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Dokumentenidentifikation DE20320608U1 05.01.2005
Titel Betätigungshandhabe für ein Türschloß
Anmelder Viehhauser, Herbert, 83329 Waging, DE;
Schwarz, Richard, Salzburg, AT
Vertreter Hummel, A., Dipl.-Phys., Pat.-Anw., 83620 Feldkirchen-Westerham
DE-Aktenzeichen 20320608
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 05.01.2005
Registration date 02.12.2004
Application date from patent application 09.09.2003
File number of patent application claimed 103 41 826.1
IPC-Hauptklasse E05B 3/08

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Betätigungshandhabe für ein in oder auf einem Türblatt befestigtes Schloss mit einer um eine Achse drehbar gelagerten Nuss und wenigstens einer gegen die Wirkung einer Feder verschiebbaren Schlossfalle, wobei die Handhabe durch Drehen eines in die Nuss eingreifenden Vierkants die Verschiebung der Schlossfalle bewirkt.

Derartige Betätigungshandhaben sind in zahlreichen Formen insbesondere zum Öffnen und Schließen von Zimmertüren gebräuchlich. Das Schlossdessen Maße weitgehend der Normung unterliegt – ist dabei in der Regel in das Türblatt bzw. dessen Rahmen eingelassen. Die Falle ist zum Eingriff in die entsprechende Öffnung im Schließblech bestimmt, das im ortsfesten Teil der Türanordnung, also in der Regel im Türrahmen, angeordnet ist.

Um die Tür zu öffnen, muss die Schlossfalle mittels einer Handhabe in das Schlossgehäuse zurückgezogen werden. Dies geschieht bei den gebräuchlichen Türschlössern durch Drehen eines Vierkants, der in eine im Schloss gelagerte Nuss eingreift und Umsetzung der Drehbewegung in eine lineare Bewegung mit Hilfe geeigneter hier nicht näher zu beschreibender Konstruktionen. Dieser Vierkant ist üblicherweise im Drückerhals eines Türdrückers oder in einen Drehknauf eingesetzt und ermöglicht die Verwendung einer enormen Vielfalt von Betätigungshandhaben, die alle nach dem Hebelprinzip den Vierkant aufgrund der Länge des Hebelarms mit mehr oder weniger Kraftaufwand drehen lassen. Dabei werden je nach gewünschter Betätigungsmöglichkeit auch Kombinationen unterschiedlicher Arten von Handhaben, etwa Knauf und Drücker, an Außen- und Innenseite verwendet. Auch die Verwendung eines festen Knaufs, der die Drehung des Vierkants nicht erlaubt, ist beispielsweise bei Außentüren oder Badtüren üblich.

Die Betätigungshandhabe ist in aller Regel mit dem Türblatt über ein Türschild oder ggf. eine Rosette bzw. Rundschild verbunden. Diese Teile sind auf der Oberfläche der Tür fixiert und bilden speziell bei Innentüren eine funktionelle und ästhetisch ansprechende Lagerung für die feste oder drehbare Handhabe bzw. zusätzlich eine Abdeckung für die Offnungen in der Türoberfläche für den Vierkant und ggf. das Schloss, das aber hier nicht weiter von Bedeutung ist.

Wie ausgeführt, erfolgt die Drehung des Vierkants bei einem üblichen Türschloss mit Schlossfalle mittels einer Türklinke oder eines Knaufs.

Für andere Türarten, beispielweise Autotüren, Kühlschrank- oder sonstige Gerätetüren wurden zahlreiche Alternativen entwickelt, die Tür zu öffnen. Dies mag seinen Grund in speziellen Schlosskonstruktionen und den daraus resultierenden Möglichkeiten oder Notwendigkeiten haben. Insbesondere bei Autotüren spielen aber auch noch andere Aspekte, beispielsweise aerodynamische oder Sicherheitsaspekte, eine Rolle.

Diese Anregungen und Notwendigkeiten fehlen bei Zimmertüren. Das genormte Schloss hat die technische Vielfalt verhindert, es gibt nur wenige Grundformen für Betätigungshandhaben, die sich lediglich in Unterschieden im Material, der ästhetischen Ausbildung und der ergonomischen Anpassung unterscheiden.

Es ist das Ziel der Erfindung, eine Betätigungshandhabe zu schaffen, die Betätigung eines herkömmlichen Türschlosses durch eine Zug- und Schiebebewegung der Handhabe in Richtung auf das Schloss hin ermöglicht.

Dies wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht, dass der fest mit der Handhabe verbundene Hals an seinem schlossseitigen Ende auf eine an der Tür mittels eines Gehäuses befestigte Drehscheibe einwirkt, die durch Verschieben der Handhabe drehbar ist und die Drehbewegung des Vierkants bewirkt.

Die Schlossfalle wird also durch einfaches Ziehen am Griff entsperrt; beim Schließen der Tür fällt sie wie üblich von selbst zu.

Daraus ergeben sich zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten für die Handhabe.

Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung, in der anhand der Zeichnung ein Ausführungsbeispiel erläutert ist. Es zeigen

1 schematisch eine erfindungsgemäße Handhabe in perspektivischer Darstellung,

2 einen Teilschnitt durch den Gegenstand von 1,

39 verschiedene Ausführungsformen.

1 und 2 zeigen in perspektivischer Darstellung bzw. im Schnitt eine erfindungsgemäße Handhabe. Dabei ist mit 1 ein herkömmliches Zimmertürschloss mit einer Schlossfalle 1a bezeichnet. Das Schloss weist eine Nuss mit einer durchgehenden Öffnung für einen Vierkant 2 auf. Wird dieser um wenige Grad gedreht, bewegt sich die Falle 1a ins Schlossinnere und gibt somit die Tür frei. Mittels einer Feder im Schlossinneren ist die Nuss bzw. der Vierkant entgegen dem Uhrzeigersinn vorgespannt. Dieses Schloss ist gewöhnlich innerhalb des Türblattes 3 eingelassen. Die Oberfläche des Türblattes 3 weist entsprechende Zugangsöffnungen für den Vierkant 2 und ggf. für einen nicht gezeigten Schließzylinder bzw. ein Schlüsselloch auf.

Diese Teile und Anordnungen sind in zahlreichen Ausführungen verbreitet und bilden die Basis für herkömmliche Türdrücker und Türknäufe, die auf den Vierkant 2 aufgesteckt werden und dessen Drehung im Uhrzeigersinn ermöglichen.

Gemäß der Erfindung ist eine bezüglich der Form an eine Türklinke mit Hals erinnernde Betätigungshandhabe 5 um verschiebbar in einem Gehäuse 6 gelagert. Im Gehäuse 6 befindet sich eine um einige Grad drehbare Platte 4, in der der Vierkant 2 zur Betätigung der Falle 1a zentrisch gelagert ist. Der im Gehäuse 6 in Richtung des Doppelpfeiles 10 verschiebbar gelagerte Hals 5a der Handhabe 5 weist an seinem Ende eine Nase 5b auf, die über ein drehbares Element 4a mit einer entsprechende Eingriffsmöglichkeit die Drehplatte 4 und damit den Vierkant 2 im Uhrzeigersinn dreht, sobald die Handhabe 5 von der Tür weg gezogen wird. Die Rückstellbewegung erfolgt unter der Federwirkung des Schlosses.

Im Ruhezustand wird also durch die Federkraft der Schlossfeder der Vierkant 2 entgegen dem Uhrzeigersinn gespannt und wegen der form- und kraftschlüssigen Verbindung der Griff 5 der Betätigungshandhabe ins Innere des Gehäuses 6 gezogen.

Wird nun die Betätigungshandhabe 5 in Richtung des Pfeiles 10a in die in die äußere Position 5 bewegt, indem sie insgesamt von der Tür weggezogen wird, dreht sich wegen der auf die Drehscheibe 4 übertragenen Kräfte der Vierkant im Uhrzeigersinn und zieht damit die Schlossfalle 1a in Richtung des Pfeiles in das Schlossgehäuse.

Die Gestaltung der Handhabe 5, des Halses 5a und des Gehäuses 6 selbst kann nach verschiedenen Gesichtspunkten erfolgen.

3 zeigt eine Form, bei der der Hals aus einer dreigeteilten Platte 15a besteht. Die äußeren Teile 15a sind fest mit dem Gehäuse 6 verbunden und der Griff 5 ist auf diesen Führungen verschiebbar gelagert. Der mittlere Teil 15c hingegen ist fest mit dem Griff verbunden und im Gehäuse verschiebbar gelagert.

4 zeigt eine Ausbildung, bei der die Platte einteilig im Gehäuse 6 gelagert ist; die Betätigungsnase 5b erstreckt sich hier nur auf den in den Mechanismus eingreifenden Teil der Plattenbreite.

5 zeigt eine Ausbildung des Halses als Doppelstange; 6 als eine Aneinanderreihung von Rundstücken.

Nach 7 ist der Griff 5 im Querschnitt abgeflacht; nach 8 elliptisch.

9 zeigt eine einfache Platte 5a mit einer Ausnehmung 5e und einen gekrümmten Griff, der ergonomische Vorteile bietet, da sein freies Ende im geschlossenen Zustand an der Türoberfläche aufliegen kann und somit unter Aspekten der Unfallsicherheit in bestimmten Anwendungsfällen vorzuziehen ist.


Anspruch[de]
  1. Betätigungshandhabe für ein in oder auf einem Türblatt befestigtes Schloss mit einer um eine Achse drehbar gelagerten Nuss und wenigstens einer gegen die Wirkung einer Feder verschiebbaren Schlossfalle, wobei die Handhabe durch Drehen eines in die Nuss eingreifenden Vierkants die Verschiebung der Schlossfalle bewirkt, dadurch gekennzeichnet, dass der fest mit der Handhabe (5) verbundene Hals (5a) an seinem schlossseitigen Ende (5b) auf eine an der Tür (3) mittels eines Gehäuses (6) befestigte Drehscheibe (4) einwirkt, die durch Verschieben der Handhabe drehbar ist und die Drehbewegung des Vierkants (2) bewirkt.
  2. Betätigungshandhabe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Hals (15a) der Handhabe (5) als dreigeteilte flache Platte ausgebildet ist und dass die äußeren Teile (15a) als Führung für die Handhabe mit dem Gehäuse 6 und der innere Teil (15c) als Betätigungsglied mit der Handhabe (5) fest verbunden und im jeweils anderen Teil (6, 5) verschiebbar gelagert sind. (3)
  3. Betätigungshandhabe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Hals (5a) der Handhabe (5) als flache Platte ausgebildet ist. (4)
  4. Betätigungshandhabe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Hals (5a) der Handhabe (5) eine Ausnehmung (5e) aufweist. (9)
  5. Betätigungshandhabe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Hals (5a) der Handhabe (5) als Doppel-Stange ausgebildet ist. (5)
  6. Betätigungshandhabe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Hals (5a) der Handhabe (5) als parallel zum Griff verlaufende aneinandergereihte Rundstücken besteht. (6)
  7. Betätigungshandhabe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff der Handhabe (5) abgeflacht ist. (7, 8)
  8. Betätigungshandhabe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff der Handhabe (5) gekrümmt ist. (9)
Es folgen 5 Blatt Zeichnungen






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