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Dokumentenidentifikation DE10311754A1 11.11.2004
Titel Lackdruck-Steuereinrichtung
Anmelder LacTec Gesellschaft für moderne Lackiertechnik mbH, 63110 Rodgau, DE
Erfinder Klein, Udo, 63128 Dietzenbach, DE;
Kunkel, Joachim, 63860 Rothenbuch, DE
Vertreter Patentanwälte Knoblauch und Knoblauch, 60322 Frankfurt
DE-Anmeldedatum 18.03.2003
DE-Aktenzeichen 10311754
Offenlegungstag 11.11.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 11.11.2004
IPC-Hauptklasse B05B 12/08
IPC-Nebenklasse B05B 9/03   
Zusammenfassung Es wird eine Lackdruck-Steuereinrichtung (6) angegeben mit einem Gehäuse (13), einem Eingang (14), einem Ausgang (10), dazwischen einem Steuerventil (15), das ein in Schließrichtung vorgespanntes Ventilelement (16) aufweist, und einer auf das Ventilelement (16) in Öffnungsrichtung wirkenden Stelleinrichtung (20), die in Öffnungsrichtung von einem pneumatischen Druck in einem Druckraum (27), der mit einem Steueranschluß (12) in Verbindung steht, und in Schließrichtung von einem Druck am Ausgang (10) beaufschlagt ist.
Man möchte die Funktion einer derartigen Lackdruck-Steuereinrichtung verbessern.
Hierzu ist vorgesehen, daß zwischen dem Druckraum (27) und dem Steueranschluß (12) ein Medien-Sperrventil (29) angeordnet ist, das in einer ersten Stellung einen Weg vom Steueranschluß (12) zum Druckraum (27) und in einer zweiten Stellung einen Weg vom Druckraum (27) zu einem Entlüftungsausgang (35) freigibt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Lackdruck-Steuereinrichtung mit einem Gehäuse, einem Eingang, einem Ausgang, dazwischen einem Steuerventil, das ein in Schließrichtung vorgespanntes Ventilelement aufweist, und einer auf das Ventilelement in Öffnungsrichtung wirkenden Stelleinrichtung, die in Öffnungsrichtung von einem pneumatischen Druck in einem Druckraum, der mit einem Steueranschluß in Verbindung steht, und in Schließrichtung von einem Druck am Ausgang beaufschlagt ist.

Beim Lackieren von Gegenständen mit Hilfe einer Spritzpistole erzeugt man einen Lack-Nebel oder -Sprühstrahl, der auf den Gegenstand gerichtet wird. Hierbei strebt man eine möglichst gute Zerstäubung des Lacks an.

Eine Möglichkeit, einen derartigen Sprühstrahl zu erzeugen, besteht darin, die Lackflüssigkeit unter Druck aus einer Düse auszustoßen. Der Druck muß dabei an die Größe der Düse angepaßt sein. Hierzu verwendet man einen Lackdruckregler, der den Druck des Lacks in der Leitung zur Düse auf einem vorbestimmten Wert hält. Die eigentliche Steuerinformation wird dem Lackdruckregler auf pneumatische Weise zugeführt, d.h. am Steuereingang steht Luft unter einem vorbestimmten, aber veränderbaren Druck an. Die Höhe des Drucks bestimmt den Druck, mit dem der Lack aus dem Ausgang des Gehäuses austreten kann. Wenn man einen derartigen Lackdruckregler verwendet, kann man unter Umständen auf eine Zahnradpumpe verzichten, wenn eine volumetrische Messung oder Steuerung des Stromes der Lackflüssigkeit nicht erforderlich ist.

In einer alternativen Anwendung kann man natürlich einen derartigen Lackdruckregler auch als Vordruckregler für eine Zahnradpumpe oder eine andere Pumpe verwenden, die neben der Druckerzeugung in der Lackflüssigkeit auch für eine Volumensteuerung verantwortlich ist.

Die Stelleinrichtung in einem Lackdruckregler ist vielfach durch eine Membran gebildet. Diese Membran wird auf einer Seite vom Druck aus dem Steuereingang beaufschlagt. Auf der anderen Seite wird die Membran vom Druck der Lackflüssigkeit am Ausgang beaufschlagt. Die Membran steuert das Ventilelement des Steuerventils und damit einen Druckabfall, den die Lackflüssigkeit beim Durchströmen des Steuerventils erzeugt. Die Membran stellt sich nun so ein, daß ein Kraftgleichgewicht auf ihren beiden Seiten herrscht. Wenn der pneumatische Druck im Druckraum erhöht wird, dann öffnet das Steuerventil weiter und am Ausgang wird der Druck der Lackflüssigkeit erhöht. Wenn der pneumatische Druck im Druckraum abgesenkt wird, sinkt der Lackdruck am Ausgang entsprechend.

Wie aus dem vorstehenden ersichtlich ist, ist die Membran auf einer Seite permanent mit Lackflüssigkeit in Kontakt, die zudem unter einem gewissen Druck steht, nämlich dem Druck am Ausgang. Wenn nun die Membran reißt, dann gelangt die Lackflüssigkeit sehr schnell auch in einen Bereich, der an und für sich nur für die Steuerung der Druckluft vorgesehen ist. Wenn die Membran reißt oder auf andere Weise beschädigt wird, so daß Lackflüssigkeit durch sie hindurchtreten kann, können die Folgeschäden relativ große Ausmaße annehmen. Sie können bis zu einer kompletten Störung der pneumatischen Steuerung reichen.

Aus diesem Grund verwendet man vielfach doppelte oder zweilagige Membranen mit einem Fehlersensor zwischen den beiden Lagen. Wenn die mit der Lackflüssigkeit in Verbindung stehende Membran reißt, wird dies schnell erfaßt. Der Lackdruck kann abgesenkt werden, beispielsweise durch Anhalten einer vorgeschalteten Pumpe oder durch Schließen eines vorgeschalteten Ventils. Die zweite Lage der Membran bietet für einen gewissen Zeitraum eine gewisse Sicherheit. Diese Ausgestaltung ist einerseits relativ kostenaufwendig. Andererseits bietet sie immer noch nicht die gewünschte Sicherheit gegen eine an den Steueranschluß angeschlossene pneumatische Einheit.

In einer weiteren Lösung verwendet man ein Medien-Sperrventil in der Leitung zwischen der pneumatischen Einrichtung und der Lackdruck-Steuereinrichtung. Dieses Medien-Sperrventil verhindert zwar ein Vordringen der Lackflüssigkeit zu einer an den Steuereingang angeschlossenen pneumatischen Einrichtung. Dennoch muß die Leitung zwischen der pneumatischen Einrichtung und dem Steuereingang in den meisten Fällen ausgetauscht werden, weil sie durch die Lackflüssigkeit verschmutzt wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Funktion einer Lackdruck-Steuereinrichtung zu verbessern.

Diese Aufgabe wird bei einer Lackdruck-Steuereinrichtung der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß zwischen dem Druckraum und dem Steueranschluß ein Medien-Sperrventil angeordnet ist, das in einer ersten Stellung einen Weg vom Steueranschluß zum Druckraum und in einer zweiten Stellung einen Weg vom Druckraum zu einem Entlüftungsausgang freigibt.

Bei dieser Ausgestaltung integriert man zum einen das Medien-Sperrventil in das Gehäuse. Auch in einem Fehlerfall, bei dem die Membran beschädigt wird und Lackflüssigkeit durch die Membran hindurchtreten kann, gelangt die Lackflüssigkeit allenfalls bis zum Medien-Sperrventil, also nicht in den Steueranschluß. Die Lackflüssigkeit kann vielmehr durch den Entlüftungsausgang abfließen, so daß sich eine Verschmutzung durch Lackflüssigkeit auf Bereiche innerhalb des Gehäuses beschränkt. Darüber hinaus wird durch das Medien-Sperrventil aber eine weitere Verbesserung erzielt. Das Medien-Sperrventil wird nämlich gleichzeitig als Entlüftungsventil verwendet. Dies ermöglicht eine schnellere Reaktion der Lackdruck-Steuereinrichtung auf Änderungen in den pneumatisch übermittelten Signalen. Es ist nicht mehr erforderlich, daß Luft, die im Druckraum unter einem erhöhten Druck ansteht, bei einer Verminderung des Drucks von der pneumatischen Einrichtung am Steueranschluß die gesamte Leitung zur pneumatischen Steuereinrichtung wieder zurückfließen muß. Bei einem Absinken des Drucks am Steueranschluß wird vielmehr das Medien-Sperrventil umgeschaltet, so daß Luft aus dem Druckraum relativ schnell über den Entlüftungsausgang entweichen kann. Damit ist man in der Lage, den Druck der Lackflüssigkeit am Ausgang wesentlich schneller abzusenken, was vielfach erwünscht ist.

Vorzugsweise weist das Medien-Sperrventil ein Sperrventilelement auf, das in der ersten Stellung den Entlüftungsausgang und in der zweiten Stellung einen Kanal zum Steueranschluß verschließt. Das Medien-Sperrventil gibt also alternativ immer nur einen von zwei Pfaden frei. Der andere Pfad ist jeweils verschlossen. Auf diese Weise erreicht man eine präzise Steuerung des Drucks am Ausgang durch pneumatische Drücke, die dem Steuereingang zugeführt werden.

Vorzugsweise legt das Sperrventilelement zwischen beiden Stellungen einen Weg zurück, der maximal 1/5 des kleinsten Durchmessers des Kanals entspricht. Der Hub des Sperrventilelements ist also außerordentlich klein. In der ersten Stellung existiert daher nur ein kleiner Spalt, durch den Luftdruck vom Steueranschluß in den Druckraum gelangen kann. Dies ist jedoch unkritisch, weil dieser Spalt für Luft groß genug ist, so daß ein nennenswerter Druckabfall vermieden werden kann. Wenn das Sperrventilelement umgeschaltet hat in eine Entlüftungsstellung, dann existiert praktisch der gleiche Spalt zwischen dem Sperrventilelement und dem Entlüftungsausgang. Auch dies ist für eine Entlüftung unkritisch, weil genügend Luft abfließen kann. Wenn hingegen ein Fehlerfall auftritt und Lackflüssigkeit durch die Membran (oder eine andere Stelleinrichtung) hindurchtritt, dann wird aufgrund des relativ kleinen Spalts zwischen dem Sperrventilelement und dem Kanal ein Vordringen der Lackflüssigkeit in den Kanal zum Steueranschluß mit hoher Zuverlässigkeit verhindert. Die Lackflüssigkeit kann dann über den Entlüftungsausgang austreten. Auch hier wird aber die Austrittsmenge begrenzt, weil eben nur ein kleiner Spalt zur Verfügung steht.

Bevorzugterweise weist das Sperrventilelement eine erste Druckangriffsfläche, die in der ersten Stellung mit dem Druckraum in Verbindung steht, und eine zweite Druckangriffsfläche, die in der zweiten Stellung mit dem Kanal in Verbindung steht, auf, wobei die erste Druckangriffsfläche größer als die zweite Druckangriffsfläche ist. Damit genügen bereits geringe Druckerhöhungen in dem Druckraum, die nicht mit einer Druckerhöhung am Steueranschluß zusammenhängen, um das Medien-Sperrventil zu schließen, d.h. ein Vordringen von Lackflüssigkeit in den Kanal zu verhindern. Eine Druckerhöhung, die auf andere Ursachen zurückzuführen ist, wird ebenfalls schnell über den Entlüftungsausgang abgebaut. Auf diese Weise läßt sich das Steuerungsverhalten der Steuereinrichtung verbessern.

Vorzugsweise ist die erste Druckangriffsfläche als Ringfläche ausgebildet. Dies ist eine relativ einfache Maßnahme, um die gewünschte große Flächenabmessung zur Verfügung zu stellen.

Bevorzugterweise ist das Sperrventilelement plattenartig ausgebildet. Es hat also die Form einer Platte oder einer Membran. Dies ermöglicht es, das Sperrventilelement mit relativ kurzen Bewegungshüben zu betreiben. Man benötigt nur einen geringen Bauraum.

Vorzugsweise weist das Sperrventilelement eine Führung auf. Diese Führung kann beispielsweise durch einen Stift gebildet sein, auf den das Sperrventilelement aufgesteckt ist und der lediglich eine Bewegung in eine Richtung ermöglicht, also eine lineare Bewegung zwischen den beiden Stellungen. Im Grunde reicht es aber auch aus, wenn die Führung durch eine Umfangsbegrenzung gebildet ist, in der das Sperrventilelement geführt ist.

Vorzugsweise ist das Sperrventilelement frei von Federn. Die Positions- und Bewegungssteuerung des Sperrventilelements erfolgt dann ausschließlich von den Drücken, die am Steueranschluß einerseits und im Druckraum andererseits herrschen. Dies hält die Gefahr von Fehlfunktionen klein. Darüber hinaus wird die Fertigung vereinfacht, weil man keine Federn einbauen muß.

Bevorzugterweise weist das Medien-Sperrventil einen im Gehäuse lösbar befestigten Einsatz auf, der einen Ventilsitz zum Entlüftungsausgang hin bildet. Der Einsatz kann beispielsweise in das Gehäuse eingeschraubt sein. Im Fehlerfall, wenn also Lackflüssigkeit in den Druckraum gelangt und zum Medien-Sperrventil vordringt, wird dadurch die Reinigung der Steuereinrichtung erheblich vereinfacht. Man kann den Einsatz aus dem Gehäuse entnehmen. Die dadurch entstehende Öffnung läßt sich leicht reinigen. Der Einsatz, durch den die Lackflüssigkeit abgeflossen ist, läßt sich ebenfalls reinigen, beispielsweise dadurch, daß man ihn in eine Reinigungsflüssigkeit eintaucht oder ihn mit der Reinigungsflüssigkeit spült.

Vorzugsweise ist der Einsatz in einer Ausnehmung des Gehäuses mit über ihrer Tiefe konstantem Querschnitt eingesetzt. Dies erleichtert dann die Reinigung der Ausnehmung. Es gibt praktisch keine Hinterschneidungen oder Vorsprünge, die ein Abreinigen von Flächen in der Ausnehmung erschweren würden.

Auch ist von Vorteil, wenn das Gehäuse zwei Teile aufweist, die unter Zwischenlage einer Membran mit Grenzflächen aneinander anliegen, wobei der Druckraum in einer Vertiefung in einer Grenzfläche angeordnet ist. Im Fehlerfall muß man die Membran ohnehin auswechseln.

Beim Zerlegen des Gehäuses sind dann nur zwei Teile zu handhaben, wobei der Bereich, der verschmutzt worden ist und wieder gesäubert werden soll, einfach durch eine Grenzfläche hindurch zugänglich ist.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung näher beschrieben. Hierin zeigen:

1 eine schematische Darstellung einer Lackiereinrichtung mit einem Lackdruckregler und

2 eine schematische Darstellung einer Lackdruck-Steuereinrichtung im Schnitt.

1 zeigt eine Lackiereinrichtung 1 mit einer Spritzdüse 2, die zum Zerstäuben von Lack vorgesehen ist. Der Lack wird aus einem Vorratsgefäß 3 entnommen und mit Hilfe einer Pumpe 4 der Spritzdüse 2 zugeführt. Die Pumpe 4 erzeugt dabei nicht nur eine Förderleistung, um den Lack überhaupt bis zur Spritzdüse 2 zu bringen. Sie bringt die Lackflüssigkeit auch auf einen höheren Druck, der zum Zerstäuben erforderlich ist.

Zwischen der Pumpe 4 und der Spritzdüse 2 ist ein Lackdruckregler 5 angeordnet, der eine Lackdruck-Steuereinrichtung 6 aufweist, die in dem Lackdruckregler 5 als Stellglied dient. Die Lackdruck-Steuereinrichtung 6 wird gesteuert von einer Regeleinrichtung 7. Die Regeleinrichtung 7 weist einen Sollwerteingang 8 auf. Ferner weist die Regeleinrichtung 7 einen Istwerteingang 9 auf, der mit einem Ausgang 10 der Lackdruck-Steuereinrichtung 6 verbunden ist. Die Regeleinrichtung 7 arbeitet pneumatisch, d.h. sie übermittelt ihre Stellsignale an die Lackdruck-Steuereinrichtung 6 über eine pneumatische Leitung 11, die an einem Steueranschluß 12 der Lackdruck-Steuereinrichtung 6 angeschlossen ist.

2 zeigt nun eine derartige Lackdruck-Steuereinrichtung 6 mit weiteren Einzelheiten. Gleiche Teile wie in 1 sind mit den gleichen Bezugszeichen versehen.

Die Lackdruck-Steuereinrichtung 6, die im folgenden auch kurz als "Steuereinrichtung" bezeichnet wird, weist ein Gehäuse 13 mit einem Eingang 14, an dem in

1 die Pumpe 4 angeschlossen ist, dem Ausgang 10 und dazwischen einem Steuerventil 15 auf. Das Steuerventil 15 weist ein Ventilelement 16 in Form einer Kugel auf, die durch eine Schließfeder 17 gegen einen Ventilsitz 18 gedrückt wird und somit eine Verbindung zwischen dem Eingang 14 und dem Ausgang 10 unterbricht, wenn das Ventilelement 16 am Ventilsitz 18 anliegt.

Gegen die Kraft der Feder wirkt eine Stelleinrichtung 19, die im vorliegenden Fall eine Membran 20 aufweist. Die Membran 20 ist zwischen zwei Hälften 21, 22 des Gehäuses 13 eingespannt.

An der Membran 20 ist mittig eine Verstärkung befestigt, die durch eine untere Platte 23 und eine obere Platte 24 gebildet ist, wobei die beiden Platten durch eine Schraubverbindung 25 miteinander verbunden sind. Die untere Platte 23 trägt einen Betätigungsvorsprung 26, der mit dem Ventilelement 16 zusammenwirkt. Wenn also die Membran 20 nach unten (bezogen auf die Darstellung der 2) ausgelenkt wird, dann wird das Ventilelement 16 vom Ventilsitz 18 abgehoben.

Auf der Unterseite der Membran herrscht der Druck der Lackflüssigkeit am Ausgang 10. Auf der Oberseite der Membran 20 ist ein Druckraum 27 ausgebildet durch eine Vertiefung in der oberen Gehäusehälfte 21 und zwar in der Grenzfläche, die unter der Zwischenlage der Membran 20 an der anderen Gehäusehälfte 22 anliegt. Dieser Druckraum 27 steht über einen Kanal 28 mit dem Steueranschluß 12 in Verbindung. Zwischen dem Druckraum 27 und dem Kanal 28 ist allerdings ein Medien-Sperrventil 29 mit einem Sperrventilelement 30 angeordnet. Das Sperrventilelement 30 ist an einer Führung 31 aufgehängt und kann sich dementsprechend nur in zwei Richtungen bewegen, nämlich (bezogen auf die Darstellung der 2) nach links oder nach rechts. Die Führung 31 kann auch entfallen, wenn das Sperrventilelement 30, das hier als Scheibe ausgebildet ist, auf andere Weise so geführt ist, daß es immer mit der Mündung des Kanals 28 in Überdeckung steht. Eine derartige Führung kann am Umfang erfolgen. Bei einer Bewegung nach links wird eine Verbindung zwischen dem Kanal 28 und dem Druckraum 27 freigegeben. Der Kanal 28 weitet sich an seiner Mündung zum Druckraum 27 hin konisch auf. Bei einer Bewegung nach rechts wird, wenn das Sperrventilelement 30 an einem Steuerdruck-Ventilsitz 32 anliegt, die Verbindung zwischen dem Kanal 28 und dem Druckraum 27 unterbrochen.

In der dargestellten Position des Sperrventilelements 30 ist das Sperrventilelement 30 vom Steuerdruck-Ventilsitz 32 abgehoben und liegt an einem Entlüftungs-Ventilsitz 33 an, der einen Entlüftungskanal 34 umgibt, der wiederum mit einem Entlüftungsausgang 35 verbunden ist.

Wenn das Sperrventilelement 30 am Entlüftungs-Ventilsitz 33 anliegt, wie dargestellt, dann wirkt ein Druck aus dem Druckraum 27 auf eine erste Druckangriffsfläche 36. Diese erste Druckangriffsfläche 36 ist als Ringfläche ausgebildet, die den Entlüftungs-Ventilsitz 33 umgibt. Wenn das Sperrventilelement 30 am Steuerdruck-Ventilsitz 32 anliegt, dann wirkt der Druck vom Steueranschluß 12 auf eine zweite Druckangriffsfläche 37. Die erste Druckangriffsfläche 36 ist größer als die zweite Druckangriffsfläche 37. Die Größenunterschiede können beträchtlich sein. Beispielsweise kann die erste Druckangriffsfläche 36 um etwa 50 % größer sein als die zweite Druckangriffsfläche 37.

Der Entlüftungskanal 34 ist in einem Einsatz 38 ausgebildet, der in das Gehäuse 13 hineingeschraubt ist. Er läßt sich also mit relativ geringem Aufwand aus dem Gehäuse 13 entfernen.

Die Steuereinrichtung 6 arbeitet nun wie folgt: Dem Eingang 14 wird Lackflüssigkeit unter Druck zugeführt. Solange das Steuerventil 15 geschlossen ist, gelangt keine Lackflüssigkeit zum Ausgang 10. Wenn nun die Regeleinrichtung 7 über die Leitung 11 einen pneumatischen Druck zum Steueranschluß 12 leitet, dann wird das Sperrventilelement 30 in die in 2 dargestellte Position verschoben und der zugeführte Druck steht auch im Druckraum 27 an und belastet die Membran 20. Dadurch wird das Ventilelement 16 vom Ventilsitz 18 abgehoben und Lackflüssigkeit kann zum Ausgang 10 strömen. Das Steuerventil 15 bildet allerdings eine Drosselstelle, so daß der Druck am Ausgang 10 niedriger ist als der Druck am Eingang 14. Die Position der Membran 20 stellt sich nun so ein, daß ein Gleichgewicht zwischen den Kräften besteht, die vom Druck in der Druckkammer 27 hervorgerufen werden, und den Kräften, die vom Druck der Lackflüssigkeit am Ausgang 10 einerseits und der Kraft der Schließfeder 17 andererseits aufgebracht werden.

Die Regeleinrichtung 7 vergleicht nun den Istwert am Ausgang 10 mit dem Sollwert am Sollwerteingang 8 und erhöht oder erniedrigt den Steuer-Luftdruck am Steueranschluß 12.

Wenn der Druck am Steuerdruckanschluß 12 abgesenkt wird und den Druck im Druckraum 27 unterschreitet, dann gelangt das Sperrventilelement 30 relativ schnell zur Anlage an den Steuerdruck-Ventilsitz 32. Dadurch wird ein Spalt zwischen dem Sperrventilelement 30 und dem Entlüftungs-Ventilsitz 33 freigegeben, durch den Luft aus dem Druckraum 27 entweichen kann. Die Membran 20 kann also einer Absenkung des Steuerdrucks relativ schnell folgen.

Die Spalte, die sich zwischen dem Sperrventilelement 30 und dem Steuerdruck-Ventilsitz 32 einerseits bzw. dem Entlüftungs-Ventilsitz 33 bilden, sind relativ klein. Ihre Höhe beträgt nur etwa 1/10 des Durchmessers des Kanals 28 zwischen dem Medien-Sperrventil 29 und dem Steueranschluß 12, maximal jedoch 1/5 des Durchmessers. Diese Spaltgröße ist groß genug, um das Durchtreten von Luft mehr oder weniger verzögerungsfrei zu erlauben. Wenn hingegen eine Flüssigkeit ansteht, dann wird das Vordringen von Flüssigkeit durch diesen Spalt erheblich erschwert.

Dies wird für folgenden Effekt ausgenutzt: Wenn die Membran 20 reißt oder auf andere Weise beschädigt wird, dann gelangt die Lackflüssigkeit vom Ausgang 10 in den Druckraum 27 und dringt bis zum Medien-Sperrventil 29 vor. Dadurch, daß die erste Druckangriffsfläche 36 wesentlich größer ist als die zweite Druckangriffsfläche 37, wird das Sperrventilelement 30 zur Anlage an den Steuerdruck-Ventilsitz 32 gebracht, auch wenn der Druck der Flüssigkeit etwas geringer ist als der Druck am Steueranschluß 12. Das Medien-Sperrventil verhindert also ein Vordringen von Lackflüssigkeit zum Steueranschluß 12. Die Lackflüssigkeit kann aber durch den Entlüftungskanal 34 zum Entlüftungsausgang 35 entweichen.

Wenn nun ein derartiger Fehlerfall aufgetreten ist, dann muß man die Steuereinrichtung 6 reinigen und eine neue Membran 20 einbauen. Hierzu werden die beiden Gehäusehälften 21, 22 voneinander gelöst, beispielsweise durch Lösen von Bolzen 39. Nach Abheben der Membran 20 ist der Druckraum 27 zugänglich und kann gereinigt werden. Wenn kleinere Mengen von Lackflüssigkeit noch in den Spalt zwischen dem Sperrventilelement 30 und dem Steuerdruck-Ventilsitz 32 gelangen, bevor das Medien-Sperrventil 29 den Kanal 28 verschließt, dann ist dies unschädlich. Diese kleinen Mengen gelangen nur in die konusförmig aufgeweitete Mündung des Kanals 28, wo sie später leicht abgereinigt werden können.

Darüber hinaus wird der Einsatz 38 aus dem Gehäuse 13 herausgeschraubt. Es steht dann eine Ausnehmung 40 offen, beispielsweise eine Zylinderbohrung, die über ihre gesamte Tiefe einen gleichbleibenden Querschnitt aufweist. Auch diese Ausnehmung 40 kann relativ schnell gereinigt werden. Der Einsatz 38 kann mit einer Reinigungsflüssigkeit gespült werden. Nach dem Zusammensetzen der beiden Gehäusehälften 21, 22 und dem Einsetzen des Einsatzes 38 ist die Steuereinrichtung 6 wieder funktionsfähig.


Anspruch[de]
  1. Lackdruck-Steuereinrichtung mit einem Gehäuse, einem Eingang, einem Ausgang, dazwischen einem Steuerventil, das ein in Schließrichtung vorgespanntes Ventilelement aufweist, und einer auf das Ventilelement in Öffnungsrichtung wirkenden Stelleinrichtung, die in Öffnungsrichtung von einem pneumatischen Druck in einem Druckraum, der mit einem Steueranschluß in Verbindung steht, und in Schließrichtung von einem Druck am Ausgang beaufschlagt ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Druckraum (27) und dem Steueranschluß (12) ein Medien-Sperrventil (29) angeordnet ist, das in einer ersten Stellung einen Weg vom Steueranschluß (12) zum Druckraum (27) und in einer zweiten Stellung einen Weg vom Druckraum (27) zu einem Entlüftungsausgang (35) freigibt.
  2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Medien-Sperrventil (29) ein Sperrventilelement (30) aufweist, das in der ersten Stellung den Entlüftungsausgang (35) und in der zweiten Stellung einen Kanal (28) zum Steueranschluß (12) verschließt.
  3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrventilelement (30) zwischen beiden Stellungen einen Weg zurücklegt, der maximal 1/5 des kleinsten Durchmessers des Kanals (28) entspricht.
  4. Einrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrventilelement (30) eine erste Druckangriffsfläche (36), die in der ersten Stellung mit dem Druckraum (27) in Verbindung steht, und eine zweite Druckangriffsfläche (37), die in der zweiten Stellung mit dem Kanal (28) in Verbindung steht, aufweist, wobei die erste Druckangriffsfläche (36) größer als die zweite Druckangriffsfläche (37) ist.
  5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Druckangriffsfläche (36) als Ringfläche ausgebildet ist.
  6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrventilelement (30) plattenartig ausgebildet ist.
  7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrventilelement (30) eine Führung (31) aufweist.
  8. Einrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrventilelement (30) frei von Federn ist.
  9. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Medien-Sperrventil (29) einen im Gehäuse (13) lösbar befestigten Einsatz (38) aufweist, der einen Ventilsitz (33) zum Entlüftungsausgang (35) hin bildet.
  10. Einrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz (38) in einer Ausnehmung (40) des Gehäuses (13) mit über ihrer Tiefe konstantem Querschnitt eingesetzt ist.
  11. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (13) zwei Teile (21, 22) aufweist, die unter Zwischenlage einer Membran (20) mit Grenzflächen aneinander anliegen, wobei der Druckraum (27) in einer Vertiefung in einer Grenzfläche angeordnet ist.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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