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Dokumentenidentifikation DE202004017070U1 10.02.2005
Titel Container mit veränderbarer Nutzfläche
Anmelder Busam, Carsten, Dipl.-Ing., 77654 Offenburg, DE
Vertreter Huwer, A., Dipl.-Ing. Dr.-Ing., Pat.-Anw., 79098 Freiburg
DE-Aktenzeichen 202004017070
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 10.02.2005
Registration date 05.01.2005
Application date from patent application 05.11.2004
IPC-Hauptklasse B65D 88/12
IPC-Nebenklasse B65D 88/52   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Container mit veränderbarer Nutzfläche, der ein Basisteil mit einem zumindest durch Seitenwände begrenzten Innenraum und mindestens ein relativ dazu verstellbares Erweiterungsteil aufweist, wobei mindestens eine Seitenwand des Basisteils eine Öffnung hat, an der das Erweiterungsteil angeordnet ist, wobei das Erweiterungsteil Begrenzungswände hat, die aus einer Grundstellung, in der sie im Wesentlichen innerhalb der Außenkontur des Basisteils angeordnet sind, in eine Erweiterungsstellung bringbar sind, in der sie einen über die Öffnung mit dem Innenraum verbunden Erweiterungsraum umgrenzen, wobei mindestens eine Begrenzungswand durch eine Klappe gebildet ist, die mit Hilfe wenigstens eines Scharniers verschwenkbar mit dem Basisteil verbunden ist, wobei die Schwenkachse des Scharniers von einem ihr zugewandten Randbereich der Klappe derart beabstandet ist, dass in Erweiterungsstellung zwischen diesem Randbereich und dem Basisteil ein sich entlang des Randbereichs erstreckender, mit der Außenseite des Containers in Verbindung stehender Spalt gebildet ist.

Ein derartiger Container ist aus der Praxis bekannt. Er weist ein etwa quaderförmiges Basisteil auf, das an mindestens einer Längsseitenwand eine etwa rechteckige Öffnung hat, an der ein Erweiterungsteil angeordnet ist. Das Erweiterungsteil hat jeweils zwei schmalseitige und eine längsseitige Begrenzungswand sowie eine als Bodenplatte und eine als Deckenplatte ausgebildete Begrenzungswand. Die seitlichen Begrenzungswände sind etwa U-förmig miteinander verbunden und in die Öffnung des Basisteils einschiebbar und aus dieser herausziehbar. Die Bodenplatte und das Deckenteil sind als Klappen ausgebildet, die um horizontale Achsen verschwenkbar mit dem Basisteil verbunden sind. Die Begrenzungswände sind aus einer Grundstellung, in der sie innerhalb der Außenkontur des Basisteils angeordnet sind, in eine Erweiterungsstellung bringbar, in der sie einen etwa quaderförmigen, Erweiterungsraum umgrenzen, der über die Öffnung mit dem Innenraum verbunden ist. In der Erweiterungsstellung liegt die Deckenplatte auf den oberen Rändern der seitlichen Begrenzungswände auf. Die Schwenkachse des Scharniers der Deckenplatte ist vom Rand der Öffnung des Basisteils und von einem der Schwenkachse zugewandten Randbereich der Deckenplatte derart beabstandet, dass die Deckenplatte in der Grundstellung in der die Öffnung aufweisenden Seitenwand des Basisteils vollständig versenkt ist. Die Außenfläche der Deckenplatte bildet dann mit der Außenfläche der Basisteil-Seitenwand eine durchgehende, nahezu ebene Fläche. Durch den Abstand zwischen der Schwenkachse und dem dazu benachbarten Randbereich der Deckenplatte ist bei in Erweiterungsstellung befindlicher, aufgeklappter Deckenplatte zwischen dem Randbereich und dem Basisteil ein sich innenseitig an der Deckenplatte zwischen dieser und dem Basisteil erstreckender Spalt gebildet, der an seinen Axialenden oberhalb des oberen Rands der schmalseitigen Begrenzungswände mit der Außenseite des Containers in Verbindung steht. Um den Container beispielsweise gegen Staub oder Licht abzudichten, werden die Axialenden des Spalts mit Kunststoffklötzen verschlossen, nachdem die Begrenzungswände zuvor in die Erweiterungsstellung gebracht wurden. Dabei dichten die Kunststoffklötze gegen die schmalseitigen Begrenzungswände, die Deckenplatte und das Basisteil ab. Das Verschließen der Axialenden des Spalts ist jedoch relativ umständlich. Nachteilig ist außerdem, dass die Kunststoffklötze bei in der Grundstellung befindlichen Erweiterungsteilen zwischengelagert werden müssen und dabei leicht verloren gehen können.

Es besteht deshalb die Aufgabe, einen Container der eingangs genannten Art zu schaffen, der eine einfache Verstellung zwischen der Grundstellung und der Erweiterungsstellung ermöglicht.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass zum Überbrücken des Spalts in Erweiterungsstellung ein sich innenseitig entlang des Spalts erstreckendes flächiges, flexibles Dichtungselement vorgesehen ist, das an mindestens einer ersten Befestigungsstelle mit dem Basisteil und an wenigstens einer quer zur Schwenkachse davon beabstandeten zweiten Befestigungsstelle mit der Klappe derart verbunden ist, dass es gegen das Basisteil und die Klappe abdichtet, und dass die axialen Endbereiche des Dichtungselements in Erweiterungsstellung jeweils an zu der Klappe benachbarte Begrenzungswände dichtend angrenzen.

Wenn die Klappe zum Erweitern der Nutzfläche des Containers aus der Grundstellung in die Erweiterungs- bzw. Offenstellung verschwenkt wird, überbrückt die flächige Dichtung den zwischen dem Randbereich der Klappe und dem Basisteil gebildeten Spalt an der Innenseite der Klappe bzw. des Basisteils. Wenn die Klappe und die daran angrenzenden Begrenzungswände in der Erweiterungsstellung positioniert sind, dichtet das flächige Dichtungselement mit seinen axialen Endbereichen gegen die an die Klappe angrenzenden Begrenzungswände ab, so dass der Spalt dann an seiner dem Containerinnenraum zugewandten Seite vollständig durch das flächige Dichtungselement abgedeckt ist. Da das Dichtungselement flexibel ist, passt es sich in seiner Form an die sich beim Öffnen und Schließen der Klappe verändernde Spaltweite zwischen der Klappe und dem Basisteil selbständig an. Der Spalt ist dadurch nach dem Positionieren der Begrenzungswände in der Erweiterungsstellung gleich abgedichtet, ohne dass zusätzliche Arbeitsschritte, wie z.B. das Einsetzen von Kunststoffklötzen erforderlich sind. Der Container ermöglicht also eine einfache Verstellung zwischen der Grundstellung und der Erweiterungsstellung.

Vorteilhaft ist, wenn das Dichtungselement im Bereich des Spalts auf benachbarten Begrenzungswänden aufliegt, insbesondere auf mindestens einer daran vorgesehenen Dichtung. Der in Erweiterungsstellung zwischen der Klappe und dem Basisteil vorhandene Spalt ist dann noch besser abgedichtet.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung verläuft die Schwenkachse etwa in horizontale Richtung, wobei die Klappe als Dachklappe für das Erweiterungsteil ausgebildet ist, die in Erweiterungsstellung auf in Richtung der Schwenkachse voneinander beabstandeten, quer zur Schwenkachse orientierten Begrenzungswänden zur Auflage kommt, und wobei die axialen Endbereiche des flächigen Dichtungselements in Erweiterungsstellung zwischen der Dachklappe und diesen Begrenzungswänden angeordnet sind. Die Dachklappe bildet dann in der Grundstellung des Erweiterungsteils einen Außenwandbereich des Basisteils und dient somit als Verschlussklappe. Bei der Umstellung des Containers von der Grundstellung in die Erweiterungsstellung wird zunächst die Dachklappe aufgeklappt und danach werden ggf. eine als Boden für das Erweiterungsteil dienende Begrenzungswand und die seitlichen Begrenzungswände in der Erweiterungsstellung positioniert. Die Längsabmessungen des Dichtungselements sind größer gewählt als die lichte Weite zwischen den quer zur Schwenkachse orientierten Seiten-Begrenzungswände des Erweiterungsteils im Bereich des Spalts. Dadurch sind Teilbereiche des Dichtungselements in Erweiterungsstellung zwischen der Dachklappe und den Seiten-Begrenzungswänden angeordnet und können dort fixiert werden. Dadurch wird eine gute Abdichtung des zwischen der Klappe und dem Basisteils befindlichen Spalts ermöglicht.

Vorteilhaft ist, wenn in Erweiterungsstellung zwischen der Dachklappe und den in Richtung der Schwenkachse voneinander beabstandeten, quer zur Schwenkachse orientierten Begrenzungswänden jeweils ein Klemmschlitz gebildet ist, in dem ein Teilbereich des flächigen Dichtungselements eingeklemmt ist. Dadurch wird im Bereich der quer zur Schwenkachse orientierten Begrenzungswände eine noch bessere Abdichtung des Spalts ermöglicht. Bei der Umstellung des Containers von der Grundstellung in die Erweiterungsstellung wird die Dachklappe zweckmäßigerweise zunächst etwas über die Erweiterungsstellung hinaus aufgeklappt, um danach die seitlichen Begrenzungswände des Erweiterungsteils unter der Dachklappe zu positionieren. Danach wird die Dachklappe soweit nach unten verschwenkt, dass sie direkt oder indirekt über eine Dichtung auf dem oberen Rand der seitlichen Begrenzungswände zur Auflage kommt. Die Weite des zwischen der Dachklappe und den seitlichen Begrenzungswänden gebildeten Klemmschlüzes ist derart auf die Dicke des flächigen Dichtungselements abgestimmt, dass dieses in Erweiterungsstellung der Dachklappe durch deren Eigengewicht und/oder die Spannkraft mindestens eines zwischen der Dachklappe und einer Begrenzungswand angeordneten Spannelements, wie z.B. einem Schnellspannverschluss, in dem Klemmschlitz klemmend beaufschlagt wird.

Bei einer zweckmäßigen Ausführungsform der Erfindung wird das flexible Dichtungselement in Erweiterungsstellung durch mindestens eine Federkraft quer zur Schwenkachse der Klappe derart auf Zug beansprucht, dass es an das Basisteil und/oder die Klappe angedrückt wird. Auch durch diese Maßnahme kann eine gute Abdichtung des Spalts erreicht werden.

Vorteilhaft ist, wenn zum Erzeugen der Federkraft zwischen der mindestens einen ersten Befestigungsstelle und dem Basisteil und/oder zwischen der wenigstens einen zweiten Befestigungsstelle und der Klappe mindestens ein Federelement angeordnet ist. Das Federelement ist bevorzugt eine Schauben- oder Spiralfeder. Das Dichtungselement kann ein Kunststoffplane oder ein Stoffbahn sein.

Bei einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung besteht das Dichtungselement aus einem elastischen Werkstoff, wobei der Abstand zwischen der mindestens einen ersten Befestigungsstelle des Basisteils und der wenigstens einen zweiten Befestigungsstelle der Klappe derart auf die Abmessungen des Dichtungselements abgestimmt sind, dass dieses in Erweiterungsstellung quer zur Schwenkachse der Klappe elastisch gedehnt wird. Dadurch kann ein zusätzliches Federelement eingespart werden. Beim Positionieren der Klappe in der Erweiterungsstellung wird das flächige Dichtungselement quer zur Schwenkachse durch die Schwenkbewegung der Klappe gespannt, was einen ebenen, faltenfreien Verlauf des Dichtungselements ermöglicht. Das Dichtungselement kann ein Gummibahn oder eine Gummiplane sein.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die dem Basisteil und/oder der Klappe zugewandten Randbereiche des Dichtungselements um eine parallel zu der Schwenkachse des Scharniers verlaufende Achse verschwenkbar mit dem Basisteil bzw. der Klappe verbunden, vorzugsweise über ein Köderprofil Das Dichtungselement kann dann beim Verschwenken der Klappe aus der Erweiterungsstellung in die Grundstellung gut seitlich ausweichen. Außerdem lässt sich das Dichtungselement bei der Fertigung des Container auf einfache Weise an dem Basisteil und/oder der Klappe montieren.

Das Dichtungselement kann an dem Basisteil über mindestens ein, sich vorzugsweise etwa parallel zu dem Spalt erstreckendes Umlenkelement geführt sein, wobei der zwischen dem Umlenkelement und der an der Klappe vorgesehenen Befestigungsstelle befindliche Bereich des Dichtungselements in Erweiterungsstellung der Klappe vorzugsweise etwa in gerader Verlängerung der Innenfläche der Klappe angeordnet ist. Die Befestigungsstellen für das Dichtungselement können dann hinter dem Umlenkelement angeordnet sein, was eine verdeckte Anordnung der Befestigungsstellen ermöglicht. Außerdem kann das Umlenkelement als Zugentlastung für die basisteilseitigen Befestigungsstellen genutzt werden.

Bei einer Ausführungsform der Erfindung sind die in Erweiterungsstellung in Richtung der Schwenkachse voneinander beabstandeten, quer zur Schwenkachse orientierten Begrenzungswände jeweils um eine etwa vertikale Achse verschwenkbar mit dem Basisteil verbunden sind. Dabei können diese Begrenzungswände ggf. aus mindestens zwei seitlich nebeneinander angeordneten Wandelementen zusammengesetzt sein, die um eine vertikale Achse verschwenkbar miteinander verbunden sind, so dass sie aus der Erweiterungsstellung durch eine Faltbewegung in die Grundstellung gebracht werden können.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die seitlich aneinander angrenzenden Begrenzungswände des Erweiterungsteils etwa U-förmig angeordnet, wobei zumindest die die U-Schenkel bildenden Begrenzungswände quer zur Schwenkachse der Dachklappe in die Öffnung des Basisteils einschiebbar und aus dieser herausziehbar sind. Der Container lässt sich dann noch schneller zwischen der Grundstellung und der Erweiterungsstellung umstellen, was besonders bei transportablen Containern vorteilhaft, die häufig an unterschiedlichen Orten zum Einsatz kommen.

Vorteilhaft ist, wenn der Container mindestens zwei Erweiterungsteile aufweist, die vorzugsweise beidseits des Basisteils an einander abgewandten Seiten des Basisteils angeordnet sind. Der Container weist dann ein vergleichsweise große Nutzfläche auf und ermöglicht in der Grundstellung sehr kompakte Abmessungen.

Nachfolgend ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

1 einen Container oder Shelter, der ein Basisteil und zwei relativ dazu verstellbare Erweiterungsteile aufweist,

2 eine Unteransicht des Containers, wobei der Hauptboden entfernt ist, um die Sicht freizugeben,

3 eine Aufsicht auf eine Verschluss- und Dachklappe des Containers, wobei eine zur Abdeckung des Scharniers der Verschluss- und Dachklappe vorgesehene Abdeckplane demontiert ist, damit das Scharnier sichtbar ist,

4 eine Ansicht ähnlich 3, wobei jedoch die Abdeckplane montiert ist,

5 einen Teilquerschnitt durch die Dachklappe und eine Seitenwand des Basisteils, wobei die Dachklappe geschlossen ist,

6 eine Ansicht ähnlich 5, wobei die Dachklappe in Erweiterungsstellung angeordnet ist,

7 eine Ansicht ähnlich 5, wobei die Dachklappe in Vormontagestellung bis über die Erweiterungsstellung hinaus aufgeklappt ist,

8 eine Teilaußenansicht des Containers, welche die geöffnete Dachklappe teilweise erkennen lässt, und

9 eine Innenansicht des Containers bei in Erweiterungsstellung befindlicher Dachklappe, wobei eine Seitenwand des Basisteils entfernt ist, um die Sicht auf ein die Klappe mit dem Basisteil verbindendes Dichtungselement freizugeben.

Ein in 1 und 2 im Ganzen mit 1 bezeichneter Container mit veränderbarer Nutzfläche weist ein Basisteil 2 mit einem durch Seitenwände 3 und eine Decke 4 begrenzten Innenraum und zwei relativ dazu verstellbare Erweiterungsteile 5 auf. Das Basisteil 2 ist etwa quaderförmig mit zwei parallel zueinander verlaufenen längsseitigen Seitenwänden 3 und zwei quer dazu angeordneten schmalseitigen Seitenwänden 3 ausgebildet. Die beiden längsseitigen Seitenwände 3 haben jeweils eine etwa rechteckige Öffnung, an der das Erweiterungsteil 5 angeordnet ist. Es sind aber auch andere Ausführungsformen denkbar, bei denen das Erweiterungsteil 5 beispielsweise an einer schmalseitigen Seitenwand 3 des Basisteils vorgesehen sein kann.

Die an einander abgewandten Seiten des Basisteils 2 vorgesehenen Erweiterungsteile 5 sind in einer Grundstellung, in der sie im Wesentlichen innerhalb der Außenkontur des Basisteils 2 angeordnet sind, in eine Erweiterungsstellung bringbar, in der sie einen über die Öffnung mit dem Innenraum verbunden Erweiterungsraum umgrenzen (2) und damit die Nutzfläche des Containers im Vergleich zu der Grundstellung vergrößern.

Wie in 3 besonders gut erkennbar ist, ist an den Öffnungen der Seitenwände 3 für jedes Erweiterungsteil 5 jeweils eine Klappe 6 angeordnet, die mit Hilfe eines oberhalb der Öffnung angebrachten Scharniers 7 um eine etwa horizontale Schwenkachse verschwenkbar mit dem Basisteil 2 verbunden ist. In 4 ist erkennbar, dass das Scharnier 7 an der Außenseite des Containers 1 mit einer Abdeckplane 8 überdeckt ist, die das Scharnier 7 vor Witterungseinflüssen und insbesondere vor Feuchtigkeit und Verschmutzung schützt.

In 5 ist erkennbar, dass die Klappen 6 in Schließstellung jeweils einen Teil einer Seitenwand 3 des Basisteils 1 bilden. Dabei fluchten die Klappen 6 in gerader Verlängerung mit dem die Öffnung umgrenzenden Bereich der Seitenwand 3, so dass sich an der Außenseite des Containers eine nahezu ebener Außenhautbereich ergibt. In der in 6 abgebildeten Offen- oder Erweiterungsstellung dienen die Klappen 6 als Dach für das ihnen jeweils zugeordnete Erweiterungsteil 5,

In 1 ist erkennbar, dass die Erweiterungsteile 5 jeweils drei seitliche Begrenzungswände 9 haben, die etwa U-förmig miteinander verbunden sind. Die Begrenzungswände 9, welche die Schenkelteile des U bildenden, sind etwa parallel zu den schmalseitigen Seitenwänden 3 des Basisteils 2 angeordnet. Anhand von 2 wird deutlich, dass die Abmessung der U-förmig miteinander verbundenen Begrenzungswände 9 derart auf die Abmessungen der ihnen jeweils zugeordneten Öffnung des Basisteils 2 abgestimmt sind, dass diese Seitenwände 3 zum Verstellen der Erweiterungsteile zwischen der Ruhe- und der Erweiterungsstellung in die Öffnung hineinschiebbar und aus dieser herausziehbar sind.

Das Erweiterungsteil 5 hat ferner eine Bodenplatte 9, die klappenartig an dem Basisteil 2 verschwenkbar gelagert ist. Die Schwenkachse für den Boden 9 ist am unteren Ende der Öffnung derart angeordnet, dass die Bodenplatte bei in Grundstellung befindlichen seitlichen Begrenzungswänden 9 aus der in 1 und 2 gezeigten Erweiterungsstellung vollständig in den Innenraum des Containers 1 verschwenkbar ist und dann etwa parallel zu der längsseitigen Begrenzungswand 9 des Erweiterungsteils 5 angeordnet ist. Danach kann die Klappe 6 aus der Erweiterungsstellung in die Grundstellung verschwenkt werden, in der sie ebenfalls etwa parallel zu der längsseitigen Begrenzungswand 9 des Erweiterungsteils 5 angeordnet ist.

In 5 bis 7 ist erkennbar, dass die Schwenkachse des Scharniers 7 von einem ihr zugewandten Randbereich 11 der Klappe 6 derart beabstandet ist, dass in Erweiterungsstellung zwischen diesem Randbereich 1 1 und dem die Öffnung umgrenzenden Rand des Basisteils 1 ein sich entlang des Randbereichs 11 erstreckender Spalt 12 gebildet ist. Dieser Spalt verläuft etwa parallel zu der Schwenkachse über die gesamte Länge der Klappe und ist an seinen beiden stirnseitigen Enden an der Außenseite des Containers 1 offen (vgl. 8).

Zum Überbrücken des Spalts 12 ist an der dem Containerinnenraum zugewandten Seite des Spalts 12 ein flexibles, flächiges Dichtungselement 13 vorgesehen ist, das sich durchgängig von der einen schmalseitigen Begrenzungswand 9 zu der gegenüberliegenden anderen Begrenzungswand 9 des Erweiterungsteils 5 erstreckt und in Erweiterungsstellung mit seinen axialen Endbereichen jeweils in einem zwischen der Klappe 6 und der betreffenden Begrenzungswand 9 gebildeten Klemmspalt eingreift (8 und 9). Außerdem ist am oberen Rand der U-förmig angeordneten Begrenzungswände 9 eine Dichtung 23 vorgesehen, auf der die Klappe 6 aufliegt. Die Dichtung 23 kann beispielsweise eine Dichtlippe, eine Dichtleiste und/oder ein Gistaprofll sein. In 9 ist erkennbar, dass zwischen der Klappe 6 und den seitlichen Begrenzungswänden 9 des Erweiterungsteils 5 Schnellspannverschlüsse 16 vorgesehen ist, mit deren Hilfe die Klappe 6 in Erweiterungsstellung mit den Begrenzungswänden 9 verspannt werden kann. Zum Unterstützen der Klappe 6 in einer aus der Schließstellung verschwenkten ausgelenkten Position sind Gasdruckfidern 17 vorgesehen, die jeweils mit ihrem einen Ende mit Abstand zur Schwenkachse des Scharniers 7 mit der Klappe 6 und mit ihrem anderen Ende mit Abstand zur Schwenkachse mit dem Basisteil 2 gelenkig verbunden sind.

Wie in 5 bis 7 besonders gut erkennbar ist, ist das flächige Dichtungselement 13 an seinem einen längsseitigem Randbereich an einer ersten Befestigungsstelle 14 mit dem Basisteil 2 und an seinem gegenüberliegenden anderen längsseitigen Randbereich an einer zweiten Befestigungsstelle 15 mit der Klappe 6 dichtend verbunden.

Das Dichtungselement 13 besteht aus einem elastisch dehnbaren Werkstoff, vorzugsweise aus Gummi. Der Abstand zwischen der ersten Befestigungsstelle 14 des Basisteils 2 und der zweiten Befestigungsstelle 15 der Klappe ist derart auf die Abmessungen, die das Dichtungselement 13 in Neutrallage aufweist, abgestimmt sind, dass das Dichtungselement 13 in der in 6 und 9 gezeigten Erweiterungsstellung der Klappe 6 quer zur Schwenkachse des Scharniers 7 elastisch gedehnt und zwischen den Befestigungsstellen 14, 15 aufgespannt wird. Dabei wird das Dichtungselement 13 durch die Rückstellkraft seines Werkstoffs an das Basisteil 2 und die Klappe 6 angedrückt. In 5 ist erkennbar, dass In der Schließstellung der Klappe 6 der Abstand der Befestigungsstellen 14, 15 kleiner ist als die entsprechende Abmessung des Dichtungselements 13, so dass dieses die Befestigungsstellen 14, 15 lose miteinander verbindet, ohne auf Zug beansprucht zu werden.

In 6 ist erkennbar, dass das Dichtungselement 13 in Erweiterungsstellung der Klappe 6 über ein an dem Basisteil angeordnetes Umlenkelement 18 geführt ist. Das Umlenkelement 18 weist eine etwa U-färmige Außenkontur auf und hat zwei Schenkelteile 19, 20 und einen diese miteinander verbindenden U-Quersteg 21. Mit seiner Längserstreckung ist das Umlenkelement 18 etwa parallel zur Schwenkachse des Scharniers 7 angeordnet. Ein erstes, mit seiner Außenseite nach oben weisendes Schenkelteil 19 des Umlenkelements 18 ist mit dem oberen Randbereich der Öffnung des Basisteils 2 verbunden. An diesem Schenkelteil 19 ist die erste Befestigungsstelle 14 für das Dichtungselement 13 vorgesehen. In Erweiterungs-bzw. Offenstellung der Klappe 6 verläuft das Dichtungselement 13 von der ersten Befestigungsstelle 14 über das erste Schenkelteil 20, den U-Quersteg 21 und das zweite Schenkelteil 20 zu der zweiten Befestigungsstelle 15. Wie in 6 besonders gut erkennbar ist, ist dabei der zwischen dem zweiten Schenkelteil 20 und der zweiten Befestigungsstelle 15 aufgespannte Bereich des Dichtungselements 13 etwa parallel zu der dem Erweiterungsraum zugewandten Innenfläche der Klappe 6 angeordnet. Zwischen dem Dichtungselement 13 und dem oberen Rand der Öffnung in der Seitenwand 3 ergibt sich ein Freiraum 22.


Anspruch[de]
  1. Container (1) mit veränderbarer Nutzfläche, der ein Basisteil (2) mit einem zumindest durch Seitenwände (3) begrenzten Innenraum und mindestens ein relativ dazu verstellbares Erweiterungsteil (5) aufweist, wobei mindestens eine Seitenwand (3) des Basisteils (2) eine Öffnung hat, an der das Erweiterungsteil (5) angeordnet ist, wobei das Erweiterungsteil (5) Begrenzungswände (9) hat, die aus einer Grundstellung, in der sie im Wesentlichen innerhalb der Außenkontur des Basisteils (2) angeordnet sind, in eine Erweiterungsstellung bringbar sind, in der sie einen über die Öffnung mit dem Innenraum verbunden Erweiterungsraum umgrenzen, wobei mindestens eine Begrenzungswand durch eine Klappe (6) gebildet ist, die mit Hilfe wenigstens eines Scharniers (7) verschwenkbar mit dem Basisteil (2) verbunden ist, wobei die Schwenkachse des Scharniers (7) von einem ihr zugewandten Randbereich (11) der Klappe (6) derart beabstandet ist, dass in Erweiterungsstellung zwischen diesem Randbereich (11) und dem Basisteil (2) ein sich entlang des Randbereichs (11) erstreckender, mit der Außenseite des Containers (1) in Verbindung stehender Spalt (12) gebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass zum Überbrücken des Spalts (12) Spalts in Erweiterungsstellung ein sich innenseitig entlang des Spalts (12) erstreckendes flächiges, flexibles Dichtungselement (13) vorgesehen ist, das an mindestens einer ersten Befestigungsstelle (14) mit dem Basisteil (2) und an wenigstens einer quer zur Schwenkachse davon beabstandeten zweiten Befestigungsstelle (15) mit der Klappe (6) derart verbunden ist, dass es gegen das Basisteil (2) und die Klappe (6) abdichtet, und dass die axialen Endbereiche des Dichtungselements (13) in Erweiterungsstellung jeweils an zu der Klappe (6) benachbarte, Begrenzungswände (9) dichtend angrenzen.
  2. Container (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungselement (13) im Bereich des Spalts (12) auf benachbarten Begrenzungswänden (9) aufliegt, insbesondere auf mindestens einer daran vorgesehenen Dichtung (23).
  3. Container (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse etwa in horizontale Richtung verläuft, und dass die Klappe (6) als Dachklappe für das Erweiterungsteil (5) ausgebildet ist, die in Erweiterungsstellung auf in Richtung der Schwenkachse voneinander beabstandeten, quer zur Schwenkachse orientierten Begrenzungswänden (9) zur Auflage kommt, und dass die axialen Endbereiche des flächigen Dichtungselements (13) in Erweiterungsstellung zwischen der Dachklappe (6) und diesen Begrenzungswänden (9) angeordnet sind.
  4. Container (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass in Erweiterungsstellung zwischen der Klappe (6) und den in Richtung der Schwenkachse voneinander beabstandeten, quer zur Schwenkachse orientierten Begrenzungswänden (9) jeweils ein Klemmschlitz gebildet ist, in dem ein Teilbereich des flächigen Dichtungselements (13) eingeklemmt ist.
  5. Container (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das flexible Dichtungselement (13) in Erweiterungsstellung durch mindestens eine Federkraft quer zur Schwenkachse derart auf Zug beansprucht wird, dass es an das Basisteil (2) und/oder die Klappe (6) angedrückt wird.
  6. Container (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass zum Erzeugen der Federkraft zwischen der mindestens einen ersten Befestigungsstelle (14) und dem Basisteil (2) und/oder zwischen der wenigstens einen zweiten Befestigungsstelle (15) und der Klappe (6) mindestens ein Federelement angeordnet ist.
  7. Container (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungselement (13) aus einem elastischen Werkstoff besteht und dass der Abstand zwischen der mindestens einen ersten Befestigungsstelle (14) des Basisteils (2) und der wenigstens einen zweiten Befestigungsstelle (15) der Klappe (6) derart auf die Abmessungen des Dichtungselements (13) abgestimmt sind, dass dieses in Erweiterungsstellung quer zur Schwenkachse der Klappe (6) elastisch gedehnt wird.
  8. Container (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die dem Basisteil (2) und/oder der Klappe (6) zugewandten Randbereiche des Dichtungselements (13) um eine parallel zu der Schwenkachse des Scharniers (7) verlaufende Achse verschwenkbar mit dem Basisteil (2) bzw. der Klappe (6) verbunden sind, vorzugsweise über ein Köderprofil.
  9. Container (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungselement (13) an dem Basisteil (2) über mindestens ein, sich vorzugsweise etwa parallel zu dem Spalt (12) erstreckendes Umlenkelement (18) geführt ist, und dass der zwischen dem Umlenkelement (18) und der an der Klappe (6) vorgesehenen Befestigungsstelle (15) befindliche Bereich des Dichtungselements (13) in Erweiterungsstellung der Klappe (6) vorzugsweise etwa in gerader Verlängerung der Innenfläche der Klappe (6) angeordnet ist.
  10. Container (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die in Erweiterungsstellung in Richtung der Schwenkachse voneinander beabstandeten, quer zur Schwenkachse orientierten Begrenzungswände (9) jeweils um eine etwa vertikale Achse verschwenkbar mit dem Basisteil (2) verbunden sind.
  11. Container (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass seitlich aneinander angrenzende Begrenzungswände (9) des Erweiterungsteils (5) jeweils um eine etwa vertikale Gelenkachse derart verschwenkbar miteinander verbunden sind, dass sie aus der Erweiterungsstellung durch eine Faltbewegung in die Grundstellung gebracht werden können.
  12. Container (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die seitlich aneinander angrenzenden Begrenzungswände (9) des Erweiterungsteils (5) etwa U-förmig angeordnet sind, und dass zumindest die die U-Schenkel bildenden Begrenzungswände (9) quer zur Schwenkachse der Klappe (6) in die Öffnung des Basisteils (2) einschiebbar und aus dieser herausziehbar sind.
  13. Container (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass er mindestens zwei Erweiterungsteile (5) aufweist, die vorzugsweise beidseits des Basisteils (2) an einander abgewandten Seiten des Basisteils (2) angeordnet sind.
Es folgen 9 Blatt Zeichnungen






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