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Dokumentenidentifikation DE10329715A1 03.02.2005
Titel Vorrichtung für schüttfähige Materialien
Anmelder Bayer CropScience AG, 40789 Monheim, DE
Erfinder Treichel, Heinz, 41539 Dormagen, DE;
Schüller, Franz Peter, Dipl.-Ing., 41539 Dormagen, DE
DE-Anmeldedatum 02.07.2003
DE-Aktenzeichen 10329715
Offenlegungstag 03.02.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.02.2005
IPC-Hauptklasse B65D 83/06
IPC-Nebenklasse B65D 25/52   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung, die einen Vorratsbehälter und einen Dosierbehälter zur dosierten Abgabe von in dem Vorratsbehälter befindlichen schüttfähigem Material enthält, sowie den Dosierbehälter selbst.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung, die einen Vorratsbehälter und einen Dosierbehälter zur dosierten Abgabe von in dem Vorratsbehälter befindlichen schüttfähigen Material enthält, sowie den Dosierbehälter selbst.

Vorrichtungen, die einen Vorratsbehälter und einen Dosierbehälter enthalten, sind in den verschiedensten Ausführungen bekannt. Pflanzenschutzmittel werden oft in Vorratsbehältern verkauft, die eine genaue und einfache Dosiermöglichkeit durch den Anwender erfordern. Insbesondere Pflanzenschutzmittel, die als Granulate verkauft werden, erfordern eine präzise Dosierung.

Aus dem Stand der Technik ist eine Vorrichtung bekannt, die aus einem Vorratsbehälter und einer konischen Dosierkappe besteht, die mit dem Vorratsbehälter über einen Schraubgewinde fest verbunden werden kann und eine genaue Dosierung eines Granulats ermöglicht. Diese Dosierkappe wird mittels einer Kunststofflasche an den Vorratsbehälter lose angehängt. Nachteilig bei dieser Vorrichtung ist aber, dass diese überdimensionierte Versandkisten erfordern, da der lose Verbund zu einem hohen Verpackungsaufwand führt.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Bereitstellung einer Vorrichtung, die einen Vorratsbehälter und einen Dosierbehälter enthält, der mit einem Vorratsbehälter fest verbunden werden und dem Vorratsbehälter platzsparend beigefügt werden kann, so dass der Verpackungsaufwand und das Müllaufkommen reduziert werden. Außerdem muss der zur Vorrichtung gehörende Dosierbehälter die Abmessung kleinerer und größerer Dosiermengen ermöglichen und einfach zu handhaben sein, sowie bei Fehldosierung das Zurückschütten des Feststoffs in den Vorratsbehälter erlauben.

Diese Aufgabe wird mit einer Vorrichtung der oben genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Dosierbehälter ein passendes Gegenstück aufweist, so dass dieser auf den geschlossenen Deckel des Vorratsbehälters fest aufgesteckt werden kann. Die Vorrichtung kann somit für den Transport quasi zu einem Stück verbunden werden. Die Länge und Breite des Dosierbehälters entsprechen vorzugsweise der Länge und der Breite des Bodens des Vorratsbehälters, so dass Vorratsbehälter und Dosierbehälter formschlüssig sind und das Verpackungsvolumen minimiert werden kann.

Der Dosierbehälter weist zugleich eine Öffnung auf, die mit dem Vorratsbehälter fest verbunden werden kann. Zur Veränderung des Materialdurchtrittsquerschnitts ist im Flaschenhals des Vorratsbehälter ein Drehgewinde oder ein Schieber angeordnet.

Die Aufgabe, dass der Dosierbehälter zugleich die Dosierung kleinerer und größerer Materialmengen ermöglicht, wird durch die unten schmal und oben breit gehaltene Form gelöst. Durch die an den Seiten angebrachte Skalierung und dem vorzugsweise durchsichtigen Material des Dosierbehälters ist eine einfache und genaue Dosierung möglich. Bei Fehldosierung ist das Zurückschütten des Feststoffs in den Vorratsbehälter möglich.

Eine solche Vorrichtung ermöglicht sowohl eine leicht zu handhabende Nachfüllbarkeit als auch die Einstellung einer exakten Materialabgabemenge, ohne dass dazu weitere Hilfsmittel, wie ein zusätzlicher Dosier- oder Messbecher notwendig wären.

Ganz besonders vorteilhaft ist, dass die Vorrichtung in der Transportposition quaderförmig ist, die platzsparend ist. Die Dosiereinrichung kann, vom Anwender mehrfach verwendet werden und es kann die Vorrichtung oder die Dosiereinrichtung allein angeboten werden.

Dazu ist in besonders vorteilhafter Ausgestaltung vorgesehen, dass der Flaschenhals des Vorratsbehälters außenseitig ein Schraubgewinde hat, auf das die Dosierschraubkappe so aufgesetzt werden kann, dass eine feste Verbindung resultiert.

Der Vorratsbehälter kann vorteilhaft aus Kunststoff bestehen, und wird dann vorteilhaft im Blasverfahren hergestellt. Besonders bevorzugt wird der Dosierbehälter aus durchsichtigem Kunststoff hergestellt.

Der Dosierbehälter kann ebenfalls vorteilhaft aus Kunststoff bestehen, und wird dann vorteilhaft im Blasverfahren hergestellt. Besonders bevorzugt wird der Dosierbehälter aus durchsichtigem Kunststoff hergestellt.

Alternativ kann auch vorgesehen sein, dass der Vorratsbehälter aus einer Faltschachtel besteht.

Dabei kann gegenüber den anderen Behälterteilen eine andere Farbgestaltung gewählt werden, um den Dosierbehälter besonders kenntlich zu machen, damit der Verbraucher diesen nach Entleerung des Behälters zum nochmaligen Gebrauch entnimmt.

Eine Vorrichtung der vorstehend beschriebenen An eignet sich insbesondere für den Transport und die Dosierung schüttfähiger Materialien. Als schüttfähige Materialien kommen feste und flüssige Materialien in Betracht. Hierzu gehören beispielhaft und vorzugsweise feste Pflanzenschutzmittel, insbesondere deren Granulate.

Der Dosierbehälter ist ebenfalls Gegenstand der Erfindung.

Nachstehend wird die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnungen beispielsweise näher erläutert.

Diese zeigen in

1 eine bevorzugte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung von vorne in der Transportposition,

2 eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung in der Transportposition,

3 einen Ausschnitt aus der erfindungsgemäßen Vorrichtung nach einer zweiten Ausführungsform von vorne, nach dem Transport,

4 eine erfindungsgemäße Vorrichtung nach einer dritten Ausführungsform, in der Dosierposition,

5 einen erfindungsgemäßen Dosierbehälter in perspektivischer Ansicht von zwei Seiten,

6 einen erfindungsgemäßen Dosierbehälter in perspektivischer Ansicht von unten, d.h. von der Seite, die auf den verschlossenen Vorratsbehälter zum Transport aufgesetzt wird,

7 einen erfindungsgemäßen Dosierbehälter in perspektivischer Ansicht von zwei Seiten,

8 einen erfindungsgemäßen Dosierbehälter in perspektivischer Ansicht von der Seite, die zur Dosierung mit dem Vorratsbehälter verbunden wird.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung für schüttfähige Materialien, insbesondere für Pflanzenschutzmittel, ist in den Zeichnungen allgemein mit 1 bezeichnet.

Die in 1 dargestellte bevorzugte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zeigt die Vorrichtung 1 in der Transportposition. Die Vorrichtung 1 umfasst einen Vorratsbehälter 2, der vorzugsweise aus einem hochtransparenten Kunststoff besteht und im Blasverfahren hergestellt ist. Dieser Vorratsbehälter 2 weist an der Oberseite einen Flaschenhals 3 auf, der mit einem Deckel 4 verschlossen ist. Der Deckel 4 ist vorzugsweise eine Dosierschraubkappe. Der Flaschenhals 3 ist vorzugsweise rund. In einer besonders bevorzugten Ausführungsform hat der Flaschenhals 3 außen ein Schraubgewinde. Die Vorrichtung enthält weiterhin einen Dosierbehälter 5, der durch eine Steckverbindung mit dem Deckel 4 des Vorratsbehälters 2 verbunden ist. Der Dosierbehälter 5 hat einen Flaschenhals 6, der mit einem Deckel 7 verschlossen ist. Der Flaschenhals 6 kann in einer weiteren Ausführungsform ein Schraubgewinde innen und/oder außen aufweisen. Der Vorratsbehälter 2 kann außerdem einen Griff 8 haben.

2 zeigt eine erfindungsgemäße Vorrichtung nach einer Ausführungsform, mit dem Schraubgewinde 9 ohne den Deckel 7.

3 zeigt einen Ausschnitt aus der erfindungsgemäßen Vorrichtung, aus dem hervorgeht, dass der Dosierbehälter 5 von dem Vorratsbehälter 2 abgenommen werden kann. Aus 2 ist die bevorzugte Ausführungsform ersichtlich, bei der der Flaschenhals 3 ein Schraubgewinde 9 aufweist.

4 zeigt eine erfindungsgemäße Vorrichtung nach einer weiteren Ausführungsform in der Dosierposition. In dieser Ausführungsform ist der Dosierbehälter 5 mit dem Vorratsbehälter 2 über den Flaschenhals 3 fest verbunden, vorzugsweise durch eine Steckverbindung. Der Dosierbehälter 5 ist querschnittlich derart an den Querschnitt des Vorratsbehälters 2 angepasst, das sich der Dosierbehälter 5 fest am Vorratsbehälter 2 findet. Zusätzlich können zur Abdichtung weitere umlaufende, nicht im einzelnen dargestellte Rastwülste bzw. Rastnuten vorgesehen sein.

5 zeigt eine bevorzugte Ausführungsform des Dosierbehälters 5 in perspektivischer Ansicht von zwei Seiten. 4 zeigt deutlich den Flaschenhals 6 des Dosierbehälters sowie die Skalierung 10, die auf diesen Dosierbehälter aufgebracht sein kann.

Die 6 bis 8 zeigen verschiedene Ansichten des Dosierbehälters.

Eine besondere Ausführungsform ist der Vorratsbehälter 2 zusammen mit einem Deckel 4. Der Deckel 4 ist vorzugsweise eine Dosierschraubkappe. Der Vorratsbehälter kann mit einem schüttfähigen Material, vorzugsweise einem Pflanzenschutzmittel gefüllt sein. Mit dem Vorratsbehälter 2 ist dieser über eine Steckverbindung der Dosierbehälter 5 verbunden. Dieser ist in der besonderen Ausführungsform mit einem Deckel 7 verschlossen. Der Querschnitt von Vorratsbehälter 2 und Dosierbehälter ist vorzugsweise so gestaltet, dass die Vorrichtung 1 quaderförmig ist und platzsparend verpackt werden kann (1).

Der Vorratsbehälter 2 ist alternativ mit einer Führungsnut ausgestaltet, die am Vorratsbehälter 2 an einem auf der Schulterformtrennnaht angebrachten Steg mittig ausgerichtet werden kann. Diese Führungsnut erleichtert die Ausrichung des Dosierbehälters auf dem Vorratsbehälter in der Verpackung.

Zur Dosierung des schüttfähigen Materials wird die Steckverbindung zwischen dem Dosierbehälter 5 und dem Vorratsbehälter 2 gelöst. Der Dosierbehälter wird gedreht und mit dem Flaschenhals 6 mit dem Flaschenhals 3 über den Deckel 4 des Vorratsbehälters verbunden.

Soll die Menge des schüttfähigen. Materials genauer dosierbar sein, ist zusätzlich vorgesehen, dass der Materialdurchtrittsquerschnitt des Vorratsbehälters veränderbar ist. Dazu ist im Deckel 4 des Vorratsbehälters ein Drehregulator oder ein Schieber vorgesehen, welcher mit einer Schieberlasche verschlossen werden kann (Dosierschraubkappe). Durch Verschiebung vorzugsweise durch Drehung des Deckels an der Außenseite des Deckels in Richtung des Pfeils lässt sich somit die Materialdurchtrittsöffnung vergrößern oder verkleinern, so dass mehr oder weniger Material vom Vorratsbehälter in die Dosierbehälter eintreten kann.

Wurde zuviel schüttfähiges Material in die Dosiervorrichtung überführt, kann dieses problemlos wieder in den Vorratsbehälter zurückgeschüttet werden.

Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt. Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind möglich, ohne den Grundgedanken zu verlassen.

1Vorrichtung 2Vorratsbehälter 3Flaschenhals des Vorratsbehälters 4Deckel des Vorratsbehälters 5Dosierbehälter 6Flaschenhals des Dosierbehälters 7Deckel des Dosierbehälters 8Griff 9Schraubgewinde 10Skalierung

Anspruch[de]
  1. Vorrichtung 1 zur Dosierung und Ausschüttung von schüttfähigen Erzeugnissen, die folgende Bestandteile enthält:

    – einen Vorratsbehälter 2, der gegebenenfalls ein Schraubgewinde 9 aufweist;

    – einen Deckel 4, der auf den Flaschenhals 3 des Vorratsbehälters geschraubt ist und mit dem Dosierbehälter 5 durch eine Steckverbindung verbunden ist,

    – einen Dosierbehälter 5,

    – einen Deckel 7,

    dadurch gekennzeichnet, dass der Vorratsbehälter 2 mit dem Dosierbehälter 5 über eine Steckverbindung fest verbunden ist und dass der Vorratsbehälter 2 und der Dosierbehälter 5 formschlüssig sind.
  2. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel 4 eine Dosierschaubkappe ist.
  3. Vorrichtung gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,, dass der Vorratsbehälter 2 aus Kunststoff besteht.
  4. Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorratsbehälter 2 mit einer Führungsnut ausgestaltet ist.
  5. Vorrichtung gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsnut an einem auf der Schulterformtrennnaht angebrachtem Steg mittig ausgerichtet ist.
  6. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung nahezu quaderförmig und leicht stapelbar ist.
  7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorratsbehälter aus einer Faltschachtel besteht.
  8. Dosierbehälter, dadurch gekennzeichnet, dass, dieser einen Hohlraum zur Bildung einer Steckverbindung und einen Flaschenhals 6 aufweist.
  9. Dosierbehälter gemäß Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Dosierbehälter 5 aus Kunststoff besteht.
  10. Verwendung einer Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 7 zur Dosierung von schüttfähigen Materialien.
  11. Verwendung gemäß Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das schüttfähige Material ein Pflanzenschutzmittel ist.
Es folgen 5 Blatt Zeichnungen






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