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Dokumentenidentifikation DE202004010665U1 11.11.2004
Titel Kantenschneidvorrichtung
Anmelder Chang, Chun Yuan, Taipeh/T'ai-pei, TW
Vertreter Zeitler und Kollegen, 80539 München
DE-Aktenzeichen 202004010665
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 11.11.2004
Registration date 07.10.2004
Application date from patent application 07.07.2004
IPC-Hauptklasse B31B 1/14
IPC-Nebenklasse B26D 1/08   B26D 5/10   B26B 27/00   B26B 29/06   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Kantenschneidvorrichtung zum Beschneiden der Kanten von Papierblättern.

Herkömmliche Kantenschneidvorrichtungen besitzen den Nachteil, dass sie häufig keinen glatten Schnitt hinterlassen, während darüber hinaus die abgetrennten Papierteile störend auf der Aufstellfläche der Kantenschneidvorrichtung verbleiben.

Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Es liegt dementsprechend der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Kantenschneidvorrichtung bereitzustellen, die unter Behebung der aufgezeigten Nachteile einen glatten Kantenschnitt hinterlässt und die abgetrennten Papierteile aufnimmt.

Gelöst wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung, durch die im Kennzeichen des Hauptanspruches angegebenen Merkmale, wobei hinsichtlich bevorzugter Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Kantenschneidvorrichtung auf die Merkmale der Unteransprüche verwiesen wird.

Weitere Einzelheiten, Vorteile und erfindungswesentliche Merkmale ergeben sich aus der nachfolgenden detaillierten Beschreibung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen. Dabei zeigen im Einzelnen:

1 eine Explosionsansicht einer Kantenschneidvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung,

2 eine perspektivische Ansicht der Kantenschneidvorrichtung,

3 eine Querschnittsansicht entlang den Schnittlinien 3–3 der 2 und

4 eine Querschnittansicht der Kantenschneidvorrichtung, die der 3 ähnlich ist, zur Erläuterung des Betriebes der Kantenschneidvorrichtung.

Unter Bezugnahme auf die Zeichnungen und eingangs auf die 1 bis 3 umfasst eine Kantenschneidvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung einen Aufnahmebehälter 10 mit einer Kammer 11, die hierin ausgebildet ist und definiert wird durch eine äußere periphere Wandung 12, während sich eine Plattform 13 von dem oberen rückwärtigen Teil 18 in Richtung auf den mittleren Teil erstreckt.

Die Plattform 13 erstreckt sich nicht vollständig über den Behälter 10 hinaus oder erstreckt sich nicht vollständig durch oder in Richtung auf den vorderen Teil 19 des Behälters 10, um somit einen freien Kantenbereich 15 zu bilden in der Plattform 13 und um einen offenen Raum 16 zu bilden im vorderen Teil 19 des Behälters 10 in Verbindung mit der Kammer 11 des Behälters 10.

Der Behälter 10 umfasst ein Paar von Vorsprüngen 14, die sich von den beiden Seiten des rückwärtigen Teils 18 nach oben erstrecken, um mit Papierblättern 90 (3 bis 4) in Eingriff zu treten und diese zu führen in Richtung auf den vorderen Kantenbereich 15 der Plattform 13. Eine stationäre Schneidklinge oder eine Ambosplatte 17 befindet sich im vorderen Bereich 15 der Plattform 13 oder ist hieran befestigt und vorzugsweise mit der Plattform 13 abschneidend, wie dies am besten aus den 3 und 4 ersichtlich ist.

Der Aufnahmebehälter 10 besitzt einen oder mehrere, wie etwa zwei Sitze, die sich in die Kammer 11 hineinerstrecken ausgehend von der äußeren peripheren Wandung 12 und/oder von der Plattform 13, wobei jeder der Sitze 20 eine hierin ausgebildete Öffnung 21 aufweist. Einer der Sitze 20 besitzt einen Stift 23, der sich hiervon ausgehend erstreckt.

Ein Deckel 25 ist am Boden des Behälters 10 befestigt und schließt die Kammer 11 des Behälters 10 ein, wobei er eine periphere Rippe 26 einschließt, die sich hiervon ausgehend nach oben erstreckt und in die Kammer 11 des Behälters 10 eingreift und mit der äußeren peripheren Wandung 12 in Eingriff tritt zur lösbaren Halterung des Deckels 25 an dem Behälter 10 mit einem kraftschlüssigen Eingriff. Der Deckel 25 trägt eine Nabe 27, die hiervon ausgeht.

Ein Gehäuse 30 ist verschiebbar in dem offenen Raum 16 des Behälters 10 aufgenommen und nach oben und unten verschiebbar relativ zur Plattform 13. Es umfasst einen Arm 31, der hiervon ausgeht, sowie einen Schaft 32, der von dem Arm 31 ausgeht und drehbar in die Öffnungen 21 des Sitzes 20 eingreift um schwenkbar oder drehbar das Gehäuse 30 an den Behälter 10 zu halten.

Das Gehäuse 30 trägt eine Schneidklinge 33, die hieran befestigt ist und sich oberhalb der Ambosplatte 17 der Platte 13 oder des Behälters 10 befindet, um in Richtung auf die Ambosplatte 17 bewegt zu werden zur Durchführung des Papierschneidvorganges, wie dies am deutlichsten aus den 3 und 4 ersichtlich ist. Das Gehäuse 30 besitzt eine hierin ausgebildete Vertiefung 34, um es dem Benutzer möglich zu machen, leicht das Gehäuse 30 niederzudrücken relativ zu der Plattform 13 um den Papierschneidvorgang durchzuführen.

Das Gehäuse 30 besitzt eine Nabe 35, die sich hiervon ausgehend nach unten erstreckt, während ein Federelement 36 mit seinen Endteilen in der Narbe 35 des Gehäuses 30 und der Nabe 27 des Deckels 25 aufgenommen ist, um das Gehäuse 30 relativ zu der Plattform 13 nach oben zu drücken oder um die Schneidklinge 33 von der Ambosplatte 17 der Plattform 13 oder dem Behälter 10 wegzudrücken. Der Arm 31 des Gehäuses 30 kann darüber hinaus einen Stift 37 besitzen der hiervon ausgeht, während ein weiteres Federelement 38 mit seinen beiden Enden an den Stiften 28 und 23 des Armes 31 bzw. des Sitzes 20 gehalten ist, um darüber hinaus federnd den Arm 31 an den Behälter 10 anzukoppeln.

Beim Betrieb kann, wie dies in den 3 und 4 gezeigt ist, das Gehäuse 30 niedergedrückt werden gegen die Kraft der Feder 36, um die Schneidklinge 33 von der Ambosplatte 17 der Plattform 13 oder vom Behälter 10 wegzudrücken, um die Papierschneidvorgänge durchzuführen. Das Federelement 36 und/oder das Federelement 38 können das Gehäuse 30 nach oben von der Plattform 13 wegdrücken nach der Durchführung des Schneidvorganges. Der abgeschnittene Papierrest 91 des Papierblattes 90 kann in der Kammer 11 des Behälters 10 aufgenommen und gelagert werden.

Es soll an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich angegeben werden, dass es sich bei der vorangehenden Beschreibung lediglich um eine solche beispielhaften Charakters handelt und dass verschiedene Abänderungen und Modifikationen möglich sind, ohne dabei den Rahmen der Erfindung zu verlassen.


Anspruch[de]
  1. Kantenschneidvorrichtung, gekennzeichnet durch:

    einen Behälter (10), mit einer hierin ausgebildeten Kammer (11), welche durch eine äußere periphere Wandung (12) definiert ist, während sich eine Plattform (13) von dem oberen rückwärtigen Teil des Behälters (10) ausgehend erstreckt zur Bildung eines vorderen Kantenbereiches (15) in der Plattform (13) und zur Bildung eines offenen Raumes (16) in einem vorderen Teil (19) des Behälters (10) in Verbindung mit der Kammer (11) des Behälters (10),

    wobei der Behälter (10) ein Paar von Vorsprüngen (14) aufweist, die sich von den beiden Seiten des rückwärtigen Teils (18) ausgehend nach oben erstrecken zur Führung der Papierblätter (90) in Richtung auf den vorderen Kantenbereich (15) der Plattform (13),

    eine Ambosplatte (17), die sich an dem vorderen Kantenbereich (15) der Plattform (13) befindet,

    wobei der Behälter (10) zwei Sitze (20) besitzt, die sich in die Kammer (11) hineinerstrecken und jeweils eine Öffnung (21) tragen,

    einen Deckel (25), der am Boden des Behälters (10) befestigt ist und die Kammer (11) des Behälters (10) einschließt,

    ein Gehäuse, welches gleitend in dem offenen Raum (16) des Behälters (10) aufgenommen ist und relativ zur Plattform (13) aufwärts und abwärts bewegbar ist, wobei das Gehäuse einen Arm (31) besitzt, der sich hiervon ausgehend erstreckt und sich ein Schaft (32) von dem Arm (31) ausgehend erstreckt und drehbar in die Öffnungen (21) der Sitze (20) eingreift zur schwenkbaren Halterung des Gehäuses (30) an dem Behälter (10),

    eine Schneidklinge (33), die an dem Gehäuse (33) befestigt ist, und sich oberhalb der Ambosplatte (17) befindet, wobei die Schneidklinge (33) zur Durchführung des Papierschneidvorganges in Richtung auf die Ambosplatte (17) führbar ist, sowie ein Federelement (36), welches in Eingriff steht, zwischen dem Gehäuse (30) und dem Deckel (25) zum federnden Aufwärtsschwenken des Gehäuses (30) relativ zur Plattform (13), und zum federnden Wegdrücken der Schneidklinge (33) von der Ambosplatte (17), nachdem das Gehäuse (30) freigesetzt ist.
  2. Kantenschneidvorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (25) eine periphere Rippe (26) trägt, die sich hiervon ausgehend nach oben erstreckt und in Eingriff mit der Kammer (11) des Behälters (10) führbar ist sowie zum Eingriff mit der äußeren peripheren Wandung (12) zur lösbaren Halterung des Deckels (25) an dem Behälter (10).
  3. Kantenschneidvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (25) eine Nabe (27) besitzt, die sich hiervon ausgehend erstreckt zur Aufnahme eines Endteiles des Federelementes (36).
  4. Kantenschneidvorrichtung gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (30) eine Nabe (35) besitzt, welche sich hiervon ausgehend erstreckt zur Aufnahme eines Endteils des Federelementes (36).
  5. Kantenschneidvorrichtung gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sitze (20) sich von der äußeren peripheren Wandung (12) des Behälters (10) ausgehend erstrecken.
  6. Kantenschneidvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Sitze (20) von der Plattform (13) ausgehend erstrecken.
  7. Kantenschneidvorrichtung gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein zweites Federelement (38) zwischen dem Arm (31) des Gehäuses (30) und dem Behälter (10) abgekoppelt ist zur federnden Ankopplung des Gehäuses (30) an dem Behälter (10).
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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