PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE60101420T2 02.12.2004
EP-Veröffentlichungsnummer 0001162159
Titel Appareil pour liquefier des dechets et son methode de gestion
Anmelder Exy Concept Co., Ltd., Kashiwa, Chiba, JP
Erfinder Fujiwara, Shintaro, Chiba 279-0043, JP
Vertreter Fiener, J., Pat.-Anw., 87719 Mindelheim
DE-Aktenzeichen 60101420
Vertragsstaaten DE, FR, IT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 06.06.2001
EP-Aktenzeichen 011129400
EP-Offenlegungsdatum 12.12.2001
EP date of grant 10.12.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.12.2004
IPC-Hauptklasse B65F 1/00

Beschreibung[de]
HINTERGRUND DER ERFINDUNG Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall und ein Verfahren gemäß dem Oberbegriff der Ansprüche 1 und 4, wie dies im Patentdokument JP 2000-107622A offenbart ist.

Beschreibung des Standes der Technik

Im allgemeinen wird das Einsammeln von Abfall auf eine Weise durchgeführt, wobei das Datum oder der Wochentag, an dem ein Abfall-Sammelfahrzeug an Abfall-Sammelpunkten entlang fährt, festgelegt ist und zum Beispiel jeder Haushalt aufgefordert ist, seinen Abfall früh am Tag an dem vorgeschriebenen Sammelpunkt abzustellen, an dem das Abfall-Sammelfahrzeug entlang fährt. Es gibt auch eine andere Vorgehensweise, wobei Abfall gemäß vorheriger telefonischer Vereinbarung oder ähnlichem eingesammelt wird, so dass das Sammelfahrzeug aufgefordert ist, an einem bestimmten Tag und zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Punkt entlang zu fahren.

Bei Vorgehensweisen, bei denen Abfall direkt an Abfall-Sammelpunkten deponiert wird, entstehen jedoch Schwierigkeiten derart, dass der Abfall von Katzen, Krähen oder ähnlichen angefressen wird; oder er kann unangenehme Gerüche verursachen, bevor das Sammelfahrzeug am Abfall-Sammelpunkt ankommt.

Um dem vorzubeugen, dass der Abfall von Katzen, Krähen etc. angefressen wird, ist es daher notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, wie die Bereitstellung eines Abfall-Sammelbehälters am Abfall-Sammelpunkt, indem ein Netz über die Abfallsäcke gespannt wird, oder ähnliches.

Bei den herkömmlichen Vorgehensweisen, in denen Behälter, Netze und ähnliches verwendet werden, kann es jedoch manchmal Situationen geben, dass die Abfallmenge die Lagermöglichkeiten des Behälters übersteigt oder die Entwicklung von unangenehmen Gerüchen nicht zufriedenstellend unterdrückt werden kann. Infolgedessen ergeben sich Schwierigkeiten bei der Festlegung der Abfall-Sammelpunkte, da hygienische Probleme in der Nähe von Sammelpunkten entstehen können.

Wenn es ferner vorkommt, dass große Mengen Abfall durch Haushalte entstehen, ist entweder ein weiterer Besuch des Abfall-Sammelfahrzeugs notwendig, oder der Abfall muss im Haushalt gelagert werden, bis das Sammelfahrzeug das nächste Mal kommt.

Da sich Abfall im Laufe der Zeit zersetzt, entstehen Probleme bezüglich der Hygiene, falls der Abfall innerhalb des Haushalts gelagert wird, und es entstehen zum Beispiel unangenehme Gerüche.

Zur Lösung der Probleme wurde ein Abfall-Sammelsystem entwickelt, wobei Vorrichtungen zur Verflüssigung von Abfall an unterschiedlichen Stellen in der Nachbarschaft der betreffenden Haushalte oder ähnlichen vorgesehen sind, und der durch die Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall verflüssigte Abfall wird in fest verschlossenen Abfall-Lagertanks gesammelt und gelagert. Dann wird der in Abfall-Lagertanks für verflüssigten Abfall gelagerte verflüssigte Abfall regelmäßig von Sammelfahrzeugen auf ihrer Tour eingesammelt, wobei Abfall eingesammelt werden kann, ohne unangenehme Gerüche an die Umgebung abzugeben.

Mittels dieses Abfall-Sammelsystems kann Abfall in einer Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall zu jeder Zeit gelagert werden, und damit kann der Entwicklung von unangenehmen Gerüchen durch Zersetzung des Abfalls vorgebeugt werden, woraus beträchtliche hygienische Vorteile erwachsen.

Da ferner nur Abfall in den Tanks gelagert wird, kann der vom Sammelfahrzeug auf seiner Tour eingesammelte Abfall als Material-Ressource, wie zum Beispiel als Brennmaterial für ein Kraftwerk zur Umwandlung von Abfall oder als Rohstoff für organische Düngemittel usw. verwendet werden.

Wenn jedoch die Berechnung zum Einsammeln von Abfall eingeführt wird, ist es notwendig, den Anwender, der Abfall in die Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall einfüllt, zu identifizieren, und ein Mittel vorzuhalten, das verhindert, dass irgendjemand anderer als zugelassene Anwender Abfall in die Einrichtungen einfüllt.

Wenn ferner der Abfall als Rohmaterial verwendet werden soll, dann ist es notwendig zu verhindern, dass irgendjemand anderer als ein zugelassener Einsammler den Abfall einsammelt.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Daher ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall und ein Verwaltungsverfahren dafür zur Verfügung zu stellen, wodurch Anwender der Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall erkannt werden können.

Die Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall entsprechend der vorliegenden Erfindung wird durch Anspruch 1 definiert.

Durch diese Konfiguration sind nur zugelassene Anwender berechtigt, ihren Abfall in die Vorrichtung zur Vertlüssigung von Abfall einzufüllen, und darum ist es möglich, die Benutzung der Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall durch irgendjemand anderen als die zugelassenen Anwender zu verhindern.

Überdies ist es möglich, mithilfe des Anwender-Identifikationsmittels, das aus einem Kartenlesegerät besteht, das sich in unmittelbarer Nähe der Einlass-Öffnung befindet, sowie Identifikationsmitteln zur Identifikation des Anwenders aufgrund von Informationen, die von einer Karte abgelesen wurden, die der Anwender mitführt, den Anwender durch Verwendung einer vorhandenen Karte, die eine Person ausweist, wie etwa eine Kreditkarte zu identifizieren.

Das Identifikationsmittel erkennt, ob der Anwender auf Grund der mittels des Kartenlesegerätes von einer Karte, die der Anwender mitführt, abgelesenen Informationen zugelassen ist oder nicht, indem mittels drahtloser Kommunikation bei der Zentrale, die die Vorrichtung zur Vertlüssigung von Abfall verwaltet, nachgefragt wird.

Bei dieser Konfiguration ist es nicht notwendig, eine Erkennungseinrichtung an jedem Verflüssigungsgerät zur Verfügung zu stellen, und überdies ist es möglich, da die Nachfrage bei der Zentrale erfolgt, eine große Menge abgelesener Informationen innerhalb kurzer Zeit zu verarbeiten.

Nach Wahl ist es möglich, Abfall-Einlass-Verwaltungsmittel einzurichten, die eine Tür enthalten, die die Einlass-Öffnung öffnet und schließt sowie Steuerungsmittel zum Öffnen und Schließen der Tür zum Öffnen der Tür mittels Fernbedienung durch drahtlose Kommunikation von der Zentrale, falls die Zentrale den Anwender als zugelassen beurteilt.

Durch diese Konfiguration wird nur zugelassenen Anwendern erlaubt, Abfall in die Einlass-Öffnung einzufüllen, und nicht zugelassene Personen können daran gehindert werden, die Einrichtung zu benutzen.

Ebenso wird das Einsammeln von verflüssigtem Abfall durch irgendwelche Personen außer den zugelassenen Einsammlern verhindert. Daher ist es möglich, unangenehme Situationen, die von nicht zugelassenen Personen verursacht werden, zu verhindern, wodurch zum Beispiel die Auslass-Öffnung geöffnet würde und der verflüssigte Abfall verschüttet würde, oder ähnliches.

Das Einsammler-Identifikationsmittel umfasst ein Kartenlesegerät, vorgesehen in unmittelbarer Nähe der Auslass-Öffnung sowie ein Identifikationsmittel zur Identifikation des Einsammlers aufgrund der Informationen, die vom Kartenlesegerät von einer Karte abgelesen werden, die der Einsammler bei sich trägt.

Mithilfe dieser Konfiguration ist es möglich, eine vorhandene Karte zu verwenden, die den Eigner ausweist, wie zum Beispiel eine Kreditkarte, oder ähnliches, womit der Einsammler identifiziert wird.

Das Identifikationsmittel stellt überdies fest, ob der Einsammler zugelassen ist oder nicht, indem es über die durch das Kartenlesegerät von einer Karte, die der Einsammler bei sich trägt, abgelesenen Informationen mittels drahtloser Kommunikation eine Nachfrage an die Zentrale richtet, die die Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall verwaltet.

Bei dieser Konfiguration ist es nicht notwendig, am Verflüssigungsgerät eine Identifikationseinrichtung vorzusehen, und außerdem ist es möglich, da die Nachfrage an die Zentrale gerichtet wird, innerhalb kurzer Zeit eine große Menge von abgelesenen Informationen zu verarbeiten.

Das Verwaltungsmittel für das Auslassen von Abfall kann Schließmittel zum Verschließen der Auslass-Öffnung umfassen sowie Steuerungsmittel zum Lösen des vom Schließmittel durchgeführten Schließens mittels Fernbedienung durch drahtlose Kommunikation von der Zentrale, falls die Zentrale den Einsammler als zugelassen beurteilt.

Mithilfe dieser Konfiguration können nur zugelassene Einsammler Abfall aus der Auslass-Öffnung einsammeln, und daher kann das Einsammeln durch nicht zugelassene Personen verhindert werden.

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verwaltungsverfahren zur Verwaltung von Vorrichtungen zur Verflüssigung von Abfall, die sich an einer Vielzahl von verstreuten Orten befinden, um Abfall zu verflüssigen, wie in Anspruch 4 definiert.

Mithilfe dieser Konfiguration ist es möglich, die Benutzung der Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall durch andere Personen als zugelassene Anwender zu verhindern.

Hier wird die Identifikation des Anwenders auf der Basis von Informationen durchgeführt, die von einer Karte abgelesen wurden, die der Anwender mit sich führt, und daher kann eine vorhandene Karte, die den Eigner ausweist, wie zum Beispiel eine Kreditkarte oder ähnliches, zur Identifikation des Anwenders benutzt werden.

Außerdem wird eine Konfiguration angewandt, wobei die Beurteilung, ob ein Anwender zugelassen ist oder nicht, durch eine Nachfrage zu den Informationen erfolgt, die von der Karte mittels drahtloser Kommunikation bei der Zentrale abgelesen wurden, die die Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall verwaltet.

Bei dieser Konfiguration ist es nicht notwendig, eine Erkennungseinrichtung am Verflüssigungsgerät vorzuhalten, und außerdem ist es möglich, eine große Menge von gelesenen Informationen innerhalb kurzer Zeit zu verarbeiten, da die Nachfrage bei der Zentrale erfolgt.

Ferner ist bei vorzugsweiser Installation einer Tür, die die Einlass-Öffnung durch Fernbedienung mittels drahtloser Kommunikation von der Zentrale öffnet und schließt, möglich, das Einfüllen von Abfall ausschließlich zugelassenen Anwendern zu gestatten, falls die Zentrale den Anwender als zugelassen beurteilt.

Ferner ist es bei wahlweiser Anwendung einer Konfiguration, bei der die durch die Einlass-Öffnung eingelassene Abfallmenge gemessen wird und die eingelassene Menge für jeden Anwender summiert und verwaltet wird, möglich, genau die eingelassene Abfallmenge einer bestimmten Zeitspanne für den betreffenden Anwender zu verwalten.

Zusätzlich kann die Berechnung oder Zahlung für die Nutzung der Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall auf der Basis der eingelassenen Abfallmenge gemäß der Summierung und Verwaltung für jeden einzelnen Anwender durchgeführt werden.

Darum kann die Berechnung oder Zahlung für die Nutzung der Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall durch den Anwender entsprechend der von jedem einzelnen Anwender eingeführten Abfallmenge durchgeführt werden.

Ebenso wird das Einsammeln von verflüssigtem Abfall durch Personen, die keine zugelassenen Einsammler sind, verhindert, wodurch es ferner möglich ist, unangenehme Situationen zu verhindern, die von einer nicht zugelassenen Person verursacht werden, indem zum Beispiel die Auslass-Öffnung geöffnet wird und der verflüssigte Abfall verschüttet wird oder ähnliches.

Da die Identifikation des Einsammlers auf der Basis von Informationen durchgeführt wird, die von einer Karte abgelesen wurden, die der Nutzer mit sich führt, ist es besser möglich, Karten jeder Sammelfirma oder jedem Sammelfahrzeug für dessen Tour zuzuordnen, als jedem einzelnen Einsammler.

Weiterhin erlaubt das erfindungsgemäße Verfahren die Beurteilung, ob der Einsammler zugelassen ist oder nicht, die durch eine Nachfrage über die von der Karte abgelesenen Informationen mittels drahtloser Kommunikation bei der Zentrale erfolgt, die die Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall verwaltet.

Bei dieser Konfiguration ist es nicht notwendig, an den Verflüssigungsgeräten je eine Erkennungseinrichtung vorzuhalten, und außerdem ist es möglich, eine große Menge von abgelesenen Informationen innerhalb kurzer Zeit zu bearbeiten, da die Nachfrage bei der Zentrale erfolgt.

Es kann auch ein Schließmittel zum Verschließen der Auslass-Öffnung vorgesehen werden, wobei der Verschluss mittels der Fernbedienung durch drahtlose Kommunikation von der Zentrale geöffnet wird, falls die Zentrale den Einsammler als zugelassen beurteilt.

Mithilfe dieser Konfiguration können nur zugelassene Einsammler Abfall aus der Auslass-Öffnung einsammeln, und daher kann verhindert werden, dass nicht zugelassene Personen einsammeln.

Überdies kann bei wahlweiser Messung der Menge des durch die Auslass-Öffnung abgelassenen Abfalls und bei Summierung und Verwaltung der ausgelassenen Menge je Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall die Menge des abgelassenen Abfalls, die aus jeder Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall je vorgegebener Zeitspanne eingesammelt wurde, genau verwaltet werden.

Eine Konfiguration kann angewandt werden, wobei Berechnung oder Zahlung für die Nutzung der Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall auf der Basis der ausgelassenen Abfallmenge entsprechend der Summierung und Verwaltung für jede einzelne Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall erfolgt.

Mit dieser Konfiguration werden Berechnung oder Zahlung eines Einsammlers für die Nutzung der Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall auf der Basis der vom Einsammler eingesammelten Abfallmenge durchgeführt.

Bei der Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall und dem dazugehörigen Verwaltungsverfahren entsprechend der vorliegenden Erfindung wird ein Anwender der Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall, der Abfall durch eine Einlass-Öffnung einfüllt, identifiziert, und der Anwender ist nur dann berechtigt, Abfall durch die Einlass-Öffnung einzufüllen, wenn dieser Anwender als zugelassen beurteilt wird.

Entsprechend der vorliegenden Erfindung ist das Einfüllen von Abfall nur gestattet, wenn ein Anwender als zugelassen beurteilt wird, und darum kann jeder Anwender, der als nicht zugelassen beurteilt wird, an der Benutzung der Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall gehindert werden.

Mit dieser Konfiguration erfolgen Berechnung oder Zahlung für die Nutzung der Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall durch einen Einsammler genau entsprechend der Menge des von jedem Einsammler eingesammelten Abfalls.

Zudem wird eine Person identifiziert, die verflüssigten Abfall durch eine Auslass-Öffnung einsammelt, und dem Einsammler wird nur das Auslassen des verflüssigten Abfalls aus der Auslass-Öffnung gestattet, wenn dieser Einsammler als zugelassen beurteilt wird.

Daher ist es möglich, das Einsammeln von verflüssigtem Abfall durch jeden nicht zugelassenen Einsammler zu verhindern oder unangenehme Situationen zu vermeiden, wobei die Auslass-Öffnung geöffnet wird und der verflüssigte Abfall dann herausläuft.

Da ferner die Anwender und ihre betreffenden eingelassenen Abfallmengen oder die Einsammler und ihre jeweiligen eingesammelten Mengen gleichzeitig verwaltet werden können, ist es wahlweise möglich, Zahlung oder Berechnung genau durchzuführen, jeweils entsprechend der eingelassenen oder der eingesammelten Abfallmenge.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

1 ist eine Planungszeichnung eines Verwaltungsverfahrens für eine Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall entsprechend der vorliegenden Erfindung;

2 ist eine Planungszeichnung einer Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall entsprechend einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung;

3 ist eine Planungszeichnung eines Verwaltungsverfahrens für die Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall entsprechend einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung;

4 ist eine Planungszeichnung eines Verwaltungsverfahrens für die Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall entsprechend einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung; und

5 ist eine Planungszeichnung eines Verwaltungsverfahrens für die Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall entsprechend der vorliegenden Erfindung.

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSBEISPIELE

Ein Ausführungsbeispiel der Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall und ein dazugehöriges Verwaltungsverfahren entsprechend der vorliegenden Erfindung wird nun mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben.

1 ist eine Planungszeichnung, die eine Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall 1 und ein Verfahren zu ihrer Verwaltung entsprechend der vorliegenden Erfindung darstellt, worin vorgesehen sind: eine Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall 1, Zentrale 6, Funkverkehrs-Einrichtung 5, 7 und Kartenlesegeräte 4, 10.

Wie in 2 dargestellt, umfasst die Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall 1 eine Einlass-Öffnung 20 zum Einlassen von Abfall, einen Sammelbehälter 29 zum Lagern verflüssigten Abfalls, und eine Auslass-Öffnung 21 zum Auslassen des verflüssigten Abfalls, die Einlass-Öffnung 20 und den Sammelbehälter 29 sind verbunden durch einen Einlass-Abschnitt 23, und der Sammelbehälter 29 und die Auslass-Öffnung 21 sind verbunden durch einen Auslass-Abschnitt 26.

Eine Tür 22 für die Einlass-Öffnung ist in der Einlass-Öffnung 20 vorgesehen, ein Häcksler 24 und ein Einlass-Öffnungs-Sperrventil 25 sind vorgesehen im Einlass-Abschnitt 23, und ein Auslass-Sperrventil 27 ist im Auslass-Abschnitt 26 vorgesehen.

Die Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall 1 ist auch vorgesehen mit einer Abgas-Einrichtung 28 zur Verminderung des Luftdrucks im Innern des Einlass-Abschnitts 23 und des Sammelbehälters 29.

Die Tür 22 für die Einlass-Öffnung und die Auslass-Öffnung 21 sind üblicherweise durch Verschlüsse verschlossen (nicht in der Zeichnung dargestellt).

Wie in 3 dargestellt, liest zunächst, wenn Abfall in die Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall 1 eingelassen wird, das Kartenlesegerät 4 Daten von einer Karte 9, die dem Anwender gehört, und die von der Karte abgelesenen Informationen werden durch die Funkverkehrs-Einrichtungen 5, 7 an die Zentrale 6 gesandt.

Falls die Zentrale 6 beurteilt, dass der Anwender ein zugelassener Anwender ist, dann öffnet der Verschluss, der an der Tür für die Einlass-Öffnung 3 vorgesehen ist, mittels Funkverkehrs-Einrichtungen 5, 7, wodurch ermöglicht wird, dass Abfall durch die Einlass-Öffnung 2 eingelassen wird.

Anstatt einfach einen Verschluss zu lösen, ist es alternativ möglich, dass die Tür für die Einlass-Öffnung 3 durch eine (nicht dargestellte) Antriebs-Einrichtung entsprechend einem Befehl der Zentrale 6 geöffnet wird.

Mit Bezug auf 2 ist an der Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall 1 der Verschluss der Tür 22 für die Einlass-Öffnung entsprechend dem Befehl der Zentrale 6 gelöst, nachdem das Abgas im Innern des Einlass-Abschnitts 23 und im Sammelbehälter 29 durch die Abgas-Einrichtung 28 abgelassen ist, während das Einlass-Öffnungs-Sperrventil 25 und das Auslass-Öffnungs-Sperrventil 27 geschlossen sind.

Abfall wird dann durch die Einlass-Öffnung 20 eingelassen, und wenn die Tür 22 für die Einlass-Öffnung geschlossen ist, wird das Einlass-Öffnungs-Sperrventil 25 geöffnet und der eingelassene Abfall wird aufgrund des Druckunterschiedes zwischen der Einlass-Öffnung 20 und dem Sammelbehälter 29 in den Sammelbehälter 29 befördert. Der Abfall wird dann vom Häcksler 24 zerhackt und verflüssigt.

Wenn der in der Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall 1 gelagerte verflüssigte Abfall eingesammelt wird, liest danach zunächst, wie in 4 dargestellt, das Kartenlesegerät 10 Daten von einer Karte 11, die dem Einsammler gehört und sendet die von der Karte abgelesenen Informationen mittels der Funkverkehrseinrichtung 5, 7 an die Zentrale 6.

Falls die Zentrale 6 beurteilt, dass der Einsammler ein zugelassener Einsammler ist, dann veranlasst sie den Verschluss, der an der Auslass-Öffnung 8 vorgesehen ist, mittels der Funkverkehrs-Einrichtung 5, 7, sich zu öffnen, wodurch der verflüssigte Abfall aus der Auslass-Öffnung 8 eingesammelt werden kann.

Der Einsammler kann einen Schlauch, der am Tank des Sammelfahrzeugs befestigt ist, mit der Auslass-Öffnung verbinden und bewirkt, dass der verflüssigte Abfall durch Sog aus dem Sammelfahrzeug in den Tank des Sammelfahrzeugs befördert wird oder indem von der Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall Druck auf den verflüssigten Abfall geleitet wird.

Wie in 5 dargestellt, ist es auch möglich, in einer einzigen Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall gleichzeitig den Abfall zu verflüssigen und von einer Vielzahl von Einlass-Öffnungen 2 Abfall hinzuzufügen sowie Abfall einzusammeln.

Wenn die Anwender die Einlass-Öffnungen 2 an vorgegebenen Stellen anbringen, wie an bestimmten Haushalten, Küchen oder ähnlichen, ist es dabei möglich, die Anwender mittels der Einlass-Öffnungen 2, in die der Abfall eingelassen wird, zu identifizieren und zu verwalten, ohne ein Kartenlesegerät 4 oder einen Verschluss vorzuhalten.

Darüber hinaus ist es möglich, die eingelassene Abfallmenge für jeden einzelnen Anwender in der Zentrale zu verwalten, indem eine Mess-Einrichtung zum Messen der Abfallmenge installiert wird, die in die Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall eingelassen wird, und die an die Zentrale die eingelassene Abfallmenge je Anwender übermittelt.

Darum kann die Berechnung oder Zahlung für die Nutzung der Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall entsprechend der von jedem Anwender eingelassenen Abfallmenge durchgeführt werden.

Die Mess-Einrichtung ist in der Lage, die Menge des eingelassenen Abfalls nicht nur durch einfache Erfassung von Gewicht und Volumen des durch die Einlass-Öffnung eingelassenen Abfalls zu messen, sondern auch anhand der Zunahme der gelagerten Menge an verflüssigtem Abfall, indem ein Lager-Fühler (nicht dargestellt) zur Erfassung der Menge des im Sammelbehälter gelagerten verflüssigten Abfalls verwendet wird.

Durch Anbringen einer Mess-Einrichtung, die das Volumen des verflüssigten Abfalls, der aus der Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall ausgelassen wird, misst und diese Mengen von ausgelassenem Abfall an die Zentrale weiterleitet, ist es möglich, die Menge des abgelassenen Abfalls für jede Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall in der Zentrale zu verwalten.

Eine Vielzahl von Einsammlern kann den Abfall aus einer einzigen Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall einsammeln. In diesem Fall kann die Zentrale die Menge von verflüssigtem Abfall, die von jedem einzelnen Einsammler eingesammelt wird, verwalten.

Folglich kann die Berechnung oder Zahlung für das Einsammeln von verflüssigtem Abfall an jeden einzelnen Einsammler entsprechend der eingesammelten Abfallmenge durchgeführt werden.

Um die Menge von eingesammeltem verflüssigtem Abfall zu messen, falls ein Mess-Fühler vorgesehen ist, der die Menge des im Sammeltank des Sammelfahrzeugs gelagerten, aufgenommenen verflüssigten Abfalls erfasst, kann anstatt einfach die Menge von eingesammeltem verflüssigten Abfall zu messen, der aus der Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall fließt, dann die Zunahme der Menge an gelagertem verflüssigten Abfall gemessen und vom Sammelfahrzeug an die Zentrale als eine gesammelte Menge übermittelt werden.

Um ferner den Anwender oder Einsammler zu identifizieren, indem eine Karte verwendet wird, die es ermöglicht, dass darauf geschrieben und aktualisiert wird, wie zum Beispiel eine überschreibbare Karte, kann der Anwender oder Einsammler mittels Kartenlesegeräten identifiziert werden, und notwendige Informationen bezüglich des Anwenders oder Einsammlers, wie zum Beispiel der vom Anwender eingelassenen oder ausgelassenen Abfallmenge, können auf die Karte geschrieben werden.

Daher sind der Anwender oder Einsammler in der Lage, ihre eigene Abfall-Einlassmenge oder – Auslassmenge mühelos selbst zu verwalten, oder ähnliches.

Des weiteren ist es nicht nur möglich, den Anwender oder Einsammler durch die Nutzung einer Kreditkarte, Guthabenkarte oder ähnliches zu identifizieren, sondern es ist auch möglich, eine Gebühr zu erheben, die der eingelassenen oder ausgelassenen Abfallmenge des Anwenders oder Einsammlers entspricht.


Anspruch[de]
  1. Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall (1), der durch eine Einlass-Öffnung (2, 20) eingelassen und über einen Häcksler (24) verflüssigt wird, wobei der verflüssigte Abfall in einem Sammelbehälter (29) gelagert und der im Sammelbehälter gelagerte verflüssigte Abfall durch eine Auslass-Öffnung (8, 21) zum Einsammeln abgegeben wird, dadurch gekennzeichnet, dass sie umfasst:

    Identifikationsmittel zur Identifikation eines Anwenders, der Abfall durch die Einlass-Öffnung der Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall einfüllen möchte und/oder zur Identifikation eines Einsammlers, der verflüssigten Abfall aus der Auslass-Öffnung einsammeln möchte; und Verwaltungsmittel, damit das Einfüllen von Abfall durch die Einlass-Öffnung nur ermöglicht wird, wenn der vom Anwender-Identifikationsmittel erkannte Anwender als zugelassen beurteilt wird und/oder zum Ermöglichen des Auslassens von verflüssigtem Abfall aus der Auslass-Öffnung, nur wenn der vom Einsammler-Identifikationsmittel erkannte Einsammler als zugelassen beurteilt wird;

    wobei das Identifikationsmittel umfasst:

    ein Kartenlesegerät (4,10), vorgesehen in unmittelbarer Nähe der Einlass-Öffnung und/oder der Auslass-Öffnung, zum Lesen von Informationen von einer Karte (9, 11), die vom Anwender und/oder Einsammler mitgeführt wird; und

    Identifikationsmittel zum Erkennen des Anwenders und/oder Einsammlers, basierend auf den Informationen, die vom Kartenlesegerät von der Karte abgelesen werden, die der Anwender und/oder der Einsammler mitführt; und

    wobei das Identifikationsmittel erkennt, ob der Anwender und/oder Einsammler zugelassen ist, indem es in einer Zentrale (6), die die Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall verwaltet, mittels drahtloser Kommunikation die Informationen nachfragt, die vom Kartenlesegerät von der Karte abgelesen wurden, die der Anwender und/oder der Einsammler mitführt.
  2. Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall gemäß Anspruch 1, wobei das Verwaltungsmittel, das das Einfüllen von Abfall ermöglicht, umfasst:

    eine Tür (3, 22), die die Einlass-Öffnung öffnet und schließt; und

    ein Türöffnungs- und Schließ-Steuerungsmittel zum Öffnen der Tür mittels Fernbedienung durch drahtlose Kommunikation von der Zentrale, falls die Zentrale beurteilt, dass der Anwender zugelassen ist.
  3. Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall gemäß Anspruch 1, wobei das Verwaltungsmittel, das das Auslassen des verflüssigten Abfalls ermöglicht, umfasst:

    Schließmittel zum Verschließen der Auslass-Öffnung;

    und Steuerungsmittel zum Lösen des vom Schließmittel verursachten Verschließens mittels Fernbedienung durch drahtlose Kommunikation von der Zentrale, falls die Zentrale den Einsammler als zugelassen beurteilt.
  4. Verwaltungsverfahren für eine Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall (1), die sich an einer Vielzahl von Orten befindet, wobei der durch eine Einlass-Öffnung (2, 20) eingelassene Abfall mittels eines Häckslers (24) verflüssigt wird, der verflüssigte Abfall in einem Sammelbehälter (29) gelagert und der verflüssigte, im Sammelbehälter gelagerte Abfall durch eine Auslass-Öffnung (8, 21) zum Einsammeln abgegeben wird, dadurch gekennzeichnet, dass es folgende Schritte umfasst:

    Erkennen eines Anwenders, der Abfall durch die Einlass-Öffnung der Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall einlassen möchte, und/oder Erkennen eines Einsammlers, der verflüssigten Abfall aus der Auslass-Öffnung einsammeln möchte; und

    Ermöglichen des Einlassens von Abfall durch die Einlass-Öffnung, nur wenn der Anwender als zugelassen beurteilt wird und/oder Ermöglichen des Einsammelns von verflüssigtem Abfall aus der Auslass-Öffnung, nur wenn der Einsammler als zugelassen beurteilt wird;

    wobei die Identifikation des Anwenders und/oder Einsammlers durchgeführt wird basierend auf den Auskünften, die von einer Karte (9, 11) abgelesen werden, die vom Anwender und/oder Einsammler mitgeführt wird; und

    wobei die Beurteilung, ob der Anwender und/oder Einsammler zugelassen ist, durch Nachfrage in einer Zentrale (6) durchgeführt wird, die die Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall über die Auskünfte, die sie mittels drahtloser Kommunikation von der Karte abliest, verwaltet.
  5. Verwaltungsverfahren für die Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall gemäß Anspruch 4, wobei die Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall eine Tür (3, 22) umfasst, die die Einlass-Öffnung öffnet und schließt, und die Tür mittels Fernbedienung durch drahtlose Kommunikation von der Zentrale geöffnet wird, falls die Zentrale den Anwender als zugelassen beurteilt.
  6. Verwaltungsverfahren für die Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall gemäß Anspruch 4, wobei die Menge des eingelassenen Abfalls, die durch die Einlass-Öffnung eingelassen wurde, gemessen wird und die eingelassene Menge berechnet und für jeden Anwender verwaltet wird.
  7. Verwaltungsverfahren für die Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall gemäß Anspruch 6, wobei Berechnung oder Zahlung durchgeführt wird für die Benutzung der Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall, basierend auf der eingelassenen Menge von Abfall, wie berechnet und für jeden Anwender verwaltet.
  8. Verwaltungsverfahren für die Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall gemäß Anspruch 4, wobei die Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall Schließmittel zum Verschließen der Auslass-Öffnung umfasst und das Schließmittel von der Zentrale durch Fernbedienung mittels drahtloser Kommunikation gelöst wird, falls die Zentrale den Einsammler als zugelassen beurteilt.
  9. Verwaltungsverfahren für die Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall gemäß Anspruch 4, wobei die Menge des ausgelassenen Abfalls, ausgegeben durch die Auslass-Öffnung, gemessen wird und die ausgelassene Menge berechnet und für jede Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall verwaltet wird.
  10. Verwaltungsverfahren für die Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall gemäß Anspruch 9, wobei Berechnung oder Zahlung erfolgt für die Nutzung der Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall, basierend auf der ausgelassenen Menge von Abfall, wie berechnet und für jede Vorrichtung zur Verflüssigung von Abfall verwaltet.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com