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Dokumentenidentifikation DE60009112T2 17.02.2005
EP-Veröffentlichungsnummer 0001222333
Titel VERBESSERUNGEN AN GERÄTEN FÜR DAS KALTFRÄSEN VON FAHRBAHNDECKSCHICHTEN
Anmelder Simex Engineering S.r.l., San Giovanni in Persiceto, IT
Erfinder RISI, Mirco, I-40017 San Giovanni in Persiceto, IT
Vertreter Beszédes, S., Dipl.-Chem. Dr.rer.nat., Pat.-Anw., 85221 Dachau
DE-Aktenzeichen 60009112
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 13.07.2000
EP-Aktenzeichen 009921990
WO-Anmeldetag 13.07.2000
PCT-Aktenzeichen PCT/IB00/00954
WO-Veröffentlichungsnummer 0000125545
WO-Veröffentlichungsdatum 12.04.2001
EP-Offenlegungsdatum 17.07.2002
EP date of grant 17.03.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 17.02.2005
IPC-Hauptklasse E01C 23/088

Beschreibung[de]
TECHNISCHES GEBIET

Die vorliegende Erfindung betrifft das Gebiet der Bautechnik von Kaltfräsvorrichtungen für Straßen- oder ähnliche Oberflächen. Internationale Referenzklasse E 01 C.

STAND DER TECHNIK

Aus der Patente betreffenden Literatur, spezialisierten Fachpublikationen und aus der gängigen Praxis sind verschiedene Arten von Kaltfräsvorrichtungen für Straßenoberflächen bekannt.

Bei allen diesen bekannten Vorrichtungen trifft man auf das Problem, dass seitlich hervorstehender gefräster Schutt beseitigt werden muss. Dieser hervorstehende Schutt bringt nicht nur eine Gefährdung von Personen mit sich, sondern erfordert auch ein kostspieliges Entfernen von Schutt aus der Umgebung des Arbeitsbereiches. Dieses Problem wird besonders verstärkt, wenn die Position des die Fräsmaschine beherbergenden Fahrzeuges infolge eines unebenen Bodens und der Bewegungen der die Fräsvorrichtung tragenden Komponenten variiert. In diesen Fällen ist der Bediener auch gezwungen einzugreifen, um das Niveau der Fräsvorrichtung beizubehalten, um die Frästiefe der Fräsmaschine konstant zu halten.

Tatsächlich bewegen sich, wenn die Position der Arbeitsmaschine variiert, die Kufen bei den herkömmlichen seitlichen Schutzblechen an einem von den Enden vom Boden weg und hinterlassen einen Austrittsspalt für den Schutt, was erlaubt, dass dieser in gefährlicher Weise zur Seite ausgeworfen wird, und auch die voreingestellte Tiefe ändert.

Aus der US-A-4 938 537 ist eine Kaltfräsvorrichtung für Straßenoberflächen (es wird eine Fräsmaschine in einem Straßenplanierer offenbart) mit unabhängigen seitlichen Schutzblechen bekannt. die einstöckig mit den Kufen sind, welche gegen den Boden aufliegen. Auch eine Frästrommel wird offenbart.

Das Problem, das es durch die vorliegende Erfindung zu lösen gilt, besteht darin, eine Fräsvorrichtung für Straßenoberflächen mit verbesserter Arbeitsstabilität und konstanter Frästiefe wie auch höchster Zuverlässigkeit und Betriebssicherheit bereitzustellen.

Gegenstand der Erfindung ist eine Kaltfräsvorrichtung für Straßenoberfächen mit unabhängigen seitlichen Schutzbleche, die einstöckig sind mit Kufen, welche gegen den Boden aufliegen, und die eine Frästrommel aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass:

  • a) die seitlichen Schutzbleche mit gekrümmten Schlitzen gefertigt sind, wobei der konkave Teil zu einem Mittelpunkt weist, welcher im Wesentlichen mit dem Drehpunkt der Frästrommel zusammenfällt, und
  • b) der Verbund, welcher durch den Druckstift und den Führungsstift eines die Fräsmaschine tragenden Aufbaus, der mit jedem der Schlitze in Eingriff gebracht werden kann, gebildet wird, den unabhängigen Schutzblechen ermöglicht, sich im Wesentlichen um den Drehpunkt der Frästrommel herum zu drehen, was den Kufen erlaubt, vollkommen gegen den Boden aufzuliegen, und die Nutfrästiefe, welche den Schwingungen, die durch die Änderung der Position des die Fräsmaschine tragenden Aufbaus infolge eines unebenen Bodens oder unregelmäßiger Bewegungen der Komponenten, die den Aufbau der Fräsmaschine ausmachen, verursacht werden, nicht unterliegt, innerhalb der betrieblichen Toleranzgrenzen konstant zu erhalten.

Im Stand der Technik gibt es keine Anzeichen, die den Fachmann dazu führen würden, gekrümmte Schlitze wie beansprucht zu verwenden, um die Stifte des tragenden Aufbaus der Fräsvorrichtung in Eingriff zu bringen, um so relative Bewegungen zu kompensieren und eine konstante Frästiefe beizubehalten.

In der US-A-4 938 537 sind Schlitze vorgesehen, die jedoch gerade sind. Die Schlitze sind auch nicht zum Anbringen der Fräsvorrichtung an dem tragenden Aufbau vorgesehen. Das Selbe ist über den Schlitz in der in der GB-A-2 150 620 offenbarten Straßenfräsvorrichtung zu erwähnen.

BESCHREIBUNG

Die Erfindung wird nunmehr unter Bezugnahme auf die als Beispiel beigefügten schematischen Zeichnungen der Darstellungen erklärt.

1 veranschaulicht schematisch einen seitlichen Schutz, der mit seiner eigenen Tiefenkufe ausgebildet ist. Einige gekrümmte Schlitze 3, 4 sind an dem seitlichen Schutz 2 zu sehen, wobei der konkave Abschnitt zu der Mitte 5 der Frästrommel 6 weist.

2 veranschaulicht eine "Fräsvorrichtung" die an einer Arbeitsmaschine installiert ist, in der Betriebsposition, wobei die Kufen 1 gegen den Boden aufliegen.

3 und

4 entwickeln die Position der Kufen 1 weiter, die wiederum vollständig eben gegen den Boden aufliegen, selbst wenn sich der die Fräsmaschine tragende Aufbau der Fräsmaschine 13 neigt. Diese Situation wird ermöglicht dank der gekrümmten Abschnitte 3, 4 an der Kufe 1, welche die seitlichen Schutze 2 trägt, wobei der konkave Abschnitt zum Drehpunkt 5 der Frästrommel 6 weist. Diese Anordnung der Schlitze 3, 4 stellt automatisch sicher, dass die Kufen 1 vollständig gegen den Boden aufliegen, und auch, dass die voreingestellte Frästiefe 8 innerhalb der betrieblichen Toleranzgrenzen konstant gehalten wird, so dass der Bediener nicht zu einer Tätigkeit gezwungen wird, um die Fräsvorrichtung auf ebenem Niveau zu halten.

5 veranschaulicht schematisch einen Abschnitt der Kufe 1, welche an der Seite einer Straßenfrästrommel 6 angebrachte seitliche Schutze 2 trägt. Es ist zu erkennen, dass die Frästiefe 8 durch die Position der Druckstifte 11 festgelegt wird, welche die Kufen 1 gegen den Boden 9 halten, während die Frästrommel 6 am Boden 7 der Nut arbeitet. Es wird darauf hingewiesen, dass vorgesehen ist, dass dieser in 5 schematisch veranschaulichte Abschnitt als durch die in die jeweiligen Schlitze 4, 3 eingreifenden Stifte 10, 11 ausgeführt wird.

6 und

7 veranschaulichen weitere Ausführungen mit unterschiedlicher Anzahl und Position der Führungsschlitze 4. Es ist in den Abbildungen zu sehen, dass die Anordnung der Schlitze 4, 3 kreisbogenförmig ist (siehe 3', 4' in 1), wobei deren virtuelle geometrische Mitte im Wesentlichen mit dem Drehpunkt 5 der Frästrommel 6 in allen Betriebspositionen zusammenfällt, ohne die voreingestellte Frästiefe zu ändern.

In allen Abbildungen wird auf jedes einzelne Element mit den wie folgenden Ziffern hingewiesen:

  • 1 stellt die unabhängigen gegen den Boden aufliegenden Kufen dar, die einteilig mit den seitlichen Schutzblechen 2 sind.
  • 2 stellt die unabhängigen seitlichen Schutzbleche 2 dar, die einteilig mit den Kufen 1 sind.
  • 3 stellt einen gekrümmten Schlitz dar, in welchen der Druckstift 11 eingreift, der die Frästiefe 8 festlegt, wobei die Kufen 1 gegen den Boden aufliegen.
  • 4 stellt den gekrümmten Schlitz dar, in welchen der Führungsstift 10 eingreift, der dem Schutzblech 2 erlaubt, sich um die Mitte 5 der Frästrommel 6 herum zu drehen.
  • 5 stellt die Mitte der Frästrommel 6 dar.
  • 6 stellt die Frästrommel dar.
  • 7 stellt den Boden der Nut dar, die gerade gefräst wird.
  • 8 zeigt die Tiefe der Nut an, die gerade gefräst wird.
  • 9 zeigt das Bodenniveau an.
  • 10 zeigt einen in die Schlitze 4 eingreifenden und an dem tragenden Aufbau 13 befestigten Führungsstift 10 an.
  • 11 zeigt den Druckstift, der die Frästiefe festlegt.
  • 12 stellt die unabhängigen Vorrichtungen dar, welche die Bewegung des Stiftes 11 aktivieren, um die Frästiefe der Fräsmaschine festzulegen.
  • 13 stellt den tragenden Aufbau zum Befestigen der Frästrommel 6 an einer Arbeitsmaschine dar.

Die Klarheit der Zeichnungen belegt den einfachen Betrieb der Erfindung und klärt vollständig alle betrieblichen Aspekte. Sobald die Frästiefe 8 festgelegt worden ist, und zwar, wie weit die Frästrommel 6 im Vergleich mit der Position der gegen den Boden aufliegenden Kufen 1 hervorsteht, wird diese Frästiefe 8 automatisch konstant gehalten, ohne den Bediener miteinzubeziehen. Tatsächlich liegen die Kufen 1 zu jeder Zeit vollständig gegen den Boden auf, selbst wenn die Betriebsposition der Arbeitsmaschine geändert wird. Die Tatsache, dass die Kufen 1 vollständig und konstant gegen den Boden aufliegen bedeutet, dass in allen Fräspositionen kein gefräster Schutt seitlich hervorsteht. Es wird darauf hingewiesen, dass die schematischen Abbildungen nur eine Ausführungsform der Erfindung veranschaulichen, die bei weiteren Ausführungen durch Variieren sowohl im Hinblick auf die Proportionen im Aufbau und in den Dimensionen, wie auch im Hinblick auf den Baustoff erzielt werden können. Es ist unnötig zu erwähnen, dass die Kufen und seitlichen Bleche unterschiedliche Gestaltungsformen erfahren können.


Anspruch[de]
  1. Kaltfräsvorrichtung für Straßenoberflächen mit unabhängigen seitlichen Schutzblechen (2), die einstöckig sind mit Kufen (1), welche gegen den Boden aufliegen, und die eine Frästrommel (6) aufweist,

    dadurch gekennzeichnet, dass:

    a) die seitlichen Schutzbleche (2) mit gekrümmten Schlitzen (3, 4) gefertigt sind, wobei der konkave Teil zu einem Mittelpunkt weist, welcher im Wesentlichen mit dem Drehpunkt (5) der Frästrommel (6) zusammenfällt, und

    b) der Verbund, welcher durch den Druckstift (11) und den Führungsstift (10) eines die Fräsmaschine tragenden Aufbaus (13), der mit jedem der Schlitze (3, 4) in Eingriff gebracht werden kann, gebildet wird, den unabhängigen Schutzblechen (2) ermöglicht, sich im Wesentlichen um den Drehpunkt der Frästrommel (6) herum zu drehen, was den Kufen (1) erlaubt, vollkommen gegen den Boden aufzuliegen, und die Nutfrästiefe (8), welche den Schwingungen, die durch die Änderung der Position des die Fräsmaschine tragenden Aufbaus (13) infolge eines unebenen Bodens oder unregelmäßiger Bewegungen der Komponenten, die den Aufbau der Fräsmaschine ausmachen, verursacht werden, nicht unterliegt, innerhalb der betrieblichen Toleranzgrenzen konstant zu erhalten.
Es folgen 7 Blatt Zeichnungen






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