;

    der Handgriff (14) für eine Schwenkbewegung auf der Stützstruktur (10, 16, 18) gelagert ist;

    eines der Dämpfungselemente einen Zylinder (30; 44) aufweist, der durch die Stützstruktur (10, 16, 18) begrenzt ist;

    das andere Dämpfungselement ein Rotationselement (32; 46) aufweist, das für eine Rotation innerhalb des Zylinders (30; 44) gelagert ist; und

    das Wirkmittel dafür wirksam ist, das Rotationselement (32; 46) innerhalb des Zylinders als Antwort auf eine Schwenkbewegung des Handgriffs (14) auf der Stützstruktur (10, 16, 18) zu drehen.
  5. Fluidgedämpftes Betätigungselement für ein Autotürschloss nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Wirkmittel einen Kurbelarm (20) umfasst, der an einem seiner Enden am Handgriff (14) befestigt und an seinem anderen Ende zum Antrieb des Rotationselements (32; 46) mit diesem verbunden ist.
  6. Fluidgedämpftes Betätigungselement für ein Autotürschloss nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Zylinder (30; 44) eine zentrale Achse definiert, die auf der Schwenkachse positioniert ist.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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