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Dokumentenidentifikation DE202004012426U1 25.11.2004
Titel Türverschluss mit Erdungsfeder
Anmelder EMKA Beschlagteile GmbH & Co. KG, 42551 Velbert, DE
Vertreter Becker und Kollegen, 40878 Ratingen
DE-Aktenzeichen 202004012426
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 25.11.2004
Registration date 21.10.2004
Application date from patent application 06.08.2004
IPC-Hauptklasse H01R 4/64

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Verschluss, insbesondere für Schaltschranktüren und dergleichen, mit einem auf der Außenseite des Türblatts angeordneten und eine Betätigungswelle für ein auf der Innenseite des Türblatts befindliches Riegelsystem aufnehmenden Gehäuse, wobei das Gehäuse an dem Türblatt mittels eines auf der Türinnenseite angeordneten Halteteils unter Einklemmen des Türblatts festgelegt ist und die Betätigungswelle das Türblatt in einem Türausschnitt durchgreift, und wobei zur Herstellung eines leitenden Kontaktes zwischen dem Riegelsystem und dem Türblatt zwischen Gehäuse und Halteteil eine Erdungseinrichtung angeordnet ist.

Ein Verschluss mit den vorgenannten Merkmalen ist in der EP 0 490 287 B1 beschrieben. Hierbei ist auf der Außenseite eines Türblatts ein Gehäuse angeordnet, in welchem eine als Vierkant ausgebildete Betätigungswelle gelagert ist, wobei das Gehäuse mit einem Vorsprung das Türblatt in einem Türausschnitt durchgreift. Auf der Innenseite des Türblatts ist ein Halteteil mittels einer auf den das Türblatt durchgreifenden Vorsprung des Gehäuses aufgeschraubten Überwurfmutter festgelegt, wodurch die aus Gehäuse und Halteteil bestehende Anordnung an dem Türblatt befestigt ist. Auf dem Halteteil ist ein Schlosskasten als Riegelsystem zur Ver- und Entriegelung der Tür befestigt, von dem zwei gegenläufig verschiebbare Schlossstangen ausgehen.

Soweit in der Regel die Türen insbesondere eines Schaltschrankes mit einer Lackschicht versehen sind, ist als Erdungsmaßnahme bei dem bekannten Türverschluss eine Erdungsfederscheibe vorgesehen, die bei der Montage des Türverschlusses an der Tür zwischen dem Halteteil und der Tür zu liegen und unter Klemmwirkung durch Befestigungsmittel wie Muttern oder Schrauben kommt, mittels derer Halteteil und Gehäuse aneinander befestigt werden. Die Erdungsfederscheibe weist einen in Richtung auf die Tür vorgebogenen Vorsprung auf, der beim Festziehen des Befestigungsmittels in eine Strecklage gelangt und dabei mit an ihm angeordneten Spitzen oder Kanten die Lackschicht wegschabt, so dass sich eine leitende Verbindung zwischen der Erdungsfederscheibe, damit zwischen dem Halteteil beziehungsweise dem Schlosskasten als Riegelsystem und der Metallfläche der Tür einstellt.

Mit der bekannten Erdungsmaßnahme ist der Nachteil verbunden, dass die Erdungsfederscheibe eine leitende Verbindung ausschließlich zwischen dem Schlosskasten und der Metallfläche der Tür herstellt, so dass der Schlosskasten ebenfalls aus einem leitenden Material bestehen muss. Weiterhin erfordert die vorgebogene Erdungsfederscheibe einen besonderen Herstellungsaufwand, damit sichergestellt ist, dass bei ihrer Verformung während der Montage der gewünschte Kratzvorgang stattfindet. Die vorgebogene Erdungsfederscheide ist zudem bei der Montage schwieriger zu handhaben, weil zunächst einmal ein ausreichender Abstand zwischen dem Halteteil und dem Türblatt mittels einer entsprechenden Länge des Gehäusevorsprungs vorgesehen sein muss, um die eine entsprechende Breite aufweisende Erdungsfederscheibe montieren zu können.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, bei einem Türverschluss mit den gattungsgemäßen Merkmalen eine unmittelbare Erdung der metallischen Betätigungswelle auszuführen und im übrigen die Erdungseinrichtung zu vereinfachen und die Wirksamkeit und die Montage der Erdungseinrichtung insgesamt zu verbessern.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung aus dem Inhalt der Schutzansprüche, welche dieser Beschreibung nachgestellt sind.

Die Erfindung sieht in ihrem Grundgedanken vor, dass die Erdungseinrichtung als eine einen der Festlegung dienenden plattenartigen Abschnitt mit einem davon ausgehenden, die Betätigungswelle umschließenden Kontaktring sowie mit davon ausgehenden, sich an dem Rand des Türausschnitts abstützenden Kontaktvorsprüngen aufweisende Kontaktfeder ausgebildet ist. Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, dass aufgrund des unmittelbaren Anschlusses der Erdungsfederscheibe an die Betätigungswelle eine direkte Verbindung zwischen dem metallischen Türblatt und der metallischen Betätigungswelle hergestellt ist, so dass die Erdungsverbindung unabhängig von dem Material des Schlosskastens bzw. unabhängig von dem an die Betätigungswelle angeschlossenen Riegelsystem ist. Aufgrund des mittels des Kontaktringes erfolgenden vollständigen Umgreifens der Betätigungswelle durch die Kontaktfeder und den damit vorgegebenen Formschluss ist die Erdungswirkung der Kontaktfeder verbessert. Die vorgeschlagene Kontaktfeder zeichnet sich im Übrigen durch eine einfache Formgebung aus und ist damit einfach herzustellen und auch zu montieren. Da die Lackschicht am Rand des Türausschnitts weniger stabil als in den flächigen Bereichen des Türblatts ist, reicht der Angriff der Kontaktfeder mit ihren Kontaktvorsprüngen an dieser Schwachstelle der Türblattbeschichtung aus, um die erforderliche leitende Bindung zwischen der Betätigungswelle und dem metallischen Türblatt herzustellen. Die Kontaktfeder kann dabei durch einfaches Auflegen auf das Gehäuse bei der Montage des Türverschlusses angebracht werden.

Soweit nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen ist, dass der über die Betätigungswelle stülpbare Kontaktring derart vorgebogen ist, dass der durch die Befestigung des Halteteils mit dem Gehäuse oder durch ein auf der Betätigungswelle gehaltenes Riegelteil eingeklemmte Kontaktring gestreckt und dadurch in Anlage an den Umfang der Betätigungswelle gebracht ist, ergibt sich daraus der Vorteil einer formschlüssigen und unter unterschiedlichen Montagebedingungen gute Anlage der Kontaktfeder an der Betätigungswelle.

Hinsichtlich der Ausbildung der Kontaktvorsprünge kann vorgesehen sein, dass die Kontaktvorsprünge im Winkel zur Ebene des plattenartigen Abschnitts abgebogen sind und in ihren an dem Rand des Türausschnitts anliegenden Bereichen eine schräg zur Ebene der plattenartigen Abschnitts verlaufende Kante aufweisen.

Zur Fixierung der Kontaktfeder bei der Montage des Türverschlusses kann vorgesehen sein, dass in dem plattenartigen Abschnitt eine Öffnung zur Aufnahme eines Halteteil und Gehäuse verbindenden Befestigungsmittels ausgebildet ist.

Eine geeignete Halterung und Montage der Kontaktfeder ergibt sich nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung dann, wenn das Gehäuse mit wenigstens einem in den Türausschnitt vorstehenden, eine Einschrauböffnung zur Aufnahme eines Befestigungsmittels aufweisenden hülsenartigen Vorsprung versehen ist und die Kontaktfeder mit ihrem plattenartigen Abschnitt auf den Vorsprung aufgelegt und in montiertem Zustand zwischen dem Vorsprung und dem türinnenseitig aufgesetzten Halteteil eingeklemmt und befestigt ist.

Die Ausbildung der Kontaktfeder erlaubt den Anschluss von beliebigen Ausbildungen eines Riegelsystems an die Betätigungswelle. So kann nach einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen sein, dass das Riegelsystem aus einem an die Betätigungswelle angeschlossenen und an dem Halteteil befestigten Schlosskasten mit darin geführten und durch die Drehung der Betätigungswelle verschiebbaren Verriegelungstangen besteht, wobei in einer Abwandlung hiervon unter Wegfall des Halteteils vorgesehen sein kann, dass der Schlosskasten selbst das Halteteil bildet.

Alternativ kann vorgesehen sein, dass das Riegelsystem aus einer an die Betätigungswelle angeschlossenen Verriegelungszunge besteht.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergegeben, welches nachstehend beschrieben ist. Es zeigen:

1: ein Türblatt mit daran angeordnetem Gehäuse eines Türverschlusses und Kontaktfeder in einer isometrischen Darstellung,

2: die Kontaktfeder gemäß 1 in einer Einzeldarstellung.

Bei dem in 1 dargestellten Ausführungsbeispiel weist ein Türblatt 10 einen Türausschnitt 11 auf, wobei das Türblatt 10 mit einer sich auch über den Rand 12 des Türausschnitts 11 erstreckenden Beschichtung versehen ist. Auf der nicht weiter sichtbaren Vorderseite des Türblatts 10 ist ein Gehäuse 13 eines nicht weiter dargestellten Türverschlusses angeordnet, der mit einer Lagerbuchse 14 für eine darin angeordnete Betätigungswelle 15 in den Türausschnitt 11 des Türblattes 10 hineinragt. Beiderseits der Lagerbuchse 14 weist das Gehäuse 13 ebenfalls im Türausschnitt 11 liegende hülsenartige Vorsprünge 16 auf, die mit Einschraublöchern 17 zur Aufnahme von nicht weiter dargestellten Befestigungsmitteln, vorzugsweise Befestigungsschrauben versehen sind.

In 1 ist das auf die Betätigungswelle 15 aufgesetzte Riegelsystem nicht dargestellt, um den Blick auf eine erfindungsgemäße Kontaktfeder 18 zu ermöglichen. Die Kontaktfeder 18 weist einen plattenartigen Abschnitt 19 mit einer darin angeordneten Öffnung 20 auf, wobei der plattenartige Abschnitt 19 bei an dem Gehäuse beziehungsweise dem Türverschluss montierter Kontaktfeder 18 auf einem der hülsenartigen Vorsprünge 16 des Gehäuses 13 auflagert derart, dass die Öffnung 20 mit dem Einschraubloch 17 des betreffenden Vorsprungs 16 fluchtet. Wird insoweit auf die Türinnenseite ein nicht dargestelltes Halteteil oder ein anderes Teil eines Riegelsystems aufgesetzt und mit dem Gehäuse 13 verschraubt, so wird die Kontaktfeder 18 dazwischen eingeklemmt und somit fixiert.

Von dem plattenartigen Abschnitt 19 der Kontaktfeder 18 geht über ein Zwischenstück ein ringförmiger, geschlossener Kontaktring 30 aus, der in Richtung auf die Betätigungswelle 15 von dem plattenartigen Abschnitt 19 absteht und bei der Montage der Kontaktfeder 18 über das Ende der Betätigungswelle 15 gestülpt wird. Wird insoweit das anstehend angesprochene Halteteil oder ein anderes Teil eines Riegelsystems aufgesetzt, welches das Ende der Betätigungswelle 15 entsprechend übergreift, so wird der dazwischen eingeklemmte, vorgebogene Kontaktring 30 gestreckt und dadurch in eine sichere Anlage an dem äußeren Umfang der Betätigungswelle 15 gebracht.

Auf der den Armen 21 gegenüberliegenden Seite gehen von dem plattenartigen Abschnitt 19 U-förmig abgewinkelte Kontaktvorsprünge 22 aus, die mit schräg zur Ebene des plattenartigen Abschnitts 19 verlaufenden Kanten 23 versehen sind; bei montierter Kontaktfeder 18 bilden die schrägen Kanten 23 die entsprechenden Kontaktpunkte an dem zugeordneten Rand 12 des Türausschnitts 11 aus. Da im Rahmen dieser punktförmigen Anlage im Randbereich die an dem Türblatt befindliche Beschichtung nicht stabil ist, reicht die durch die Montage der Kontaktfeder 18 erzielte Druckkraft aus, um eine metallische Verbindung zwischen dem Türblatt 10 und der Kontaktfeder 18 herzustellen. Die schrägen Kanten 23 ermöglichen es, die Kontaktfeder 18 in einem gewissen Bereich im Abstand zum Türblatt 10 anzuordnen, weil über die schrägen Kanten 23 hier ein Ausgleich stattfindet und in jedem Fall eine punktförmige Anlage der Kanten 23 an den Rand 12 des Türausschnitts 11 gewährleistet ist.

Wie nicht weiter dargestellt kann ein einen Schlosskasten tragendes Trageteil an den hülsenartigen Vorsprüngen 16 des Gehäuses 13 befestigt werden, wobei nach dem Vorbild des gattungsbildenden Standes der Technik an dem zugeordneten Halteteil ein Schlosskasten befestigt sein kann. Es ist aber auch möglich, den Schlosskasten unmittelbar auf den Türausschnitt 11 aufzusetzen, wobei der Schlosskasten mit einem vorstehenden äußeren Rand ausgebildet ist, der an der Innenseite des Türblatts 10 in Anlage kommt derart, dass die Lagerbuchse 14 wie auch die hülsenförmigen Vorsprünge 16 in den von dem vorstehenden Rand umschlossenen Bereich des Schlosskastens hineinragen und hier unmittelbar mit dem Schlosskasten verbunden werden.

Wie nicht weiter dargestellt, ist es aber auch ausreichend, dass Gehäuse 13 mittels eines Halteteils zu fixieren und auf die Betätigungswelle 15 lediglich eine nicht dargestellte Verriegelungszunge aufzusetzen.

Die in der vorstehenden Beschreibung, den Schutzansprüchen und der Zeichnung offenbarten Merkmale des Gegenstandes dieser Unterlagen können einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.


Anspruch[de]
  1. Verschluss, insbesondere für Schaltschranktüren und dergleichen, mit einem auf der Außenseite des Türblatts angeordneten und eine Betätigungswelle für ein auf der Innenseite des Türblatts befindliches Riegelsystem aufnehmenden Gehäuse, wobei das Gehäuse an dem Türblatt mittels eines auf der Türinnenseite angeordneten Halteteils unter Einklemmen des Türblatts festgelegt ist und die Betätigungswelle das Türblatt in einem Türausschnitt durchgreift, und wobei zur Herstellung eines leitenden Kontaktes zwischen dem Riegelsystem und dem Türblatt zwischen Gehäuse und Halteteil eine Erdungseinrichtung angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Erdungseinrichtung als eine einen der Festlegung dienenden plattenartigen Abschnitt (19) mit einem davon ausgehenden, die Betätigungswelle (15) umschließenden Kontaktring (30) sowie mit davon ausgehenden, sich an dem Rand (12) des Türausschnitts (11) abstützenden Kontaktvorsprüngen (22) aufweisende Kontaktfeder (18) ausgebildet ist.
  2. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der über die Betätigungswelle (15) stülpbare Kontaktring (30) derart vorgebogen ist, dass der durch die Befestigung des Halteteils mit dem Gehäuse (13) oder durch ein auf der Betätigungswelle (15) gehaltenes Riegelteil eingeklemmte Kontaktring (30) gestreckt und dadurch in Anlage an den Umfang der Betätigungswelle (15) gebracht ist.
  3. Verschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktvorsprünge (22) im Winkel zur Ebene des plattenartigen Abschnitts (19) abgebogen sind und in ihren an dem Rand (12) des Türausschnitts (11) anliegenden Bereichen eine schräg zur Ebene der plattenartigen Abschnitts (19) verlaufende Kante (23) aufweisen.
  4. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass in dem plattenartigen Abschnitt (19) eine Öffnung (20) zur Aufnahme eines Halteteil und Gehäuse (13) verbindenden Befestigungsmittels ausgebildet ist.
  5. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (13) mit wenigstens einem in den Türausschnitt (11) vorstehenden, eine Einschrauböffnung (17) zur Aufnahme eines Befestigungsmittels aufweisenden hülsenartigen Vorsprung (16) versehen ist und die Kontaktfeder (18) mit ihrem plattenartigen Abschnitt (19) auf den Vorsprung (16) aufgelegt und in montiertem Zustand zwischen dem Vorsprung (16) und dem türinnenseitig aufgesetzten Halteteil eingeklemmt und befestigt ist.
  6. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Riegelsystem aus einem an die Betätigungswelle (15) angeschlossenen und an dem Halteteil befestigten Schlosskasten mit darin geführten und durch die Drehung der Betätigungswelle (15) verschiebbaren Verriegelungstangen besteht.
  7. Verschluss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlosskasten selbst das Halteteil bildet.
  8. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Riegelsystem aus einer an die Betätigungswelle (15) angeschlossenen Verriegelungszunge besteht.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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