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Dokumentenidentifikation DE202004006917U1 18.11.2004
Titel Reinigungsgerät mit Dosiersystem
Anmelder Thieme, Martin, 48346 Ostbevern, DE
Vertreter Habbel & Habbel, 48151 Münster
DE-Aktenzeichen 202004006917
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 18.11.2004
Registration date 14.10.2004
Application date from patent application 03.05.2004
IPC-Hauptklasse A47L 11/40
IPC-Nebenklasse A47L 7/00   A47L 11/30   

Beschreibung[de]

Die Neuerung betrifft ein Reinigungsgerät, welches eine drehangetriebene Bürste aufweist sowie einen Vorratstank für Frischwasser. Durch eine Frischwasserzuleitung wird das Frischwasser vom Vorratstank zur Bürste geführt. Mittels der Bürste ist beispielsweise eine Reinigung von Fußböden, Polstermöbeln oder dergleichen möglich, wobei aufgrund der Frischwasserzuführung eine besonders effektive Nassreinigung ermöglicht wird. Derartige und ähnliche Geräte sind aus der Praxis bekannt. Bei ihnen ist die Umstellung des Gerätes auf unterschiedliche zu reinigende Untergründe vergleichsweise aufwendig.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Reinigungsgerät zu schaffen, welches eine gründliche Reinigung unterschiedlicher Untergründe ermöglicht und eine schnelle Umstellung des Reinigungsgerätes in Anpassung an die verschiedenen Untergründe ermöglicht.

Diese Aufgabe wird durch ein Reinigungsgerät mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Die Neuerung schlägt mit anderen Worten vor, eine besonders effektive Reinigung durch die Zugabe von speziellen Reinigungsmitteln zu dem Frischwasser zu bewirken. In Anpassung an die unterschiedlichen Untergründe kann der Anwender aus mehreren Reinigungsmitteln mittels eines Umschalters auswählen, so dass das für den jeweiligen Untergrund am besten geeignete Reinigungsmittel dem Frischwasser zudosiert wird. Hierzu ist eine Dosiereinrichtung vorgesehen, welche dem Frischwasser, nachdem es aus dem Vorratstank entnommen worden ist, das jeweilige Reinigungsmittel zudosiert. Im einfachsten Fall kann die Dosiereinrichtung aus einer düsenartigen Mündung bestehen, welche von der Dosierleitung an die Frischwasserzuleitung anschließt sowie aus einem Ventil, beispielsweise in Form eines Magnetventils, welches die jeweilige Dosierleitung öffnet oder schließt. Bei geöffnetem Ventil reißt das Frischwasser aus der düsenartigen Mündung der Dosierleitung das entsprechende Reinigungsmittel mit, so dass durch die Öffnungs- oder Schließbewegung der Ventile der einzelnen Dosierungsleitungen die Wahl des jeweils verwendeten Reinigungsmittels möglich ist.

Vorzugsweise kann jedoch die Dosiereinrichtung in Form einer Pumpe vorgesehen sein, welche eine zuverlässige und gleichmäßige Dosierung des Reinigungsmittels zum Frischwasser sicherstellt.

Gegebenenfalls kann eine einzige Pumpe aus Kosten- und Gewichtsgründen vorgesehen sein, so dass die Dosierungsleitungen der unterschiedlichen Reinigungsmittel an diese einzige Pumpe anschließen und die Pumpe das jeweils gewählte Reinigungsmittel dem Frischwasser zudosiert. Die Auswahl des Reinigungsmittels kann ähnlich wie vorbeschrieben beispielsweise mittels Magnetventilen erfolgen, die in den einzelnen Dosierungsleitungen vorgesehen sind.

Vorzugsweise ist jedoch jedem Vorratsbehälter eine eigene Dosiereinrichtung zugeordnet, beispielsweise eine eigene Pumpe. Auf diese Weise kann bei einer Umstellung von einem auf ein anderes Reinigungsmittel innerhalb möglichst kurzer Zeit eine entsprechende Änderung des an der Bürste ankommenden Frischwasser/Reinigungsmittel-Gemisches bewirkt werden, da in jeder einzelnen Pumpe ausschließlich ein einziges Reinigungsmittel vorhanden ist und nicht bei einer Umstellung auf ein anderes Reinigungsmittel erst die Pumpe mit dem neu zu verwendenden Reinigungsmittel „durchgespült" werden muss.

Aus dem selben Grund kann die Dosiereinrichtung und / oder der Umschalter für die Wahl des Reinigungsmittels näher an der Bürste angeordnet sein als an dem Vorratstank, welcher das Frischwasser enthält. Auf diese Weise wird beim Umschalten des Reinigungsmittels sichergestellt, dass eine möglichst geringe Restmenge aus Frischwasser und „altem" Reinigungsmittel im Reinigungsgerät verbraucht werden muss, bevor das neu gewählte Reinigungsmittel zusammen mit dem Frischwasser an der Bürste angelangt und wirksam wird. Es können daher Pumpen als Teil der Dosiereinrichtung möglichst bürstennah angeordnet sein. Alternativ kann zur leichteren Handhabung und insbesondere der Bürste vorgesehen sein, dass die Pumpen nahe den Vorratsbehältern bzw. Vorratstanks angeordnet sind, ggf. können die Pumpen sogar in den Vorratsbehältern der unterschiedlichen Reinigungsmittel angeordnet sein. Die Dosierungsleitungen verlaufen vorzugsweise bis möglichst nah zur Bürste und münden erst dort in die Frischwasserzuleitung. Die entsprechenden Ventile zur Freigabe einzelner Dosierungsleitungen sind daher ebenfalls möglichst bürstennah angeordnet. Auf diese Weise gelangt reines Frischwasser bis möglichst nah an die Bürste und lediglich ein äußerst geringer Anteil des im Reinigungsgerät vorhandenen Frischwassers wird mit dem jeweils verwendeten Reinigungsmittel versetzt. Dieser geringe Anteil an mit Reinigungsmitteln versehenem Frischwasser kann dementsprechend schnell verbraucht werden, so dass eine sehr kurzfristig wirksame Umschaltung auf ein anderes zu verwendendes Reinigungsmittel möglich ist.

Die Bürste kann in Form einer grundsätzlich bekannten Bodendüse vorgesehen sein. Diese Bodendüse weist ein haubenartiges Gehäuse auf. Dieses dient einerseits als Spritzschutz aufgrund der rotierenden und mit Flüssigkeit benetzten Bürste. Zudem weist dieses haubenartige Gehäuse einen Anschluss für ein Saugrohr auf, so dass – wie dies von Nasssaugern bekannt ist – Flüssigkeit abgesaugt werden kann. Für den Einsatz des vorgeschlagenen Reinigungsgerätes bedeutet dies, dass mit einer sehr geringen der Bürste zugeführten Flüssigkeitsmenge eine Oberfläche sehr effektiv gereinigt werden kann und die dabei verwendete Flüssigkeit unmittelbar auch wieder vom Untergrund abgesaugt werden kann, so dass der Untergrund möglichst schnell nach der Reinigungsbehandlung abtrocknet und im Fall von Polstermöbeln möglichst bald wieder benutzt werden kann. Im Fall von Fußböden stellt eine möglichst geringe verbleibende Restfeuchte einen Sicherheitsgewinn dar, weil sichergestellt ist, dass der Boden nach kürzestmöglicher Zeit weniger rutschig als im feuchten Zustand ist.

Um unter Möbeln Böden reinigen zu können, weist die Bodendüse eine Höhe von weniger als 10 cm auf, vorzugsweise sogar von weniger als 5 cm Höhe. Die mit dementsprechend niedrig ausgestalteten Bodendüsen einhergehenden geringen Durchmesser der zu verwendenden Bürsten bewirken, dass diese Bürsten wenig Feuchtigkeit binden, so dass auch hierdurch eine möglichst rasche und effektive Umstellung von einem anzuwendenden Reinigungsmittel zu einem anderen anzuwendenden Reinigungsmittel unterstützt wird.

Vorzugsweise ist ein Abwassertank vorgesehen, in welchem das über die vorerwähnte Saugdüse abgesaugte Wasser gesammelt wird. Dieses „Abwasser" stellt ein Gemisch aus dem Frischwasser, dem zum Frischwasser zudosierten Reinigungsmittel sowie den Schmutzpartikeln dar, die mittels der Bürste und ggf. aufgrund der Saugwirkung vom gereinigten Untergrund entfernt worden sind.

Um einen möglichst geringen Flüssigkeitsverbrauch zu ermöglichen, sind vorzugsweise innerhalb der Bodendüse mehrere Auslassstellen für die Reinigungsflüssigkeit vorgesehen, welche aus dem Gemisch aus Frischwasser und Reinigungsmittel gebildet ist. Durch diese mehreren Auslassstellen wird die rotierende Bürste möglichst gleichmäßig benetzt und es kann eine möglichst gleichmäßige und effektive Reinigungswirkung sichergestellt werden.

Wenn das Reinigungsgerät überwiegend zur Reinigung von Bodenflächen vorgesehen ist, kann zugunsten eines höheren Arbeitsfortschritts eine vergleichsweise groß bemessene Bodendüse verwendet werden. Wenn diese ein vergleichsweise hohes Gewicht aufweist, so wird dieses durch die Bodenfläche selbst abgestützt, wenn die Bodendüse über die Bodenfläche geführt wird. Zur Reinigung von Möbeln, Wandflächen oder dergleichen, wo die Düse angehoben werden muss, kann vorzugsweise das Gewicht der vom Anwender zu handhabenden Düse dadurch reduziert werden, dass im Vergleich zu einer Bodendüse die verwendete Düse kleinformatiger ausgestaltet ist und demzufolge als „Kleindüse" bezeichnet werden kann. Derartige Kleindüsen erleichtern auch den Zugang zu verwinkelten Objekten und erleichtern so die Reinigung beispielsweise von Möbeln.

Das vorgenannte „Abwasser", welches die abgereinigten Schmutzpartikel enthält, wird vorzugsweise in regelmäßigen Abständen aus dem vorerwähnten Saugschlauch entfernt um zu verhindern, dass dieser Saugschlauch sich mit den Schmutzpartikeln zusetzt. Zu diesem Zweck ist an dem Reinigungsgerät eine Spülflüssigkeit vorgesehen, die in einem dafür eigens vorgesehenen Tank mitgeführt wird. Die Reinigung des Saugschlauches erfolgt auf einfache Weise dadurch, dass eine schalen- oder becherartige Halterung für das Ende des Saugschlauches vorgesehen ist, welches an die Bodendüse oder an die Kleindüse anschließt, oder die erwähnte schalenartige oder becherartige Halterung kann unmittelbar die Bodendüse oder Kleindüse aufnehmen. Die schalenartige Halterung kann mit der Spülflüssigkeit gefüllt werden. Zu diesem Zweck ist eine verschließbare Leitung vom Spülflüssigkeitstank zu dieser schalenartigen oder becherartigen Halterung vorgesehen. Der Spülflüssigkeitstank kann daher Flüssigkeit für mehrere Spülvorgänge enthalten, wobei zu jedem Spülvorgang die gewünschte Menge der schalen- oder becherartigen Halterung zugeführt wird und die Saugvorrichtung des Reinigungsgerätes in Betrieb gesetzt wird, so dass die Spülflüssigkeit durch den Saugschlauch gesaugt wird, und ggf. zuvor durch die Boden- oder Kleindüse.

Vorzugsweise kann entmineralisiertes Wasser als Kühlflüssigkeit verwendet werden. Dieses ist einerseits vergleichsweise preisgünstig, andererseits löst es zuverlässig die aus Reinigungsmittel und Schmutzpartikeln bestehenden Anhaftungen vom Inneren des Saugschlauches, und drittens verringert es in ökologisch wünschenswerter Weise die Konzentration von Reinigungsmittel und Schmutzpartikeln im Abwassertank.

Vorzugsweise kann das gesamte Reinigungsgerät mittels Laufrollen über den Boden verfahren werden, so dass es ähnlich wie ein Staubsauger gehandhabt werden kann: Der Benutzer führt den Saugschlauch mit der Bodendüse bzw. Kleindüse, wobei der Saugschlauch in an sich bekannter Weise abschnittsweise als festes Rohr ausgestaltet sein kann und so zugstabil ausgestaltet ist, dass das übrige, verfahrbare Reinigungsgerät mittels dieses Schlauches gezogen werden kann.

Ein Ausführungsbeispiel der Neuerung wird anhand der rein schematischen Zeichnungen nachfolgend näher erläutert. Dabei zeigt

1 eine erste Ansicht auf ein Reinigungsgerät und

2 das Reinigungsgerät von 1 aus einer anderen Ansicht.

In 1 ist mit 1 insgesamt ein Reinigungsgerät bezeichnet, welches einerseits einen so genannten „Wagen" 2 aufweist sowie einen Saugschlauch 3 und eine Bodendüse 4.

Auf dem Wagen ist ein Aufbau 5 schematisch angedeutet, der ein an sich bekanntes, handelsübliches Saugaggregat enthält, wie es von so genannten Industriesaugern oder Nasssaugern bekannt ist.

Innerhalb des Wagens 2 sind vier Vorratsbehälter 6a, 6b, 6c und 6d vorgesehen, welche vier unterschiedliche Reinigungsmittel enthalten. Von den Vorratsbehältern 6 laufen vier Dosierungsleitungen 7a bis 7d in den Saugschlauch 3 und bis zu einem Umschalter 8. Der Umschalter ist an einem rohrartig festen Abschnitt des Saugschlauches 3 angeordnet und weist Sperrventile für die einzelnen Dosierungsleitungen 7a bis 7d auf, so dass mittels dieses Umschalters 8 die Dosierungsleitungen 7a, b, c und d wahlweise jeweils gesperrt oder freigegeben werden können. Es können also zumindest fünf unterschiedliche Reinigungsflüssigkeiten verwendet werden: Nämlich einerseits reines Frischwasser, und andererseits Frischwasser mit jeweils einem zudosierten Reinigungsmittel. Es kann jedoch insbesondere auch vorgesehen sein, zwei unterschiedliche Reinigungsmittel dem Frischwasser zu dosieren, so dass durch die Kombinationsmöglichkeiten der einzelnen Reinigungsmittel, und in ggf. unterschiedlichen Anteilen, sich noch erheblich mehr auf bestimmte Untergründe abgestimmte Reinigungsflüssigkeiten mittels des Umschalters 8 herstellen lassen.

Aus 2 ist der Wagen 2 mit dem Saugschlauch 3 erkennbar, und es ist weiterhin erkennbar, dass die vier Vorratsbehälter 6 in der Nähe eines vergleichsweise großvolumigen Frischwassertanks 9 angeordnet sind. Von dem Frischwassertank 9 verläuft eine Frischwasserleitung 10 durch den Saugschlauch 3 zur Bodendüse 4 und wie in 2 schematisch angedeutet ist, verläuft von der Bodendüse 4 durch den Saugschlauch 3 auch eine Saugleitung 11 zum Wagen 2. Sie mündet in einen Abwassertank 12. Dieser ist mit einem Schlauch 14 ausgestattet und kann mittels einer Abwasserpumpe 15 unter Verwendung dieses Schlauches 14 entleert werden.

Aus 2 ist weiterhin ersichtlich, dass unterhalb des Frischwassertanks 9 ein Spülflüssigkeitstank 16 vorgesehen ist. In diesem befindet sich entmineralisiertes Wasser als Spülflüssigkeit, um eine „Eigenreinigung" des Reinigungsgerätes 1 und insbesondere des Saugschlauches 3 zu ermöglichen sowie der Bodendüse 4. Zu diesem Zweck kann die Bodendüse 4 in eine schalenförmige Halterung 17 eingelegt werden. In diesem Fall führt der Saugschlauch 3 von dem in 2 links dargestellten Ende des Wagens 2, wo der Saugschlauch 3 an den Frischwassertank 9 und die Vorratsbehälter 6 anschließt zur Halterung 17. Das der Bodendüse 4 nahe Ende des Saugschlauches 3 ist in 2 ebenfalls eingezeichnet und verläuft zwischen dem Frischwassertank 9 und dem Abwassertank 12 zur Halterung 17.

Die Eigenreinigung erfolgt dadurch, dass mittels einer Spülflüssigkeitspumpe 18 die Spülflüssigkeit aus dem Spülflüssigkeitstank 16 in die Halterung 17 gepumpt wird. Hierzu sind an der Halterung 17 mehrere Spülflüssigkeitsöffnungen 19 vorgesehen, wobei die von der Pumpe 18 zu diesen Öffnungen 19 verlaufenden Spülflüssigkeitsleitungen aus Übersichtlichkeitsgründen nicht dargestellt sind.

Die Eigenreinigung kann nach einem Arbeitstag erfolgen, es kann jedoch auch vorgesehen sein, beim Wechsel zwischen verschiedenen Untergründen und insbesondere beim Wechsel zwischen der Verwendung unterschiedlicher Reinigungsflüssigkeiten eine derartige Eigenreinigung des Reinigungsgerätes 1 vorzusehen, so dass die unterschiedlichen zu reinigenden Untergründe stets mit einem optimal an diesen Untergrund angepassten Medium gereinigt werden.

Wie aus 1 ersichtlich ist, weist die Bodendüse 4 mehrere Auslassöffnungen 20 für die Reinigungsflüssigkeit auf, so dass eine möglichst gleichmäßige Benetzung der in der Bodendüse vorgesehenen rotierenden Bürste und damit eine besonders sparsame Verwendung der Reinigungsflüssigkeit ermöglicht wird.


Anspruch[de]
  1. Reinigungsgerät, mit

    – einem Vorratstank für Frischwasser,

    – einer drehangetriebenen Bürste,

    – einer Frischwasserzuleitung, die Frischwasser vom Vorratstank zur Bürste führt,

    – mehreren Vorratsbehältern für unterschiedliche Reinigungsmittel,

    – Dosierungsleitungen, welche das jeweilige Reinigungsmittel von dem jeweiligen Vorratsbehälter zur Frischwasserzuleitung führen,

    – einem Umschalter zur Auswahl des zu verwendenden Reinigungsmittels,

    – sowie wenigstens einer Dosiereinrichtung, welche dem aus dem Vorratstank entnommenen Frischwasser Reinigungsmittel zudosiert.
  2. Reinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jedem Vorratsbehälter eine eigene Dosiereinrichtung zugeordnet ist.
  3. Reinigungsgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Bürste in einer so genannten Bodendüse angeordnet ist, welche ein haubenartiges Gehäuse aufweist sowie einen Anschluss für ein Saugrohr.
  4. Reinigungsgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Bodendüse eine Höhe von weniger als 10 cm aufweist.
  5. Reinigungsgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Bodendüse eine Höhe von weniger als 5 cm aufweist.
  6. Reinigungsgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein Abwassertank vorgesehen ist, in welchen mittels eines Saugaggregates das Gemisch aus Frischwasser, Reinigungsmittel und Schmutzpartikeln gefördert wird.
  7. Reinigungsgerät nach Anspruch einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dosiereinrichtung und / oder der Umschalter näher an der Bürste angeordnet ist als am Vorratstank.
  8. Reinigungsgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb der Bodendüse mehrere Auslassstellen für die aus Frischwasser und Reinigungsmittel bestehende Reinigungsflüssigkeit vorgesehen sind.
  9. Reinigungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine die Bürste aufnehmende und als so genannte Kleindüse ausgestaltete Bodendüse, die auch zur Reinigung von Wandflächen, Möbeln und dergleichen ausgestaltet und leichter ausgebildet ist als eine ausschließlich für die Bodenreinigung vorgesehene Bodendüse.
  10. Reinigungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Tank für Spülflüssigkeit zur Eigenreinigung eines am Reinigungsgerät vorgesehenen Saugschlauches.
  11. Reinigungsgerät nach Anspruch 10, gekennzeichnet durch eine schalenartige Halterung für das Saugende des Saugschlauches oder für eine am Saugschlauch befindliche Boden- oder Kleindüse, und durch eine sperrbare Leitung vom Spülflüssigkeits-Tank zu dieser Halterung.
  12. Reinigungsgerät nach Anspruch 10 oder 11, gekennzeichnet durch entmineralisiertes Wasser als Spülflüssigkeit.
  13. Reinigungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch Laufrollen, derart, dass das gesamte Reinigungsgerät am Boden verfahrbar ist.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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