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Dokumentenidentifikation DE60008223T2 09.12.2004
EP-Veröffentlichungsnummer 0001165913
Titel TÜRBEFESTIGUNGSVORRICHTUNG
Anmelder Banham Patent Locks Ltd., London, GB
Erfinder COWPER, Brian Edward, Surrey KT3 3HP, GB
Vertreter derzeit kein Vertreter bestellt
DE-Aktenzeichen 60008223
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 23.11.2000
EP-Aktenzeichen 009776840
WO-Anmeldetag 23.11.2000
PCT-Aktenzeichen PCT/GB00/04442
WO-Veröffentlichungsnummer 0142600
WO-Veröffentlichungsdatum 14.06.2001
EP-Offenlegungsdatum 02.01.2002
EP date of grant 11.02.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 09.12.2004
IPC-Hauptklasse E05B 63/24

Beschreibung[de]

Diese Erfindung bezieht sich auf eine Türbefestigungsvorrichtung, bei der ein Riegel, beim Einsatz, so angeordnet ist, dass er durch das Vorschießen des Schlossriegels oder Schnäppers eines Schlosses der Tür betätigt wird, um eine Position anzunehmen, in der er so lange die Öffnung der Tür verhindert, bis der Schlossriegel oder Schnäpperriegel zurückgezogen wird. Die Vorrichtung kann auf einer Seite der Türrahmenleibung befestigt werden, oder kann in einem Zapfenloch in der Leibung aufgenommen werden.

Bei der Türbefestigungsvorrichtung, die in der UK-Patent-Beschreibung Nr. 321.113 offenbart wurde, greift der Türschlossriegel, im ausgeschobenen Zustand, an einem Arm an, der an einem Ende einer Spindel gelagert ist, an deren anderem Ende ein Hebel ist, der mit einem Schwenkriegel eines Paares von verbundenen Schwenkriegeln in Eingriff gebracht wird, damit beide Schwenkriegel in die entsprechenden Schlosskästen an der Tür ausgeschoben werden, um diese geschlossen zu halten. Damit Unterschiede hinsichtlich des Wegbetrages der Bewegung der Schnäpper oder Riegel entsprechend den verschiedenen Schlosstypen, mit denen die Vorrichtung eingesetzt wird, zugelassen werden können, werden Einstellungsmittel in Form eines einstellbaren Anschlages am Arm bereitgestellt, an dem er durch den Türschlossriegel in Eingriff gebracht wird.

Eine Aufgabe der Erfindung ist es, eine Türbefestigungsvorrichtung in einer verbesserten Form bereitzustellen.

Gemäß der Erfindung umfasst eine Türbefestigungsvorrichtung eine Verkleidung, einen zwischen einer eingeschobenen Position und einer ausgeschobenen Position verschiebbaren Riegel, bei dem mindestens ein Teil des Riegels durch eine Öffnung in der Verkleidung zur Befestigung der Tür ausgeschoben wird, wobei, im Einsatz, der Riegel mit einem Anschlagelement verbunden ist und sich der Teil des Riegels, im Einsatz, durch Eingriff eines Riegelelementes eines Schlosses oder Schnäppers der Tür am Anschlagelement zu seiner ausgeschobenen Position verschieben lässt, wobei das Anschlagelement einstellbar ist, um, im Einsatz, verschiedene Zwischenräume zwischen der Verkleidung und der Tür in deren geschlossenen Stellung auszugleichen, um einen ausreichenden Eingriffshub des Anschlagelementes durch das Riegelelement sicherzustellen, damit der Teil des Riegels zu seiner ausgeschobenen Position verschoben wird, wobei die Vorrichtung gekennzeichnet ist durch ein vorderes Abschlussblech mit einer Öffnung für den Durchgang des Riegelelementes und Mittel für die Einstellung mit relativer Befestigung zwischen dem vorderen Abschlussblech und der Verkleidung, damit, im Einsatz, verschiedene relative Anordnungen zwischen der Tür und der Verkleidung ausgeglichen werden.

Die Erfindung wird jetzt beispielhaft unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben, wobei:

1 eine schematische Ansicht ist, die den Innenraum einer Befestigungsvorrichtung der Erfindung zeigt, die, im Einsatz, an eine gut passende Tür angrenzt, wobei die Riegel der Vorrichtung eingeschoben sind;

2 eine Teilansicht ist, die die Riegel der Vorrichtung von 1 in einer ausgeschobenen Position zeigt, wenn ein Riegel des Schlosses der Tür ausgeschoben ist;

3 und 4 Ansichten sind, die der 1 bzw. 2 entsprechen, und zwar für eine schlecht, mit weitem Spalt passende Tür, und mit einem, für den Ausgleich entsprechend eingestellten Nocken der Vorrichtung;

5 eine schematische horizontale Teilschnittansicht durch eine Vorrichtung der Erfindung und ein angrenzendes Türschloss ist, bei der eine Fläche des Türrahmens, an dem die Vorrichtung angebracht ist, mit einer Fläche der Tür fluchtet, an der das Türschloss angebracht ist, und

6 eine Ansicht ist, die der 5 entspricht, wobei die entsprechende Tür- und Tünahmenfläche nicht fluchten und ein vorderes Abschlussblech der Vorrichtung für den Ausgleich entsprechend eingestellt ist.

In den Zeichnungen, in denen eine bevorzugte Konstruktion der Erfindung dargestellt ist, wird eine Leibung 10 eines Türrahmens gezeigt, an der, in der herkömmlichen Weise, eine Tür 11 drehbar befestigt ist. Grundsätzlich bezieht sich die Erfindung auf eine Türbefestigungsvorrichtung, an der mindestens ein Riegel zwangsweise aus dem Rahmen ausgeschoben wird, wenn ein Riegelelement eines Schlosses an der Tür ausgeschoben wird, wobei der ausgeschobene Riegel des Rahmens die Öffnung der Tür zusammen mit dem eigentlichen Riegelelement so lange verhindert, bis die Einschiebung des Riegelelementes erfolgt, woraufhin sich der Riegel der Türbefestigungsvorrichtung automatisch einschiebt, um die Öffnung der Tür zu ermöglichen. Die Erfindung bezieht sich nicht auf den eingesetzten Türschlosstyp, und folglich könnte das Türschloss und/oder die mit dem Rahmen verbundene Türbefestigungsvorrichtung in einem Zapfenloch in der Tür oder Rahmenkante aufgenommen werden, oder könnte stattdessen an einer Seite der Tür oder des Rahmens, wie bei einem Aufschraubschloss, befestigt werden. In der Tat ist dies die Konstruktion, die in den Figuren dargestellt ist und die vielleicht am besten in den 5 und 6 gezeigt wird.

Dementsprechend ist, wie erläutert, die Tür 11 mit einem Schloss 12 dargestellt, die einen Federriegel 13 der herkömmlichen Form aufweist, wobei das Schloss 12 an einer Seitenfläche 14 der Tür befestigt ist, um mit einer Vorderkantenfläche 15 bündig zu sein, wobei die Kantenfläche der Vorderseite des Riegels 13 bündig ist, wenn er sich in seiner eingeschobenen Position befindet. An der Seitenfläche 16 der Leibung 10 ist eine erfindungsgemäße Türbefestigungsvorrichtung befestigt, wobei deren Vorderteil mit der Vorderkantenfläche 17 der Leibung bündig ist. Anstatt dass der Federriegel 13 Teil eines Schlosses ist, könnte er Teil eines Schnäppers sein.

Die Türbefestigungsvorrichtung umfasst ein längliches rechteckiges Stahlgehäuse 18 zwischen dessen Seitenwänden mit parallelem Zwischenraum 19, 20, wobei an den entgegengesetzten Enden des Gehäuses entsprechende Schwenkriegel 21 drehgelenkig angeordnet sind, die beispielsweise eine geschichtete, aus einer Reihe von Platten aufgebaute Form aufweisen können. Jeder Riegel weist einen gerundeten Nasenteil 22 an einer Seite seines Drehzapfens auf und auf der entgegengesetzten Seite gibt es eine entsprechende drehgelenkige Verbindung eines Verbindungsstückes 23, das die Riegel 21 für die Bewegung miteinander verbindet, und zwar zwischen ihrem eingeschobenen, in den 1 und 3 gezeigten Zustand, wo die Riegel im Wesentlichen im Gehäuse 18 mit ihren jeweiligen äußersten Flächen mit der Kantenfläche 17 der Leibung bündig sind, und der ausgeschobenen, in den 2 und 4 gezeigten Position, wo die Schwenkriegel bis hinter die Vorderkante 17 ausgeschoben sind, so dass die Nasenteile 22 quer zur Stirnfläche der Tür angeordnet sind und beispielsweise, in entsprechenden, an der Stirnseite der Tür befestigten Abdeckungskästen aufgenommen werden können. Wenn das Schloss 12 und die Türbefestigungsvorrichtung in der Tür und Türrahmenleibung ausgestemmt werden sollen, dann würden die ausgeschobenen Schwenkriegel beispielsweise in Vertiefungen in der Vorderkantenfläche der Tür aufgenommen werden.

In der Mitte des Gehäuses 18 sind die jeweiligen Seitenwände 19, 20 herausgeschnitten und an einer Seite des Verbindungsstückes 23 ist, je nach Handhabung der Vorrichtung, ein Anschlagelement 24 angebracht, das sich seitlich vom Gehäuse durch die Öffnung in die Seitenwand 19 bzw. 20 erstreckt, die durch Herausschneiden der Wand gebildet wurde. Das Anschlagelement 24 hat die Form eines Nockens, der einen Basisteil 25, der das Verbindungsstück 23 berührt, einen Hauptkörperteil 26 und einen Nasenteil 27 aufweist, der sich, wie noch beschrieben wird, vom Hauptkörperteil 26 aus erstreckt.

Wie anhand der Zeichnung ermittelt werden kann, weist der Basisteil 25 einen äußeren Teilkreis-Flächenabschnitt 28 auf, wobei die Außenfläche durch einen ersten geraden Außenflächenabschnitt 29 ergänzt wird, der sich von einem Ende des Abschnittes 28 aus erstreckt, sowie einen zweiten geraden Außenflächenabschnitt 30, der sich vom anderen Ende des Abschnittes 28 aus erstreckt, wobei die zwei geraden Flächenabschnitte sich unter einem Winkel von 90° schneiden. Der Hauptkörperteil 26 hat eine im Allgemeinen rechteckige Form mit entsprechenden flachen parallelen Seiten 31, 32, aber mit einer flachen Stirnfläche 33 und einer gegenüber liegenden bogenförmigen Stirnfläche 34. Diese bogenförmige Fläche 34 hat die gleiche Mitte wie der Basisteil 25 und eine Befestigungsschraube mit Kopf 35, mit einem darin befindlichen Schraubendreherschlitz 35a oder einer darin befindlichen Sechskantvertiefung, wird durch das Anschlagelement 24 längs der gemeinsamen Achse aufgenommen, wobei die Schraube in einer entsprechenden Bohrung mit Innengewinde im Verbindungsstück 23 aufgenommen wird, um den Nocken am Verbindungsstück einstellbar zu befestigen. Die Unterseite des Basisteils 25 kann vertieft sein, um einen Federring aufzunehmen, durch den die Schraube 35 hindurchgeht. Schließlich kann man bezüglich des Nockens erkennen, dass sich die flachen Flächen 31, 32 und die bogenförmigen Stirnfläche 34 über die gesamte seitliche Breite des Nockens erstrecken, während sich die flache Stirnfläche 33 nur ungefähr bis zur Hälfte dieser seitlichen Breite erstreckt, so dass sie am Nasenteil 27 endet, das als Fortsetzung der zwei flachen Seiten 31, 32 ausgebildet ist und eine bogenförmige Stirnfläche 36 mit der gleichen Form wie die Stirnfläche 34 aufweist. Es ist ersichtlich, dass die flache Seite 31 des Hauptkörperteils 26 eine Fortsetzung des geraden Außenflächenabschnitts 29 bildet, während die flache Stirnfläche 33 des Teils 26 eine Fortsetzung des geraden Außenflächenabschnitts 30 des Teils 25 bildet. Es wird somit geschätzt, dass die Spitze des Nasenteils 27 in Radialrichtung weiter von der Drehachse des Nockens entfernt ist als die Fläche 31.

Das Gehäuse 18 ist in einem rechteckigen Verkleidungs- oder Abdeckungskasten 37 eingebaut, der Seitenwände mit parallelem Zwischenraum 38, 39 aufweist, die jeweils eine offene Seite zum Kasten definieren. Die Seitenwand 38 ist ungefähr zweimal so lang wie die Seitenwand 39 und hat verschiedene, darin befindliche Schlitze und Löcher. Zusätzlich ist ihr mittiger Abschnitt quer über ihre seitliche Ausdehnung, wie in den 1 bis 4 dargestellt, etwas abgesetzt, um ein vorderes Abschlussblech aus Stahl 40 unterzubringen, wie dies erneut beschrieben wird.

Die Seitenwand 38 weist einen entsprechenden oberen bzw. unteren rechteckigen Schlitz 41, 42 auf, damit der Durchgang der Schwenkriegel 21 zwischen deren ausgeschobenen und eingeschobenen Position möglich ist und in ihrem abgesetzten Bereich weist die Seitenwand 38 einen rechteckigen Schlitz 43 auf, um den Riegel 13 des Schlosses 12 aufzunehmen, wenn er, wie noch beschrieben wird, am Anschlagelement 24 angreift. Angrenzend an die Schlitze 41, 42 sind jeweils entsprechende Paare von versenkten Befestigungslöchern (nicht dargestellt) ausgebildet, die zur Befestigung des Abdeckungskastens an der Türrahmenleibung 10 dienen und der abgesetzte Abschnitt der Seitenwand 38 ist mit oberen und unteren Löchern ausgebildet, von denen eines schematisch unter Angabe des Bezugszeichens 44 in den 5 und 6 dargestellt ist. Jedes dieser Löcher würde normalerweise in einem abgesetzten, eingepressten Teil der Wand 38 ausgebildet sein, wobei dieser Teil zur Schiebeeinstellung einen korrespondierenden eingepressten Teil des vorderen Abschlussbleches 40 um einen länglichen Schlitz herum aufnehmen kann, von denen einer der Schlitze im vorderen Abschlussblech, der mit dem Bezugszeichen 45 bezeichnet ist, in den 5 und 6 dargestellt ist. Wie noch beschrieben wird, kann eine Befestigungsschraube 46 in jedem der abgesetzten Schlitze im vorderen Abschlussblech aufgenommen werden, um durch das abgesetzte Loch im abgesetzten Teil der Seitenwand 38 und von dort in die Türrahmenleibung, wie in den 5 und 6 dargestellt, hindurchzugehen, um das vordere Abschlussblech relativ zum Abdeckungskasten in der ausgewählten eingestellten Position, wie nachfolgend beschrieben wird, zu befestigen. Das vordere Abschlussblech 40 hat einen rechteckigen Schlitz 47 für den Durchgang des Riegels 13, wenn er am Anschlagelement 24 in Eingriff gebracht wird.

Gemäß der Darstellung in den Figuren, ist das Gehäuse 18 hinsichtlich seiner Lage an der Seitenfläche 16 der Türleibung mit Hilfe eines Paares von vertikal, mit einem Zwischenraum angeordneten Schrauben 48 befestigt, die durch die Seitenwände 19, 20 wie auch durch die jeweiligen Abstandsstücke 49 hindurchgehen, die den Innenraum zwischen jenen Seitenwänden ausfüllen, wobei die Schraube in die Seitenfläche des Rahmens hineingeht. Nachdem das Gehäuse ortsfest befestigt ist, kann der Abdeckungskasten über diesem angeordnet werden, wie dies in den 5 und 6 dargestellt ist, und mit Hilfe der Befestigungsschrauben, die, wie oben beschrieben, durch die Senklöcher in der Seitenwand 38 hindurchgehen, dort befestigt werden. Die Riegel 21 sind im Gehäuse 18 durch Schrauben drehgelenkig angeordnet, die äquivalent zu den Schrauben 48 sind, die somit auch dazu dienen, das Gehäuse an der Fläche 16 zu befestigen, wobei die äquivalenten Schrauben ebenfalls durch die Abstandstücke an entgegengesetzten Seiten des Riegels hindurchgehen.

Jetzt wird die Betätigung der Türbefestigungsvorrichtung beschrieben.

Zuerst wird auf die 1 und 2 Bezug genommen, in denen die Türbefestigungsvorrichtung an einer Türleibung des Türrahmens angebracht ist, wobei hinsichtlich der Tür eine gute enge Passung gegeben ist. Mit anderen Worten ist der Zwischenraum zwischen der Vorderkantenfläche 15 der Tür und der Vorderkantenfläche 17 der Leibung minimal. Dagegen ist bei der in den 3 und 4 gezeigten Anordnung eine schlecht passende Tür mit einem weiten Spalt dargestellt, bei der die Vorderkantenfläche 15 der Tür einen viel größeren Abstand zur Vorderkantenfläche 17 der Leibung aufweist. Durch Vergleich dieser zwei (extremen) Anordnungen, wird es geschätzt werden, dass sichergestellt werden muss, dass die Verlängerung des Riegels 13 das Verbindungsstück 23 zu dessen ganz eingeschobener Position in seinem Gehäuse bewegt, damit die Schwenkriegel ganz ausgerückt werden. Anhand der 1 und 2 ist es ersichtlich, dass der Nocken relativ zur Vorderfläche des Verbindungsstückes positioniert wird, so dass die flache Seite 31 des Nockens mit der Vorderfläche des Verbindungsstückes bündig ist und zum vorderen Ende des Riegels zeigt, um mit diesem in Eingriff gebracht zu werden, wobei die Tiefe des Riegels so bemessen ist, dass er auch an den nicht bogenförmigen Abschnitt des Nasenteils 27 anstößt, der mit der Seite 31 eine Einheit bildet. Bei dieser Anordnung heißt dies für den erwähnten Mindestspalt zwischen der Tür und der Tünahmenleibung, dass es eine ausreichende Verlängerung des Riegels gibt, um die Schwenkriegel ganz vorzuschießen, wenn der Riegel, bis er die Vorderfläche des Verbindungsstückes erreicht, nicht am Nocken in Eingriff gebracht wird. Demzufolge erstreckt sich der Federriegel 13, wie in den 1 und 2 dargestellt, durch den Schlitz 47 im vorderen Abschlussblech und dem Schlitz 43 in der Seitenwand 38 und wird dann, wie oben beschrieben, an der Nockenfläche in Eingriff gebracht, um am Nocken zu drücken, das Verbindungsstück 23 zu schwenken und zu bewirken, dass die Schwenkriegel zu ihren jeweiligen, in den 2 gezeigten Positionen ausgeschoben werden, wobei der Nasenteil 22 eines jeden Schwenkriegels durch den entsprechenden rechteckigen Schlitz 41, 42 hindurchgeht, um die Tür, wie zuvor beschrieben, zu befestigen. Diese Schwenkriegel können erst dann entriegelt werden, wenn der Riegel 13 eingeschoben wird, z. B. durch die Griff- oder Schlüsselbetätigung, die Schwenkriegel kehren dann unter Wirkung der Schwerkraft zu ihren eingeschobenen Positionen zurück, wobei das Verbindungsstück von seiner Position in 2 zu der Position in 1 geschwenkt wird.

Dagegen bedeutet dies bei der Anordnung, die in den 3 und 4 gezeigt ist, für den vergrößerten Spalt zwischen der Tür und dem Rahmen, dass wenn der Nocken in seiner eingestellten Position gemäß 1 verbleibt, ein Teil der Riegelverlängerung durch die Überbrückung des Spaltes aufgenommen würde, mit dem Ergebnis, dass das Verbindungsstück nicht ausreichend nach hinten bewegt werden könnte, um die Schwenkriegel ganz auszurücken. Dementsprechend kann man anhand der 3 und 4 ersehen, dass die relative Position des Nockens zum Verbindungsstück eingestellt worden ist, und zwar durch Einführen eines geeigneten Werkzeuges in den Schraubendreherschlitz 35a oder in die Sechskantvertiefung in der Schraube 35, um den Nocken für eine relative Einstellung durch Verdrehen zu entriegeln, wobei die Schraube danach wieder fest gezogen wird. Wie dies in den 3 und 4 dargestellt ist, entspricht die eingestellte Position bezogen auf die Position gemäß 1 einer Drehung um 90°, so dass der Nasenteil 27 jetzt nach außen durch die Schlitze 43 und 47 hervorsteht, wodurch das Anschlagelement durch die Verlängerung des Riegels 13 früher als bei der Betätigung gemäß 1 in Eingriff gebracht wird, so dass demzufolge die ganze Verlängerung des Riegels 13 erneut das Verbindungsstück zu der in 4 gezeigten Position bewegt, wobei die Schwenkriegel 21 ganz ausgeschoben sind. Demzufolge lassen sich durch eine geeignete Einstellung der Relativposition des Nockens am Verbindungsstück 23 (stufenlose Einstellbarkeit) verschiedene Zwischenräume zwischen der Tür und ihrem Rahmen ausgleichen, um in allen Fällen für ein vollständiges Ausrücken der Schwenkriegel zu sorgen. Es wird natürlich geschätzt, dass diese Befestigungsriegel keine Schwenkriegel sein müssen; beispielsweise könnte die Bewegung des Verbindungsstückes in eine Schiebebewegung eines oberen und unteren Riegels übertragen werden. Der Zugang zur Schraube 35 ist durch Herausschrauben der entsprechenden Schrauben und die Abnahme des Abdeckungskastens 37 und des vorderen Abschlussbleches 40 möglich. Außerdem könnte der Riegel 13 anstelle eines Federriegels ein Schlossriegel sein, der mit einem Schlüssel betätigt wird.

Wie zuvor erwähnt wurde, sind das vordere Abschlussblech und der Abdeckungskasten relativ zueinander einstellbar und diese Einstellung ist in den 5 und 6 dargestellt. 5 zeigt eine Anordnung, bei der die jeweilige Seitenfläche 14, 16 der Tür und des Rahmens fluchten, und bei dieser Anordnung, die für eine schlecht passende Tür mit weitem Spalt dargestellt ist, ist das vordere Abschlussblech am Abdeckungskasten mit der Befestigungsschraube 46 befestigt, die an einem Ende des Schlitzes 45 im vorderen Abschlussblech dargestellt ist. Bei dieser Anordnung fluchtet der Schlitz 47 im vorderen Abschlussblech mit dem Riegel und der Nasenteil 27 des Nockens ragt durch den Schlitz 47 an dessen einen Seite hervor, und zwar in einer durch den Riegel in Eingriff zu bringenden Position.

Wenn jedoch die jeweiligen Seitenflächen 14 und 16 nicht fluchten, wie dies in 6 dargestellt ist, wären die in 5 dargestellten Relativpositionen des vorderen Abschlussbleches und des Abdeckungskastens nicht geeignet, um den Riegel am Nocken in Eingriff bringen zu können, da ein Teil des vorderen Abschlussbleches eine solche Bewegung blockieren würde. Durch die Ermöglichung der relativen Einstellverschiebung zwischen dem vorderen Abschlussblech und dem Abdeckungskasten kann dieser Fluchtungsfehler der Flächen 14, 16 beseitigt werden. Wie in 6 dargestellt, ist die Befestigungsschraube 46 jetzt, bezogen auf die dargestellte Position in 5, im Schlitz 45 am entgegengesetzten Ende angeordnet, so dass der Riegel nun immer noch sowohl durch den Schlitz 47, mit dem er fluchtet, und als auch durch den Schlitz 43 hindurchgeht, wobei sich der Nasenteil 27 jetzt, bezogen auf die dargestellte Position in 5, auf der entgegengesetzten Seite des rechteckigen Schlitzes 47 befindet. Demzufolge ermöglicht die Einstellung den Ausgleich für verschiedene relative Anordnungen zwischen der Tür und dem Rahmen, und insbesondere für den am Rahmen angebrachten Abdeckungskasten. Es ist anzumerken, dass zur Vereinfachung die Schnitte durch den Nocken, die Einstellungsschlitze/-schrauben des vorderen Abschlussbleches und die Befestigungsabstandsstücke an einer gemeinsamen Schnittlinie dargestellt wurden, obwohl dies in der Praxis nicht der Fall wäre.

Es wird geschätzt werden, dass, wenn die in den 1 und 3 jeweils dargestellten Zwischenräume die Extremfälle darstellen, es möglich ist, jeden Zwischenraum innerhalb dieser Extremfälle durch bloße Winkeleinstellung des Nockens relativ zum Verbindungsstück geeignet auszugleichen, vorausgesetzt, dass dies einen Teil der bogenförmigen Fläche 36 an eine Position bringt, an der sie, wenn der Eingriff durch den Riegel 13 erfolgt, ausreichend nach hinten bewegt wird, um die Riegel 21 mit Hilfe des Verbindungsstückes 23 ganz auszurücken. Die Nockenfläche stellt somit die Möglichkeit der stufenlosen Einstellbarkeit bereit, wie dies zuvor erwähnt wurde.


Anspruch[de]
  1. Türbefestigungsvorrichtung, umfassend eine Verkleidung (37), einen Riegel (21), der zwischen einer eingeschobenen Position und einer ausgeschobenen Position bewegbar ist, wobei mindestens ein Teil des Riegels sich durch eine Öffnung (41, 42) in der Verkleidung erstreckt, um die Tür (11) zu befestigen, wobei, im Einsatz, der Riegel mit einem Anschlagelement (24) verbunden ist, wobei der Teil des Riegels, im Einsatz, durch den Eingriff eines Riegelelementes (13) eines Schlosses (12) oder eines Schnäppers der Tür am Anschlagelement zu seiner ausgeschobenen Position bewegbar ist, wobei das Anschlagelement (24) einstellbar ist, um im Einsatz, unterschiedliche Zwischenräume zwischen der Verkleidung und der Tür in deren geschlossener Position auszugleichen, um einen ausreichenden Eingriffshub des Anschlagelementes durch das Riegelelement sicherzustellen, um den Teil des Riegels zu seiner ausgeschobenen Position zu bewegen, der gekennzeichnet ist durch ein vorderes Abschlussblech (40) mit einer Öffnung für den Durchgang des Riegelelementes und Mittel (46) zur relativen Befestigungseinstellung zwischen dem vorderen Abschlussblech und der Verkleidung, um, im Einsatz, für verschiedene relative Anordnungen den Ausgleich zwischen der Tür und der Verkleidung herzustellen.
  2. Türbefestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei zum Ausführen der Einstellung der Türbefestigungsvorrichtung, das Anschlagelement (24) in einem Winkel um eine Achse bewegbar ist, die zu einer Ebene senkrecht ist, die selbst wiederum zu mindestens dem Teil der Verkleidung (37) senkrecht ist, der die darin befindliche Öffnung aufweist.
  3. Türbefestigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, wobei sich das Anschlagelement (24) auf einer Seite eines Verbindungsstückes (23) befindet, das mit dem Riegel (21) verbunden ist.
  4. Türbefestigungsvorrichtung nach Anspruch 3, wobei das Anschlagelement (24) wenn es, im Einsatz, durch das Riegelelement (13) des Schlosses (12) oder des Schnäppers im Eingriff steht, die Verschiebung des Verbindungsstückes (23) in einer Richtung weg von der Öffnung in der Verkleidung bewirkt.
  5. Türbefestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei das Anschlagelement (24) in Form eines Nockens ausgeführt ist, der eine Drehachse aufweist, und wobei der Nocken entsprechende erste und zweite Außenflächen (29, 31, 36) aufweist, die im Wesentlichen einen Winkel von 90° zueinander und jeweils verschiedene radiale Abstände zur Drehachse aufweisen.
  6. Türbefestigungsvorrichtung nach Anspruch 5, wobei sich die erste Außenfläche (29, 31) über die gesamte axiale Länge des Nockens erstreckt.
  7. Türbefestigungsvorrichtung nach Anspruch 5 oder Anspruch 6, wobei sich die zweite Außenfläche (36) axial nur über einen Teil der Länge des Nockens erstreckt und dieser Teil ein Nasenteil (27) definiert.
  8. Türbefestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, wobei sich der Nocken durch Lockerung einer Schraube (35), mit Hilfe derer der Nocken gelagert und die Drehachse definiert ist, einstellen lässt.
  9. Türbefestigungsvorrichtung nach Anspruch 8, wobei die Verkleidung (37) dafür ausgelegt ist, im Einsatz, an einem Rahmen (10) der Tür befestigt zu werden und sie sich aus diesem ausbauen lässt, um den Zugang zur Einstellschraube (35) zu ermöglichen.
  10. Türbefestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, wobei der Riegel (21) ein Schwenkriegel ist.
  11. Türbefestigungsvorrichtung nach Anspruch 9, wobei der Riegel (21) ein Schwenkriegel ist, der drehgelenkig an einem Gehäuse (18) montiert ist, das dafür ausgelegt ist, im Einsatz, am Rahmen (10) befestigt zu werden und durch die Verkleidung abgedeckt wird.
  12. Türbefestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, wobei die Verkleidung (37) eine darin befindliche Öffnung aufweist, durch den sich, im Einsatz, das Riegelelement (13) des Schlosses (12) oder des Schnäppers erstreckt, und ein Schraubloch (44) zur Aufnahme einer Schraube (46) dient, um die Verkleidung am Rahmen bzw. dem Rahmen (10) der Tür anzubringen, wobei das vordere Abschlussblech (40) einen darin befindlichen Schlitz (45) aufweist, der dafür ausgelegt ist, die Schraube (46) an einer darin befindlichen Position aufzunehmen, und dadurch, im Einsatz, das vordere Abschlussblech (40) an der Verkleidung (37) in einer ausgewählten relativen Ausrichtposition zwischen den jeweiligen Öffnungen in der Verkleidung und dem vorderen Abschlussblech zu befestigen, die einer Anordnung zwischen der Tür und der Verkleidung entspricht, wobei die Schraube (46) lösbar ist, um das Verschieben des vorderen Abschlussbleches (40) relativ zur Verkleidung (37) zu ermöglichen, und dann wieder an einer anderen Position im Schlitz (45) festgezogen wird, um dadurch das vordere Abschlussblech (40) an der Verkleidung (37) in einer anderen ausgewählten relativen Ausrichtposition der jeweiligen Öffnungen in der Verkleidung und dem vorderen Abschlussblech zu befestigen, die, im Einsatz, einer anderen Anordnung zwischen der Tür und der Verkleidung entspricht.
  13. Türbefestigungsvorrichtung nach Anspruch 12, wobei das vordere Abschlussblech (40) in einem zurückgesetzten Teil der Verkleidung aufgenommen wird, in dem die Öffnung ausgebildet ist.
  14. Türbefestigungsvorrichtung nach Anspruch 11 oder Anspruch 12, wobei die Öffnung in der Verkleidung (37) breiter ist als die Öffnung im vorderen Abschlussblech (40).
  15. Türbefestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei diese zwei Riegel (21) umfasst, von denen jeder zwischen einer eingeschobenen Position und einer ausgeschobenen Position bewegbar ist, wobei sich mindestens ein Teil des Riegels durch eine Öffnung in der Verkleidung (37) erstreckt, um die Tür (11) zu befestigen, wobei, im Einsatz, die Riegel jeweils an oberen und unteren Positionen in der Verkleidung angeordnet und über ein Verbindungsstück (23) miteinander verbunden sind, welches das Anschlagelement (24) so lagert, dass, im Einsatz, das Riegelelement (13) im Eingriff steht und das Anschlagelement (24) verschiebt und dadurch die Verlängerung von mindestens einem Teil eines jeden Riegels durch seine jeweils zugehörige Öffnung bewirkt.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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