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Dokumentenidentifikation DE60007468T2 21.10.2004
EP-Veröffentlichungsnummer 0001031690
Titel Fahrzeugtür
Anmelder Peugeot Citroen Automobiles S.A., Neuilly-sur-Seine, FR
Erfinder Berreur, Jean-Charles, 94270 le Kremlin Bicetre, FR
Vertreter TER MEER STEINMEISTER & Partner GbR Patentanwälte, 33617 Bielefeld
DE-Aktenzeichen 60007468
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 19.01.2000
EP-Aktenzeichen 004001335
EP-Offenlegungsdatum 30.08.2000
EP date of grant 02.01.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 21.10.2004
IPC-Hauptklasse E05B 65/22
IPC-Nebenklasse E05B 47/02   E05B 65/20   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Tür eines Kraftfahrzeugs ohne Säule, die die seitlichen vorderen und hinteren Türen voneinander trennt, und ein Kraftfahrzeug, das mit dieser Tür ausgerüstet ist.

Es ist bereits im Stand der Technik ein Kraftfahrzeug bekannt, das zwei seitliche Türen aufweist, die hintereinander auf der selben Seite des Fahrzeugs angeordnet sind, derart, dass der hintere Rand des vorderen Türflügels mit dem vorderen Rand des hinteren Türflügels verbunden ist, wenn die beiden Türflügel sich in der geschlossenen Position befinden. Der Türflügel der vorderen Tür ist im allgemeinen an dem Türrahmen mit seinem vorderen Rand so gelagert, dass er um eine im wesentlichen senkrechte Achse zwischen seiner geschlossenen und seiner geöffneten Position geschwenkt werden kann. Der Türflügel der hinteren Tür ist im allgemeinen im wesentlichen in Längsrichtung verschiebbar zwischen seiner geschlossenen und seiner geöffneten Position.

Kraftfahrzeuge dieser Art weisen keine Säule auf, die die seitlichen vorderen und hinteren Türen voneinander trennt, so dass, wenn die Türflügel der beiden Türen geöffnet sind, diese eine große Zugangsöffnung zum Fahrzeuginneren freigeben.

Die seitlichen Türen, die bei einem Fahrzeug dieser Art vorgesehen sind, sind mit Verriegelungsmitteln ausgerüstet, die an das Fehlen der Säule zwischen den seitlichen vorderen und hinteren Türen angepaßt sind. So ist beispielsweise im Stand der Technik, insbesondere in der FR-A-2 513 298 eine Tür vorgeschlagen worden, die an die genannte Art des Fahrzeugs angepaßt ist und einen Türrahmen sowie einen Türflügel umfaßt, der zwischen der geöffneten und geschlossenen Position beweglich ist, mit ersten komplementären Verriegelungsmitteln für den Türflügel in der geschlossenen Position, mit einer ersten Schloßfalle und einem ersten Schloßhaken, die an komplementären unteren Teilen (bzw. oberen Teilen) des Türrahmens und des Türflügels angebracht sind, und zweiten Verriegelungsmitteln für die Verriegelung in der geschlossenen Position, die eine zweite Schloßfalle und einen zweiten Schloßhaken an den komplementären oberen (bzw. unteren) Positionen des Türrahmens und des Türflügels umfassen.

Die ersten und zweiten Verriegelungsmittel, die in der FR-A-2 513 298 beschrieben werden, werden durch mechanische Mittel betätigt. Die Verriegelungsmittel, die durch mechanische Mittel betätigt werden, sind relativ sperrig und daher schwer in den komplementären oberen Teilen des Türrahmens und des Türflügels unterzubringen, die relativ kompakt sind.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Tür der in dem zuvor genannten Dokument beschriebenen Art anzugeben, die mit komplementären Verriegelungsmitteln in den komplementären oberen Teilen des Türrahmens und des Türflügels ausgestattet sind, die weniger sperrig sind und eine sichere und wirksame Verriegelung der Tür gewährleisten.

Zu diesem Zweck ist Gegenstand der Erfindung eine Tür eines Kraftfahrzeugs ohne mittlere Säule zwischen den seitlichen vorderen und hinteren Türen, die umfaßt:

  • – einen Türrahmen und einen Türflügel, der zwischen einer offenen und geschlossenen Position beweglich ist,
  • – erste komplementäre Verriegelungsmittel für die Verriegelung des Türflügels in der geschlossenen Position, die eine erste Schloßfalle und einen ersten Schloßhaken umfassen, die an komplementären unteren bzw. oberen Teilen des Türrahmens und des Türflügels angebracht sind,
  • – zweite komplementäre Verriegelungsmittel für die Verriegelung der Tür in der geschlossenen Position, die eine zweite Schloßfalle und einen zweiten Schloßhaken umfassen und an komplementären oberen bzw. unteren Teilen des Türrahmens und des Türflügels angebracht sind, dadurch gekennzeichnet,
  • – die ersten Verriegelungsmittel werden betätigt durch mechanische Mittel und die zweiten Verriegelungsmittel werden betätigt durch elektrische Mittel,
  • – die elektrischen Betätigungsmittel umfassen elektrische Mittel zur translatorischen Verschiebung des zweiten Schloßhakens zwischen einer vorstehenden Position zur Zusammenwirkung mit der zweiten Schloßfalle und einer zurückgezogenen Position der Freigabe in Bezug auf die zweite Schloßfalle,
  • – der Türrahmen weist einen Schaltknopf für die elektrischen Verschiebemittel für den zweiten Schloßhaken auf, welcher Schaltknopf betätigt wird durch Kooperation mit dem Türflügel, wenn dieser seine geschlossene Position einnimmt, derart, dass die Verschiebung des zweiten Schloßhakens aus der eingebetteten Position in die vorstehende Position ausgelöst wird.

Anschließend sollen weitere Merkmale der Tür angegeben werden:

  • – Der Schaltknopf wird durch den Bereich des Türrahmens aufgenommen, der die erste Schloßfalle aufweist,
  • – der zweite Schloßhaken und die zweite Schloßfalle sind mit komplementären Rampen versehen, die derart miteinander zusammenwirken, dass sie den Türflügel in die geschlossene Position drücken,
  • – die ersten Verriegelungsmittel sind mit zwei Rastpositionen ausgebildet, wobei die erste Schloßfalle die Form eines Bügels und der erste Schloßhaken die Form eines Hakens aufweist, der zwischen wenigstens einer Eingriffsposition in Bezug auf die erste Schloßfalle und einer Freigabeposition in Bezug auf die erste Schloßfalle schwenkbar ist, wobei der erste Schloßhaken aus seiner Freigabeposition in seine Eingriffsposition in Bezug auf die Schloßfalle beweglich ist,

Die Erfindung hat auch ein Kraftfahrzeug mit einer Tür der zuvor definierten Art zum Gegenstand.

Die Erfindung wird deutlicher werden bei der Lektüre der Beschreibung, die sich lediglich auf ein Beispiel bezieht und auf die Zeichnung Bezug nimmt, in der die 1 bis 3 schematische senkrechte Schnitte einer Tür gemäß der Erfindung sind, die die geöffnete Position, die halb geschlossene Position und die vollständig geschlossene Position des Türflügels darstellen.

In 1 bis 3 ist eine seitliche Tür eines Kraftfahrzeugs gezeigt, die insgesamt mit 10 bezeichnet ist. Diese Tür 10 umfaßt einen Türrahmen 12 und einen Türflügel 14, der zwischen einer geöffneten Position, wie sie in 1 gezeigt ist, und einer geschlossenen Position, wie sie in der 3 gezeigt ist, beweglich ist. In herkömmlicher Weise ist der Türflügel 14 um eine im wesentlichen senkrechte Achse in Bezug auf den Türrahmen 12 zwischen seiner geöffneten Position und seiner geschlossenen Position schwenkbar.

Der Türrahmen 12 und der Türflügel 14 umfassen komplementäre untere Teile 12I, 14I und komplementäre obere Teile 12S, 14S, die bestimmt sind, einander zu umfassen, wenn der Türflügel 14 in seiner geschlossenen Position steht, wie es in 3 gezeigt ist.

Das obere Teil des Türrahmens 12 wird beispielsweise begrenzt durch ein Kastenprofil, das eine im wesentlichen längsgerichtete Einfassung des Fahrgastraumes bildet. Der untere Teil des Türrahmens 12 ist beispielsweise begrenzt durch ein im wesentlichen längsgerichtetes Kastenprofil am Boden des Fahrzeugs. Die Tür 10 umfaßt erste und zweite komplementäre Verriegelungsmittel 16,18 für den Türflügel 14 in der geschlossenen Position.

Die ersten Verriegelungsmittel 16 sind herkömmlicher Art und werden getragen durch die komplementären unteren Teile 12I, 14I des Türrahmens 12 und des Türflügels 14. Die ersten Verriegelungsmittel 16 umfassen vorzugsweise zwei Verriegelungsteile, wie sie beispielsweise in der FR-A-2 439 284 beschrieben werden, und umfassen eine erste Schloßfalle 20 in der Form eines Bügels und einen ersten Schloßhaken 22 in der Form eines Hakens. Die erste Schloßfalle 20 ist fest mit dem unteren Teil 12I des Türrahmens verbunden. Der erste Schloßhaken 22 ist schwenkbar, wie an sich bekannt, in einem Gehäuse 24 montiert, das durch den unteren Teil 14I des Türrahmens 14 aufgenommen wird, derart, dass der Schloßhaken verstellbar ist zwischen einer Eingriffsposition in Bezug auf die erste Schloßfalle 20, wie in 2 und 3 gezeigt, und einer gelösten Position in Bezug auf die Schloßfalle 20, wie sie in 1 dargestellt ist.

Die ersten Verriegelungsmittel 16 werden betätigt durch herkömmliche mechanische Mittel, wie sie beispielsweise beschrieben werden in der FR-A-2 439 284. Insbesondere wird der erste Schloßhaken 22 zwischen seiner gelösten Position, wie sie in 1 gezeigt ist, in Richtung der einen oder anderen Eingriffsposition, wie sie in 2 und 3 gezeigt ist, durch Zusammenwirken mit der ersten Schloßfalle verstellt.

Die zweiten Verriegelungsmittel 18 umfassen eine zweite Schloßfalle 26, die in dem oberen Teil 12S des Türrahmens ausgebildet ist, und einen zweiten Schloßhaken 28, der durch den oberen Teil 14S des Türflügels getragen wird.

Die zweiten Verriegelungsmittel 18 werden betätigt durch herkömmliche elektrische Mittel, die elektrischen Mittel 30 zur translatorischen Verschiebung des zweiten Schloßhakens 28 zwischen einer vorstehenden Position zum Zusammenwirken mit der zweiten Schloßfalle 26, wie in 3 gezeigt, und einer zurückgezogenen Position innerhalb des Türflügels 14 zur Freigabe der zweiten Schloßfalle 26, wie in 1 gezeigt.

Die Verschiebemittel 30 sind elektrisch mit einem Schaltknopf 32 verbunden, der am Türflügel 12 angebracht ist, vorzugsweise über das untere Teil 12I des Türrahmens, der im übrigen auch die zweite Schloßfalle 20 aufnimmt. Dieser Schaltknopf 32 wird durch den Türflügel 14 betätigt, wenn dieser seine geschlossene Position einnimmt, wie 3 zeigt, derart, dass die Verschiebung des zweiten Schloßhakens 28 aus seiner eingebetteten Position in die vorstehende Position gemäß 3 gesteuert wird.

Die zweite Schloßfalle 26 und der zweite Schloßhaken 28 sind mit komplementären Rampen 26R, 28R ausgerüstet, die miteinander zusammenwirken bei der Überführung des Türflügels 14 in seine geschlossene Position.

Anschließend sollen die Besonderheiten der Funktion der Tür gemäß der Erfindung beschrieben werden.

Zum Schließen des Türflügels 14 wird dieser in Bezug auf den Türrahmen 12 derart geschwenkt, dass der Türflügel nacheinander die Positionen der teilweisen Schließung, wie in 2 gezeigt, und der vollständigen Schließung, wie in 3 gezeigt, durchläuft.

In 2 ist der Türflügel 14 in einer Position dargestellt, die üblicherweise als erste Rastposition bezeichnet wird, in der der erste Schloßhaken 22 in Bezug auf die erste Schloßfalle 20 derart verhakt ist, dass der Türflügel 14 nicht vollständig geschlossen ist, aber auch nicht ungewollt geöffnet werden kann. Der Türflügel 14 wirkt mit dem Schaltknopf 32 nicht zusammen.

In 3 wird der Türflügel 14 in einer Position gezeigt, die üblicherweise als Verriegelungsposition der zweiten Raste bezeichnet wird und in der der erste Schloßhaken 22 ständig mit der ersten Schloßfalle 20 in Eingriff steht, so dass der Türflügel 14 in seiner vollständig geschlossenen Position gehalten wird.

Weitere Einzelheiten der herkömmlichen Funktion der ersten Verriegelungsmittel 16 mit zwei Rasten werden in der FR-A-2 439 284 beschrieben.

Wenn der Türflügel 14 eine vollständig geschlossene Position einnimmt, die in 3 gezeigt ist, wird der Schaltknopf 32 durch Kooperation mit dem Türflügel 14 betätigt, so dass die Verschiebung des zweiten Schloßhakens 28 in seine vorstehende Position, in der er mit der zweiten Schloßfalle 26 zusammenwirkt, ausgelöst wird. Die komplementären Rampen 26R, 28R wirken zusammen und drücken den Türflügel 14 in seine geschlossene Position.

Zum erneuten Öffnen des Türflügels 14 werden die ersten und zweiten Verriegelungsmittel 16, 18 mit Hilfe klassischer Mittel freigegeben, die insbesondere elektrische Steuermittel für die Verschiebemittel 30 umfassen, die die Rückkehr des zweiten Schloßhakens 28 in seine eingebettete Position aus der vorstehenden Position auslösen.

Die Erfindung ist nicht auf die zuvor beschriebene Ausführungsform beschränkt. Insbesondere können die ersten Verriegelungsmittel, die durch mechanische Mittel betätigt werden, an den komplementären oberen Teilen des Türrahmens und der Tür angebracht sein, während die zweiten Verriegelungsmittel, die durch elektrische Mittel betätigt werden, in diesem Falle durch die komplementären unteren Teile des Türrahmens und des Türflügels aufgenommen werden.

Zu den Vorteilen der Erfindung gehören die anschließend beschriebenen.

Die Funktion der ersten und zweiten Verriegelungsmittel für die Tür gemäß der Erfindung ist sicher und wirkungsvoll. Die zweiten Verriegelungsmittel 18 werden nur betätigt, wenn der Türflügel 14 seine vollständig geschlossene Funktion einnimmt. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die ersten Verriegelungsmittel 16 des Typs mit zwei Verriegelungsrasten benötigen eine genaue Einstellung, damit eine korrekte Funktion der beiden aufeinander folgenden Verriegelungspositionen der ersten Raste und der zweiten Raste gewährleistet ist. Andererseits sind diese Einstellungen nicht notwendig für die Funktion der zweiten Verriegelungsmittel 18, die durch elektrische Mittel betätigt werden. Die Erfindung ermöglicht es daher, den Türflügel 14 an seinen unteren und oberen Teilen zu verriegeln, ohne dass die Einstellung der Verriegelungsmittel in Bezug auf den Fall, bei dem einfache Verriegelungsmittel mit zwei Rasten vorgesehen sind, komplizierter wird.

Schließlich ist zu beachten, dass die zweiten Verriegelungsmittel, die durch elektrische Mittel betätigt werden, wesentlich weniger teuer sind als herkömmliche Verriegelungsmittel, die durch mechanische Mittel betätigt werden.


Anspruch[de]
  1. Tür eines Kraftfahrzeugs ohne Säule, die die seitlichen, vorderen und hinteren Türen voneinander trennt, mit

    einem Rahmen (12) und einem beweglichen Türflügel (14), der zwischen seiner geöffneten und seiner geschlossenen Stellung beweglich ist,

    erste zusammenwirkende Mittel (16) zur Verriegelung des Türflügels (14) in der geschlossenen Position, der eine erste Schloßfalle (20) und einen ersten Schloßhaken (22) umfaßt, die sich an den unteren und oberen komplementären Partien (12I, 14I; 12S, 14S) des Rahmens (12) und des Türflügels (14) befinden und

    zweiten zusammenwirkenden Mitteln (18, 14) zur Verriegelung in der geschlossenen Position mit einer zweiten Schloßfalle (26) und einem zweiten Schloßhaken (28), die sich an den komplementären oberen und unteren Partien (12S, 14S; 12I, 14I) des Rahmens (12) und des Türflügels (14) befinden,

    dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Verriegelungsmittel (16) betätigbar sind durch mechanische Mittel und die zweiten Verriegelungsmittel (18) betätigbar sind durch elektrische Mittel (30),

    dass die elektrisch betätigbaren Mittel elektrische Mittel (30) zur Translationsverschiebung des zweiten Schloßhakens (28) zwischen einer vorgeschobenen Position der Zusammenarbeit mit der zweiten Schloßfalle (26) und einer zurückgezogenen Position einer Trennung von der zweiten Schloßfalle (26) umfassen,

    wobei der Türrahmen (14) einen Schaltknopf (32) zur Steuerung der elektrischen Mittel (30) der Verschiebung des zweiten Schloßhakens (28) umfaßt, welcher Schaltknopf (32) betätigbar ist durch Kooperation mit dem Türflügel (14), wenn dieser seine geschlossene Stellung einnimmt, derart, dass die Verschiebung des zweiten Schloßhakens (28) aus seiner zurückgezogenen Position in seine vorspringende Position veranlagt wird.
  2. Tür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaltknopf (32) an der Partie (12I) des Rahmens angebracht ist, die die erste Schloßfalle (20) trägt.
  3. Tür nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Schloßfalle (26) und der zweite Schloßhaken (28) ausgerüstet sind mit komplementären Rampen (26R, 28R), die zusammenwirken zum Hinführen des Türflügels (14) in seine geschlossene Position.
  4. Tür nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Verriegelungsmittel (16) von dem Typ mit zwei Rastkerben sind, dass die erste Schloßfalle (20) die Form eines Dorns und der erste Schloßhaken (22) die Form eines Hakens aufweist, der schwenkbar beweglich ist zwischen wenigstens einer Verriegelungsposition in Bezug auf die erste Schloßfalle (20) und eine Position der Trennung von dieser ersten Schloßfalle (20), wobei der erste Schloßhaken (22) verschiebbar ist aus seine Trennungsposition in seine Verriegelungsposition durch Kooperation mit der ersten Schloßfalle (20).
  5. Tür nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass sie beweglich ist zwischen einerseits einer ersten Verriegelungs-Rastposition, in der der erste Schloßhaken (22) in Eingriff steht mit der ersten Schloßfalle (20) derart, dass der Türflügel (14) nicht vollständig geschlossen ist, jedoch nicht unbeabsichtigt geöffnet werden kann, und indem der Türflügel (14) nicht mit dem Schaltknopf (32) zusammenwirkt, und andererseits einer zweiten Verriegelungs-Rastposition, in der der erste Schloßhaken (22) vollständig in Eingriff ist mit der ersten Schloßfalle (20), derart, dass der Türflügel (14) in der vollständig geschlossenen Stellung steht und in der der Türflügel (14) mit dem Schaltknopf (32) zusammenwirkt.
  6. Kraftfahrzeug, dadurch gekennzeichnet, dass es eine Tür gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche enthält.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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