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Dokumentenidentifikation DE202004018041U1 24.02.2005
Titel Container insbesondere für Schüttgut
Anmelder Dr. Boris Zimmermann GmbH, 91605 Gallmersgarten, DE
Vertreter Mielke, K., Dipl.-Ing. (Univ.), Pat.-Anw., 91413 Neustadt
DE-Aktenzeichen 202004018041
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 24.02.2005
Registration date 20.01.2005
Application date from patent application 19.11.2004
IPC-Hauptklasse B65D 90/54
IPC-Nebenklasse B65D 88/54   B65D 88/12   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Container aus einem muldenförmigen Behälter, mit einer ersten und einer zweiten Seitenwand, die Mittel zum Eingriff einer Hebe- und /oder Kippvorrichtung aufweisen, und mit zumindest einer abdeckbaren Entleerungsöffnung im Bereich einer vorderen oder hinteren Stirnseite.

Container dieser Art sind z.B. aus DE G 93 03 044 und DE G 94 03 507 bekannt und werden als Mulden bezeichnet. Je nach Einsatzgebiet weisen diese unterschiedliche Größen und Ausführungen auf. Als Standardausführung sind so genannte Absetzmulden bekannt. Diese können von Spezialfahrzeugen, deren Ladeflächen beidseitig mit in Fahrrichtung schwenkbaren Tragarmen ausgerüstet sind, gehoben, transportiert und an einem beliebigen Ort abgestellt werden. Sie werden in Regel mit minderwertigeren Gütern und Abfallstoffen verschiedenster Art befällt, wie z.B. Sand, Erde, Aushub, Bauschutt, Steine, Metallschrott, Kompost, Klärschlamm, organischen Abfällen. Zur Entleerung können diese Container von entsprechenden Hebe- und/oder Kippvorrichtungen so geschwenkt werden, dass der Inhalt über die vordere oder hintere Stirnseite herausgeschüttet wird. Bei Bedarf können solche muldenförmige Container auf die Ladefläche eines Lastwagens oder Tiefladers, und auf ein Schienenfahrzeug, z.B. einen Güterwagon, geladen werden. Hierbei können mehrere identische Container in Gruppen nebeneinander so auf die Ladefläche eines Güterwagons abgesetzt werden, das deren Entladungs-Stirnseiten auf die Seitenbordwände des Güterwagons gerichtet sind.

Bei den meisten Ausführungen ist die Oberseite eines solchen Containers offen. Der Innenraum der Mulde ist dann leicht befüll- und entleerbar. Bei Bedarf kann die Oberseite der Mulde mit einer Plane abgedeckt werden, um z.B. Verluste an Transportgut zu vermeiden, die durch den Eingriff von Fahrtwind während des Transports verursacht werden könnten. Mulden dieser Art werden zum Transport insbesondere von Schüttgütern eingesetzt, die auch witterungsbedingten Einflüssen, wie insbesondere Regen, Schnee, ausgesetzt werden können.

Eine im Vergleich zu diesen Transportmulden und dazugehörigen Wechselladerfahrzeugen andere Art stellen so genannte Zisternen- oder Tankfahrzeuge dar. Bei diesen ist ein Tank in der Regel fest mit dem Fahrgestell eines Fahrzeugs verbunden. In Ausnahmefällen, z.B. bei Silos mit pulverförmigen Baustoffen wie Zement, Putz, können die Tanks vom Transportfahrzeug getrennt und z.B. vertikal aufgestellt werden. Die Tanks weisen eine zylindrische Form auf und sind in der Regel hermetisch, d.h. luftdicht, abgeschlossen. Es ist damit möglich, hochwertige, empfindliche und u.U. schädliche Schüttgüter und Flüssigkeiten, wie z.B. Chemikalien bis hin zu Lebensmitteln wie Getreide, Wein, Milch, zu transportieren. Die Befüllung dieser Tanks kann über spezielle Deckel erfolgen.

Das Innere von zylinderförmigen Tanks ist zwar leichter zur reinigen. Auf Grund ihrer Form sind aber aus solchen Tanks gebildete Gruppen im Gegensatz zu den muldenförmigen Behältern, die eine weitgehend quaderförmige Grundform aufweisen, nicht Platz sparend platzierbar. Es hat sich somit ein Einzeltransport von in der Regel großvolumigen Tanks auf Straßentankfahrzeugen oder Schienentankwagen herausgebildet.

Gegenüber diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zu Grunde, einen aus einem muldenförmigen Behälter bestehenden Container so weiterzubilden, dass dessen Aufnahmemulde besser gegen witterungsbedingte Einflüsse geschützt ist und der Container somit auch zum Transport von höherwertigeren Gütern geeignet ist.

Die Aufgabe der Erfindung wird mit den kennzeichnenden Merkmalen von Anspruch 1 gelöst. Weitere vorteilhafte Ausführungen sind in den jeweiligen Unteransprüchen angegeben.

Der besondere Vorteil der Erfindung wird darin gesehen, dass unter Beibehaltung der vorteilhaften Eigenschaften von muldenförmigen Behältern besonders bezüglich der Platz sparenden Platzierbarkeit in Behältergruppen, bezüglich der leichten und universellen Transportierbarkeit und bezüglich der guten und schnellen Entleerbarkeit insbesondere durch Kippung über eine Stirnseite, durch den erfindungsgemäßen Einsatz zumindest einer Einfüllöffnung mit Domdeckel in einer Abdeckplatte auf der Oberseite die Befüllbarkeit und besonders der Schutz gegen witterungsbedingte Einflüsse erheblich verbessert wird.

Es ist damit nun möglich, höherwertigere Transportgüter zu transportieren, welche einerseits wegen der Gefahr von Qualitätseinbußen nicht mehr sicher mit offenen Transportmulden transportiert werden können, aber deren Transport mit einem Tank- bzw. Zisternenwagen andererseits sehr aufwändig wäre. Als einige wenige von vielen möglichen Beispielen für derartige höherwertigere Transportgüter sollen genannt werden z.B. gereinigter Quarzsand, Naturgips, feuchte Futtermittel, Salze, weiter verwertbare Zwischenprodukte wie z.B. Rübenschnitzel aus der Zuckerindustrie und Presskuchen, die nach der Verarbeitung von Ölsaaten zur Herstellung von Biodiesel anfallen. Stoffe dieser Art sind einerseits uneingeschränkt insbesondere durch Kippung aus einem gemäß der Erfindung gestalteten muldenförmigen Behälter entleerbar. Andererseits ist es vorteilhaft, diese Stoffe beim Transport gegen Umwelteinflüsse zu schützen, um Qualitätseinbußen zu vermeiden. Ein Transport von Stoffen dieser Art in einem erfindungsgemäßen Container aus einem muldenförmigen Behälter ist im Vergleich zu einem Transport in einem Tankwagen erheblich leichter zu handhaben und somit auch kostengünstiger.

Die Erfindung wird nachfolgend an Hand von 1 weiter erläutert, in der eine beispielhafte Ausführung für einen gemäß der Erfindung gestalteten Container in einer Seitenansicht gezeigt ist.

Der in 1. gezeigte Container besteht aus einem muldenförmigen Behälter 100. Eine erste und zweite Seitenwand 4,5, wovon in der Draufsicht von 1 die erste Seitenwand 4 sichtbar ist, weisen Mittel 41, 42 zum Eingriff einer Hebe- und/oder Kippvorrichtung auf. Hierbei handelt es sich beispielhaft um zwei seitliche Eingriffsbolzen 42, an die Hebe- ketten einer Hebe- und Kippvorrichtung eines Lastkraftwagens gehängt werden können. Zur Versteifung sind die Eingriffsbolzen 42 an vertikalen Verstärkungsprofilen 41 angebracht, welche auf der Seitenwand 4 aufgeschweißt sind. Vorteilhaft sind die beiden vertikalen Verstärkungsprofile 41 mit einer zusätzlichen horizontalen Verstärkungskante 43 verbunden.

Mit Hilfe einer Hebe- und Kippvorrichtung kann der Container 100 über seinen Aufstellboden 1 entweder auf der Ladefläche z.B. eines Schienen- bzw. Straßenfahrzeugs oder an einer beliebigen Stelle platziert werden. Mit Hilfe einer derartigen Vorrichtung kann der Container 100 aber auch in Richtung der vorderen oder hinteren Stirnseite 2 bzw. 3 so gekippt werden, dass eine Entleerung über zumindest eine abdeckbare Entleerungsöffnung statt findet. Der in 1 beispielhaft dargestellte Behälter 100 weist hierzu im Bereich von seiner hinteren Stirnseite 3, welche der bei einem Transport in Fahrtrichtung zeigenden vorderen Stirnseite 2 gegen über liegt, eine erste, zweite abdeckbare Entleerungsöffnung 36, 35 auf.

Die erste Entleerungsöffnung 36 dient zur Kippentleerung des Behälters 100 und ist im Bereich der Oberseite 5 in der hinteren Stirnseite 3 platziert. Bei dem in 1 dargestellten Beispiel ist die Entleerungsöffnung 36 vorteilhaft im Bereich einer oberen Schrägseite 32 oberhalb einer vertikalen Stirnwand 31 der hinteren Stirnseite 3 platziert. Vorteilhaft ist die zur Kippentleerung des Behälters 100 dienende Entleerungsöffnung 36 mit einer Abdeckklappe 361 versehen. Diese ist über Drehlager 362 an der horizontalen Abdeckplatte 51 befestigt, welche auf der Oberseite 5 des Behälters 100 angebracht ist. Zur Verriegelung und zur Handhabung der Abdeckklappe 361 sind Griffmittel 363 vorhanden. Vorteilhaft steht die Abdeckklappe 361 so über die begrenzenden Seitenwände 4, 5 über, dass die Entleerungsöffnung 36 zwar gegen das Eindringen von Regen und Schnee abgedichtet ist, aber dennoch ein Luftaustausch mit dem Behälterinneren möglich ist.

Auf der als Entleerungsseite dienenden hinteren Stirnseite 3 weist der Behälter 100 eine zweite Entleerungsöffnung 35 auf, welche zur Druckentleerung des Behälters 100 genutzt werden kann. Diese enthält einen vorteilhaft runden Verschlussdeckel 351 und ist im Bereich des Aufstellbodens 1 des Behälters 100 in der hinteren Stirnseite 3 platziert. Bei der in 1 dargestellten, vorteilhaften Ausführung ist die Entleerungsöffnung 35 im Bereich einer unteren Schrägseite 34 der hinteren Stirnseite 3 platziert. Vorteilhaft weist der Verschlussdeckel 351 Mittel zur Fernbedienung auf, welche in Form einer auf den Verschlussdeckel 351 einwirkenden Zugvorrichtung 352 ausgeführt sein können. Schließlich ist es vorteilhaft, wenn der Verschlussdeckel 351 in der Entleerungsöffnung 35 schwenkbar gelagert ist. Über eine manuelle Entriegelung 353 kann der Verschlussdeckel 351z.B. auch zu Reinigungszwecken vollständig geöffnet werden.

Bevorzugt aus Gründen der Stabilität und Praktikabilität kann die in Fahrtrichtung weisende vordere Stirnseite 2 eine zur hinteren Stirnseite 3 vergleichbare oder sogar identische Gestaltung aufweisen. Bei der in 1 beispielhaft dargestellten Ausführung schließt sich an eine vertikale Stirnwand 21 eine in Richtung zum Aufstellboden 1 geneigte untere Schrägseite 24 und eine in Richtung zur Oberseite 5 geneigte obere Schrägseite 23 an. In die untere Schrägseite 24 kann eine Eingriffsöffnung mit einem quer verlaufenden Bolzen eingelassen sein, in die Zug- und Haltemittel eines Transportfahrzeugs eingreifen können. Im Beispiel der 1 ist die obere Schrägseite 23 fest verschlossen. Bei einer anderen Ausführung könnte auch hier eine zur Kippentleerung dienende Entleerungsöffnung mit Abdeckklappe angebracht sein.

Erfindungsgemäß befindet sich auf der Oberseite 5 des Behälters 100 eine bevorzugt horizontale Abdeckplatte 51, die zumindest eine Einfüllöffnung 53 aufweist. Diese ist erfindungsgemäß mit einem Domdeckel 531 verschließbar. Vorteilhaft weist der Domdeckel 531 Mittel zur Abdichtung insbesondere gegen das Eintreten von Flüssigkeiten auf und ist über ein Drehlager 532 schwenkbar gelagert. Der Domdeckel ist weiterhin über eine Verschluss- und Handhabungsvorrichtung 533 bedienbar, d.h. ver- und entriegelbar, öffen- und schließbar.

Vorteilhaft ist die Abdeckplatte 51 mit den Seitenwänden 4,5 des Behälters 100 dicht verbunden, insbesondere verschweißt. Zur Verbesserung der Verwindungssteifigkeit kann die Oberseite 5 und die beiden angrenzenden Schrägseiten 22,32 mit einem umlaufenden Verstärkungsprofil versehen sein. Vorteilhaft ist dieses auf die jeweiligen Oberseiten aufgeschweißt.

Schließlich können auf der Oberseite 5 der Abdeckplatte 51 Laufroste 52 angebracht sein. Diese können vorteilhaft so aufklappbar sein, dass sich diese im aufgeklappten Zustand bis auf die Oberseiten von daneben platzierten weiteren Containern erstrecken. Falls eine Vielzahl von erfindungsgemäß gestalteten Containern in einer Reihe nebeneinander z.B. auf einem Bahnwagon abgestellt sind, kann auf diese Weise ein durchgehender Laufweg für Bedienpersonal auf der Oberseite aller Container geschaffen werden, welcher alle dazwischen liegenden Freiräume überbrückt. Das Bedienpersonal kann dann die Domdeckel aller Container z.B. auf Dichtigkeit prüfen oder auch zur Ermöglichung von deren Befüllung vorübergehend öffnen. Nach Abschluss dieser Arbeiten können die Laufroste wieder zurückgeklappt werden. Jeder Container ist nun wieder autark und kann z.B. nach Erreichen seines Bestimmungsortes mit der Hebe- und Kippvorrichtung eines Lastkraftwagens heruntergehoben und weiter transportiert werden.


Anspruch[de]
  1. Container aus einem muldenförmigen Behälter (100), mit einer ersten und einer zweiten Seitenwand (4,5), die Mittel (41,42) zum Eingriff einer Hebe- und /oder Kippvorrichtung aufweisen, und mit zumindest einer abdeckbaren Entleerungsöffnung (35,36) im Bereich einer vorderen oder hinteren Stirnseite (2,3), gekennzeichnet durch eine Abdeckplatte (51) auf der Oberseite (5) des Behälters (100), die zumindest eine Einfüllöffnung (53) aufweist, welche mit einem Domdeckel (531) verschließbar ist.
  2. Container nach Anspruch 1, wobei der Domdeckel (531) Mittel zur Abdichtung gegen Flüssigkeiten aufweist.
  3. Container nach Anspruch 1 oder 2, mit einer abdeckbaren Entleerungsöffnung (36) zur Kippentleerung des Behälters (100), welche im Bereich der Oberseite (5) in der vorderen oder hinteren Stirnseite (2,3) platziert ist.
  4. Container nach Anspruch 3, wobei die abdeckbare Entleerungsöffnung (36) zur Kippentleerung des Behälters (100) im Bereich einer oberen Schrägseite (32) zwischen der Oberseite (5) des Behälters (100) und der vorderen oder hinteren Stirnseite (2,3) platziert ist.
  5. Container nach Anspruch 3 oder 4, wobei die abdeckbare Entleerungsöffnung (36) zur Kippentleerung des Behälters (100) eine Abdeckklappe (361) aufweist.
  6. Container nach einem der vorangegangenen Ansprüche, mit einer Entleerungsöffnung (35) zur Druckentleerung des Behälters (100), welche einen Verschlussdeckel (351) aufweist und im Bereich eines Aufstellbodens (1) des Behälters (100) in der vorderen oder hinteren Stirnseite (2,3) platziert ist.
  7. Container nach Anspruch 6, wobei die Entleerungsöffnung (35) zur Druckentleerung des Behälters (100) im Bereich einer unteren Schrägseite (34) zwischen dem Aufstellboden (1) des Behälters (100) und der vorderen oder hinteren Stirnseite (2,3) platziert ist.
  8. Container nach Anspruch 6 oder 7, wobei der Verschlussdeckel (351) Mittel (352) zur Fernbedienung aufweist.
  9. Container nach Anspruch 8, wobei die Mittel (352) zur Fernbedienung eine auf den Verschlussdeckel (351) einwirkende Zugvorrichtung sind.
  10. Container nach einem der Ansprüche 6 bis 9, wobei der Verschlussdeckel (351) so drehbar gelagert ist, dass dieser in der Entleerungsöffnung (35) schwenkbar ist.
  11. Container nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei die Abdeckplatte (51) mit den Seitenwänden (4,5) des Behälters (100) dicht verbunden ist.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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