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Dokumentenidentifikation DE10327335A1 11.11.2004
Titel Verschlusskappe, insbesondere für eine mit Speiseölen befüllbare Flasche
Anmelder Erwes-Reifenberg GmbH & Co. KG, 57413 Finnentrop, DE
Erfinder Erwes, Rudolf, 57413 Finnentrop, DE
Vertreter H.-J. Rieder und Partner, 42329 Wuppertal
DE-Anmeldedatum 16.06.2003
DE-Aktenzeichen 10327335
Offenlegungstag 11.11.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 11.11.2004
IPC-Hauptklasse B65D 47/08
IPC-Nebenklasse B65D 53/02   B65D 51/20   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine Verschlusskappe, insbesondere für eine mit Speiseölen befüllbare Flasche, aufweisend einen im Wesentlichen kreisförmigen Verschlussdeckel (2), einen im Wesentlichen zylindrischen Verschlussmantel (3), einen Ausguss (4), der sich zumindest in einem Umfangsteilbereich des Austrittsquerschnittes mit einer Ausgussmündung (5) zu einer Abtropfkante (6) hin erweitert, und Zungensegmente (11), die an einer Innenwandfläche in Umfangsrichtung benachbart angeformt sind und sich unter Freihaltung eines mittigen Durchtrittsquerschnittes radial einwärts erstrecken, wobei die Verschlusskappe (1) einteilig ausgebildet ist. Um eine solche Verschlusskappe hinsichtlich ihrer Handhabung und ihres Gebrauchs vorteilhaft weiterzubilden, schlägt die vorliegende Erfindung vor, dass der Verschlussmantel (3) ein Innengewinde (21) aufweist, das auf einem Außengewinde einer Flaschenmündung aufschraubbar ist.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verschlusskappe, insbesondere für eine mit Speiseölen befüllbare Flasche, aufweisend einen im Wesentlichen kreisförmigen Verschlussdeckel, einen im Wesentlichen zylindrischen Verschlussmantel, einen Ausguss, der sich zumindest in einem Umfangsteilbereich des Austrittsquerschnitts mit einer Ausgussmündung zu einer Abtropfkante hin erweitert, und Zungensegmente, die an einer Innenwandfläche in Umfangsrichtung benachbart angeformt sind und sich unter Freihaltung eines mittigen Durchtrittsquerschnitts radial einwärts erstrecken, wobei die Verschlusskappe einteilig ausgebildet ist.

Zum Stand der Technik wird diesbezüglich zunächst auf die CH 418 865 verwiesen. Diese offenbart eine Verschlusskappe für eine mit Speiseölen befüllbare Flasche, mit einem kreisförmigen Verschlussdeckel, einem zylindrischen Verschlussmantel und einem Ausguss, welcher sich zu einer Abtropfkante hin erweitert und welcher in einem Längsschnitt der Verschlusskappe in Längs-, d. h. in Axialrichtung eine zu einer auch insgesamt großen Bauhöhe der Verschlusskappe führende längliche Erstreckung aufweist. In für Speiseölbehälter typischer Weise wird die Verschlusskappe an deren Mündung durch sog. Aufprellen befestigt, indem eine an der Mantelinnenseite des Verschlusses umlaufende Ringwulst beim Aufsetzen des Verschlusses über eine korrespondierende, von der Behältermündung nach außen vorstehende Ringwulst gezwungen wird. Das Aufprellen kann jedoch nur in speziell darauf abgestimmten Abfüllanlagen erfolgen, deren Zuführungen und Verschlussköpfe auch auf die Form und Abmessungen der Verschlusskappe abgestimmt sein müssen. Zum Anderen ist auch ein bspw. zum schnelleren Entleeren des Behälters oder zu dessen Reinigung beabsichtigtes Abnehmen der Verschlusskappe nur unter erheblichem Kraftaufwand möglich. Um eine für bestimmte Flüssigkeiten typische stoßweise oder auch „gluckernde" Entnahme zu vermeiden, weist die beschriebene Verschlusskappe ein schlankes langgezogenes Ausgussrohr und zur Belüftung dienende Öffnungen auf, womit jedoch letztlich nur eine langsame Entleerung des Behälters möglich ist. Im Hinblick darauf sind des weiteren auch entsprechende Verschlusskappen bekannt, bei denen ein Gluckern und eine stoßweise Entleerung durch Zungensegmente vermieden wird, die an einer Innenwand in Umfangsrichtung benachbart angeformt sind und sich unter Freihaltung eines mittigen Durchtrittsquerschnitts radial einwärts erstrecken. Auch diese, für die vorliegende Erfindung gattungsbildenden Verschlusskappen müssen durch Aufprellen auf einer Behältermündung befestigt werden. Außerdem weisen auch diese bekannten Verschlusskappen zur Erzielung eines günstigen Ausfließverhaltens eine langgestreckte Ausgussmündung und dadurch eine große axiale Bauhöhe auf, so dass wiederum gesonderte Abfülleinrichtungen mit speziellen Verschließköpfen benötigt werden.

Von einer gattungsgemäßen Verschlusskappe ausgehend liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, diese hinsichtlich ihrer Handhabung und ihres Gebrauchs vorteilhaft weiterzubilden.

Diese Aufgabe ist zunächst und im Wesentlichen beim Gegenstand von Anspruch 1 gelöst. Dabei wird in Verbindung mit den gattungsbildenden Merkmalen darauf abgestellt, dass der Verschlussmantel ein Innengewinde aufweist, das auf einem Außengewinde einer Flaschenmündung aufschraubbar ist. Dadurch können einerseits beim Abfüllen prinzipiell auch die für Getränkeflaschen verbreiteten Einrichtungen verwendet werden, andererseits ist eine spätere Abnahme der Verschlusskappe von der Flasche problemlos möglich. In einer dazu bevorzugten Ausgestaltung ist weiter vorgesehen, dass die Außenkontur der Verschlusskappe geometrisch an einen Verschlusskopf einer Abfüllanlage angepasst ist, der zum Aufschrauben von Kunststoffschraubverschlüssen auf PET-Flaschen, insbesondere mit BPF- oder PCO-Mündung, geeignet ist. Durch diese Anpassung kann auf einer Abfüllanlage beim Übergang von bspw. herkömmlichen Getränkeflaschen zu mit den erfindungsgemäßen Verschlusskappen zu verschließenden Behältern, bspw. für Speiseöl, auf eine Umstellung der Zuführungen und einen Austausch von Verschließköpfen verzichtet werden. Insbesondere kann zum Zwecke dieser Anpassung vorgesehen sein, dass sich der Verschlussmantel außenseitig zu dem Verschlussdeckel hin konisch verjüngt, wobei in einem Längsschnitt der Konuswinkel bevorzugt im Bereich zwischen einschließlich 0,1 und 1 Grad beträgt. Alternativ oder kombinativ besteht die Möglichkeit, dass die axiale Bauhöhe der Verschlusskappe (ohne ein evtl. angeformtes Garantie- und Abreißband) im Bereich zwischen einschließlich 16 und 17 Millimetern, vorzugsweise etwa 16,25 Millimeter beträgt. Bevorzugt ist weiter, dass der größte Außendurchmesser des Verschlussmantels im Bereich zwischen einschließlich 30,1 und 30,5 Millimeter, vorzugsweise 30,5 Millimeter, beträgt.

Hinsichtlich des Verschlusskappeninneren ist weiter bevorzugt, dass der Ausguss eine im Wesentlichen zylindrische, d. h. eine Hülse bildende Wandung aufweist, die in einem Längsschnitt zur Verschlussunterseite hin im Wesentlichen geradlinig in eine Dichtlippe verlängert ist bzw. übergeht, deren Außendurchmesser etwa gleich oder geringfügig größer als der Innendurchmesser einer Flaschenmündung, insbesondere einer BPF- oder PCO-Mündung, ist. Die Hülse erfüllt somit insgesamt einerseits an ihrem oberen Ende die Funktion eines Ausgusses und andererseits an ihrem unteren, d. h. einer verschließbaren Flasche zugewandten Ende die Funktion einer sog. Innendichtung. Durch den unterhalb der Ausgussmündung im Wesentlichen zylindrischen Verlauf der Hülse wird in Verbindung mit der vorgenannten Abstimmung an den Innendurchmesser einer Flaschenmündung zugleich für den Ausguss ein größtmöglicher Durchtrittsquerschnitt bereitgestellt. Insbesondere im Hinblick auf eine bevorzugte Herstellung im Kunststoff-Spritzverfahren, bevorzugt aus Polyäthylen oder Polypropylen, ist damit zugleich eine herstellungstechnisch günstige Formgebung gewählt. Eine zweckmäßige Weiterbildung ist dadurch möglich, dass an die zylindrische Wandung außenseitig eine Ringdecke angeformtist, die radial außenseitig in den Verschlussmantel übergeht. Durch einen im Längsschnitt bevorzugten horizontalen, d. h. zur Verschlußßlängsachse senkrechten Verlauf der Ringdecke kann diese zu einer in Längsrichtung geringen Bauhöhe der Verschlusskappe einen Beitrag liefern. Oberseitig kann die Ringdecke in zumindest einem Umfangsteilbereich des Austrittsquerschnitts einem Zentrierwulst tragen, die mit einer Ringkehle oder einer vergleichbaren Ausnehmung des Verschlussdeckels in dessen Verschlussstellung bezüglich der Längsachse zentrierend zusammenwirkt. Auch besteht die Möglichkeit, dass der Zentrierwulst radial einwärts gerichtet einen oder mehrere Rücksprünge aufweist, die mit Rastnocken des Verschlussdeckels als Verdrehsicherung formschlüssig zusammenwirken. Eine hinsichtlich des Ausgießverhaltens mögliche günstige Ausgestaltung wird darin gesehen, dass sich die Ausgussmündung als elastische Federlippe in einer Offenstellung des Verschlussdeckels in Verschlusslängs-, d. h. Axialrichtung bis über eine Bezugsebene hinaus erstreckt, die in Verschlussstellung des Verschlussdeckels mit dessen Kopf- bzw. Deckelplattenunterseite zusammenfällt. Vorteilhaft ist hieran, dass in Offenstellung der Verschlusskappe der Ausguss eine in Längsrichtung vergleichsweise große Erstreckung besitzt, während zugleich in Verschlussstellung wie noch nachfolgend erläutert eine insgesamt niedrige Bauhöhe der Verschlusskappe zu erreichen ist.

Weiter ist bevorzugt, dass der Verschlussdeckel mit einer scharnierartigen Lasche am Verschlussmantel angelenkt ist, so dass dieser in einer Verschlussstellung zentriert auf die Verschlusskappe aufgesetzt und in einer Offenstellung von der Verschlusskappe um die Scharnierachse abgeschwenkt werden kann.

Hinsichtlich der Ausgussmündung ist weiter bevorzugt, dass diese sich in Radialrichtung bis hin zu einem Randbereich der Ringdecke erstreckt, insbesondere indem sie in einem Längsschnitt der Verschlusskappe mit einer horizontalen Bezugslinie einen Winkel von 15 bis 25 Grad, vorzugsweise etwa 20 Grad, einschließt. In Verschlussstellung kann die Ausgussmündung umfangsabschnittsweise oder über den vollständigen Umfang hinweg umlaufend durch die Deckelkopfplatte bei federnder Anlage mit ihrem äußeren Randbereich in Axialrichtung zur Verschlussunterseite hin zurückgebogen sein, während beim Übergang zur Offenstellung durch die Federwirkung ein selbstständiges Wiederaufrichten der Ausgussmündung, insbesondere zur Erzielung eines langgestreckten Ausgusses, erfolgt. Der Ausguss kann im Bereich der Ausgussmündung hinsichtlich der Formgebung zudem daran angepasst sein, dass in Verschlussstellung, d. h. bei zurückgebogener Ausgussmündung, die Tropfkante oder ein Mündungsrandbereich mit dem Verschlussdeckel zentrierend zusammenwirkt. In Verbindung mit der vorstehend erläuterten, durch die Federwirkung selbständigen Anpassung der Ausgussmündung an eine Offen- und Verschlussstellung ist weiter bevorzugt, dass in Verschlussstellung des Verschlussdeckels der Abstand zwischen der Abtropfkante und der Ringdecke in Längsrichtung etwa dem 1- bis 2-Fachen, vorzugsweise dem etwa 1,5-Fachen, der Kopfplattenwandstärke entspricht. Andererseits ist hinsichtlich der Offenstellung bevorzugt, dass der vorgenannte Abstand bevorzugt etwa dem 2- bis 3-Fachen, weiter vorzugsweise dem 2,5-Fachen, der Kopfplattenwandstärke entspricht.

Um eine mit einer Zentrierung zugleich verbundene Abdichtung der Kopfplatte des Verschlussdeckels an der Verschlusskappe zu erreichen, kann von der Kopfplatte unterseitig eine Ringdichtung hervorstehen, deren Außendurchmesser etwa gleich oder geringfügig größer als der Innendurchmesser in einem zugeordneten Längenabschnitt der genannten zylindrischen Wandung ist.

Gemäß einem weiteren Aspekt kann als Originalitätsverschluss mit Garantiefunktion einerseits in die zylindrische Wandung innenseitig eine Verschlussmembran mit einer umlaufenden Reißfuge und einem oberseitigen Zugring eingeformt sein. Vor einer erstmaligen Entnahme von Flüssigkeit aus einem mit der Verschlusskappe verschlossenen Behälter kann die Verschlussmembran durch Eingriff eines Fingers in den Zugring und eine damit ausgeübte Zugwirkung entlang der wandstärkenverringerten Reißfuge aus der Ausgusshülse irreversibel herausgetrennt werden. Bei abgenommenem bzw. abgeschwenktem Verschlussdeckel kann somit bei auch weiterhin auf dem Behälter aufgeschraubter Verschlusskappe Flüssigkeit aus diesem entnommen werden. Alternativ oder kombinativ besteht auch die Möglichkeit, dass an die Verschlusskappe unterseitig mit dünnen Materialstegen ein Garantie- und Abreißband angeformt ist. Einem Benutzer wird dadurch auch angezeigt, ob der Behälter zuvor -auch trotz evtl. noch unversehrter Verschlussmembran, geöffnet wurde, da beim erstmaligen Auf- bzw. Abschrauben der Verschlusskappe das Garantieband von ihr durch Aufreißen der Verbindungsstege abgetrennt wird.

Zur Erzielung einer spritztechnisch günstigen Ausgestaltung besteht die Möglichkeit, dass die Zungensegmente an die genannte zylindrische Wandung in deren unterem Endbereich angeformt sind und/oder, dass sich die Zungensegmente zu ihrem freien Ende hin verjüngen und/oder zur Verschlussunterseite gerichtet verlaufen.

Bevorzugt ist an eine Abstimmung der Verschlusskappe an Flaschenschraubmündungen mit einem Nenndurchmesser von 28 Millimetern gedacht, alternativ kann jedoch auch eine Anpassung an andere Schraubmündungstypen und -größen vorgesehen sein.

Gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung, dem auch eigenständig Bedeutung zukommen kann, ist bevorzugt, dass der Zugring an der Verschlussmembran in Schräglage angespritzt ist, so dass sich in einer Offenstellung des Verschlussdeckels der Zugring, von der Verschlussmembran ausgehend, federelastisch bis über eine Bezugsebene hinaus erstreckt, die in Verschlussstellung des Verschlussdeckels mit dessen Kopfplatten-Unterseite zusammenfällt. Bedingt dadurch, dass der Zugring in einer Schräglage angespritzt ist, stellt diese nach der Fertigung der Verschlusskappe bei geöffnetem Verschlussdeckel unmittelbar eine Ruhelage dar, von der ausgehend entgegen federelastischer Rückstellkraft, d. h. selbständig zurückstellend Auslenkungen des Zugringes möglich sind. Zum einen kann dabei der Anspritzbereich, d.h. der Anschlusspunkt, des Zugringes an der Verschlussmembran als Gelenk mit einer federelastischen Ruhelage dienen, die auch durch die Formgebung der Verschlussmembran selbst und durch deren Federeigenschaften noch beeinflusst werden kann. Alternativ oder kombinativ können gewisse Auslenkungen aus der vorgenannten Ruhelage auch durch eine federelastische Verformbarkeit des Zugringes selbst ermöglicht werden. Die schräge Ruhelage des Zugringes wird selbständig jeweils dann erreicht, wenn sich der Verschlussdecke in einer Offenstellung befindet, in der keine Abstützung des Zugringes an der Kopfplatten-Unterseite desselben erfolgt. Indem sich der Zugring in seiner schrägen Ruhelage zumindest bereichsweise in Verschlusslängsrichtung bis über eine Bezugsebene hinaus erstreckt, die in Verschlussstellung des Verschlussdeckels mit dessen Kopfplatten-Unterseite zusammenfällt, wird in Offenstellung des Verschlussdeckels eine griffgünstige Anordnung des Zugringes erreicht. Besonders der am weitesten hervorstehende, bevorzugt der dem Anschlusspunkt an der Verschlussmembran am Zugringumfang gegenüberliegende Bereich, kann im Vergleich zu einer flachen Ruhelage vereinfacht mit einem Finger gegriffen und emporgezogen werden. Während in der zuvor beschriebenen griffgünstigen Ruhelage des Zugringes je nach konkreter Ausgestaltung eine beträchtliche Erstreckung der Verschlusskappe in Achs- bzw. Längsrichtung resultieren kann, lässt sich in dem Verschlusszustand des Verschlussdeckels, in welchem dieser vorzugsweise dichtend mit der Basis der Verschlusskappe zusammenwirkt, dennoch vorteilhaft eine geringe, für herkömmliche Verschlussköpfe in Abfüllanlagen benötigte axiale Bauhöhe erreichen. Dies dadurch, dass sich der Zugring in dem Verschlusszustand des Verschlussdeckels federelastisch gegen den Verschlussdeckel bzw. dessen der Basis zugewandte Kopfplatten-Unterseite abstützen kann, d.h. beim Zuklappen des Verschlussdeckels automatisch mit eingeklappt und in eine platzsparende Lage bzw. Ausrichtung gebracht wird. In Abhängigkeit auch von der Verformungsfähigkeit des Zugringes selbst kann dabei die Abstützung bspw. nur in dem dem Anspritzbereich gegenüberliegenden Ringbereich oder auch über einen größeren, gegebenenfalls sogar den nahezu vollständigen Ringbereich hinweg erfolgen. Nach dem Abfüllvorgang kann schon beim erstmaligen Aufklappen des Verschlussdeckels selbständig das Aufrichten bzw. Ausklappen des Zugrings in seine griffgünstige schräge Ruhelage erfolgen. Darin kann sich der Zugring in einer Ebene erstrecken, die mit einer zu der Verschlusslängsachse senkrechten Ebene einen Neigungswinkel aufweist, der vorzugsweise im Bereich von 8 bis 16 Grad liegt und weiter vorzugsweise etwa 12 Grad betragen kann. Hinsichtlich der sich in Offenstellung des Verschlussdeckels ergebenden Ruhelage ist weiter bevorzugt, dass sich der Zugring von der Verschlussmembran ausgehend bis über die Abtropfkante der Ausgussmündung hinaus, insbesondere bis über den in Verschlusslängsrichtung am weitesten emporstehenden Bereich der Abtropfkante, hinaus erstreckt, wodurch die Griffgünstigkeit weiter verbessert wird. In Fortführung dieses Gedankens besteht auch die Möglichkeit, dass sich in einer Offenstellung des Verschlussdeckels der Zugring mit seiner der Verschlussmembran zuweisenden Unterseite von der Verschlussmembran ausgehend in Verschlusslängsrichtung bis zumindest etwa auf Höhe der Abtropfkante und/oder der Bezugsebene erstreckt, welche bei vollständig geschlossenem Verschlussdeckel mit dessen Kopfplatten-Unterseite zusammenfällt. Bei den genannten möglichen Ausgestaltungen, bei denen sich der Zugring oberseitig der Verschlussmembran ausgehend von einem randseitigen Anschlusspunkt (Anspritzbereich) in Schräglage erstreckt, kann bevorzugt der dem Anschlusspunkt am Ringumfang gegenüberliegende Bereich als Griffabschnitt dienen und dazu gegebenenfalls eine besonders griffgünstige Gestaltung (bspw. einen abgeflachten Querschnitt mit aufgerauhter Oberfläche) aufweisen. Eine zweckmäßige Ausgestaltung ist auch dadurch möglich, dass sich in einer Offenstellung des Verschlussdeckels zwischen dem Griffabschnitt des Zugringes und der Ausgussmündung ein Mindestgriffabstand ergibt, der vorzugsweise im Bereich zwischen 1 und 5 Millimetern, weiter vorzugsweise im Bereich zwischen etwa 2 bis 3 Millimetern, beträgt. Der Griffabschnitt des Zugringes kann dadurch leichter mit einem Finger, bspw. mit dem Fingernagel, untergriffen werden. Um den Verschlussdeckel entgegen der federelastischen Rückstellkraft des Zugringes in Verschlussstellung halten zu können, besteht die Möglichkeit, dass dieser an der Basis der Verschlusskappe hinsichtlich der Schwenkrichtung kraft- und/ oder formschlüssig halterbar ist. Mit Basis der Verschlusskappe ist hierbei der auf eine Flaschenmündung aufschraubbare Teil der Verschlusskappe gemeint, der mit dem Verschlussdeckel im Verschlusszustand den Verschluss bewirkt. Eine formschlüssige Halterung kann bspw. durch Federzungen verwirklicht sein, während eine geeignete Kraftschlussverbindung bspw. durch geeignete Tolerierung von Zentrier- und/oder Dichtvorsprüngen zwischen Verschlussdeckel und Basis der Verschlusskappe zu erreichen ist. Anstelle eines vorzugsweise schlaufenförmigen Zugringes kann alternativ grundsätzlich auch ein abweichend geformtes Zugelement (bzw. ein Zugstreifen) Verwendung finden. Für die beschriebenen Merkmale, die je nach Öffnungs- oder Schließzustand ein selbständiges Aufrichten oder Anlegen des Zugringes oder auch der Ausgußmündung betreffen, ist eine einstückige Ausgestaltung des Verschlussdeckels mit der Basis wie auch eine separate Ausbildung möglich.

Die vorliegende Erfindung wird nachstehend näher mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen erläutert, in denen jedoch lediglich, den Schutzbereich nicht einschränkende Ausführungsbeispiele wiedergegeben werden. Es zeigt:

1 in einem Längsschnitt eine bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlusskappe in Offenstellung,

2 die in 1 dargestellte Verschlusskappe in einem zu 1 senkrecht geführten weiteren Längsschnitt (vgl. auch 5), dabei jeweils halbseitig in einer Offen- und Verschlussstellung,

3 die in 1 dargestellte Verschlusskappe in Verschlussstellung in Seitenansicht, jeweils halbseitig in den in 7 gekennzeichneten entgegengesetzten Betrachtungsrichtungen,

4 eine Unteransicht der in 1 dargestellten Verschlusskappe in Blickrichtung IV,

5 eine Draufsicht auf die in 1 dargestellte Verschlusskappe in Blickrichtung V,

6 die in 1 dargestellte Verschlusskappe, jedoch nach Heraustrennen einer zentralen Verschlussmembran,

7 die in 1 dargestellte Verschlusskappe bei gleicher Schnittführung, jedoch in Verschlussstellung,

8 in einem Längsschnitt eine weitere bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlusskappe in Offenstellung,

9 die in 8 dargestellte Verschlusskappe in einem zu 8 senkrecht geführten weiteren Längsschnitt, dabei jeweils halbseitig in einer Offen- und Verschlussstellung und

10 die in 8 dargestellte Verschlusskappe bei gleicher Schnittführung wie in 8, jedoch in Verschlussstellung.

1 zeigt in einem Längsschnitt eine bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlusskappe 1, die speziell auch zum Verschließen einer mit Speiseöl befüllten Flasche mit Schraubmündung geeignet ist. Diese weist einen kreisförmigen Verschlussdeckel 2, einen zylindrischen Verschlussmantel 3 und einen Ausguss 4 auf. Dieser erweitert sich mit einer Ausgussmündung 5 bis hin zu einer Abtropfkante 6, wobei das Profil der Ausgussmündung in Umfangsrichtung unterschiedlich ausgebildet ist (vgl. auch 5). Der Verschlussdeckel 2 ist in einer gegenüber der Verschlussstellung um 180° um eine scharnierartige Lasche 7 geschwenkten Offenstellung gezeigt, wobei insgesamt eine einstückige Ausbildung vorliegt. Der Verschlussdeckel 2 weist eine Kopfplatte 19, d. h. einen Kopfdeckel, auf, von welchem -bezogen auf den Verschlusszustand- unterseitig eine Ringdichtung 8 hervorsteht. Zur Anpassung an ein öliges, zur Tropfenbildung neigendes Füllmittel einer zu verschließenden Flasche, wie bspw. Speiseöl, sind an einer Innenwandfläche 9 einer zylindrischen Wandung 10 des Ausgusses 4 Zungensegmente 11 in Umfangsrichtung benachbart angeformt. Diese erstrecken sich unter Freihaltung eines mittigen Durchtrittsquerschnitts 12 (vgl. auch 4) nach radial einwärts und weisen ausgehend von der Innenwandfläche 9 bis hin zu dem radial innenliegenden freien Ende eine konische Verjüngung auf. Dadurch ist zwischen benachbarten Zungensegmenten 11 jeweils ein Spalt 13 von in Radialrichtung etwa konstanter Breite belassen. Zugleich weisen die Zungensegmente 11 zu ihrem freien Ende hin eine zur Verschlussunterseite, d. h. entgegen der Entnahme-Strömungsrichtung einer Flüssigkeit, gerichtete Orientierung auf. Durch die Zungensegmente 11 wird eine einen Behälter durch die zylindrische Wandung 10 als Ausgusshülse verlassende Flüssigkeit in der Weise beruhigt, dass ein Gluckern und Spritzen, wie auch ein stoßartiger Durchtritt vermieden werden. In dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist an die Innenwandfläche 9 bezüglich der Zungensegmente 11 in Austrittsrichtung, d. h. oberhalb liegend eine kreisförmige, den Austrittsquerschnitt verschließende Verschlussmembran 14 randseitig umlaufend angeformt. Von deren Oberseite erstreckt sich von einem randseitigen Anschlusspunkt 15 ausgehend ein Zugring 16, der mit einem Finger aufgenommen und mit der Verschlussmembran 14 gemeinsam von der Verschlusskappe abgezogen werden kann. Die Verschlussmembran 14 wird dabei entlang einer randseitig umlaufenden, wandstärkenverringerten Reißfuge 17 aus der zylindrischen Wandung 10 irreversibel herausgelöst. An die zylindrische Wandung 10 des Ausgusses 4 schließt sich radial außenseitig eine dazu im Längsschnitt im Wesentlichen rechtwinklig verlaufende Ringdecke 18 an, die wiederum radial außenseitig in den Verschlussmantel 3 übergeht. Wie wiederum besonders in Verbindung mit 5 deutlich wird, trägt die Ringdecke 18 oberseitig einen Zentrierwulst 20. Dieser erstreckt sich in dem gezeigten Ausführungsbeispiel nur entlang des Umfangsteilbereichs, der außerhalb des in 5 mit dem Winkel &agr; bezeichneten Umfangsbereichs liegt. Desweiteren ist erfindungsgemäß an dem Verschlussmantel 3 ein Innengewinde 21 verwirklicht, das auf einem Außengewinde einer PET-Flaschenmündung aufschraubbar ist (vgl. 2). Schließlich ist bei der dargestellten bevorzugten Ausführungsform an den Verschlussmantel 3 unterseitig mit entlang des Umfanges verteilten Stegen 22 einstückig ein Garantie- und Abreißband 23 angeformt. In seinem unteren Randbereich weist dieses eine von seiner Innenwand im Profil hakenartig vorstehende Ringwulst 24 auf, die beim maschinellen Verschließen einer Flasche unter radialer Aufweitung über eine von der Flaschenmündung außenseitig vorstehende Gegenwulst 25 gezwungen wird (vgl.

2). Beim erstmaligen Aufschrauben der Verschlusskappe 1 wird diese durch die Gewindesteigung von dem an der Gegenwulst 25 mittels der Ringwulst 24 verhakten Garantie- und Abreißband 23 unter Aufreißen zumindest einzelner Stege 22 abgezogen.

2 ist in einem in Relation zu 1 rechtwinklig geführten Längsschnitt in der linken Zeichnungshälfte die Verschlussstellung und in der rechten Zeichnungshälfte wiederum die Offenstellung, jedoch in auf eine Flaschenmündung 26 aufgeschraubtem Zustand zu entnehmen. Bei der Flaschenmündung 26 handelt es sich in dem gezeigten Beispiel um eine ein Außengewinde 27 tragende, standardisierte Flaschenmündung vom Typ PCO, die für einen Nenndurchmesser von 28 Millimetern bei PET-Flaschen Verwendung findet. Alternativ könnte die Verschlusskappe 1 jedoch auch auf eine andere Schraubmündung, bspw. vom Typ BPF, aufschraubbar sein. 2 ist in der rechten, die eingeschraubte Flaschenmündung 26 mit darstellenden Bildhälfte zu entnehmen, dass im Bereich des Mündungsrands 28 insgesamt drei ringförmige Dichtzonen mit der Verschlusskappe 1 bestehen. Zum einen ist die zylindrische Wandung 10 zur Verschlussunterseite hin im Wesentlichen geradlinig in eine Dichtlippe 29 verlängert, deren Außendurchmesser -wie lediglich schematisch angedeutet- geringfügig größer als der Innendurchmesser der Flaschenmündung 26 ist, wobei die Radien- bzw. Durchmesserdifferenz in der Praxis durch eine Materialverformung aufgenommen und dadurch ein Gegendruck für eine dichtende Anlage aufgebaut wird. Die zylindrische Wandung 10 gleitet beim Aufschrauben der Verschlusskappe 1 unter einer geringen Radialstauchung innenseitig auf die Flaschenmündung 26 auf, so dass eine Innendichtung entsteht. Hinzu kommt eine Außendichtung zwischen einer zylindrischen Dichtinnenwandung 30, deren Durchmesser etwa gleich oder geringfügig kleiner als der Durchmesser einer an der Flaschenmündung 26 zugeordneten Dichtaußenwandung 31 ist. Schließlich tritt noch eine sog. Kopfdichtung hinzu, die zwischen der Stirnfläche 32 der Flaschenmündung 26 und einer von der Ringdecke 18 unterseitig vorspringenden Stufe 33 wirksam wird. Der linken Bildhälfte von 2 ist zudem noch eine Abdichtung zwischen dem Verschlussdeckel 2 und der Verschlussbasis, genauer der mit dem Verschlussmantel 3 mittels der Ringdecke 18 verbundenen zylindrischen Wandung 10, zu entnehmen. Die von der Kopfplatte 19 hervorstehende Ringdichtung 8 weist dazu einen Außendurchmesser auf, der in dem gewählten Beispiel geringfügig größer als der Innendurchmesser der zylindrischen Wandung 10 in einem zur Abdichtung zugeordneten Längenabschnitt ist. Nur zur Veranschaulichung sind diese Verhältnisse durch eine Überlappung angedeutet, an deren Stelle in der Praxis -je nach Gestaltung und Wahl der Abmessungen- eine gewisse Stauchung der Ringdichtung 8 und/oder eine gewisse radiale Aufweitung der Wandung 10 tritt. Wie besonders in Verbindung mit 5 deutlich zu erkennen ist, weist der Zentrierwulst 20 in der Schnittebene von 2 zwei einander am Umfang gegenüberliegende, einwärts gerichtete Rücksprünge 34 auf, welche mit Rastnocken 44 des Verschlussdeckels 2 formschlüssig als Verdrehsicherung zusammenwirken, um beim Verschließen einer Flaschenmündung mit der Verschlusskappe 1 in einer Abfüllanlage die scharnierartige Lasche 7 zu entlasten. Zwischen der sich im Längsschnitt von 2 nur vergleichsweise gering nach außen hin aufweitenden Ausgussmündung 5 und der Zentrierwulst 20 ist auch im Bereich der Rücksprünge 34 eine Rinne 35 gebildet. Diese dient als Rückhalt für eine geringe, an der im Profil keilspitzförmigen Tropfkante 6 abgescherte Flüssigkeitsmenge, so dass diese die Außenfläche des Verschlussmantels 3 nicht verschmutzen kann. Im Vergleich dazu ist in der rechten Hälfte von 1, d. h. abseits der Rücksprünge 34, die Rinne 35 verbreitert, während am Umfang gegenüberliegend (vgl. linke Hälfte von 1) an deren Stelle eine Kehle zwischen der Ringdecke 18 und der sich radial bis zu deren Randbereich erstreckenden Ausgussmündung 5 tritt. Wiederum mit Bezug auf die rechte Bildhälfte von 2 wird auch deutlich, dass die eine Ausgusshülse formende zylindrische Wandung 10 -in Längsrichtung betrachtet- im Bereich ihres oberen Drittels mit der Ringdecke 18 verbunden ist, welche sich ihrerseits angrenzend an die Stirnfläche 32 der Flaschenmündung 26 erstreckt. Dies trägt dazu bei, dass trotz einer vergleichsweise großen, das Ausgießverhalten begünstigenden Länge der Ausgusshülse, die in dem Beispiel zwischen einem Drittel und einem Viertel des Ausgussdurchmessers liegt, durch einen vergleichsweise geringen axialen Überstand der Ausgusshülse über die Stirnfläche 32 eine insgesamt geringe axiale Bauhöhe der Verschlusskappe 1 zu verwirklichen ist.

3 zeigt die bevorzugte Ausführungsform der Verschlusskappe 1 in Seitenansicht, wobei die linke Hälfte eine Ansicht in Blickrichtung IIIa nach 7 und die rechte Hälfte in dazu entgegengesetzter Blickrichtung IIIb, jeweils in Verschlussstellung, ist. In dem gewählten Ausführungsbeispiel weist die -in Vergrößerung wiedergegebene- Verschlusskappe 1 zusammen mit dem hieran unterseitig angeformten Garantie- und Abreißband 23 in Originalgröße eine Gesamthöhe H von 21,3 Millimetern auf. Die Höhe h ohne Garantieband beträgt etwa 16,25 Millimeter. Den größten Außendurchmesser D weist die Verschlusskappe 1 im Bereich ihrer unteren Randkante 37 mit im gewählten Beispiel 30,5 Millimetern auf. An die Randkante 37 schließt oberseitig eine glatte Mantelfläche 38 und daran oberseitig eine vergleichsweise breitere gerippte Mantelfläche 39 an. Die Oberseite der in Verschlusslängsrichtung verlaufenden Rippen 40 schließt im Übergang bündig an die glatte Mantelfläche 38 an. In dem Beispiel ist zu der Verschlussoberseite hin eine konische Verjüngung der Mantelflächen 38, 39 vorgesehen, wobei der Konuswinkel k etwa 1 Grad beträgt. Bei dem gewählten Ausführungsbeispiel ist die Rippen-Erodierstruktur als Oberfläche nach VDI 3400 Ref. 27 ausgeführt. Im Hinblick auf ihr an BPF- oder PCO-Flaschenmündungen angepasstes Innengewinde 21 wie auch die zuvor genannten äußeren Abmessungen ist die Verschlusskappe 1 geometrisch an einen Verschlusskopf einer Abfüllanlage angepasst, der zum Aufschrauben von herkömmlichen Kunststoffschraubverschlüssen für Getränke auf PET-Flaschen geeignet ist. Gegenüberliegend der scharnierartigen Lasche 7 ist an der Mantelfläche 39 unter bereichsweisem Fortfall der Rippen 40 eine Schrägfläche 41 vorgesehen, welche eine im Vergleich zum Konuswinkel k größere Neigung aufweist, so dass der angrenzende Verschlussdeckel 2 ihren oberen Rand zur Ausbildung einer Griffkante nach radial außen überragt.

4 zeigt in einer Unteransicht gemäß Blickrichtung IV nach 1 nochmals die in Radialrichtung platzsparende und dadurch einen großen Austrittsquerschnitt des Ausgusses 4 belassende Struktur der Verschlusskappe 1. Bei der mittigen Wölbung 42 handelt es sich um einen Anspritzpunkt an der Verschlussmembran 14.

5 zeigt eine Draufsicht auf die Verschlusskappe 1 in Blickrichtung V nach 1. Es wird deutlich, dass die Ausgussmündung 5 über einen Umfangswinkelbereich &agr; von 120 Grad hinweg schirmartig radial weiter ausgezogen ist. Durch die in 1 verdeutlichte Neigung &bgr; wird mit der Abtropfkante 6 in diesem Umfangssegment zugleich auch ein größerer axialer Abstand von der Ringdecke 18 erreicht. In dem Schirmsegment erstreckt sich die Ausgussmündung 5 als elastische Federlippe in der in 1 gezeigten Offenstellung mit der Abtropfkante 6 in Axial- bzw. Verschlusslängsrichtung bis über eine Bezugsebene E hinaus, welche in der in 7 gezeigten Verschlussstellung mit der Unterseite der Kopfplatte 19 zusammenfällt. Bei einem Übergang zur Verschlussstellung wird der hervorstehende Außenrand der Ausgussmündung 5 von der Kopfplatte 19 elastisch federnd zurückgebogen, so dass bzgl. des Verschlusszustands eine insgesamt geringe axiale Bauhöhe erzielbar ist (vgl. 7). Beim Öffnen erfolgt federelastisch ein automatisches Aufrichten, so dass bedarfsgerecht ein Ausguss 4 mit einer für das Ausgießverhalten günstigen großen Länge zur Verfügung steht. 7 zeigt auch, dass der Zentrierwulst 20 in der Verschlussstellung mit einer Ringkehle 43 des Verschlussdeckels 3 zentrierend zusammenwirkt. Die in dem Längsschnitt von 6 gezeigte Situation unterscheidet sich dadurch von 1, dass dort die Verschlussmembran 14 mit dem Zugring 16 bereits aus der zylindrischen Wandung 10 herausgetrennt ist.

Eine weiter bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlusskappe unterscheidet sich von dem in den Figuren beschriebenen Ausführungsbeispiel dadurch, dass die Ausgussmündung 5 und die Zentrierwulst 20 (bis auf die Rücksprünge 34) über den gesamten Umfang hinweg gemäß der rechten Bildhälfte von 1 ausgebildet sind.

8 zeigt in einem Längsschnitt eine weitere bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlusskappe 1, wobei den vorangehenden Figuren entsprechende Elemente bzw. Details auch mit entsprechenden Bezugszeichen versehen sind. 8 zeigt die Verschlusskappe 1 in einer Offenstellung, in der der Verschlussdeckel 2 um eine scharnierartige Lasche 7 gegenüber seiner Verschlussstellung um 180 Grad aufgeklappt ist. Die Abweichung zu den vorangehenden Figuren besteht darin, dass der Zugring 16 an der Verschlussmembran 14 in Schräglage angespritzt ist, so dass dieser sich in der Offenstellung bis über eine Bezugsebene E hinaus erstreckt, die in Verschlussstellung des Verschlussdeckels 2 mit der Kopfplattenunterseite zusammenfällt (vgl. 10). In der in 8 gezeigten schrägen Ruhelage erstreckt sich der Zugring 16 in einer Bezugsebene F, die mit der vorgenannten Bezugsebene E einen Neigungswinkel Gamma von in dem gewählten Beispiel etwa 12 Grad einschließt. Den in Verschlusslängsrichtung L am tiefsten liegenden Abschnitt des Zugringes stellt der Anschlusspunkt 15, d. h. der Anspritzbereich an der Verschlussmembran 14, dar, während der am Umfang des Zugringes 16 gegenüberliegende Griffabschnitt 45 den höchsten Punkt bildet. An dem Griffabschnitt 45 erstreckt sich die Unterseite 46 des Zugrings 16 von der Verschlussmembran 14 bzw. dem Anschlusspunkt 15 ausgehend in Verschlusslängsrichtung in dem Beispiel bis etwa auf Höhe der Abtropfkante 6 der in der rechten Hälfte von 8 zu entnehmenden Ausgestaltung. Des weiteren ergibt sich in der gezeigten Offenstellung zwischen dem Griffabschnitt 45 und der Ausgussmündung 5 ein Mindestgriffabstand G, der in etwa der Querschnittshöhe K des Zugringes 16 entspricht.

9 zeigt einen weiteren, gegenüber 8 um 90 Grad gedrehten, d. h. rechtwinklig verlaufenden Längsschnitt der in 8 gezeigten weiteren bevorzugten Ausführungsform. Die rechte Bildhälfte betrifft wiederum die Offenstellung des Verschlussdeckels 2, wobei die Verschlusskappe 1 (abweichend von 8 und 10) in auf eine Flaschenmündung 26 aufgeschraubtem Zustand dargestellt ist. Erkennbar ist, dass sich der Zugring 16 auch in dieser Blickrichtung bzw. Projektionsebene ausgehend von dem Anschlussbereich 15 in Schräglage ansteigend erstreckt. Die linke Bildhälfte betrifft die gleiche Schnittebene, wobei aber (abweichend von 8) der Verschlusszustand des Verschlussdeckels 2 dargestellt ist, in welchem dieser mit der Ringdichtung 8 dichtend mit der zylindrischen Wandung 10 der Verschlusskappenbasis zusammenwirkt. Die linke Bildhälfte zeigt, dass sich der Zugring 16 mit seiner Oberkante federelastisch gegen die Unterseite der Kopfplatte 19 des Verschlussdeckels 2 abstützt.

10 zeigt den Verschlusszustand nochmals anhand eines Längsschnittes, dessen Schnittführung mit derjenigen in 8 identisch ist. Auch hier wird deutlich, dass sich der Zugring 16 über die nahezu gesamte Länge seiner Oberkante federelastisch gegen den Verschlussdeckel 2 abstützt. Die linke Bildhälfte zeigt des weiteren, dass die gleichfalls federelastische Rückstellung der Ausgussmündung 5 auf eine Abstützung der Abtropfkante 6 im Bereich der Ringkehle 43 des Verschlussdeckels 2 zurückzuführen ist. Je nach Ausgestaltung kann eine zur Verringerung der axialen Bauhöhe in Verschlussstellung führende elastische Umformung der Ausgussmündung alternativ oder kombinativ auch durch eine Anlage an der Kopfplatten-Unterseite zwischen der Ringdichtung 8 und der Ringkehle 43 herbeigeführt werden.

Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.


Anspruch[de]
  1. Verschlusskappe, insbesondere für eine mit Speiseölen befüllbare Flasche, aufweisend einen im Wesentlichen kreisförmigen Verschlussdeckel (2), einen im Wesentlichen zylindrischen Verschlussmantel (3), einen Ausguss (4), der sich zumindest in einem Umfangsteilbereich des Austrittsquerschnitts mit einer Ausgussmündung (5) zu einer Abtropfkante (6) hin erweitert, und Zungensegmente (11), die an einer Innenwandfläche in Umfangsrichtung benachbart angeformt sind und sich unter Freihaltung eines mittigen Durchtrittsquerschnitts radial einwärts erstrecken, wobei die Verschlusskappe (1) einteilig ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussmantel (3) ein Innengewinde (21) aufweist, das auf einem Außengewinde einer Flaschenmündung aufschraubbar ist.
  2. Verschlusskappe nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenkontur der Verschlusskappe (1) geometrisch an einen Verschlusskopf einer Abfüllanlage angepasst ist, der zum Aufschrauben von Kunststoffschraubverschlüssen auf PET-Flaschen, insbesondere mit BPF- oder PCO-Mündung, geeignet ist.
  3. Verschlusskappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Verschlussmantel (3) außenseitig zu dem Verschlussdeckel (2) hin konisch verjüngt, wobei in einem Längsschnitt der Konuswinkel (k) bevorzugt im Bereich zwischen einschließlich 0,2 und 1 Grad beträgt.
  4. Verschlusskappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die axiale Bauhöhe der Verschlusskappe (1) im Bereich zwischen einschließlich 16 und 17 Millimetern, vorzugsweise etwa 16,25 Millimeter beträgt.
  5. Verschlusskappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der größte Außendurchmesser des Verschlussmantels (3) im Bereich zwischen einschließlich 30,1 und 30,5 Millimeter, vorzugsweise 30,5 Millimeter, beträgt.
  6. Verschlusskappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausguss (4) eine im Wesentlichen zylindrische Wandung (10) aufweist, die in einem Längsschnitt zur Verschlussunterseite hin im Wesentlichen geradlinig in eine Dichtlippe verlängert ist, deren Außendurchmesser etwa gleich oder geringfügig größer als der Innendurchmesser einer Flaschenmündung, insbesondere einer BPF- oder PCO-Mündung, ist.
  7. Verschlusskappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass an die zylindrische Wandung (10) außenseitig eine Ringdecke (18) angeformt ist, die radial außenseitig in den Verschlussmantel (3) übergeht.
  8. Verschlusskappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Ringdecke (18) oberseitig in zumindest einem Umfangsteilbereich eine Zentrierwulst (20) trägt, die mit einer Ringkehle (43) des Verschlussdeckels (2) in dessen Verschlussstellung zentrierend zusammenwirkt.
  9. Verschlusskappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Zentrierwulst (20) radial einwärts gerichtete Rücksprünge (34) aufweist, die mit Rastnocken (44) des Verschlussdeckels (2) formschlüssig als Verdrehsicherung zusammenwirken.
  10. Verschlusskappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Ausgussmündung (5) als elastische Federlippe in einer Offenstellung des Verschlussdeckels (2) bis über eine Bezugsebene (E) hinaus erstreckt, die in Verschlussstellung des Verschlussdeckels (2) mit dessen Kopfplattenunterseite zusammenfällt.
  11. Verschlusskappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Ausgussmündung (5) in Radialrichtung bis hin zum Randbereich der Ringdecke (18) erstreckt, insbesondere indem in einem Längsschnitt die Ausgussmündung (5) mit einer zur Längsachse der Verschlusskappe (1) senkrechten Ebene einen Winkel von etwa 20 Grad einschließt.
  12. Verschlusskappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Tropfkante in Verschlussstellung des Verschlussdeckel (2) mit diesem zentrierend zusammenwirkt.
  13. Verschlusskappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass in Verschlussstellung des Verschlussdeckels (2) der Abstand zwischen der Abtropfkante (6) und der Ringdecke (18) in Längsrichtung etwa dem 1- bis 2-Fachen, vorzugsweise dem etwa 1,5-Fachen, der Kopfplattenwandstärke beträgt.
  14. Verschlusskappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass von der Kopfplatte (19) des Verschlussdeckels (2) unterseitig eine Ringdichtung (8) hervorsteht, deren Außendurchmesser etwa gleich oder geringfügig größer als der Innendurchmesser in einem zugeordneten Längenabschnitt der zylindrischen Wandung (10) ist.
  15. Verschlusskappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass in die zylindrische Wandung (10) innenseitig eine Verschlussmembran mit einer umlaufenden Reißfuge und einem oberseitigen Zugring eingeformt ist.
  16. Verschlusskappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass an den Verschlussmantel (3) unterseitig ein Garantieband (23) angeformt ist, mit dem gemeinsam die axiale Bauhöhe insgesamt 21–22 Millimeter, vorzugsweise 21,3 Millimeter, beträgt.
  17. Verschlusskappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussdeckel (2) mit einer scharnierartigen Lasche (7) am Verschlussmantel (3) angelenkt ist.
  18. Verschlusskappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusskappe (1) im Kunststoff-Spritzverfahren, insbesondere aus Polyäthylen oder Polypropylen, hergestellt ist.
  19. Verschlusskappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Zungensegmente (11) an die zylindrische Wandung (10) in deren unterem Endbereich angeformt sind.
  20. Verschlusskappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Zungensegmente (11) zu ihrem freien Ende hin verjüngen und zur Verschlussunterseite gerichtet verlaufen.
  21. Verschlusskappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Zugring (16) an der Verschlussmembran (14) in Schräglage angespritzt ist, so dass sich in einer Offenstellung des Verschlussdeckels (2) der Zugring (16) von der Verschlussmembran (14) ausgehend federelastisch bis über eine Bezugsebene (E) hinaus erstreckt, die in Verschlussstellung des Verschlussdeckels (2) mit dessen Kopfplattenunterseite zusammenfällt.
  22. Verschlusskappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass sich in einer Offenstellung des Verschlussdeckels (2) der Zugring (16) von der Verschlussmembran (14) ausgehend bis über die Abtropfkante (6) hinaus, insbesondere bis über den in Verschlusslängsrichtung (L) am weitesten emporstehenden Bereich der Abtropfkante (6), hinaus erstreckt.
  23. Verschlusskappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass sich in einer Offenstellung des Verschlussdeckels (2) der Zugring (16) mit seiner der Verschlussmembran (14) zuweisenden Unterseite (46) von der Verschlussmembran (14) ausgehend in Verschlusslängsrichtung (L) bis zumindest etwa auf Höhe der Abtropfkante (6) und/oder der Bezugsebene (E) erstreckt.
  24. Verschlusskappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Zugring (16) oberseitig der Verschlussmembran (14) ausgehend von einem randseitigen Anschlusspunkt (15) in Schräglage bis zu einem am Zugringumfang gegenüberliegenden Griffabschnitt (45) des Zugrings (16) erstreckt.
  25. Verschlusskappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Zugring (16) in einer Ebene (F) erstreckt, die mit einer zu der Verschlusslängsachse (L) senkrechten Ebene einen Neigungswinkel im Bereich von 8 bis 16 Grad, vorzugsweise von etwa 12 Grad, einschließt.
  26. Verschlusskappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Zugring (16) in dem Verschlusszustand des Verschlussdeckels (2) federelastisch gegen den Verschlussdeckel (2) abstützt.
  27. Verschlusskappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass sich in einer Offenstellung des Verschlussdeckels (2) zwischen dem Griffabschnitt (45) des Zugrings (16) und der Ausgussmündung (5) ein Mindestgriffabstand (G) einstellt, welcher vorzugsweise zwischen 1 und 5 Millimeter und weiter vorzugsweise etwa 2 bis 3 Millimeter beträgt.
Es folgen 9 Blatt Zeichnungen






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