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Dokumentenidentifikation DE202004017959U1 24.02.2005
Titel Pumpenanordnung
Anmelder Güde GmbH & Co. KG, 74549 Wolpertshausen, DE
Vertreter Hosenthien-Held und Dr. Held, 70193 Stuttgart
DE-Aktenzeichen 202004017959
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 24.02.2005
Registration date 20.01.2005
Application date from patent application 18.11.2004
IPC-Hauptklasse F04D 13/08
IPC-Nebenklasse F04D 29/40   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Pumpenanordnung mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1.

Aus der DE 101 59 511 B4 ist eine Pumpenanordnung dieser Art bekannt, bei welcher an der Tauchpumpe eine Kabelhalterung mit mehreren vertikal übereinander angeordneten Aufnahmen für das Schwimmerschalterkabel angebracht ist. Zusätzlich kann der eine Nut aufweisende Schwimmerschalter direkt an der profilierten Kabelhalterung angebracht werden, um einen Dauerbetrieb der Tauchpumpe zu ermöglichen.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Pumpenanordnung der eingangs genannten Art zu verbessern. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch eine Pumpenanordnung mit den Merkmalen des Anspruches 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Dadurch, daß die Kabelhalterung zwei zueinander gekreuzte Anordnungsmöglichkeiten für das Schwimmerschalterkabel aufweist, kann die eine Anordnungsmöglichkeit für den Regelkreisbetrieb der Tauchpumpe und die andere für den Dauerbetrieb der Tauchpumpe ausgelegt werden. So wird für den Regelkreisbetrieb das Schwimmerschalterkabel vorzugsweise horizontal und mit großem Abstand zum Schwimmerschalter geklemmt, während für den Dauerbetrieb das Schwimmerschalterkabel vorzugsweise vertikal und mit geringem Abstand zum Schwimmerschalter geklemmt ist.

Die Pumpenanordnung weist vorzugsweise eine mit der Tauchpumpe verbundene Leitungseinheit auf. Eine vorzugsweise vorgesehene Einhakeinrichtung ist in Längsrichtung der Leitungseinheit verschiebbar und in verschiedenen Positionen wahlweise festlegbar, so daß ein definierter Abstand zwischen der Tauchpumpe und der Einhakeinrichtung eingestellt werden kann, welcher nach einem Einhaken der Einhakeinrichtung am Rand oder der Wand des Gefässes oder eines zugeordneten Gerüstes oder dergleichen die Höhe bzw. Tiefe der Tauchpumpe in dem das Fluid enthaltenden Gefäß definiert. Ein solche Einhakeinrichtung ist wesentlich einfacher in der Herstellung als ein Teleskoprohr, bei welcher Dichtigkeitsprobleme zu beachten sind, und nicht komplizierter in der Bedienung.

In bevorzugter Ausführung besteht die Einhakeinrichtung aus einem auf der Leitungseinheit verschiebbaren Halter, einem daran befestigten oder angeformten Haken und einer mit dem Halter zusammenwirkenden Schraubanordnung, welche die Einhakeinrichtung an der Leitungseinheit festlegt.

Die Herstellung von möglichst vielen Bauteilen aus Kunststoff hält das Gewicht bei niedrigen Herstellungskosten gering.

Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen

1 eine leicht perspektivische Ansicht des Ausführungsbeispiels,

2 eine perspektivische Teilansicht mit einer Einhakeinrichtung,

3 eine weitere Ansicht des Ausführungsbeispiels mit Blick auf eine Kabelhalterung,

4 eine Ansicht der Kabelhalterung mit horizontal geklemmtem Schwimmerschalterkabel, und

5 eine Ansicht der Kabelhalterung mit vertikal geklemmtem Schwimmerschalterkabel.

Eine Pumpenanordnung 1 weist eine in an sich bekannter Weise ausgebildete Tauchpumpe 3 sowie eine mit der Tauchpumpe 3 lösbar starr verbundene Leitungseinheit 5 auf, welche mit der Tauchpumpe 3 druckseitig in Fluidverbindung steht. Vorliegend ist die Leitungseinheit 5 an ihrem unteren Ende mit einem Schraubgewinde versehen, welches in ein entsprechendes Schraubgewinde der Tauchpumpe 3 eingeschraubt ist. Es ist aber in abgewandelter Ausführung möglich, die Fluidverbindung durch ein Schlauchstück und die starre Verbindung durch Außenschienen oder dergleichen herzustellen.

Die biegesteife, im Gebrauchsfall im wesentlichen vertikal ausgerichtete Leitungseinheit 5 besteht aus wenigstens einem aus Kunststoff gefertigten Rohr, aus Verpackungs- und Transportgründen aber vorzugsweise aus zwei, drei oder vier miteinander verschraubbaren geraden Einzelrohren 5', die jeweils aus Kunststoff gefertigt sind. Zwischen zwei Einzelrohren 5' oder am Ende der Leitungseinheit 5 ist eine Absperreinrichtung 7 angeordnet und mit diesen Teilen verbunden, vorzugsweise einschraubt, welche mit der den Einzelrohren 5' in Fluidverbindung steht und vorzugsweise stufenlos regelbar ist, insbesondere als Kugelhahnventil ausgebildet ist. Die Absperreinrichtung 7 ist optional.

Oben auf der Absperreinrichtung 7 oder gegebenenfalls auf dem obersten Einzelrohr 5' ist eine Ausgußeinrichtung 9 aus Kunststoff angeordnet und mit dem entsprechenden Bauteil verbunden, vorzugsweise aufgeschraubt. Die Ausgußeinrichtung 9 steht mit der Absperreinrichtung 7 und der Leitungseinheit 5 in Fluidverbindung, wobei das zu fördernde Fluid zunächst in Fortsetzung der Leitungseinheit 5 geleitet, dann um etwa 90° bis 45° zur Seite und schließlich um etwa weitere 45° - 90° schräg nach unten geführt wird. Am Ende der Ausgußeinrichtung 9 ist vorzugsweise eine Schlauch-Schnellkupplung vorgesehen, so daß wahlweise eine weitere Leitung, insbesondere ein Schlauch an die Ausgußeinrichtung 9 anschließbar ist.

Die Pumpenanordnung 1 wird vorzugsweise dafür eingesetzt, ein Regenfaß oder dergleichen auszupumpen, um dabei den umliegenden Garten zu gießen. Die möglichen Regenfässer weisen dabei verschiedene Höhen auf. Zudem ist zu beachten, daß die Tauchpumpe 3 nicht direkt auf dem Grund des Regenfasses steht, damit möglichst wenig Schmutz eingesaugt wird, der herauszufiltern ist.

Daher ist auf der Außenseite der Leitungseinheit 5 eine Einhakeinrichtung 11 vorgesehen, die im wesentlichen aus einem die Leitungseinheit 5 umschließende und in deren Längsrichtung, auch über gegebenfalls vorhandene Muffen der Einzelrohre 5' hinweg stufenlos verschiebbaren Halter 13, einem vom Halter 13 abstehenden, vorzugsweise senkrecht abstehenden Haken 15, der im Falle einer Herstellung aus Kunststoff mit dem Halter 13 vorzugsweise einstückig ausgebildet, im Falle eine Herstellung aus Metall aber gesondert vom Halter 13 ausgebildet und an dieser befestigt ist, und einer Schraubanordnung 17, vorliegend einer gewöhnlichen Schraube mit Flügelmutter, welche senkrecht zur Leitungseinheit 5 durch zwei Backen des Halters 13 schraubbar ist und dadurch den Halter 13 an der Leitungseinheit 5 festklemmt. Die Schraubanordnung könnte in abgewandelter Ausführung in einen ringförmigen Halter einschraubbar sein und direkt oder mittels eines Druckstück auf die Leitungseinheit 5 drücken, um den Halter festzuklemmen.

Die Einhakeinrichtung 11 wird zunächst durch Verschieben entlang der Leitungseinheit 5 in die geeignete gewählte Position, d.h. Höhe, gebracht und durch die Schraubanordnung 17 festgelegt. Die Pumpenanordnung 1 wird dann in das Regenfaß gehängt, wobei der Haken 15 am oberen Rand des Regenfasses eingehakt wird und das Gewicht der Pumpenanordnung 1 trägt (abzüglich Auftrieb). Dadurch wird die ganze Pumpenanordnung 1 in der gewünschten Höhe gehalten.

Die elektrisch betriebene Tauchpumpe 3 weist neben einem Stromversorgungskabel 21 ein Schwimmerschalterkabel 23 auf, an dessen von der Tauchpumpe 3 abgewandten Ende ein Schwimmerschalter 25 angebracht ist. Abhängig von seiner Position relativ zur Tauchpumpe 3 schaltet der Schwimmerschalter 25 die Tauchpumpe 3 in an sich bekannter Weise ein und aus.

Die Tauchpumpe 3 weist auf einer Seite ihres Gehäuses eine Kabelhalterung 27 auf, welche an das Gehäuse der Tauchpumpe 3 angeformt ist und im wesentlichen aus vier näherungsweise pyramidenstumpfförmigen, über Kreuz angeordneten Vorsprüngen 29 besteht. Die Vorsprünge 29 definieren paarweise zwischen sich je eine ausgerundete Aufnahme für das Schwimmerschalterkabel 23, welches gegenüber den Aufnahmen (genauer gesagt der lichten Weite, mit der sich die Aufnahmen öffnen) einen geringfügig größeren Durchmesser aufweist. Dadurch ergeben sich insgesamt zwei zueinander gekreuzte Anordnungs- und Klemmmöglichkeiten für das Schwimmerschalterkabel 23 in der Kabelhalterung 27. Das Schwimmerschalterkabel 23 ist entweder mit im wesentlichen horizontaler Anordnung (auf zwei spiegelbildliche Weisen) einführbar und klemmbar, im folgenden als horizontal klemmbar bezeichnet, oder mit im wesentlichen vertikaler Anordnung einführbar und klemmbar, im folgenden als vertikal klemmbar bezeichnet.

Für einen Dauerbetrieb der Tauchpumpe 3 wird das Schwimmerschalterkabel 23 vertikal geklemmt, und zwar kurz vor dem Schwimmerschalter 25, der dann knapp oberhalb der Kabelhalterung 27 angeordnet ist. Für einen Regelkreisbetrieb der Tauchpumpe 3 wird das Schwimmerschalterkabel 23 horizontal geklemmt, und zwar mit (großem) Abstand zum Schwimmerschalter 25. Der gewählte Abstand definiert die Fluidstände, zwischen denen die Tauchpumpe 3 vom Schwimmerschalter 25 eingeschaltet und ausgeschaltet wird.


Anspruch[de]
  1. Pumpenanordnung (1), insbesondere für ein ein Fluid enthaltendes Gefäß, mit einer Tauchpumpe (3), einem Schwimmerschalterkabel (23), einem Schwimmerschalter (25), der mittels des Schwimmerschalterkabels (23) in Verbindung mit der Tauchpumpe (3) steht, und einer Kabelhalterung (27) für das Schwimmerschalterkabel (23), dadurch gekennzeichnet, daß die Kabelhalterung (27) zwei zueinander gekreuzte Anordnungsmöglichkeiten für das Schwimmerschalterkabel (23) aufweist.
  2. Pumpenanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwimmerschalterkabel (23) in die Kabelhalterung (27) entweder mit im wesentlichen horizontaler Anordnung einführbar oder mit im wesentlichen vertikaler Anordnung einführbar ist.
  3. Pumpenanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwimmerschalterkabel (23) in die Kabelhalterung (27) klemmbar ist.
  4. Pumpenanordnung nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß das das Schwimmerschalterkabel (23) entweder horizontal oder vertikal in die Kabelhalterung (27) klemmbar ist.
  5. Pumpenanordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwimmerschalterkabel (23) für den Dauerbetrieb der Tauchpumpe (3) vertikal in die Kabelhalterung (27) geklemmt ist.
  6. Pumpenanordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmerschalter (25) für den Dauerbetrieb der Tauchpumpe (3) mit kleinem Abstand zur Kabelhalterung (27) angeordnet ist.
  7. Pumpenanordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmerschalter (25) für den Dauerbetrieb der Tauchpumpe (3) knapp oberhalb der Kabelhalterung (27) angeordnet ist.
  8. Pumpenanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kabelhalterung (27) vier über Kreuz angeordnete Vorsprünge (29) aufweist.
  9. Pumpenanordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (29) näherungsweise pyramidenstumpfförmig sind.
  10. Pumpenanordnung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (29) paarweise zwischen sich je eine Aufnahme für das Schwimmerschalterkabel (23) definieren.
  11. Pumpenanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kabelhalterung (27) am Gehäuse der Tauchpumpe (3) vorgesehen ist.
  12. Pumpenanordnung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Kabelhalterung (27) am Gehäuse der Tauchpumpe (3) angeformt ist.
  13. Pumpenanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine mit der Tauchpumpe (3) verbundene und in Fluidverbindung stehende, biegesteife Leitungseinheit (5) vorgesehen ist, durch welche in einem Gefäß enthaltenes Fluid mittels der Tauchpumpe (3) förderbar ist und welche eine Längsrichtung definiert.
  14. Pumpenanordnung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einhakeinrichtung (11) in Längsrichtung der Leitungseinheit (5) verschiebbar und in verschiedenen Positionen wahlweise festlegbar ist.
  15. Pumpenanordnung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Einhakeinrichtung (11) am Rand des Gefässes einhakbar ist.
  16. Pumpenanordnung nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Einhakeinrichtung (11) stufenlos verschiebbar ist.
  17. Pumpenanordnung nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Einhakeinrichtung (11) einen von der Leitungseinheit (5) abstehenden Haken (15) aufweist.
  18. Pumpenanordnung nach einem der Ansprüche 14 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Einhakeinrichtung (11) auf der Außenseite der Leitungseinheit (5) verschiebbar ist.
  19. Pumpenanordnung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Einhakeinrichtung (11) einen auf der Leitungseinheit (5) verschiebbaren Halter (13 ) aufweist.
  20. Pumpenanordnung nach Anspruch 17 und 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Haken (15) am Halter (13) befestigt oder mit diesem einstückig ausgebildet ist.
  21. Pumpenanordnung nach einem der Ansprüche 14 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Einhakeinrichtung (11) eine Schraubanordnung (17) zum Festlegen an der Leitungseinheit (5) aufweist.
  22. Pumpenanordnung nach Anspruch 19 oder 20 und Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubanordnung (17) den Halter (13) an der Leitungseinheit (5) festklemmt.
  23. Pumpenanordnung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubanordnung (17) zwei Backen des Halters (13) durchdringt.
  24. Pumpenanordnung nach einem der Ansprüche 21 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubanordnung (17) aus einer Schraube und einer Mutter besteht.
  25. Pumpenanordnung nach einem der Ansprüche 13 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitungseinheit (5) aus mehreren, miteinander verbundenen, geraden Einzelrohre (5') besteht.
  26. Pumpenanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Absperreinrichtung (7).
  27. Pumpenanordnung nach Anspruch 25 und 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Absperreinrichtung (7) am Ende der Leitungseinheit (5) oder zwischen zwei Einzelrohren (5') angeordnet ist.
  28. Pumpenanordnung nach Anspruch 26 oder 27, dadurch gekennzeichnet, daß die Absperreinrichtung (7) mit der Leitungseinheit (5) und/oder den Einzelrohren (5') in Fluidverbindung steht.
  29. Pumpenanordnung nach einem der Ansprüche 26 bis 28, dadurch gekennzeichnet, daß die Absperreinrichtung (7) stufenlos regelbar ist.
  30. Pumpenanordnung nach einem der Ansprüche 13 bis 29, dadurch gekennzeichnet, daß am oberen Ende der Leitungseinheit (5) eine Ausgußeinrichtung (9) vorgesehen ist.
  31. Pumpenanordnung nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgußeinrichtung (9) das zu fördernde Fluid zunächst in Fortsetzung der Leitungseinheit (5) leitet, dann zur Seite und schließlich schräg nach unten.
  32. Pumpenanordnung nach Anspruch 30 oder 31, dadurch gekennzeichnet, daß eine weitere Leitung an die Ausgußeinrichtung (9) anschließbar ist.
  33. Pumpenanordnung nach einem der Ansprüche 30 bis 32, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgußeinrichtung (9) aus Kunststoff gefertigt ist.
  34. Pumpenanordnung nach einem der Ansprüche 13 bis 33, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitungseinheit (5) aus Kunststoff gefertigt ist.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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