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Dokumentenidentifikation DE60101869T2 16.12.2004
EP-Veröffentlichungsnummer 0001167664
Titel Verriegelungseinrichtung mit elektromagnetischer Deaktivierung eines Türgriffs für Lastwagen, Anhänger oder dergleichen
Anmelder Pastore & Lombardi S.r.l., Cadriano di Granarolo Emilia, Bologna, IT
Erfinder Bortolotti, Lando, 40141 Bologna, IT
Vertreter Eisenführ, Speiser & Partner, 28195 Bremen
DE-Aktenzeichen 60101869
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 06.06.2001
EP-Aktenzeichen 011129558
EP-Offenlegungsdatum 02.01.2002
EP date of grant 28.01.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 16.12.2004
IPC-Hauptklasse E05B 65/14
IPC-Nebenklasse E05B 47/06   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Verschluss-System mit elektromagnetischer Deaktivierung eines Türgriffs von Lastwagen, Anhängern oder ähnlichem.

Herkömmliche Betätigungshandgriffe zum Schließen und Öffnen von Türen von Lastwagen, Anhängern oder ähnlichem wirken auf jeweilige gleitende Riegel; insbesondere sind Handgriffe bekannt, die in Bezug zu den Türen um Achsen gelenkig gelagert sind, die sich parallel zu den Flächen der Türen erstrecken, so dass die Tür geöffnet wird, indem der Teil des Handgriffs, der festgehalten wird, frontal von der Ebene der Tür fortbewegt wird. Diese Ausführung von Handgriff weist ein elastisches Rückführungsmittel auf, das den Griffabschnitt des Handgriffs in eine Position zurückführt, in der er neben der Tür angeordnet ist, während der Riegel ein geneigtes Endprofil aufweist, einen teilweise von dem Handgriff entkoppelten Zustand aufweist und mit elastischen Bestandteilen ausgestattet ist, die ihn zu einer Verschluss-Anordnung zurückführen, um einen aufklappbaren Verschluss im Zusammenwirken mit einem festen Kantenprofil zu erzielen.

Es ist auch die Verwendung von schlüsselbetriebenen Schloss-Vorrichtungen bekannt, die in dem Körper des Handgriffs angebracht sind, und es nur nach der Freigabe durch einen Schlüssel erlauben, den Handgriff zu öffnen.

Außerdem sind kleine Fernbedienungen zum Betätigen der Schlösser von Autotüren weit verbreitet, und diese Technik wurde erfunden, um mittels einer Fernbedienung das Verschließen und die Freigabe der Türgriffe von Lastwagen, Anhängern oder ähnlichem zu tätigen, aber es ist notwendig, eine Vorrichtung vorzustellen, die ständig die ungehinderte Bedienung des Riegels bei einem aufklappbaren Verschluss erlaubt (selbst wenn das Fernbedienungs-Betätigungssystem versagt).

Das Ziel der vorliegenden Erfindung ist, einem solchen Bedarf entgegenzukommen, durch das Vorstellen eines Verschluss-Systems mit elektromagnetischer Deaktivierung eines Türgriffs von Lastwagen, Anhängern oder ähnlichem, welches dem Riegel ermöglicht, im Falle eines Versagens der elektromagnetischen Vorrichtung, den Verschluss zum Freigeben des Handgriffs zu bedienen.

Diese Ziel wird erreicht durch das vorliegende Verschluss-System mit einer elektromagnetischen Deaktivierung eines Türgriffs von Lastwagen, Anhängern oder ähnlichem, wobei dieses ein festes, kastenähnliches Element umfasst, an dem das Ende eines Handgriffs um eine Achse gelenkig gelagert ist, die sich parallel zur Tür erstreckt und neben dieser angeordnet ist, wobei der Handgriff mit einem aufklappbaren Verschlussriegel verbunden ist, der angebracht ist, um parallel zur Tür gleiten zu können, dadurch gekennzeichnet, dass er mindestens eine Platte umfasst, die mit dem Handgriff fest verbunden ist und durch einen Schlitz in dem Boden des kastenähnlichen Elements hindurchfährt, und die ein Ende aufweist, das von einer Kerbe gekreuzt wird, für den Durchgang eines gleitenden Verschlusselements, das mit einem Elektromagneten verbunden ist, der hinter dem Boden des kastenähnlichen Elements angebracht ist und mit einem Betätigungsmittel ausgestattet ist, das angepasst ist, durch eine Fernschaltung aktiviert zu werden.

Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden deutlicher durch die ausführliche Beschreibung einer bevorzugten aber nicht ausschließlichen Ausführungsform eines Verschluss-Systems mit elektromagnetischer Deaktivierung eines Türgriffs von Lastwagen, Anhängern oder ähnlichem, wobei diese durch nur nichtbegrenzende Beispiele in den beigefügten Abbildungen veranschaulicht wird.

Es zeigen:

1 eine Vorderansicht des Verschluss-Systems gemäß der Erfindung;

2 eine Teil-Schnittseitenansicht des Verschluss-Systems.

Unter Bezugnahme auf die Figuren, kennzeichnet Bezugsziffer 1 allgemein ein Verschluss-System mit elektromagnetischer Deaktivierung eines Handgriffs 2 für Türen von Lastwagen, Anhängern oder ähnlichem gemäß der Erfindung.

Das Verschluss-System 1 umfasst ein festes, kastenähnliches Element 3, welches im Wesentlichen wie ein gleichschenkliges Trapez geformt ist, zur Front der Tür P einen geöffneten Zustand aufweist und peripherisch mit einer äußeren Umfangskrempe 4 ausgestattet ist, die einen um 90% umgekanteten Zustand aufweist.

Ein Ende 6 des Handgriffs 2, das wie ein ergänzend geformter Kasten gestaltet ist, ist am Element 3 mittels eines Drehpunktes 5 gelenkig gelagert, der vertikal und im wesentlichen parallel zu der Fläche der Tür angeordnet ist. Der Handgriff 2 weist einen vergrößerten Griffbereich 2a auf, der an seinen Seiten mittels zweier leicht zusammenlaufender Abschnitte mit dem ergänzend geformten, kastenähnlichen Teil verbunden ist.

Eine Anordnung 7, die einen röhrenförmigen Sitz für die horizontale Führung, siehe Pfeil A, eines Riegels 8 bestimmt, der mit einem geneigten Profil 8a eines Klinkenbetriebenen Verschlusses endet, ist unter dem kastenähnlichen Element 3 angebracht.

Zwei zylindrische Schraubendruckfedern 9a, 9b sind zwischen dem Boden der röhrenförmigen Anordnung 7 und dem entsprechenden Ende des Riegels befestigt, und drücken den Riegel in der Verschluss-Anordnung in die Richtung des Pfeils A.

Ein Vorsprung 10 ist mit dem Riegel 8 fest verbunden, und eine Platte 11 stützt sich gegen diesen Vorsprung; die Platte 11 ist an das Vorderteil des ergänzend geformten Kastens 6 geschweißt. Die Betätigung des Handgriffs 2 in der Richtung des Pfeils B, verursacht die Bewegung (mittels der Platte 11 und des Blocks 10) des Riegels 8, in der im Bezug zum Pfeil A entgegengesetzten Richtung, gegen die Wirkung der Federn 9a und 9b.

Das Verschluss-System gemäß der Erfindung umfasst zwei Platten 12a und 12b, die durch eines ihrer jeweiligen Enden fest mit dem ergänzend geformten Kasten 6 des Handgriffs verbunden sind und die durch jeweilige Schlitze 13a und 13b in dem Boden 3a des Elements 3 hindurchführen.

Die Enden der Platten 12a und 12b werden von entsprechenden Kerben 14 für den Durchgang von entsprechenden, gleitenden Verschlusselementen 15a und 15b gekreuzt, die mit einem Querteil 16 verbunden sind, welches durch einen gewundenen Abschnitt 17 und eine Verschlussmutter 18 mit dem beweglichen Stiel 19 eines Elektromagneten 20 verbunden ist, der hinter dem Boden des kastenähnlichen Elements 3 angebracht ist; wobei der Elektromagnet 20 mit einem Betätigungsmittel ausgestattet ist, das angepasst ist, um durch eine Fernschaltung betätigt zu werden.

Es ist anzumerken, dass sich der Riegel in einer Klinken-ähnlichen Weise schließen kann, auch den Elektromagneten betätigen zu müssen, und dass auch eine Verschlussvorrichtung 21 für ein schlüsselbetriebenes Schließen vorgesehen werden kann; wobei solch eine Vorrichtung in der offenen Anordnung angeordnet sein muss, wenn mit der Fernsteuerung eingegriffen werden soll.

Es hat sich somit herausgestellt, dass die Erfindung das beabsichtigte Ziel erreicht und die beabsichtigte Aufgabe gelöst hat.

Die somit formulierte Erfindung lässt zahlreiche Modifizierungen und Abweichungen zu, die alle innerhalb des Anwendungsbereichs der Erfindung liegen, wie in den folgenden Ansprüchen beansprucht.

Wo technische Merkmale, die in einem der Ansprüche erwähnt werden, von Bezugszeichen gefolgt werden, wurden solche Bezugszeichen für den einzigen Grund aufgenommen, die Verständlichkeit der Ansprüche zu verbessern, und folglich haben solche Bezugszeichen keinerlei begrenzende Wirkung auf die Interpretation von jedem der Elemente, die durch ein Beispiel durch solche Bezugszeichen ausgewiesen werden.


Anspruch[de]
  1. Ein Verschluss-System (1) mit einer elektromagnetischen Deaktivierung eines Handgriffs (2) für Türen von Lastwagen, Anhängern oder ähnlichem, wobei dieses ein festes, kastenähnliches Element (3) umfasst, an dem das Ende eines Handgriffs (2) um eine Achse gelenkig gelagert ist, die sich parallel zur Tür erstreckt und neben dieser angeordnet ist, wobei der Handgriff mit einem aufklappbaren Verschluss-Riegel (8) verbunden ist, der angebracht ist, um parallel zur Tür gleiten zu können, dadurch gekennzeichnet, dass es mindestens eine Platte (12a, 12b) umfasst, die mit dem Handgriff (2) fest verbunden ist und durch mindestens einen Schlitz (13a, 13b) in dem Boden des kastenähnlichen Elements hindurchführt, und die ein Ende aufweist, das von einer Kerbe (14) gekreuzt wird, für den Durchgang eines gleitenden Verschlusselements (15a, 15b), das mit einem Elektromagneten (20) verbunden ist, der hinter dem Boden des kastenähnlichen Elements angebracht ist und mit einem Betätigungsmittel ausgestattet ist, das angepasst ist, durch eine Fernschaltung aktiviert zu werden.
  2. Das Verschluss-System nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass es zwei Platten (12a, 12b), die fest mit dem Handgriff verbunden sind, und zwei gleitende Verschlusselemente (15a, 15b) umfasst.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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