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Dokumentenidentifikation DE60008167T2 09.12.2004
EP-Veröffentlichungsnummer 0001057954
Titel Elektromagnetisches Sicherheitsschloss
Anmelder Construction Diffusion Vente Internationale S.A., Pantin, FR
Erfinder Clement, Franck Henry Gabriel, 10430 Rosières près Troyes, FR;
Millet, Dominique James Herve, 75012 Paris, FR
Vertreter BEETZ & PARTNER Patentanwälte, 80538 München
DE-Aktenzeichen 60008167
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 18.05.2000
EP-Aktenzeichen 004013553
EP-Offenlegungsdatum 06.12.2000
EP date of grant 11.02.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 09.12.2004
IPC-Hauptklasse E05B 47/02
IPC-Nebenklasse E05B 47/06   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein elektromagnetisches Sicherheitsschloss. Der diesbezügliche Stand der Technik kann durch das in der französischen Patentanmeldung FR-A-2740498 beschriebene Schloss belegt werden. Dieses Schloss weist einen zylindrischen Riegel auf, dessen axiale Translationsbewegung von einem schwenkbaren Organ erzeugt wird, das von einem Schwingarm in Drehung versetzt wird, der mit dem beweglichen Stift eines Elektromagneten verbunden ist.

Der Riegel kann sich frei um seine Achse bewegen, was die Aktion einer Säge, die in den die Türkante und Türzarge trennenden Raum eingefügt wird, unwirksam macht.

Es gibt auch, wie es zum Beispiel die Druckschrift FR-A-2 542 794 zeigt, Schlösser, die Mittel aufweisen, um den Riegel axial in der Austrittsstellung (in der er mit der Türraste in Eingriff steht) zu blockieren. Die ein solches Sicherheitssystem aufweisenden Schlösser nutzen die Endlagenstellung des schwenkbaren Antriebsorgans des Riegels. Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine solche Vorrichtung von komplizierter Ausführung ist und eine sehr sorgfältige Herstellung erfordert, um Betriebsstörungen zu vermeiden.

Die vorliegende Erfindung beseitigt diese Nachteile durch ein elektromagnetisches Sicherheitsschloss gemäß Anspruch 1.

Die Erfindung wird besser verstanden werden anhand der nachfolgenden Beschreibung unter Bezugnahme auf die nur als darstellendes Beispiel zu verstehenden, beiliegenden Zeichnungen, in denen zeigen:

1 eine Ansicht eines erfindungsgemäßen Schlosses im Aufriss, wobei der vordere Bereich des üblichen Gehäuses entfernt wurde;

2 eine Ansicht analog zu derjenigen der 1, die das Entriegeln des Riegels zeigt;

3 eine Ansicht analog zu den vorhergehenden, die den Riegel in der versenkten Stellung zeigt;

4 eine Ansicht im Schnitt, der gemäß der gestrichelten Linie IV-IV der 1 ausgeführt ist;

5 eine Teilansicht analog zu 1, die eine Ausführungsvariante zeigt;

6 eine Ansicht analog zu 1, die eine weitere Ausführungsform zeigt.

In den Zeichnungen sieht man, dass das Schloss aus einem Körper aus zwei Teilen 1a und 1b (4) besteht, die im üblichen Gehäuse 2 des Schlosses gehalten werden. Im Körper 1 kann der zylindrische Riegel 3 gleiten, der in der einen und der anderen Richtung von einem Organ 4 angetrieben wird, das um eine ortsfeste Achse 5 unter der Wirkung eines Schwingarms 6 schwenken kann, der vom Stift 7 eines Elektromagneten 8 angetrieben wird. Der Riegel kann frei um seine Achse drehen.

Erfindungsgemäß wird der Riegel 3 von einem Finger 9 verriegelt, der von einer Feder 10 in eine Auskehlung 11 des Riegels gedrückt wird. In dieser Stellung ist ein unzulässiger Druck auf das Ende 3a des Riegels wirkungslos.

Um das Versenken des Riegels zu bewirken, lässt man das Organ 4 in bekannter Weise in Richtung des Pfeils F schwenken. Erfindungsgemäß wird der Beginn der Drehung des Organs 4 genutzt, um das Versenken des Fingers 9 zu bewirken, damit der Riegel entriegelt wird.

Gemäß einer Ausführungsform wird ein Entsperrungs-Antriebsorgan 12 verwendet, dessen oberer, hakenförmiger Bereich in der Auskehlung 11 des Riegels angeordnet ist, während der untere Bereich, der sich außerhalb des Riegels erstreckt, eine Längsnut 13 aufweist, in die ein Antriebsfinger 14 eindringt, der vom schwenkbaren Organ 3 getragen wird. Der obere Rand der Nut 13 erstreckt sich im wesentlichen parallel zur Achse des Riegels.

Wenn das Organ 4 ausgehend von der in 1 dargestellten Stellung gemäß dem Pfeil F geschwenkt wird, hebt sich sein Finger 14 an, verschiebt sich nach rechts in der Figur und drückt das Organ 12 zurück, ohne seine Verschiebung entlang der Achse des Riegels zu bewirken. Gleichzeitig drückt der obere Bereich des Organs 12 den Verriegelungsfinger 9 zurück, der sich in den Körper versenkt, wie dies in 2 dargestellt ist. In diesem Moment befindet sich der Finger 14 im wesentlichen am Ende der Nut, und wenn die Drehung des Organs 4 fortgesetzt wird, wird die Translationsbewegung des Organs 12 bewirkt, das den Riegel 3 antreibt (3).

Im dargestellten Beispiel bewirkt das Unterspannungsetzen des Elektromagneten die Öffnung. Bei manchen Anwendungen ist es wünschenswert, dass der Elektromagnet den Riegel in der ausgetretenen Stellung hält. Erfindungsgemäß ist das Organ 4 so ausgebildet, dass dieses Ergebnis erhalten werden kann. Zu diesem Zweck weist es einen Schenkel 4a auf, an dessen Ende der Schwingarm 6 angelenkt werden kann.

Gemäß einer Variante in 5 wird der Finger 9 vom Ende eines Hebels 15 getragen, der auf einer ortsfesten Achse 16 schwenkt. Eine nicht dargestellte Feder drückt den Finger 9 in die Auskehlung.

Gemäß einer anderen Ausführungsform, die in 6 dargestellt ist, bewirkt das schwenkbare Antriebsorgan 17, das an die ortsfeste Achse 5 angelenkt ist, direkt das Versenken des Verriegelungsorgans. Zu diesem Zweck weist das Organ 17 eine gabelförmige Verlängerung auf, zwischen deren Schenkeln sich eine Welle 18 erstreckt, die einen Längsschlitz 19 durchquert, der auf dem Riegel ausgebildet ist. Das Verriegelungsorgan 20 ist analog zum Organ 15 der 5, wobei aber angemerkt wird, dass es einen gekrümmten Bereich aufweist, der einen Absatz 20a bildet, gegen den das innere Ende des Riegels anliegt und dessen Breite größer ist als diejenige des Schlitzes 19. Der Abstand zwischen den Schenkeln der Gabel ist größer als der Durchmesser der Welle 18. Zu Beginn der Drehung des Organs 17 bewirkt der obere Schenkel 17a das Zurückziehen des Verriegelungsorgans 20, und dann treibt der untere Schenkel den Riegel an. In der Darstellung dieser Ausführungsform wird der Elektromagnet angeregt gehalten, wenn der Riegel ausgetreten ist. Aus den Erklärungen geht hervor, dass diese Ausführungsform mit der Verwendung eines Verriegelungsfingers mit axialer Verschiebung kompatibel ist.


Anspruch[de]
  1. Elektromagnetisches Sicherheitsschloss mit einem Körper (1a, 1b), bevorzugt in zwei Teilen, in dem ein zylindrischer, in der einen wie der anderen Richtung von einem rotierenden Antriebsorgan (4, 17), das unter der Wirkung der Verschiebung eines Stifts (7) eines Elektromagneten (8) schwenken kann, angetriebener Riegel (3) gleiten und sich frei um seine eigene Achse drehen kann und durch ein vom rotierenden Antriebsorgan (4, 17) unabhängigen, im Körper (1a, 1b) versenkbaren Verriegelungsorgan (9, 20) verriegelt wird, wobei dieses Organ zu Beginn seiner Rotation unter der Wirkung der Verschiebung des Stifts des Elektromagneten eine Aktion auf das Verriegelungsorgan (9, 20) ausübt, um seine Versenkung im Körper (1a, 1b) hervorzurufen.
  2. Schloss gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungsorgan von einem durch eine Feder in einer Auskehlung (11) des Riegels geschobenen Finger (9) gebildet wird.
  3. Schloss gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungsorgan durch den gekrümmten Teil eines einen Absatz (20a) bildenden Hebels (20) gebildet wird, gegen den sich das innere Ende des Riegels abstützt.
  4. Schloss gemäß einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das schwenkende Antriebsorgan (4) mit einem Organ (12) zusammenwirkt, dessen oberer, zum Beispiel hakenförmiger Teil in der Auskehlung (11) des Riegels untergebracht ist, während der untere Teil, der sich außerhalb des Riegels erstreckt, eine Längsnut (13) aufweist, in die ein vom Organ (4) getragener Finger (14) eindringt, wobei der obere Rand der Nut sich im wesentlichen gemäß einer Richtung parallel zur Achse des Riegels erstreckt.
Es folgen 5 Blatt Zeichnungen






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