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Dokumentenidentifikation EP1334925 07.10.2004
EP-Veröffentlichungsnummer 0001334925
Titel Abfallsammelfahrzeug
Anmelder Faun Umwelttechnik GmbH & Co. KG, 90411 Nürnberg, DE
Erfinder Kirchhoff, Johannes Dr., 58636 Iserlohn, DE
DE-Aktenzeichen 50300064
Vertragsstaaten BE, DE, FR, LU, NL
Sprache des Dokument DE
EP-Anmeldetag 23.01.2003
EP-Aktenzeichen 030015531
EP-Offenlegungsdatum 13.08.2003
EP date of grant 01.09.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 07.10.2004
IPC-Hauptklasse B65F 3/00

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Abfallsammelfahrzeug mit vorzugsweise am Heck angeordneter Beladeöffnung mit mindestens einem im Heckbereich angeordneten Trittbrett für einen Müllwerker, das zwischen einer hochgeschwenkten Stellung, in der aufgrund Schalterbetätigung Fahrrestriktionen aufgehoben sind und einer abgesenkten Stellung, in der dieses einen Standplatz für Müllwerker bildet und in der durch den Schalter Fahrrestriktionen bestehen, automatisch verschwenkbar ist.

Bekannte Abfallsammelfahrzeuge mit am Heck angeordneter Beladeöffnung weisen im Heckbereich angeordnet Trittbretter auf, auf denen die Müllwerker während der Fahrt stehend mitfahren können.

Nach bestehenden Unfallverhütungsvorschriften ist es vorgeschrieben, dass das Abfallsammelfahrzeug für den Fall, dass auf einem der Trittbretter ein Müllwerker stehend mitfährt, nicht mehr zurückfahren und zusätzlich bei der Vorwärtsfahrt eine vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit nicht überschreiten darf. Diese Höchstgeschwindigkeit beträgt derzeit 30 km/h.

Bereits aus der DE 37 29 107 C ist ein Abfallsammelfahrzeug bekannt, bei dem ab einer gewissen Belastung des Trittbrettes ein Kontaktschalter die Drehzahl des Motors herabsetzt.

Aus der DE 39 18 971 ist ein Abfallsammelfahrzeug bekannt, bei dem beim Besteigen des Trittbretts eine Drehzahlbegrenzung für den Motor vorgesehen ist, so dass die Fahrzeuggeschwindigkeit nach oben hin begrenzt wird. Dort sind verschiedene Kontakte bzw. Messaufnehmer vorgeschrieben, mit denen feststellbar ist, ob ein Müllwerker auf einem Trittbrett steht. Diese Kontakte bzw. Messaufnehmer sind als Lichtschranken oder Ultraschallgeber bzw. -empfänger ausgebildet.

Aus der DE 41 21 720 C ist ein Abfallsammelfahrzeug der eingangs angegebenen Art bekannt, bei dem der von Hand klapp- oder schwenkbare, das Trittbrett tragende Trägerarm mit einem Schaltarm ausgerüstet ist, der mit einem an dem Halteteil befestigten Kontaktschalter in Schaltverbindung steht. Dieser Kontaktschalter schaltet ein Relais, welches seinserseits über Arbeitskontakte eine Verbindung zwischen Rückfahrlichtschalter oder einem Kontaktgeber für eine Grenzgeschwindigkeit mit dem Bremsventil herstellt, so dass bei nicht hochgeklappten oder umgeschwenkten Standplätzen oder bei eingelegtem Rückwärtsgang oder bei Überschreitung der Grenzgeschwindigkeit das Bremsventil aktiviert wird. Das bekannte Abfallsammelfahrzeug erfordert eine verhältnismäßig aufwendige und komplizierte Anordnung des Kontaktschalters, weil dieser nur bei genauer Anordnung der den Kontaktschalter betätigenden Teile funktionsfähig ist.

Aus dem deutschen Gebrauchsmuster DE 200 11 220 U ist wiederum ein Abfallsammelfahrzeug bekannt, bei dem über einen Neigungssensor die Neigung des Trittbretts ermittelt wird, so dass ein die Fahrrestriktionen für das Abfallsammelfahrzeug aufhebendes Signal erzeugt wird, wenn das Trittbrett über einen Winkel nach oben verschwenkt worden ist, der ein Betreten des Trittbretts unmöglich macht.

Während in früheren Ausführungsformen das Heraufklappen und Herunterschwenken des Trittbretts manuell erfolgte, ist es zur Erleichterung für den Müllwerker heute bereits üblich, die Verschwenkung des Trittbretts über Luftzylinder oder Hydraulikzylinder zu betreiben. Das Signal zum Herunterklappen oder zum Heraufklappen erhält das Trittbrett in der Regel über eine Tastatur, die im Heckbereich des Müllfahrzeuges vorgesehen ist oder alternativ vom Fahrerhaus aus.

Aufgabe der Erfindung ist es, den Schaltvorgang für das Verschwenken des Trittbretts für die Müllwerker möglichst einfach zu gestalten, um die Rückwärtsfahrt und auch die schnelle Vorwärtsfahrt in möglichst vielen Situationen zu gewährleisten.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe ausgehend von einem gattungsgemäßen Abfallsammelfahrzeug durch die Kombination mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gelöst. Demnach ist in einem oberhalb des mindestens einen Trittbretts am Abfallsammelfahrzeug in einem Haltegriff ein Berührungssensor integriert, bei dessen Betätigung ein Signal zum Herunterklappen des Trittbretts abgebbar ist. Der entsprechende Sensor kann beispielsweise als kapazitiver Sensor ausgebildet sein, so dass bei Berührung mit dem Handschuh oder der Hand des Müllwerkers der Befehl zum Herunterklappen des Trittbretts abgegeben wird. Wird der Haltegriff nicht mehr festgehalten, kann das Trittbrett wieder automatisch hochgeklappt werden.

Bevorzugte Ausführungsformen ergeben sich aus den sich an den Hauptanspruch anschließenden Unteransprüchen.

Demnach kann das Trittbrett nach Erhalten des Befehls zum Herunterklappen drucklos herunterklappbar sein. Dies hat den Vorteil, dass sicherheitstechnisch gewährleistet ist, dass das Trittbrett durch zwangsweises Herunterfahren den Müllwerker nicht verletzt.

Gemäß einer weiteren bevorzugen Ausführungsform der Erfindung wird nach Loslassen des den Berührungssensor aufweisenden Haltegriffs das Trittbrett erst nach Ablauf einer vorbestimmten Zeit automatisch hochgeklappt. Hierdurch wird sichergestellt, dass die Restriktion für das Zurückfahren nicht unmittelbar nach Absteigen des Müllwerkers freigegeben ist. Hier verstreicht also einige Zeit, in der sich der Müllwerker von dem Fahrzeug entfernen kann, bevor das Trittbrett über eine Kolbenzylinderanordnung hochgefahren wird.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus einem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel. Die einzige Figur zeigt eine schematische Seitenansicht eines Abfallsammelfahrzeugs nach einer vorteilhaften Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

Das Abfallsammelfahrzeug 10 weist in üblicher Weise ein Fahrzeugchassis 12 mit einer Fahrerkabine 14 und einem Aufnahmeraum 16 für den aufzunehmenden Abfall auf. An den Aufnahmeraum 16 für den Abfall schließt sich eine in ihrem Aufbau bekannte heckseitige Schüttung 18 an. An der Heckabschlusswand ist jeweils seitlich ein Trittbrett 20 angeordnet, das um ein Schwenkgelenk 22 von einer angeklappten Stellung (strichpunktiert gezeichnet und mit der Bezugszahl 24 versehen) in eine ausgeklappte Stellung (hier in der Figur durchgezogen dargestellt) verschwenkbar ist. Entsprechende Kolbenzylinderanordnungen, die zum Verschwenken des Trittbretts 20 dienen, sind hier nicht dargestellt. Auch nicht näher dargestellt sind die Sensoren für die Lageerfassung des Trittbretts 20, d.h. für die Erfassung der entsprechenden Neigung, bei der die Restriktionen für die Fahrt des Abfallsammelfahrzeugs aufgehoben werden.

Oberhalb des Trittbretts 20 und im Bereich der Schüttung ist eine Haltestange 26 angeordnet, in der ein kapazitiver Messaufnehmer integriert ist, der auf Berührung des Handschuhs bzw. der Hand des Müllwerkers hin ein Signal erzeugt, das zum Herabschwenken des Trittbretts 20 aus der angeklappten Stellung (24) in die abgeklappte Stellung führt. Dieses Herabschwenken erfolgt drucklos, also nicht als Zwangsbewegung der Kolbenzylinderanordnung, so dass hier ein im Schwenkbereich des Trittbretts 20 stehender Müllwerker nicht verletzt werden kann. Solange der Müllwerker sich am Haltegriff 26 festhält, bleibt das Trittbrett 20 in abgeklappter Stellung. Steigt nun der Müllwerker vom Trittbrett 20 ab und lässt den Handgriff 26 los, so wird hier nach einer festgelegten Zeit die hier nicht näher dargestellte Kolbenzylinderanordnung aktiviert und das Trittbrett 20 in die angeklappte Stellung 24 bewegt. Gleichzeitig werden aufgrund der Feststellung der angeklappten Stellung des Trittbretts 20 (in Position 24) die Fahrrestriktionen aufgehoben, so dass das Abfallsammelfahrzeug 10 sowohl rückwärts fahren kann, wie auch ohne beträchtliche Geschwindigkeitsreduzierung vorwärts fahren kann.


Anspruch[de]
  1. Abfallsammelfahrzeug mit vorzugsweise am Heck angeordneter Beladeöffnung mit mindestens einem im Heckbereich angeordneten Trittbrett für einen Müllwerker, das zwischen einer hochgeschwenkten Stellung, in der durch Schalterbetätigung Fahrrestriktionen aufgehoben sind und einer abgesenkten Stellung, in der dieses einen Standplatz für Müllwerker bildet und in der durch den Schalter Fahrrestriktionen bestehen, automatisch verschwenkbar ist,

    dadurch gekennzeichnet,

    dass in einem oberhalb des Trittbretts am Abfallsammelfahrzeug angeordneten Haltegriff ein Berührungssensor integriert ist, bei dessen Betätigung ein Signal zum Herunterklappen des Trittbretts abgebbar ist.
  2. Abfallsammelfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Trittbrett nach Erhalten des Befehls drucklos herunterklappbar ist.
  3. Abfallsammelfahrzeug nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass nach Loslassen des den Berührungssensor aufweisenden Haltegriffs das Trittbrett erst nach Ablauf einer vorbestimmten Zeit automatisch hochklappbar ist.






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