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Dokumentenidentifikation DE202004012319U1 25.11.2004
Titel Einrichtung zum Bewegen des Saugmundstückes einer Kehrmaschine
Anmelder HSW Spezialfahrzeug- und Gerätebau GmbH & Co, 14959 Trebbin, DE
Vertreter Erich, D., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 15751 Niederlehme
DE-Aktenzeichen 202004012319
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 25.11.2004
Registration date 21.10.2004
Application date from patent application 06.08.2004
IPC-Hauptklasse E01H 1/08

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Bewegen eines, an einem Saugschacht einer pneumatisch aufnehmenden Kehreinrichtung angeordneten Saugmundstückes, welches mit einer unter dem Fahrzeug arbeitenden Kehrwalze in eine Wirkverbindung gebracht ist.

Pneumatisch aufnehmende Kehrmaschinen mit weitestgehend querverlaufenden Kehrwalzen arbeiten mit einem oder zwei Saugschächten, die in unmittelbarem Wirkkontakt mit der Kehrwalze gebracht sind. Wahlweise neben den Saugschächten angeordnete Tellerbesen legen den Kehricht vor den Saugschacht, der über das Saugmundstück in die Kehrmaschine aufgenommen wird. Bei Vorliegen großdimensionierter Kehrichtteile kann das Saugmundstück diese nicht aufnehmen und bei der Arbeitsbewegung der Kehrmaschine kollidieren die Kehrichtteile mit dem Saugmundstück oder verklemmen sich darunter bzw. zwischen den daran liegenden Arbeitsaggregaten und führen zu deren Zerstörung. Es sind technische Einrichtungen bekannt, um diese Nachteile zu vermindern. So ist es vorgesehen, die Saugmundstücke federnd, vertikal selbstbeweglich anzuordnen und damit durch ein elastisches Auspendeln oder Aufwärtsdrücken des Saugmundstückes die Gefahr einer Beschädigung durch großdimensionierte Kehrichtteile oder andere Hindernisse zu vermeiden. Dabei ist nachteilig, dass bei ein über die Peripherie der Kehrmaschine ausgestellter Saugschacht diesen Beschädigungen besonders ausgesetzt ist, weil sich gefahrenbringende Kehrichtteile in der Nähe des Bordsteines ansammeln. Der Fahrzeugführer kann diese beobachten und muss, da die Saugmundstücke vom Fahrerhaus nur unzureichend bewegt werden können, mit dem Fahrzeug ausweichen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung zum Bewegen eines Saugmurdstückes, das an einem Saugschacht einer pneumatisch aufnehmenden Kehreinrichtung mit einer unter dem Fahrzeug angeordneten Kehrwalze in eine Wirkverbindung gebracht ist, zu schaffen, mit der ein störungsfreier Betrieb der Kehrmaschine gewährleistet ist.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch eine Einrichtung zum Bewegen eines Saugmundstückes einer pneumatisch aufnehmenden Kehrmaschine gelöst, die an den seitlich angeordneten Saugschächten einer Kehreinrichtung mit der Kehrwalze in eine Wirkverbindung gebracht ist und aus dieser entfernt werden kann, in dem ein Saugschacht ein bewegliches Saugmundstück aufweist, das mittels eines aus einem inneren und äußeren Rahmenteil bestehenden Rahmens gehalten ist, der mit einer Anlenkung an den Tragrahmen der Kehreinrichtung mit dem vertikal liegenden Saugschacht und mit einer zweiten Wirkanordnung über eine weitere Anlenkung mittels einer Kolben-Zylindereinheit am Saugschacht verbunden ist und in zwei Stufen hebbar sowie in entgegengesetzten Richtungen schwenkbar ausgebildet ist.

In einer Ausführungsform der Erfindung umschließt der Rahmen des Saugmundstückes den Saugschacht, wobei das Saugmundstück im inneren Rahmenteil des Rahmens ruhend und mit dem äußeren Rahmenteil über ein Gelenk mit einem Tragrahmen der Kelreinrichtung beweglich verbunden ist. Es ist im Sinne der Erfindung, dass der Rahmen mir seinem äußeren Rahmenteil über das erste Gelenk und einer dazugehörenden Anlenkung mit der Kehreinrichtung verbunden ist und über den inneren Rahmen verfügt, welcher über ein weiteres Gelenk mit dem äußeren Rahmen verbundenen, für eine scherenartig aufklappbare Bewegung des Rahmens mit dem Saugmundstück ausgerüstet wird, welche über eine partiell stufenweise Hubbewegung der Kolben-Zylindereinheit durchführbar ist. In einer ersten Stufe wird das Saugmundstück beim Auftreffen auf ein großdimensioniertes Kehrichtteil, zum Beispiel einem Stein, schwenkend in Richtung der Stützrolle nach oben gedrückt und durch den Hubzylinder gehalten. Dabei ruht es mit zusammengefügten Rahmenteilen in der ersten Schwenkstellung und in einer ersten Hubhöhe.

Eine vorteilhafte Ausbildung der Erfindung ist darin zu sehen, dass das Saugmundstück mit einer zweiten vervollständigenden, aktiven Hubbewegung der Kolben-Zylindereinheit mit dem inneren Rahmen aus dem äußeren Rahmen über das verbindende Gelenk weiter nach oben gehoben, geschwenkt und in einer zur Stützrolle entgegen gesetzten Richtung von der Fahrbahnoberfläche wegbewegt wird. Ausgeformt ist die Erfindung damit, dass der Rahmen mit seinen Rahmenteilen über das vordere Gelenk in eine angehobene einseitig geschwenkte und über das hintere Gelenk in eine weiter angehobene, aus dem äußeren Rahmen bewegte Lage, entgegen der Stützrolle gebracht ist. In einer Ausgangsstellung ist dem Wesen der Erfindung folgend der Rahmen mit seinen Rahmenteilen in einer ruhenden Lage mittels elastischer Auflagen gesichert. Der mitlesende Fachmann erkennt in der Diktion der erfindungsgemäßen Lösung den Vorzug, dass jetzt der Saugschacht, wenn er in einer ausgefahrenen Stellung außerhalb der Peripherie des Fahrzeuges ist, durch den Fahrer des Kehrfahrzeuges gesehen wird, bei Feststellung eines großdimensionierten Kehrichtteiles im Bereich des Saugmundstückes, dem dieses nicht selbst ausweichen kann, mit vertikalen Vektoren aus der Gefahrenzone zu schwenken ist. Damit ist ein aufwendiges Ausweichen der gesamten Kehrmaschine zur Vermeidung einer Kollision nicht mehr notwendig, weil das Saugmundstück in einer ersten Stufe selbständig schwenkt und dann weiter aus dem Gefahrenbereich geschwenkt und gehoben werden kann. Auch bei eingefahrenem Saugschacht, bei dem das Saugmundstück unter dem Fahrzeug ist, kann diese Einrichtung Verwendung finden, weil damit eine Kehrtätigkeit möglich ist, ohne dass der Fahrer die Vorwärtsbewegung unterbricht, weil bei der Arbeitsbewegung der Kehrmaschine ein auf der Fahrbahn liegendes großes Kehrichtteil aus dem Fahrerhaus nicht beobachtet werden kann und das Saugmundstück selbsttätig zum Anheben gebracht wird. Konstruktiv weist die Einrichtung durch ihre Kompaktheit und einfache Wirkungsweise einen bedeutenden technischen Vorteil auf. Weiterhin ist ihre Wirkungsweise durch ihre selbsttätige Schwenkbarkeit sowie eine manuelle Steuerbarkeit der Kolben-Zylindereinheit und der weiterem Möglichkeit, diese Steuerung durch Sensoren beeinflussen zu lassen, vorteilhaft herauszustellen. Jetzt können störende Kehrichtteile, die Vor dem Saugmundstück auftauchen, erfasst und einer Steuereinheit gemeldet werden, die veranlasst, dass das Saugmundstück selbsttätig aus diesem Gefahrenbereich gehoben wird.

Die Erfindung soll anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert werden. In der zugehörigen Zeichnung zeigen:

1 : Die Einrichtung in einer Seitenansicht in Ausgangslage,

2: Die Einrichtung nach 1 in einer teilweise geschwenkten Stellung des Saugmundstückes,

3: Die Einrichtung nach den 1 und 2 in einer vollständig geschwenkten und gehobenen Stellung des Saugmundstückes.

1 zeigt die Einrichtung als Teil einer Kehreinrichtung 0, an deren Tragrahmen 16 in unmittelbarer Nähe des Führungsrohres 5, eingeordnet. Dabei ist ein Rahmen 3 mit einer Anlenkung 6 über ein Gelenk 7 mit dem Tragrahmen 16 in Verbindung gebracht. Die Anlenkung 6 justierbar ausgebildet ist, trägt den Rahmen 3 an seiner vorderen Seite über das Gelenk 7. Der Rahmen 3 besteht aus einem äußeren und einem inneren Rahmen 4;5. Beide Rahmenteile 4;5 sind durch ein Gelenk 8 miteinander verbunden und ruhen in ihren Ausgangsstellungen mittels Auflagen 11;12 auf einem Saugschacht 2. Eine Kolben-Zylindereinheit 9 ist mit einer oberen Anlenkung 13 am Saugschacht 2 und mit einer unteren Anlenkung 14 am Kopf des Saugmundstückes 1 befestigt. Unmittelbar dem Saugschacht 2 nachlaufend ist eine auf der Fahrbahnoberfläche 17 aufliegende Stützrolle 10 vorgesehen. Die Einrichtung wird über nicht dargestellte Justiereinrichtungen sowie Kolben-Zylindereinheiten des Tragrahmens 16 der Kehreinrichtung 0 in ihrer grundsätzlichen Arbeitslage gehalten. Dabei sind weitestgehend die Saugschächte in einer seitlich aus dem Fahrzeug ausgefahrenen Arbeitslage mit der Kehrwalze in Kontakt zum Aufnehmen des durch die Kehrbesen vorgelegten Kehrichts gebracht.

2 zeigt das Saugmundstück 1 in einer ersten angeschwenkten Stellung, welche durch ein Anfahren des Saugmundstückes 1 an ein Hindernis, zum Beispiel ein großdimensioniertes Kehrichtteil oder ein Stein, erreicht wird. Das Hindernis drückt bei der Weiterfahrt der Kehrmaschine den Saugschacht 2 schwenkend nach hinten, der durch die Lage des Gelenkes 7 des Rahmens 3 während der Schwenkbewegung angehoben wird und über das Hindernis hinweg gleiten kann. Dabei ist die Größe des störenden Kehrichtteiles nicht signifikant vorausgesetzt und der Abstand 18 von der Fahrbahnoberfläche 17 oftmals nicht ausreichend. Bei der ersten Ausweichbewegung der jetzt haltenden Kolben-Zylindereinheit 9 wird der Rahmen 3 mit geschlossenen Rahmenteilen 4;5 über das Gelenk 7 geschwenkt und die Auflage 12 aus ihrer Verbindung gelöst. In dieser Stellung liegt der Rahmen 3 auf der Anlenkung 11 auf und schwenkt in Richtung der Stützrolle 10 in eine erste, teilweise angehobene Lage, um den Kehrichtteilen mit geringfügiger Größe selbsttätig auszuweichen, die gegen das Saugmundstück 1 drücken oder sich zwischen dem Boden des Saugmundstückes 1 und der Fahrbahnoberfläche 17 klemmen könnten.

3 stellt die Situation bei Vorliegen eines größerdimensionierten Kehrichtteiles dar. Durch Einsetzen einer aktiven Hubbewegung der Kolben-Zylindereinheit 9 ist der Abstand zwischen den Anlenkungen 13, 14 verkürzt und die Rahmenteile 4;5 über das Gelenk 8 in eine Spreizstellung gebracht. Dabei behält der äußere Rahmenteil 4 seine vorherige Lage und der innere Rahmenteil 5 kommt über das Gelenk 8 in die Spreizstellung, die entgegen der Stellung des äußeren Rahmenteiles 4 gerichtet ist und das im inneren Rahmenteil 5 aufliegende Saugmundstück 2 schwenkt in eine Lage entgegen der Stützrolle 10 und ist in einem größeren Abstand 18 zur Fahrbahnoberfläche 17. Ausführungsgemaß beträgt der Spreizwinkel des inneren Rahmenteiles 5 zum äußeren Rahmenteil 4 mit dem Scheitelpunkt des Gelenkes 8 30°, kann aber durch eine angenommene Variabilität der Hublage der Kolben-Zylindereinheit 9 unterschiedlich gestaltet werden. In der vollständig angehobenen Lage des Saugmundstückes 1 sind beide Rahmenteile 4, 5 des Rahmens 3 mit ihren Auflagen 11, 12 gelöst.

0Kehreinrichtung 1Saugmundstück 2Saugschacht 3Rahmen 4äußerer Rahmenteil 5innerer Rahmenteil 6Anlenkung 7;8Gelenk 9Kolben-Zylindereinheit 10Stützrolle 11;12Auflage 13;14Anlenkung 15Führungsrohr 16Tragrahmen 17Fahrbahnoberfläche 18Abstand

Anspruch[de]
  1. Einrichtung zum Bewegen eines Saugmundstückes einer pneumatisch aufnehmenden Kehrmaschine, das an den seitlich angeordneten Saugschächten einer Kehreinrichtung mit der Kehrwalze in eine Wirkverbindung gebracht ist und aus dieser entfernt werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass der Saugschacht (2) ein bewegliches Saugmundstück (1) aufweist, das mittels eines aus inneren und äußeren Rahmenteilen (4;5) bestehenden Rahmens (3) gehalten ist, der mit einer Anlenkung (6) an einen Saugschacht (2) sowie der Anlenkung (13) über eine Kolben-Zylindereinheit (9) und einer Anlenkung (14) beweglich verbunden, in zwei Stufen sowie entgegengesetzten Richtungen schwenkbar ausgebildet ist.
  2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (3) das Saugmundstück (1) trägt sowie den Saugschacht (2) umschließt und das Saugmundstück (1) im inneren Rahmenteil (5) ruhend und mit dem äußeren Rahmen teil (4) über das Gelenk (7) mit der Kehreinrichtung (0) beweglich verbunden ist.
  3. Einrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (3) mit seinem äußeren Rahmenteil (4) über das Gelenk (7) und die Anlenkung (13) mit der Kehreinrichtung (0) verbunden ist und über den inneren Rahmenteil (5) verfügt, welcher über das Gelenk (8) mit dem äußeren Rahmenteil (4) verbunden ist und eine scherenartige aufklappbare Bewegung des Rahmens (3) mit dem Saugmundstück (1) über eine aktive Hubbewegung der Kolben-Zylindereinheit (9) durchführbar ist.
  4. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Saugmundstück (1) durch den Druck eines Hindernisses mit einer ersten haltenden Bewegung der Kolben-Zylindereinheit (9) bei zusammengefügten Rahmenteilen (4;5) des Rahmens (3) über das Gelenk (8) in eine erste Schwenkstellung mit einem Abstand (18) zur Fahrbahnoberfläche (17) in Richtung der Stützrolle (10) gebracht ist.
  5. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Saugmundstück (1) mit einer aktiven, vervollständigenden Hubbewegung der Kolben-Zylindereinheit (9) mit dem inneren Rahmenteil (4) aus dem äußeren Rahmenteil (5) über das Gelenk (8) nach oben geschwenkt, in einer der Stützrolle (10) entgegengesetzten Richtung von der Fahrbahnoberfläche (17) bewegt ist.
  6. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (3) mit seinen Rahmenteilen (4;5) über das Gelenk (7) in eine angehobene, einseitig geschwenkte und über das Gelenk (8) in eine weiter angehobene, aus dem äußeren Rahmenteil (4) bewegte Lage entgegen der Stützrolle (10) gebracht ist.
  7. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (3) in der Ausgangsstellung eine waagerechte, mittels Auflagen (11,12) gesichert, ruhende Lage aufweist.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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